Prüfung Rechtskunde

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1 Examen professionnel pour spécialiste de vente avec brevet fédéral Esame per Specialisti in vendita con attestato professionale federale Prüfung 2014 Rechtskunde Prüfungszeit: 90 Minuten Aufgabe Punkte 1a-d 20 2a-b 8 3a-e 26 4a-c 24 5a-c 9 6a-c Total 100 Im Interesse der Lesbarkeit wurde darauf verzichtet, bei Personenbezeichnungen jedes Mal auch die weibliche Form zu schreiben. Diese Aufgaben umfassen 14 Seiten inkl. Deckblatt und Lösungsblätter. Bitte kontrollieren Sie, ob Sie die Aufgaben vollständig erhalten haben. Bitte beachten: Es dürfen keine Lösungsblätter zusammengeheftet werden. Aufgabenblätter dieses Falles (Seiten 2-10) müssen als persönliche Lösungsblätter verwendet werden. by Prüfungskommission VFL

2 Die Prüfung enthält Multiple-Choice-Fragen. Je nach Fragestellung können eine oder mehrere Antworten zutreffend sein. Anzukreuzen sind stets sämtliche zutreffenden Antworten. Für jede Antwort erfolgt eine positive oder eine negative Bewertung. Aufgabe 1 Aufgabe 1a 9 Punkte Herr Meier hat seine Berufslehre als Kaufmann erfolgreich bestanden. Er verpflichtet sich mündlich, ab für unbestimmte Zeit entgeltlich im Dienste der Verkaufs GmbH tätig zu sein. Erklären Sie stichwortartig den Begriff der Rechtsfähigkeit am Beispiel der Verkaufs GmbH und nennen Sie den einschlägigen Artikel aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB). Nennen Sie die Art des Vertrags zwischen der Verkaufs GmbH und Herrn Meier. Hinweis: Nennen Sie auch den Gesetzesartikel. Nennen Sie die wesentlichen Vertragsmerkmale anhand des obigen Beispiels. Aufgabe 1b 2 Punkte Entscheiden Sie, ob die Verkaufs GmbH mit Herrn Meier einen schriftlichen Vertrag abschliessen muss. Begründen Sie Ihre Antwort. Seite 2 von 14

3 Aufgabe 1c 4 Punkte Im Skiurlaub, am , verunfallt Herr Meier und wird von seinem Hausarzt für unbestimmte Zeit zu 100 Prozent arbeitsunfähig eschrieben. Am wird die Verkaufs GmbH unter Beilage des Arztzeugnisses orientiert, ist jedoch damit nicht einverstanden, zumal Herr Meier ab ohnehin Militärdienst zu leisten hätte. Sie spricht Herrn Meier am deshalb per Ende März 2015 die Kündigung aus. Entscheiden Sie, welche Kündigungsfrist die Verkaufs GmbH zu beachten hat, und ob die Kündigung gültig ist. Begründen Sie Ihre Antwort. Aufgabe 1d 5 Punkte Es gilt der gleiche Sachverhalt gemäss Aufgabe 1c. Mit welchem Rechtsbefehl, mit welcher Begründung und innert welcher Fristen kann sich Herr Meier gegenüber der Verkaufs GmbH zur Wehr setzen. Hinweis: Gefragt ist nach einem Rechtsbehelf aus dem Obligationenrecht (OR). Seite 3 von 14

4 Aufgabe 2 Aufgabe 2a 5 Punkte Das Schweizerische Zivilgesetzbuch zerfällt in vier Teile sowie einen selbstständigen fünften Teil. Nennen Sie sämtliche fünf Teile. Aufgabe 2b 3 Punkte Nennen Sie die Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit einer juristischen Person und nennen Sie den einschlägigen Artikel aus dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB). Seite 4 von 14

5 Aufgabe 3 Aufgabe 3a 7 Punkte Die Verkaufs GmbH verpflichtet sich, für den Kunden Baumann ein defektes Mobiltelefon reparieren zu lassen. Definieren Sie, was unter einem Werkvertrag zu verstehen ist. Hinweis: Erläutern Sie in einem Satz die wesentlichen Merkmale und nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel aus dem Obligationenrecht (OR). Aufgabe 3b 3 Punkte Nennen Sie stichwortartig drei Unterschiede zwischen einem Werkvertrag und einem Auftrag im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Aufgabe 3c 6 Punkte Kreuzen Sie an, welche der nachstehenden Tätigkeiten dem Werkvertragsrecht zuzuordnen sind. A begibt sich zur jährlichen zahnärztlichen Kontrolle. B lässt seinen PC mit der neusten Software versehen. C verpflichtet sich, das Unternehmen Y zu beraten. D vermittelt gegen Provision die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags. E erwirbt in einem Grossverteiler ein Kilo Zucker. F (Architekt) verpflichtet sich zur Zeichnung von Plänen für ein Einfamilienhaus. Seite 5 von 14

