Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten David Erkalp (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: G20-Gipfel in Hamburg: Sicherheit und Sauberkeit in der City Am 7. und 8. Juli 2017 findet in Hamburg der G20-Gipfel statt. Für Hamburg bietet der Gipfel die Chance, sich für mehrere Tage in den Blickpunkt der Weltpolitik zu rücken und als guter Gastgeber zu präsentieren. Bereits jetzt sind viele Protestaktionen und Demonstrationen angekündigt. Friedliche Demonstrationen und Meinungsäußerungen sind zu begrüßen, da sie ein wesentlicher Baustein unserer Demokratie sind. Für die Durchführung von Großdemos ist jedoch wie bei anderen Großveranstaltungen auch einiges an organisatorischen Maßnahmen erforderlich, um die Sauberkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Die Genehmigung beispielsweise des Schlagermoves wurde von strengen Auflagen abhängig gemacht, um eine Vermüllung zu verhindern. So müssen Ordnungskräfte Parks und Spielplätze entlang der Route überwachen, während die Trucks vorbeiziehen. Sie sollen verhindern, dass Feiernde wildpinkeln oder ihren Müll unrechtmäßig entsorgen. Außerdem wird die Stadtreinigung die Strecke des Schlagermoves im Anschluss zweimal statt wie bisher einmal säubern. Für die Kosten der Reinigung kommt der Veranstalter auf. Eine einheitliche Beschwerde-Hotline soll zudem allen Anwohnern als Anlaufstelle dienen. ( ) 400 Toiletten werden den Feiernden am Rande der Strecke zur Verfügung stehen. ( article /gruenes-licht-fuer-den-schlagermove-mit-auflagen.html). Wenn zum G20-Gipfel Zehntausende Demonstranten durch Hamburgs Innenstadt ziehen, ist es ebenfalls erforderlich, dass ausreichend Toiletten und Müllbehälter vorhanden sind, um Schaden von Anwohnern und Gewerbetreibenden abzuwenden und Hamburg als guten Gastgeber zu präsentieren. Ebenfalls ist es notwendig, dass der öffentliche Nahverkehr entsprechend verstärkt wird, da davon auszugehen ist, dass es sowohl durch auswärtige Besucher als auch durch temporäre Straßensperrungen zu einer deutlich erhöhten Frequentierung insbesondere von U- und S-Bahnen kommen wird. Auch die Einzelhändler und Gastronomen müssen sich rechtzeitig auf Großdemos vorbereiten können und die entsprechenden organisatorischen Maßnahmen treffen. Der Einzelhandel in der Innenstadt erwartet einen dramatischen Kundenrückgang während des G20-Gipfels und befürchtet Umsatzeinbußen von mehr als 15 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

2 Drucksache 21/9179 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode 1. Welche Großdemos und sonstigen Veranstaltungen sind im Rahmen des G20-Gipfels jetzt bereits angemeldet? Bitte unter Angabe des Zeitpunkts sowie des Ortes beziehungsweise der Route nennen. Siehe Anlage. 2. Ist gewährleistet, dass an diesen Plätzen beziehungsweise Strecken ausreichend Toiletten und Müllbehälter zur Verfügung stehen? a. Falls ja, durch wen wird das sichergestellt und wie viele Toiletten und Müllbehälter werden jeweils zu welchen Veranstaltungen aufgestellt? b. Falls ja, welche Kosten entstehen hierfür und von wem werden sie getragen? c. Falls nein, wie wird sichergestellt, dass Demonstranten ihren Müll nicht unrechtmäßig entsorgen oder in Büschen und Hecken ihre Notdurft verrichten? Für Versammlungen gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, Einschränkungen dieses Grundrechtes sind nur nach Maßgabe des Versammlungsrechts und der dazu ergangenen, auch höchstrichterlichen Rechtsprechung, möglich. Das Versammlungsrecht und die dazu ergangene Rechtsprechung lassen Auflagen im Sinne der Fragestellung grundsätzlich nicht zu. Nur soweit es sich um Bestandteile handelt, die nicht mehr zwangsläufig mit einer Versammlung verbunden sind, zum Beispiel der Aufbau großer Bühnen, sind Regelungen möglich. Veranstaltungen unterliegen im Verhältnis