Ausschreibung Windenergie an Land Ergebnisse der zweiten Runde vom 1. August 2017

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1 Ausschreibung Windenergie an Land Ergebnisse der zweiten Runde vom 1. August / 1 Mit dem EEG 2017 wurde für Windenergie an Land Ausschreibungen zur Ermittlung der Vergütungen eingeführt. In der zweiten Ausschreibungsrunde, die am 1. August endete, wurden Megawatt zu installierender Leistung ausgeschrieben. Am 15. August 2017 veröffentlichte die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ergebnisse. Am 4. September 2017 folgte ein Hintergrundpapier der BNetzA1. 1. Runde 01. Mai Runde 01. August Zuschläge mit insgesamt 807 MW Davon 65 Bürgerenergieprojekte mit insgesamt 776 MW Höchstes Gebot mit Zuschlag 5,78 ct/kwh 2 Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 5,71 ct/kwh Höchster Zuschlag im Netzausbaugebiet 5,58 ct/kwh Niedrigster Zuschlag im Netzausbaugebiet 5,25 ct/kwh 67 Zuschläge mit insgesamt MW Davon 60 Bürgerenergieprojekte mit insgesamt 962 MW Höchstes Gebot mit Zuschlag 4,29 ct/kwh 3 Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 4,28 ct/kwh Quote im Netzausbaugebiet (322 MW) wurde nicht erreicht 1 und 017/Hintergrundpapiere/Hintergrundpapier_OnShore_01_08_2017.pdf? blob=publicationfile&v=2 2 Alle Werte beziehen sich über eine Umrechnungsformel auf einen 100% Standort, unabhängig von der wirklichen Standortqualität des Projektes. 3 Alle Werte beziehen sich über eine Umrechnungsformel auf einen 100% Standort, unabhängig von der wirklichen Standortqualität des Projektes. 1 / 6

2 2 / 6 Quelle: FAW / 6

3 3 / 6 Verteilung der Gebote und Zuschläge auf die Bundesländer Bundesland Gebotsmenge Anzahl Gebote Gebotsmenge Bürgerenergie Anteil Bürgerenergie Gebote (%) Zuschlagsmenge Anzahl Zuschläge Zuschlags schlagsmenge Bürgerenergie Baden-Württemberg 67, ,6 51% 0,00 0 0,00 Bayern 27, ,4 63% 4,80 1 4,80 Berlin 0,00 0 0,0 0% 0,00 0 0,00 Brandenburg 611, ,0 90% 382, ,75 Bremen 0,00 0 0,0 0% 0,00 0 0,00 Hamburg 0,00 0 0,0 0% 0,00 0 0,00 Hessen 177, ,2 71% 38, ,78 Mecklenburg- 96% Vorpommern 300, ,9 126, ,80 Niedersachsen 500, ,2 83% 238, ,23 Nordrhein- 96% Westfalen 574, ,6 0,00 0 0,00 Rheinland-Pfalz 149, ,9 18% 7,50 1 7,50 Sachsen 38, ,1 91% 35, ,10 Sachsen-Anhalt 73, ,8 62% 49, ,55 Schleswig-Holstein 250, ,1 98% 36, ,00 Thüringen 154, ,9 80% 93, ,71 gesamt 2926, ,7 84% 1012, ,22 3 / 6

4 4 / 6 Bewertung: I. Bürgerenergiegesellschaften (BEG) Die zweite Ausschreibungsrunde Wind an Land wurde erneut von Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des Gesetzgebers dominiert. BEG erhielten Zuschläge für 95% des Zuschlagvolumens. Von 67 Zuschlägen fallen 60 auf Bürgerenergiegesellschaften, davon gingen 37 mit 660 MW an Gesellschaften, die von einem Projektierer begleitet werden. Die weiteren 302 MW gingen an weitere 27 BEG 4 Nur 51 MW wurden Projekten zugeschlagen, die eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz vorgelegt hatten. Es besteht nach geltender Rechtslage kein Umgehungstatbestand, wie die Bundesnetzagentur (BnetzA) in ihrer Pressemitteilung ausdrücklich festgehalten hat. Trotzdem sehen wir mit Sorge, dass zum zweiten Mal fast ausschließlich Bürgerenergiegesellschaften im Sinne des Gesetzgebers erfolgreich waren. Diese Gesellschaften wurden vom Gesetzgeber erstmalig definiert und im Rahmen der EEG-2017-Novelle ins Gesetz aufgenommen. Am Markt stellen diese Bürgerenergiegesellschaften nur eine Akteursgruppe dar. Die auch vom BWE befürworteten Erleichterungen für Bürgerwindparks sind damit nicht umfasst. Aus Sicht des BWE stellt dies eine Umkehrung des ursprünglichen Ansatzes der Akteursvielfalt dar. Hier muss dringend nachjustiert werden, um Akteursvielfalt zu gewährleisten. Der BWE sieht durch die gegenwärtige gesetzliche Regelung als solche, den intendierten Bürgerwindgedanken praktisch nicht umgesetzt. Der Gesetzgeber hatte das Ziel den Übergang zum Ausschreibungssystem so zu gestalten, dass ein Fadenriss für die herstellende Industrie und nachfolgenden Wertschöpfungsketten vermieden wird. Deshalb gibt es die beiden Übergangsjahren 2017 und 2018, in denen - unter degressiver Fortschreibung der EEG-Vergütung - noch Projekte umgesetzt werden können, die bis eine BImSchG-Genehmigung erreicht hatten. Die Erwartung des Gesetzgebers war, dass bereits in 2018 erste Projekte aus den Ausschreibungen des Jahres 2017 umgesetzt werden, bevor 2019 sicher ein in Ausschreibungen bezuschlagtes Volumen von MW in die Umsetzung geht. Diese Erwartung des Gesetzgebers wird angesichts der langen Umsetzungsfristen für gesetzliche BEG-Projekte (54 Monate: spätestens bis August 2022) nicht eintreten. Die bisher als gesetzliche BEG bezuschlagten circa MW (1. und 2. Runde) werden sowohl in Bezug auf das Volumen als auch den Umsetzungszeitraum zu einer kaum kalkulierbaren Größe. Eine kontinuierliche Auslastung der Produktionen im substantiellen Umfang ist damit nicht mehr möglich. Das kann zu Arbeitsplatzverlusten und Rückführung industrieller Strukturen führen. II. Regionale Verteilung der Zuschläge Wir sehen insbesondere mit Blick auf die Zubau-Verteilung eine starke regionale Unwucht. Während in der ersten Ausschreibungsrunde v.a. die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zum Zuge kamen, konzentrierten sich die Zuschläge in der zweiten Runde auf den Osten Deutschlands. Während der regional ausgewogene Ausbau unter der EEG-Systematik in den zurückliegenden Jahren immer besser funktionierte, bleiben mit Blick auf das Ausschreibungssystem offene Fragen. Beispielsweise erfolgten im 1. Halbjahr Prozent des Zubaus in den südlichen Bundesländern (NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Baden- Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen). Dank hoch effizienter Anlagen, die die deutsche Industrie für Binnenlandstandorte bietet, kann Windenergie überall wirtschaftlich erfolgreich sein. Der Süden holt unter der EEG- Systematik seit einigen Jahren auf. 4 Liste ist abzurufen unter gen/wind_onshore/gebotstermin_01_08_2017/gebotstermin_01_08_17_node.html 4 / 6

5 5 / 6 Bei den ersten beiden Ausschreibungen kam der Süden Deutschlands 5 mit bisher knapp 100 MW kaum zum Zuge. Problematisch ist, dass das von starken industriellen Abnehmern geprägte NRW ebenfalls absolut schlecht abgeschnitten hat. Das Ziel des Gesetzgebers und die Forderung des BWE, einen deutschlandweiten Zubau zu ermöglichen, werden damit nicht erreicht. III. Gebotshöhen Das Gebot mit dem höchsten Zuschlagswert liegt bei 4,29 ct/kwh. Der durchschnittliche, mengengewichtete Zuschlagswert beträgt 4,28 ct/kwh. Das macht eine 25-prozentige Preissenkung gegenüber der ersten Runde (5,72 ct/kwh) innerhalb von 4 Monaten aus. Die in beiden Ausschreibungen dominierende BEG setzt kalkulatorisch auf Effizienzgewinne von heute noch nicht im Markt etablierten Anlagentechnologien. Projekte, die bereits über eine BImSchG-Genehmigung verfügen, sind hier im Wettbewerb benachteiligt, u.a. weil sie durch die Genehmigung an einen bestimmten Anlagentyp gebunden sind. Die Konkurrenz von Projekten mit definierten Anlagen und von Projekten mit zukünftiger Technologie bedingt eine deutliche Verzerrung der Preissystematik. Damit drohen die mit hohem Aufwand seitens der Investoren, aber auch der Behörden, erarbeiteten BImSchG-Genehmigungen entwertet zu werden. Der so beschleunigte Preisverfall lässt es zugleich fraglich erscheinen, dass die Ausschreibungsergebnisse künftig noch eine Projektfinanzierung zulassen. Zudem wachsen Befürchtungen, ob sich, trotz der Zu- und Abschläge im Referenzertragsmodell, der energiewirtschaftlich erforderliche Ausbau insbesondere in den Verbrauchszentren in Südwestdeutschland organisieren lässt. Alles zusammen erhöht die in der Branche bestehende Befürchtung, dass es aufgrund der frühen Ausschreibung, d.h. Bieten ohne BImSchG-Genehmigung, dem so erzeugten Preisverfall und der langen Realisierungsfristen zu einem Fadenriss beim Windausbau an Land kommt, verbunden mit negativen industrie- und beschäftigungspolitischen Folgen. Endgültige Gewissheit über die Realisierungsquote wird es erst nach Ablauf der Realisierungsfristen circa im Jahre 2022 geben. Ein Nachsteuern ist aus Sicht des BWE jedoch bereits heute erforderlich. IV. Forderungen an den Gesetzgeber Der BWE hat sich stets für eine späte Ausschreibung mit BImSchG-Genehmigung als Präqualifikation eingesetzt, um Unsicherheiten über die Realisierungsquoten und negative Konsequenzen zu vermeiden. Der Gesetzgeber war dieser Forderung gefolgt. Allerdings hat sich die Öffnung für die Teilnahme ohne BImSchG-Genehmigung für das Segment der gesetzlich definierten BEG bereits in der 1. Ausschreibung als problematisch erwiesen. Der BWE hatte gemeinsam mit weiteren Verbänden eine sofortige Korrektur gefordert. Der Gesetzgeber hat daraufhin für die 1. und 2. Ausschreibung in 2018 die BImSchG-Genehmigung für alle Teilnehmer zur Bedingung gemacht. Der BWE warnt ausdrücklich vor industrie- und beschäftigungspolitischen Verwerfungen und fordert die Politik auf, die bereits in der 1. Ausschreibung sichtbar gewordenen Fehler im Ausschreibungsdesign schnellstmöglich zu beheben, um die technologische Spitzenposition der deutschen Unternehmen in rasch wachsenden internationalen Märkten nicht zu gefährden. Nur mit einem starken Heimatmarkt als Basis lässt sich der technologische Vorsprung ausbauen und wird der Export zu einer stabilen Beschäftigung beitragen. Deshalb sollte jetzt: für alle Bieter die Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz als verbindliche Präqualifikation eingeführt und die Realisierungsfrist auf 24 Monate vereinheitlicht werden; in 2018 eine weitere Ausschreibungsrunde durchgeführt werden, die als Voraussetzung eine BImSchG - Genehmigung erfordert, um mit vorgezogenem Volumen fortgeschrittenen Projekten die Möglichkeit zu geben, in 2019, 2020 in die Realisierung zu gehen und somit einen industriellen Fadenriss zu verhindern; der sich für 2018 ergebenden Höchstpreis für die Ausschreibungsrunden in 2018 um 10 Prozent angehoben werden ( 85a EEG 2017) und die dafür erforderlichen Korrekturen am EEG 2017 kurzfristig erfolgen. 5 Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Bayern 5 / 6

