des Dissertationsvorhabens aus Arbeitsrecht mit dem Arbeitstitel

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1 Exposé des Dissertationsvorhabens aus Arbeitsrecht mit dem Arbeitstitel Gleichbehandlung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen Dissertantin: Mag. a iur. Sarah Pink, Betreuerin: Univ. Prof. MMag. Dr. Michaela Windisch-Grätz Wien, im Juni 2011 Studienrichtung: Rechtswissenschaften Studienkennzahl lt. Studienblatt: A

2 Inhaltsverzeichnis 1. Dissertationsthema und Problemstellung 3 2. Fragestellung und Zielsetzung Methoden Vorläufiges Inhaltsverzeichnis Zeitplan Sach- bzw Finanzmittel Vorläufiges Literaturverzeichnis. 7 2

3 1. Dissertationsthema und Problemstellung Regelungen zur Gleichbehandlung beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen haben im Laufe des letzten Jahrzehntes Eingang in die österreichischen Gesetze gefunden. Auf der Grundlage des Art 19 AEUV (ehemals Art 13 EGV) wurden vom europäischen Gesetzgeber bislang vier Richtlinien zur Bekämpfung von Antidiskriminierung erlassen. Während zwei Richtlinien das Arbeitsrecht im engeren Sinn betreffen, ist das Ziel der RL 2000/43/EG und der RL 2004/113/EG Diskriminierungen auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit und des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen hintanzuhalten. Diese Bestimmungen zur Gleichbehandlung beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Dienstleistungen fanden erstmals mit dem BGBl I Nr. 66/2004 zum Schutz der ethnischen Zugehörigkeit Eingang in das GlBG und wurden mit der Novelle im Jahr 2008 auf die Bestimmungen bezogen auf das Geschlecht ausgeweitet. Seit der jüngsten Novelle BGBl I Nr. 7/2011, die am 1. März 2011 in Kraft getreten ist, werden die Diskriminierungsmerkmale Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit in einem gemeinsamen Teil ( 30 ff GBlG) geregelt und gab es auch in inhaltlicher Sicht Änderungen. Auf europarechtlicher Ebene ist zudem auf einen Vorschlag der Kommission für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie vom hinzuweisen, der die Ausweitung der Antidiskriminierung in diesem Bereich auf die anderen Diskriminierungsmerkmale (Alter, sexuelle Orientierung, Religion und Weltanschauung und Behinderung) beabsichtigt. 2. Fragestellung und Zielsetzung Im Rahmen meiner Dissertation möchte ich mich zunächst mit der Entwicklung der oben genannten Rechtsgrundlagen auf europäischer und innerstaatlicher (bundes- und landesweit) Ebene sowie mit deren Inhalt auseinandersetzen. Da vom Zugang zu Gütern und Dienstleistungen vor allem zivilrechtliche Rechtsbeziehungen zwischen Privaten betroffen sind, stellt sich in diesem 3

4 Zusammenhang die Frage, inwieweit unzulässig in die Privatautonomie der Rechtsunterworfenen eingegriffen wird. Daher soll das Spannungsverhältnis dieser Bestimmungen zur Privatautonomie beleuchtet werden, insbesondere auch wie das Verhältnis der Privatautonomie (Abschlussfreiheit) zu diesen gesetzlichen Regelungen nach einer etwaigen Ausweitung der Schutzbestimmungen auf die anderen Diskriminierungsmerkmale (Alter, Religion, Weltanschauung, sexuelle Ausrichtung und Behinderung) sein wird. Zu den Entwicklungen in der Praxis möchte ich die Judikatur der österreichischen Gerichte, der österreichischen Gleichbehandlungskommission und des europäischen Gerichtshofes analysieren und die Erwartungshaltungen auf Grund der jüngsten Novelle aufzeigen. Hier erscheint mir das durchaus geringe Bewusstsein der Rechtsunterworfenen über die Existenz dieses Gesetzes problematisch, das ich in meiner Dissertation hinterfragen möchte. Diese Arbeit wirft zudem die Frage auf, welche Auswirkungen das Erkenntnis des EuGH, C-236/09, vom haben wird, das den Zugang zu Versicherungen wieder ausgeweitet hat, indem das europäische Höchstgericht eine Ausnahmebestimmung der RL 2004/113/EG aufgehoben hat sowie die Beleuchtung der Gründe, warum der EuGH auf diese Weise entschieden hat und welche innerstaatlichen Konsequenzen diese Entscheidung haben wird. Schließlich soll eine zentrale Frage meiner Dissertation ein Rechtsvergleich mit dem deutschen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (insbesondere die AGG) sein, insbesondere wie und ob Deutschland die Richtlinien erfolgreich umgesetzt hat und wie der deutsche Gesetzgeber den europarechtlichen Anforderungen im Vergleich zu Österreich gerecht geworden ist. Zum derzeitigen Forschungsstand ist zu sagen, dass es zu diesem Dissertationsthema zwar in der Literatur einige Veröffentlichungen und auch Entscheidungen gibt, es jedoch auf Grund der erstmaligen Umsetzung im Jahr 2004 nicht allzu viele Auseinandersetzungen bestehen, vor allem zur kritischen Sichtweise im Hinblick auf die Privatautonomie und den Rechtsvergleich zu einem anderen europäischen Mitgliedsstaat. 4

