Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder

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1 GEMEINDE ALBBRUCK Landkreis Waldshut Benutzungsordnung der Tageseinrichtungen für Kinder Aufgrund von 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Albbruck am 15. Juni 2009 folgende Satzung beschlossen. Für die Arbeit der in kommunaler Trägerschaft stehenden Tageseinrichtungen der Gemeinde sind die gesetzlichen Bestimmungen und die folgende Ordnung der Tageseinrichtungen für Kinder maßgebend: 1 Aufgabe der Einrichtung Die Einrichtung hat die Aufgabe, die Erziehung der Kinder in der Familie zu ergänzen und zu unterstützen. Durch Bildungs- und Erziehungsangebote fördert sie die körperliche, geistige und seelische Entwicklung des Kindes. Zur Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags in der Einrichtung orientieren sich die Mitarbeiter/innen an den durch Aus- und Fortbildung vermittelten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Kleinkindpsychologie und Kleinkindpädagogik sowie an ihren Erfahrungen aus der praktischen Arbeit in der Tageseinrichtung. Die Kinder lernen dort frühzeitig den gruppenbezogenen Umgang miteinander und werden zu partnerschaftlichem Verhalten angeleitet. Die Erziehung in der Einrichtung nimmt auf die durch die Herkunft der Kinder bedingten unterschiedlichen sozialen, weltanschaulichen und religiösen Gegebenheiten Rücksicht. Die Einrichtung wird privatrechtlich betrieben. Für die Benutzung wird ein privatrechtliches Entgelt erhoben ( 6). 2 Aufnahme (1) In die Einrichtungen werden, soweit genügend Plätze vorhanden sind, Kinder im Alter von zwei Jahren neun Monaten bis zum Schuleintritt oder in Krippen, Horten und in altersgemischten Einrichtungen auch jüngere und ältere Kinder aufgenommen. Kinder, die vom Besuch der Grundschule zurückgestellt sind, sollen, soweit möglich, eine Grundschulförderklasse besuchen. In altersgemischten Gruppen werden auch jüngere und ältere Kinder aufgenommen. Zur Orientierung dient das Leitbild, dass in der altersgemischten Gruppe zwei Drittel der Kinder im Kindergartenalter sind. (2) Kinder mit und ohne Behinderungen werden, soweit möglich, in gemeinsamen Gruppen erzogen. Dabei wird berücksichtigt, dass sowohl den Bedürfnissen der behinderten als auch der nicht behinderten Kinder Rechnung getragen wird. (3) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet im Rahmen der vom Träger erlassenen - 1 -

2 Aufnahmebestimmungen die Leitung der Einrichtung. (4) Jedes Kind wird vor der Aufnahme in die Einrichtung ärztlich untersucht. Hierfür muss eine Bescheinigung vorgelegt werden. Dies gilt nicht für Kinder im Schulalter. Es wird empfohlen, von der nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen kostenlosen Vorsorgeuntersuchung für Kinder von Versicherten Gebrauch zu machen. Maßgeblich für die Aufnahme ist je nach Lebensalter des Kindes zum Zeitpunkt der Aufnahme die letzte ärztliche Untersuchung (U1 bis U9). (5) Die Aufnahme des Kindes erfolgt nach Unterzeichnung eines Anmeldebogens sowie der Vorlage der Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung. (6) Es wird empfohlen, vor der Aufnahme des Kindes in die Einrichtung die Schutzimpfungen gegen Diphterie, Wundstarrkrampf und Kinderlähmung vornehmen zu lassen. 3 Abmeldung / Kündigung / Ausschluss (1) Die Abmeldung kann nur auf das Ende eines Monats erfolgen. Sie ist mindestens vier Wochen vorher schriftlich der Leitung der Einrichtung zu übergeben. (2) Für Kinder, die in die Schule aufgenommen werden und bis zum Ende des Kindergartenjahres die Einrichtung besuchen, erübrigt sich eine schriftliche Abmeldung. Abweichend von Satz 1 kann das Betreuungsverhältnis eines Kindes, das zum Ende des laufenden Kindergartenjahres in die Schule überwechselt, unter Einhaltung der Kündigungsfrist nur bis spätestens zum Ende des Monats April gekündigt werden. Ist eine Wiederbesetzung des freigewordenen Platzes sofort möglich, kann die Kündigung auch später angenommen werden. (3) Der Träger der Einrichtung kann den Aufnahmevertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende schriftlich kündigen, a) wenn das Kind die Einrichtung länger als vier Wochen unentschuldigt nicht mehr besucht hat, b) wenn die Eltern die in dieser Ordnung aufgeführten Pflichten wiederholt nicht beachteten, c) wenn der zu entrichtende Elternbeitrag für zwei aufeinanderfolgende Monate nicht bezahlt wurde. (4) Der Träger der Einrichtung kann ein Kind vorübergehend oder auf Dauer ausschließen, wenn Mitarbeiter der Einrichtung andere Kinder der Einrichtung durch das Kind oder ein Elternteil gefährdet sind. 4 Besuch der Einrichtung, Öffnungszeiten (1) Das Kindergartenjahr beginnt am 01. September und endet am 31. August des darauffolgenden Jahres. (2) Im Interesse des Kindes und der Gruppe soll die Einrichtung regelmäßig besucht werden. (3) Fehlt ein Kind voraussichtlich länger als drei Tage, ist die Gruppen- oder Einrichtungsleiterin zu benachrichtigen