6 Aufgabe 3d Die Verkaufs GmbH schreibt in ihrer Offerte an den Kunden Baumann "Arbeitskosten nach Aufwand". Erklären Sie, was unter diesem Ausdruck zu verstehen ist. Hinweis: Nennen Sie den einschlägigen Gesetzesartikel. 4 Punkte Aufgabe 3e Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass der Besteller bei Ablieferung des Werks eine Vergütung zu zahlen hat, wenn nichts anderes abgemacht wurde. Erläutern Sie, was unter dem Retentionsrecht des Unternehmers (Herstellers) zu verstehen ist. 6 Punkte Seite 6 von 14

7 Aufgabe 4 Aufgabe 4a 6 Punkte Herr Meier ist wieder gesund. Seine Streitigkeit mit der Verkaufs GmbH konnte er aussergerichtlich beilegen. Er beabsichtigt nun, einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Mit seinen Kollegen Müller und Tanner will er eine Einkaufsgemeinschaft gründen. Definieren Sie den Begriff der einfachen Gesellschaft gemäss Artikel 530 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). Aufgabe 4b 6 Punkte Zeigen Sie anhand von Art. 530 OR, weshalb es sich bei der besagten Einkaufsgemeinschaft um eine einfache Gesellschaft handelt. Aufgabe 4c 12 Punkte Kreuzen Sie die richtigen Aussagen zur einfachen Gesellschaft an. Eine einfache Gesellschaft muss stets im Handelsregister eingetragen werden, damit sie handlungsfähig ist. Die einfache Gesellschaft ist eine juristische Person. Für die einfache Gesellschaft wird kein Mindestkapital benötigt. Gemäss dem Schweizerischen Obligationenrecht kann eine einfache Gesellschaft einzig durch gegenseitige, gemeinsame Übereinkunft aufgelöst werden. Wird nichts anderes vereinbart, so hat jeder Gesellschafter, ohne Rücksicht auf die Art und die Grösse seines Beitrags, gleichen Anteil an Gewinn und Verlust. Die Geschäftsführung steht allen Gesellschaftern zu, soweit sie nicht durch Vertrag oder Beschluss einem oder mehreren Gesellschaftern oder Dritten ausschliesslich übertragen ist. Seite 7 von 14

8 Aufgabe 5 Aufgabe 5a 3 Punkte Über die Python AG, die im Verkauf von Schlangen tätig ist, wurde am 8. Mai 2014 um Uhr der Konkurs eröffnet. Der Konkursbeamte Huber hat das Inventar aufgenommen. Darunter befindet sich auch eine wertvolle Pseudonaja textilis (Östliche Braunschlange), die nachweislich im Eigentum von Herrn Umut steht. Herr Umut verlangt die Herausgabe der Schlange. Erläutern Sie kurz und stichwortartig, wie Herr Umut vorgehen muss. Aufgabe 5b 3 Punkte Welchem Zweck dient die Schuldbetreibung gemäss Artikel 38 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs? Aufgabe 5c 3 Punkte Nennen Sie drei Angaben, welche auf einem Verlustschein ersichtlich sind. Seite 8 von 14

9 Aufgabe 6 Aufgabe 6a 3 Punkte Nennen Sie drei Dienstleistungsbereiche, welche gemäss Preisbekanntgabeverordnung die tatsächlich zu bezahlenden Preise in Schweizerfranken anzugeben haben. Aufgabe 6b 2 Punkte Entscheiden Sie, ob die nachstehend aufgedruckte Werbung "Gesund -" unter die Preisbekanntgabeverordnung fällt. Begründen Sie Ihre Antwort. Aufgabe 6c 5 Punkte Das Geschäft H verkauft die 75-cl-Flasche des Walliser Rotweins Cornalin 2011 vom 3. April bis 28. Mai, d.h. während 8 Wochen, zum Preis von Fr Ab 29. Mai senkt die Firma den Preis für diesen Walliser Wein auf Fr Die Preisanschrift im Geschäft lautet nun während vier Wochen, d.h. vom 29. Mai bis 25. Juni, "statt Fr nur Fr. 9.95". Gleichzeitig erscheint folgendes Inserat: Entscheiden Sie, ob das nachstehende Inserat den Vorschriften der Preisbekanntgabeverordnung standhält. Begründen Sie Ihre Antwort. *Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, Preisbekanntgabeverordnung PBV, Wegleitung für die Praxis 2012 Seite 9 von 14

10 Name. Aufgabe 7 3 Punkte Wer hat nicht viele Wünsche und Bedürfnisse und nicht nur zu Weihnachten? Unsere finanziellen Mittel hindern uns jedoch daran, alle Wünsche sofort zu erfüllen. Livio Müller gehört auch dazu. Ihm hat die Werbung suggeriert, dass er sich seine neuen Felgen vielleicht endlich leisten kann. Ein Konsumkredit mit Teilzahlungen macht es möglich. Das Konsumkreditgesetz (KKG) bestimmt, dass für dieses Leasinggeschäft ein schriftlicher Vertrag abzuschliessen ist. Nennen Sie drei Angaben, welche zwingend in diesem Vertrag ersichtlich sein müssen. Hinweis: Verwenden Sie den beiliegenden Auszug aus dem KKG. Seite 10 von 14

11 Beilage zu Aufgabe 7 " Konsumkreditgesetz (KKG)" (4 Seiten) Seite 11 von 14

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