Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch

Transkript

1 Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch von Beate Heiß, Prof. Dr. Benno Heussen, Dr. Imme Roxin, Horst-Reiner Enders, Prof. Dr. Ulrich Locher, Prof. Dr. Hermann Plagemann, Siegfried de Witt, Dr. jur. Holger Zuck, Dr. Rolf Schwedhelm, Dr. Franz-Jörg Semler, Christiane Strahl, Dr. Michael Streck, Prof. Dr. Burghard Piltz, Stefan Haupt, Dr. Hans Heiß, Prof. Udo Hintzen, Dr. Wolfgang Hartung, Dr. Heike Lörcher, Günther R. Hagen, Dr. Reinhard Dallmayr, Dr. Brigitte Borgmann, Harald Scholz, Michael Reinhart, Hans Buschbell, Norbert Schönleber, Michael Molitoris, Dr. Hans-Reinold Horst, Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Andreas Krämer, Dr. Reinhold Mauer, Markus Neumaier, Dr. Gisela Mähler, Dr. Hans-Georg Mähler, Dr. Martin Schlüter, Raimund Hübinger, Hartmut Scharmer, Jan Andrejtschitsch, Martin Arendts, Dr. Ralf Dierck, Thomas Estel, Guido Freiherr von Crailsheim, Dr. Jan Patrick Giesler, Christoph Hamm, Dr. Robert Hänel, Dr. Fritz Keilbar, Dr. Dagmar Knigge, Klaus Korn, Prof. Dr. Richard H. Kreindler, Dr. Michael W. Leistikow, Dr. Peter Lischke, Alexandra Mack, Alexandra Messerle, Dr. Marcus Michels, Heinrich Mühlbauer, Michael Prinz zu Löwenstein, Dr. Bertold Schlünder, Reiner Schmidt, Ronald Schmidt, Dr. Herbert Sernetz, Dr. Wolf-Dieter von Gronau, Dr. Leonard Walischewski, Stephan Weingart, Klaus Zehner, Dr. Gerhard Pischel, Dr. Markus Junker, Jana Hagemann, Dr. Heinz-Willi Kamps, Burkhard Rüscher, Dr. Michael Schmitt, Dr. Oliver Spieker, Hans-Ulrich Büchting, Hubertus Freiherr von der Recke, Oliver Rust, Dr. Thomas A. Degen, Wolfram Sauer 10., völlig neubearbeitete Auflage Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch Heiß / Heussen / Roxin / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch Heiß / Heussen / Roxin / et al.

2 Beck sches Rechtsanwalts-Handbuch Revision

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4 Beck sches Rechtsanwalts- Handbuch Herausgegeben von Hans-Ulrich Büchting Rechtsanwalt in München Prof. Dr. Benno Heussen Rechtsanwalt in Berlin Honorarprofessor an der Universität Hannover 10., völlig neubearbeitete Auflage qq Verlag C. H. Beck München 2011