6 6 / 6 Der BWE erneuert aufgrund der Erfahrungen seine Position und fordert weitere, klar definierte Änderungen am aktuellen Ausschreibungsdesign: Nutzung der, von der EU ausdrücklich vorgesehenen, Möglichkeit von Ausschreibungen für kleine Projekte abzusehen, von der u.a. Frankreich Gebrauch macht. Dies hilft insbesondere den häufig kleineren Binnenlandprojekten in die Realisierung. Rücknahme der für ein einheitliches Ausschreibungsdesign systemwidrigen Regelungen zum Netzausbaugebiet, da sich bereits zeigt, dass die bestehenden Flächenrestriktionen zu einer Verlangsamung des Zubaus führen. Anhebung des Ausbauvolumens, um die erforderlichen Kapazitäten für die Einhaltung des Klimaabkommens von Paris, den deutschen Klimaschutzplan, die Erwartungen an die Sektorenkopplung und die Erneuerung des Maschinenparks geordnet zubauen zu können. Rückführung von nicht realisierten Volumina in den Markt. Die Realisierungsfrist wird für alle Projekte vereinheitlicht. Bürgerenergiegesellschaften müssen mindestens 50 individuelle Gesellschafter vorweisen. Die Einheitspreisregelung sollte für Bürgerwindgesellschaften unter den vorgenannten Bedingungen weiter gelten. Der BWE fordert den technologieoffenen und diskriminierungsfreien Zugang für die Windenergie in bestehende Infrastrukturen im Energiesektor und zu Mobilität, Wärme/Kälte sowie Gewerbe, Handel und Industrie. Die Branche ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und Versorgungssicherheit zu leisten. Eine Vermarktung bis zum Letztverbraucher muss zugelassen werden. Die Zustimmung der Menschen zur Energiewende ist enorm. Sie sind trotz konkreter Diskussionen, wenn es vor der eigenen Haustür ernst wird für den Ausstieg aus Atom und Kohle. Sie sind für Solarenergie, Windenergie und die anderen Erneuerbaren. Die Kosten der Energiewende sinken signifikant. Wind wird als Leitenergie das künftige Energiesystem stützen. Kostendebatten müssen wir nicht mehr führen. Eher ist jetzt die Diskussionen erforderlich, wie sich politisch gesetzte Ziele zum Klimaschutz schneller erreichen lassen. Dafür gilt es, einen stabil hohen Zubau im Heimatmarkt der international hoch erfolgreichen Windindustrie abzusichern. Wir brauchen begleitend einen fairen Marktplatz, zu dem die wirksame Bepreisung des klimaschädlichen CO2 mindestens im Strommarkt gehört. Ansprechpartner Abteilung Politik Georg Schroth und Sabine Schmedding Bundesverband WindEnergie e.v. (BWE) Neustädtische Kirchstraße Berlin T+49 (0)30 / politik@wind-energie.de 6 / 6