FREIEN HANSESTADT BREMEN

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1 MITTEILUNGEN DER INGENIEURKAMMER DER FREIEN HANSESTADT BREMEN Offizielles Organ der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen Körperschaft des öffentlichen Rechts Protokoll der Kammerversammlung 2012 Mit Blick auf unsere gesetzlichen Pflichten veröffentlichen wir in dieser Ausgabe das Protokoll der Kammerversammlung vom 12. November Wir weisen Sie darauf hin, dass einige der gefassten Beschlüsse der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen. Sobald die Genehmigungen erteilt sind, werden wir diese ebenfalls im DIB-Regionalteil veröffentlichen. Bei allen Fragen zum Protokoll oder zur Kammerversammlung stehen Ihnen die Mitarbeiter der Geschäftsstelle gerne zur Verfügung: Telefon: )! Ergebnisprotokoll der Kammerversammlung 2013 vom 12. November 2013, Uhr # 4 Anwesend: 28 Pflichtmitglieder 02 freiwillige Mitglieder 30 Stimmen insgesamt sowie Herr Modregger als Vertreter der Aufsichtbehörde TOP 1: Regularien 1.1 Begrüßung Präsident Döhren eröffnet die Kammerversammlung und begrüßt die Anwesenden. 1.2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung des Stimmverhältnisses Herr Döhren stellt fest, dass die Einladung zur Kammerversammlung frist- und formgerecht erfolgte. Es werden 28 Pflichtmitglieder und 2 freiwillige Mitglieder gezählt. Insgesamt sind bei Abstimmungen demnach 30 Gesamtstimmen und 28 Stimmen von Pflichtmitgliedern zu beachten. 1.3 Genehmigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird ohne Änderungen einstimmig beschlossen. TOP 2: Berichte 2.1 Bericht des Präsidenten Herr Döhren stellt der Mitgliederversammlung die neue Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle, Frau Monika Klott vor, und erklärt danach, dass er seinen Bericht in zwei Bereiche gliedern wird: - Bundesthemen - Landesthemen Herr Döhren eröffnet seinen Bericht mit der aktuellen Mitgliederstatistik (546 Mitglieder, davon Beratende Ingenieure: 108, Bauvorlageberechtigte: 472, Tragwerksplaner: 29 einschl. Mehrfacheintragungen; Vorjahr: 548). Damit ist die IK Bremen nach den Kammern im Saarland und in Hamburg drittkleinste Ingenieurkammer in Deutschland. Sodann leitet er in den Teil Bundesthemen über. Bundesthemen HOAI 2013 Im Sommer 2013 ist erfreulicherweise noch von der alten Bundesregierung die 7. HOAI-Novelle beschlossen worden. Im Durchschnitt erhöhen sich die Tabellenwerte um 17 %, zudem wurden die Leistungsbilder komplett überprüft und aktualisiert. Vor allem die Tatsache, dass die so genannten Beratungsleistungen der Anlage 1 und die örtliche Bauüberwachung für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen weiterhin unverbindlich bepreist bleiben, wurde von den betroffenen Berufsständen stark kritisiert. Zudem blieb mit Blick auf die sehr kurzfristige Vorlage des Referentenentwurfs kaum Zeit für eine fachlich umfassende Kommentierung. Dies hat auch der Bundesrat in seinem Beschluss offen als Kritikpunkt angeführt. Auch wurden drei Honorartabellen nicht korrekt in den neuen Verordnungstext überführt. Der AHO wird hier zeitnah über seine Schriftenreihe die korrekten Werte veröffentlichen. 1

