SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 15/ Wahlperiode B e r i c h t der Abgeordneten des SSW Rechnungslegung über die Verwendung der Fraktionskostenzuschüsse 2000 gemäß 8 Abs. 4 FraktionsG

2 im Schleswig-Holsteinischen Landtag Kiel Rechenschaftsbericht für das Rechnungsjahr 2000

3 Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Ausgaben* Konto Personalausgaben für Fraktionsmitarbeiter/innen ,72 a) Vergütungen/Gehälter ,72 b) Datenzentrale c) Lohnsteuer d) Personal-Versicherungen e) Assistenten f) Hilfskräfte für Kopierarbeiten g) Hilfskräfte für Archivarbeiten h) Hilfskräfte für Pressearbeiten i) Teilzeitkräfte Veranstaltungen 700 0,00 (Fachkonferenzen, Seminare, Diskussionsveranstaltungen, Foren, Tagungen) Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten - 0,00 (externe juristische Beratung, Gutachter) Ausgaben für die Zusammenarbeit mit Fraktionen anderer ,38 Parlamente 3.479,38 (Fraktionsvors.- u. Sprecherkonferenz, Parlamentsbesuche etc) Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit ,81 (z. B. für den Druck von Broschüren, Publikationen) , ,52 Ausgaben des laufenden Geschäftsbetriebs ,15 a) Büromaterial ,36 b) Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Gesetz- u. Verordnungsblätter, Gesetzestexte ,01 u. Kommentare c) Post-, Fernmelde- Rundfunk- und Fernsehgebühren ,92 d) Unterhaltung von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen 804,805, ,75 e) Fortbildungskosten für Mitarbeiter/innen 0,00 f) Reisekosten für Mitarbeiter/innen ,18 g) Reisekosten für Abgeordnete 608, ,20 h) Versicherungen ,30 i) Büro Norderstraße einschl. Reinigung 800, ,44 j) Bewirtung von Fraktionsgästen, Repräsentationskosten ) Blumen ) ,99 Präsente ) Ausgaben für Investitionen ,90 (Anschaffung von Geräten, Ausstattungs-, Ausrüstungs- und sonstigen Gebrauchs ,64 gegenständen mit einem Wert von Mehr als 800 gem. 7 Abs. 3 Fraktionsg) unter 800, ,26 sonstige Ausgaben (nicht aufteilbare sächliche Verwaltungskosten) ,89 Gesamtausgaben ,85 *Die fett gedruckten Positionen entsprechen den Anforderungen der öffentlichen Rechnungslegung nach 8 FraktionsG Seite 1/3

4 Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Einnahmen* Konto Geldleistungen nach 6 Abs. 1 FraktionG ,51 nachrichtlich: bereits im Dezember (Vorjahr) gezahlt und im Jahresabschluss des Vorjahres enthalten als Vorableistung für das Folgejahr gezahlt Sonstige Einnahmen 2.557,96 a) Zinsen für das laufende Konto oder für Festgeldanlagen ,96 b) Verkaufserlöse für ausgesondertes Inventar ohne 2.000,00 c) Kostenbeiträge von Abgeordneten z.b. für Präsente, Reisen oder Veranstaltungen 140,00 d) Erstattungen durch die Partei 0,00 e) evt. Beiträge der Abgeordneten zur Unfallversicherung 0,00 Gesamteinnahmen ,47 * die fett gedruckten Positionen entsprechen den Anforderungen der öffentlichen Rechnungslegung nach 8 FraktionsG Seite 2/3

5 Jahresabschluss das Haushaltsjahr 2000 Tabelle 1 : Vermögen/Schulden Bestand am Bestand am Geldbestände 457,15 442,69 a) Guthaben Kasse ,15 442,69 b) Devisen 0,00 0,00 c)... Guthaben bei Kreditinstituten , ,62 a) Guthaben Girokonto , ,66 b) Sparbuch c) Festgeldkonten ,96 d) Termingelder e) Beteiligungen f) Wertpapiere g)... Sonstiges Barvermögen 0, ,00 a) Darlehensforderungen b) sonstige Forderungen c) Mietkaution 1.000,00 Zusammen (= tatsächlicher Übertrag für das nächste Jahr)* , ,31 * siehe auf das nächste Jahr zu übertragenden Gesamtbetrag im Gesamtabschluss Tabelle 2: Gesamtabschluss am am Gesamteinnahmen , ,47 Gesamtausgaben , ,85 Überschuss/Unterschuss , ,38 Übertrag des Über-/Unterschusses vom Vorjahr , ,69 (= Summe der Bestände des Vermögens und der Schulden im Vorjahr) errechneter Übertrag in das nächste Jahr* , ,31 (sollte dem Gesamtbetrag aus "Vermögen/Schulden" entsprechen) tatsächlicher Übertrag für das nächste Jahr lt. Tabelle , ,31 errechneter Übertrag für das nächste Jahr lt. Tabelle , ,31 Differenz 0,00 0,00 Seite 3/3

6 im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Kiel Rechenschaftsbericht 2000 Flensburg, d. 6. Februar 2001 Anke Spoorendonk Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag