INFRASTRUKTUR DIGITAL

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1 Position INFRASTRUKTUR DIGITAL #FreiheitDigital

2 Position Infrastruktur Digital Impressum Herausgeber Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Karl-Marx-Straße Potsdam-Babelsberg /freiheit.org /FriedrichNaumannStiftungFreiheit /FNFreiheit Autor Fabian Disselbeck Liberales Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Gestaltung Studio GOOD, Berlin Produktion COMDOK GmbH, Büro Berlin Kontakt Telefon: Telefax: service@freiheit.org Diese Publikation ist kostenfrei zu beziehen. Der Weiterverkauf ist untersagt. Stand Juni 2016

3 Die Weichen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands werden jetzt gestellt. Ohne eine schnelle und zuverlässige digitale Infrastruktur werden wir viele Chancen der Digitalisierung verpassen. Leistungsfähige Hochgeschwindigkeitsnetze sind die Grundvoraussetzung für Innovation, Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Sie ermöglichen zugleich einen enormen gesellschaftlichen Fortschritt. Egal ob Bildung, Gesundheit, Mobilität oder Freizeit die Digitalisierung durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. Damit auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden, braucht Deutschland ein flächendeckendes Highspeed-Internet. Doch wie steht es um den Zugang zum schnellen Internet heute? Die klare Antwort: äußerst bescheiden. Bei der Durchschnittsgeschwindigkeit im Festnetz erreicht Deutschland gerade einmal 12,9 Megabit pro Sekunde und liegt damit in Europa auf Rang 11, sogar noch hinter Tschechien oder Rumänien. 1 Wenn es um Glasfaser geht, steht Deutschland noch schlechter da. Nur 1,3 Prozent aller Breitbandanschlüsse sind überhaupt mit dem Glasfasernetz verbunden. Deutschland liegt damit weit unter dem OECD-Durchschnitt von rund 18 Prozent. 2 Auch das mobile Internet muss flächendeckend schneller werden, um die Herausforderungen der digitalen Zukunft bestehen zu können: Bis 2020 sind nach diversen Schätzungen 50 bis 100 Milliarden Geräte vernetzt. 3 Das Internet der Dinge ist darauf angewiesen, Daten mobil, schnell und zuverlässig auszutauschen. Selbstfahrende Autos funktionieren nun mal nicht im heimischen WLAN. Immer mehr Daten sind in der Cloud gespeichert und werden mobil abgerufen. Es müssen jetzt die richtigen rechtlichen und wettbewerblichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Infrastruktur der Zukunft gestalten zu können. Rückwärtsgewandte politische Entscheidungen wie die Re-Monopolisierung zugunsten der Telekom beim sog. Vectoring bringen Deutschland nicht voran. 1 Akamai s state of the internet report Q4 2015, S OECD, Juni Die Welt vom , abgerufen am

4 Für das, was unsere Nation an Wohlstand zu bieten hat, ist die Versorgung mit Kommunikationsnetzen im internationalen Vergleich bestenfalls mittelmäßig. Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué Stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit 4

