Strafantrag. Falschbeurkundung im Amt durch Behördenmitglieder des Einwohnermeldeamtes der Stadt Wiesbaden

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1 Seite 1 von 36 Strafantrag Hiermit stelle ich Strafantrag gegen zu ermittelnde Behördenmitglieder der Einwohnermeldeämter der Städte Wiesbaden und Mainz wegen Falschbeurkundung im Amt ( 348 StGB) und gegen zu ermittelnde Behördenmitglieder der Einwohnermeldeämter der Städte Darmstadt, Langen und Rüsselsheim wegen Rechtsbeugungen, die einer Falschbeurkundung im Amt gleichkommen. Gegen andere noch zu ermittelnde Behörden in den genannten und in anderen Städten stelle ich hiermit ebenfalls Strafantrag. Falschbeurkundung im Amt durch Behördenmitglieder des Einwohnermeldeamtes der Stadt Wiesbaden Abbildung 1 Lüttmann- Kommentar des Hessischen Meldegesetzes Franz-Josef Lüttmann früher Oberamtsrat im hessischen Innenministerium schrieb aber in seinem Kommentar des Hessischen Meldegesetzes: «Wohnung kann jeder umschlossene Raum sein, der zum Wohnen oder schlafen tatsächlich benutzt wird. Es gibt keine allgemein verbindliche Definition, die einen Raum erst zu einer Wohnung im Sinne des Melderechts qualifiziert. So können auch Gartenhütten in Klein- und Schrebergärten, Baracken, Not- und Obdachlosenunterkünfte, Keller- und Dachräume, Container, außer Betrieb befindliche abgestellte Bauwagen, Busse oder Eisenbahnwaggons, wenn sie überwiegend an einem festen Platz stehen, ja selbst Erdhöhlen, die tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden, Wohnungen im Sinne des Melderechts sein. Es bedarf auch keines Straßennamens (gewidmete Straße) oder einer Hausnummer, um sich für eine Wohnung anzumelden. Die postalische Erreichbarkeit der Örtlichkeit ist ausreichend, aber nicht Voraussetzung.» (Lüttmann, II Hessen, 2. Aufl. 1. Lfg. Januar , 2 Erl. 15 HMG C II. I. Kriterien des Wohnungsbegriffs, Absatz 2) [gelbe Hervorhebung nachträglich eingefügt]

2 Seite 2 von 36 Wenn sogar Erdhöhlen Wohnungen im Sinne des Melderechts sind... Wenn sogar Erdhöhlen Wohnungen im Sinne des Melderechts sind, und sie damit die Beamten in den Einwohnermeldeämtern verpflichten, eine polizeiliche Anmeldebestätigung auszustellen, wie viel mehr ein Campingplatz, mit all seinen Toilettenanlagen, mit all seinen Räumen zum Waschen und Trocknen von Kleidung, mit seinen Räumen zum Kochen und zum Spülen von verschmutztem Geschirr, etc., etc.! Wenn «Es bedarf auch keines Straßennamens (gewidmete Straße) oder einer Hausnummer, um sich für eine Wohnung anzumelden. Die postalische Erreichbarkeit der Örtlichkeit ist ausreichend, aber nicht Voraussetzung.»... Einen Campingplatz ohne einen Straßennamen (gewidmete Straße) oder ohne eine Hausnummer oder ohne postalische Erreichbarkeit habe ich in den 70 Jahren meines Lebens nie gesehen und kann mir ihn auch nicht vorstellen! Und «Die postalische Erreichbarkeit der Örtlichkeit ist ausreichend» steht geschrieben! Aber es kommt vor, dass Behörden das Recht systematisch beugen! Abbildung 2 Die Abbildung 2 zeigt einen Preis, der mehrmals in Laufe der Jahre Behörden, welche das Recht mit furchtbaren Folgen für Obdachlosen systematisch gebeugt hatten, verliehen wurde. Es stellt einen Beamten dar, der einen Paragraphen sinnbildlich beugt. Besonders der über Jahrzehnte geübte Betrug mit der Verweigerung einer polizeilichen Anmeldebestätigung hat grausame Folgen gehabt. So grausame Folge hat dieses Jahrzehnte lang ausgeübte Betrug, dass sich ein Pfarrer genötigt fühlte, seinerseits zu lügen und eine falsche Beurkundung auszustellen. Joachim Ritzkowsky schrieb bereits 2001 in seinem Buch (Abbildung 3, Abbildung 38) mit dem Titel Die Spinne auf der Haut Leben mit Obdachlosen auf Seite 13, dass er einem Obdachlosen zu einer falschen polizeilichen Anmeldebestätigung verhalf, um ihn vor einem grausamen und langsamen Sterben zu retten:

