Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v.¹

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1 Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v.¹ Der Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.v. ist ein anerkannter Verein. Die Abkürzung für den Verein ist: CBP Der CBP gehört zum Deutschen Caritasverband. Im Verein sind viele Einrichtungen für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen Mitglied. In den Einrichtungen bekommen Menschen mit Behinderung und Menschen mit psychischen Erkrankungen Beratung, Hilfe und Unterstützung. Der CBP hat ein großes Ziel: Menschen mit Behinderung sollen selbstbestimmt am Leben teilhaben: Das heißt, jeder soll selbst über sein Leben entscheiden. Jeder soll ein Teil der Gesellschaft sein. Dafür soll er die Unterstützung bekommen, die er braucht. 1

2 Einführung: In diesem Schreiben geht es um Leistungen für Menschen mit Behinderung. Leistungen sind zum Beispiel: Geld oder eine persönliche Assistenz. Die Regierung von Deutschland und die Bundes-Länder planen die Gesetze für diese Leistungen zu ändern. Der CBP hat deswegen wichtige Forderungen aufgeschrieben. Sie heißen: Berliner Forderungen Leistungen zur selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Es soll ein neues Gesetz geben. Dieses Schreiben dient dem Meinungs-Austausch darüber. Wie steht der CBP zum neuen Gesetz? Was fordern Menschen mit Behinderung? Woher kommt das Geld? Welche Vorteile und Nachteile bringt das neue Gesetz für Menschen mit Behinderung? Es gibt 10 Berliner Forderungen vom CBP. Auf den nächsten Seiten können Sie die Forderungen lesen. 2

3 1. Berliner Forderung Deutschland hat die UN- Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterschrieben. Die UN- Konvention ist ein Vertrag. In der UN- Konvention steht: Menschen mit Behinderung sollen selbst-bestimmt Leben können. Menschen mit Behinderung sollen an der Gesellschaft teilhaben können. Diese Ziele können nur dann erreicht werden, wenn der Mensch mit Behinderung im Mittelpunkt steht. Das nennt man personen-zentrierte Unterstützung. Bei personen-zentrierter Unterstützung geht es darum: - Welche Unterstützung braucht der einzelne Mensch? - Wie kann die Unterstützung für den einzelnen Menschen am besten organisiert werden. Die personen-zentrierte Unterstützung ist eine neue Leistung. Sie soll in einem neuen Gesetz aufgeschrieben werden. Das neue Gesetz heißt Bundes-Leistungs-Gesetz 3

4 2. Berliner Forderung Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf Unterstützung. Die Leistungen für die Unterstützung kosten Geld. Die Leistungen sollen in Zukunft nicht mehr über die Sozial-Hilfe abgerechnet werden. Sie sollen über das neue Bundes-Leistungs Gesetz abgerechnet werden. Dabei ist wichtig: Es soll zuerst an die Menschen mit schweren Behinderungen gedacht werden: welche Unterstützung brauchen Menschen mit einer schweren Behinderung. welche Unterstützung brauchen Menschen mit mehreren Behinderungen. Alle Menschen mit Behinderung sollen die notwendige Unterstützung bekommen können. Besonders auch die Menschen, die sehr viel Unterstützung brauchen. 4

5 3. Berliner Forderung Das neue Bundes-Leistungs-Gesetz muss die Rechte von Menschen mit Behinderung genau beschreiben. Es muss ein Recht auf ausreichende Unterstützung geben. Das bedeutet: Das was ein Mensch mit Behinderung braucht, muss er bekommen. Menschen mit Behinderung müssen ein Recht darauf bekommen. Dann können Menschen mit Behinderung die notwendige Unterstützung vor dem Gericht einfordern. 5

6 4. Berliner Forderung Das neue Bundes-Leistungs-Gesetz kostet viel Geld. Alle müssen mithelfen, damit das Gesetz bezahlt werden kann. Viele geben schon Geld. Aber: Auch die Bundes-Regierung soll Geld für das neue Gesetz geben. Die Regierung soll sich an den Kosten beteiligen. Die Regierung vertritt die Bundesrepublik Deutschland. Das Geld soll das Leben von Menschen mit Behinderung in Deutschland verbessern. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft soll umgesetzt werden. 6

