Gute Arbeit für Europa AUFRUF Gerechte Löhne und Soziale Sicherheit - so lautet das Motto zum Tag der Arbeit

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1 MaiZeitung Zeitung der Gewerkschaften in den DGB-Regionen Kiel und Neumünster zum 1. Mai Neonazis Nazi Aufmarsch in Neumünster verhindern. Gewerkschaften beteiligen sich an einem bunten Bürgerfest. Hintergründe Seite 2 Rente mit 67 Warum die Rente mit 67 abzulehnen ist, darüber finden Sie einen ausführlichen Artikel auf Seite 11 Wiedereröffnung Pünktlich zum 1. Mai wird das Kieler Gewerkschaftshaus nach langer Renovierungszeit mit einem Tag der offen Tür wiedereröffnet. Seite 3 Seite 2: Neonazis Seite 5-7: Tarife Seite 8+9: Maiprogramm Seite 11: Rente Seite 13-14: Jugend Gute Arbeit für Europa AUFRUF Gerechte Löhne und Soziale Sicherheit - so lautet das Motto zum Tag der Arbeit Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften wollen die Zukunft Europas sozial gestalten. Die Gewerkschaften kämpfen schon immer für gerechte Löhne, soziale Sicherheit und gute Arbeit. Diese Themen sind aktueller denn je. Wenn versucht wird, die Folgen der Euro-Krise auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und sozial Schwache abzuwälzen, müssen wir in Deutschland und in ganz Europa dagegen kämpfen. Europa spart falsch Kurzüberblick Maifeierlichkeiten in der Region Kiel und Neumünster am 1. Mai 2012 Kiel Mai-Demo: 10 Uhr Demonstrationszug vom Wilhelmplatz zum Gewerkschaftshaus mit Musikgruppen Kundgebung: 11 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus. Die Maireden halten Ralf Becker (Stv. Vorsitzender IG BCE) und Ralph Müller- Beck (DGB Regionsvorsitzender) Rahmenprogramm: Musik, Stände der Gewerkschaften Die einseitige Sparpolitik zur Rettung der Finanzmärkte Europas gefährdet Wachstum, Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt. Die bisherigen Maßnahmen führen die europäischen Gesellschaften in eine Sackgasse aus Armut und Ungleichheit. Die Folgen sind eine Abwärtsspirale aus Rezession und steigender Verschuldung. Griechenland ist hierfür ein Beispiel, das im Fokus der Öffentlichkeit steht. Aber auch andere europäische Länder wie z.b. Irland, Belgien, Italien, Spanien und Portugal sind besonders hart betroffen. Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch sich klar zu machen wer wirklich betroffen ist von der Sparpolitik. Es sind nicht die Banken oder die Finanzspekulanten. Es sind fast ausschließlich ArbeitnehmerInnen, Rentner oder Arbeitslose. Statt die Spekulation und die Erträge aus Finanzanlagen und Vermögen gerecht zu besteuern, werden Einkommen und Renten gekürzt. Es geht sogar so weit, dass Grundrechte wie zum Beispiel die Mitbestimmung und die Tarifautonomie außer Kraft gesetzt werden. Was geht das uns an? Für neoliberale Politiker und Lobbyisten ist es ein Testlauf, wie viel die ArbeitnehmerInnen sich vor dem Hintergrund einer drohenden Staatspleite gefallen lassen. Mit der Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument für entsprechende Argumente schon in der deutschen Verfassung verankert. Und wird zur Zeit in die anderen europäischen Staaten exportiert. Wir fordern: Löhne und soziale Sicherheit in Deutschland und Europa Milliardengeschenke an Banken und Hoteliers auf der einen Seite. Verlängerung der Lebensarbeitszeit (Rente mit 67), Rentenkürzungen, Zuzahlungen bei Gesundheit und Pflege, Indirekte Lohnkürzungen durch Leiharbeit und die Zumutbarkeitsregelung für Arbeitslose auf der anderen Seite. Das gleiche System wie in Griechenland ist seit Jahren Bestandteil deutscher neoliberaler Politik. In viel kleineren Schritten und besser verpackt zwar, aber mit dem gleichen Ziel. Und nicht nur in Deutschland auch in den anderen europäischen Ländern. Ein dramatisch gestiegener Niedriglohnsektor und der Sozialabbau in Deutschland haben unsere Exporte so billig gemacht, dass andere Länder nicht mit uns konkurrieren können. Außer mit noch Rendsburg Kundgebung: 11 Uhr auf dem Schiffbrückenplatz 7 Die Mairede hält Sezai Elmali (IG BAU Bezirksverband Schleswig-Holstein