3 Seite 3 von 36 Abbildung 3 Abbildung 4 Manfred Lehmann wohnte nicht im Gemeindehaus des Pfarrers! Gleich danach kann man im selben Buch lesen: Abbildung 5 Die Gründe, welche den Pfarrer zum Lügen und zum Falschbeurkunden bewogen haben, und die Gründe, welche die Richterin bei der Verhandlung am Landesgericht bewogen haben, den Pfarrer trotz des Lügens und trotz des Falschbeurkundens freizusprechen, sind keine Gründe, die sich auf das Geschehen beschränken würden, die Joachim Ritzkosky zwischen 1990 und 2000 in seiner Stadt in Berlin mit Staunen und Entsetzen feststellen musste! Die Gräuel, welche Joachim Ritzkowsky nicht für möglich gehalten hätte, die er aber für tatsächlich geschehen feststellen musste, sind bereits Jahrzehnte davor in vielen anderen Städten geschehen. Und sie geschehen musste ich letztlich mit Entsetzen feststellen immer noch. Dass dies nur in unserem Lande geschieht, kann ich mir kaum vorstellen. Mentale und emotionale Seuchen lassen sich durch Schlagbäume an den Grenzen nicht aufhalten. Die Grenzpolizei kann eine mentale und emotionale Seuche nicht befragen, ob sie einen Pass oder mindestens einen Personalausweis bei sich trägt, bevor ihr erlaubt wird, die Grenze zu überschreiten.

4 Seite 4 von 36 Diese Gräuel wurden jahrzehntelang und werden immer noch durch die Falschheit verursacht, mit der Beamten das Hörensagen verbreitet haben und immer noch verbreiten, dass das Gesetz vorschreiben würde, dass ein Obdachloser das heißt ein Mensch ohne Wohnung eine polizeiliche Anmeldebestätigung vorlegen muss, um Ausweis, Sozialhilfe und sogar ärztliche Hilfe zu erhalten! Mit Falschheit verbreiten Beamten das Hörensagen, dass der Obdachlose von seiner nicht existierenden Wohnung den genauen Straßennamen und die genaue Hausnummer amtlich bescheinigen lassen muss! Und mit Falschheit haben Beamten jahrzehntelang das Hörensagen verbreitet und verbreiten immer noch, dass das Gesetz verbieten würde, einem Menschen, der in einem Campingplatz in einem Zelt wohnt, eine polizeiliche Anmeldebestätigung auszustellen. Wenn ich im vorliegenden Strafantrag Ausschnitte aus einem Buch zeige, das Gräuel beschreibt, die zwischen 1990 und 2000 in Berlin geschahen, dann geschieht dies nicht deswegen, weil solche Gräuel in Wiesbaden, Mainz, Darmstadt, Langen und Rüsselsheim und in vielen, vielen anderen europäischen Städten 2015 nicht geschehen, sondern deswegen, weil man nicht jeden Tag in jeder europäischen Stadt einen Pfarrer findet, der über das, was er niemals für möglich gehalten hätte, ein Buch schreiben kann und will! Auf Seite 12 im Buch des Pfarrers über das Leben mit Obdachlosen kann man lesen: Abbildung 6 Wenn ein Pfarrer schreibt: «... hätte niemals für möglich gehalten, was ich seitdem auf den Straßen hier gesehen und erfahren habe.» dann muss es wirklich außerordentlich heftig sein, was er gesehen und erfahren hat! Denn ein Pfarrer ist kein Mensch, der abgeschottet von der übrigen Welt in einem Elfenbeinturm lebt. Ein Pfarrer hat Kontakt mit vielen Menschen und ihm werden besonders oft haarsträubende Dinge mitgeteilt. Abbildung 7