7 5. Berliner Forderung Es gibt die Idee eines Bundes-Teilhabe-Geldes für Menschen mit Behinderung. Über diese Idee werden gerade viele Meinungen ausgetauscht. Wie wird das Geld eingesetzt? Wer bekommt das Geld? Der CBP fordert: - Das Bundes-Teilhabe-Geld soll direkt an Menschen mit Behinderung bezahlt werden. - Das Bundes-Teilhabe-Geld darf nicht ganz auf die Eingliederungs-Hilfe angerechnet werden. - Das Bundes-Teilhabe-Geld muss Menschen mit Behinderung gut erklärt werden. Es soll kein Nachteil für Menschen mit Behinderung sein! Zum Bundes-Teilhabe-Gesetz gibt es noch viele Fragen. Es muss noch viel geklärt und geregelt werden.? 7

8 6. Berliner Forderung Die personen-zentrierte Unterstützung ist eine neue Leistung. Sie ist gut für Menschen mit Behinderung. Aber sie kostet Geld und muss finanziert werden. Das muss die Regierung planen: - wie soll die personen-zentrierte Unterstützung gemacht werden? - wer macht die personen-zentrierte Unterstützung? - wer bezahlt die personen-zentrierte Unterstützung? Menschen mit Behinderung sollen keinen Nachteil durch die neue Unterstützung haben! 8

9 7. Berliner Forderung Menschen mit Behinderung bekommen personen- zentrierte Unterstützung in der Behinderten-Hilfe. Sehr wichtig sind auch die Leistungen in der Pflege. Zum Beispiel beim Waschen oder beim Zähne-Putzen. Oder wenn jemand eine Spritze bekommen muss. Der CBP fordert: Menschen mit Behinderung müssen bei der Pflege die volle Unterstützung bekommen. Besonders Menschen, die sehr viel Unterstützung brauchen. Das soll im neuen Gesetz stehen. Egal wie viel Pflege sie brauchen. Egal wo sie leben. In einem Wohn-Heim oder in der eigenen Wohnung. 9

10 8. Berliner Forderung Bei personen-zentrierter Unterstützung muss noch viel geplant und entschieden werden. Der CBP fordert: Bei der Planung von personen-zentrierter Unterstützung sollen alle beteiligt sein. Menschen mit Behinderung sollen mitreden und entscheiden. Hilfe-Erbringer müssen beraten. Hilfe- Erbringer sind Personen oder Einrichtungen die Menschen mit Behinderung unterstützen. Hilfe-Erbringer 10

11 9. Berliner Forderung Hilfe-Erbringer verdienen Geld. Das ist in einem Plan über die Fach-Leistungs-Stunde festgelegt. Der Plan für die Fach-Leistungs-Stunde passt aber nicht immer für die personen-zentrieten Hilfen. Weil manche Menschen mehr Zeit als andere brauchen. Der CBP fordert: Es braucht einen neuen Plan für die Kosten-Abrechnung. Der Plan muss klar und verständlich sein. Der Plan muss zum neuen Gesetz passen. 11

12 10. Berliner Forderung Es muss genug Hilfe-Erbringer geben. Die Hilfe-Erbringer müssen weiterhin arbeiten können. Dafür brauchen die Hilfe-Erbringer genügend Geld. Die Kosten-Träger haben die Verantwortung. Sie müssen sich um eine gerechte Bezahlung kümmern. Das sind die 10 Forderungen des CBP. Der CBP setzt sich dafür ein: - das neue Gesetz soll für Menschen mit Behinderung gut sein. - Menschen mit Behinderung sollen einbezogen werden. - das neue Gesetz soll Inklusion fördern. Dieser Text wurde am in Freiburg geschrieben. Der Vorstand des CBP hat diesen Text heraus gegeben. Johannes Magin, 1. Vorsitzender 12

13 Kontakt für Informationen und Rückmeldungen: Dr. Thorsten Hinz Geschäftsführer Janina Bessenich Fachreferentin Telefon: Im Internet: Übersetzung in Leichte Sprache: Fach-Zentrum für Leichte Sprache der CAB Caritas Augsburg Betriebsträger ggmbh. Von wem sind die Bilder: Bilder : Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.v. Illustrator Stefan Albers, Atelier Fleetinsel