Exposé zum Dissertationsvorhaben

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1 Exposé zum Dissertationsvorhaben Arbeitstitel der Dissertation Das Österreichische Friedhofsrecht vor dem Hintergrund gesellschaftlicher Pluralisierung Verfasser Mag. iur. Clemens Schmidgruber Angestrebter akademischer Grad Doktor der Rechtswissenschaften (Dr. iur.) Wien, März 2016 Studienkennzahl: A Studiengebiet: Rechtswissenschaften Betreuer: ao. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Wieshaider

2 1. Thema der Dissertation Der Friedhof: Eine Institution, mit der sich früher oder später fast jeder in seinem Leben auseinandersetzen muss sei es als Hinterbliebener, der sich um die Beisetzung eines nahestehenden Menschen kümmert, sei es als voraussehende Person, die schon zu Lebzeiten Vorkehrungen für ihre letzte Ruhestätte trifft. Neben diesen persönlichen Motiven existiert eine Vielzahl an Gewerben, Ämtern, Einrichtungen und Berufen, die tagtäglich professionell mit dem Thema Friedhof und Grabstätte befasst sind; und obwohl dieses Themengebiet, insbesondere aus juristischer Sicht, von vielen vielleicht als inaktuell und veraltet betrachtet werden mag, ist es gerade dort in den vergangen Jahren und Jahrzehnten zu gewaltigen Veränderungen gekommen: Auf der einen Seite führten zunehmende Kirchenaustritte und die Zuwanderung vieler nicht-katholischer Bürger zu einem gesteigerten Bedarf an kommunalen Friedhöfen und Friedhofsabteilungen anderer Konfessionen. Auf der anderen Seite brachten gesellschaftliche Umbrüche und technische Errungenschaften neue Formen von Bestattungsanlagen und Begräbnissen auf, die vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wären. Während diese neuen Möglichkeiten der Bestattung neue legislative Maßnahmen erfordern, führt die steigende Bedeutung anderer Religionsgemeinschaften in Österreich mitunter zu Konflikten mit dem bestehenden, katholisch geprägtem Friedhofsrecht: das im Judentum und im Islam fest verankerte ewige Ruherecht von Verstorbenen, das den in Österreich üblichen Maßnahmen der Wiederbelegung von Gräbern, Auflassung von Friedhöfen oder, unter Umständen notwendigen, Exhumierungen von Leichen diametral entgegensteht, ist nur ein Beispiel für diese umfassende Problematik. Man sieht also, dass es sich bei dieser Materie keineswegs um ein statisches, veraltetes Rechtsgebiet handelt, sondern um eine juristische Fachrichtung, in der sich in den vergangenen Jahren zahlreiche spannende Neuerungen ergeben haben. Somit entstammt das gewählte Dissertationsthema keineswegs einer besonders morbiden Verfasstheit des Autors, sondern vielmehr der Erkenntnis, dass diese Thematik in den vergangenen Jahrzehnten aus juristischer Sicht sträflich vernachlässigt worden ist und somit eine Vielzahl spannender Forschungsmöglichkeiten eröffnet.

3 2. Forschungsfragen, -ziele und -methoden, benötigte Ressourcen Im Zuge der Dissertation soll insbesondere auf die folgenden Fragestellungen vertiefend eingegangen werden: 1) Wie ist der Begriff Friedhof aus juristischer Sicht abzugrenzen? Ab wann spricht man von einem Friedhof? Wie ist ein Friedhof juristisch zu qualifizieren und wer hält welche Rechte an einem Friedhof? 2) Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen dürfen Friedhöfe angelegt, betrieben, erweitert und wieder geschlossen bzw. entwidmet werden? Gerade bei dem Punkt Auflassung von Friedhöfen wird die Untersuchung der positivierten Normen eng mit einer Analyse der innerreligionsgemeinschaftlichen Bestimmungen einhergehen. 3) Welche Vorschriften gelten in Bezug auf die einzelnen Grabstellen auf Friedhöfen? Wonach haben sich einerseits Friedhofsbetreiber, andererseits Grabeigentümer zu richten? Welche postmortalen Rechte genießt der Verblichene an seiner Grabstelle? 4) Welche religiösen Bestimmungen sehen die größten, in Österreich anerkannten, Religionsgemeinschaften in Bezug auf Friedhöfe vor? Inwieweit sind diese Religionsgesetze mit den staatlichen Normen kompatibel, wo gibt es Konfliktpotential (z.b. Exhumierung von Leichen)? Wo wurde von Seiten des Staates bei der Friedhofsgesetzgebung speziell auf religiöse Sitten und Gebote Bedacht genommen? Welche religiösen Gebote fanden sogar Eingang in die staatlichen Gesetze? Im Zuge dieses Themenkomplexes soll in eigenen Unterkapiteln vertiefend auf katholische, evangelische, jüdische, orthodoxe und muslimische Rechtsvorschriften betreffend Friedhöfe eingegangen werden. 5) Welche alternativen Friedhofs- und Bestattungsformen haben sich in den letzten Jahren in Österreich etabliert und wie sind diese juristisch zu behandeln? In diesen Themenkomplex spielt auch die Frage hinein, wann Bestattungen in Österreich überhaupt außerhalb von Friedhöfen zulässig sind. An diesen Leitfragen orientierend sollte es gelingen, eine umfassende Abhandlung über das österreichische Friedhofsrecht zu schaffen, die speziell auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre eingeht und die neuen (technischen) Möglichkeiten der Bestattung ebenso intensiv behandelt wie den zunehmenden religiösen und gesellschaftlichen Pluralismus und dessen Auswirkungen auf das heimische Friedhofsrecht. Methodisch wird dabei mittels der neuesten verfügbaren Recherchesoftware und -datenbanken auf die im deutschsprachigen Raum bestehende Literatur zurückgegriffen, die detaillierte Erfassung und Verwaltung der gesammelten Literatur erfolgt mittels EndNote X7.4. Alle benötigten Ressourcen für die Recherche und das Abfassen der Dissertation sind vorhanden, zusätzliche finanzielle Mittel werden nicht benötigt.

