Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern

Transkript

1 Vorlage 022/2015 Fachbereich 2, Bildung, Kultur und Familie Geschäftszeichen: FB 2/40/Zi Ältestenrat nicht öffentlich Beratung Verwaltungsausschuss nicht öffentlich Beratung Verwaltungsausschuss nicht öffentlich Beratung Gemeinderat öffentlich Beschluss Thema Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Benutzungsgebühr für städtische Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Ostfildern Beschlussantrag 1. Der Gemeinderat nimmt die verschiedenen Gebührensysteme zur Kenntnis. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat auf der Basis von Modell 1 (sh. Erläuterungen Ziffer 2.1) eine Gebührensatzung zur Beschlussfassung vorzulegen. Bolay Oberbürgermeister

2 - 2 - Erläuterungen 1. Ausgangslage Eine Anpassung der Gebühren erfolgte letztmalig zum Der Gemeinderat beschloss eine Erhöhung um 5 Prozent. In diesem Zusammenhang beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung die Gebührenstruktur der Kindertageseinrichtungen in Ostfildern zu überprüfen und Vorschläge für eine Neugestaltung zu erstellen. Am 19. Januar 2015 wurden den Mitgliedern des Kindergartenausschusses die verschiedenen Gebührenmodelle vorgestellt. Die Mitglieder wurden gebeten innerhalb ihrer Gremien die dargestellten Alternativen zu diskutieren und der Verwaltung ihre Präferenzen mitzuteilen. 2. Drei Modelle stehen zur Diskussion Nachfolgend sind drei Modelle mit den jeweiligen Vor- und Nachteilen aufgeführt. 2.1 Derzeit geltende Gebührensatzung (Stand vom ) erhöht um 5 Prozent Vorteile Bisherige Gebührenstruktur wird beibehalten; insbesondere die einzelnen individuellen Abstufungen. Bisherige Gebührenstruktur kann in neuer Tabellenform dargestellt werden. Für die Eltern würde eine einheitliche Erhöhung stattfinden. Die Eltern sind mit dem derzeitigen Gebührensystem grds. zufrieden. Sie können in der Gebührensatzung ihren Betreuungswunsch finden und auch die zu zahlende Betreuungsgebühr errechnen. In Zweifelsfällen finden sie bei der Verwaltung kompetente Ansprechpartner/innen. Pro Jahr laufen ca. 2 bis 4 Beschwerden über die Satzung bei der Verwaltung auf. Nachteile Unterschiedliche Auf- und Abschläge in den jeweiligen Betreuungsarten. Gebührentabellen sind bisher den einzelnen Paragraphen in der Gebührensatzung zugeordnet. Beispiel für bisherige Berechnung der Abstufungen: Kindergartengebühren für verlängerte Öffnungszeiten 4 u. mehr Bruttoeinkommen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder Kinder Ab- /Zuschläge Stufe 1 bis % Stufe 2: % Stufe 3: % Stufe 4: % Stufe 5: % Grundstufe: mehr als %

3 - 3 - Kindergartengebühren für Ganztagesbetreuung Bruttoeinkommen 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 u. mehr Kinder Ab- /Zuschläge Stufe 1 bis % Stufe 2: % Stufe 3: % Stufe 4: % Stufe 5: % Grundstufe: mehr als % Finanzielle Auswirkungen Planansatz 2015 Haushaltsplanansatz für 2015 Kitas und Horte: Haushaltsplanansatz für 2015 Schulkindbetreuung: (Anm.: Im Haushaltsansatz für 2015 sind die zusätzlichen Kita-Plätze vom Kita Festplatz Nellingen und Kita Alte Wache bereits enthalten.) Erhöhung um 5 % (Prognose für Einnahmen): Für Kitas und Horte: Für Schulkindbetreuung: Prognostizierte Mehreinnahmen: Beispiel für eine neue tabellarische Darstellung: Kindergarten Einkommensstufen Betreuungsmodelle Betreuungsentgelt Ü3 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder bis bis 35 Std Stufe 1 ab Std bis 35 Std Stufe 2 ab Std bis 35 Stunden Stufe 3 ab Std bis 35 Std Stufe 4 ab Std bis 35 Std Stufe 5 ab Std ab bis 35 Std Grundstufe ab Std

4 - 4 - In den beigefügten Anlagen 1 und 2 sind die vollständigen Gebührentabellen für die Bereiche Kindergarten und Schule aufgeführt Stufen-Modell Vorteile Nachteile Einheitliches System, da für alle Betreuungsarten die gleichen prozentualen Abstufungen hinterlegt wären. Das neue System hat als Basis die Grundstufe. Hiervon könnten einheitliche Abschläge von 90 %, 80 %, 70 %, 50 % und 40 % vorgenommen werden. Das bisherige System hat als Basis Gebührenstufe 3, deren Grundlage die Empfehlungen der Spitzenverbände bildet. Hiervon gab es prozentuale Auf- und Abschläge in unterschiedlichen Abstufungen. Die Änderung dieses System hätte zur Folge, dass in manchen Stufen Erhöhungen von bis zu monatlich 35 oder Minderungen von bis zu monatlich 8 entstehen. Einige Stufen bleiben gleich. Beispiel Gebührenberechnung Folgende Sonderstufen gelten: Bruttojahreseinkünfte Stufe 1 bis % Stufe % Stufe % Stufe % Stufe % Grundstufe ab % ab 2 Kinder 75% ab 3 Kinder 50% ab 4 und mehr Kinder 20%