5 Liberale Positionen Update für die digitale Infrastruktur Der Ausbau eines leistungsfähigen Gigabit-Netzes ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Investitionen in die Zukunft Moderne Medien, Industrie 4.0, Banking Apps der Zukunft und Anwendungen, die noch gar nicht erfunden sind, verlangen eine Datenübertragung in Echtzeit. Für den zügigen flächendeckenden Ausbau von leistungsstarken Glasfasernetzen bedarf es einer enormen Kraftanstrengung. Wir gewinnen die digitale Zukunft nicht, indem wir kurzfristig aus unseren Kupferkabeln noch etwas mehr herausholen. Deshalb: J Die flächendeckende Versorgung Deutschlands mit glasfaserbasierten Hochgeschwindigkeitsnetzen muss Priorität haben für Europa, Bund, Länder und Kommunen. J Öffentliche Stellen müssen beim Ausbau der Netze stärker miteinander kooperieren und strukturierter vorgehen. Notwendig ist eine abgestimmte Bund-Länder-Strategie, die auf europäischer Ebene abgesichert ist. J Ein 10-Milliarden-Euro-Investitionsfonds beim Bund muss aufgelegt werden, um leistungsfähige und flächendeckende Gigabyte-Glasfasernetze aufzubauen: Dieser wird finanziert aus Privatisierungserlösen so durch den Verkauf der Telekomaktien. J Programme für Darlehen und Bürgschaften mobilisieren über ihre Hebelwirkung Kapital und fördern marktorientierte Investitionen auf Basis des Betreibermodells. Einfache Zuschüsse setzen hingegen falsche Anreize. J Baurechtliche Vorgaben müssen auf den Prüfstand für einheitliche Vorgaben in den Bauordnungen im Bund und in den Ländern. Der Ausbau der passiven digitalen Infrastruktur muss gestärkt werden (bspw. durch Leerrohrförderung beim Straßenbau und Bereitstellung passiver öffentlicher Infrastruktur). Wettbewerb statt neuer Monopole Die Liberalisierung des Telekommunikationssektors ist eine Erfolgsstory. Der von der Bundesregierung beschlossene Vectoring-Ausbau schafft jedoch ein neues Monopol. Wettbewerbspotenziale beim Breitbandausbau werden damit unterdrückt. Der Ausbau veralteter Kupfertechnik hemmt Investitionen in die Zukunftstechnologie der Glasfaser. Deshalb: J Öffentlich finanzierte Glasfaserleitungen werden in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben (Ausschreibung durch den Vorhabenträger). Nur so können Wettbewerb und eine langfristige Refinanzierung öffentlicher Mittel erreicht werden. J Wettbewerb auf der letzten Meile: Die Vectoring-Entscheidung muss zurückgenommen werden, denn diese begünstigt einseitig die Deutsche Telekom. Investitionen in Glasfasernetze werden so behindert. J Der Bund muss seine Telekomaktien verkaufen. Als Anteilseigner und Regulierer zugleich befindet er sich in einem Interessenkonflikt, der Wettbewerb verhindert. 5

6 J Eine Ex-post-Kontrolle im Telekommunikationssektor (wie bspw. in der Schweiz) stärkt Investitionsanreize. Sie ist weniger eingriffsintensiv als eine Ex-ante-Regulierung, die vorab u.a. Zugangs-, Anschluss- und Preisverpflichtung auferlegt. Eine Ex-Post-Kontrolle greift hingegen erst ein, wenn eine marktbeherrschende Stellung missbraucht wird. J Der technologische Wettbewerb zwischen Festnetz, Kabel oder Satellit muss so offen wie möglich gestaltet werden. Mobiles Highspeed-Internet Egal ob Arbeit 4.0, Industrie 4.0 oder das Internet of Things (IoT) digitaler Fortschritt braucht leistungsfähige und zuverlässige mobile Gigabit-Netze, die Kommunikation in Echtzeit ermöglichen. Deshalb: J Die Voraussetzungen für die nächste Generation des Mobilfunks (5G) müssen schnellstmöglich geschaffen werden. Verzögerungen wie bei der Einführung des 4G-Netzes (langwierige Genehmigungsverfahren der Bundesnetzagentur) 4 müssen unbedingt vermieden werden. J Mobiles Highspeed-Internet braucht freies WLAN. Das gerade erst beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung ist unzureichend. WLAN-Betreiber brauchen eine eindeutige und rechtssichere Regelung. J Der Staat muss endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Ein modernes E-Government rückt den Bürger in den Mittelpunkt und kann zugleich die Nachfrage nach leistungsfähigen Netzen stärken (z. B. durch nutzerfreundliche und sichere vollelektronische Behördengänge, digitalen Zugriff auf öffentliche Verwaltungsdaten oder mobile E-Government-Angebote). 4 abgerufen am