4 3. Überblick über den Forschungsstand Der Bestand an juristischer Literatur zum Thema Friedhofsrecht in Österreich ist bislang überschaubar; die letzte Zusammenstellung stammt aus dem Jahr 1904 und ist heute nur mehr bedingt verwendbar. Dennoch gibt es eine nicht unbedeutende Zahl an Buchbeiträgen und insbesondere Artikeln aus Fachzeitschriften, in denen das gegenständliche Forschungsthema in vielen Teilaspekten behandelt wurde (vgl. insb. die Schriften von Krauskopf, Gartner-Müller und Giese). Literatur aus Deutschland kann insbesondere bei der Untersuchung der (landesunabhängig geltenden) religiösen Vorschriften der einzelnen Kirchen und Religionsgemeinschaften hilfreich sein, des weiteren bei der Strukturierung der Arbeit. Mit dem Aspekt der muslimischen Friedhöfe haben sich zuletzt mehrere wissenschaftliche Arbeiten an der Universität Wien auseinandergesetzt (vgl. etwa Brandstetter 2009 oder Eigner 2008). Da mit diesen bestehenden Quellen dennoch nur Teilaspekte des Forschungsgegenstands vorbehandelt sind, wird die restliche Abfassung mittels eigenständiger Bearbeitung des umfangreich vorhandenen Materials an Bundes-, Landes- und Gemeindegesetze, EU-Normen und höchstgerichtlicher Judikatur erfolgen. 4. Vorläufiger Zeitplan WS 2014/15: a) Absolvierung einer Vorlesung zur rechtswissenschaftlichen Methodenlehre b) Absolvierung eines Seminars zur Judikaturund Textanalyse c) Absolvierung dreier Lehrveranstaltungen aus dem Bereich der Wahlfächer SS 2015: a) Absolvierung eines Seminars im Dissertationsfach b) Absolvierung eines weiteren Seminars c) Absolvierung dreier Wahlfächer WS 2015/16: a) Absolvierung eines Seminars im Dissertationsfach zur Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens b) Einreichen des Antrags auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens und des Exposés c) Recherche und Beginn der Abfassung der Dissertation SS 2016: a) Verfassen der Dissertation WS 2016/17: SS 2017: a) Verfassen der Dissertation b) Einreichen des Erstentwurfs beim Betreuer c) Fertigstellung und Abgabe der Dissertation d) Öffentliche Defensio

5 5. Vorläufige Gliederung Einleitung inkl. (rechts-)historische Entwicklung Abgrenzung des Begriffs Friedhof Heutige Rechtslage allgemein (Rechtsstellung etc.) Kommunale Friedhöfe Die Grabstelle Feuerbestattung Friedhofsnormen ausgewählter Konfessionen und ihre Kompatibilität zu der heimischen Rechtsordnung Soldatenfriedhöfe und Massengräber Sonderbestattungsanlagen Alternative Friedhofs- und Bestattungsformen und ihre rechtliche Zulässigkeit in Österreich Denkmalschutz und Erhaltung Tierfriedhöfe