dazu einem anderen Rechtsgebiet und können daher mit entsprechenden Auflagen nach dem Sondernutzungsrecht versehen werden. Die Versammlungsteilnehmer unterliegen allerdings weiter den allgemeinen Gesetzen und sind damit dafür verantwortlich, kein ordnungswidriges Verhalten durch das Verrichten der Notdurft außerhalb dafür zugelassener Anlagen oder durch das Entsorgen von Müll ohne Nutzung der dafür vorgesehenen Behältnisse zu begehen. Eine Verpflichtung der Stadt, hier mit eigenen Vorhaltungen aufzutreten, besteht nicht und wurde auch in der Vergangenheit für die unterschiedlichsten Versammlungen nicht ausgeübt. d. Wird die Stadtreinigung die Strecken im Anschluss an Großdemonstrationen säubern? Die Polizei ist bei Einsatzanlässen im Sinne der Fragestellung regelmäßig in Kontakt mit der Stadtreinigung. Werden im Anschluss an die Durchführung von Versammlungen größere Verschmutzungen festgestellt, ist so gewährleistet, dass die Stadtreinigung umgehend Kenntnis erhält und für Abhilfe sorgt. Dies gilt im Übrigen auch für andere Anlässe, bei denen Reinigungsleistungen der Stadtreinigung erforderlich sind. 3. Durch Straßensperrungen und eine Vielzahl erwarteter auswärtiger Demonstranten werden Hamburgs öffentliche Verkehrsmittel im Rahmen des G20-Gipfels stark frequentiert werden. Welche Planungen bestehen zur Verstärkung des öffentlichen Nahverkehrs? a. An welchen Tagen werden zu welchen Uhrzeiten welche U- und S- Bahn-Linien in welcher Weise verstärkt? b. Falls noch keine konkreten Planungen bestehen, weshalb nicht und wann wird dies feststehen? Der öffentliche Personennahverkehr in Hamburg ist grundsätzlich auch für die Aufnahme größerer Anzahlen von Fahrgästen eingerichtet. Gleichwohl wird die Lage auch hinsichtlich des Fahrgastaufkommens ständig bewertet. Eine Ausweitung des Angebotes erscheint derzeit aber nicht erforderlich. Der Bahn-Verkehr wird nach derzeitigem Sachstand während des G20-Gipfels abgesehen von der Sperrung eines Zu-/Abganges des Bahnhofes Messehallen normal verkehren (siehe auch Antwort zu 6). 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/ Welche konkreten Maßnahmen sind ansonsten geplant, damit Hamburg sich als guter Gastgeber präsentiert? Alle Beteiligten bereiten sich intensiv und professionell auf den G20-Gipfel vor und werden so gewährleisten, dass Hamburg sich als guter Gastgeber präsentiert. 5. Inwiefern wird sichergestellt, dass Gastronomen, die über Außenplätze verfügen, rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie gegebenenfalls ihre an den Demonstrationsstrecken liegenden Außenplätze räumen müssen? Die Polizei gewährleistet eine offensive Bereitstellung von Informationen zum Einsatz rund um den G20-Gipfel. Dazu nutzt die Polizei unterschiedliche Medien (Internet, Soziale Medien wie Twitter und Facebook) sowie den Einsatz von Informations- und Kommunikationsteams, Verteilen von Informationsmaterial (Flyer) und Teilnahme an Informationsveranstaltungen. Darüber hinaus werden bei größeren Veranstaltungen mit entsprechenden Auswirkungen auf den Straßenverkehr Verkehrsmeldungen zur Verfügung gestellt. Eine Aufforderung an Gastronomen im Sinne der Fragestellung ergeht seitens der Polizei nicht. 6. Anfang April teilte Beiersdorf mit, dass seine rund Mitarbeiter während des G20-Gipfels in Hamburg von zu Hause oder einem anderen Ort ihrer Wahl arbeiten, um nicht den zu erwartenden Verkehrsbehinderungen ausgesetzt zu sein. Temporäres Home Office ist jedoch nicht für alle Arbeitgeber eine Lösung. Gerade die Einzelhändler und Gastronomiebetriebe fragen sich, wie ihre Mitarbeiter zur Arbeit und wieder zurück kommen. Ist sichergestellt, dass alle U- und S-Bahn-Haltestellen in Hamburg während des Gipfels angefahren werden? Falls nein, welche in welchen Zeiträumen jeweils nicht? Grundsätzlich wird während des G20-Gipfels