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Satz und Druck: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Geleitwort Revision Geleitwort Das Beck sche Rechtsanwaltshandbuch ist nun in der 10. Auflage erschienen. Nur drei Jahre nach der letzten Aktualisierung hat sich bereits in unserem täglichen Betrieb wieder soviel geändert, dass eine Neuauflage dringend erforderlich und erfreulicherweise auch wieder vorhanden ist. Nach 10 Auflagen und ungebrochener Beliebtheit ist es nicht vermessen, von einem Klassiker zu reden. Das vor Ihnen liegende Handbuch ist inzwischen zu einer festen Größe in der Anwaltsliteratur geworden. Dies hat auch seinen Grund: Mag sich auch das Recht immer schneller verändern, mögen sich immer neue Inhalte und Organisationsformen entwickeln, so ist doch das juristische Handwerkszeug die beste Gewähr dafür, mit diesen Entwicklungen Schritt zu halten. Dieses im Rahmen der eigenen Ausbildung vielfach mühsam erworbene Handwerkszeug ist allerdings zu pflegen und zu einem echten anwaltlichen Handwerkzeug auszubauen, will man auf dem Anwaltsmarkt bestehen und auch selbst ein zufriedenes Berufsleben erfahren. Dazu bedarf es einerseits regelmäßiger Fortbildungen, die die neuesten Entwicklungen in dem eigenen Rechtsgebiet erläutern und auch eventuell verschüttete Rechtskenntnisse wieder auffrischen. Andererseits braucht es aber auch Bücher wie dieses, die im Tagesgeschäft schnell und verlässlich Auskunft auf häufig wiederkehrende Fragen bieten. Es freut mich daher, dass mit dem vorliegenden Handbuch wieder eine wichtige Unterstützung bei der täglichen Arbeit vorliegt. Das erste Beck sche Rechtsanwaltshandbuch erschien 1989, das heißt vor inzwischen über 20 Jahren. Wie hat sich der Anwaltsberuf seitdem verändert: Die technischen Hilfsmittel, das Berufsrecht aber auch das materielle Recht sind einem solchen Wandel unterworfen worden, dass Erinnerungen an die Zeit davor bald nur noch als Anekdoten daherkommen. Geblieben aber ist die Hauptaufgabe des Rechtsanwalts, der Rechtsanwältin: Die effektive und zügige Mandatsbearbeitung. Die Herausforderung besteht heute darin, in Anbetracht der immer schnelleren Kommunikationswege hinreichend Zeit für das Aktenstudium und die inhaltliche Bearbeitung zu finden. Dazu ist es unerlässlich, für bestimmte Standardvorgänge Lösungen parat zu haben, die ohne großen Neuaufwand durchgearbeitet werden können. Hierfür eine Stütze zu bieten und insbesondere durch verschiedene Checklisten zur Mandatsbearbeitung dem Anwalt zu helfen, jedes Mandat schnell und sinnvoll zu strukturieren, machen den besonderen Nutzen des vorliegenden Handbuches aus. Dies gilt im besonderen Maße, aber sicherlich nicht nur, für unseren jungen Kolleginnen und Kollegen. In der Flut von Rechtsgebieten und Rechtsänderungen, in denen sich Berufseinsteiger heute zurechtfinden müssen, ist ein solcher roter Faden eine wichtige Stütze. Ich gratuliere daher den Herausgebern zur 10. Auflage und wünsche Ihnen liebe Kollegin, lieber Kollege viel Freude mit dem vor Ihnen liegenden Handbuch und bei Ihrer tagtäglichen Arbeit. Prof. Dr. Wolfgang Ewer Präsident des Deutschen Anwaltvereins IX