2 Auch die von Herrn Döhren genannte durchschnittliche Tabellenwerterhöhung von 17 % ist bei genauerer Betrachtung differenziert zu bewerten: Rund 7 % davon werden durch eine Ausweitung der Leistungsbilder verzehrt. Die rein wirtschaftliche Anpassung der Honorare seit 1996 beläuft sich, einschließlich der Erhöhungen aus den Jahren 2006 und 2009, nach dieser Bereinigung auf rund 27 % der Verbraucherpreisindex ist im Jahresmittel seit 1996 stärker angestiegen. Insofern ist die Honoraranpassung mehr als gerechtfertigt. Dennoch ist die Novelle der HOAI grundsätzlich zu begrüßen, denn allein die Tatsache der Existenz einer gesetzlichen Preisbindung für freiberufliche Leistungen ist mit Blick auf die aktuellen Diskussionen im EU-Kontext (freier Dienstleistungsverkehr etc.) nicht selbstverständlich. Herr Döhren dankt ausdrücklich dem Ehrenpräsidenten Herrn Zill für das geleistete Engagement vor allem im Vorstand des AHO im Rahmen der HOAI-Novellierung. Berufszugang/Anerkennung Berufspolitisch kritisch zu bewerten sind die sich zuletzt häufenden Versuche, den Berufszugang zu so genannten geregelten Berufen wie dem Ingenieurberuf aufzuweichen. Dies gilt auch für im Ausland erworbene Berufsqualifikationen. Die bisher angelegte Messlatte lautet Gleichwertigkeit zu einem in Deutschland erworbenen Abschluss ist diese gegeben, ist selbstverständlich der Berufszugang zu gewähren. Herr Beerens wird in seinem Bericht anschließend noch einmal kurz auf eine aktuelle Diskussion in Bremen eingehen, Anerkennungsgesetz lautet hier das Stichwort. Auch auf nationaler Ebene gibt es bedenkliche Initiativen, die Anforderung der Gleichwertigkeit aufzuweichen bzw. neu zu definieren. Im aktuell diskutierten Deutschen Qualifikationsrahmen werden Modelle skizziert, in denen beispielsweise die Sozialkompetenz eines Antragstellers eventuell fehlende akademische Ausbildung ersetzen könnte. Die Kammer wird sich weiterhin im Einklang mit den Bundesinstitutionen dafür einsetzen, dass gerade im sicherheitsrelevanten Bereich der aktuell gesetzlich definierte Zugangsrahmen nicht aufgeweicht wird. Historische Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst Herr Döhren berichtet, dass im Jahr 2013 drei Bauwerke mit dem vielbeachteten Status Historisches Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst ausgezeichnet wurden. Hierbei handelt es sich um das Pumpwerk Alte Emscher in Duisburg, die Rendsburger Hochbrücke mit Schwebefähre sowie die Großmarkthalle in Leipzig ( Kohlrabizirkus ). Der hinter den Auszeichnungen stehende Förderverein Historische Wahrzeichen der Ingenieurbaukunst in Deutschland ist eng mit der Bundesingenieurkammer verbunden und sieht sich als Mittler und Förderer zwischen allen Unterstützern von Baukultur und Ingenieurbaukunst auf der einen und den Realisatoren vorzeigbarer Projekte auf der anderen Seite. Die Ingenieurkammer Bremen unterstützt durch ihre Mitgliedschaft die Arbeit dieses Vereins. Jahrbuch Ingenieurbaukunst Zuletzt erschienen ist das Jahrbuch Ingenieurbaukunst Made in Germany in seiner Ausgabe 2012/2013. Erneut werden in vorbildlicher Art und Weise Ingenieurbauwerke gezeigt, die klarmachen, dass Ingenieurbauwerke regelmäßig einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Baukultur in Deutschland leisten. Mit einem anstehenden Verlagswechsel könnte zukünftig sogar ein jährliches Erscheinen gewährleistet werden. Energie-Effizienz-Experten-Liste/dena Die Geschäftsstelle hat die Mitgliedschaft mehrfach über die Entwicklungen bei diesem schwierigen Thema informiert. Es ist alles andere als