5 3. Methoden Zur Beantwortung der zentralen Fragestellungen werden die anwendbaren Rechtsquellen auf europäischer und österreichischer Ebene sowie die relevanten Entwürfe dargelegt, näher ausgeführt und miteinander verglichen. Auch die relevanten Urteile der internationalen und nationalen Gerichtshöfe werden analysiert. Darüber hinaus wird im Rahmen dieser wissenschaftlichen Arbeit ein wesentlicher Schwerpunkt die rechtsvergleichende Darstellung des österreichischen und deutschen Gleichbehandlungsgesetzes sein. 4. Vorläufiges Inhaltsverzeichnis: 1. Einleitung 2. Entwicklung der gesetzlichen Bestimmungen 2.1 Europäische Rechtsgrundlagen Die Richtlinie Das Diskriminierungsverbot des Art 19 AEUV (ehemals Art 13 EGV) Die Richtlinie 2000/43/EG Die Richtlinie 2004/113/EG Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie (2008/0140) und der status quo 2.2 Die Umsetzung in das nationale Recht Die erste Umsetzung 2004 (BGBl I Nr. 66/2004) Die Novelle 2008 (BGBl I Nr. 98/2008) Die Novelle 2011 (BGBl I Nr. 7/2011) Reaktionen auf die Novelle Landesebene 3. Der Inhalt der Bestimmungen im Einzelnen 3.1 Geltungsbereich Güter, Dienstleistungen und Wohnraum Ausnahmen vom Geltungsbereich 3.2 Geschlechtertarife im Versicherungsrecht Die Regelungen der RL 2004/113/EG 5

6 4. Praxis EuGH C236/ Das Gleichbehandlungsgebot Unmittelbare/mittelbare Diskriminierung Sozialschutz, soziale Vergünstigungen und Bildung 3.4 Ausnahmebestimmungen (Rechtfertigung durch ein legitimes Ziel) 3.5 Positive Maßnahmen 3.6 Belästigung und sexuelle Belästigung 3.7 Rechtsfolgen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes 4.1 Judikatur des EuGH 4.2 Judikatur der österreichischen Gerichte (VfGH) Seniorentarif (V39/10 ua) Fußballtickets (A1/09) 4.3 Gleichbehandlungskommission/ Gleichbehandlungsanwaltschaft Rechtsgrundlagen des Tätigwerdens der Gleichbehandlungskommission und 12 GBK/GAW-Gesetz Prüfungsergebnisse gem 12 GBK/GAW-Gesetz Ethnische Zugehörigkeit Geschlecht Gutachten 4.4 Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern 5. Spannungsverhältnis zur Privatautonomie 5.1 Definition der Privatautonomie 5.2 Einschränkung der Privatautonomie? 5.3 Ergebnis 6. Rechtsvergleich mit Deutschland 6.1 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Das Benachteiligungsverbot im Zivilrechtsverkehr ( AGG) Inhaltlicher Vergleich mit dem österreichischen GlBG 6

