City 21. Bündnis für lebendige Innenstädte

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1 Berlin, 9. September 2002 City 21 Bündnis für lebendige Innenstädte Gemeinsame Erklärung von Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Bauministerkonferenz, Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Hauptverband des Deutschen Einzelhandels, Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels, Deutscher Industrie- und Handelskammertag, Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, Allgemeiner Deutscher Automobilclub, Deutsches Forum für Kriminalprävention

2 - 2 - Präambel Gemeinsam die städtischen Zentren stärken Nachhaltige Stadtentwicklung, Stadtgestaltung und Stadterneuerung sind moderne Strukturpolitik. Sie tragen zur wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entfaltung der Gesellschaft bei und stärken den Standort Deutschland. Dies gilt in besonderem Maße für unsere Innenstädte. Innenstädte stehen für Politik, Gesellschaft, Handel, Dienstleistung und Kultur einer Stadt. Sie sind Orte der Begegnung, des Austauschs und der Identifikation und ein Markenzeichen lebendiger und zukunftsorientierter Gesellschaften. Dies soll auch in Zukunft so bleiben und ist Ziel des Bündnisses City 21. In den letzten 10 Jahren haben die Zentren erhebliche Funktionsverluste hinnehmen müssen. So entstanden seit 1993 etwa 20 Millionen Quadratmeter Verkaufsfläche neu mit der Folge sinkender Flächenproduktivität und einer Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Standorten. Im Ergebnis hat dies zu einer Verdrängung des mittelständischen Facheinzelhandels in den Innenstädten und damit verbunden zu einem Verlust an städtischer Angebotsvielfalt geführt. Der Standort Innenstadt, aber auch die Nebenzentren müssen mit neuem Leben erfüllt, Wohnen, Leben und Arbeiten vor Ort ermöglicht, und ihre Vielfalt und Attraktivität dauerhaft erhalten und entwickelt werden. Zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Zusammenhaltes der Stadt als Gemeinwesen müssen daran öffentliche Hand, Wirtschaft und Bürger gemeinsam mitwirken. Seit Ende der 90er Jahre gibt es Anzeichen für eine leichte Trendwende: So finden Neuansiedlungen von Shopping-Centern und Einkaufszentren wieder zu ca. 75 % in Innenstädten und Stadtteilzentren statt. Entwarnung ist aber nicht angesagt. Die Entwicklung der Innenstädte in den alten und neuen Ländern steht weiterhin vor trotz unterschiedlicher Ausgangslage ähnlichen Problemen: Die Bevölkerung in den engeren städtischen Gebieten (Kernstädte), insbesondere den Innenstädten, nimmt weiter ab. Mittelfristig werden die Kernstädte im Westen leichte, im Osten rd. 10 % oder gar höhe-

3 - 3 - re Bevölkerungsverluste hinnehmen müssen - in erster Linie als Folge von Abwanderungen in das Umland. Vor allem in den ostdeutschen Kernstädten gefährdet der starke Rückgang an junger Bevölkerung deren Zukunftsfähigkeit. Innerhalb von 20 Jahren zwischen 1990 und 2010 wird sich die Zahl junger Menschen (unter 20 Jahren) dort fast halbieren. Wohnen und Leben in Stadt und Innenstadt: Wunsch und Wirklichkeit sind stets auf dem Prüfstand. Aktuelle Umfragen belegen, dass die große Mehrzahl der Städter bei einem möglichen Umzug in der eigenen Stadt bleiben will. Wohnen und Leben in Stadt und Innenstadt ist also weiterhin attraktiv. Aber Defizite bei den städtischen Qualitäten vor Ort (soziale Infrastrukturausstattung, überforderte Nachbarschaften, Gestaltung von Gebäuden/Straßenbild, Vernachlässigung des öffentlichen Raums, Sozialklima usw.) geben dennoch vielfach Anlass zu Um- und Fortzügen, insbesondere von jungen Familien. Die Kernstädte verlieren Arbeitsplätze. Trendwende in Sicht? Wie für die Bevölkerung gilt auch für die Arbeitsplatzentwicklung: Die Kernstädte waren in den 90er Jahren die Verlierer, vor allem durch den Auszug des Handels aus der Stadt. Zwischen 1990 und 2000 haben sie im Westen rd. 15 %, im Osten rd. 20 % der Arbeitsplätze in diesem Sektor verloren. Entsprechend groß waren die Gewinne des Umlandes. Schlüsselaufgaben Ziel aller gemeinsamen Anstrengungen von Politik, Verwaltung, Bürgern und Wirtschaft für den Standort Innenstadt muss es sein, für Verbesserungen vor allem in folgenden Schlüsselbereichen zu sorgen: - Wohnen in der Stadt - Einkaufen in der Stadt - Öffentlicher Raum als Foren für die Bürger - Sicherheit und Sauberkeit - Architektur und Baukultur als Markenzeichen der Städte - Kooperation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung

4 1. Wohnen in der Stadt Lebendige Innenstädte durch verstärktes Wohnen und Nutzungsvielfalt Wohnen in der Innenstadt ist ein wichtiges Element der gesamten Angebotspalette des Wohnungsmarktes. Es trägt zur Funktionsvielfalt der Innenstadt bei und ist Voraussetzung für Nutzungsmischung, lebendigen Handel und ein sicheres und ansprechendes Umfeld in Innenstädten und Stadtteilzentren. Zur Stärkung der Wohnfunktion muss das Angebot an Wohnungen und wohnnaher Infrastruktur in den Innenstädten bedarfsgerecht ausgebaut werden. Erforderlich ist ein breites Wohnungsangebot, das vielfältige Wohnformen in Miete und Eigentum einschließt. Wohneigentum erhöht in der Regel das Interesse am Quartier und trägt zu größerer Sicherheit, Sauberkeit und Qualität bei. Eine nachhaltig orientierte Siedlungspolitik muss Vorsorge für ausreichenden Wohnraum treffen, ohne unnötiges Flächenwachstum für Siedlungszwecke zu fördern. Ziel muss es deshalb sein, neuen Wohnraum vorrangig im vorhandenen städtischen Siedlungsgefüge zu konzentrieren. Städte und Gemeinden sollten deshalb eine verstärkte Innenentwicklung anstreben. Dadurch könnten innerstädtische Brachflächen wieder genutzt, vorhandene Baulandreserven im Bestand mobilisiert und städtebauliche Verdichtungsmöglichkeiten optimal genutzt werden.wichtig ist, dass sich auch diese städtische Planungen an den Wünschen der Nachfrager orientieren, damit eine breite Akzeptanz bei allen Nutzergruppen erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt gegenüber dem Umland gestärkt wird. Die Innenstädte und innerstädtischen Zentren sollten sich durch kompakte Siedlungsstrukturen und überschaubare Lebensbereiche auszeichnen, also durch eine stärkere Mischung von Arbeiten und Wohnen sowie ein breites Angebot an Dienstleistungen, Kultur- und Freizeiteinrichtungen. Dies reduziert den Verkehrsaufwand und gibt insbesondere älteren Mitbürger und Familien mit Kindern die Chance, ihre Alltagsbedürfnisse wohnungsnah zu befriedigen. Die Stadtumbauprogramme stärken diesen Umstrukturierungsprozess.

5 - 5 - Nutzungsmischung kann aber auch zu Umweltbelastungen, vor allem Lärmbelästigung führen und damit zur Stadtflucht. Um ein verträgliches Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu ermöglichen, muss im Rahmen des Immissionsschutzrechtes und der Stadtplanung nach geeigneten Lösungen gesucht werden. 2.Einkaufen in der Innenstadt Attraktive Innenstädte: Aufenthalt und Einkaufen wird zum Erlebnis Zu lebendigen und attraktiven Innenstädten gehören ein konkurrenzfähiges und vielfältiges Warenangebot sowie Gastronomie und Dienstleistungen. Vielfalt erhöht die Attraktivität und stärkt den Standort Innenstadt in der Verbrauchergunst. Dazu gehört auch, das Einkaufen im Zentrum für die Kunden zu einem Erlebnis wird durch gut gestaltete Räume und Plätze, hochwertige Architektur, eine ansprechende Präsentation des Angebotes und kulturelle Angebote. Hier hat die Innenstadt Vorteile, die genutzt und ausgebaut werden müssen. Der Marktplatz Innenstadt muss für alle Verkehrsmittel gut erreichbar sein. Dabei müssen stadtverträgliche Verkehrslösungen für den fließenden und ruhenden Verkehr gefunden werden, die den Bedürfnissen von Bewohnern und Besuchern gleichermaßen Rechnung tragen und die Ziele einer guten Erreichbarkeit und einer hohen Aufenthaltsqualität vereinen. Hierzu gehören auch ausreichende Parkmöglichkeiten. Vor allem im Interesse des Einzelhandels wird es darauf ankommen, die Bedingungen in den Innenstädten so zu verbessern, dass Chancengleichheit im Wettbewerb mit der grünen Wiese entsteht. Es gilt, geeignete Kooperationsformen zu finden, um Einzelhandel, Verwaltung, Wirtschaft und Bürger für gemeinsame Strategien zugunsten der Innenstädte zu gewinnen. Sie ermöglichen eine einheitliche Präsentation sowie abgestimmte Ladenöffnungszeiten und können eine zügige und ungestörte Erreichbarkeit mit Bus, Bahn, Auto, Fahrrad oder zu Fuß unterstützen. Die Funktionsfähigkeit und Attraktivität der Innenstadt für Bewohner und Besucher würde dadurch insgesamt erhöht.

