60 Jahre Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen

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1 60 Jahre Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen Vorwort: Eugen Hähnel, Vorsitzender der EAG Ein Rückblick auf die Arbeit der EAG zur 60 Jahrfeier kann nur den einen oder anderen Punkt streifen, dazu dient der kurze geschichtliche Abriss, den Meinrad Wensauer und Hannelore Fesenmeier dankenswerterweise er stellt haben. Wir danken auch allen, die uns ein Grußwort überbracht haben. Sie drücken damit die Sympathie aus, die sie mit uns und unsere Arbeit verbin det. Besonderer Dank gilt unseren Festrednern Herrn Dr. Platzer und Dr. Hans Gerhard Koch. Ebenso danken wir Herrn Kirchenrat Reiner Schübel für die Gestaltung des Gottesdienstes und seine Predigt. Die EAG ist innerkirchlich, im ge sellschaftlichen Raum, ökumenisch und Bundesländer übergreifend aktiv. Das können wohl wenige Organisatio nen von sich behaupten. Rückblick, Geschichte ist für uns Jüngere, oft schwer, weil nach 60 Jahren viele Zeitzeugen bereits von uns gegangen sind: Unsere 3 Vorsit zenden sind alle nicht mehr am Leben und das Sichern von Daten und Fakten hat man früher nicht für so wichtig gehalten oder sie gingen verloren. Dennoch ein kurzer Rückblick: Der 1. Vorsitzenden August Gogl war von der Gründung 1952 bis 1981 der 1. Vorsitzende und während dieser Zeit auch stellvertretender Vorsitzender der ACA Bayern. Horst Michler, Sozi alsekretär in Hof, war zunächst von 1965 bis 1981 stellvertretender Vor sitzender. Von 1981 Vorsitzender der EAG bis Seit 1991 hat dann Ro land Steuerwald die EAG geprägt. Seit Oktober 2011 ist Eugen Hähnel 1. Vorsitzender. Wir danken unseren Mitgliedern herzlich für Engagement und ihre treue finanzielle Unterstützung. Der Landeskirche für den jährlichen Zu schuss zur laufenden Arbeit und die Sonderzuwendungen zu den Sozial wahlen, sowohl in finanzieller, wie ideeller Unterstützung. Dem Kirchli chen Dienst in der Arbeitswelt für personelle wie finanzielle Unterstüt zung. Ganz besonders danken wir un serer Mitgliedsorganisation der Aktionsgemeinschaft für Arbeitneh Eugen Hähnel merfragen in der evang. luth. Kirche in Bayern (afa) und ihren Mitarbei tenden für das gemeinsame Miteinan der und die gegenseitige Unter stützung. Mit dieser Dokumentation hoffen wir, einen kleinen Einblick in unsere Arbeit zugeben und unsere Vernet zungen deutlich zu machen. Allen, die an der Erstellung und mit Ihren Beiträgen mitgeholfen ha ben diese Dokumentation zustande zu bringen, herzlichen Dank. Im Namen des Vorstandes der EAG

2 Grußwort: Dr. Heike Jung, Bayrisches Arbeitsministerium Dr. Heike Jung Sehr geehrter Herr Hähnel, sehr geehrte Damen und Herren, gerne bin ich Ihrer Einladung zur 60 Jahrfeier der EAG nachgekommen. Ich darf Ihnen die herzlichen Grüße und Glückwünsche von Frau Staatsmi nisterin Christine Haderthauer und Herrn Staatssekretär Markus Sack mann ausrichten. Normalerweise sollte es ein Red ner mit Albert Einstein halten, von dem der Ausspruch stammt: Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben. 60 Jahre EAG geben jedoch allen Anlass, einmal innezuhalten und sich das Vergangene, das Erreichte kurz zu vergegenwärtigen. Sie haben allen Grund, stolz auf 60 Jahre engagierte und erfolgreiche Arbeit zurückzubli cken. Ihre Mitglieder haben in diesen sechs Jahrzehnten in der Arbeits und Sozialgerichtsbarkeit als ehrenamtli che Richter und Richterinnen sowie als Mitglieder der Selbstverwaltungs organe der Sozialversicherungen das Arbeits und Sozialrecht mitgestaltet. Sie haben dabei stets und vor allem für eines gesorgt: für durch Lebenser fahrung und Sachkenntnis gespeiste Praxisnähe. 60 Jahre EAG stehen so mit für ein gewaltiges Maß an bürger schaftlichem Engagement. Viele von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren sind langjährig oftmals sogar jahr zehntelang in der Ar beits und Sozialgerichtsbarkeit und bei der sozialen Selbst verwaltung tä tig. Für dieses großartige Engagement darf ich Ihnen Dank und Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus sprechen. Ich weiß, wie schwierig es im Laufe der Zeit geworden ist, Bür gerinnen und Bürger für die Ausübung von Ehrenämtern im sozialen Bereich zu gewinnen. Umso wichtiger aber ist Ihr lebendiges Vorbild. In Bayern ist jeder dritte Bürger ehrenamtlich tätig. Dies ist ein schö nes und konkret erfahrbares Zeichen funktionierenden sozialen Zusammen halts in Bayern. Jeder einzelne dieser Menschen verdient daher unseren tie fen Respekt egal in welchem Be reich er oder sie sich engagiert. Ihr Engagement, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeichnet sich durch eine intensive zeitliche Bean spruchung und ein hohes Maß an Ver antwortung aus. Die milliarden schweren Haushalte der Sozialver sicherungsträger, über die Sie mit entscheiden, zeugen davon ebenso wie die Einzelschicksale, die hinter den Verfahren bei der Renten, Kran ken, Pflege und Unfallversicherung stehen. Hier geht es um elementarste Lebens und Sicherungs bedürfnisse. Die immensen Herausforderungen, vor denen unsere sozialen Sicherungs systeme stehen ich darf hier nur beispielhaft auf die Alterung unserer Gesellschaft bei gleichbleibend nied rigen Geburtenraten verweisen, ma chen Ihre Aufgabe nicht leichter. Viele von Ihnen, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, sind in den Selbstverwaltungsorganen der Sozial versicherung tätig. Sie sind die leben Seite 2 von 25 dige Garantie dafür, dass die Sozial versicherung in der Bevölkerung ver ankert bleibt. Die Bayerische Staatsregierung be kennt sich daher zur Selbstverwal tung. Das Prinzip der Selbstverwaltung ist einer der Grund pfeiler und Erfolgsgaranten der Sozi alversicherung von Beginn an ihrer über 100 jährigen Geschichte. Sie deckt sich mit dem Prinzip der eigenverantwortlichen Aufgabener füllung, auf dem unser gesamtes Ge meinwesen gründet. Durch die Selbstverwaltung ist si chergestellt, dass die Aufgabenerle digung unter Mitwirkung der von der Aufgabe selbst Betroffenen geschieht. Der Selbstverwaltung wohnt somit ein besonders schützenswertes Prinzip inne: derjenige, der unmittelbar und direkt für die Lösung eines Problems Sorge zu tragen hat, der wird in der Regel am allerwenigstens geneigt oder dafür anfällig sein, die Lösung durch allzu komplexe und bürokrati sche Verfahren künstlich zu erschwe ren. In den 60 Jahren ihres Bestehens hat die EAG gezeigt, dass die Entsen dung von Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmern die Selbstverwaltung so stark und wirkungsvoll macht, weil sie so nah und unmittelbar an der Aufga be und an den Problemen angesiedelt sind. Die Selbstverwaltung ist auch so effektiv, weil die hierin handelnden und verantwortlichen Entscheidungs träger zuerst mit dem erkannten Pro blem und danach mit der selbst gefundenen Lösung leben und arbei ten müssen. Die Selbstverwaltung ist somit ein Stück gelebter Sozialpartnerschaft. Sie steht für Mitbestimmung und De mokratie. Die Selbstverwaltung hat in Deutschland über ein Jahrhundert lang bewiesen, dass die Befriedigung wesentlicher Bedürfnisse der Men

3 schen in unserem Gemeinwesen nämlich die Sicherung im Krankheits fall, bei Unfall, Arbeitslosigkeit, Er werbsminderung und Tod sowie im Alter in eigener, nicht staatlich ge lenkter Verantwortung effizient und nachhaltig organisiert werden kann. Bei allen notwenigen Bemühungen, die Sozialsysteme zu reformieren und sie den Anforderungen unserer Zeit anzupassen, darf deshalb nicht ver gessen werden, dass Überreglemen tierungen und allzu rasche Veränderungen die Gestaltungs spiel räume der Selbstverwaltung einengen können. Nur wenn die gesetzlichen Regelungen einen wesentlichen Teil an Verantwortung und Gestaltungs möglichkeit für die Entscheidungsträ ger in der Sozialversicherung belassen, werden wir die Kraft und die Wirkung, die gelebter Eigenver antwortung innewohnt, für die soziale Daseinsvorsorge weiterhin nutzen können. Die EAG ist für uns auch ein wich tiger Impulsgeber. Angesichts sich verändernder ökonomischer und ge sellschaftlicher Rahmenbedingungen sind gerade auch Arbeitnehmerorga nisationen aufgefordert, zu (sozi al)politischen Fragen Stellung zu nehmen. Eine Aufgabe, der sich die EAG in ihrer Geschichte immer wieder intensiv gewidmet hat. Nur beispiel haft darf ich auf Ihre Positionierungen zur Gesundheitsreform, Ihr 3 Säulen Modell zur Alterssicherung oder zum gesetzlichen Mindestlohn verweisen. Mögen die Lösungsansätze auch mit unter unterschiedlich sein, so sollte dies nicht das gemeinsame Ziel ver decken: nämlich sozialer Frieden, Wohlstand und Chancengerechtigkeit für die Menschen in Bayern sicherzu stellen. Hier sind Politik wie Selbstverwal tung gefordert, unsere Sozialversi cherungen für die Zukunft zu bewahren. Ich darf dies am Beispiel der Rehabilitation verdeutlichen: Die Rehabilitation wird angesichts des demografischen Wandels, steigender Lebensarbeitszeit und zunehmender chronischer Erkrankungen künftig für Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland stark an Bedeutung ge winnen. Sie rechnet sich schon heute durch eingesparte Milliarden an Ren ten, Arbeitslosen und Krankengeld zahlungen, sichert Arbeitsplätze, erhält den Betrieben wertvolles Know how sowie dringend benötigte Fachkräfte und vermindert deren krankheitsbedingte Fehlzeiten. Aller dings steigen auch die Kosten: In den vergangenen Jahren ist eine stetige Zunahme des Bedarfes und der Inan spruchnahme von Leistungen der Re habilitation zu verzeichnen: Lag die Anzahl der bundesweit von Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung bewilligten Anträge 2005 noch bei 1,1 Millionen, waren es 2011 bereits rund 1,36 Millionen. Insgesamt ergaben sich 2011 in der Rentenversicherung Ausgaben für Rehabilitationsmaßnah men im Volumen von rund 5,5 Milliar den Euro. Gleichzeitig sind die Gesamtausgaben, die von der Ren tenversicherung für Leistungen der Rehabilitation getätigt werden dür fen, seit dem Jahr 1997 gesetzlich begrenzt. In den kommenden Jahren wird es noch schwerer werden, mit dem Reha Deckel die Finanzierung der notwendigen Leistungen zur Teil habe zu gewährleisten. Bayern hat hier zusammen mit den anderen Ländern die Initiative ergrif Seite 3 von 25 fen: 2011 hat der Bundesrat einmütig die Bundesregierung aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie die maxi mal zulässigen Ausgaben für Rehabili tationsleistungen dem tatsächlichen Bedarf entsprechend angepasst wer den können. Wie Sie wissen sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Alterssicherungsstärkungsgesetz einen sog Bezüglich der zielgerichte ten und erfolgreichen Verwendung der Mittel für die Rehabilitation ist jedoch die Selbstverwaltung gefragt. Im Gegensatz zur Rente sind Reha Leistungen Ermessensleistungen, d.h., die Träger haben bei der Art der Durchführung einen weiten Gestal tungsspielraum. Als Teil der Selbstverwaltungsor gane definieren Sie im Rahmen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten sowohl die Qualität der Bewilligungspraxis durch die Verwaltung als auch die Qualität der Leistungserbringung. Hier ist die Innovationskraft der Selbstverwaltung gefordert, den gestiegenen Anforde rungen an die Rehabilitation mit in telligenten Lösungen, Kooperationen und Modellen zu begeg nen. Gerade hier kann die Selbstverwaltung ihre strukturellen Vorteile voll nutzen. Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die Sozialwahlen eingehen. Sie sind das Kernstück der Demokratie in der Sozialversicherung. Nach der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl zum Europäischen Parla ment sind sie gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten die größten Wahlen in Deutschland. Im Durch schnitt lag die Wahlbeteiligung um die 30 % Marke herum. Dies ist ins besondere wenn man die sehr be grenzten Mittel zu Wahlmobilisierung berücksichtigt ein mehr als beacht licher Beteiligungsgrad und bezeugt die hohe gesellschaftliche Akzeptanz der Selbstverwaltung. Das ist Ihr Verdienst. In diesem Sinne danke ich Ihnen allen nochmals für Ihren Einsatz und wünsche Ihnen weiterhin ein erfolgreiches Wirken! Vielen Dank für Ihre Aufmerksam keit!

4 Grußwort: Dieter Maly, Stadt Nürnberg Liebe Vorstände der EAG, Frau Grille, und unser Selbstverwaltungsgremium ist der Stadtrat. Von daher weiß ich Herr Hähnel, Herr Krämer, aus eigener Erfahrung, wie wichtig liebe Festgäste, die Qualität des Selbstverwaltungs ich freue mich, in Vertretung des gremiums für die Arbeit ist, auch Oberbürgermeisters Ihnen heute die wenn man Stadtrat und Selbstverwal Geburtstagsgrüße der Stadt Nürnberg tung der Renten und Krankenversi überbringen zu dürfen. Er hat viele cherer nicht eins zu eins gleichsetzen andere Termine wahrzunehmen und kann manches ist doch vergleichbar. deshalb mich als Sozialamtsleiter ge Sie sorgen dafür, dass in diesen Gre beten, ihn zu vertreten. Ich bin aller mien erfahrene Frauen und Männer dings nicht nur der Sozialamtsleiter, sitzen, das das nicht als lästige Pflicht sondern auch der Bruder von Uli Maly ansehen, sondern als sozialpolitische so kriegen Sie doch einen Maly heu Aufgabe. Die auf der Basis einer christlich fundierten sozialethischen te als Grußwortredner. Zunächst also: Alles Gute und Haltung Akzente setzen wollen, Ein herzliche Glückwünsche zum 60. Ge fluss ausüben wollen zum Wohl der burtstag. Das ist für nicht wenige vielen Millionen Versicherten bzw. Menschen der Geburtstag, an dem Arbeitnehmer. man sich auf den Ruhestand vorberei Nun könnte man sagen: Wenn das tet. Nicht so für die EAG: Sie haben mal nicht klappt, wenn in der tägli morgen die Zukunftsvisionen auf der chen Praxis der sozialen Sicherung Tagesordnung stehen, das bedeutet, der Wurm drin ist, wenn also ein Fall die EAG hat noch viel vor und richtet vor Gericht geht dann sind Sie wie sich auf die nächsten 60 Jahre ein. der dabei als EAG, die ehrenamtliche Das kann ich aus der Sicht der Richter vorschlägt und benennt. Die Stadt Nürnberg nur begrüßen. Unsere dann hoffentlich auch das Recht auf sozialen Sicherungssysteme brauchen der Basis einer christlichen Haltung starke und kompetente Akteure, die anwenden zum Wohle der Betroffe sich darin engagieren. Wir sind als nen. Für diesen Einsatz und für diese Stadt, mein Amt ist als Sozialamt ja Grundhaltung danke ich Ihnen im Na auch Teil des sozialen Sicherungssys men der Stadt Nürnberg. Ich freue tems in Deutschland mit der Sozial mich, dass Sie Nürnberg als Ort für hilfe und mit der Grundsicherung Ihre Geburtstagsfeier gewählt haben. Dieter Maly Das passt auch deshalb, weil in der Stadt Nürnberg traditionell eine Sozi alpolitik gepflegt wird, die die Solida rität, die Förderung der Benachteiligten und den sozialen Frieden zum Ziel hat. Da sehe ich vie le inhaltliche Gemeinsamkeiten. Nun wünsche ich Ihnen eine schö ne Geburtstagsfeier, und weil das zu gleich eine Tagung ist, fruchtbare Debatten und interessante Vorträge. Ich rate Ihnen aber auch, viel leicht heute Abend nach dem Buffet: Machen Sie noch eine kleine Runde durch unsere schöne Altstadt, ein bisschen Sightseeing nach einer Be steigung unseres Burgbergs schläft man viel besser! Vielen Dank. Grußwort: Matthias Jena, Vorsitzender DGB Bayern Herzlichen Glückwunsch: Zu 60 Jahre Evang. Arbeitsgemein schaft für soziale Fragen in Bayern. Mir ist ihr wisst es die Zusam menarbeit zwischen Kirchen und Ge werkschaften ein wichtiges auch ein ganz persönliches Anliegen Wir sind dankbar dafür, dass die EAG so offen siv die Anliegen der Arbeitnehmerin nen und Arbeitnehmer in Kirche und Öffentlichkeit zur Sprache bringt. Es ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmer aber auch für die Gewerk schaften gut, einen so engagierten Partner an ihrer Seite zu wissen. Seite 4 von 25 Einen Partner, der sich einmischt und klar Position bezieht. Dass die EAG dabei in ihren Positionen allermeist etwas weiter ist als andere, auch als andere in unserer eigenen Kirche zeichnet sie als Vordenkerin aus. Ich will die EAG ausdrücklich ermutigen sich weiter und vielleicht gar stär