6 6. Ausgewählte Bibliographie Gaedke, Hawelka, Heine/Lohlker/Potz, Kahr, Kümmerling, Mayer, Potz/Schinkele,. Monika Ausel, Klemens Richter (Hrsg.), Der Umgang mit den Toten: Tod und Bestattung in der christlichen Gemeinde (Freiburg im Breisgau 1990) Klaus Blaschke, Das Friedhofswesen (Kiel 1987) Gertrud Barbara Brandstetter, Der Islamische Friedhof in Wien. Ein Symbol von kultureller Identität und Integration? (Diplomarbeit Universität Wien 2009) Eveline Brugger, Martha Keil, Albert Lichtblau, Christoph Lind, Barbara Staudinger, Geschichte der Juden in Österreich (Wien 2006) Iris Eigner, Tod und Trauerrituale. Die Bestattung von Muslimen in Österreich (Diplomarbeit Universität Wien 2008) Jeannette Emmenegger-Mrvik, Ein Überblick über das Todesverständnis, die Bestattungsriten und den jeweiligen staatlichen Anerkennungsstatus von Buddhismus, Islam und Bahá'í- Religion in Österreich (Dissertation Universität Wien 2008) Jürgen Gaedke, Torsten Barthel, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts (Köln 2015) Barbara Gartner-Müller, Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Wandel - Naturbestattungen und Naturbestattungsanlagen in Österreich (1. Teil), in JBl (2014) Barbara Gartner-Müller, Das Friedhofs- und Bestattungsrecht im Wandel - Naturbestattungen und Naturbestattungsanlagen in Österreich (2. Teil), in JBl (2014) Karim Giese, Sonderwidmungen im Raumordnungsrecht, in bbl (2013) Sabine Grath, Ein Friedhof als Nachbar - die Messung der Akzeptanz des Islamischen Friedhofes in Wien-Liesing (Diplomarbeit Universität Wien 2012) Angelika Grobner, Der Rechtsstatus der Friedhöfe in Österreich, in: Österreichisches Archiv für Kirchenrecht 37 ( ) Rolf Gröschner, Menschenwürde und Sepulkralkultur in der grundgesetzlichen Ordnung. Die kulturstaatlichen Grenzen der Privatisierung im Bestattungsrecht (Stuttgart 1995) Dominik Groß, Brigitte Tag, Christoph Schweikardt (Hrsg.), Who wants to live forever? Postmoderne Formen des Weiterwirkens nach dem Tod (Frankfurt am Main 2011) Stephan Haering, Wilhelm Rees, Heribert Schmitz (Hrsg.), Handbuch des katholischen Kirchenrechts (Regensburg 2015) Fritz Hawelka, Studien zum österreichischen Friedhofsrecht (Wien 1904) Susanne Heine, Rüdiger Lohlker, Richard Potz, Muslime in Österreich (Innsbruck-Wien 2012) Matthias Sören Holland, Muslimische Bestattungsriten und deutsches Friedhofs- und Bestattungsrecht (Potsdam 2015)

7 Peter Paul Kahr, Das kirchliche Friedhofs- und Begräbnisrecht unter besonderer Berücksichtigung der Salzburger Verhältnisse. Eine rechtsgeschichtliche Untersuchung der Quellenlage bis zum CIC/1983 (Diplomarbeit Universität Salzburg 1986) Thomas Klie, Martina Kumlehn, Ralph Kunz, Thomas Schlag (Hrsg.), Praktische Theologie der Bestattung (Berlin 2015) Benjamin Kneihs, Die jüdischen Friedhöfe in Österreich: Zuständigkeiten aus völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Sicht, in JRP, Journal für Rechtspolitik 18 (2010) Andreas Krammer, Die geschichtliche Entwicklung der Feuerbestattung und deren Auswirkungen (Diplomarbeit Universität Graz 2014) Ruthild Kümmerling, Rechtsprobleme kirchlicher Friedhöfe (Sinzheim 1997) Peter Lex, Das kirchliche Begräbnisrecht historisch-kanonistisch dargestellt (Regensburg 1904) Elisabeth Mayer, Der Umgang mit der Leiche (Dissertation Universität Wien 2010) Susanne Mayer, Das Friedhofs- und Bestattungsrecht in Österreich bis 1938 (Dissertation Universität Graz 1994) Katharina Mittelstaedt, Wenn Obduktionen aus religiösen Gründen verhindert werden, < [ ] Peter Pleyel, Friedhöfe in Wien (Wien 1999) Richard Potz, Brigitte Schinkele, Religionsrecht im Überblick (Wien 2007) Werner Pröbsting, Grundbegriffe des österreichischen Rechts (Wien 1975) Oliver Roland (Hrsg.), Friedhof - ade? Die Bestattungskultur des 21. Jahrhunderts (Mannheim 2006) Ines Rössl, Tote Körper, in juridikum (2014) Katrin Ruckenstuhl, Neue Wege der Bestattungs- und Trauerkultur. Die Situation des Grazer Bestattungsmarktes, seine Motoren des Wandels sowie Einblicke in eine Thanatosoziologie der Gegenwart (Masterarbeit Universität Graz 2013) Julia Schürz, Haftet die Gemeinde für Unfälle auf Friedhöfen?, in RFG (2011) Karl Stöger, Die Dienstleistungsrichtlinie und das Landesrecht, in Jahrbuch Öffentliches Recht (2011) 289 Traude Veran, Das steinerne Archiv. Der Wiener jüdische Friedhof in der Rossau 2 (Wien 2006) Wolfgang Wieshaider, Profane Regeln für sakrale Bauten. Religionsrechtliche Aspekte des Raumordnungs- und Baurechts, in bbl (2003) Michael Wolf, Friedhofspädagogik. Eine Untersuchung im Kontext der Fragen nach erfülltem Leben, Tod und Ewigkeit (Wien 2011)