Nord). Ein Grußwort hält Andreas Breitner (Bürgermeister der Stadt Rendsburg) Rahmenprogramm: Kinderund Familienfest auf dem Schiffbrückenplatz niedrigeren Löhne und noch weniger sozialer Sicherheit. Deutschland wäre dann wieder gezwungen nachzuziehen. Eine Spirale nach unten, während gleichzeitig dem freien Kapital- und Warenverkehr das Wort geredet wird. Eine Gesellschaft kann jedoch nur gut funktionieren, wenn der Mensch im Mittelpunkt steht. Zur Zeit dominiert die Gier nach noch mehr Reichtum einiger Weniger das Interesse der großen Mehrheit der Menschen an einer würdigen Beteiligung an der Gesellschaft. Wir fordern: Gute Arbeit in Deutschland und Europa Arbeit von der wir leben können und die nicht krank macht ist keine Utopie sondern ein realistisches Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und wenn wir krank sind, Rente beziehen oder unseren Arbeitsplatz verloren haben wollen wir eine soziale Absicherung die uns eine würdige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Dies alles lässt sich auch bezahlen. In Deutschland ist das Vermögen Einzelner mehr als dreimal so groß wie alle öffentlichen Schulden. Eine gerechte Besteuerung derjenigen die es sich leisten können und eine deutliche Besteuerung unerwünschter und schädlicher Spekulationen würde die finanziellen Engpässe der Staaten nachhaltig lösen. Wir rufen daher alle Menschen auf sich aktiv an den Kundgebungen zum 1. Mai zu beteiligen. Wir wollen ein deutliches Zeichen setzen für ein offenes, gerechtes, solidarisches und demokratisches Deutschland und Europa - frei von Zukunftsängsten, frei von Armut, mit Teilhabe an Arbeit, Vermögen sowie Wohlstand für alle. Die NPD will in Neumünster marschieren! Am 1. Mai von 12 bis 21 Uhr wollen Neonazis aus ganz Norddeutschland nach einem Aufruf der NPD mit Lautsprecherfahrzeugen, Trommeln, Fahnen und Transparenten und dem bundesweit bekannten Faschisten Udo Pastörs (MV) als Hauptredner durch Neumünster marschieren. Heikendorf Platzkonzert: 9 Uhr auf dem Rathausmarkt Veranstaltung: 10 Uhr Veranstaltung des DGB Ortsverbandes Heikendorf im Lesesaal des Rathauses Warum gerade in Neumünster? Neumünster mit seiner hohen Arbeitslosigkeit und existenziellen Ängsten bei Familien bietet eine für Nazis vermeintlich Schönberg Frühschoppen: 11 Uhr Frühschoppen des DGB Ortsverbandes Schönberg lohnende Angriffsfläche, und sie erhoffen sich hier besonders viele Stimmen für den Landtagswahlkampf. Außerdem existiert hier seit 1996 der norddeutsche Nazitreff Club 88 (88 ist der Code für Heil Hitler), der für die gesamte Szene Symbolkraft und Kultcharakter hat. Hier gibt es mit der Gastwirtschaft Titanic und dem Athletik Klub Ultra zwei feste Strukturen, die von Rechtsextremisten betrieben und von ebensolchen besucht werden, daneben aber auch von den Rockerbanden Bandidos und Contras. (Fortsetzung auf Seite 2) Neumünster Mai-Demo: 10 Uhr Demonstration vom Großflecken zum Gewerkschaftshaus Kundgebung: 10 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus. Die Maireden halten Uwe Polkaehn (Bezirksvorsitzender DGB Bezirk Nord) und Torsten Geerdts (Landtagspräsident Schleswig- Holstein) Rahmenprogramm: Kinderund Familienfest, Flohmarkt Ralph Müller- Beck, DGB-Vorsitzender Kern Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gute konjunkturelle Entwicklung und ein spürbarer Rückgang der Arbeitslosenzahlen sind die Schlagzeilen des Arbeitsmarktes der vergangen Monate. Es gibt aber auch immer eine Kehrseite- diese stellt uns nach wie vor, vor große Herausforderungen. Deutschland driftet weiter ab in ein Niedriglohnland. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Deutschlands Zukunft darf nicht im Niedriglohnsektor liegen. Die Einkommensentwicklung muss wieder deutlich nach oben gehen und ein gesetzlicher Mindestlohn muss endlich den freien Fall der Löhne nach unten begrenzen. Die Leiharbeit frisst sich wie ein Parasit ins Normalarbeitsverhältnis. Dieses bedarf der dringenden gesetzlichen Korrektur. Die überwältigenden Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit sind, sich massiv für die Steigerung der Einkommen zu engagieren. Wir werden dies auch in den nächsten Wochen im Metallgewerbe, in der Chemischen Industrie und vielen weiteren Tarifbereichen erleben. Dieses entschlossene Engagement eines jeden Einzelnen ist richtig und wichtig um für mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land zu sorgen. Gewerkschaften erfüllen damit ihren Zweck. Unfassbar müssen wir die Morde von Neonazis in unserem Land zur Kenntnis nehmen. Dies zu erleben ist unerträglich und ich möchte jeden ermutigen sich massiv diesem Terror von Rechts entgegenzustellen. Ich halte es für ein wichtiges Signal, wenn die NPD endlich verboten wird. Wir machen damit deutlich, dass die Werte dieser Partei keine Werte sind, sondern ein Verbrechen. Wir werden deshalb auch in Neumünster am 1.Mai ein deutliches Signal setzen und diesen Nazis zeigen, dass sie unerwünscht sind. Kein Ort und Raum für Nazis nirgendwo. Eckernförde Treffpunkt: 10 Uhr Gedenkstein Petersburg Kundgebung: 11 Uhr Die Mairede hält Ute Dirks (Bezirksgeschäftsführerin ver.di Schleswig-Holstein Nordost) Rahmenprogramm: Kinderund Familienfest

2 RECHTSEXTREMISMUS 2Aktionen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Neumünster Die NPD will in Neumünster marschieren! RechtsextRemismus Fortsetzung von Seite 1 Wir nehmen diese Provokation nicht hin! Der 1. Mai hat für die Gewerkchaften angesichts der Verchleppungen, Folterungen und rmordungen durch die Natioalsozialisten am 2. Mai 1933 beondere Bedeutung und deshalb erden sie am Vormittag wie edes Jahr die Maikundgebung urchführen und gemeinsam it den demokratischen Kräfen der Stadt alles tun, damit die azis keinen Aufmarsch in Neuünster durchführen können. Der Runde Tisch für Toleranz nd Demokratie, dem alle demoratischen Parteien, die Kirchen nd Religionsgemeinschaften, ie Gewerkschaften, die Türischen Verbände und Vereine owie viele andere Organisatinen angehören und der von er Stadtverwaltung und der olizei begleitet wird, hat sich bereits im Februar an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gewandt: Besetzen Sie gemeinsam mit uns die Straßen und Plätze dieser Stadt! Zeigen Sie mit Ihren Ideen und Projekten, was diese Stadt ausmacht und wem sie gehört! Hier in Neumünster ist kein Platz für Rassismus! Wir wollen am 1. Mai keine Nazis in unserer Stadt haben! Die jüngst bekannt gewordenen Morde der rechtsextremen Terrorgruppe NSU an Geschäftsleuten überwiegend türkischer Herkunft und einer jungen Polizistin haben erneut und diesmal ausnahmslos jedem vor Augen geführt, wohin rassistische Verachtung und Ausgrenzung in letzter Konsequenz führen: Zu Terror, Mord und zur Vernichtung des als minderwertig eingestuften Mitmenschen. Gegenüber rassistischer Intoleranz kann es keine Toleranz geben. Faschismus ist eben keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Auch die Querverbindungen zwischen militanter Naziszene und NPD sind inzwischen bekannt und hinlänglich bewiesen. DIE NPD muss endlich verboten werden! Und ebenso der in Neumünster geplante NPD-Aufmarsch! Der DGB als Mitglied des Runden Tisches unterstützt den Oberbürgermeister der Stadt Neumünster in seinem Bemühen, die Aufforderung der Ratsversammlung vom , die 1.Mai- Demonstration zu verbieten, politisch umzusetzen und dabei ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu wahren. Wir fordern alle Menschen in der Stadt, im Umland und in ganz Schleswig-Holstein auf: Zeigen Sie am 1. Mai Zivilcourage! Beteiligen Sie sich an den Demonstrationen, Kundgebungen und sonstigen Aktionen, zu denen die im Runden Tisch der Stadt Neumünster zusammengeschlossenen Organisationen aufgerufen haben! Besetzen Sie die Straßen und Plätze dieser Stadt, um die Nazis am Marschieren zu hindern! Verhalten Sie sich dabei besonnen und sorgen Sie gemeinsam mit der Polizei für einen absolut gewaltfreien Verlauf! Fordern Sie mit uns die Schließung des Club 88 und der anderen Nazi-Lokalitäten! Feiern Sie gemeinsam mit uns ein großes buntes Fest in Ablauf des 1. Mai in Neumünster RechtsextRemismus