5 Matthias Jena ker noch als bisher in die politischen Debatten einzuschalten. Vielen Mächtigen in unserem Land ist es ja immer wieder ein Dorn im Auge, wenn Kirche sich engagiert zu den sozialen Belangen unserer Gesell schaft äußert. Mir geht es genau an dersherum. Ich wünsche mir die christlichen Kirchen manchmal noch etwas engagierter. Der ehemalige bayerische Minis terpräsident, Edmund Stoiber, hat mal die Kirchen aufgefordert, sich mehr auf das Jenseits zu begrenzen und das Diesseits der Politik zu über lassen. Ich erhoffe mir das Gegenteil. Ich erwarte von den Kirchen von meiner eigenen der evangelischen, genauso wie von der katholischen, dass sie ihre Stimme dort deutlich erhebt, wo Fairness und Nachhaltigkeit in Ver gessenheit geraten, wo Unrecht ge schieht, dort wo Schwache unter die Räder kommen, wo die Rendite über die Würde des Menschen ge stellt wird. Wer tagtäglich mit den Nöten und Sorgen der arbeitenden Menschen konfrontiert ist, der muss sich auch zu den Problemen äußern, die Menschen heute verängstigen oder krank machen, der muss sich zu den Umständen äußern, die Menschen in Armut treiben oder in die Arbeits losigkeit. Dass der Glaube an Gott und der Einsatz für eine bessere Welt un trennbar zusammengehören, hat Dietrich Bonhoeffer wunderbar zum Ausdruck gebracht: "Wenn morgen der Jüngste Tag anbricht, dann wol len wir gerne die Arbeit für eine bes sere Zukunft aus der Hand legen. Vorher aber nicht" Christ sein und sich engagieren in dieser Welt bedeutet, ständig deutlich zu machen, dass Menschen mehr wert sind, als Maschi nen, auch wenn es sich in der Bilanz des einzelnen Unternehmens nicht so zu rechnen scheint. Wenn Wirtschaft mehr ist, als Unternehmensbilanzen, Standortver lagerungen und Maschinenlaufzeiten, wenn Wirtschaftspolitik auch etwas zu tun hat mit den einzelnen Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmern, mit ihren Ängsten und Sorgen, mit ihrer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ihren Entfaltungschancen. Wenn wir also einen solchen umfassenden Begriff von Wirtschaftspolitik zu Grunde legen, dann stelle ich fest: Es gibt eine wirtschaftspolitische Kompetenz, die bei den Kirchen viel mehr zu finden ist, als z.b. in den Talk Shows mit Politikern und Profes soren der Wirtschaft. Deshalb meine Aufforderung an Euch alle: mischt euch ein, wir brau chen diese wirtschaftspolitische Kom petenz der Christen und ihrer Kir chen, lasst Euch den Mund nicht ver bieten weder durch Kritiker in der Kirche und schon gar nicht durch sol che von außen. Warum wundern sich eigentlich manche, wenn die Christen und/oder Gewerkschafter versuchen Politik und Ethik zu verbinden, viel verwunderlicher ist doch der Versuch Politik und Ethik voneinander zu tren nen. Die wachsende Armut. Immer mehr Menschen die jede Woche 40 Stunden (und mehr), hart arbeiten und dennoch nicht genug zum Leben haben, Arbeit hart an der Grenze zu Gottes Lohn, der unerträgliche Miss brauch der Leiharbeit, Menschen, die für die gleiche Arbeit 40 oder 50 % weniger Lohn bekommen als die Fest ange stellten und dabei auch noch je den Tag Angst haben müssen ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Die nicht vorhandenen Chancen von Kindern aus bildungsfernen Schichten, die Sozialstaatsdebatten á la Westerwelle Themen gibt es mehr als genug. Themen bei denen Kirche als diakonische Kirche gefragt ist. Aber auch als gesellschaftliche Kraft, die sich deutlich zu Wort meldet. Themen bei denen ich viele Gemein samkeiten zwischen Kirchen und Ge werkschaften sehe. Ja, es gibt auch Trennendes, zwischen Kirchen und Gewerkschaften ich sage nur: Stich wort: 3. Weg aber es gibt eben auch viele Gemeinsamkeiten. Diese Gemeinsamkeiten lasst uns nicht vergessen und gemeinsam wei ter streiten jeder an seinem Platz. Ich gratuliere ganz herzlich zum 60. Geburtstag macht weiter so. Grußwort: Dieter Wagner, ACA Landesvorsitzender in Bayern Von Herzen übermittle ich für die Ar Bayern die besten Grüße und Glück nung für die kooperative und vertrau beitsgemeinschaft Christlicher Ar wünsche zum 60. Geburtstag der EAG ensvolle Zusammenarbeit in den ver beitnehmerorganisationen (ACA) in Bayern und sage Dank und Anerken schiedenen Anliegen der sozialen Seite 5 von 25

6 Selbstverwaltung. Die ACA Bayern war einer der ers ten ökumenischen Zusammenschlüs se, mit dem Ziel, die Beteiligung der Christen im Bereich der Selbstverwaltung (Krankenkas sen, Berufsgenossenschaften, Hand werkskammern), der Gerichte (ehrenamtliche Ar beits und Sozialrichter, der Mitsprache im Handwerk (Be rufsbildungsausschüsse, Prüfungs ausschüsse) und der Beteiligung von Bürgern (Ver braucher und Landesplanung) zu er möglichen. In einer Zeit, in der die Mitent scheidungsmöglichkeiten der Bürger immer mehr eingeschränkt werden (wir erfahren dies in der Selbstver waltung, bei den Richtern, bei der Beratung von staatlichen Entschei dungen) sind breite Bündnisse für mehr Beteiligung von besonderer Be deutung. Die Auseinandersetzungen um Regulierungen und Reformen prä gen den politischen Alltag. Streitfra gen kommen neu auf oder kehren konjunkturartig wieder. Politische und gesellschaftliche Gruppen vertre ten unterschiedliche Interessen und nehmen voneinander abweichend Stellung zum jeweiligen Sachverhalt. Sozialpolitische Themen berühren jedoch die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung und werden daher oftmals besonders kontrovers diskutiert. Die gegenwärtige Diskussion über die Kernprobleme unserer wirtschaft Dieter Wagner lichen und sozialen Situation sind deutlich davon gekennzeichnet, dass jede Gruppe, jede Partei, jede ge sellschaftliche Größe ihren je eigenen Lösungsweg vertritt. Es sind Lösungs wege anzustreben, die nach Möglich keiten suchen, wie die Belange der Benachteiligten und Schwächeren wahrgenommen werden können. Lösungen sind im Miteinander zu suchen, das hat mit Grundorientie rungen einer demokratischen, mündi gen und verantwortlichen Gesell schaft zu tun. Niemand kann für sich allein die richtige Lösung haben. Eine Gesellschaft ist auf die breite Mitwirkung und Mitsprache ihrer Bür ger und Bürgerinnen und der enga gierten Gruppen konstitutiv ange wiesen. Über die Zukunft der Gesellschaft können nicht alleine die Experten der staatlichen Administration und der Wissenschaft befinden, weil sie nicht über die notwendige Kompetenz in humanitären und zwischenmenschli chen Fragen verfügen und über die Befindlichkeiten der Betroffenen und die besonderen Problemlagen zuwei len nur unzureichend Bescheid wis sen. Hier müssen auch die Kundigen vor Ort, Gemeinden, Kirchen, Caritas und Diakonie beteiligt sein. Verantwortbare und zukunftswei sende Lösungen bedürfen des ge meinsamen Austausches und des Ringens um die bestmöglichsten und praktikabelsten Lösungen für eine Zu kunft in Solidarität und Gerechtig keit. Es ist ein wichtiger Dienst, den die Kirchen leisten, wenn sie das gemein same Gespräch in der Gesellschaft anstoßen und zu einem gemeinsamen Nachdenken auffordern. Da, wo Defi zite sind, Defizite an Dialogbereit schaft und Wahrnehmungsfähigkeit, Defizite an Einsicht in die Probleme der Menschen und ihre Bedürfnisse, dort können die Kirchen den Dialog anstoßen und auch vorhandene Dia logbereitschaft in der Gesellschaft zu stärken versuchen. Gerade uns Kirchen ist der Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit mit al len Menschen guten Willens zu suchen und zu pflegen. Wir werden nicht aufhören, dies immer wieder zu ler nen und zu praktizieren: miteinander zu reden, aufeinander zu hören und Lösungen gemeinsam zu suchen. Dazu bedarf es sozialer Bewegun gen und sozialer Bündnisse. Statement: Dr. Johannes Rehm, Leiter des Kirchlichen Diensts in der Arbeitswelt der evang. luth. Kirche in Bayern Im Juni diesen Jahres nahm ich am Transformationskongress 2012 in Ber lin teil. Der Kongress stand unter dem Motto: Nachhaltig handeln Wirt schaft neu gestalten Demokratie stärken. Der Kongress wurde veran staltet vom Deutschen Gewerk schaftsbund, dem Deutschen Naturschutzring und Einrichtungen der evangelischen Kirche. Inzwischen Seite 6 von 25 sind die zahlreichen Teilnehmenden auf dem Weg vom Kongress zum Pro zess, zu einem neuen Bündnis an dem der Kirchliches Dienst in der Arbeits welt aktiv beteiligt ist. Ich setze auf

7 dieses neue Bündnis große Hoffnun gen, dass es mitbeiträgt zu einer Transformation des Bewusstseins für eine gerechtere Welt. Im Folgenden möchte ich sozialethische Anliegen benennen, die der kda aus meiner Sicht in diesen Transformationspro zess einbringen sollte. 1.Wertschätzung der Arbeit Der Lebensbereich Arbeit erhält aus der Perspektive christlicher Ethik, ge rade auch in der reformatorischer Tradition, einen hohen Stellenwert. Arbeit ist in diesem Sinne Mitarbeit in der Schöpfung Gottes. So geht dann der Mensch aus an seine Arbeit und an sein Werk bis an den Abend, so heißt es im Psalm 104, Vers 23. Für die Bibel ist es eine Selbstverständ lichkeit, dass Menschen arbeiten und sich und die ihren von ihrer Hände Arbeit ernähren. Es ist einfach die menschliche Lebensform zu arbeiten. Der Mensch ist nach Luther für ein tä tiges Leben geschaffen wie der Vo gel zum Fliegen. Er darf sich als Ebenbild und als Mitarbeiter Gottes verstehen. Arbeit, das heißt die eige nen Gaben so gut wie möglich in der Welt und für die Mitmenschen einzu bringen und zu entfalten. Dies tun zu können, ist auch ein Ausdruck der Würde des Menschen. Welche Bedeutung die Arbeit für Mensch und Gesellschaft hat, merkt man, wenn sie knapp wird. Seit fast vier Jahrzehnten beklagen wir Mas senarbeitslosigkeit in Deutschland. Sie gilt als das zentrale sozialpoliti sche Problem. Die Kirchen haben vor diesem Hintergrund in Ihrem wichti gen Gemeinsamen Wort von 1997 ein Menschenrecht auf Arbeit postu liert. Auch wenn die Zahl der regis trierten Arbeitslosen zuletzt auf drei Millionen zurückgegangen ist und wir uns darüber freuen dürfen, dass der Arbeitsmarkt die Finanzkrise bislang verkraftet hat, sind wir vom Ziel der Vollbeschäftigung noch ein weites Stück entfernt. Ein Fortschritt in der Debatte der letzten Jahre war es aber ohne Zwei fel, dass neben der Quantität der Ar beitsplätze auch die Qualität der Arbeitsplätze wieder Gegenstand un serer Aufmerksamkeit und unserer politischen Forderungen geworden ist. Das Motto Hauptsache Arbeit egal um welchen Preis hat die sozia le Spaltung am Arbeitsmarkt nicht verringert, sondern vertieft, Gute Arbeit ist ein politisches Leitmotiv, dem wir uns als arbeitsweltbezogene Kirche voll anschließen. Denn auch der Kirchliche Dienst in der Arbeitswelt beobachtet vor Ort in den Betrieben, dass Erwerbsarbeit unter dem Druck steht, immer markt förmiger zu werden. Die Ware Arbeit soll flexibel, billig, austauschbar sein ohne große Rücksicht auf den Men schen, der an dieser Ware dranhängt. Leiharbeit, Befristungen, prekäre Selbstständigkeit, Mini und Multijob ber die Arbeitswelt hat in den letz ten Jahren amerikanische Züge angenommen. Dazu zählt auch eine forcierte Lohnspreizung, also Einkom menszuwächse bei den Spitzenverdie nern, stagnierende Reallöhne in der Mitte und sinkende Reallöhne bei den ohnehin schon niedrigen Einkommen. Laut einer aktuellen Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) befinden sich die Löhne der Geringqualifizierten in unserem Land preisbereinigt wieder auf dem Niveau, das sie einmal Mitte der 80er Jahre hatten. Ein fundamentales Gerechtigkeits problem sehen wir vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, wenn Men schen, die bisher eigentlich aus ihrer eigenen Kraft und Lebensleistung für sich sorgen konnten, auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind. Wir empören uns, wenn Erwerbstätige nach getaner Arbeit noch zum Sozial amt bzw. Job Center gehen müssen, um dort das zu bekommen, was ihnen zum Leben fehlt. Dieser Trend verän dert den Charakter unserer Sozialen Marktwirtschaft. Es ist eine Paradoxie des Liberalismus, dass oft dort, wo er auf unregulierte Marktkräfte setzt, Seite 7 von 25 Dr. Johannes Rehm schon bald der Staat wieder herbei gerufen werden muss ob bei den ge platzten Blasen am Finanzmarkt oder bei den Armutslöhnen am Arbeits markt. So selbstverständlich es der Bibel ist, dass die Arbeit zur Lebensform des Menschen gehört, so selbstver ständlich ist es, dass der Arbeiter sei ner Speise wert ist (Mt. 10,10). Der Arbeiter soll ja sich und seine Familie von den Früchten seiner Arbeit er nähren können. Der Verweigerung des Lohnes gilt deshalb die prophetische Kritik des Jeremia 22, 13: Weh dem, der sein Haus mit Sünden baut und seine Gemächer mit Unrecht, der sei nen Nächsten umsonst arbeiten lässt und gibt ihm seinen Lohn nicht. Wenn in unserer Gesellschaft Arbeit so hohe Wertschätzung erfährt, dann muss sich das auch in der Bezahlung am unteren Ende der Lohnskala spie geln. Arbeitsleistung muss anständig entlohnt werden und zwar mindes tens so, dass der Arbeitnehmende da von leben kann. Wenn über zwei Millionen Beschäftigte nach Zahlen des Instituts für Arbeit und Qualifika tion (IAQ) für weniger als sechs Euro die Stunde brutto. arbeiten, sind Lohnuntergrenzen eine Frage höchs ter Dringlichkeit. Die vielen guten, auch ökonomischen Argumente für den Mindestlohn setzen sich nach meiner Wahrnehmung in der Debatte