5 - 5 - Finanzielle Auswirkungen Haushaltsplanansatz für 2015 Kitas und Schulkindbetreuung: Prognose für Einnahmen: Prognostizierte Mehreinnahmen: In den beigefügten Anlagen 3 und 4 sind die vollständigen Gebührentabellen für die Bereiche Kindergarten und Schule aufgeführt. 2.3 Acht-Stufen-Modell in Kombination mit dem Familienpass Vorteile Das 6-Stufen-Modell würde um 2 Gebührenstufen ( und ) erweitert werden. Bisher lag die Höchststufe (= Grundstufe) bei Durch die Erweiterung der Einkommensstufen könnte der Einkommensentwicklung bei Doppelverdienerhaushalten besser Rechnung getragen werden. Die folgenden Zahlen zur Einkommensentwicklung des Statistischen Landesamts BW stammen vom und lauten wie folgt: Durchschnittliches Jahreshaushaltsbruttoeinkommen von Alleinerziehenden Durchschnittliches Jahreshaushaltsnettoeinkommen von Alleinerziehenden Durchschnittliches Jahreshaushaltsbruttoeinkommen von Paaren mit Kind(ern) Durchschnittliches Jahreshaushaltsnettoeinkommen von Paaren mit Kind(ern) Nachteile Dieses System hat als Basis die Grundstufe. Hiervon könnten einheitliche Abschläge von 90 %, 80 %, 70 %, 60%, 50 %, 40 % und 30 % vorgenommen werden. Einnahmen können sehr schwer prognostiziert werden. Es ist unklar, wie viele Familien über der Einkommensgrenze von und liegen, da bei unserem bisherigen System in der Grundstufe (ab ) keine Einkommensnachweise angefordert werden. Die Änderung des bisherigen Systems hätte zur Folge, dass in manchen Stufen Erhöhungen von bis zu monatlich 34 oder Minderungen in Höhe von bis zu monatlich 16 entstehen. Einige Stufen bleiben gleich. Wenn die Einkommensstufen um zwei Gebührenstufen erweitert werden würden, entsteht für die Verwaltung ein höherer personeller Aufwand durch die Bearbeitung der zusätzlichen Anträge auf Gebührenermäßigung. Dies könnte kompensiert werden durch Einführung des Familienpasses in Gebührenstufe 1 und Stufe 2. Diese Gebührenstufen würden somit nicht mehr berechnet werden, sondern die Vorlage des Familienpasses würde ausreichen. Derzeit haben wahrscheinlich nicht alle Familien, die einen Anspruch auf einen Familienpass haben, einen Familienpass. Es wird davon ausgegangen, dass die Anzahl der Familienpässe durch die Verknüpfung mit den Kita-Gebühren ansteigen wird. Dies bedeutet für den Fachbereich 1 (Bürgerservice) Mehrarbeit, da diese eine höhere An-

6 - 6 - zahl an Anträgen auf einen Familienpass bearbeiten müssten. Im Jahr 2014 haben 840 Personen (ca. 400 Familien) vom Familienpass profitiert. Beispiel Gebührenberechnung Folgende Sonderstufen gelten: Bruttojahreseinkünfte Stufe 1 Familienpass A (bis ) 30% Familienpass B ( ) 40% Stufe 2 Stufe % Stufe % Stufe % Stufe % Stufe % Grundstufe ab % ab 2 Kinder 75% ab 3 Kinder 50% ab 4 und mehr Kinder 20% Finanzielle Auswirkungen Haushaltsplanansatz für 2015 Kitas und Schulkindbetreuung: Prognose für Einnahmen: Prognostizierte Mehreinnahmen: (Die höheren Mehreinnahmen im Vergleich zum Sechs-Stufen-Modell neu Ziffer resultieren aus einer erhöhten Grundgebühr und daraus resultierenden teilweise höheren Gebühren in den Stufen 1 bis 7). In den beigefügten Anlagen 5 und 6 sind die vollständigen Gebührentabellen für die Bereiche Kindergarten und Schule aufgeführt. 3. Kostendeckungsgrad Kinderbetreuungsgebühren Jahr vorläufige Gesamtaufwendungen in Euro (siehe Anmerkung!) Erträge durch Landeszuschüsse in Euro Deckungsgrad durch Landeszuschüsse in % Erträge durch Elternbeiträge in Euro Deckungsgrad durch Elternbeiträge in % Restbetrag Stadt in Euro Restbetrag Stadt in % 2010 RE , , ,0

7 RE , RE , RE , Plan , Ist vorläufiger Stand , , , , , , , , , , ,5 4. Übersicht über die städtischen Gebührenerhöhungen seit dem KiGa-Jahr 2000/01 Siehe Anlage Gebührensysteme umliegender Kommunen Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hat keine Gebührenstaffelung nach dem Einkommen aber eine soziale Staffelung durch den Stadtpass A, B und C. Stuttgart hat ebenfalls eine Staffelung über die Familiencard. Die Stadt Esslingen hat in den Bereichen Ganztages- und Hortbetreuung eine einkommensabhängige Staffelung. Im Bereich Regelkindergarten gibt es nur eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder. Bei der Gemeinde Denkendorf gibt es nur im Bereich Krippenplätze eine einkommensabhängige Staffelung. Die Gemeinden Filderstadt und Neuhausen haben keine Staffelung nach dem Einkommen. Alle Gebührensatzungen der umliegenden Kommunen besitzen eine soziale Staffelung nach der Anzahl der Kinder. Finanzielle Auswirkungen Produkt- / Auftragssachkonto: einmalig jährlich Kostenart bzw. Investition Einzahlungen/ Erträge in Auszahlungen/ Aufwendungen in Finanzierung durch Haushaltsmittel Überplanmäßige Auszahlungen Deckung über- und außerplanmäßiger Auszahlungen Ermächtigungsrest Außerplanmäßige Auszahlungen