glücklich, dass zukünftig die Berechtigung zur Antragstellung für KfW-Fördergelder an eine kostenpflichtige Listeneintragung des Fachplaners geknüpft werden soll. Allerdings haben die politischen Diskussionen auf Bundesebene, die seit nunmehr über zwei Jahren laufen, gezeigt, dass ein politischer Wille dahintersteht, der offenbar nicht umkehrbar ist. Die Bundesingenieurkammer wird weiterhin in Zusammenarbeit mit der Bundesarchitektenkammer versuchen, Erleichterungen für Kammermitglieder auszuhandeln. Landesthemen Seit der letzten Kammerversammlung hat der Vorstand insgesamt acht Mal getagt. Unter anderem die folgenden Landesthemen waren Gegenstand der Beratungen: Pressemitteilung Erhalt des Universums Mit einer Pressemitteilung hat sich die Ingenieurkammer in die öffentliche Debatte zum Erhalt des Universums eingebracht und eine klare Position gegen die rein fiskalpolitisch motivierten Schließungsszenarien formuliert. Die Pressemitteilung hat Eingang in die Presseberichterstattung gefunden und damit einen Beitrag zum Erhalt des Universums geliefert. Politische Aktivitäten Politisch hat sich die Kammer zuletzt in zwei Themenfeldern engagiert: Erstens zum aktuell diskutierten Landesanerkennungsgesetz vgl. hierzu auch den folgenden Bericht des Geschäftsführers und zum anderen zur Durchführungsverordnung zur Energieeinsparverordnung in Bremen und dem darin festgeschriebenen Anerkennungsverfahren zum Sachverständigen für energiesparendes Bauen. Dieses wird von der IK Bremen durchgeführt. Hier geht es um die praktische Umsetzung der Anerkennungsvoraussetzungen und die Frage, ob eine Öffnung für abhängig Beschäftigte Personen bei entsprechender Qualifikation sinnvoll ist. Zusammenarbeit mit dem VDI Herr Döhren berichtet von der positiven Zusammenarbeit zwischen VDI-Landesverband und Kammer, die im Berichtszeitraum angestoßen wurde. Beide Institutionen ha- 2

3 ben sich auf eine Zusammenarbeit bei den Themen verständigt, die dafür besonders geeignet sind. Zudem wurde im gegenseitigen Einvernehmen die Abgrenzung der Aufgaben eines Berufsverbandes zum gesetzlichen Auftrag der Kammer beraten. Außerdem wurde vereinbart, bei möglichen Interessenkonflikten frühzeitig den Dialog zu suchen. Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung Die vom Bundesgesetzgeber für die bundesweit geregelten Berufe neu eingeführte Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung soll auch für Ingenieure in Bremen schnellstmöglich zugänglich werden, wofür eine Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes notwendig ist. Wünschenswert wäre mit Blick auf die Mindestversicherungsbedingungen sicherlich eine analoge Umsetzung in allen Bundesländern, zumindest aber in den Nordländern. Hingegen würde eine Anknüpfung an die jeweils unterschiedlichen, aber bereits in den Ländergesetzen existierenden Haftungssummen eine einfachere und somit wohl auch schnellere Umsetzung ermöglichen. Hierzu wurden bereits vorbereitende Gespräche mit der Aufsichtsbehörde geführt, nach weiteren Abstimmungen auf Bundesebene wird die IK Bremen einen konkreten Vorschlag formulieren. etwas unter dem Jahr 2012 (45 Rückläufe oder 8,2 %). Die Themenwünsche konnten sehr weitgehend umgesetzt werden. Fort- und Weiterbildungs-Statistik 2013 Über das Jahr verteilt besuchten rund 650 Teilnehmer die Seminare und Veranstaltungen der Ingenieurkammer und der