8 auch nach und nach durch. Eine Mehrheit der Bevölkerung will ihn. In zehn Branchen sind mittlerweile Min destlöhne vereinbart. Für einen all gemeinen Gesetzlichen Mindest lohn aber, der in vielen Ländern doch be reits eine Selbstverständlichkeit ist, müssen wir uns hier weiterhin stark machen. In all diesen Fragen sind natürlich auch wir Kirchen als große Arbeitge ber angesprochen und stehen selbst in manchen Bereichen vor Herausfor derungen. Das Ziel guter und fairer Arbeit gilt dabei übrigens nicht nur für den so genannten ersten Arbeits markt, sondern auch für den geför derten, sozialen Arbeitsmarkt, in dem sich kirchliche Verbände wie die Dia konie engagieren. Auch für geförderte Arbeit sollte gelten, dass sie sozial versicherungspflichtig, arbeitsver traglich geregelt und existenzsichernd sein muss. Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre hat jedoch gerade die Instrumente, die diesem Ziel noch am ehesten entsprechen (z.b. ABM, Ar beitsgelegenheiten in Entgeltvarian te) zurückgefahren oder abgeschafft. Die Instrumentenreform, die im letzten Jahr verabschiedet wurde und mit massiven Sparvorgaben verknüpft ist, wird für viele arbeitsmarktferne Menschen absehbar sogar das Ende jeder Förderung bedeuten. Alle Politik muss sich daran mes sen lassen, wie gut es ihr gelingt Be dingungen dafür zu schaffen, dass Langzeitarbeitlose eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Das soziale Menschenrecht auf Arbeit gilt eben auch für diejenigen Menschen, die von der Wirtschaft auf den ersten Blick nicht gebraucht zu werden scheinen. 2. Arbeit ist nicht alles Was wird in unserer Arbeitsgesell schaft mit denen, die dauerhaft keine Arbeit haben? Aus Sicht evangelischer Ethik ist bei aller Wertschätzung der Arbeit zugleich vor ihrer Überhöhung zu warnen. Der Mensch ist mehr als ein Arbeiter und ein Leistungserbrin ger. Zum einen gilt es, eine übermäßi ge Fokussierung auf Erwerbsarbeit zu überwinden, die doch nur eine von mehreren Formen der Mitarbeit in der Schöpfung Gottes darstellt, etwa neben Familienarbeit oder bürger schaftlichem Engagement. Zum ande ren muss verhindert werden, dass in der marktgeprägten Leistungsgesell schaft Menschen nur noch nach ihrem Erfolg im Erwerbsleben bewertet und nicht wenige damit zu Verlierern ge stempelt werden. Bei allen notwendi gen Anstrengungen, möglichst viele Menschen an Arbeit teilhaben zu las sen, ist es gerade aus reformatori scher Sicht eine Aufgabe der Kirche, deutlich zu machen, dass der Mensch von Gott angenommen ist vor jeder eigenen Leistung und in diesem Seite 8 von 25 Bewusstsein ein neues Verhältnis zur Arbeit bekommt. (Arbeit für alle? Ziff. 9). Ein gutes Verhältnis zur Arbeit be deutet auch, der Arbeit einmal Gren zen zu setzen. Eine sehr alte Grenze ist biblischen Ursprungs: der Sabbat, für uns Christen der Sonntag. Er ist ein biblischer Arbeitsschutz, ein Tra ditionselement unserer Sozial und Wirtschaftskultur. Der freie Sonntag weitet den Blick über die Knappheits probleme unseres verzweckten All tags hinaus. Am Sonntag erleben wir die verheißene Fülle des Lebens. Am Sonntag nehme ich mich noch einmal in ganz anderer Weise als Geschöpf Gottes wahr. Er bewirkt ein gesell schaftliches Aufatmen, das auch der Wirtschaft gut tut, weil es dem Men schen gut tut. Das zeigt sich auch an messbaren Fakten: Menschen, die sonntags arbeiten müssen, erleben nachweislich ähnliche gesundheitliche Belastungen wie Menschen im Schichtdienst (s. z.b. Studien des Arbeitspsychologen Prof. Dr. Nachrei ner). Den Sonntag zu bewahren ist nicht zuletzt eine politische Aufgabe, deren Bewältigung allerdings zunehmend prekär erscheint. Bundesweit liegt die Zahl der Erwerbstätigen, die gele gentlich, regelmäßig oder ständig auch an Sonn oder Feiertagen arbei ten müssen, laut Mikrozensus mittler weile bei 11 Millionen, das sind ca. 29 Prozent der Erwerbstätigen. Wir zäh len heute 3,3 Millionen Sonntagsar beiter mehr als noch vor 20 Jahren. Zusammen mit den Gewerkschaften und unseren katholischen Partnern haben wir deshalb vor sechs Jahren die Allianz für den freien Sonntag gegründet, die auf allen Ebenen in vielen Bundesländern und zahlreichen Kommunen und mittlerweile sogar auf EU Ebene in Brüssel mit der Politik in den Dialog tritt und die konsequen te Einhaltung von Sonntagsschutzbe stimmungen einfordert. Das Thema liegt, wie wir dabei merken, quer zu den parteipolitischen Lagern. In allen Parteien finden wir Unterstützer,

9 aber auch Gegner unserer Sache. 3. Haus der Gerechtigkeit Wie ist nun eine gute, eine gerechte Arbeitswelt erreichbar? Man könnte sich gesellschaftliche Gerechtigkeit wie ein Haus mit drei Ebenen vorstel len: Sein Fundament steht für die ge rechte Teilhabe eines jeden Menschen. Jede und jeder erhält durch dieses Fundament die Chance, an den Lebensmöglichkeiten und ma teriellen Gütern des Gemeinwesens zu partizipieren und sich mit ih ren/seinen Gaben und seiner Arbeit aktiv einzubringen. In diesem Teil des Hauses müsste z.b. endlich für ar mutsfeste Hartz IV Regelsätze und einen echten Rechtsanspruch auf För derung im Fall von Arbeitslosigkeit gesorgt sein. Erst wenn dieser Zugang gesichert ist, kann im ersten Geschoss des Hauses die Leistungsgerechtigkeit zum Zuge kommen. Am Markt erzielt der Tüchtigere oder Glücklichere bes sere Ergebnisse und das ist legitim, wenn die Teilhabe aller gewährleistet bleibt. Doch auch am Markt muss es Regeln geben, damit niemand ausge beutet werden kann, etwa Lohnun tergrenzen oder das Prinzip Equal Pay in der Leiharbeit. Das Dachgeschoss schließlich sorgt für die Dauerhaftig keit des Gebäudes, damit es auch morgen nicht hineinregnet. Dort kön nen die Kriterien der Nachhaltigkeit berücksichtigt werden, zu denen et wa auch die nachhaltige Finanzierung des Sozialstaats gehört. Hier wäre z.b. an Maßnahmen wie eine Verrin gerung der Steuerlast der unteren und mittleren Einkommen, an die Einführung der Finanztransaktions steuer und auch an eine Vermögens steuer zu denken. Im Haus der Sozialen Gerechtigkeit darf man die Möbel verrücken oder notwendige Umbauten vornehmen. Man darf aber nicht das Dach einrei ßen oder das Fundament gefährden. In den vergangenen zwei Jahrzehnten über verschiedene Regierungs kon stellationen hinweg sind so einige Renovierungen vorgenommen wor den, die der Stabilität nicht unbe dingt gut getan haben. Als Kirche treten wir dafür ein, dass das Haus der Gerechtigkeit stabil bleibt. D.h. auch, sich in der Rolle der Anwältin für die Armen und Schwächeren be merkbar zu machen. Es gilt, nach den Reformwellen der vergangenen Jahre den hohen Wert intakter sozialer Si cherungs systeme und menschenwür diger Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt wieder in Erinnerung zu rufen. Der soziale Friede ist eine Be dingung für das gute Leben aller nicht nur der Hilfebedürftigen, son dern auch der Leistungsträger. An ihm erweist sich die Stärke einer Gesell schaft. Wir streben nach einer Ge sellschaft, die geprägt ist von sozialem Frieden. Sozialer Friede, den wir uns sicher alle für unser Land wünschen, hat aber soziale Gerech tigkeit zur Voraussetzung. Die Be deutsamkeit des sozialen Friedens (oder: des Zusammenhangs von Ge rechtigkeit und Frieden) nimmt be reits der alttestamentliche Prophet Jesaja vorweg, wenn er sagt: Und der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein, und der Ertrag der Gerechtigkeit wird ewige Stille und Sicherheit sein. (Jes 32, 17) 4. Ethik der Nächstenschaft Das Doppelgebot der Gottes und Nächstenliebe bildet die grundlegen de Perspektive der christlichen Ethik, so hat es das Gemeinsame Wort der Kirchen 1997 zutreffend herausge stellt. Diese Perspektive führt zu ei ner anderen Sicht des Miteinanders von Menschen als der unter finanzka pitalistischen Bedingungen üblichen: Der Mensch, mit dem ich zusammen arbeite oder Handel treibe, ist in die ser Perspektive nicht irgendwer für mich, sondern er ist mein Nächster. Seite 9 von 25 Diese andere Sicht führt zu einer grundsätzlich gemeinwesensorientier ten Haltung oder, mit anderen Wor ten sie führt zu einer Haltung gesellschaftlicher Solidarität. Diese gemeinwesensorientierte Haltung wiederum führt konsequenter Weise zu einem anderen Verständnis von Wirtschaft. An die Stelle eines Wirtschaftsmodells, das vorrangig von Konkurrenz und Wettbewerb be stimmt ist, tritt hier ein Verständnis von Wirtschaft als Kooperation. Als grundlegende an einer Ethik der Nächstenschaft orientierte Perspekti ve beinhaltet es eine ständige Infra gestellung allen politischen, wirtschaftlichen und kirchlichen Han delns durch das Kriterium christlicher Sozialethik schlechthin, der es nicht auszuweichen gilt: Die christliche Nächstenliebe wendet sich vorrangig den Armen, Schwachen und Benach teiligten zu. So wird die Option für die Armen zum verpflichtenden Krite rium des Handelns. (GW 105) Die eingangs angesprochene Transformation des Bewusstseins kann durch ein breites Bündnis befördert werden für das auch gesellschaftliche Gruppen gewonnen werden sollten, die bisher nicht beteiligt waren. Letztlich gelingen wird sie nur, wenn Gott selbst seinen Geist dazugibt. Dankbar bin ich für Gruppierungen in unserer Kirche, die hier eine sozial politische Vorreiterrolle einnehmen dazu zählt für mich in hohem Maße die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Soziale Fragen, als der ältesten Arbeitnehmerorganisation in unserer Landeskirche. Aus Anlass der 60 Jahr feier möchte ich von meiner Seite al len Mitgliedern der EAG sehr herzlich gratulieren und für alles ehrenamtli che Engagement danken. In großer Dankbarkeit denke ich heute an unse re verstorbenen Kollegen Dietrich Grille und Roland Steuerwald zurück. afa, EAG und kda haben in der letzten Zeit erfreulicherweise zu einer ver tieften Kooperation gefunden. Ich freue mich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit vielen Dank!

10 Festvortrag: Dr. Helmut Platzer, Vorstand der AOK Bayern Die Rolle der Selbstverwaltung und ihre Bedeutung für die Gesellschaft. Welche Bedeutung kommt den Verbänden zu? Dr. Helmut Platzer Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, es hätte das Selbstverwaltungsgesetz vom Fe bruar 1951 also kurz bevor Ihre Ar beitsgemeinschaft gegründet worden ist so nicht gegeben. Und stellen Sie sich weiter vor, die Politik hätte sich nach dem Ende der Nazi Diktatur nicht für die komplette Wiedereinset zung der selbstverwalteten Sozialver sicherung entschieden, wie wir sie heute kennen, sondern für eine ande re Form der Absicherung der großen Lebensrisiken Alter, Krankheit, Unfall und Pflegebedürftigkeit sowie Ar beitslosigkeit. Das Bundesverfas sungsgericht hat übrigens schon mehrmals betont, dass der Gesetzge ber auf diesem Gebiet eine sehr große Gestaltungsfreiheit hat und auch andere Alternativen vom Grund gesetz gedeckt wären. So hätten die politisch Verantwortlichen von damals auch mindestens zwei grundsätzlich verschiedene und völlig andere als den tatsächlich gewählten Weg ein schlagen können: Entweder hätte der Staat die Vor sorge für diese großen Lebensrisiken für die gesamte Bevölkerung selbst in die Hand nehmen und deren Versor gung über Steuern statt über Sozial versicherungsbeiträge finanzieren können. So ähnlich haben die skandi navischen und angelsächsischen Län der ihre Wohlfahrtsstaaten vor Jahrzehnten aufgebaut. Oder der Staat hätte der Bevölkerung völlig freie Hand gelassen und die Absiche rung ihrer Lebensrisiken zum großen Teil dem Markt überlassen. So funk tioniert es allerdings mehr schlecht als recht in den USA. Beide Wege die staatliche und die private Risikoabsicherung wer den von den genannten Ländern in ih rer Reinform schon längst nicht mehr verfolgt. Die skandinavischen Länder wie auch Großbritannien haben ihre ehemals überwiegend steuerfinan zierten Wohlfahrtsstaaten gehörig gestutzt und bieten ihrer Bevölke rung nur noch eine staatliche Grund sicherung mit vielfältigen privaten Ergänzungsmöglichkeiten. Die tradi tionell hohen Steuerbelastungen mit direkten und indirekten Steuern hin gegen sind den Ländern wie z. B. Schweden, Dänemark und Großbri tannien (allesamt mit Spitzensteuer sätzen zwischen 50 % und 56 %) erhalten geblieben. Dramatischer sieht es in den USA aus. Die US amerikanischen Bürger und ihre Regierung müssen mit den Kollateralschäden der globalen Fi nanzkrise fertig werden, die sich ge radezu katastrophal auf die überwiegend privat finanzierte Al ters und Krankenversicherung in den USA auswirken. Dennoch oder gerade deswegen muss der amerikanische Seite 10 von 25 Staat seit Jahren für die Gesundheits versorgung sozial schwacher Men schen und von Rentnern immer mehr Steuermittel aufbringen. Ein Erfolg von Obamas Gesundheitsreform wäre deshalb dringend notwendig, auch damit endlich alle US Bürger eine be zahlbare Krankenversicherung erhal ten. Übrigens bekommen jetzt auch die rund 90 berufsständischen Versor gungswerke, die ebenfalls selbstver waltete Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind und die Ren ten von rund Freiberuflern in Deutschland garantieren sollen, die negativen Auswirkungen der globalen Finanzkrise in Form von dauerhaft historisch niedrigen Zinsen zu spüren. Dies hat zur Folge, dass die Versor gungswerke zumindest für die jünge ren Freiberufler ihre Rentenversprechen nicht mehr halten können. In der privaten Versiche rungswirtschaft sieht es für die Le bens und Krankenversicherungen von Millionen Bürgern nicht viel anders aus. So steht wie praktisch jedes Jahr um diese Zeit fest, dass zahl reiche private Krankenversicherungs unternehmen die Tarife vor allem für Neukunden bereits ab Dezember zwi schen 4 und 10 % anheben werden. Gerade jetzt zur Zeit der noch nicht ausgestandenen globalen Fi nanzkrise und der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte schauen des halb andere Nationen nicht ohne Grund zum Teil neidvoll auf Deutsch land und den so genannte Dritte Weg, den wir seit knapp 130 Jahren mit unserem solidarischen und selbst verwalteten Sozialversicherungssys tem beschreiten. Offenbar ohne größere Auswirkungen der globalen Finanzkrise und vor allem ohne Ein