3 (4) Die Einrichtung ist regelmäßig von Montag bis Freitag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage und der Ferien der Einrichtungen geöffnet. Die Öffnungszeiten werden durch die Verwaltung im Einvernehmen mit den Kindergartenleitungen festgelegt. Die regelmäßigen täglichen Öffnungszeiten werden durch Aushang in der Einrichtung bekannt gegeben. (5) Es wird gebeten, die Kinder möglichst bis spätestens eine halbe Stunde nach Öffnung der Einrichtung, jedoch keinesfalls vor der Öffnung zu bringen und pünktlich mit Ende der Öffnungszeiten abzuholen. Für Kinder in der Eingewöhnungszeit können besondere Absprachen getroffen werden. 5 Ferien und Schließung der Einrichtung aus besonderem Anlass (1) Die Ferienzeiten werden zu Beginn des Kindergartenjahres von der Einrichtung festgesetzt und bekannt gegeben. (2) Muss die Einrichtung oder eine Gruppe aus besonderem Anlass (z. B. wegen Erkrankung, dienstlicher Verhinderung oder Fortbildungsveranstaltungen) geschlossen bleiben, werden die Eltern hiervon rechtzeitig unterrichtet. Der Träger der Einrichtung ist bemüht, eine über die Dauer von drei Tagen hinausgehende Schließung der Einrichtung oder der Gruppe zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Einrichtung zur Vermeidung der Übertragung ansteckender Krankheiten geschlossen werden muss. 6 Benutzungsentgelt (Elternbeitrag) (1) Für den Besuch der Einrichtung wird ein Elternbeitrag, gegebenenfalls zusätzlich ein Essensgeld erhoben. Der Beitrag ist in der jeweils festgesetzten Höhe von Beginn des Monats an zu entrichten, in dem das Kind in die Einrichtung aufgenommen wird. Er ist jeweils im voraus bis zum 1. des Monats zu zahlen. (2) Eine Änderung der Beiträge und des Essensgeldes bleibt vorbehalten. (3) Das Benutzungsentgelt wird durch Gemeinderatsbeschluss festgelegt. (4) Bei Abmeldung eines Kindes ist der Elternbeitrag bis zum Ende des Monats zu entrichten, in dem das Kind abgemeldet wurde. (5) Der Elternbeitrag ist auch für die Ferien der Einrichtung und für Zeiten, in denen die Einrichtung aus besonderem Anlass geschlossen ist, zu entrichten. (6) Eltern, denen es nicht möglich ist, die Kindergartengebühr zu entrichten, können sich beim Bürgermeisteramt über die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Übernahme der Benutzungsgebühr durch das Sozialamt bzw. Jugendamt beim Landratsamt Waldshut informieren

4 7 Versicherung (1) Die Kinder sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gegen Unfall versichert a) auf dem direkten Weg von der und zur Einrichtung, b) während des Aufenthalts in der Einrichtung, c) während aller Veranstaltungen der Einrichtung außerhalb des Einrichtungsgeländes (Spaziergänge, Feste etc.). (2) Alle Unfälle, die auf dem Weg zur und von der Einrichtung eintreten, müssen der Leitung der Einrichtung unverzüglich gemeldet werden. (3) Für den Verlust, die Beschädigung und die Verwechselung der Garderobe und anderer persönlicher Gegenstände des Kindes wird keine Haftung übernommen. Es wird empfohlen, die Sachen mit dem Namen des Kindes zu versehen. (4) Für Schäden, die ein Kind einem Dritten zufügt, haften unter Umständen die Eltern. Es wird deshalb empfohlen, eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen. 8 Regelung in Krankheitsfällen (1) Bei Erkältungskrankheiten, bei Auftreten von Hautausschlägen, Halsschmerzen, Erbrechen, Durchfall oder Fieber sind die Kinder zu Hause zu behalten. (2) Bei Erkrankung des Kindes oder eines Familienmitgliedes an einer ansteckenden Krankheit (zum Beispiel Diphterie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) muss der Leitung sofort Mitteilung gemacht werden, spätestens an dem der Erkrankung folgenden Tag. Der Besuch der Einrichtung ist in jedem dieser Fälle ausgeschlossen. (3) Bevor das Kind nach einer ansteckenden Krankheit - auch in der Familie - die Einrichtung wieder besucht, ist eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen. 9 Aufsicht (1) Während der Öffnungszeiten der Einrichtung sind grundsätzlich die pädagogisch tätigen Mitarbeiter/innen für die ihnen anvertrauten Kinder verantwortlich. (2) Die Aufsichtspflicht des Trägers der Einrichtung beginnt erst mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte in der Einrichtung und endet mit dem Verlassen derselben. Auf dem Weg von und zur Einrichtung sowie auf dem Heimweg obliegt die Aufsichtspflicht alleine den Personensorgeberechtigten. Dem ordnungsgemäßen Übergang in den jeweils anderen Aufsichtspflichtbereich ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Personensorgeberechtigten können durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Träger entscheiden, ob das Kind alleine nach Hause gehen darf. Dies ist bei Kindern im Schulalter nicht erforderlich

5 10 Elternbeirat Die Eltern werden durch einen jährlich zu wählenden Elternbeirat an der Arbeit der Einrichtung beteiligt (siehe hierzu die Bekanntmachung der Richtlinien des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die Bildung und Aufgaben der Elternbeiräte nach 5 des Kindertagesbetreuungsgesetzes vom 15. März 2008). 11 Inkrafttreten Die Benutzungsordnung tritt rückwirkend zum in Kraft. Gleichzeitig verliert die Benutzungsordnung vom und die Kindergartengebührensatzung vom ihre Gültigkeit. Albbruck, den 25. Juni 2009 Stefan Kaiser Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind

6 Die folgenden Anlagen sind nicht Bestandteil der Satzung! - 6 -

7 Anlage 1 Name der Einrichtung Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach 4 des Kindertagesbetreuungsgesetzes (KiTaG) und den Richtlinien über die ärztliche Untersuchung Das Kind Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum Anschrift wurde am Datum der Untersuchung Von mir auf Grund des 4 Kindertagesbetreuungsgesetzes und der dazu erlassenen Richtlinien über die ärztliche Untersuchung ärztlich untersucht. Gegen den Besuch der Kindertageseinrichtung bestehen soweit sich nach der Durchführung der gesetzlichen Vorsorgeuntersuchung erkennen lässt keine medizinischen Bedenken medizinische Bedenken U Art der Untersuchung Das Kind ist gesundheitlich beeinträchtigt. Die Voraussetzungen für den Besuch der Kindertageseinrichtung werden mit den Eltern (Sorgeberechtigten) und dem Personal der Einrichtung abgeklärt. Auf die Möglichkeit der Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch die Eltern wird hingewiesen. Das Untersuchungsergebnis ist den Sorgeberechtigten mitgeteilt worden. Datum Stempel und Unterschrift der Ärztin/des Arztes - 7 -

8 Anlage 2 Name der Einrichtung Anmeldebogen 1. Angaben zum Kind Name des Kindes Vorname des Kindes Geburtsdatum Geburtsort Straße, Hausnummer Staatsangehörigkeit PLZ, Ort Konfession Aufnahmedatum Austrittsdatum (falls bekannt) 2. Angaben zu den Eltern / Erziehungsberechtigten Mutter Name sorgeberechtigt: ja nein Anschrift Beruf Geburtstag Telefon privat Telefon privat mobil Telefon geschäftlich Telefon geschäftlich mobil - 8 -