7 Geleitwort X

8 Vorwort Revision Vorwort der 10. Auflage In der zehnten Auflage haben wir Ideen zur Gliederung wieder aufgenommen, die teilweise schon in früheren Auflagen realisiert worden sind: zunächst werden die Prozessverfahren dargestellt (Teil A), dann zivilrechtliche Beratungsfelder (Teil B), dann folgen weitere Beratungsfelder und im letzten Abschnitt behandeln wir Mandatsverhältnisse, Berufsrecht und Managementfragen (Teil C). Zwei neue Kapitel sind dabei: Elektronischer Rechtsverkehr (Degen): Hier geht es um Fragen des internen Managements, wenn Anwälte sich am elektronischen Rechtsverkehr mit Gerichten und Behörden beteiligen wollen (oder müssen). Dazu gehören auch Fragen der IT Sicherheit, in denen Anwälte erstaunlich genug in eigener Sache zur Fahrlässigkeit neigen. Compliance (Knigge, Junker, Pischel und Reinhart): aus diesem Themenkreis haben wir vier wichtige Sektoren ausgewählt und zwar das Gesellschaftsrecht, das Kartellrecht, das IT-Recht und das Strafrecht. In all diesen (und einigen weiteren spezielleren) Gebieten sind schon kleine und mittlere Unternehmen erheblichen Risiken ausgesetzt, wenn sie nicht mithilfe ihrer Anwälte anfangen, vorsorglich zu planen und wichtige Geschäftsprozesse zu dokumentieren. Wie wichtig das ist, kann man jeden Tag in der Zeitung lesen. Ein Autor der ersten Stunde, Thomas Estel hat die Bearbeitung des Reiserechts an Sauer übergeben, Jana Hagemann (Internetrecht) und Leonhard Walischewski (Strafrecht) sind ausgeschieden wir danken für Ihre Mitarbeit! Herr Estel hat die tragende Grundidee des Buches, rechtliche Inhalte in Checklisten darzustellen, als einer der ersten konsequent realisiert. Die anderen Autoren sind ihm gefolgt und wenn man die ersten Auflagen mit dem neuen Buch vergleichen wollte, würde man sehen, wie selbstverständlich die Idee zwischenzeitlich geworden ist. In den letzten 20 Jahren sind viele Handbücher für Praktiker entstanden, für die das Beck'sche Rechtsanwalts Handbuch gewiss (auch) ein Vorbild gewesen ist. Wir fragen uns natürlich, wie lange dieses Konzept zum Beispiel gegenüber den Onlinerecherchen überlegen sein wird. Die Praxis der Benutzer und unsere Umfragen geben ein eindeutiges Bild: das Handbuch wird zwar auch bei Beck-online intensiv genutzt, aber erst dann, wenn ein Anwalt schon eine konkrete Vorstellung über das Problem gewonnen hat, mit dem er sich beschäftigen muss. Ganz anders in jenen Fällen, in denen man noch gar keine präzisen Fragen stellen kann, weil man keine Vorstellung davon hat, auf welche Probleme man stoßen wird und dazu muss man blättern können! Die systematische und gegliederte Darstellung der typischen Probleme des jeweiligen Gebiets unterscheidet sich auch von jenen Aufsätzen, die uns alljährlich unter der Überschrift die neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des. Rechts angeboten werden. In ihnen kann das Selbstverständliche keinen Platz mehr finden das Handbuch erwähnt auch diese Punkte, damit unsere jüngeren Kollegen nichts übersehen. Wie immer haben die Autoren sich intensiv um die Aktualisierung gekümmert. Besonders viel Arbeit war das im Familienrecht (Heiß/Heiß), beim WEG-Verfahren (Rüscher), im Verbraucherschutzrecht (Lischke), bei der Prozesskostenhilfe (Enders) und bei den europarechtlichen Verfahren (Karpenstein) um nur die wichtigsten zu nennen. XI

9 Vorwort Verlag und Herausgeber danken Ihnen allen auch im Namen der Leser für ihre präzisen und pünktlich abgelieferten Manuskripte, die allen Benutzern eine tägliche Unterstützung bei ihrer Arbeit sein sollen. Berlin, im März 2011 München, im März 2011 Professor Dr. Benno Heussen Rechtsanwalt Ulrich Büchting Rechtsanwalt XII