11 bruch bei der Beschäftigung erweisen sich die sozialen Sicherungssysteme geradezu lehrbuchhaft als eine Art automatischer Stabilisator. Das zeigt sich vor allem in dem dieses Jahr er reichten Höchststand der Beschäfti gung und einem historisch einmalig hohen Überschuss der Sozialkassen. Allein die Einnahmeüberschüsse der Sozialversicherung im ersten Halbjahr 2012 in Höhe von 11,6 Mrd. sorgen dafür, dass trotz des kumulierten De fizits von Bund, Länder und Gemein den in Höhe von 3,3 Mrd. erstmals seit 2007 insgesamt noch ein staatli cher Einnahmeüberschuss von 8,3 Mrd. verbucht werden kann. Die Überschüsse der Sozialversicherung helfen damit maßgeblich dem Finanz minister, seine Gesamtverschuldung zu drücken, die er nach Brüssel mel den muss. Ersparen Sie mir bitte an dieser Stelle eine Fortsetzung der scheinbar unerschöpflichen, im Ergebnis jedoch unergiebigen Diskussion, was man denn alles an Wohltaten mit diesen Milliardenüberschüssen der Sozialkas sen insbesondere der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finan zieren könnte. Dazu nur so viel: ku rioserweise posaunen die teilweise abenteuerlichsten Ideen, wie die mo mentanen Überschüsse der Sozialver sicherung am schnellsten wieder ausgegeben werden könnten, gerade diejenigen hinaus, die sich gar nicht an deren Finanzierung beteiligen. Po litiker und die so genannten Leis tungserbringer im Gesundheitswesen allen voran Ärzte, Apotheker und Krankenhäuser überbieten sich seit Monaten mit Vorschlägen und abnor men Forderungen, das Geld, das die Beitragszahler von ihrem hart erar beiteten Lohn aufbringen, quasi mit der Gießkanne gleich wieder auszu schütten. Befragt man hingegen die Versicherten selbst, dann spricht sich eine überwältigende Mehrheit dafür aus, die momentanen Überschüsse der Sozialversicherung in deren Re serven zu belassen, um sie zur Stabi lisierung der Beiträge in dem mit Sicherheit kommenden wirtschaftli chen Abschwung sowie für die Ver besserung der Qualität der Versorgung vorzuhalten. Ebenso kommen regelmäßig durchgeführte repräsentative Umfra gen immer wieder zum selben erfreu lichen Ergebnis: die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutsch land befürwortet die umfassende so ziale und solidarische Absicherung der großen Lebensrisiken Alter, Arbeitslo sigkeit, Krankheit und Pflegebedürf tigkeit in ihren jetzigen Strukturen. Allen Unkenrufen zum Trotz hat die Bevölkerung großes Vertrauen in die Sicherheit und Verlässlichkeit unseres gegliederten Sozialversicherungssys tems. Und die Geschichte gibt ihr Recht. Die solidarische selbstverwal tete Sozialversicherung hat zwei Weltkriege, zwei Währungsreformen, die Weltwirtschaftskrise und die Wie dervereinigung nahezu unbeschadet überstanden. Mit großer Wahrschein lichkeit wird sie auch die globale Fi nanzkrise sowie die damit verbundene Schwächephase der Europäischen Währungsunion überleben. An dieser Stelle könnte ich eigent lich meinen heutigen Festvortrag be reits beenden, nachdem ich Ihnen die Erfolgsgeschichte der solidarischen, selbstverwalteten Sozialversicherung geschildert habe. Aber ein entschei Seite 11 von 25 dender Faktor dieses Erfolges fehlt noch: die Rolle der Selbstverwaltung. Sie ist der eigentliche Kern des so ge nannten Dritten Wegs zwischen den Steuerungsformen Staat und Markt; sie ist das tragende Prinzip der sozia len Sicherung in Deutschland. Gleich zeitig ist sie Ausfluss des in Artikel 20 des Grundgesetzes verankerten Sozi alstaatsgebotes. Das Prinzip der sozialen Selbstver waltung leitet sich wiederum zwin gend aus den Ordnungsprinzipien ab, die unsere Soziale Marktwirtschaft mit ihren sozialstaatlichen Idealen der sozialen Sicherheit und der sozia len Gerechtigkeit seit Anbeginn prä gen: das Solidaritätsprinzip, das Subsidiaritätsprinzip und das Prinzip der persönlichen Frei heit und Selbstverantwortung. Auf einen Nenner gebracht lässt sich das Prinzip der sozialen Selbst verwaltung folgendermaßen um schreiben: Soziale Selbstverwaltung bedeu tet im materiellen Sinne im Rahmen gesetzlicher Zielvorgaben die selbst verantwortliche, dezentralisierte Er füllung dieser Aufgaben entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip durch Soli dargemeinschaften. (Heinz Lam pert/jörg Althammer, 2007, Lehrbuch

12 der Sozialpolitik, S. 491). Was bedeutet dieses doch sehr nüchtern formulierte, aber gleichzei tig erhabene Prinzip der sozialen Selbstverwaltung für Staat und Ge sellschaft? Wie wird es tatsächlich in die Praxis umgesetzt? Eine wichtige und in der heutigen Zeit der Überlastung des Staates mit von ihm übernommenen Aufgaben und finanziellen Lasten äußerst be deutsame Wirkung der sozialen Unfall und Arbeitslosenversicherung zusätzlichen 17 Millionen Mitbürgerin nen und Mitbürgern zur Verfügung steht. Hätte die Politik damals einen an deren Weg beschritten, wäre das Projekt Wiedervereinigung wohl nicht gescheitert, aber mit Sicherheit wesentlich teurer für den Staat und die Steuerzahler geworden. Denn einen erheblichen Teil der Wieder vereinigungslasten tragen ausschließ Selbstverwaltung ist die Entlastung des Staates. In Anbetracht von gut 60 Jahren Erfahrung mit der sozialen Selbstverwaltung in Deutschland nach dem Krieg wäre es durchaus denkbar, dass sich der Staat durch eine weitere Ausweitung der Selbstverwaltungsbe reiche noch mehr entlasten könnte. Ich gehe sogar so weit und stelle die These auf, dass durch die vermehrte Übernahme von hoheitlichen Aufga ben durch selbstverwaltete Institutio nen und Träger die Qualität und Effizienz staatlicher Tätigkeit verbes sert wird. Dass dem so ist, konnten und können wir alle zum Beispiel am Prozess der Wiedervereinigung Deutschlands beobachten. Dem uner müdlichen Einsatz Tausender Mitar beiterinnen und Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger sowie deren Selbstverwaltungsmitgliedern ist es zu verdanken, dass seit dem ersten Tag der Wiedervereinigung die soziale selbstverwaltete Renten, Kranken, lich die Beitragszahler der Sozialver sicherung. Plausible Berechnungen von Professor Fritz Beske bereits aus dem Jahre 2004 gehen davon aus, dass allein die der GKV vom Staat aufoktroyierten Wiedervereinigungs lasten dauerhaft 1,4 Beitragssatz punkte und damit jährlich 14 Mrd. ausmachen. Professor Beske hat weiter be rechnet, dass zusätzliche 9 Mrd. oder 0,9 Beitragssatzpunkte allein in der GKV auf politische Entscheidun gen zurückgehen, mit denen aus schließlich die Beitragszahler und nicht wie es ordnungspolitisch gebo ten wäre alle Steuerzahler zur Kasse gebeten werden (z.b. stark reduzier te Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslose). Angesichts dieser offen sichtlich ungleichen, wenn nicht gar ungerechten Verteilung von Lasten offenbart sich eine sehr eigen artige Auffassung der Politik über den Stel lenwert des sowohl für die Sozialver Seite 12 von 25 sicherung als auch für die gesamte Gesellschaft zentralen Solidaritäts prinzips. An diesem Beispiel zeigt sich au ßerdem, dass der Staat sehr gerne Aufgaben an die Selbstverwaltung der Sozialversicherung überträgt, deren Träger jedoch nur unzureichend mit den notwendigen Finanzmitteln aus stattet. Mindestens ebenso widerwil lig und nur sehr begrenzt stattet der Staat die soziale Selbstverwaltung mit der notwendigen Entscheidungsgewalt und Autonomie aus, die für ein selbstverantwortliches Handeln der Träger der sozialen Selbstverwaltung unabdingbar sind. Dieses übrigens seit vielen Jahren von den verschiedenen Regierungen praktizierte Verhalten stellt eine klare Verletzung des Subsi diaritätsprinzips dar. Die praktischen Erfahrungen mit den politischen Entscheidungen vor allem in den letzten Jahren zeigen, dass es ganz offensichtlich mit dem Vertrauen der Politik in die soziale Selbstverwaltung nicht weit her ist. Vielmehr ist eine klare Tendenz zu erkennen, dass der Selbstverwaltung durch die Politik zunehmend Kompe tenzen entzogen werden. Zahlreiche Politiker der heutigen Generation of fenbaren ein zumindest ambivalen tes, wenn nicht gar ablehnendes Verhältnis gegenüber der sozialen Selbstverwaltung. Bestes Beispiel dafür ist das 2009 in Kraft getretene GKV Wettbewerbs stärkungsgesetz und einige der dar auffolgenden, teilweise völlig widersprüchlichen gesundheitspoliti schen Entscheidungen. Schon die Be zeichnung GKV Wettbewerbsstärkungsgesetz und die Häufung des Begriffs Wettbe werb im Gesetzestext erwecken den Eindruck, jetzt solle dem bis dato nicht sehr ausgeprägten Wettbewerb im Gesundheitswesen endlich richtig Leben eingehaucht und die Verant wortung der Selbstverwaltung ausge weitet werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall, wie ich Ihnen kurz darlegen möchte.

13 Mit diesem Gesetz wurde erstmals in der Geschichte der Selbstverwal tung der GKV ihr wichtigstes Recht genommen: die Finanzhoheit und das Recht jeder einzelnen Krankenkasse, ihren Beitragssatz autonom zu be stimmen. Seit dem 1. Januar 2009 gilt ein vom Gesetzgeber festzulegender Einheitsbeitragssatz für alle Kassen. Die Finanzmittel werden den Kassen vom Bundesversicherungsamt aus dem so genannten Gesundheitsfonds nach bestimmten Zuweisungskriterien (Morbi RSA) zugewiesen. Gleichzeitig wurden ehemals regionale Verhand lungskompetenzen auf Einzelkassene bene einem neu gebildeten GKV Spitzenverband übertragen, der in zentralen Verhandlungen mit den Spitzen der Leistungserbringerver bände alle wesentlichen Rahmenbe dingungen des Leistungsgeschehens auf Bundesebene festlegt. Diese Ent scheidung der damaligen Großen Ko alition ist das genaue Gegenteil des ansonsten in Sonntagsreden von vie len Politikern hochgelobten Subsidia ritätsprinzips. Und mit Wettbewerb haben Einheitsbeitrag und Gesund heitsfonds gar nichts zu tun. Außerdem wird die persönliche Freiheit und Selbstverantwortung der Selbstverwaltung vor Ort bestimmt nicht gestärkt, wenn die Finanzhoheit zentralisiert und die Verhandlungs kompetenz zum großen Teil von der regionalen auf die Bundesebene ver lagert wird. Eines der wesentlichen Ziele des GKV Wettbewerbsstärkungs gesetzes die Qualitäts und Effizi enzsteigerung durch Intensivierung des Wettbewerbs auf Kassenseite wird damit konterkariert. Versicherte und Patienten profitieren davon überhaupt nicht. Aber eine noch viel größere Be drohung für die soziale, selbstverwal tete GKV geht von einem jetzt gerade im parlamentarischen Verfahren feststeckenden Gesetzesvorhaben aus. Die Regierungskoalition hat die Absicht, mit einer Wettbewerbsno velle das Kartell und Wettbewerbs recht im Wesentlichen uneingeschränkt auch auf die gesetz lichen Krankenkassen zu übertragen, obwohl sie als selbstverwaltete Kör perschaften des öffentlichen Rechts kaum mit privaten Wirtschaftsunter nehmen vergleichbar sind. So ist zum Beispiel den gesetzlichen Krankenkas sen die Gewinnerzielung verboten und sie unterliegen als Einrichtungen des öffentlichen Rechts nicht der Steuerpflicht. Sollte der Europäische Gerichtshof in seiner kurz bevorste henden Entscheidung dieses Geset zesvorhaben der Bundesregierung als weiteres Indiz interpretieren, dass unsere gesetzlichen Krankenkassen vielmehr als privatwirtschaftliche Un ternehmungen anzusehen wären, droht der selbstverwalteten sozialen Krankenversicherung in Deutschland die Zerschlagung in seiner jetzigen Form. Dies hätte geradezu dramati sche, weil unumkehrbare und histo risch bisher noch nie dagewesene Konsequenzen. Körperschafts und Gewerbesteu erpflicht sowie die Streichung von jährlich 14 Mrd. Steuerzuschüssen, die von der EU dann als verbotene Beihilfen gewertet würden, verteuer ten die Krankenversicherung für 70 Millionen Bürger horrend. Eine soziale Selbstverwaltung der dann privati sierten Krankenversicherungsunter nehmen gäbe es nicht mehr. Warum sollte sich auch Brüssel bzw. der Eu ropäische Gerichtshof für ein in ganz Europa nahezu einzigartiges System der sozialen Selbstverwaltung eines einzelnen Mitglieds stark machen? Gleichzeitig würde Deutschland seine nationale Gestaltungshoheit über das Gesundheitswesen an die EU verlie ren. Diese Argumente, die die Kassen schon vor Monaten eindringlich so wohl an die Politiker der Regierungs koalition als auch an die Länder gerichtet haben, veranlassten wohl einen einzelnen CSU Politiker, die Verabschiedung der Kartellrechtsno velle im letzten Augenblick zumindest zu verschieben. Wie Sie anhand dieser Beispiele aus dem Gesundheitsbereich sehen, Seite 13 von 25 liegt offen sichtlich der Politik nicht mehr viel an einem seit rund 130 Jah ren gewachsenen, selbstverwalteten Sozialversicherungssystem. Zumindest muss man dem einen oder anderen Politiker unterstellen, dass er die Konsequenzen seines Tuns wohl nicht ganz überblickt. Denn welch schwer wiegenden Folgen ein auseinander brechendes selbstverwaltetes Gesundheitswesen haben könnte, er kennen diese Personen erst dann, wenn es unwiederbringlich verloren gegangen ist. Dies wäre aber ein Schlag ins Ge sicht von vielen Tausenden zumeist ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern in der Selbstverwaltung der sozialen Krankenversicherung. In die sem Zusammenhang komme ich zum Schluss noch auf die Beantwortung der Frage, die mir in meinem Vortrag quasi als Zweitüberschrift unterge schoben wurde Welche Bedeutung kommt den Verbänden zu? Ein unschätzbar großer Vorteil der Selbstverwaltung vor allem in der ge setzlichen Krankenversicherung be steht in ihrer Nähe zu den Versicherten und Arbeitgebern und gleichzeitig in ihrer Distanz zu den Verbänden. Erschrecken Sie jetzt nicht ich meine damit nicht Sie, sondern vor allem die (Lobby ) Ver bände der Leistungserbringer im Ge sundheitswesen. Verbände wie Ihre EAG, aber auch die Gewerkschaften