Architektenkammer Bremen, darunter rund 100 Mitglieder der Ingenieurkammer Bremen. Dieser Wert entspricht rund 20 % der Mitgliedschaft, wobei Mehrfachbesuche von Seminaren durch einzelne Mitglieder nicht ausgeführt sind. Die übrigen 550 Teilnehmer setzen sich aus Mitgliedern der Architektenkammer Bremen sowie aus Mitgliedern der Architektenkammer und der Ingenieurkammer Niedersachsen sowie aus Gästen zusammen. Insgesamt ist auch im Jahr 2013 eine gute bis sehr gute Nachfrage der Seminarangebote zu verzeichnen. Wichtigstes Seminarthema des 2. Halbjahres war die neue HOAI 2013, zu der allein 5 Seminare mit insgesamt 160 Teilnehmern von Referent Dr. Thomas Haug, Justitiar der Ingenieurkammer und der Architektenkammer Bremen, durchgeführt wurden. Ein weiteres Highlight war das 5. Bremer Brandschutzkolloquium am zum Thema Flucht- und Rettungswege im Sonderbau mit 50 Teilnehmern. Abschließend dankt Herr Döhren der Vorstandskollegin und den Vorstandskollegen sowie der Geschäftsstelle für die positive Zusammenarbeit im letzten Jahr. Gleicher Dank gilt allen, die die Kammer in den letzten zwölf Monaten bei ihrer Arbeit unterstützt haben. In der folgenden Aussprache weist Herr Zill noch einmal explizit auf die unkorrekten Honorartafeln in der aktuellen HOAI hin. Betroffen sind die Themen Vermessung, Wärmeschutz und Landschaftspflegerischer Begleitplan. Da keine weiteren Fragen bzw. Anmerkungen aus dem Plenum kommen, leitet Herr Döhren zu TOP 2.2 über. 2.2 Berichte aus den Ausschüssen und Aufgabengebieten Bericht aus dem Ausschuss Fort- und Weiterbildung Frau Kerstein berichtet wie folgt: Fort- und Weiterbildungs-Umfrage Im Juni 2013 wurde mit dem Faltblatt zum Halbjahresprogramm die jährliche Umfrage zur Fort- und Weiterbildung an alle Mitglieder verschickt. Mit dem Schreiben richten sich die Präsidenten von Architektenkammer und Ingenieurkammer an die Kammermitglieder, um sie zur Nutzung des umfangreichen Fort- und Weiterbildungsprogramms anzuregen und um an die gesetzlich verankerte Fortbildungspflicht der Berufsstände zu erinnern. Gleichzeitig dienen die Antworten dazu, Themenwünsche und Anregungen der Mitglieder zu sammeln und umzusetzen. Mit 40 Umfrage-Rückläufen, das entspricht 7,3 % der Mitgliedschaft der Ingenieurkammer, lag die Beteiligung Bericht aus der Hochschule Bremen Herr Professor Dr.-Ing. Gutermann berichtet von derzeit erfreulich hohen Erstsemesterzahlen im Bereich Bauingenieurwesen. Zum Wintersemester haben sich 125 Bachelor-Studierende und 19 Master-Studierende immatrikuliert, von diesen haben viele zuvor in Bremen ein Bachelor-Studium absolviert. Die Fakultät 2 der Hochschule Bremen besteht aktuell aus den Abteilungen Architektur sowie Bau und Umwelt. Erfreulich ist, dass der Fachbereich Bauingenieurwesen im aktuellen CHE-Ranking der Zeitschrift Die Zeit im guten Mittelfeld eingeordnet wurde. Derzeit werden in der Abteilung Bauingenieurwesen 22 Studierende durch ein Deutschlandstipendium unterstützt, die Mehrzahl dieser Stipendien wird von zwei Stiftungen finanziert. Die positive Zusammenarbeit von Kammer und Fachbereich wird insofern ausgeweitet, als dass zukünftige Absolventen eine Urkunde der Kammer erhalten sollen, die die Berechtigung zur Titelführung Ingenieur noch einmal explizit hervorhebt. Die formalen Fragen dazu wurden bereits von beiden Seiten erfolgreich geklärt. Bericht aus der