9 Vater Name sorgeberechtigt: ja nein Anschrift Beruf Geburtstag Telefon privat Telefon privat mobil Telefon geschäftlich Telefon geschäftlich mobil 3. Angaben zu Verwandten / Bekannten, die im Falle zu benachrichtigen sind, wenn die Eltern/Erziehungsberechtigten nicht zu erreichen sind. Name Vorname Telefon Telefon mobil Name Vorname Telefon Telefon mobil 4. Besondere Vermerke (z.b. Pflegeeltern) - 9 -

10 5. Folgende Personen dürfen mein (unser) Kind vom Kindergarten abholen. Name, Vorname Verhältnis zur Familie Name, Vorname Verhältnis zur Familie Name, Vorname Verhältnis zur Familie Name, Vorname Verhältnis zur Familie 6. Angaben zur gesundheitlichen Entwicklung des Kindes Überstandene Krankheiten (z.b. Masern, Mumps, Röteln, etc.) Impfungen (z.b. Tetanus, Diphterie, Kinderlähmung, etc.) Allergien (z.b. Milben, Katzenhaar, Pollen, etc.) Mein Kind darf auf Grund der oben genannten Allergien mit folgenden Gegenständen, Lebensmitteln, Materialien oder ähnlichem nicht in Kontakt kommen: Ich habe die Leitung bzw. die Gruppenleitung auch mündlich über diese Besonderheiten unterrichtet, sie darüber informiert und über helfende Maßnahmen aufgeklärt. Hausarzt des Kindes Telefon-Nr. des Hausarztes Anschrift PLZ, Ort Krankenversicherung des Kindes

11 Die Benutzungsordnung sowie die Regelungen zum Elternbeitrag und Höhe des Elternbeitrags wird zur Kenntnis genommen und anerkannt. Wir versichern, dass in der Wohngemeinschaft des Kindes in den letzten sechs Wochen eine übertragbare Krankheit (z.b. Diphterie, Masern, Röteln, Scharlach, Windpocken, Keuchhusten, Mumps, Tuberkulose, Kinderlähmung, Gelbsucht, übertragbare Erkrankungen von Augen, Haut oder Darm) nicht vorgekommen ist und dass auch gegenwärtig kein Verdacht einer solchen Krankheit vorliegt. Ich verpflichte mich, das Kind sofort vom Besuch der Einrichtung zurückzuhalten, wenn bei ihm oder in der Wohngemeinschaft des Kindes eine übertragbare Krankheit auftritt oder sich der Verdacht einer solchen Krankheit ergibt. Erkrankt das Kind an einer übertragbaren Krankheit oder wird es dessen verdächtigt, wird die Leitung der Einrichtung unbeschadet sonstiger Meldepflichten unverzüglich benachrichtigt. Das Auftreten von Läusen ist meldepflichtig. Ich verpflichte mich, den Kindergarten sofort zu informieren, wenn bei meinem Kind Läuse auftreten. Das Kind darf die Einrichtung erst wieder nach erfolgreicher Behandlung betreten. Gegebenenfalls wird ein Attest vom Gesundheitsamt beim Landratsamt Waldshut verlangt. Mir ist bekannt, dass bei Veranstaltungen der Einrichtung wie Familienausflug, Kindergartenfest u.ä. die Aufsichtspflicht über die Kinder nicht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Einrichtung, sondern bei den Personensorgeberechtigten oder den von ihnen Beauftragten liegt. Datum Unterschrift des Sorgeberechtigten Unterschrift des Sorgeberechtigten

12 Anlage 3 Name der Einrichtung Unbedenklichkeitsbescheinigung Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum Anschrift Das Kind bzw. eine in der Wohngemeinschaft des Kindes lebende Person war an einer ansteckenden Krankheit erkrankt. Die Ansteckungsgefahr ist nach ärztlicher Untersuchung beendet. Gegen den Besuch der Kindertagesstätte bestehen keine Bedenken. Datum Stempel und Unterschrift des Arztes

13 Anlage 4 Name der Einrichtung Einverständniserklärung zum Nachhausegehen Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum Anschrift Ich gebe / Wir geben unser Einverständnis, dass mein / unser Kind nach der vereinbarten Betreuungszeit allein nach Hause gehen darf. Ich erkläre / Wir erklären, dass mein / unser Kind von mir / uns in die gefahrlose Bewältigung des Nachhausewegs von der Einrichtung eingewiesen ist. Bei erheblichen Veränderungen der Wegverhältnisse oder bei sonstigen Sondersituationen trage ich / tragen wir Sorge, dass mein / unser Kind abgeholt wird. Die Einrichtung ist befugt, über solche Fälle zu entscheiden und die Abholung des Kindes zu verlangen. Mein / Unser Kind darf auch mit Fahrrad, Roller, Inliner, Skateboard und ähnlichem nach Hause fahren bzw. gehen. Datum Unterschrift des Sorgeberechtigten Unterschrift des Sorgeberechtigten Eingang bei der Tageseinrichtung für Kinder Datum Handzeichen