14 stärken hingegen die Kompetenz der von ihnen in die Selbstverwaltungs gremien der Sozialversicherung ent sandten Frauen und Männer. 70 Millionen Versicherte der gesetzlichen Kranken und Pflegekassen, aber auch der Renten und Arbeitslosenversi cherung verlassen sich darauf, dass ihre vitalen Interessen von kompe tenten Frauen und Männern in den Selbstverwaltungsgremien gut vertre ten werden. Wie Sie wahrscheinlich bereits wissen, beabsichtigt die Politik noch vor den nächsten Sozialwahlen 2017 eine Reform der sozialen Selbstver waltung. Einige Hinweise auf mögli che reformbedürftige Elemente enthält der vor wenigen Wochen vor gelegte Schlussbericht des Bundes wahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen zu den So zialwahlen Sicherlich kann man trefflich darüber streiten, ob weiter hin für die meisten Krankenkassen die bisherige Form der Friedenswahlen gelten soll, oder ob alle Kassen künf tig Urwahlen verpflichtend durchfüh ren müssen. Dabei sollte man jedoch bedenken, dass noch mehr als auf Versichertenseite die Arbeitgeber in der Selbstverwaltung schon bislang allergrößte Besetzungsschwierigkei ten bei der Listenaufstellung zu be wältigen haben. Gegen mehr Wahlmöglichkeiten und sinnvollen Wettbewerb ist in der sozialen Selbstverwaltung ebenso we nig einzuwenden wie in der Politik. Was aber konsequent ausgeschlossen werden muss ist die Möglichkeit der Infiltration der Selbstverwaltungsgre mien mit Lobbyisten der Leistungser bringer, die sich über Tarnlisten oder im Wettbewerb zueinanderste henden Verbänden Zugang zu den Krankenkassen verschaffen wollen. Ebenso trefflich kann man über ei ne Stärkung der demokratischen Legi timation der sozialen Selbstverwaltung an sich oder über die Erhöhung der Attraktivität der So zialwahlen und damit der Wahlbetei ligung der sozialversicherten Mitglieder diskutieren. Die Wahlbe teiligung an den Sozialwahlen lag aber seit jeher kaum über 30 %. Des halb ist es fraglich, ob 50 bis 70 % Wahlbeteiligung, die (bisher) bei po litischen Wahlen üblich sind, für Sozi alwahlen als eine realistische, anzustrebende Zielgröße dienen kön nen. Statt letztendlich kosmetischer Retuschen am Wahlmodus für die Selbstverwaltung bedarf es vielmehr einer grundlegenden Stärkung der Handlungskompetenz der Selbstver waltung und dabei insbesondere der Förderung der ehrenamtlichen Mitar beit in den verschiedenen Gremien der Selbstverwaltung. Denn letztend lich steht und fällt die Qualität der Seite 14 von 25 Arbeit der sozialen Selbstverwaltung mit der Bereitschaft von Frauen und Männern, sich überhaupt für die eh renamtliche Tätigkeit in den Selbst verwaltungsgremien der Sozialversicherung zur Verfügung zu stellen. Und da sehe ich bislang nicht, wie die Politik diese Bereitschaft ins besondere bei jüngeren Menschen fördern will. Auch zur Stärkung der Kompetenz der Frauen und Männer in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung habe ich bisher von der Politik noch keinerlei Vor schläge vernommen. An dieser Stelle kommt die zen trale Rolle der Verbände für die so ziale Selbstverwaltung ins Spiel. Gerade Sie leisten mit Ihrer EAG, oder auch vergleichbare Verbände so wie die Gewerkschaften wertvolle und von der Politik viel zu gering ge schätzte Arbeit. Die Schulung und in tensive Vorbereitung auf die Selbstverwaltungstätigkeit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass dem Hauptamt in den Kranken kassen kompetente und motivierte Mitglieder der Selbstverwaltung ge genüberstehen. Nur dann können sich die Versicherten sicher sein, dass ihre Interessen auch wirklich gut vertreten werden. Und nur durch eine kompe tente Selbstverwaltung kann eine wirkungsvolle Kontrolle des Hauptam tes gelingen. Wenn Politiker in Sonntagsreden das hohe Lied über das Ehrenamt an stimmen und jedes Jahr Orden an Eh renamtliche verteilen, dann meinen sie in den seltensten Fällen die eh renamtlichen Mitglieder der Selbst verwaltung in der Sozialversicherung. Das mag wohl auch daran liegen, dass die vielen Frauen und Männer in den Selbstverwaltungsgremien der Sozial versicherungsträger seit Jahrzehnten ihre Arbeit geräuschlos quasi im Hintergrund eines seit 130 Jahren gut funktionierenden sozialen Sicherungs systems ausüben. Eine offensivere und verbesserte Öffentlichkeitsarbeit nach der Devise tue Gutes und rede darüber sowie eine wirklich gute

15 Vernetzung aller Akteure in den Selbstverwaltungsgremien könnte de ren Tätigkeit der Bevölkerung näher bringen. Und an die Politik richte ich ab schließend noch den dringenden Ap pell: statt regelmäßig einen Kniefall vor den Lobby Verbänden der Leis tungserbringer im Gesundheitswesen und teilweise sich deren Argumente zu eigen zu machen, sollten sich un sere Volksvertreter uneingeschränkt hinter die ehrenamtlich tätigen Men schen und deren Verbände in der so zialen Selbstverwaltung stellen. Gerade jetzt zu einer Zeit, in der die globale Finanzkrise viele Millionen Menschen weltweit um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit zu bringen droht, stünde es der Politik gut zu Gesicht, sich klar und deutlich zu un serem selbstverwalteten Sozialversi cherungssystem zu bekennen, das sich schon mehrfach als krisensicher er wiesen hat. Denn nicht zuletzt ver lassen sich über 70 Millionen Menschen in Deutschland darauf, dass in diesem System die zentralen Grundwerte, auf die das Zusammen leben in unserer Gesellschaft ange wiesen ist, auch in Zukunft praktiziert werden: Solidarität, Freiheit und Selbstverantwortung. Predigt: Kirchenrat Reiner Schübel Predigt im Festgottesdienst in St. Lorenzkirche Nürnberg Kirchenrat Reiner Schübel Liebe Festgemeinde, wir feiern das 60jährige Bestehen der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen und damit 60 Jahre herausragendes Engagement für die Durchführung von Sozialwahlen und die Mitarbeit in der sozialen Selbst verwaltung, in gesetzlichen Kranken kassen und Sozialversicherungen und Berufsgenossenschaften, durch Be nennung von ehrenamtlichen Sozial und Arbeitsrichtern, von Planungsbei räten, Versichertenberatern und Mit gliedern in Bildungsausschüssen. 60 Jahre EAG, das sind 60 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit einer Viel zahl von Christinnen und Christen in Bayern und Thüringen, die danach su chen, ihren Glauben im Alltag wirk sam werden zu lassen und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Und dies stets im geschwisterlichen Miteinan der mit der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, dem kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt, mit der kath. Arbeitnehmerbewegung und dem Kolpingwerk, ja, gemeinsam un terwegs in der Arbeitsgemeinschaft der christlichen Arbeitnehmerorgani sationen (ACA) und mit weiteren Partnern. Das alltägliche persönliche und gesellschaftliche Leben aus der Per spektive des christlichen Glaubens zu gestalten, darum geht es auch im Brief des Jakobus, aus dem der Pre digttext für den heutigen Sonntag entstammt. Der Glaube an den Ge kreuzigten und Auferstandenen bleibt nicht ohne Folgen für das eigene Le ben und für unser gesellschaftliches Miteinander. Im Gegenteil: der Glau be an Jesus Christus ist dann erst wirklich und echt, wenn er im kon kreten alltäglichen Leben heilsame Wirkungen entfaltet. Davon ist Jako bus zutiefst überzeugt. Daher wird er nicht müde zu betonen, dass unser Glaube nicht allein auf geistige und seelische Bereiche unserer Existenz beschränkt werden kann, sondern im Seite 15 von 25 mer Seele und Leib, ja, die ganze Person in allen sozialen Beziehungen heilsam durchdringen will, ein Glaube mit Auswirkungen auf das eigene Le ben, die Gemeinschaft um uns her und die Gesellschaft insgesamt. Ein Glaube jedoch, dem keine Ta ten folgen, ein Glaube, der im alltäg lichen Umgang Reiche hofiert und zu Tisch bittet und den Armen an das untere Ende setzt oder übersieht, ein Glaube, der sich die Nöte des bedürf tigen Nächsten nicht zu Herzen gehen lässt, ist für Jakobus tot. Den Gekreuzigten und Auferstan denen immer vor Augen und daher nach seinen Wirkungen in unserem Leben fragend ist der Jakobusbrief kein strohener Brief wie einst Mar tin Luther meinte, sondern ein Wer bebrief, dem Glauben konkrete Gestalt zu geben. Und da sein Brief, geschrieben in christlicher Weisheit, nicht an eine bestimmte, sondern an alle christlichen Gemeinden gerichtet ist, gelten seine Worte auch uns, die wir heute diesen Gottesdienst mitein ander feiern. Hören wir daher seine Worte an uns: Leidet jemand unter euch, der bete; ist jemand guten Mu tes, der singe Psalmen. Ist jemand unter euch krank, der rufe zu sich die Ältesten der Gemeinde, dass sie über ihm beten und ihn salben mit Öl in dem Namen des Herrn. Und das Gebet

16 des Glaubens wird dem Kranken hel fen, und der Herr wird ihn aufrichten: Und wenn er Sünden getan hat, wird ihm vergeben werden. Bekennt also einander eure Sünden und betet für einander, dass ihr gesund werdet. Des Gerechten Gebet vermag viel, wenn es ernstlich ist. Liebe Gemeinde, wir sind die Menschen, denen diese Worte des Jakobus gelten, Menschen, die eine Sehnsucht in sich spüren nach Heilung und Heil in ihrem Le ben, ja, die sich danach sehnen, wie der Glaube in unserem Leben trotz mancher Zweifel, inmitten von Krankheit und Sünde, für uns, die Menschen um uns her und für unsere Gesellschaft wirksam werden kann. Jakobus ermutigt uns darin aller erst, unsere eigene gegenwärtige Lebenssi tuation wahrzunehmen und hin zu spüren, was wir eben jetzt in dieser Situation brauchen. Leidet jemand, der bete, ist jemand guten Mutes, der singe, ist jemand krank, der rufe Menschen, die über ihm beten. Unser christlicher Glaube ist nie mals nur ein abstraktes Gedankenge bäude, vielmehr entfaltet er seine Kraft, wo wir unsere konkrete Le benssituation wahr und erstnehmen und mit dem lebendigen Gott und dem Auferstandenen in Verbindung bringen, sei es unsere Freude über 60 Jahre EAG oder über das Familien treffen, das Sie, lieber Herr Heller, mit vielen Familienangehörigen heute hier in Nürnberg auch mit der Teil nahme an diesem Gottesdienst feiern, ja, hier in der Lorenzkirche, an der zahlreiche Familienmitglieder als Pfarrer wirksam gewesen sind. Jako bus ermuntert uns dazu, all unsere Freuden, aber auch unsere Nöte und Krankheiten wahr und ernst zu neh men und mit Gott in Verbindung zu bringen, in Liedern und im Gebet. Alles, was uns innerlich bewegt, alles, was uns krank macht an Leib und Seele, darf und soll ausgespro chen werden: die Angst vor der Ope ration und vor Schmerzen, die Sorge, wie es mit der schweren Erkrankung nun weiter gehen soll und die Furcht, die anfallenden Kosten von der Kran kenkasse nicht erstattet zu bekom men, aber auch die Sorge junger Menschen, einen Ausbildungsplatz und einen späteren Arbeitsplatz zu finden und die Prüfungen zu beste hen, die Angst alleinerziehender Müt ter, im beruflichen Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben, die Furcht von Arbeitnehmerinnen und Arbeit nehmern, dem steigenden Leistungs druck nicht auf Dauer gewachsen zu sein, die Angst vor einem burn out, vor Frühverrentung, vor zu geringer Rente und fehlender materieller Si cherung im Alter. Alles, was uns krank macht an Leib und Seele darf und soll ausgesprochen werden im Gebet. Solches Gebet des Glaubens, von dem Jakobus spricht, braucht freilich offene Herzen, offene Herzen um wie Jesus im Garten Gethsemane es letzt lich dem himmlischen Vater zu über lassen, auf welchem Wege er mit uns zum Ziel kommen möchte, nicht wie ich will, sondern wie du willst. Denn das Gebet des Glaubens lebt vom Vertrauen, vom Vertrauen in die hei lenden Kräfte dessen, der unser aller Leben hält und trägt, ja, vom Ver trauen, dass er es zutiefst gut mit uns meint, auch wenn er andere Wege mit uns geht, als wir uns dies manch Seite 16 von 25 mal vorstellen. In solchem Vertrauen wird es mög lich, auch das offen anzusehen und auszusprechen, was wir vor andern und vor uns selbst oder zu verdrängen suchen, eigene Fehler und Fehlhal tungen. Auch sie sollen und dürfen im Gebet des Vertrauens zur Sprache kommen. Daher spricht Jakobus nicht nur von den Krankheiten, die im Ge bet vor Gott gebracht werden sollen, sondern auch von Sünde. Wir haben heute verlernt, ange messen von Sünde zu sprechen. Denn weder das, was Spaß macht, aber ir gendwie verboten ist, ist damit ge meint, noch irgendwelche Park oder Diätsünden. In der Bibel haben weder solche Banalisierungen noch solche Moralisierungen etwas mit Sünde zu tun. Vielmehr wird damit etwas beim Namen genannt, was wir genau ken nen, worin wir feststecken und aus dem wir selbst nicht herausfinden. Martin Luther hat Sünde treffend be zeichnet als die Verkrümmung des Menschen in sich selbst. Solche Verkrümmung in sich selbst, mit ständigem Blick auf den eigenen Bauchnabel schneidet uns ab von unseren Lebensquellen, der Be ziehung zu Gott und zu anderen Men schen. Sie aber zu bekennen befreit, ja, befreit von der Anstrengung, sich permanent auf sich selbst zu fixieren, befreit, sich dauernd vor sich und an dern zu verbergen. So werden neue Kräfte frei, sich wieder aufrichten und nun mit offenem Blick durchs Le ben gehen zu können. Offen für Gott und offen für Gemeinschaft mit den Mitmenschen. Was für eine Perspektive für unser persönliches Leben! Und welch eine Perspektive für unsere Gesellschaft! Ja, es gibt auch Gesellschaften, die unter Sünde leiden, die ver krümmt sind in sich selbst. In solchen Gesellschaften starren die Menschen bewundernd auf steigende Aktienkur se und Immobilienwerte, auf Haus, Auto und Segelboot des Nachbarn, aber der Reichtum menschlicher Be ziehungen lässt sie solange ungerührt,