Aktionen & Zeitplan gegen den Nazi-Aufmarsch in Neumünster der ganzen Innenstadt und Rock gegen Rechts auf dem Großflecken! Beteiligen Sie sich am 6. Mai an den Wahlen zum Landtag! Keine Stimme für Nazis! Wahlenthaltung wertet die Nazistimmen auf! Helfen Sie mit bei der Finanzierung unserer Aktionen. Spenden Sie auf das Konto: , BLZ (Commerzbank), Aktionstag 1. Mai! Informieren Sie sich unter 10:00-13:00 Uhr: DGB-Veranstaltung: Demonstration, Kundgebung, Familienfest und Flohmarkt am DGB-Haus Carlstraße ab 12:00 Uhr: iele Stände und Aktionen von erschiedenen Organisationen n der ganzen Innenstadt gegen 14:30 Uhr: Sternmarsch von den Ständen zum Großflecken 15:00-22:00 Uhr: Runder Tisch: Rock gegen Rechts mit kurzen Ansprachen auf dem Großflecken Folgende Plätze wurden bislang für Stände /Aktionen beantragt: 01. DGB: Großflecken, Kleinflecken und AOK-Parkplatz sowie Jugendspielplatz für den Kinderflohmarkt 02. Kirchen: 11:00-12:00 Uhr: Anschargemeinde, Vicelingemeinde, weitere ev. Kirchengemeinden, Katholische Kirchengemeinde - Sternmarsch zum Kleinflecken 12:00 Uhr: Zentraler ökumenischer Gottesdienst auf dem Kleinflecken 12:00-14:30 Uhr: Kirchenfest auf dem Kleinflecken. Mit dabei: Mehrere Moscheen sowie Türkische Kulturund Sportvereine 03. VVN/BdA, AJZ Postparkplatz: Laut gegen Rechts (Kundgebung und Musik), Umzug zum Großflecken Frauenhaus, Plakataktion Runder Tisch Kiel: Infostand Kundge- 05. Die Linke: Bahnhofsvorplatz: bung, Aktionen 04. IGM, ver.di, GEW: Gänsemarkt / Kuhberg: Infostände 06. Piraten/ Verein TolZi: Mühlenbrücke / Lütjenstraße: Infostände, Musik 07. Kreisfußballverband: Rencks Park und Klosterinsel: Jugendturnier 08. Parteien (SPD, CDU, FDP Großflecken: Infostände Grüne, BfB, Piraten): 09. Frauenrat der Stadt: Großflecken: Frauenpower gegen Rechts 11. JVN, Sportvereine: Klosterinsel: Kinderfest, Musik 10. AWO: Goebenplatz: Infostand, Straßenfest 12. Hilfspunkt e.v. Kantplatz: Stadtteilfest/Flohmarkt 13. Statttheater: Mobil - auf allen Plätzen und Straßen! 14. Kinderschutzbund: Stand 15. Amadeu Antonio Infostand Stiftung Berlin 16. SoVD: Stand 17. Zonta: Großflecken: Stand 18. Verein Weltladen: Großflecken / Holstenstraße: Infostand, fair gehandelte Getränke und Snacks 19. Erster Kanuklub NMS: Paddelaktion auf dem Teich (Drachenboot, Kajak) 20. Firma Wigger Klosterinsel: Hüpfburg Ablauf der zentralen Veranstaltung des Runden Tisches ab 14 Uhr auf dem Großflecken: Redner/innen: Dr. Olaf Tauras, Oberbürgermeister der Stadt Neumünster, Grußwort Namentliche Begrüßung der prominenten TeilnehmerInnen durch den Moderator: Frank Teichmüller, ehemaliger IG Metall-Bezirksleiter Küste Beate Klarsfeld, Antifaschistin youth-talk-on-stage mit SchülerInnen, StudentInnen, MigrantInnen Teilnahme von Politiker- Innen und anderen Persönlichkeiten an den Aktionen (in der Reihenfolge ihrer Anmeldung): Torsten Geerdts, MdL CDU, Landtagspräsident; Dr. Ralf Stegner MdL SPD, Fraktionsvorsitzender; Torsten Albig, OB der Stadt Kiel, SPD-Spitzenkandidat LT-Wahl, Frank- Walter Steinmeier, MdB SPD, Fraktionsvorsitzender; Hans- Jürgen Kütbach, Bürgermeister Bad Bramstedt, FDP, Uwe Polkaen, Vorsitzender des DGB - Nord; Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen; Robert Habeck, MdL, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen; Eka von Kalben, Landesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen; Marlene Löhr, Landesvorsitzende Bündnis 90 /Die Grünen; Anke Spoorendonk, MdL SSW, Fraktionsvorsitzende; Flemming Meyer, MdL SSW, Landesvorsitzender; Bischof Gerhard Ulrich, Leitender Bischof der Nordelbischen ev. Luth. Kirche; Frank Teichmüller, ehemaliger IG Metall Bezirksleiter Küste; Bernd Schlömer, Piraten Bundesvorstand; Matthias Schrade, Piraten Bundesvorstand; Torge Schmidt, Piraten Landesvorstand; Ulrich Schippels, MdL Die Linke; Björn Thoroe, MdL die Linke; Ernst Heilmann, ver.di, Initiator der Kampagne NPD kehrt marsch ; Bettina Jürgensen, Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei; Dr. Heiner Garg, MdL FDP, Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit, stellv. Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzender; Dr. Philipp Murmann, MdB CDU; Klaus Schlie, MdL CDU, Innenminister; Johannes Callsen, MdL CDU, Fraktionsvorsitzender;- Antje Jansen, MdL Die Linke, Fraktionsvorsitzende; Janine Menger-Hamilton, Landessprecherin Die Linke; Cornelia Möhring, MdB Die Linke, 1. Stellv. Fraktionsvorsitzende; Petra Pau, MdB, stellvertr. Bundestagspräsidentin; Matthäus Weiß, Landesvorsitzender Verband deutscher Sinti und Roma e.v.; Beate Klarsfeld (Antifaschistin, Kandidatin der Linken zur Bundespräsidentenwahl; Gothart Magaard, Bischofsbevollmächtigter des Sprengels Schleswig und Holstein

3 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 campuskurier 3 Wiedereröffnung des Gewerkschaftshauses in Kiel NEUES DGB-HAUS Wiedereröffnung des Kieler Gewerkschaftshauses DGB Geschichtsträchtiges Kieler Gewerkschaftshaus wird am 1. Mai nach langer Renovierungsphase wiedereröffnet Die Kieler Gewerkschaften freuen sich, dass es gelunen ist einen Modernisierungsrozess für das nunmehr 104 Jahe alte Gewerkschaftshauses in iel anzustoßen. Nach nunmehr 0 Jahren die erste große Investiionsmaßnahme für das in Teilen enkmalgeschützte Gebäude. as Haus, welches mehrfach im okus der deutschen Geschiche Stand, ist nunmehr seit über 04 Jahren untrennbar mit der ieler Gewerkschaftsgeschichte erbunden. Die Geschichte des auses ist derart lebendig und ielfältig, von Höhen und Tiefen ezeichnet und durch eine ungeeure Gestaltungskraft geprägt. ie Geschichte des Hauses, legt n der rückwärtigen Betrachtung llen heutigen und zukünftigen ewerkschaftlichen Akteuren ine große Verantwortung auf. ie nunmehr beendeten Sanieungsmaßnahmen stellen sicher, ass das Kieler Gewerkschaftsaus auch den zukünftigen Geerationen die Grundlage für ie Erledigung ihrer gewerkchaftlichen Aufgaben bietet. Im ittelpunkt der Sanierung stanen hierbei: Barrierefreie Erschließung der ürobereiche, Beseitigung und odernisierung baulicher und truktureller Mängel, Herstelung eines bescheiden repräsenativen Eingangsbereiches, Eralt historischer Substanz. Nach 3 jähriger Vorbereitung nd einjähriger Bauzeit ist es un Vollbracht. Nach über 04jähriger, wechselvoller und ebendiger Geschichte genügt as Haus nun auch den Ansprühen der heutigen und der komenden Zeit. Das Gewerkschaftshaus war nd ist ein Ort der Begegnung nd der Kommunikation. Durch ie neue durchgehende transpaente Gestaltung, wird diesem nspruch nun auch baulich echnung getragen. Es ist eine neuer öffentlicher Raum initten der Stadt entstanden. Ein aus das jetzt auf den ersten lick neugierig macht und zum etreten einlädt. Gewerkschaftliche Strukturen nterliegen einem ständigen andel an die Erfordernisse der eit. Das Kieler Gewerkschaftsaus hat uns als Herzkammer TexT: Ralph MülleR-Beck, DGB-ReGionsvoRsitzenDeR kern FoToS: ollo-ag-arbeiterfotografie er Arbeitnehmerbewegung mmer den nötigen Rahmen zur ntwicklung der nötigen Kraft egeben. Der jetzt erreichte bauiche Zustand gibt die Gewähr afür, dass dies auch in den ächsten Jahrzehnten der Fall ein wird. Unserer besonderer Dank geht n alle am Bau Beteiligten Firmen und deren Mitarbeitern, dem Architekten Romuald Lebioda, dem Bauleiter Volker Denecke, der Vermögens- und Treuhandgesellschaft des DGB und allen Beschäftigten im Hause, die bis an die Zumutbarkeitsgrenzen den Komplettumbau bei laufenden Betrieb geduldig ertragen haben. Programm: Tag der offenen Tür - Wiedereröffnung des Kieler Gewerkschaftshauses am 1. Mai :00 Uhr Einführung von Ralph Müller-Beck, DGB Regionsvorsitzender Würdigung durch die Landeshauptstadt Kiel durch Torsten Albig, Oberbürgermeister Übergabe des Hauses durch Architekt Romuald Lebioda 3 Am 1.Mai 2012 an keinem besseren Tag übergeben wir das Haus wieder endgültig den Kolleginnen und Kollegen und unseren Mitgliedern zur uneingeschränkten Nutzung. Die Gewerkschaften laden am 1.Mai im Anschluss an die Maikundgebung zu einem einem Tag der offenen Tür ein Uhr bis Uhr Tag der offenen Tür mit kulturellem und kulinarem Rahmenprogramm in und um das Haus.