5 Seite 5 von 36 Dass besonders Pfarrer aufgesucht werden, wenn Menschen von furchtbaren Dingen Kenntnis erlangen, wird auch durch das bestätigt, was wir in der Abbildung 7 lesen können. Was den Pfarrer so schockiert hat, was er niemals für möglich hätte halten können/wollen, ist es die äußert grausame Art, wie ein junger Mensch gelebt hat und langsam einen qualvollen Tod mit 22 Jahren gestorben ist. Von diesem Menschen lesen wir auf Seite 19: Abbildung 8 Und auf Seite 12 wird über ihn so berichtet: Abbildung 9 und auch so: Abbildung 10 und auf Seite 13 wird so über ihn berichtet: Abbildung 11 Und von Manfred Lehmann, von dem Menschen, der für den Pfarrer Anlass gewesen ist zu lügen und eine Falschbeurkundung auszustellen, die ihm zuerst eine Strafe einbrachte, die aber bei der Einberufung durch die Richterin am Landesgericht abgesegnet wurde, lesen wir auf Seite 13 folgendes:

6 Seite 6 von 36 Abbildung 12 Diese Beschreibung geht auf Seite 14 so weiter: Abbildung 13 «Es seien mehrere Männer, alle voller Läuse. Einer von ihnen habe einen offenen Darmausgang, aber keine Tüten. Die Scheiße flösse in die Kleider, der Gestank sei bestialisch.» Wollen Obdachlose so qualvoll leben? Ziehen Obdachlose es freiwillig vor, das Angebot, sich in ein Landstreicher-Heim einweisen zu lassen, abzulehnen und wollen sie lieber an Krücken sich mehr schleppend als gehend, mit Wasser und Ungeziefern in den Beinen und voller Leichenmaden wie zum Beispiel Hans Breitfeld oder mit einem offenen Darmausgang aber ohne Tüten, mit der Scheiße, die in die Kleider fließt und einen bestialischen Gestank erzeugt wie zum Beispiel bei den Menschen, die mit Manfred Lehmann zusammen in einer anderen Toilette wohnten und dort langsam aber äußerst qualvoll verrotteten furchtbar leiden? Tun Obdachlose das freiwillig? Diese Frage kann vielleicht als eine äußerst dumme, äußerst geschmacklose, eine, die Obdachlosen äußerst verleumdende, eine äußerst zynische Frage erscheinen.