17 bis sie merken, dass ihre menschli chen Beziehungen zerbrochen sind, bis sie spüren, was sie verloren ha ben. Der Wunsch nach schnellem mate riellem Reichtum hat auch unsere Ge sellschaft in den letzten Jahren immer mehr beschleunigt. Der mate rielle Wohlstand ist dadurch gewach sen. Aber der menschliche Wohlstand hat nicht Schritt gehalten. Viele Men schen sind ausgelaugt. Viele Men schen können nicht mehr. Die Arbeitszeiten müssen sich immer mehr dem anpassen, was für den Be trieb am effektivsten ist. Familien haben kaum noch Zeit für gemeinsa me Aktivitäten. Deshalb treten die Kirchen mit Nachdruck für einen frei en Sonntag ein. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der wir wieder Mensch sein dürfen. Das Gebet des Vertrauens, von dem Jakobus spricht, nimmt auch sol che gesellschaftliche Fehlentwicklun gen in den Blick. Sie zu bekennen be freit, ja, befreit uns, neu zu sehnen, worin der Reichtum unserer Gesell schaft eigentlich besteht, und ermu tigt, zu einer Gesellschaft der Achtsamkeit. Einer Gesellschaft, die den Reichtum menschlicher Bezie hungen wahrnimmt, in der die Men schen Augen für ihre Mitmenschen und in der sie auch noch Kraft für an dere haben. Ja, ein ernsthaftes Ge bet, dass aus dem rückhalt losen Vertrauen in die Liebe und Vergebung Gottes zu uns gesprochen wird, ver mag viel, ja, mehr als wir meist erah nen. Denn im Gebet des Vertrauens und im Bekennen, fließen uns neue heil volle Kräfte zu, zumal wenn dies ge meinsam mit andern Christinnen und Christen oder durch sie für uns ge schieht, heilvolle Kräfte, die uns stär ken, die uns aufrecht und frei, mutig und entschlossen machen, uns für die Belange anderer einzusetzen sei es in unserer Familie oder im Freundes kreis, am Arbeitsplatz oder im ehren amtlichen zivilgesellschaftlichen Engagement. Denn im Gebet des Ver trauens werden wir sensibel dafür, wo wir gebraucht werden, vielleicht ja auch in der Selbstverwaltung von Kranken und Rentenkassen, als eh renamtliche Arbeits und Sozialrichter oder in der Mitarbeit oder Mitglied schaft in der EAG. Im Gebet des Vertrauens werden wir sensibel dafür, wo Gott uns braucht, wo wir anderen gleich einem Salböl wohl tun, sie mit unserem Ge bet oder Tun heilsam berühren. So bleibt uns nur dem Herrn des Lebens für all dies zu danken und zu loben, im vertrauensvollen Gespräch mit ihm zu bleiben, um so von ihm gestärkt, in seinem Namen die nöti gen Schritte zu tun. Stimmen wir alle darin ein. Amen. Festvortrag: Dr. Hans Gerhard Koch, Sozialpfarrer i.r. Zukunftsvisionen für EAG und Kirche: Was unsere Vergangenheit für die Zukunft hergibt. 1.Visionen Zukunftsvisionen Eugen Hähnel hat mich im Sommer angefragt, ob ich die Tagung mit einem Referat über Zu kunftsvisionen für EAG und Kirche abschließen könnte. Ich hab zunächst gezögert. Wer bin ich, dass ich als ei ner, der jedenfalls seine berufliche Zukunft längst hinter sich hat, der EAG und gar der Kirche Zukunftsvisio nen geben könnte? Und taugen solche Visionen, solche Blicke in die Zukunft überhaupt etwas? Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen hat angeblich mal Helmut Schmidt einmal gesagt, der dies allerdings heute bestreitet. Aber Angela Merkel könnte es auch gesagt haben. Alternativlos war ei ne Zeit lang ihr Lieblingswort. Und das heißt ja: es geht nur so, wie ich es sehe, andere Vorstellungen sind nicht real, sondern nur Hirngespinste. Was irgendwer in Visionen sieht, ist uninteressant, weil es eh nicht geht. ALTERNATIVLOS Alternativlos ist angeblich, dass wir die Guthaben reicher Leute auf Bank konten retten, indem wir die sozialen Rechte armer Leute weiter beschnei den. Alternativlos soll sein, dass un sere Wirtschaft immer weiter wachsen muss, obwohl wir seit gerau mer Zeit dadurch nicht mehr glückli cher und zufriedener werden. Alternativlos ist angeblich, dass die Seite 17 von 25 Renten der nächsten Generation von Rentnerinnen und Rentnern so sinken müssen, dass ein großer Teil von ih nen damit nur noch gerade essen und wohnen kann, und sonst nichts mehr. Visionen, visions auf neudeutsch haben heutzutage nur noch die Mar ketingleute, die versuchen, ihre Kun den und Mitarbeiter mit hochgejubelten Seifenblasen von im mer höheren Umsätzen und immer besseren Renditen im nächsten Jahr zu immer größeren Anstrengungen zu motivieren. Und Visionen hat na türlich auch der homo oeconomi cus, der Geld Mensch, der davon träumt, ohne alle Regeln und Begren zungen unendlich viel Geld zu verdie nen und sich dann mit seiner Beute

18 Dr. Hans Gerhard Koch auf eine hochgesicherte Insel der Se ligen zurück zu ziehen. So ist ein Wort heruntergekom men, das einmal die Fähigkeit von Menschen beschrieb, über das Heute und das Morgen hinaus zu denken und eine Vorstellung davon zu entwickeln, wie die Welt aussähe, wenn sie denn in Ordnung wäre. Und wo, wenigstens in etwa, es da hingehen würde. Aber die großen Visionen des vorigen Jahr hunderts sind verblasst. Wir hatten da die Vision sozialer Gerechtigkeit für alle Menschen, aber wir haben uns zuerst mit Armut und Tod in zwei Dritteln der Welt abge funden und mussten uns dann und ge nau deswegen im Zuge der Globalisierung auch mit der Zwei drittelgesellschaft in unserem Land abfinden. Wir hatten die Vision einer Welt ohne Gewalt, aber wir haben zähne knirschend oder resigniert geschwie gen zu den Versuchen, die Gewalt weg zu bomben, im Irak, in Serbien, in Afghanistan. Und wir erlebten, dass die Gewalt von Amokläufern oder Rechtsradikalen auch ganz in unserer Nähe ausbrach. Wir hatten die Vision eines Friedens mit der Na tur, aber wir schauen dem Artenster ben und der Klimakatastrophe praktisch tatenlos zu. Und die meis ten von uns schauen lieber gleich gar nicht hin, weil sie schon wissen, dass das, was sie sehen, ihnen auch noch die letzten Illusionen nehmen würde. Wir hatten einmal, zu einer Zeit, als unsere Gesellschaft viel ärmer war als heute, die Vision einer Sozialpoli tik, die für alle das Grundlegende zum Leben bereitstellt: Arbeit, Bil dung, Wohnung, Lebensmittel, Kultur und Gesundheitsvorsorge. Wir finden uns heute, wo wirklich Geld genug da ist, damit ab, dass wir bei dem allen immer neue Einschränkungen machen und den Rest reichen Sponsoren und der so genannten Eigenverantwor tung zuschieben. Wir hatten einmal, nach der Kata strophe des Dritten Reiches, die mit einer Weltwirtschaftskatastrophe be gonnen hatte, die Vision einer Wirt schaft, die zu allererst den Lebensbedürfnissen dient, und den Markt dafür nur in Grenzen und als Mittel einsetzt, einer sozialen Markt wirtschaft eben. Und wir sehen heute mit an, wie der globale Markt die Menschen als Mittel einsetzt zur größtmöglichen Geldvermehrung von immer weniger immer Reicheren. Un sere Visionen sind verblasst. Unser Blick reicht zwar vielleicht gerade noch dafür, die Spaltungen und Wi dersprüche in unserer Welt zu erken nen. Aber wie sie werden soll, damit sie gut wird, kann man bei uns nicht mehr erfahren. Und wie gehandelt werden muss, erst recht nicht. Wo sonst gibt es noch Visionen und den Mut, auf sie zuzugehen? 2. Biblische Visionen Im Buch der Sprüche in der Bibel, Ka pitel 29, Vers 18 steht ein oft zitier ter Satz: Wenn ein Volk keine Vision hat, verwildert es, wenn es sich an die Weisung hält, wird es glücklich so heißt es in der Bibel in gerechter Sprache. Verwildern das klingt auf den ersten Blick seltsam. Kann denn ein Volk, kann eine Gesellschaft verwil dern? Ein Blick in unsere eigene Ge sellschaft lehrt uns, dass das sehr wohl passieren kann. In den letzten Seite 18 von 25 zehn Jahren ist unser Arbeitsmarkt verwildert. Immer größer wird die Zahl der Niedriglöhner, und immer mehr von ihnen verdienen trotz Voll zeitarbeit nicht einmal das Existenz minimum. Immer mehr Menschen, vor allem jüngere, werden nur noch be fristet beschäftigt und haben keine stabile Zukunftsperspektive. Das ist das Gegenteil einer guten Ordnung, das ist Verwilderung. Zu verwildern droht auch das Sozialsystem zu Zwei Klassen Systemen bei Gesund heit und Rente, zu einseitiger Belas tung der Arbeitnehmerseite. Auf den Finanzmärkten herrscht sowieso Wildwuchs mit Derivaten und Hochfrequenzhandel, Nahrungsmit telspekulation und Wetten auf die absurdesten Dinge. Und verwildert ist auch eine Politik, die sich immer mehr von diesen Finanzmärkten vor sich her treiben und von den Lobbyis ten die Gesetze machen lässt. Die Bibel sagt, das käme heraus, wenn ein Volk keine Visionen mehr hat, wenn ihm keine Ordnung des Zu sammenlebens mehr vorschwebt, die von Würde ausgeht und nicht vom Preis. Und die Bibel ist ein Buch vol ler Visionen, voller Vorstellungen, wie es anders sein könnte, anders sein müsste, als es ist. Dein Reich komme, dein Wille geschehe wie im Himmel, so auf Er den. So beten Christen und ähnlich Juden seit Jahrtausenden, und was ist das anderes als die Beschwörung ei ner Vision von einer Welt, die so ist, wie Gott sie gemeint hat. Und im Laufe der Jahrhunderte hat sich diese Vision gewandelt von einer, die nur für ein auserwähltes Volk gilt, zu ei ner für alle Völker, für alle Menschen, für alle Kinder Gottes. Visionen sind es, die ganz am An fang der Bibel stehen: die Vision ei nes Gartens Gottes, den Menschen in seinem Auftrag bauen und bewahren. Die Vision eines Landes, in dem für alle Milch und Honig fließt, und das man erreichen kann, wenn man aus der Sklaverei in Ägypten aus und aufbricht.

19 Die Vision einer Gesellschaft, in der Gerechtigkeit daran gemessen wird, ob es den Armen gut geht und jede Witwe und jedes Waisenkind ge nug zum Leben hat. Die Vision vom Schalom, vom Frieden, den Jesus ein mal mit volle Genüge übersetzt hat, und vom Sabbat, der Ruhe und der menschlichen Zuwendung als Ziel und Ende des Wirtschaftens. Die Visi on vom Reich Gottes mitten unter uns, in der Jesus das Zukünftige und das Gegenwärtige verbunden hat. Denn so, wie die Visionen sie be schrieben haben, war die Welt ja nicht, auch nicht damals, als die Vi sionen der Bibel entstanden. Es waren höchstens Wünsche und Träume, vor allem die der Armen. Aber Jesus wollte es dabei nicht belassen. Er wurde ja bekanntlich einmal von Jo hannes dem Täufer aus dem Gefäng nis heraus sehr dringlich gefragt, ob er der sei, der die Welt verändern würde, oder ob man auf einen ande ren warten müsse. Da hat er gesagt: Geht und er zählt Johannes, was ihr gesehen habt: Blinde sehen wieder, Lahme gehen, und Aussätzige werden rein; Taube hören, Tote stehen auf, und den Ar men wird eine frohe Botschaft ver kündet. (Lukas 7, 22) Jesus hat dabei, wie seine Zuhörer sicher wussten, aus dem Propheten buch des Jesaja zitiert, aus einer da mals schon viele hundert Jahre alten Vision einer Welt in Frieden und Ge rechtigkeit. Und er hat nicht nur zi tiert. Er konnte sagen: Erzählt, was ihr gesehen habt! Ich mach das schon mal. So hat es einmal angefangen, mit unserem Glauben. Klar: das ist lange her. Ein kluger Theologe hat schon 150 Jahren dar über ironisch gesagt: Jesus verkün digte das Reich Gottes. Was aber kam, war die Kirche. Aber als Evan gelische Arbeitsgemeinschaft in die ser Kirche arbeiten, das kann nur einen Sinn haben, wenn auch die Visi on des Reiches Gottes vom Anfang dieser Kirche nicht ganz tot ist. Wenn unter der jahrtausendealten Asche der Kirchenrechtsparagraphen und Ketzerprozesse, der Kaiserkrönungsri tuale und der Feldgottesdienste, der Obrigkeitsverehrung und der Akzep tanz des ver meintlich kleineren Übels noch das Feuer glüht, das Jesus und Jesaja beseelt hat. Die Vision des Durchblicks für die Blindgehaltenen, des aufrechten Gangs für die Gelähmten, des Dazu gehörens für die Ausgegrenzten, der neuen Hoffnung für die innerlich Er storbenen. Die Vision und die frohen Botschaft von der Veränderung der Verhältnisse für die Ärmsten. Eine evangelische Arbeitsgemein schaft für soziale Fragen macht nur Sinn, wenn diese Vision nicht nur in Büchern wohnt, wenn sie auch we nigstens ab und zu mal wieder greif bar wird. Tut, was ihr für notwendig haltet. Erzählt, was ihr gesehen habt. Und lasst euch eure Visionen nicht nehmen. Denn mit weniger lässt sich die Welt nicht bewegen. Und ein Volk ohne Visionen gibt auf, eine Kirche ohne eine Ahnung vom Reich Gottes ist hohl, und eine EAG ohne Visionen wird sich früher oder später wider standslos auflösen lassen. Ich will versuchen, eine solche Vi sion zu beschreiben und ein paar an dere wenigstens nennen. meinden, steht dieser Traum in Ge stalt eines Berichtes von den ersten Tagen der Kirche nach dem Pfingster eignis. Da hätten, so heißt es, alle, die Geld und Güter hatten, das alles zusammengeworfen und allen, die et was brauchten, davon gegeben. Liebeskommunismus hieß der Fachausdruck der Theologen dafür, und sie haben sofort darauf hingewie sen, dass die Jerusalemer Gemeinde dadurch auf die Dauer so arm gewor den sei, dass Paulus für sie Almosen sammeln musste. Und dass sie das nur gemacht hätten, weil sie gedacht hätten, dass Jesus gleich wieder um die Ecke kommt, und das sei halt lei der eine Fehleinschätzung gewesen. Ist auch alles richtig. Aber die Vision trägt weiter als der scheinbare historische Misserfolg. Sie heißt: Die Bedürfnisse von Menschen in Not sind heilig. Privateigentum ist es nicht. Sie ist nie ganz verstummt in der Kirche. Die Kirchenväter der ers ten Jahrhunderte, die franziskanische Bewegung des Mittelalters, der so ge nannte linke Flügel der Reformation, die Brüdergemeinde in Herrnhut, die Mennoniten in Russland und USA ha ben ihn aufgenommen. Sie haben ihn mit unterschiedlichem Erfolg und oft angefeindet in kleinen Gemeinschaf ten gelebt. Die Gesellschaft als Ganze ist den entgegengesetzten Weg ge gangen. Zwar steht in unserem Grundgesetz, dass Eigentum ver pflichtet und dass sein Gebrauch der Allgemeinheit dienen muss. Aber was das heißt, das ist kaum ausgeführt. Im Bürgerlichen Gesetz buch dagegen ist tausend Seiten lang der Schutz des Privateigentums gere gelt bis in die letzten Einzelheiten. Und Privateigentum wird im BGB da durch definiert, dass ich andere von seinem Gebrauch ausschließen kann. Karl Marx hat uns dann gelehrt, dass es, wenn man die Vision vom ge 3. Der Traum von einer sozialen meinsamen Eigentum umsetzen will, Kirche vor allem um das Eigentum an Pro duktionsmitteln geht, nicht um das In der Apostelgeschichte, der Ge Auto oder das Häuschen im Grünen. schichte der ersten christlichen Ge Und er konnte sich eine Gesellschaft Seite 19 von 25

