BESTGRID. Ministerialrat Helmuth von Nicolai, Referat Rechtsangelegenheiten und Bergbau

Transkript

1 BESTGRID Diskussionsbeitrag einer Obersten Landesbehörde, die gleichzeitig selbst für Planfeststellungen zuständig ist, zum Abschlussworkshop BESTGRID; 09. September 2015 Ministerialrat Helmuth von Nicolai, Referat Rechtsangelegenheiten und Bergbau

2 BESTGRID ist kein Selbstzweck, sondern Ausfluss einer zweifachen Erkenntnis: In einer Demokratie ist Bürgerpartizipation notwendiger Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips Mehr und bessere Kommunikation mit den Bürgern als Erkenntnis aus Stuttgart 21 2

3 3

4 Bürgerpartizipation ist ein Prozess, der erst langsam Raum greift. Denn: der deutsche Ingenieur kann s doch am besten! 4

5 Beispiele: Bundesbaugesetzbuch 1960; erste Novelle 1976, Einführung von 2a BBauG Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung. Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung 1983: Wesensmerkmal von Raumordnungsplänen ist es, dass sie keiner Öffentlichkeitsbeteiligung unterliegen. Es handelt sich um reine staatliche Planung. 5

6 Warum inhaltlich Bürgerbeteiligung? Wünsche und Verbesserungsvorschläge der Bürger erhalten Überzeugungsarbeit: Projekt ist notwendig (Planrechtfertigung) 6

7 Stuttgart 21: Alles bestens, bis es losging! Fazit: Faktor 1: Unverständliche Öffentlichkeitsbeteiligung Faktor 2: Fehlende Planrechtfertigung 7

8 Warum hat es BESTGRID im Vergleich zu Projekten für andere Infrastrukturmaßnahmen wie z. B. Neubau einer Eisenbahnschnellverbindung schwerer? 8

9 Antwort: Trassenverlauf unterliegt größerer Beliebigkeit bis hin zur Erdkabelforderung Notwendigkeit einer Ertüchtigung bzw. eines Neubaus schwerer vermittelbar 9

10 Warum müssen sich bei uns die Windräder Stuttgarter Investoren drehen, um mit den hier (auf vergleichsweise wenige Personen) umgelegten Stromentgelten Leitungen zu bauen, die den Strom zu den Fabriken der Stuttgarter Investoren bringen, damit dort mehr hochbezahlte Arbeitsplätze entstehen? 10

11 11

12 Fazit: bei den Stuttgart-21-Faktoren sieht es beim Netz(aus)bau schwieriger aus! Konsequenz: individuell überzeugender am Projekt arbeiten Planrechtfertigung kann nur begrenzt aus dem Projekt selbst geleistet werden 12

13 Die generelle Planrechtfertigung kann BESTGRID nicht liefern Aber: es kann vor Ort im Detail wirksam werden 13

14 Anforderungsprofil an eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung: Bürger dort mitnehmen, wo sie stehen, verständlich auch bei komplexen Vorgängen sein, aber auch Hobbyfachleuten Raum bieten 14

15 Hat BESTGRID mit den durchgeführten Dialogmaßnahmen das erfüllt? Bewertung der Kooperation zwischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und Umweltorganisationen (UO)? 15

16 Auf Augenhöhe geführter Dialog fordert beide Seiten heraus, sich ernsthaft mit den Motiven und Lösungsvorschlägen der anderen Seite auseinanderzusetzen und jeweils wechselseitig die Perspektive des anderen einzunehmen 16

17 2 Workshops: Kooperation wird hinsichtlich des grundlegenden Ansatzes und dessen Verwirklichung sehr positiv bewertet 17

18 Es wurde eine Atmosphäre der Sachlichkeit und Aufgeschlossenheit geschaffen, die einer Verhärtung gegensätzlicher Positionen vorbeugte. 18

19 Der Interessengegensatz Naturschutz <-> Netzausbau kann durch sachorientierte, strukturierte Kommunikationsprozesse überwunden und ins Konstruktive gewendet werden 19

20 Resümee aus Verwaltungssicht? Welche Aspekte sollten in der weiterführenden Kommunikation zum Projekt aus Ihrer Sicht berücksichtigt werden? 20

21 Richtiger Ansatz, verständliche Vorträge! Abstellen auf Empfängerhorizont: individuell betroffene Anwohner und politisch engagierte Bürger 21

22 In den Spagat: Versorgungssicherheit und der Erhalt der Natur, Bürger und UO einbinden! Bürger als Repräsentanten der Zivilgesellschaft im Dialog von ÜNB und UO Richtung und Maß geben 22

23 Alle profitieren vom Dialog: Gute Verbesserungsvorschläge der Bürger und UO werden aufgenommen! Bürger kann umfassend Expertise von ÜNB als auch UO abfragen. Dialogpartner profitieren, da Bürger hilft, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden sowie Aufwand und Nutzen in vernünftige Relationen zu setzen. Kritisches Hinterfragen führt zu besseren Lösungen. 23

24 Exkurs: warum scheitern Diktaturen wirtschaftlich? Weil sie keinen Bürgerdialog führen; weil nicht offen um die beste Lösung gerungen wird. Beste Lösung muss aber das Gesamtganze im Auge haben, keine Partikularinteressen. 24

25 Empfehlungen in Richtung Konsortium: Relativ geringe Tendenz der Bürger, sich selbst aktiv in den Kommunikationsprozess einzubringen Vergleichende Auswertung aller Pilotprojekte, Ursachenforschung, Möglichkeiten untersuchen, wie Bürger M-V zur produktiveren Beteiligung motiviert werden können 25

26 Defizite Zu wenig zum Thema: Warum besteht Bedarf am Ausbau der Regenerativen Energieerzeugung, insbesondere der Onshoreund Offshore- Windkraft Planrechtfertigung stärker kommunizieren und dafür werben 26

27 BESTGRID erfolgreich zu folgenden Fragen: Wie lassen sich Energiewende und Naturschutz miteinander vereinbaren? Wieviel Energiewende verträgt die Natur? Wieviel Naturschutz kann sich die Energiewende leisten? 27

28 BESTGRID als Vorbild für: analoger Dialogprozess bezüglich des Ausbaus regenerativer Energien, insbesondere Konfliktlösungen im Spannungsfeld Artenschutz und Windenergie 28

29 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! 29