10 Erstversand, Inhaltsübersicht Erstversand Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht 1 Verzeichnis der Autorinnen und Autoren... Geleitwort... Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V IX XI XV Teil A: Prozesse und Verfahren 1. Abschnitt: Zivilprozess 1 Zivilprozess I. Instanz (Dierck) Rechtsmittel im Zivilprozess (Schlüter) Der Auskunfts- und Rechenschaftslegungsprozess (Knigge) Einstweiliger Rechtsschutz (Sernetz/v. Gronau) Zwangsvollstreckung (Geldforderung, Herausgabe, Handlung, Duldung, Unterlassung) (Hintzen) Fälle mit Auslandsbezug (Internationale Zuständigkeit, Vollstreckung ausländischer Titel, EuGVO) (Piltz) Wahl zwischen ordentlichem Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren (Kreindler/Rust) Abschnitt: Weitere Verfahren 8 Kündigungsschutzprozess (Michels) Sozialrechtliche Verfahren (Plagemann) Verwaltungsgerichtliche Verfahren (De Witt) Strafrechtliche Verfahren (Andrejtschitsch) Der Finanzgerichtsprozess (Streck/Mack) Verfassungsbeschwerde und Menschenrechtsbeschwerde (H. Zuck) Verfahren mit europarechtlichen Bezügen (Karpenstein) Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe (Enders) Teil B: Beratungsfelder 1. Abschnitt: Zivilrecht 16 Kaufrecht (einschl. UN-Kaufrecht) (Piltz) Verbraucherverträge (Lischke) Allgemeine Geschäftsbedingungen (Scholz) Mietrecht (Schönleber) Leasing (Schmitt) Der Nachbarrechtsfall (Horst) Wohnungseigentumsrecht (Schwerpunkt Verfahrensrecht) (Rüscher) Privates Baurecht (Locher) Maklerrecht (Hamm) Reiserecht (Sauer) Deliktische Haftung (einschl. Schmerzensgeld) (Hübinger) Produkthaftung (Molitoris) Arzthaftung (Keilbar) Straßenverkehrsrecht Verkehrsverstoß, Recht der Fahrerlaubnis, Haftungs- und Versicherungsrecht (Buschbell) Familienrecht (H. Heiß/B. Heiß) Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Lebenspartnerschaft (Messerle/Weingart) Detaillierte Übersichten sind den einzelnen Kapiteln vorangestellt. XIII

11 Erstversand, Inhaltsübersicht 32 Betreuungsrecht (v. Crailsheim/ Mühlbauer) Erbrecht und Testamentsvollstreckung (Sernetz/v. Gronau) Anlegerschutz (Arendts) Versicherungsvertrag (Dallmayr) Der Wettbewerbsprozess (Reiner Schmidt) Urheberrecht (Haupt) Schutz von Namen, Firmen, Unternehmenskennzeichen, Marken, Titeln, Domains, geographischen Herkunftsangaben und olympischen Symbolen (Haupt/Ronald Schmidt) Äußerungs- und Medienrecht (Spieker) IT-Recht (Prinz zu Löwenstein) Internetrecht (Haupt) Handelsvertreter- und Vertragshändlerrecht (Semler) Franchising (Giesler) Gesellschafts- und Unternehmensrecht (Leistikow) Abschnitt: Weitere Beratungsfelder 45 Insolvenzrecht (Neumaier/Hänel) Steuerrecht (Streck/Mack) Außergerichtliche Streitbeilegung Mediation (Mähler/Mähler) Compliance (Junker/Knigge/Pischel/Reinhart) Teil C: Kanzlei 1. Abschnitt: Mandatsverhältnis 49 Annahme des Mandats (Strahl) Der Anwaltsvertrag (Hamm) Haftung gegenüber dem Mandanten (Borgmann) Strafrechtliche Risiken des Anwaltsberufes (Roxin) Rechtsschutzversicherung und Prozessfinanzierung (Buschbell) Rechtsanwaltsvergütung nach dem RVG (Enders) Abschnitt: Berufsrecht 55 Zulassungsrecht (Hartung) Berufs- und Berufsordnungsrecht (Hartung) Europäisches und internationales Anwaltsrecht (Lörcher) Fachanwaltschaft (Scharmer) Zusammenarbeit von Rechtsanwälten (Von der Recke) Erwerb und Übertragung von Rechtsanwaltskanzleien (Schwedhelm/Kamps) Abschnitt: Kanzleiorganisation 61 Organisation des Anwaltsbüros (Mauer) Organisation von Fristen und Terminen (Borgmann) Anwaltliches Marketing (Krämer) Steuern und Buchhaltung (Korn) Elektronischer Rechtsverkehr Verfahrensrecht 2.0 und Online-Zugang zur Justiz (Degen) Risikovorsorge und Versicherungen (Dallmayr) Sachregister XIV