6 Öffentlicher Raum als Foren für die Bürger Lebendige Öffentlichkeit auf Straßen, Wegen und Plätzen Öffentliche Räume sind unentbehrlich für Innenstädte. Sie repräsentieren das kulturelle und politische Zentrum einer Stadt. Ihre Sicherheit, Gestaltung, Pflege und Nutzung sind entscheidend für die Attraktivität der Innenstädte. Ihre Qualität trägt zur Stärkung der Wohn- und Handelsfunktion in den Innenstädten bei und befördert zugleich die private Investitionsneigung an diesen Standorten. Straßen, Wege und Plätze in den Innenstädten müssen daher aufgewertet werden - sowohl in funktionaler als auch in gestalterischer Hinsicht. Dabei ist ein hohes Maß an Aufenthalts- und Erlebnisqualität anzustreben. Gerade in den Innenstädten haben öffentliche Räume eine soziale Integrationsfunktion. Sie müssen deshalb ungehindert für alle Bewohner und Besucher der Innenstädte zugänglich sein. Räumlich und funktional übergreifende Handlungsansätze müssen genutzt werden um die öffentlichen und halböffentlichen Räume wie z.b. Bahnhöfe, Einkaufspassagen und Malls zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zusammen zufassen. Bei ihrer Ausgestaltung ist auf die Mitwirkung der Betroffenen zu achten. Die Einbeziehung der diversen privaten Akteure, vor allem von Bürgern und Investoren, in quartiersbezogene Entscheidungsprozesse ermöglicht es, vielfältige Bewohner- und Nutzerstrukturen zu entwickeln. Dazu sollten Zielvereinbarungen zwischen privaten und öffentlichen Akteuren getroffen und eine enge, institutionalisierte Zusammenarbeit vereinbart werden. 4. Sicherheit und Sauberkeit Die Menschen müssen sich in den Innenstädten sicher fühlen Innenstädte, als Orte der Begegnung, des Handel und der Pflege von Kultur müssen Sicherheit vermitteln. Dies erfordert aufeinander abgestimmte Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors. Hierzu gehören vielfältige bauliche, städtebauliche und organisatorische Maßnahmen, die sich auf die Gebäude und Freiflächen, öffentliche Wege und Plätze, den ruhenden Verkehr und den öffentlichen Personennahverkehr beziehen. Neben der sichtbaren Präsenz der Ordnungskräfte ist die Vermeidung der Verwahrlosung der Innenstädte für das Sicherheitsgefühl der Bürger von maßgebender

7 - 7 - Bedeutung. Gepflegte Innenstädte tragen dazu bei, Aggressionen zu vermeiden und Gewaltbereitschaft abzubauen. Welche Strategie zur Verbesserung der Situation gewählt wird und welche Bausteine ausgewählt werden, aus denen Präventionskonzepte zusammengesetzt werden, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Im Vordergrund aller Lösungsansätze sollten jedoch stehen: - alle betroffenen Gruppen sollten an der Konzeption zur Verbesserung der Situation der Innenstadt mitwirken, um Akzeptanz zu erzeugen - enge Zusammenarbeit der Ämter untereinander und mit der Polizei, aber auch mit den sozialen Diensten, Handel und Wohnungsgesellschaften - präventive und repressive Maßnahmen sollten gekoppelt werden. 5. Architektur und Baukultur als Markenzeichen der Städte Alte und neue Baukultur eine Ressource und Chance für unsere Städte Städtische Bauten und Infrastruktureinrichtungen aller Art bilden einen großen Teil des volkswirtschaftlichen Anlagevermögens vom städtischen Verkehrsnetz bis zum Wohngebäude, vom Stadtpark bis zum Rathausplatz. Die Baukultur in unseren Städten insbesondere ihre regionalen und örtlichen Besonderheiten - beeinflusst das Wohlbefinden der Menschen und ihre Identifikation mit der Stadt. Sie stärkt die Investitionsbereitschaft und befördert das Besucherinteresse. Hohe Baukultur erzeugt Nachfrage nach guter Planung, guter Gestaltung und guter baulicher Ausführung. Sie schafft damit Arbeitsplätze - und bewirkt vielfach auch Folgeinvestitionen. Gerade das Bauen im innerstädtischen Bestand mit seinen hohen handwerklichen Anforderungen fördert und sichert Arbeitsplätze und mittelständische Handwerksbetriebe. Dies gilt besonders für den denkmalwerten Baubestand, der ein wesentlicher Bestandteil der gewachsenen europäischen Städte und eine wertvolle Ressource und touristische Attraktion ist. Die erlebte Qualität von Architektur und Baukultur in unseren Innenstädten entscheidet so auch mit über die Exportchancen von Planungsdienstleistungen, Investitionsgütern und Bauleistungen.