7 7. Ausblick auf die Zukunft/Vorschläge 5. Voraussichtlicher Zeitplan A. Themenaufbereitung, Erstellung des Exposés, Absolvierung der LV der Studieneingangsphase sowie ein Seminar und zwei Wahlfachstunden, Vorstellung und Diskussion des Dissertationsvorhabens im SE aus Arbeitsund Sozialrecht für DoktorandInnen (Oktober 2010 Juni 2011) B. Exposé + Einreichung des Antrages auf Genehmigung des Dissertationsvorhabens: August 2011 C. Abfassen der Dissertation und Besuch weiterer Lehrveranstaltungen (Juni 2011 Juni 2012) D. Überarbeitung der Dissertation (Juli 2012 September 2012) E. Öffentliche Defensio (angestrebt im Frühling 2013) 6. Sach- bzw Finanzmittel Soweit ersichtlich stehen die notwendigen Materialien über Bibliotheken und Datenbanken zur Verfügung. Es bedarf daher voraussichtlich keiner zusätzlichen Sach- bzw Finanzmittel für die geplante Dissertation. 7. Vorläufiges Literaturverzeichnis 7.1 Monographien/Kommentare Borchardt, Die rechtlichen Grundlagen der europäischen Union 3 (2006) Calliess/Ruffert, Das Verfassungsrecht der Europäischen Union 3 (2007) Egger, Das Arbeits- und Sozialrecht in der EU und die österreichische Rechtsordnung 2 (2005) Egger, Arbeits- und Sozialrecht Fuchs/Marhold, Europäisches Arbeitsrecht 3 (2010) Grabitz/Hilf, Das Recht der Europäischen Union 40 (2009) Heidinger/Frank-Thomasser/Schmid, Antidiskriminierung Rechtliche Gleichbehandlung in Österreich und in der EU (2004) - Heidinger/Frank- Thomasser/Schmid, Antidiskriminierung 7

8 Hopf/Mayr/Eichinger, Gleichbehandlungsgesetz (2009) - Hopf/Mayr/Eichinger, GlBG Kletečka/Schauer, ABGB-ON, Stand: Koziol/Welser, Bürgerliches Recht Band I 13 (2006) Mayer, Kommentar zu EU- und EG-Vertrag (2004) Mazal/Risak (Hrsg), Das Arbeitsrecht System und Praxiskommentar (Loseblattausgabe ab 2001) Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 9 (2009) Nickel, Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (2006) Neumayr/Reissner (Hrsg), Zeller Kommentar zum Arbeitsrecht (2006) Rebhahn, Kommentar zum Gleichbehandlungsgesetz GlBG und BGK-G AW-G (2005) Rebhahn, GlBG Rebmann/Säcker/Rixecker, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch (2007) Rummel, Kommentar zum Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch I 3 (2000) Schiek, Europäisches Arbeitsrecht 3 (2007) Smutny/Mayr, Gleichbehandlungsgesetz () - Smutny/Mayr, GlBG Schwarze, EU-Kommentar 2 (2009) 7.2 Aufsätze in Fachzeitschriften Dorr/Liehr, Entscheidungen des VfGH Dezember-Session 2009, ÖJZ 2010, 33. Kaupa, Ein weiteres Puzzleteil im Antidiskriminierungsrecht, RdA 2008, 544. Konstatzky, Die jüngste Novelle aktuelle Probleme im Gleichbehandlungsgesetz, juridikum 2008, 31 Korinek, Umsetzung der Gleichbehandlungs-RL: Unisextarife und Versicherungen, ecolex 2006, 549 Krejci, Antidiskriminierung, Privatautonomie und Arbeitnehmerschutz (Teil I und II), RdA 2005, 383 Mayr, Diskriminierungen im betrieblichen Alltag, RdA 2009, 153 Perner, Geschlechtertarife im Verischerungsrecht unzulässig, ÖJZ 2011/35 Ritzberger-Moser, Gleichbehandlung und Versicherungen, zuvo 2008, 95 Salinger, Ein Leitfaden zur Durchsetzung von Gleichbehandlung, juridikum 2007, 120 Saupe, Vorschlag für eine neue Antidiskriminierungsrichtlinie, AnwBl 2008, 357 8

9 Stalder, Spannungsfelder und Perspektiven der Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, JRP 2002, 227 Thomasberger, Änderungen des Gleichbehandlungsgesetzes und des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, RdA 2008, 458 Winkler, Die neuen europäische Gleichbehandlungsregeln, ZAS 2004/10 Wrase/Baer, Unterschiedliche Tarife für Männer und Frauen in der privaten Krankenversicherung - ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? NJW 2004,