SACHSEN. Kleine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion

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1 STAATSM1N1STE^1UM DES INNERN Freistaat SACHSEN Der Staatsmister SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DES INNERN Dresden Präsidenten des Sächsischen Landtages Herrn Dr. Matthias Rößler Bernhard-von-Ldenau-Platz Dresden Aktenzeichen (bitte bei Antwort angeben) /8302 Dresden,^ Juni 2016 Klee Anfrage des Abgeordneten Sebastian Wippel, AfD-Fraktion Drs. -Nr. : 6/5293 Thema: Umsetzung der Feuerwehrförderung im Sehr geehrter Herr Präsident, namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Klee Anfrage wie folgt: Frage 1: Welche Gegenstände im Sne der "Richtlie Feuerwehrförderung" aus Ziffer a) - l) wurden im den Jahren 2012 bis zum 31. Dezember 2015 mit welchem Fördersatz gefördert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, sempfänger und Gegenstand) Die den Jahren 2012 bis 2015 im geförderten n können den Anlagen 1 bis 4 entnommen werden. Frage 2: Wie hoch ist das Gesamtzuwendungsvolumen der Gegenstände aus Frage 1? Das Gesamtzuwendungsvolumen der seit 2012 bis 2015 geförderten n im beträgt , 91 Euro. Frage 3: Wie viele Anträge im Sne von Frage 1 wurden negativ beschieden, weil die Haushaltsmittel aufgebraucht waren? Es wurden kee Anträge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden. Hausanschrift: Sächsisches Staatsmisterium des Innern Wilhelm-Buck-Str Dresden Telefon Telefax Verkehrsanbdung: Zu erreichen mit den Straßenbahnlien Besucherparkplätze: Bitte beim Empfang Wilhelm- Buck-Str. 2 oder 4 melden.

2 STAATSMIMSTBRIUM DES INNERN Freistaat SACHSEN Frage 4: Wie viele Anträge im Sne von Frage 1 wurden negativ beschieden oder reduziert, weil die shöhe nach "pflichtgemäßen Ermessen" der sbehörde als zu hoch angesehen wurde? Es wurden kee Anträge ablehnend oder reduzierend zur n shöhe beschieden. Frage 5: Wie hoch hätte die Fördersumme se müssen, um alle Anträge aus Frage 1 und 3 positiv bescheiden zu können? Da kejhe A^räge wegen aufgebrauchter Haushaltsmittel ablehnend beschieden wurden, ^ntspj?fcht die Fördersumme der Summe der Antwort auf die Frage 2. Mit freundlichen Grüßen Markus Ulbig Seite 2 von 2

3 Anlage 1 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im 2012 von den Gesamtkosten 2012 Langenbernsdorf Oberfrohna Crimmitschau Baumaßnahme Ersatzneubau ees Feuerwehrgerätehauses , , , , 60 bewilligt für 2013 ;eug :eug Beschaffung TSF-W (Allrad) für die Ortsfeuerwehr Rupperts , b 3t für 2013 Ersatzbeschaffung Staffellöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Wolkenburg , , , bewilligt für 2013 Ersatzbeschaffung LF 20 für die Ortsfeuerwehr Crimmitschau , , , bewilligt für 2013 Ersatzbeschaffung LF i (Allrad) für die Ortsfeuerwehr Thurm , , , bewilliat für 2013 rzeyg B'satzbeschaffung ees LF lie Ortsfeuerwehr Burkersdt , , bewilliat für 2013 skau Beschaffung ees Wechselladerfahrzeuges , , , bewilligt für 2013 Summe en , 80 Seite 1

4 Anlage 2 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermelanträge im Langenbernsdorf Fraureuth Baumaßnahme Ersatzneubau ees Feuerwehrgerätehauses Beschaffung TSF-W (Allrad) für die Ortsfeuerwehr Ruppertsgrün , , 7' , , , 60 Restbewilligung aus , 00 Restbewilligung aus 2013 Limbach-Oberfrohna Crimmitschau Ersatzbeschaffung Staffellöschfahrzeug für die Ortsfeuerwehr Wolkenburg Ersatzbeschaffung LF 20 für die Ortsfeuerwehr Crimmitschau , , , , ,00 Restbewilligung aus ,00 Restbewilligung aus 2013 Mülsen Zwickau Ersatzbeschaffung LF 10/6 (Allrad) für die Ortsfeuerwehr Thurm Ersatzbeschaffung ees LF 10 für die Ortsfeuerwehr Burkersdorf Beschaffung ees WechselladerfahrzeugesT , , , , , , , , , 00 Restbewilligung aus 2013 Restbewilligung aus 2013 Restbewilligung aus 2013 Lichtentanne Zwickau Zwickau Glauchau Ersatzbeschaffung HLF 20/16 Beschaffung ees ELW1 für die Stadtfeuerwehr Zwickau- Auerbach Beschaffung MTW für die Stadteilfeuerwehr Niederhohndorf Ersatzbeschaffung ees HLF , , , , , , , , , , , , bewilligt für 2014 ;rimmitschau Itadt Kirchberg Werdau Semede Remse Stadt Wilkau-Haßlau üemede Bernsdorf Lichtentanne Ausrüstung Ersatzbeschaffung KcfoW Ersatzbeschaffung ees TSF-W Allrad für die Ortsfeuerwehr Leutersbach Ersatzbeschaffung LF 10 Allrad für die Ortsfeurwehr^ Königswalde Ersatzbeschaffung GW-L2 Modul Wasserfördeag" Ersatzbeschaffung LF 10 für die Ortsfeuerwehr Culitzsch Ersatzbeschaffung TLF 3000 für die Bernsdorf Ersatzbeschaffung von 120 Feuerwehrhelme für 4 Ortsfeuerwehren der Lichtentanne , , , , , , , , , , , , , , , , bewilligt für , , , , , bewilligt für 2014 Seite 1

5 051, Anlage 2 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im Ausrüstung Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen, Schutzbekleidung , , , 34 und persönl. Schutzausrüstung Ausrüstung Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung , , , 00 Hohenste-Ernstthal Stadt Wildenfels Ausrüstung Beschaffung 2. Rettungsgerät , , , Ausrüstung Schutzbekleidung fü 4 Ortsfeuerwehren der Fraureuth , , , 00 Werdau ;rimmitschau Semede Schönberg Glauchau Ausrüstung Ersatzbeschaffung Schutzbekleidung , 6! , ,00 jsrüstung Beschaffung von Esatzbekleidung und persönlicher Schutzausrüstung , , , 00 Ausrüstung Beschaffung von Ausrüstungsgegenstanden und persönlicher Schutzausrüstung , , ,00 Ersatzbeschaffung Ausrüstungsgegenstände , 64 itung Ersatzbeschaffung eil )olsters. 93 t, , 9! ig Ersatzbeschaffung hydrauliches Rettungsgerät , ,00 ung Beschaffung ees Prüfgerates zur statischen Prüfung von , , , 00 Schutzmasken, Lungenautomaten und Pressluftatmern sowie eer elektrischen Schlauchebdemasche ung Anschaffung eer Absauganlage im Gerätehaus , , , 51 Langenchursdorf Dennheritz Ausrüstung Ersatzbeschaffung von 2 Tragekraftspritzen für die Feuerwehr Dennheritz und Niederschdmaas , , , 64 Stadt Lichtenste/Sa. Ersatzbeschaffung ees Kdow , , , 00 ;rimmitschau Ausrüstung Beschaffung feuerwehrtechnischer Ausrüstung und 2 Rettungsbooten Summe en , , , , 45 Seite 2