das reguläre Angebot im Schnellbahnverkehr gefahren und dementsprechend werden auch alle Haltestellen bedient. Inwieweit es im Einzelfall erforderlich werden kann, einzelne temporäre Sperrungen von Haltestellen und Linienabschnitten im Innenstadtbereich anzuordnen, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht bewertet werden. Auch beim Busverkehr wird nach derzeitigem Stand das reguläre Fahrangebot gefahren. Allerdings richten sich die Busunternehmen darauf ein, dass es durch die Einrichtung von Sicherheitszonen und Straßensperrungen zu Einschränkungen kommen wird. 3

4 Drucksache 21/9179 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage Mit Stand 22. Mai 2017 wurden für den Zeitraum vom 2. Juli bis zum 8. Juli 2017 folgende Versammlungen und Aufzüge bei der Versammlungsbehörde angemeldet: Bestätigungen liegen jedoch noch nicht vor. Datum Veranstaltungsart/Tenor Ort/Zeitraum Aufzug Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel! 10:30 bis 17:00 Uhr Rathausmarkt über Jungfernstieg bis Heiligengeistfeld Aufzug auf dem Wasser Protestwelle G20 - Wir fordern von der G20: Demokratie sichern, Klimawandel stoppen, für einen fairen Welthandel! 10:00 bis 15:00 Uhr Außenalster Binnenalster Außenalster Aufzug Für eine faire Globalisierung! 10:00 11:00 Uhr Gerhart-Hauptmann-Platz Mönckebergstraße Rathausmarkt (dann Anschluss an Aufzug Protestwelle) bis Versammlung Solidarische Oase Gängeviertel Für grenzenlose Bewegungsfreiheit! , 18:00 Uhr bis , 22:00 Valentinskamp 38 a-f, Schierspassage Versammlung Empört euch Engagiert euch! Öffentliche Lesung gegen den G20- Gipfel Versammlungen Aufzug Lieber tanz ich als G20 Alles Allen Nachttanzdemonstration! en Bridges to Humanity! Aufzug Für eine solidarische Welt - gegen den G20-Gipfel in Hamburg! USA: Brücken bauen statt Mauern! 19:30 bis 22:00 Uhr Karolinenplatz 1 / Tschaikowskyplatz, an der Seite zur Karolinenstraße gegenüber Eingang Süd Messe-Hamburg 17:15 bis 22:15 Uhr Bei den St. Pauli Landungsbrücken über Schulterblatt zum Valentinskamp Hotel Grand Elysee an den Eingängen 10:00 bis 20:00 Uhr Adolphsplatz, vor der Handelskammer 19:00 21:00 Uhr Kennedybrücke, unmittelbar vor der Brücke auf der zur Außenalster gelegenen Gehwegseite Richtung der Straße Alsterufer 15:30 bis Uhr St. Pauli Fischmarkt über Kleiner Schäferkamp - Beim Schlump Grindelallee - Edmund-Siemers-Allee bis Millerntorplatz 09:00 bis 17:00 Uhr Jungfernstieg / Reesendammbrücke, auf der zur kleinen Alster gelegenen Gehwegseite 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/9179 Datum Veranstaltungsart/Tenor Ort/Zeitraum en USA: Brücken bauen statt Mauern! Infrastructure to the people! Gay20-Gipfel. Für die globalen Menschenrechte von LGBT! en One World One Vibe! Aufzug Solidarität statt G20 09:00 bis 17:00 Uhr Jungfernstieg / Reesendammbrücke, auf der zur kleinen Alster gelegenen Gehwegseite 04:00 bis 18:00 Uhr Uhr Valentinskamp/Caffamacherreihe, auf der Kreuzung 18:00 bis 19:30 Uhr Gerhart-Hauptmann-Platz 16:00 bis 23:00 Uhr Spielbudenplatz 10:00 13:00 Uhr Hachmannplatz über Jungfernstieg zum Allende Platz, Menschenrechtsverletzungen im indisch besetzten Teil von Kaschmir! Aufzug Revolutionäre Anti-G20-Demo, G20 entern Kapitalismus versenken! Versammlungen Versammlungen One World One Vibe! Aufzug G20 not welcome! Aufzüge Hamburg zeigt Haltung! 11:00 16:00 Uhr Ottenser Hauptstraße ggü. Lokal Schweinske 19:30 00:00 Uhr Reeperbahn über Jungfernstieg bis Millerntorplatz 13:00 bis 23:00 Uhr Spielbudenplatz 10:00 bis 20:00 Uhr Deichtorplatz Willy-Brandt-Straße Ludwig-Erhart-Straße Reeperbahn Simonvon-Utrecht-Straße bis zum Heiligengeistfeld 11:30 15:00 Uhr 1. Katharinenkirchhof Am Sandtorkai Gr. Elbstraße 2. Katharinenkirchhof Vorsetzen Gr. Elbstr Versammlung / Mahnwache Ab , 10:00 Uhr bis :00 Uhr Angemeldet ist vor den Messehallen 5