20 vorstellen, in der Boden, Banken und Arbeitsstätten gemeinsam besessen und demokratisch verwaltet werden. Die ersten Versuche, das zu realisie ren, sind im real existierenden Sozia lismus gescheitert. Aber sogar Schweizer Wirtschaftsethiker wie Pe ter Ulrich sagen, dass im Zeitalter der Konzerne und des großen Geldes wirtschaftliche Macht neutralisiert werden muss, damit die Bedürfnisse der Armen, der Natur und der nächs ten Generation nicht vom shareholder value, vom kurzfristigen Profit der Ei gentümer, einfach überrollt werden. Wenn wir heute lesen, dass die Mieten auf breiter Front steigen und Menschen mit geringem Einkommen aus ganzen Stadtvierteln verdrängt werden hatten wir nicht irgendwann mal auch in der alten Bundesrepublik eine Debatte darüber, dass Grund und Boden nicht vermehrbar sind und des wegen dem Markt nicht einfach preis gegeben werden dürfen? Lassen wir als EAG und Kirche uns einbinden in die Tabuisierung des Ei gentums oder erinnern wir daran, dass Eigentum vor Menschenwürde geht? Entwickeln wir mit Ulrich Duch row Alternativen zur Diktatur des Privateigentums oder lassen wir uns mit billigen Sozialismusvorwürfen den Schneid abkaufen? Akzeptieren wir stillschweigend, dass unser heutiger Konsum weder für die ganze Welt noch für unsere Enkel taugt? Gewöhnen wir uns daran, dass die Zahl der Milliardäre in unserem Land im Gleichtakt mit der Zahl der Nied riglöhner steigt? Weil wir keine Visio nen mehr haben, und den Visionen der anderen das Feld überlassen? Dabei bräuchten wir nur die Bibel aufzuschlagen. Da würden wir zur Ei gentumsfrage und zum Mindestlohn die nötigen Visionen schon finden. können. Es hat seit dem Ende des 19. Jahrhunderts immer wieder auch in unserer evangelischen Kirche Visionen und Visionäre gegeben. Dass sie zu ihrer Zeit nicht erfolgreich waren oder von den Ereignissen überrollt wurden, ist für Visionen nicht das En de. Sterne am Horizont verlöschen nicht, wenn es regnet. Ich denke an das Genossenschafts wesen im 19.Jahrhundert. Da haben sich die, die kaum etwas hatten, zu sammen getan und es geschafft, Volksbanken und Genossenschafts siedlungen, Einkaufsmöglichkeiten und Bildungseinrichtungen, die ihnen vorenthalten wurden, selbst auf die Beine zu stellen. Heute tun sich er neut Menschen zusammen, um die Energiewende selbst auf die Beine zu stellen oder leerstehende Schlecker Läden als Nahversorgungstreffs neu zu eröffnen. Ist unserer Kirche, ist die EAG an ihrer Seite? Ich denke an die Religiösen Sozia listen im Berlin der 30er Jahre, die in den Arbeitersiedlungen mit den Ar beitern gelebt und Kirche gestaltet haben. Ist eine Kirche, die nicht nur ab und zu öffentlich für die in unserer Gesellschaft Ausgeschlossenen das Wort ergreift, sondern sich auch mal ganz auf sie einlässt, wirklich nur ei ne Utopie, eine Idee, für die es kei nen Platz auf der Welt gibt? Oder gibt es in unserer Kirche, bei den evange lischen Arbeitnehmern, wenigstens Inseln einer Kirche nahe bei den Men schen und einer mitten im Alltag? Ich denke an die Gründerväter der Sozialen Marktwirtschaft, von denen ein Teil ja Männer aus dem Sozialen Protestantismus waren. Müssen wir den guten Namen und die guten Grundsätze der Sozialen Marktwirt schaft wirklich er unsäglichen Initia tive Neue Soziale Marktwirtschaft, die von den Metallarbeitgebern finan ziert wird, überlassen? Oder gibt es 4. Der Soziale Protestantismus zum Beispiel in der EAG eine andere Stimme, die die Dinge zurecht rückt Wir brauchen aber gar nicht bis zur und die Erinnerung daran wach hält, Bibel zurück zu gehen, um Visionen dass immer zuerst die Spaltung der zu finden, die uns heute noch tragen Gesellschaft kommt und dann men Seite 20 von 25 schenfeindliche Strömungen, die da für Sündenböcke suchen? Ich denken an den Aufbruch der Synode von Espelkamp 1955, als sich unsere Kirche endlich von den so ge nannten Christlichen Gewerkschaften und von ihrer Feindschaft gegenüber allen sozialistischen Strömungen ver abschiedete. Damals hat die Evange lische Kirche Ja zur Einheitsgewerkschaft gesagt und der DGB Ja zu Menschen, die aus christli chen Motiven bei ihm mitarbeiten. Wer sorgt eigentlich dafür, dass das so bleibt und dass aus wohlwollender Distanz konkrete Zusammenarbeit wird? Reichen die paar Hauptamtli chen des KDA für diese Jahrhundert aufgabe? Ich denke an das Gemeinsame Wort Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit von Schon sein Titel beschreibt eine Vision, und drin stehen so viele richtige Dinge, die schon wieder in Vergessenheit ge raten. Es heißt, dass ein neues Gemein sames Wort auf dem Hintergrund der Ereignisse seit 2008 derzeit nicht möglich ist, weil die beiden großen Kirchen zu unterschiedliche Positio nen dazu haben. Wer erinnert sie daran, dass die an dieser Stelle eine Bringschuld haben und nicht warten können, bis andere das richtige Wort zur richtigen Zeit sagen?

21 5. Blick in die Zukunft Ich habe bis jetzt viel zurück ge blickt, weil ich ja auch behaupte, dass die Vergangenheit etwas für die Zukunft hergibt. An ein paar Stellen habe ich auch angedeutet, was das sein könnte und wo der Platz der EAG sein könnte. Könnte, denn Visionen geben zwar die Richtung vor, aber sie ersparen nicht das Bemühen um den richtigen nächsten Schritt. Dafür braucht die Kirche Gruppen wie zum Beispiel die EAG, die sich von Visionen leiten las sen, aber auch das Gelände kennen, in dem die nächsten Schritte zu tun sind, und andere kennen, die von wo anders her, aber in der gleichen Rich tung unterwegs sind. Und natürlich auch die, die gerade in die ganz ent gegen gesetzte Richtung wollen. Men schen mit Visionen, aber auch mit politischem und wirtschaftlichem Sachverstand, in den sie ihre Visionen übersetzen können. Und Orte, wo der Diskussionsprozess darüber geführt wird, mit Gleichgesinnten wie mit an ders Denkenden. Denn es gibt politisch und ökono misch immer verschiedene Möglich keiten. Nichts ist alternativlos, es wird nur von denen, die von einer be stimmten Alternative profitieren, da zu erklärt. Im Blick auf eine lebenswerte Zukunft mit Perspektive gibt es immer die eine Möglichkeit, aber auch die andere in der Gegen richtung. Da braucht es einen Ort, wo die Sachen geklärt und die Menschen gestärkt werden. Unsere evangelische Kirche als Ganze ist ja nicht immer dieser Ort. Eine politische Auslegung des Evangeli ums wird in ihr immer noch mit Miss trauen betrachtet. Lieber predigt sie über Mensch und Mitmensch, über die heile Familie oder umweltschonendes Verhalten, so eben, dass es gut ins Wohnzimmer passt. Aber die Bibel ist kein Wohnzimmerbuch. Sie spricht zu einem Volk, zu einer ganzen Gemein de, in einen politischen Horizont. Es ist nicht der Horizont der Welt von heute, das ist wahr. Aber es ist unse re Aufgabe, in den Strukturen von da mals die von heute wieder zu erkennen. So lange wir als Kirche nur über einzelne Personen und nicht über Strukturen und über Macht re den, eignen wir uns gut als Hofnarr des modernen Finanzkapitalismus. Ein paar Werte dürfen wir den Managern und ihren Kindern schon vermitteln, denn ganz ohne ein bisschen Moral und Verlässlichkeit geht es auch bei ihnen nicht. Und manchmal sind sie sich ja auch selber ein bisschen un heimlich. Aber das System in Frage stellen, das leisten sie sich erst im Ruhestand. Vorher zahlen sie nur Kir chensteuern, wenn die Kirche sich um die Opfer kümmert, die ihre Profit gier nun mal fordert. Wenn Kirche die Verursacher benennt, droht der Aus tritt. Wird sie es wagen, die Jagd der Finanzmärkte nach Geld um seiner selbst willen als Götzendienst zu be nennen? Oder wird sie sich ihnen als religiöse Wellness Oase im Schatten der Bankentürme anbieten? Das wird immer wieder die Frage sein, und es braucht Leute in der Kirche, die von den alten Visionen her deutlich sa gen, was geht und was nicht geht. 6. Die Zukunft ist offen aber nicht beliebig Wenn ich es jetzt noch ein paar Skiz zen über die Zukunft unserer Gesell schaft versuche, tue ich es im Bewusstsein, dass ich vieles nicht Seite 21 von 25 verstehe und meine Voraussicht sehr begrenzt ist. Ein kluger Wirtschafts wissenschaftler hat einmal gesagt, Prognosen seien immer unsicher, vor allem, wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Und seine Zunft hat sich ja gerade damit besonders blamiert. Ich will es ihnen nicht gleich tun und auf Prozent und Euro genau sagen, was kommen wird. Ich versuche aber ein mal zu beschreiben, was aus meiner Sicht auf dem Spiel steht, und wie das mit unseren Visionen zusammen hängen könnte. 6.1 Eine Welt oder eine geteilte Welt In vieler Hinsicht ist die Welt heute zusammen gewachsen. Wirtschaft rechnet weltweit, und die Börsen rund um den Globus schlafen nie. In 24 Stunden können wir an jedem Ort der Welt sein, und im Internet dauert es nur Sekunden. In anderer Hinsicht spaltet sich die Welt und jedes einzelne Land in sich aber immer mehr. Immer mehr Zäune und Sicherheitsdienste trennen Ar men von Reichenvierteln. In jedem Land, in jeder Stadt und sogar Erd teilsweise. Die Vision der Erklärung der Men schenrechte und der Bibel, dass jeder Mann, jede Frau und jedes Kind das gleiche Recht auf Leben und Grund bedürfnisse hat, würde die Reichen zu viel kosten. Also schotten sie sich und uns ab, denn wer das Geld nicht teilen will, ist gezwungen, die Welt zu teilen. Das wird auf die Dauer nicht funk tionieren, wie das Schicksal aller großen Mauern auf dieser Welt von der Chinesischen bis zur Berliner Mauer beweist. Nur eine Zeit lang kann man damit Privilegien verteidi gen. Auch unsere Privilegien, wie un seren Energie und Rohstoffverbrauch und unser letztes bisschen soziale Si cherheit. Ist es unsere Vision, auf der richti gen Seite der Mauer zu sein, oder ist unsere Vision eine Welt ohne Mauern?

22 Auch wenn diese Vision erfordert, dass wir teilen und notfalls auch an dere durch klare Regeln zum Teilen bringen? 6.2 Leben im Gleichgewicht oder Wachstum, bis der Arzt kommt? Es gibt viele einprägsame Beschrei bungen darüber, wie unser derzeiti ger Lebensstil die Möglichkeiten unseres Planeten überfordert. Am einprägsamsten ist mir immer die planetarische Schuldenuhr. Die sagt, an welchem Tag des Jahres wir so viel verbrauchen und in die Umwelt bla sen, dass die Erde es gerade noch verkraften kann. Dieses Jahr war das weltweit ein Tag im August. Wir Deutschen hatten es schon April ge schafft. Ab diesem Termin lebten wir von der Substanz, brauchten wir dann eigentlich eine zweite und dritte Er de. Die gibt es nur leider nicht. Wer etwas genauer wissen will, wohin das führt, kann es beim neuen Bericht des Club of Rome 2052 nachlesen. Es geht dabei nicht nur um mehr oder weni ger Co2, sondern um Wasser, um Ackerboden, um viele Rohstoffe, die zur Neige gehen, um Gleichgewichte auf der Erde, die dann endgültig aus dem Lot geraten. Es gibt auch hier zwei Möglichkeiten: wir sichern uns eine Zeit lang das, was wir haben wollen, mit unserem Geld und mit unseren Soldaten, und sagen den an deren, sie müssten eben ohne aus kommen. Oder wir entwickeln mit unserem Geld, aber ohne Soldaten ei ne Lebensform, die nur so viel ver braucht, wie nachwächst, und trotzdem glücklich macht. Und sagen den anderen, sie sollten das doch auch mal probieren. Oder lernen von ihnen, wie sie das schon seit Jahrhun derten schaffen. 6.3 Öffentliche oder private Güter? Je mehr uns klar wird, dass die Welt nur eine ist und alles mit allem zu sammenhängt, desto klarer müsste uns eigentlich auch werden, dass nur öffentliches, gemeinsames Handeln die Probleme lösen kann. Und dass dieses öffentliche Handeln demokra tisch verantwortet und kontrolliert werden muss, wenn es nicht aus dem Ruder laufen soll. Gleichzeitig läuft in der Realität etwas ganz anderes ab: Privates Kapital stürzt sich auf al les, was knapp wird, und versucht die Verfügung darüber zu erlangen, um von den steigenden Preisen knapper Güter zu profitieren. Das ist so mit Nahrungsmitteln, wo es besonders empörend ist, aber auch mit Wasser, Bildung, Verkehr, Kommunikation oder Gesundheit. Nur die Bereiche, in denen sich nichts verdienen lässt, weil die Leute kein Geld haben, über lässt man großzügig dem Staat, wenn man ihn nicht dazu bringen kann, auch dafür an Private zu zahlen. Unsere Zukunft wird sich daran entscheiden, ob wir eine vernünftige Balance zwischen öffentlicher Ver antwortung und privater Initiative finden, und ob es uns gelingt, das pri vate Profitstreben in Schranken zu halten. Die Vision der alten, der ech ten Sozialen Marktwirtschaft braucht an dieser Stelle Menschen und Grup pen, die für sie kämpfen, quer durch die politischen Lager hindurch. 6.4 Konsumgesellschaft oder Genug ist genug Wer sieht, dass die Hälfte aller Nah rungsmittel in unserem Land wegge worfen werden, dass viele unserer Geräte geplant veralten oder auch, dass die Weltmeere inzwischen von einem Teppich von Plastikabfällen bedeckt sind, ahnt, das auch das nicht so weiter gehen kann. Auf jeden Fall nicht, wenn es die gesamte Menschheit oder auch nur der Teil, der in China und Indien jetzt zur Mit telschicht wird, so macht. Auch nicht, wenn wir weiterhin und immer mehr die Menschen mit einer Werbung bombardieren, die ihnen Dinge als unbedingt notwendig eintrichtern, die sie vor Kurzem noch gar nicht kann ten. Seite 22 von 25 Wir werden auf Dauer zwei Fragen nicht ausweichen können: was wir wirklich brauchen, weil es unser Le ben erhält und uns zufrieden macht. Und was wir dazu nicht brauchen, wann es genug ist. Mahatma Gandhi hat vor 60 Jahren gesagt, die Welt sei groß genug für jedermanns Bedürfnis se, aber nicht für jedermanns Gier. Sein Satz ist immer noch richtig, aber die Welt hat sich seit Gandhis Zeiten nicht in diese Richtung, sondern ins genaue Gegenteil entwickelt. Auch das kann nur so lange weiter gehen, bis das System mit einem Knall zu sammenbricht. Bringen wir es von der Idee des Schalom, vom Frieden durch Ge nug, und von der Idee des Sabbat, des Wirtschaftens, damit man damit aufhören kann, her fertig, den Unsinn der Konsumgesellschaft zu erkennen und anders glücklich zu werden? Ich höre an dieser Stelle erst mal auf. Fragen gäbe es noch mehrere. Gehört die Zukunft eigentlich dem Wettbewerb oder der Kooperati on und worauf bereiten wir unsere Kinder in unserem Bildungswesen, gerade in Bayern, vor? Werden wir das Geldsystem zähmen können, oder werden wir ganz aus dem heutigen System automatischer Geldvermehrung aussteigen müs sen, um eine Zukunft zu haben? Werden Religion und Spiritualität die Menschen fähig machen, die Probleme der Zukunft solidarisch zu lösen, oder werden sie eher auf Irr wege führen, in Scheinkonflikte verwickeln und mit Scheinlösungen vertrösten? Wenn mich jemand fragt: ich weiß es nicht. Aber ich hoffe, dass meine Kirche und in ihr die EAG ein Ort sind, wo ich mit anderen darüber ins Gespräch und vielleicht auch in Aktion komme.