6 Anlage 3 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im iug Ersatzbeschaffung HLF 20/ , , , 00 Restbewilligung aus 2013 Glauchau äug äug Ersatzbeschaffung ees TSF-W Allrad für die Ortsfeuerwehr , , , 00 Restbewilligung aus 2013 Leutersbach Ersatzbeschaffung GW-L2 Modul Wasserförderung C , 00 Erweiterung Feuerwehrgerätehaus mit Lagerbereich GH St. Niclas , , , 68 zur Unterbrgung ees GWG-Anhängers Erweiterung Feuerweti , E Beschaffung von 38 Stück digitalen Meldeempfängern für die , , , 33 Ersatzbeschaffung ees GW-L2 (Allrad) , , , bewilligt für 2015 iroße Kreisstadt Limbach-Oberfrohna /Verdau iroße Kreisstadt llauchau Semede Schönberg Resdorf Hohenste-Ernstthal g^ 'ahrzeug Istung ätung stung g Ausrüstung Ersatzbeschi 3LF die C iuerwehr Kirchbi Ersatzbeschc HLF , b Ersatzbeschaffung TLF ie ' l b ieschaffung ees Rettungdboote Z , 73 Ersatzbeschaffung ees Sprungpolsters , , , 73 Beschaffung ees GW-L2 für die Ortsfeuerwehr Oberfrohna , , ,00 to. OOO b Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen , , ,42 Beschaffung Esatzbekleidung und Schutzausrüstung ; , Beschaffung Esatzbekleidung und Schutzausrüstung , , , 5! g. von Esatzbe , 4: 31 :ung Beschaffung von 2 Hebekissen und een Stromerzeuger , , ,40 Ausrüstung Baumaßnahme Beschaffung Esatzbekleidung und Schutzausrüstung Ersatzbeschaffung von 200 Feuerwehrschutzhelmen Beschaffung von Esatzbekleidung und Ausstattung" Erweiterung der halle des FeuerwehrgerätehausesT Beschaffung ees KdoW , , , , , , , , , , , , , , ,40 beiwilligt für , 00 Summe en ,00 Seite 1

7 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im Glauchau Zwickau Ersatzbeschaffung ees Gerätewagens Logistik (Allrad) GW-L2 für Ersatzbeschaffung Löschfahrzeug LF 20 für die Ortsfeuerwehr Ersatzbeschaffung HLF 20 für die FF Zwickau-Casdorf , , , , , , , , , 00 Stadt Hartenste Limbach- Oberfrohna Resdorf Stadt Hartenste Ersatzbeschaffung TLF für die Freiwillige Feuerwehr1:iartensteirT Beschaffung ees Gerätewagens Logistik 2 für die Ortsfeuerwehr Oberfrohna Erweiterung der halle des Feuerwehrgerätehausesln" " , , , , , , , , , , , ,50 Lichtentanne Langenbernsdorf Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf DigitalfunY , , , , , ,40 Oberwiera , , , 80 Schönberg Resdorf Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge aufdigitajfunk , , , , , , , , ,92 Neukirchen/Pleiße Eführung BOS-Digitalfunk im Freistaat Sachsen, Aufbau eer Funkwerkstatt Eführung BOS-Digitalfunk im Freistaat Sachsen, Beschaffung von Schulungssätzen Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf Digitaifunk" , , , , , , , , , , , , 56 lemede Remse [Stadt Waldenburg Stadt Wilkau-Haßlau Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge aufdigitai?unk- Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf DigJtaifunk" , , , , , , , , , 14 Seite 1

8 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im 2015 Antragsteller Stadü 2015 Fraureuth Limbach. Oberfrohna , , , , , , 53 Stadt Meerane Stadt Oberlungwitz Langenweißbach gemede Niederfrohna Stadt Lichtenste/Sa. Hohenste-Ernstthal Werdau Fraureuth iemede Mülsen Werdau. emede Mülsen Mülsen itadt Wildenfels lemede Gersdorf St. Egidien iemede Dennheritz lemede Callenbera iroße Kreisstadt ;rimmitschau der Feuerwehrfahrzeuge auf Digitalfunk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge aufdjgitaifunk" Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge au'fdihjtaifunk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge ayfdigitalfunk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge autmgitaifunk" Eführung BOS-Digitalfunk im Freistaat Sachsen Beschaffung ees TEM dient für den Ersatzbeschaffung eer Sirenenanlage Beschaffung eer Sirene im OT MülserTSt-MicFielrT Emchtyng^eer Sirenenanlage im OT Leubnitz Umrustung der Feuerwehrfahrzeuge auf Digitalfunk' Beschaffung von Ex-HRT Ersatzbeschaffung von 17 Stück PA-Grundgeräten" Beschaffung Ex-HRT für GW-Atemschutz Neuerrichtung eer elektronischen Sirene Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf BÖS^DJgitaifunk' Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge aufbos-digitalfunk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge BOS-Digitalfynk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf BOS-Digitalfunk Umrüstung der Feuerwehrfahrzeuge auf BOS-Digitalfunk , , 1: , , 1: , , , , 2: , , , , , , , , , , , 97 _ , , , ,45 _ , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 0; , 9! , , 9; , , , , , , , , , , , , , , , ,69 Seite 2

