Netzausbau und Windenergie in Brandenburg. Neue Wege zum Dialog

Transkript

1 Netzausbau und Windenergie in Brandenburg Neue Wege zum Dialog

2 Impuls Agentur für angewandte Utopien e.v. Gestaltung von Dialog- und Beteiligungsprozessen Pilotprojekt Energiewende und Demokratie in Brandenburg 2012 Praxisleitfaden Bürgerbeteiligung Die Energiewende gemeinsam gestalten

3 ZAB Zukunftsagentur Brandenburg GmbH Projekt im Handlungsfeld Beteiligung und Transparenz der Energiestrategie 2030 Gefördert aus Mitteln des Ministeriums für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg

4 Rahmen der Workshops 5. Juni Workshop Netzausbau Schritt für Schritt zu einer vertrauensvollen Dialogkultur 25. August Workshop Windenergie neue Wege zum Dialog Jeweils ca. 30 Teilnehmende: Bürgerinitiativen, Unternehmen, Verbände, IHK, Ministerien/Behörden, Regionale Planungsgemeinschaften, Kommunen, Umweltverbände, Wissenschaft Ziele: Förderung von Vernetzung und Austausch Verbesserungsvorschläge für Dialog und Beteiligung

5 Vorgehensweise Vorab-Interviews mit allen Stakeholdergruppen Interaktive, dialogfördernde Methodik Anknüpfung an Erwartungen & Wünsche der Teilnehmenden Keine (bzw. kaum) Vorträge und Präsentationen Vielfältige Methoden: 2er-Dialoge, Fishbowl, Interview- Gespräche Erarbeitung von Lösungsvorschlägen in moderierten, thematisch fokussierten Kleingruppen Wertschätzende Kommunikation

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7 Empfehlungen der Arbeitsgruppe Netzausbau Dialog auf Projektebene Die Vorhabenträger sind in der Pflicht, betroffene Kommunen so frühzeitig wie möglich zu informieren. Die Kommunen sollten als zentrale Akteure vor Ort die Bevölkerung frühzeitig und breit informieren & lokale Beteiligungsformate initiieren. Im Dialog-/Beteiligungsprozess selbst sollten die betroffenen Akteure das Verfahren & die Spielregeln des Dialogs gemeinsam beschließen; der Gestaltungsspielraum transparent sein; der Dialog kontinuierlich geführt werden.

8 Empfehlungen der Arbeitsgruppe Netzausbau Dialog auf Landesebene Gründung eines Forums Netzintegration Brandenburg : Akteure: Repräsentant/innen der wichtigsten Akteursgruppen Zweck: Erfahrungs- und Informationsaustausch, Erörterungen aktueller Herausforderungen, gemeinsame Erarbeitung tragfähiger Lösungen und Empfehlungen Kontinuität des Dialogs und Langfristigkeit des Beziehungsaufbaus gewährleisten Wunsch: das MWE möge die Initiative für die Schaffung eines solchen Forums ergreifen.

9 Empfehlungen Arbeitsgruppe Dialog auf Bundesebene zum Netzausbau-Bedarf In einem partizipativen Dialogprozess sollten unterschiedliche Szenarien zum Netzausbaubedarf erstellt werden. Dabei sollten berücksichtigt werden: bedarfsnahe Produktion / Speicher Reduktion des Verbrauches Weiterführung oder Rückbau der fossilen Energien Institutionalisierung eines Forums für gesellschaftlichen Dialog zum Netzausbau-Bedarf auf Bundesebene. Teilnehmende: Politik, Energiewirtschaft, Zivilgesellschaft, Bürgerinitiativen, Wissenschaft, Fachexpertise. Die Ergebnisse des Forums sollten in die Politikprozesse auf Bundesebene (Szenariorahmen, Bundesnetzplanung) einfließen.

10 Empfehlungen Arbeitsgruppe Prinzipien für eine konstruktive Dialog- und Streitkultur Transparenz über Gestaltungsspielräume Verständigung über technische Hintergründe Respekt und Wertschätzung Vertrauen schrittweise (wieder) aufbauen Neutrale Moderation

11 Empfehlungen Arbeitsgruppe Beteiligung bei der Regionalplanung (Wind) Alle hauptamtl. Bürgermeister_innen & Amtsdirektor_innen sollten Mitglieder der Regionalversammlungen sein. Alle Sitzungen der Regionalversammlung sowie ihrer Ausschüsse sollten öffentlich sein. Einwohner-Fragestunde vor den Sitzungen der Regionalversammlung/Ausschüsse. Vertreter_innen von Bürgerinitiativen & Wind-Branche als beratende Mitglieder der Regionalversammlungen. Veröffentlichung von Entwürfen des Regionalplans sowie der Sitzungsprotokolle im Internet. Die Regionalplanungsstellen sollten weiterhin für Veranstaltungen vor Ort zur Verfügung stehen.

12 Empfehlungen Arbeitsgruppe Beteiligung bei der Weiterentwicklung der Energiestrategie Die (potentielle) neue oder weiterentwickelte Energiestrategie des Landes sollte in einem partizipativen und inklusiven Prozess erarbeitet werden. Die Landesregierung ist dafür verantwortlich, den Prozess zu initiieren. Alle relevanten Akteure sollten von Anfang an eingeladen werden und die Möglichkeit haben, Verfahrensvorschläge einzubringen. Der Prozess sollte ergebnisoffen und voraussetzungsfrei beginnen. Neben Präsenzveranstaltungen sollte auch über ein Internet-Portal die Möglichkeit zur fortlaufenden Information und Beteiligung im Prozess gegeben sein.

13 Ergebnisverwendung Die Ergebnisse werden als Dokumentation allen Teilnehmenden der Workshops zur Verfügung gestellt. Die Vertreter_innen der Landesministerien tragen die Workshopergebnisse in ihre Häuser. Die Ergebnisse werden Wirtschaftsminister Ralf Christoffers vorgelegt. Die Ergebnisse fließen in wissenschaftliche Projekte zum Thema Energiekonflikte ein (Universität Potsdam & Leibniz Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung Erkner)

14 Positive Nebeneffekte Informelle Kontakte von Mensch zu Mensch. Verbesserte Beziehungen und verbesserte Atmosphäre innerhalb des Akteursgeflechts. Viele Akteure haben sich zu bilateralen Gesprächen verabredet. Insgesamt hohe Wertschätzzung für das bereits gemeinsam erreichte Niveau des Dialogs zu kontroversen Energieprojekten in Brandenburg.

15 Persönliche Schlussbemerkungen These 1: Bürgerbeteiligung darf nicht als Instrument der Akzeptanzbeschaffung missverstanden werden. Beteiligung erfordert Ergebnisoffenheit. These 2: Es ist zentral die wirtschaftlichen Interessenkonflikte zu entschärfen. Ohne Gerechtigkeit keine Akzeptanz.