23 Rückblick: Meinrad Wensauer und Hannelore Fesenmeier, EAG Mitglieder Geschichte der Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen Gründung: Gründung der EAG hat im Jahre 1952 stattgefunden rechnete man mit Sozialwahlen mit der Begründung: Die Selbstverwaltung der Sozialpart ner muss an die Stelle staatlicher Be vormundung treten. Hier haben sich von evangelischer Seite 19 Organisa tionen im Rahmen der EAG einge setzt. Diese hier alle aufzuzählen würde zu weit führen ist die Gründung der EAG vorgenommen worden. Aus taktischen Gründen hat man sich dem ACA angeschlossen. Wer ist nun der ACA. Er ist ein Zusam menschluss, auf katholischer Seite KAB, Kolping, auf evangelischer Seite die EAG und beiderseits ein paar klei nerer Organisationen. Somit konnte der ACA gegenüber dem DGB für die Sozialwahlen 1953 auch Forderungen bezüglich der Sitzverteilung stellen. Die Einigung sah so aus, dass der Ge werkschaftsbund 70 % und der ACA 30 % der Sitze in Anspruch nehmen konn te. Davon erhielt die EAG wiederum ein Drittel der Mandate, das sich bis heute nicht geändert hat. Selbstverwaltungsgremien: Unser Sozialversicherungssystem ent stand durch die kaiserliche Botschaft vom auf Verlangen von Bismarck, weil er der Ansicht war, ei ne reine Staatsverwaltung ist in der Sozialversicherung zu eng, denn, sachverständige ehrenamtliche Mit glieder der Selbstverwaltung können wertvolle Beiträge für die Entwick lung der Sozialversicherung leisten. Ferner wird zu den Bürgern ein ver traulicheres Verhältnis geschaffen. Im Grundgesetz ist die Selbstverwaltung Meinrad Wensauer Hannelore Fesenmeier der Sozialversicherung nicht veran kert. Sie entspricht aber allgemein demokratischen Grundsätzen und schließlich wünscht der Artikel 9 im Grundgesetz eine partnerschaftliche Gestaltung der Arbeitsbedingungen, denen die Sozialversicherung zuzu rechnen ist. Dementsprechend forderte Konrad Adenauer in seiner Regierungserklä rung vom : Die Selbstver waltung der Sozialpartner muss an die Stelle staatlicher Bevormundung tre ten. Alsdann rechnete man 1952 mit Sozialwahlen, deshalb hier die Grün dung der EAG! Im dritten Anlauf 1953 wurden die Sozialwahlen durchgeführt (Gründung der afa mit Pfarrer Siebert, und Sozi alsekretär Freimut Hirte). In diesem Jahr erging auch das Selbstverwaltungsgesetz, das wie derum durch das Sozialgesetzbuch abgelöst wurde. Das Geld war ja damals schon knapp, so hat man beschlossen so ge nannte Friedenswahlen, also Wahlen ohne eigentlichen Wahlvorgang durch Einreichung einer Einheitsliste durch zuführen, mit der Sitzverteilung, wie schon erwähnt, 70 % der DGB und 30% ACA. Seite 23 von 25 Vorstandschaften in der EAG : Wie es so üblich ist, gehört zu einem Verein auch ein Vorstand. Um effekti ver arbeiten zu können, wurden 1992 Bezirksvorstände von den Mitgliedern der einzelnen Bezirke gewählt. Der Bezirksvorstand hat die Aufgaben Leitung und Durchführung von Be zirksversammlungen, Mitglieder treffen, Benennung von Kandidatinnen und Kandidaten für die Organe der Selbstverwaltung, Arbeits und So zialgerichten. Zweck und Aufgaben : Die EAG ist eine selbstständige Verei nigung mit sozial und berufspoliti scher Zwecksetzung. Bildung und Weiterbildung ihrer Mitglieder, Ent sendung von Arbeitnehmer / innen in

24 die Selbstverwaltungsorgane der Sozi alversicherung, weiter die Entsendung von Arbeitnehmer / innen zu den Ar beits und Sozialgerichten, zu den Landessozial und Landesarbeitsge richten, zu den Planungsbeiräten, zu den Renten und Widerspruchsaus schüssen, zu den Direktionsbeiräten usw. Leider wird es immer schwieri ger, junge Leute für diese Ämter zu motivieren. An dieser Stelle die große Bitte an Euch, Kandidaten dafür zu begeistern. Aktivitäten der EAG: Im Jahre 1980, seitdem ich, Meinrad Wensauer, im Vorstand der EAG war, bis 2004, wurden bei der Landesdele giertenversammlung viele Themen erörtert: Im Rahmen der Landesdelegier tenversammlung 1986 war der Brenn punkt die Krankenversicherung ein Defizit von 3 Milliarden, 1985 ein weiterer Fehlbetrag von 2,3 Milliar den. Somit stieg von der Bei tragssatz von 11.4 % auf 12,2 % an. Zum standen die Kran kenkassen vor einer Welle weiterer Beitragserhöhungen. Wir sehen also, Schwierigkeiten auf dem Gebiet der Krankenversicherung gab es damals schon. Am 27. März 1992 wurde die EAG Thüringen gegründet, die dann am 13. Juni 1992 Gründungsmitglied der ACA Thüringen ist. Am 17. Oktober 1992 beschließt die Delegiertenversammlung der EAG Bayern die Aufnahme der EAG Thü ringen als 6. Bezirk und heißt von nun an Evangelische Arbeitsgemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thü ringen Nun einen Sprung in das Jahr Ich möchte die Gelegenheit nutzen, am Beispiel der gemeinsamen Sitzung des afa Landesvorstandes und EAG Vorstandes die gute Zusammenarbeit, die ja bis heute funktioniert, heraus zustellen. Auch hier wurden wichtige Beschlüsse gefasst: Zum einen fordern afa und EAG die Einrichtung von Krankenversicher tenältesten, um die soziale Kompe tenz bisheriger, nun ausscheidender Selbstverwalter zu erhalten und zu fördern. Zum anderen wird die Evangelisch Lutherische Kirche in Bayern aufge fordert, im Amt für Industrie und So zialarbeit die Stelle einer Sozialreferentin zu installieren, da die neuen sozialen Probleme sozial politischer und sozialrechtlicher Be urteilung bedürfen. Im Januar 1997 hat der Vorstand das Erlanger Manifest, welches die Thesen der EAG zur Schaffung zusätz licher sinnvoller und nützlicher Er werbsarbeit enthält, in Kraft gesetzt. Auf der Info Tagung am 11. Sep tember 1999 in Nürnberg wurden die EAG Mitglieder zum Thema Gesund heitsreform 2000 informiert. 19. bis 22. April 2001 Fachtagung in der Sozialakademie Friedewald Seite 24 von 25 zum Thema Reform der Alterssiche rung. 26. bis 28. Oktober 2001 Fachta gung im DGB Bildungszentrum Nieder pöcking zum Thema Sozialcharta 12. bis 13. April 2002 BVEA (Bun desverband Evangelischer Arbeitneh merorganisationen) Tagung über Zukunft des Sozialsystems, Kranken kassenreform und Selbstverwaltung. 1. bis 2. Juni 2002 Delegiertenver sammlung unter dem Motto: Einsatz für die Soziale Selbstverwaltung und 50 Jahrfeier der EAG in Nürnberg 25. bis 27. Oktober 2002 Fachta gung in Friedewald mit dem Thema: Betriebliche Mitbestimmung in Euro pa. 18. bis 19. Juli 2003 Zukunfts werkstatt in Paulushofen. Das Thema: Perspektiven für die zukünftige Arbeit der EAG Bayern und Thüringen. 14. bis 15. November 2003 traf sich der Landesvorstand der afa und der EAG in Paulushofen. Dort wurden die 10 Punkte, wie Planung, Kürzun gen, Vorbereitungen für Sozialwah len, ausgearbeitet. 18 bis 23. Oktober 2004 Studien reise nach Brüssel zu dem Thema: Ar beitsmarkt und Sozialpolitik in der erweiterten Europäischen Union. 12. Februar 2005 Info Tagung in Nürnberg im Caritas Pirckheimer Haus zum Thema: Das Modell für ein familiengerech tes und solidarisches System der Al terssicherung in der Bundesrepublik. 1. Juni 2005 Mit der Sozialwahl 2005, die zu diesem Stichtag abge schlossen sein musste, wurde für die nächsten sechs Jahre die Zusammen setzung der jeweiligen Versicherten Parlamente festgelegt. Insgesamt wa ren 50 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen. Aufgrund der Unwissen heit der Bürger Was und wofür sind Sozialwahlen? hat die EAG eine Wer bekampagne gestartet. Die Organisa tionen afa und kda haben eine Präsentation der Kampagne und der Ergebnisse der Sozialwahlen 2005 in Bayern erarbeitet Juni 2006 veranstaltete

25 die EAG eine Klausurwoche in Unter tauern mit aktueller Thematik zur Gesellschaftspolitik. 3. Februar 2007 Die EAG wird ein eingetragener Verein. Die Gründung und Eintragung der EAG e.v. wurde in Schwarzenbruck im Raumerhaus des Diakonischen Werks Rummelsberg an lässlich einer außerordentlichen De legiertenversammlung beschlossen. 29. Oktober 2007 Die EAG geht on line. Der Weg zum Webportal lautet: in bayern und thuerin gen.de 23./24. November 2007 Jahresab schlusstagung der EAG und afa im Landgasthof Euringer Hotel in Paulus hofen. Diskutiert wurde das Struktur papier von Martin Becher sowie die Weiterarbeit an der strukturellen Zu sammenarbeit von kda, afa und EAG. Mit der Pressemeldung zum Mindest lohn ermöglicht fairen Wettbewerb wird die Tagung beendet. 2. Oktober 2010 Im Hinblick auf die Sozialwahlen 2011 fand in Nürn berg ein Aktions und Infotag der EAG statt. Der Aktionstag lief unter dem Mot to: Zukunft gestalten Verantwor tung wahrnehmen soziale Selbstver waltung unterstützen. Am Infostand auf dem Ludwigsplatz in Nürnberg verteilten die Anwesenden den EAG Flyer und den Flyer zur Sozialwahl Im Ecksteinhaus hörten wir den Vortrag zum Thema: Offene Wunde im Sozialstaat: Die Zukunft unseres Gesundheitswesens von der AOK Bay ern Rolf Miehling, den Zwischenruf Zukunft in Solidarität und Gerech tigkeit vom Sozialpfarrer Friede mann Preu. 19./20. März 2011 Schnellen und erheblichen Handlungsbedarf der Po litik bei der Pflegeversicherung sehen die Delegierten der EAG nach Ab schluss einer Fachtagung zum Thema Die Zukunft der Pflegeversicherung die im Rahmen der Delegiertenver sammlung in Nürnberg stattgefunden hat. Es diskutierten im Rahmen einer Podiumsveranstaltung der Pflegekriti ker Claus Fussek, der ehemaliger Leiter des Seniorenamtes der Stadt Nürnberg Friedrich Strauch, die Erlanger VdK Kreisgeschäftsführerin Elisabeth Paulus, vom Pflegestamm tisch Nürnberg Kurt Hanauer und der Ressortdirektor Pflege bei der AOK Bayern Harold Engel zum The ma: Es ist 5 vor 12 was die Pflege und die Pflegeversicherung betrifft. Kir chen haben eine besondere ethische Verantwortung zum Handeln. 15. Oktober 2011 Im Rahmen der außerordentlichen Delegiertenver sammlung im Tagungszentrum bzw. im Jugendzentrum Rummelsberg / Schwarzenbruck wählten 25 Delegier te der EAG aufgrund der Rücktritte des Vorsitzenden Roland Steuerwald und des stellvertretenden Vorsitzen den Thomas Thöne einen neuen EAG Vorstand, der sich wie nachstehend aufgeführt, zusammensetzt: Vorsit zender: Eugen Hähnel, stellvertreten de Vorsitzende: Barbara Grille, stellvertretender Vorsitzender: Tho mas Krämer, Ehrenvorsitzender: Ro land Steuerwald. 18./19. November 2011 Wie alle Jahre fand im Landgasthof Euringer in Beilngries Paulushofen die gemeinsa me Jahresabschlusstagung afa EAG statt. Diskutiert wurde von den Teilnehmenden u. a. zu dem Thema Wie stellen wir uns gemeinsam die Zukunft vor (afa / EAG / kda). Das Konsenspapier Zusammenarbeit von EAG, afa und kda wurde von den ge schäftsführenden Vorständen der afa und EAG unter Einschluss des Leiters des kda, Pfr. Dr. Johannes Rehm, ak tualisiert und einstimmig durch die Vorstände von afa und EAG in der ge meinsamen Sitzung beschlossen. 17. März 2012 Auf der Kooperati onstagung der Aktionsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der evange lisch luth. Kirche in Bayern (afa), Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt der evangelisch luth. Kirche in Bayern (kda) und der Evangelischen Arbeits gemeinschaft für soziale Fragen in Bayern und Thüringen e.v. (EAG) in Nürnberg diskutierten die Teilneh menden zu den Aktuellen Herausfor derungen in der Gesundheitspolitik. Impressum Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bayern und Thüringen e.v. (EAG) Heilig Kreuz Str. 15, Augsburg verantwortlich: Eugen Hähnel, Barbara Grille, Thomas Krämer Gestaltung: Thomas Krämer Fotos: Barbara Grille, Hannelore Fesenmeier, einzelne Bilder wurde von den Referenten zur Verfügung gestellt. E Mail: info@eag in bayern und thueringen.de Internet: in bayern und thueringen.de Seite 25 von 25