8 Kooperation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung Die Zukunft gestalten - gemeinsam planen, entscheiden und handeln Lebendige Innenstädte brauchen neue Formen der Kooperation zwischen Bürgern, Investoren und moderner Verwaltung. Attraktive und lebenswerte Städte können nicht allein von der öffentlichen Hand gestaltet und erhalten werden. Ebenso wichtig ist der Beitrag der Bürger und der Wirtschaft. Noch wichtiger aber ist ein kontinuierliches gemeinsames Handeln - durch eine enge Kooperation und Abstimmung zwischen privaten und öffentlichen Akteuren. Citylogistik und Citymarketing haben sich bereits in vielen Fällen als Kooperationsformen bewährt. Damit die Innenstädte ihre Integrationsleistung weiterhin erbringen können, müssen neue, auf die Stadtprobleme gerichtete Verfahren und Technologien entwickelt und miteinander verknüpft werden. Durch die Zusammenführung von Bürgerbeteiligung und Public Private Partnership und die Koordination der unterschiedlichen Interessen können Synergieeffekte realisiert und Ziele der Stadtentwicklung wirksamer unterstützt werden. Bei diesem Prozess sollten verstärkt moderne Medien eingesetzt werden, denn sie schaffen eine breitere Basis und stärken die Akzeptanz für städtische Entwicklungsprozesse.

9 - 9 - Motor Innenstadt Geht es den Innenstädten gut, geht es der Stadt gut und damit der ganzen Region. Deshalb brauchen unsere citys und Stadtteilzentren Leben durch Handel und Einkaufen, durch Menschen, die dort wohnen, durch kulturelle Angebote und durch Freizeit. Die Partner der Initiative city 21 stimmen zur Erreichung diese Zwecks in folgenden Punkten überein: 1. Innerstädtische Brachflächen der Bahn, Post und des Gewerbes sind verstärkt für Wohnzwecke, zur Verbesserung der Urbanität, der Nutzungsmischung und Stadtqualität zu nutzen. 2. Für Familien mit Kindern sind verstärkt attraktive innenstadtnahe Angebote für selbstgenutzes Wohneigentum in einem störungsfreien Umfeld zu schaffen. 3. Die innenstadttypischen Vorteile der Angebotsvielfalt, der Urbanität und der Nutzungsmischung sind wiederherzustellen bzw. auszubauen. 4. Die Chancengleichheit zu den neuen Standorten auf der grünen Wiese ist durch eine konsequente Anwendung des planungsrechtlichen Instrumentariums und die Erarbeitung regionaler Einzelhandelskonzepte wieder herzustellen. 5. Die Innenstädte müssen erreichbar sein neben dem PKW für den Einkaufs-, aber auch Lieferverkehr als ein wichtiges Verkehrsmittel ist ein leistungsfähiger ÖPNV dafür unverzichtbar. 6. Der Handel ist aufgefordert, durch attraktive Architektur und ein ansprechendes Erscheinungsbild der Geschäfte und Galerien positiv zum Erlebnisraum Innenstadt beizutragen.

10 Öffentliche Räume sind Bürgerforen. Sie sind in ihren funktionalen Zusammenhang unter Einschluss der privaten Galerien als System zu entwickeln. 8. Die Sicherheit der Innenstädte ist durch den Ausbau bestehender und den Aufbau neuer kriminalpräventiver Strukturen ( z.b. Sicherheitspartnerschaften) zu verbessern. 9. In einer sauberen Stadt fühlen sich die Menschen wohl. Sauberkeit im öffentlichen Raum muss daher zu einem besonderen Anliegen von Bürgern, Handel und Verwaltung werden. 10. Diese Ziele können nur durch Kooperation und Abstimmung zwischen Kommune, Bürger, Handel, Kultur, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen durch vielfältige Aktivitäten im Rahmen eines Gesamtkonzeptes erreicht werden.