7 Seite 7 von 36 Aber diese Frage muss leider gestellt werden! Sie muss deswegen gestellt werden, weil die Behauptung, dass die Obdachlosen selbst schuld sind, wenn sie sich in ein Landstreicher-Heim nicht einweisen lassen, der Persilschein ist, mit dem leider sich viele, viele Menschen aus der Verantwortung stehlen und sich mit diesen Tragödien nicht beschäftigen und ihren Mitmenschen nicht helfen wollen! Das erlebe ich persönlich immer wieder. Immer wieder habe ich es leider in vielen Städten erleben müssen. Das ist keine Berliner-Spezialität, wenn Menschen Obdachlosen nicht helfen wollen! Der Pfarrer hat geschrieben: «Es folgte ein ziemlich mühsamer Versuch, Tüten zu bekommen,...» Warum ist es so mühsam in einer so reichen Stadt wie Berlin Tüten für einen Menschen zu bekommen, der einen offenen Darmausgang hat und dem die Scheiße in die Kleidung fließt und einen bestialischen Gestank erzeugt? Derjenige, der sich darüber beschwert hat, dass der Versuch so mühsam gewesen ist, war kein minderbemittelter Mensch! Er war ein berühmter Pfarrer einer der zwei größten Religionsgemeinschaften der größten Nation Europas! Er hat Bücher verfasst und war mit den größten und mächtigsten Persönlichkeiten der Weltmetropole Berlin bekannt. Tüten für die Scheiße sind kein kostspieliger Gegenstand. Sie werden nicht mit Gold oder mit Edelsteinen fabriziert! Weiter liest man im Buch: «... danach viele Versuche, Hilfe zu organisieren. Aber es stellte sich heraus, dass es praktisch niemanden gab, der half.»!!!hier ergänzen!!! Seit dem 10. Oktober 2014 d.h. seit mehr als einem Jahr und einem Viertel wohne ich in einem Landstreicher-Heim. Hier bekommt man so viel Hilfe, dass man sich darüber nur schämen muss. Wenn man noch ein klein wenig Schamgefühl hat! Der Obdachlose, selbst dann, wenn er ganz gesunde Beine hat, braucht nicht einkaufen zu gehen. Es gibt gut bezahlte Diener dafür! Sie helfen! Der Obdachlose, selbst dann, wenn er ganz gesunde Arme hat, braucht nicht seine Mahlzeiten selbst vorzubereiten. Er braucht keine Kartoffeln zu schälen, keine Karotten klein zu schneiden. Es gibt gut bezahlte Diener dafür! Sie helfen! Wenn aber der Obdachlose seine Mahlzeiten selbst vorbereiten will, dann gibt es außer der riesigen Küche, wo die gut bezahlten Diener die Mahlzeiten für die wenigen, die es nicht selbst tun können, und für die vielen, die es nicht selbst tun wollen, vorbereiten noch zwei kleinere Küchen für ihn.

8 Seite 8 von 36 Ganz wenige nehmen diese Gelegenheit wahr. Faulheit spielt dabei vermute ich eine nicht unerhebliche Rolle. Aber es gibt auch andere Gründe, um sich bedienen zu lassen: Man muss jedes mal mit einem starken Brechreiz kämpfen, wenn man eine der kleineren Küchen benutzen will, um sich die Mahlzeiten selbst vorzubereiten. Neulich hat mir ein Mitbewohner, der früher selbst kochte, darauf aufmerksam gemacht, dass im Kühlschrank ein ekeliger Gestank zu riechen ist und, dass die Zwiebeln dort verrotten. Ich selbst habe zwar während der 15 Monaten, die ich hier bisher verbracht habe, bis auf ein Paar Wochen immer selbst gekocht, mich aber nur ganz am Anfang getraut, den Kühlschrank zu öffnen und habe ihn niemals benutzen wollen/können. Zu groß war der Brechreiz! Selbst ohne den Kühlschrank zu benutzen, kostet es eine riesige Überwindung, Lebensmittel, die man später in Kontakt mit den Lippen bringen muss, in die dreckige Küche zu bringen und den Kochtopf auf die dreckige Kochplatte zu stellen. Jedes mal putze ich davor die Kochplatte mit viel Putzmittel und reibe und reibe.... Aber ein sehr ungutes Gefühl bleibt dennoch. Nicht, dass die Küche nicht sauber gemacht würde. Die gut bezahlten Diener tun es. Aber gleich danach sieht sie und riecht sie wieder wie ein Saustall. Aber Einkaufen gehen und Kochen und die Küche putzen sind nicht das einzige, wofür der Obdachlose gut bezahlte Diener hat, die ihm helfen. (Vielleicht fragst du dich jetzt, warum ich Hilfe und helfen in Anführungsstriche stelle. Darüber werde ich später zurückkommen. Denn den Grund zu erläutern, der mich dazu bewegt, ist zwar in meinen Augen äußerst wichtig, dafür brauche ich aber Zeit und Nerven, die mir momentan fehlen. Und die Erläuterung würde mich hier aus dem Pfad bringen.) Aber vielleicht, bevor ich hier darlege, welche viele unglaubliche und unglaublich teure Hilfen der Obdachlose, der sich in ein Obdachlosenheim einweisen lässt anstatt in einer öffentlichen Toilette oder auf einer Bank in einer öffentlichen Parkanlage oder in einem Hinterhof oder auf dem Bürgersteig zu schlafen erhält, ist es besser, dass ich noch mit Hilfe der Berichte von Pfarrer Ritzkowsky zeige, welche weitere Preise der Obdachlose bezahlen muss, wenn er sich viele Leuten behaupten, er täte es aus lauter Freude an der eigenen Sturheit! nicht einweisen lässt. Zu diesem Zwecke fahre ich mit der Darlegung des Pfarrers an der Stelle fort, an der ich in der Abbildung 13 (Seite 14, erster Absatz in dem Buch Die Spinne auf der Haut Leben mit Obdachlosen ) sie unterbrochen hatte #Bild11 graphic Abbildung 11 Abbildung 38