14 Anlage 5 Name der Einrichtung Elternbeitrag Kindergarten - Einzugsermächtigung Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum Anschrift Aufnahmedatum Austrittsdatum (falls bekannt) Hiermit ermächtige ich die Gemeinde Albbruck, monatlich im Voraus den u entrichtenden Elternbeitrag für den Besuch meines Kindes im Kindergarten von meinem Konto abzubuchen. Kontoinhaber Konto-Nr. Bankleitzahl Bank/Kreditinstitut Der Elternbeitrag umfasst derzeit monatlich 66,- für das erste Kind 28,- für das zweite Kind Jedes weitere Kind ist beitragsfrei. Die Abbuchungsermächtigung umfasst. den Elternbeitrag für alle 12 Monate des Kindergartenjahres, also auch für die Ferienmonate. Dies gilt auch bei Krankheit eines Kindes oder bei Ausscheiden eines Kindes in die Grundschule. den Elternbeitrag für alle im Kindergarten untergebrachten Kinder meiner Familie. den Elternbeitrag für den Folgemonat, wenn nicht rechtzeitig vor Beginn des neuen Monats das Kind für immer vom Kindergarten abgemeldet wird. Der Elternbeitrag wird zum 01. des Monats im Voraus auf das Konto der Gemeinde gutgeschrieben. Ich verpflichte mich, zu den jeweiligen Abbuchungsterminen für ein ausreichendes Guthaben auf meinem Konto zu sorgen. Ort, Datum Unterschrift des Kontoinhabers

15 Anlage 6 Name der Einrichtung Einverständniserklärung zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass Bilder und Fotos meines / unseres Kindes, Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kindertageseinrichtung gemacht werden/wurden, in den regionalen Printmedien (z.b. Südkurier, Badische Zeitung, Kommunales Mitteilungsblatt, o. ä.) oder im Internet auf der Internetseite veröffentlicht werden dürfen. Ich bin/wir sind auch damit einverstanden, dass Filme von meinem / unserem Kind gemacht und zum Beispiel bei einem Elternabend oder einem Kindergartenfest gezeigt werden. (Bitte gegebenenfalls die Passage streichen, die nicht zutrifft.) Datum Unterschrift des Sorgeberechtigten Unterschrift des Sorgeberechtigten

16 Anlage 7 Name der Einrichtung Einverständniserklärung zur Mitnahme in einem privaten PKW Ich bin/wir sind damit einverstanden, dass mein / unser Kind Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum im Rahmen des Kindergartenbetriebs in einem privaten PKW zum Beispiel zum Einkaufen oder bei einem Ausflug von einer Mitarbeiterin / einem Mitarbeiter der Gemeinde oder von anderen Eltern mitgenommen wird. Datum Unterschrift des Sorgeberechtigten Unterschrift des Sorgeberechtigten

17 Anlage 8 Name der Einrichtung Einverständniserklärung zur Übernahme eines geteilten Krippenplatzes Ich / Wir teilen uns einen Krippenplatz meines Kindes Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum mit der Familie Name, Vorname des Kindes Geburtsdatum Name der Familie Anschrift Mein Kind wird die Einrichtung an folgenden Tagen besuchen Montag 14-tägig im Wechsel Dienstag 14-tägig im Wechsel Mittwoch 14-tägig im Wechsel Donnerstag 14-tägig im Wechsel Freitag 14-tägig im Wechsel

18 Der volle Elternbeitrag wird bis auf Weiteres von mir übernommen von der oben genannten Familie übernommen. Die interne Rückerstattung wird von den beteiligten Familien intern geregelt. Mir / uns ist klar, dass wir den Krippenplatz im Falle des Ausscheidens des oben genannten Kindes zu 100 % übernehmen müssen und damit auch das volle derzeit gültige Entgelt zur Benutzung der Kindertageseinrichtung fällig wird. Datum Unterschrift des Sorgeberechtigten Unterschrift des Sorgeberechtigten