4 4 ARBEIT Immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit- und Mini-Job-Verhältnissen Ge(ring)fügige Beschäftigung - Mini-Job Arbeit Bundesweit arbeiten mehr als 7 Millionen Menschen in geringfügiger Beschäftigung. Tendenz steigend! Mittendrin und trotzdem draußen - war bereits in en 80er Jahren ein Motto, mit em die Gewerkschaften auf ie Situation der geringfügigen eschäftigungen aufmerksam emacht haben. Heute - 25 Jahre päter - gibt es noch immer diese eschäftigungsform, die Miniobs, die den Arbeitnehmer/inen keine eigene Existenzsicheung bietet. Die Zahl der Minijobs (Einkomen bis 400 Euro) hat sogar in en letzten Jahren noch stark zuenommen. Im Jahr 2010 waren Personen in Niedersachen ausschließlich geringfügig eschäftigt - das sind 21 Prozent ehr als vor zehn Jahren. Gleicheitig ist die Zahl der Vollzeitareitsplätze um fast 6 Prozent zuückgegangen. Bundesweit arbeiten heute ehr als 7 Millionen Menschen n geringfügiger Beschäftigung, or allem in Branchen wie dem andel, der Gastronomie, im Geundheitswesen, im Bildungsbeeich und der Gebäudereinigung. nd noch immer sind es in der auptsache Frauen (mehr als 3 %), die in Mini-Jobs arbeiten. TexT: Margrit Welzel, DgB Quelle: iaq report Zwei Drittel von ihnen haben diesen Minijob als einzige Verdienstquelle und müssen damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Durch die Aufhebung der 15-Stunden-Grenze haben sich die Arbeitszeiten verlängert und die Stundenlöhne drastisch verringert. Mittlerweile errechnet sich häufig ein durchschnittlicher Stundenlohn von 5 Euro. Ohne zeitliche Begrenzung, unter schlechteren Arbeitsbedingungen und zu einem Lohn weit unter dem einer/s Normalbeschäftigten grenzt das an Ausbeutung! Dabei möchten zwei Drittel aller Mini-Jobberinnen ihre Arbeitszeit gerne ausweiten, wie eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegt. Mini-Jobberinnen arbeiten durchschnittlich 12,5 Stunden in der Woche, sie wünschen im Durchschnitt aber eine Arbeitszeit von 20,5 Stunden. Gerade bei den teilzeitbeschäftigten Frauen verbirgt sich also ein hohes Maß an Unterbeschäftigung, das in der offiziellen Arbeitslosenquote nicht auftaucht. Da der Arbeitgeber nur Pauschalbeiträge an die sozialen Sicherungssysteme zahlt, entstehen hier für die Mini-Jobberin nur geringe oder keine Ansprüche aus der Sozialversicherung. Zudem macht sozialversicherungsfreie Beschäftigung die Belegschaften gefügig und verhindert Solidarisierungen im Betrieb. Im dem von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten zum 1. Gleichstellungsbericht benennen die Sachverständigen Minijobs als eines der zentralen Probleme bei der Gleichstellung. Geringfügige Beschäftigung zementiert die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung zwischen Männern und Frauen. Dadurch, dass Frauen überdurchschnittlich im Niedriglohnbereich arbeiten, bleibt es bei ihrer Rolle als Zuverdienerin. Wir benötigen dringend eine Keine Diskriminierung von leiharbeitern LeiHArbeit Rasante Entwicklung in der Leiharbeit: In Niedersachen sind 39% der offenen Stellen Leiharbeiterjobs. Seit der Deregulierung der Leiharbeit durch die Hartz- Gesetze wächst die Leiharbeit rasant. Leiharbeit ist längst keine Ausnahme mehr, die nur zum Auffangen von Auftragsspitzen eingesetzt wird; sie reagiert wie keine andere Branche auf das TexT: Margrit Welzel, DgB FoTo: WSi DatenBank Auf und Ab der Konjunktur. Für immer mehr Menschen ist Leiharbeit tagtägliche Arbeitsrealität. In Niedersachsen hat die Beschäftigung in der Leiharbeit innerhalb des letzten Jahres um 22,4 % zugenommen - gleichzeitig hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse insgesamt nur um 3% erhöht. Aktuell sind 39% aller gemeldeten offenen Stellen in Niedersachsen Leiharbeitsjobs. Das ist ein Rekordwert Leiharbeit verdrängt reguläre und abgesicherte Beschäftigung. Leiharbeiternehmer/innen leben in ständiger Unsicherheit, weil Heuern und Feuern gang und gäbe ist. Für sie gelten schlechtere Bedingungen als für die Stammbelegschaften. Für diese Unsicherheit und ständige Flexibilität verdienen sie deutlich weniger als festangestellte Kolleg/innen, die die gleiche Arbeit machen. Bei eintretender Arbeitslosigkeit besteht oftmals kein oder kein Existenzsichernder Anspruch auf Arbeitslosengeld. Viele werden direkt in das Hartz IV System durchgereicht. Dramatische Verdienstunterschiede Dabei sind Leiharbeitsverhältnisse meist nur von kurzer Dauer. Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse wird nach weniger als drei Monaten wieder beendet. Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit im Auftrag des DGB zeigt, dass die Verdienstunterschiede auch in Niedersachsen dramatisch sind: Das mittlere Bruttoarbeitsentgelt von Leiharbeitern liegt 43% unter dem aller Vollzeitbeschäftigten! Beschäftigte in der Leiharbeit sind fünf Mal so häufig auf ergänzende Unterstützung aus dem Hartz IV-System angewiesen wie Beschäftigte anderer Branchen. Leiharbeit beschleunigt zudem das Lohndumping. Zum Teil gründen Unternehmen eigene Zeitarbeitsfirmen, um so die Tarifverträge der jeweiligen Branche zu unterlaufen. Die Diskriminierung von Leiharbeiternehmer/innen muss aufhören. Wir brauchen sichere und faire Arbeit für alle bei gleicher Entlohnung und Gleichbehandlung bei den übrigen Arbeitsbedingungen mit den Beschäftigten des Einsatzbetriebes. Internet Links: Reform der Minijobs und eine Gleichbehandlung aller Beschäftigungsverhältnisse. Auf der Basis eines Mindestlohnes und einer erweiterten Gleitzone wäre eine Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für alle Beschäftigungsverhältnisse sinnvoll. Davon profitieren die MinijobberInnen selbst, indem sie vollständige Ansprüche aus einer eigenständigen Versicherung erwerben. Sie hätten die Chance mit einem auskömmlichen Lohn auch später eine auskömmliche Rente zu bekommen. So wie jetzt geregelt, wird die Altersarmut immer weiter steigen, insbesondere bei Frauen.