9 Seite 9 von 36 Anhang 1 - Gesetzestexte 348 StGB Falschbeurkundung im Amt (1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ( )

10 Seite 10 von 36 Erster ablehnender Bescheid des Einwohnermeldeamtes Wiesbaden Abbildung 14

11 Seite 11 von 36 Zweiter ablehnender Bescheid des Einwohnermeldeamtes Wiesbaden Abbildung 15

12 Ausnahmefall-Bescheid des Einwohnermeldeamtes Mainz Abbildung 16 Seite 12 von 36

13 Diakonie-Müssen Abbildung 17 Seite 13 von 36

14 Positiver Bescheid des Einwohnermeldeamtes Wiesbaden Abbildung 18 Seite 14 von 36

15 Seite 15 von 36 Ablehnender, das Gesetz fälschender, Bescheid des Einwohnermeldeamtes Hünfeld Abbildung 19

16 Seite 16 von 36 Ablehnender, das Gesetz fälschender, Bescheid des Einwohnermeldeamtes Hünfeld Abbildung 20

17 Seite 17 von 36 Kopie aus dem Kommentar zum Hessischen Meldegesetz von Franz-Josef Lüttmann früher Oberamtsrat im hessischen Innenministerium Betrug durch die Beamten im Einwohnermeldeamt Offenbach, 2001 Betrug durch die Beamten im Einwohnermeldeamt Hünfeld Sowohl 1997 in Offenbach als auch 2001 in Hünfeld wurde durch die Einwohnermeldebehörden mit Falschheit behauptet, dass dies ein Auszug aus dem Hessischen Meldegesetz sei. In beiden Fällen behaupteten die Beamten außerdem mit gleicher Argumentation und gleicher Falschheit, dass da ein Mensch nicht verpflichtet ist, sich anzumelden, wenn er in einem Campingplatz in einem Zelt wohnt, sie keine polizeiliche Anmeldebestätigung ausstellen dürfen! Abbildung 21

18 Seite 18 von 36 Begriff der Wohnung in den 16 Bundesländern 1. Baden-Württemberg 2. Bayern 3. Berlin 4. Brandenburg 5. Bremen 6. Hamburg 7. Hessen 8. Mecklenburg-Vorpommern 9. Niedersachsen 10. Nordrhein-Westfalen 11. Rheinland-Pfalz 12. Saarland 13. Sachsen 14. Sachsen-Anhalt 15. Schleswig-Holstein 16. Thüringen

19 1. Abbildung 22 Seite 19 von 36

35 Seite 35 von 36 Deckel des Buches Die Spinne auf der Haut Leben mit Obdachlosen, das heute immer noch die Situation von Menschen auf der Straße beschreibt Vorderseite Abbildung 38

36 Seite 36 von 36 Deckel des Buches Die Spinne auf der Haut Leben mit Obdachlosen, das heute immer noch die Situation von Menschen auf der Straße beschreibt Rückseite Abbildung 39