Geschäftsstelle Herr Beerens weist einleitend auf die von IK und AK neu angeschafften Stühle für den Vortragssaal hin, die im Rahmen der Kammerversammlung ihre erste richtige Bewährungsprobe zu bestehen haben. Die Neuanschaffung ist Teil eines umfangreichen Sanierungs- und Investitionsprogramms, das im Sommer 2013 vom gemeinsamen Vorstand von IK und AK Bremen beschlossen wurde. Ebenfalls bereits von der Geschäftsstelle umgesetzt wurden die Erneuerung der drei im Hause befindlichen Gasthermen sowie die Kompletterneuerung der Hard- 3

4 ware und Teilerneuerung der Software in der Geschäftsstelle. In Vorbereitung bzw. Planung befindet sich zudem die Pflasterung des Parkplatzes (Grundstück neben der Geschäftsstelle), die Realisierung steht voraussichtlich für März 2014 an. Bereits im Februar sollen die Umbaumaßnahmen im Erdgeschoss der Geschäftsstelle beginnen: Ein Durchbruch vom Vortragssaal/der Garderobe soll als Zugang zu einem neuen Thekenraum führen, der in den beiden mittleren der vier hofseitigen Garagen geschaffen wird. Hier sollen zukünftig Kaffeepausen bei Veranstaltungen, das Catering beim Sommerfest sowie mögliche informelle Zusammenkünfte stattfinden. In einem letzten Schritt des Investitionsprogramms könnte nach Abschluss der genannten Maßnahmen noch eine behutsame Innenhofsanierung stattfinden, hierzu liegen noch keine konkretisierten Pläne vor. Zudem wurde aus Anlass eines Mieterwechsels in der kammereigenen Mietwohnung über der Geschäftsstelle eine Innendämmung in der Wohnung installiert. Die Wohnung ist nunmehr seit Mitte August wieder vermietet. Alle genannten Maßnahmen dienen dem langfristigen Werterhalt der Immobilie, der 25 %ige Eigentumsanteil der Ingenieurkammer wurde zwischenzeitlich komplett abbezahlt. Zudem wird durch die Modernisierung der Geschäftsstellenausstattung sowie durch die bereits dargestellte Personalaufstockung auch dauerhaft die Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle sichergestellt. Hierzu ist auch die bereits in 2012 erfolgte Erweiterung der Homepage um ein CMS zu nennen. Herr Beerens dankt den beiden Kammervorständen ausdrücklich für die Unterstützung bei diesen Maßnahmen. Im Blick nach außen ist vor allem das berufspolitisch bedeutende Thema des Berufszugangs ein wichtiges Themenfeld der Kammer gewesen, vor allem die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Im Zeitraum vom Januar 2012 bis September 2013 sind insgesamt 31 Anträge auf Anerkennung eingegangen, von denen bisher lediglich fünf durch den Eintragungsausschuss abgelehnt wurden. Das derzeit in den Beratungen befindliche neue Landesanerkennungsgesetz würde das seit einigen Jahren erfolgreich praktizierte System der Anerkennung weiter verkomplizieren und vor allem den Berufszugang in berufspolitisch unerwünschter Weise öffnen (Berufserfahrung würde mangelnde akademische Ausbildung kompensieren). Hier haben IK und AK gemeinsam ein ausführliches Positionspapier erstellt und in die politische Diskussion eingebracht, das Gesetzgebungsverfahren wurde auch auf Grundlage unserer Argumente vorerst unterbrochen. Für das Jahr 2014 stehen weitere Herausforderungen an, wie Herr Beerens weiter berichtet: Die Novelle der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie wird voraussichtlich eine umfangreiche Änderung des Bremischen Ingenieurgesetzes erfordern. Die Neugewinnung von Mitgliedern ist und bleibt wichtiges Thema, über die Juniormitgliedschaft wird unter einem späteren TOP zu beschließen sein. Zudem sollen die Kammerleistungen wie beispielsweise das qualitativ sehr hochwertige Fortund Weiterbildungsprogramm oder die Informationsflüsse zu aktuellen Entwicklungen weiter gestärkt werden. Herr Beerens dankt abschließend dem Kammervorstand, allen ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und den Mitarbeitern der Geschäftsstelle, namentlich Frau Best, Frau Kerstein, Frau Klott und Frau Moreno sowie Herrn Körtge für die stets konstruktive und angenehme Zusammenarbeit im abgelaufen Berichtszeitraum. TOP 3 Bericht der Rechnungsprüfer, Abnahme der Jahresrechnung 2012 und Entlastung des Vorstands 3.1 Jahresabschluss 2012 Herr Sasse berichtet kurz anhand von einigen Folien zum Jahresabschluss Der Überschuss von ca ergibt sich aus einem haushalterisch relativ unauffälligem Geschäftsjahr. Als einmalige Sonderaufwendungen sind lediglich die Ausrichtung des BKV- Vorabends für die Bundesingenieurkammer (ca ) sowie die Erstellung des Flyers und die Überarbeitung des CMS für die Homepage (ca ) zu nennen. Da auf Nachfrage kein Erläuterungsbedarf besteht, übergibt Herr Döhren das Wort an Herrn Oldendörp als Vertreter der Rechnungsprüfer. 3.2 Bericht der Rechnungsprüfer Stellvertretend auch für die beiden anderen Rechnungsprüfer für das Jahr 2012 (Herr Dr. Große-Herzbruch sowie Frau Tieste) verliest Herr Oldendörp den Bericht über die kürzlich in der Geschäftsstelle durchgeführte Prüfung der Rechnungsunterlagen des Jahres 2012, die keinen Anlass zur Beanstandung gab. Zum Bericht liegen auf Nachfrage keine Wortmeldungen vor. 3.3 Abnahme der Jahresrechnung und Entlastung des Vorstands Sodann beantragt Herr Oldendörp die Abnahme der Jahresrechnung. Dieser Antrag wird einstimmig von der Kammerversammlung angenommen. Des Weiteren beantragt Herr Oldendörp die Entlastung des Vorstands. Dieser Antrag wird einstimmig bei Enthaltung der anwesenden Vorstandsmitglieder angenommen. TOP 4: Bericht über die Ingenieurversorgung Mecklenburg-Vorpommern Herr Sasse berichtet anhand von Folien über die Lage der Ingenieurversorgung Mecklenburg-Vorpommern (Ing- Vers M/V) im Geschäftsjahr Tätigkeitsschwerpunkte Zu den Tätigkeitsschwerpunkten zählten im Jahr 2012 die Teilnehmer- und Leistungsverwaltung sowie die Vermögensverwaltung und Kapitalveranlagung. In der weiter 4

5 andauernden Niedrigzinsphase bleibt für alle berufsständischen Versorgungswerke größte Herausforderung, den vorgegebenen Rechnungszins als Rendite zu erzielen. 2. Teilnehmerentwicklung % (2012) Mecklenburg- Vorpommern ,6 % Bremen ,5 % Sachsen-Anhalt ,9 % Insgesamt % 3. Beitragsentwicklung Beiträge in TEUR Beitragszuwachs 11,1 % =4,5 % Verwaltungsquote =4,2 % =3,4 % 4. Leistungsentwicklung Versorgungsfälle Rentenleistungen in TEUR 332,0 374,6 5. Anlagenentwicklung Zunächst gibt Herr Sasse einen Überblick auf die Kapitalveranlagung: 58,4 % des Vermögens sind in Namenspfandbriefen und 28,2 % in Schuldscheindarlehen veranlagt. Zudem wurde in 2012 das Thema Sachanlagen weiter verfolgt. Aktuell bestehen Beteiligungen an einer Biogasanlage (zwei weitere Beteiligungen in Planung) sowie einer Immobilie in Bremen. Insgesamt ist die Anlagenpolitik als konservativ und solide zu bezeichnen. Dieses wird auch daran deutlich, dass das Versorgungswerk mit 111 Punkten weiterhin in der (geringsten) Risikostufe 1 gem. Anlageverordnung liegt. 