9 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im Callenberg Langenbernsdorf Neukirchen/Pleiße Limbach- Oberfrohna Beschaffung ees MTW für die Ortsfeuerwehr Langenbers/Mesdorf Ersatzbeschaffung von eem MTW Neubau Feuerwehrgeratehaus im Ortsteil Dänkritz Beschaffung ees hydraulischen Rettungsgerätes , , , , , , , , , , , bewilligt für , 58 3_ Lichtentanne Schönberg Stadt Waldenburg Langenbernsdorf Stadt Meerane Fraureuth Sroße Kreisstadt Hohenste-Ernstthal Mülsen iemede Gersdorf Fraureuth Stadt Hartenste Iroße Kreisstadt Werdau Langenbemsdorf Stadt Kirchbera Stadt Waldenburg Critzbero Beschaffung von Atemschutztechnjk i4, f Beschaffung von eem MTW , , ,00 Beschaffung von eem TSF-W Allrad , , , bewilligt für 2016 Beschaffung von Ausrüstung und Bekleidung , , , 00 Beschaffung von Schere, Spreizer, Hebekissen, Stromerzeuger und , , , 66 Rollgliss Bau eer Löschwasserzisterne , , , 00 Beschaffung von feuerwehrtechnischer Ausstattung , , 00 Beschaffung von Esatzbekleidung und Schutzausrüstung^ , , , 58 Beschaffung Esatzbekleidung und Schutzaysrüstung , , , 00 Ersatzbeschaffung von Ausrüstungsgegenständen ,63 _ , , 47 Ersatzbeschaffung von Atemschutzgeräten 9.480, , ,01 Ersatzbeschaffung von 17 Pressluftatmern Ersatzbeschaffung von 12 Stück Pressluftatmer Ersatzbeschaffung von 8 Stück Atemschutzgeräten Ersatzbeschaffung von 12 Stück Atemschutzgeräten :rsatzbeschaffung von 17 Atemschutzgeraten ;rsatzbeschaffung von 6 Atemschutzgeräten Ersatzbeschaffung von 12 Atemschutzgeräten Ersatzbeschaffung von 5 Atemschutzgeräten Ersatzbeschaffung von 8 Atemschutzgeräten , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,01 _4.443, , , , 01 7_. 110, 01 Seite 3

10 Anlage 4 zu Frage 1 Drs. 6/5293 Übersicht Fördermittelanträge im 2015 von den G K 2015 Stadt Wildenfels Callenberg Resdorf Langenweißbach Resdorf Resdorf Stadt Wildenfels Mülsen Dennheritz Stadt Wilkau-Haßlau Neukirchen/Pleiße Stadt Oberlungwitz Mülsen iemede Resdorf Stadt Wilkau-Haßlau Stadt Lichtenste/Sa. Ersatzbeschaffung von 16 Atemschutzgeraten Ersatzbeschaffung von 12 AtemschutzgeraterT Ersatzbeschaffung von 10 AtemschutzgeraterT Ersatzbeschaffung von 8 Atemschutzgeräten Beschaffung von Bekleidungs- und Ausrustyngsgegenständen Austausch von Toren der halle - Feuerwerhgerätehaus [Resdorf Ersatzbeschaffung Sprungretter /- poister" Neubau eer Zisterne Mülsen Marienau Ersatzbeschaffunq MTW Ersatzbeschaffung von 6 Atemschutzgeräten^ Ersatzbeschaffung von 8 Atemschutzgeräten Beschaffung ees mobilen Notstromaggregates und Herstellung der elektrischen Espeisung Neubau eer Zisterne Mülsen/Marienau Beschaffung zusätzlicher ipads Beschaffung ELW 1 Ersatzbeschaffung Pressluftatmer , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , 0: , , , , , , , , , , , , , , ,01 Summe en , 66 Seite 4