6. Jahresabschluss Herr Sasse erläutert folgende Zahlen zum Jahresabschluss 2012: - Versicherungstechnische Gewinne TEUR - Gewinne aus Kapitalanlagen TEUR - Verwaltungskostengewinn TEUR - Jahresgewinn TEUR Zur Verwendung erklärt Herr Sasse, dass hiervon 656 TEUR in die Überschussbeteiligung eingestellt werden, die damit bei TEUR liegt. Die Drohverlustrücklage wird um 853 TEUR auf TEUR aufgestockt. Zudem wurde mit einem Gesamtvolumen von 148 TEUR eine Erhöhung der laufenden Renten um 2,5 % beschlossen. 7. Ausblick / Hinweise Folgende Themen werden nach Erläuterungen von Herrn Sasse in der kommenden Zeit das Versorgungswerk beschäftigen: - Mögliche Anpassung des Rechnungszinssatzes (von derzeit für Neuanlagen unrealistischen 4 %) - Überlegungen zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 - Umsetzung der Ergebnisse eines IT-Security-Checks - Ausbau des Anlagesegments Sachwerte - Einführung des SEPA-Lastschriftverfahrens Anfang 2014 (rund 700 Mitglieder betroffen) - Verstärkte Hinweise auf freiwillige Mehrzahlungen bis zum 1,5-fachen des Regelbeitrages Da keine Wortmeldungen vorliegen, schließt Herr Döhren diesen Tagesordnungspunkt. TOP 5 Haushalt / Beiträge Haushalt 2014 Herr Sasse berichtet anhand von einigen Folien über den vom Ausschuss Haushalt und Finanzen aufgestellten und vom Vorstand beschlossenen Haushaltsansatz für Dieser orientiert sich in seinen Eckpunkten am Jahresabschluss 2012 sowie am Ansatz Weitere Erläuterungen wurden bereits mit der Einladung versendet. Herr Sasse erläutert auf Nachfrage noch einmal die Hintergründe zur Ziffer 34 des Jahresabschlusses 2012 (BKV-Vorabend). Da keine weiteren Fragen vorliegen, stellt Herr Sasse den vorgelegten Haushalt 2014 zur Abstimmung. Dieser wird einstimmig bei einer Enthaltung von der Kammerversammlung angenommen. 5.2 Beiträge 2014 Herr Sasse erläutert kurz anhand von Folien die aktuelle Rücklagensituation. Aufgrund des Mitte 2013 beschlossenen Investitionsprogramms ist für 2013 mit einem negativen Ergebnis zu rechnen (nicht alle Maßnahmen können über die Nutzungsdauer abgeschrieben werden). Auf dieser Grundlage empfehlen Ausschuss Haushalt und Finanzen sowie Vorstand, die Beiträge auf dem Vorjahresniveau zu belassen. Da keine Fragen vorliegen, stellt Herr Sasse dies zur Abstimmung. Die Beiträge 2014 werden entsprechend der Vorlage einstimmig von der Kammerversammlung angenommen. TOP 6: Wahl der Rechnungsprüfer für das Haushaltsjahr 2013 Herr Döhren erläutert den mit der Einladung versendeten Vorstandsvorschlag für die Rechnungsprüfer 2013 und schlägt der Kammerversammlung eine offene En-Bloc- Wahl vor. Da hiergegen keine Einrede stattfindet, werden sodann Herr Horst Oldendörp (3. Mal) Frau Silke Tieste (2. Mal) Herr Ofer Masury (1. Mal) einstimmig bei Enthaltung der anwesenden Kandidaten Oldendörp und Tieste als Rechnungsprüfer 2013 gewählt. 5

6 TOP 7: Satzungsänderung: Juniormitgliedschaft Herr Döhren erläutert die Beweggründe für die vorgeschlagene Satzungsänderung: Die Juniormitgliedschaft soll bereits Studierenden der relevanten Fakultäten die Teilhabe und Mitwirkung an der berufsständischen Selbstverwaltung ermöglichen und die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Kammer ggfs. auch auf freiwilliger Basis vermitteln. Zudem informiert Herr Döhren, dass für eine Satzungsänderung eine Zweidrittelmehrheit aller Stimmen als auch der Stimmen der Pflichtmitglieder notwendig ist. Aus der Kammerversammlung wird angemerkt, dass der auf der Folie präsentierte Text vom Text der Einladung abweicht. Nach Korrektur der Folie beschließt die Kammerversammlung sodann einstimmig die nachfolgende Satzungsänderung: Der bisherige Text des 1 wird in 1 Absatz 1 überführt. Nach diesem Absatz 1 wird ein neuer Absatz 2 eingefügt, der folgenden Text erhält: (2) Studierende einer technisch-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtung können als Juniormitglieder der Kammer beitreten. Der Nachweis des Studiums wird mit der Vorlage der Immatrikulationsbescheinigung geführt und ist für jedes Semester zu erneuern. Die Juniormitgliedschaft erlaubt eine Teilnahme an der Kammerversammlung, begründet aber weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht. Näheres zur Juniormitgliedschaft regelt das Merkblatt Juniormitgliedschaft. TOP 8: Sonstiges Aus der Mitgliedschaft wird ein früherer Beginn der Kammerversammlung (bspw. um 16:00 Uhr statt um 17:00 Uhr) für das nächste Jahr vorgeschlagen. Ein weiteres Mitglied befürwortet einen zukünftig späteren Beginn. Herr Döhren bittet die Anwesenden um eine informelle Abstimmung per Handzeichen zu dieser Frage. Ohne exakte Auszählung ist eine leichte Tendenz für einen zukünftig späteren Beginn erkennbar. Der Vorstand wird das Thema Anfang 2014 diskutieren. Nach einem kurzen Filmbeitrag zum Ausklang schließt Herr Döhren die Kammerversammlung um Uhr und lädt zu einem zwanglosen Umtrunk ein. Dipl.-Ing. Horst Döhren (Präsident) Tim Beerens (Protokollführer) Veranstaltungen und Seminare Dienstag, , 19 Uhr Roter Salon, Am Speicher XI, 1, 3. Etage, Bremen Airport Stadt heute und morgen: Wettbewerb Forschungs- und Technologiezentrum EcoMaT Vortrag und Diskussion mit Joachim Staudt, huber staudt architekten BDA, Berlin, Architektin Ingrid Spengler, Dr. Hubertus Lohner, Airbus Deutschland GmbH, Senatsbaudirektorin Prof. Dr. Iris Reuther. Donnerstag, , Uhr Architektenkammer / Ingenieurkammer Bremen, Geeren 41-43, Bremen HOAI 2013 kompakt Neuerungen und Rechtsprechungshinweise Seminar mit Rechtsanwalt Dr. Thomas Haug, Castringius Rechtsanwälte und Notare, Bremen Dienstag, , Uhr Architektenkammer / Ingenieurkammer Bremen, Bezugsmöglichkeiten und bedingungen: Das DEUT- SCHE INGENIEURBLATT Regionalausgabe Bremen Offizielles Kammerorgan und Amtsblatt der Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen kann fortlaufend oder einzeln gegen eine Schutzgebühr von 1,53 bezogen werden. Mitglieder der Ingenieurkammer Bremen erhalten es im Rahmen ihrer Mitgliedschaft kostenlos mit dem DEUT- SCHEN INGENIEURBLATT. Geeren 41-43, Bremen Neuerungen der EnEV 2014 Seminar mit Dipl.-Ing. Stefan Horschler, Hannover. Dienstag, Uhr Architektenkammer / Ingenieurkammer Bremen, Geeren 41-43, Bremen Der Sachverständige für energiesparendes Bauen Seminar mit Dipl.-Ing. Architekt Hauke Sander, Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr; Dr.-Ing. Hans-Jürgen Meyer, KSF GmbH & Co. KG Beratende Ingenieure, Bremerhaven Ausführliche Informationen und Anmeldung zu den Seminaren des ersten Halbjahres 2014 und Veranstaltungen unter und Herausgeber: Regionalredaktion: Ingenieurkammer der Freien Hansestadt Bremen Geeren 41/ Bremen Telefon: 0421/ Fax: 0421/ Tim Beerens 6