5 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 campuskurier TARIFE 5 Tarifrunde der IG-BCE 5 Es waren nicht zuletzt die Beschäftigten, die dafür esorgt haben, dass 2011 für die hemieindustrie hierzulande ein ekordjahr war. Nur fair und geecht ist es dann, dass sie davon uch in ihrer Geldbörse profitieen. Die Tarifrunde steht für die G BCE deshalb unter dem Moto: Gute Arbeit Faires Entgelt. er Hauptvorstand der IG BCE at für die Chemie-Tarifrunde 012 eine Erhöhung der Entgele und Ausbildungsvergütungen m 6 Prozent empfohlen. Jetzt ird in den Betrieben darüber eraten. Am 3. April wird die undestarifkommission aus den egionalen Voten die endgültige orderung zusammenfassen. m 17. April starten die Tarifverandlungen. Auch für 2012 sind ie Aussichten für die Chemie ut. Die Kapazitäten sind auselastet, es brummt, erklärt Peer Hausmann, im IG-BCE-Vortand für Tarifpolitik zuständig. ie gute wirtschaftliche Lage üsste sich in der Einkommensntwicklung widerspiegeln. Es eht auch darum, etwas für die innenkonjunktur zu tun, so ausmann. Angesichts des deografischen Wandels will die G BCE aber noch mehr. Statt en Fachkräftemangel zu beklaen, gelte es, attraktive Arbeitsedingungen für jüngere wie ltere Beschäftigte zu schaffen. iel der IG BCE ist deshalb, den arifvertrag Lebensarbeitszeit nd Demografie weiter zu entickeln. Konjunktur: 2012 wird ein gutes Jahr Gute Arbeit Faires Entgelt Tarife Chemie-Tarifrunde 2012 Volle Auftragsbücher, sehr ute Umsätze und satte Geinne: Das Wirtschaftsjahr 2011 ar ein Erfolg, vor allem auch in er chemischen Industrie. So ist ie Produktion um vier Prozent estiegen. Der Umsatz hat um eun Prozent zugelegt auf insgeamt 186,5 Milliarden Euro. Für ie chemische Industrie wird es uch 2012 weiter aufwärts geen, verkündete deshalb der erband der chemischen Indusrie (VCI) auf seiner Jahrespressekonferenz So geht der VCI für 2012 von einem Umsatzplus von zwei Prozent aus. Optimistisch stimmt den Verband unter anderem, dass der Anteil der deutschen Chemieexporte in die globalen Wachstumsregionen Asien, Lateinamerika und Osteuropa kontinuierlich steigt. Gut 60 Prozent der chemischen Produktion wird auf dem internationalen Markt abgesetzt. Auch die Prognosen der Forschungsinstitute und Konjunkturexperten zeichnen ein positives Bild für das l a u f e n d e Jahr. Zwischen 0,4 und drei Prozent Wachstum sehen die Ökonomen für Deutschland voraus. So rechnet der Internationale Währungsfonds mit 1,3 Prozent, die Bundesbank mit 0,6 Prozent und der Sachverständigenrat der Bundesregierung mit 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum für Deutschland. Die Bundesregierung geht in ihrer Prognose von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. Um fast zehn Prozent ist der Chemie-Umsatz 2011 gewachsen. Zugpferde dieser erfolgreichen Entwicklung waren vor allem die Kunststoffverarbeitung, die chemischen Grundstoffe und die sonstigen chemischen Erzeugnisse. TExT: IG BCE GrAFikEn: ig BCE CArToon: GErhArd MEsTEr Der IG BCE ist es in den letzten zehn Jahren trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Chemiebranche fast immer gelungen, Tarifabschlüsse zu erzielen, die über der Teuerungsrate lagen. Bilanzen 2011: Geteilte Freude ist Doppelte Freude Der Chemie-Branche geht es gut. Deshalb empfiehlt der Hauptvorstand der IG BCE, in der aktuellen Chemie-Tarifrunde 6 Prozent mehr Entgelt und Ausbildungsvergütung zu fordern. Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis betont: Viele Chemie-Betriebe strotzen vor Kraft, die Wettbewerbsfähigkeit hat ein außerordentlich hohes Niveau erreicht. In den kommenden Wochen veröffentlichen die großen Unternehmen ihre Bilanzen. Sicher ist: Es werden keine Bilanzen mit Trauerrändern auf den Tisch gelegt, das steht heute bereits fest. Die Aktionäre könnten sich schon jetzt auf ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg freuen. Wir werden dafür sorgen, dass auch die Beschäftigten ihren Anteil an diesen Erfolgen erhalten werden. Denn: Geteilte Freude ist doppelte Freude, so Vassiliadis. Der wirtschaftliche Erfolg bestätige die hervorragenden Leistungen der Belegschaften. Das muss sich in der Tarifrunde niederschlagen. Tarifautonomie: Politik soll sich raushalten Die IG BCE hat die Politik aufgefordert, sich aus den anstehenden Tarifrunden herauszuhalten. Der Hintergrund: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich für ein spürbares Lohn- Plus der Arbeitnehmer/innen ausgesprochen: In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut aus der Krise kommen. Dieser Erfolg sei jetzt da, die Wirtschaft fahre ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden und sie müssen das Plus auch spüren, forderte von der Leyen. Arbeitszeitverlängerung: Nicht mit der IG BCE Der demografische Wandel hat die Betriebe voll erfasst. Darüber sind sich die Sozialpartner in der Chemie-Branche einig. Doch die Schlussfolgerungen sind konträr. Wir müssen länger arbeiten und wir müssen flexibler arbeiten, erklärt Hans-Carsten Hansen, Verhandlungsführer des Bundesarbeitgeberverbandes Chemie (BAVC) in den Tarifrunden mit der IG BCE. Eine simple Ausdehnung der Arbeitszeit kann aber keinesfalls die Antwort auf die vielfältigen Herausforderungen des demografischen Wandels sein, stellt IG-BCE- Tarifvorstand Peter Hausmann klar: Um es ganz deutlich zu sagen: Eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wird es mit der IG BCE nicht geben. Vielmehr werde es darauf ankommen, für gute und gesunde Arbeit zu sorgen. Für die Älteren, aber auch für die jungen Leute. Dem Fachkräftemangel kann mit attraktiven Arbeitsbedingungen entgegengewirkt werden, so Hausmann. Sich dem demografischen Wandel und seinen Auswirkungen auf die Arbeitswelt und Sozialsysteme zu stellen, das hat eigentlich gute Tradition bei den Chemie- Tarifvertragsparteien. Immerhin schlossen BAVC und IG BCE bereits 2008 den Tarifvertrag Lebensarbeitszeit und Demografie ab. Mit diesem Vertrag haben die Sozialpartner Tarifgeschichte geschrieben nie zuvor hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber das Thema gemeinsam so umfassend in Angriff genommen wie in diesem Vertrag.

6 6 LANDTAGSWAHLEN Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Wahl in Schleswig-Holstein Wahlaufruf des DGB-Bezirks Nord Wahlen Wahlteilnahme aller Bürger und Bürgerinnen dient dem demokratischen Willensprozess - Keine Stimme für Nazis Ich rufe Sie persönlich auf, machen Sie am 6. Mai 2012 on Ihrem Recht zur Wahl es schleswig-holsteinischen andtags Gebrauch. Demoratie lebt von der Teilnahme ller Bürgerinnen und Bürer am demokratischen Wilensbildungsprozess. Wählen ie die Partei, mit der Sie die rößten Übereinstimmungen aben. Verweisen wir gemeinam die Rechtsextremisten in ie Schranken. Keine Stimme ür alte und neue Nazis! Ihr Uwe Polkaehn Am 6. Mai 2012 wählen die chleswig-holsteinischen Bürerinnen und Bürger einen euen Landtag. Die Neuwahl urde erforderlich, weil das andesverfassungsgericht die etzige Zusammensetzung es Parlamentes mit den zahleichen Überhangs- und Ausleichsmandaten für verfasungswidrig erklärt hat. Statt ormalerweise 69 zählt der jetige Landtag 95 Abgeordnete. Der DGB Bezirk Nord und eine Mitgliedsgewerkschaften ordern eine an Arbeitnehmernteressen und gute Arbeit orintierte Politik! Wir fordern für unser Land eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, ökonomische Stärke und ökologische Verantwortung gleichgewichtig berücksichtigt. Wir rufen alle Arbeitneherinnen und Arbeitnehmer uf, vom Wahlrecht Gebrauch u machen. In ihrem Interesse ommt es auf jede Stimme an! Trotz guter konjunktureler Entwicklung in den verangenen Monaten und dem ückgang der offiziell gemeleten Arbeitslosen bereitet ie Arbeitslosigkeit nach wie or große Sorge. Insbesondere erstärkt sich dieses Problem ei stagnierendem bzw. gerinerem Wirtschaftswachstum. In zahlreichen offiziellen Verautbarungen zur Arbeitsmarkentwicklung war oft vom Bechäftigungswunder die Rede. ies ist die positive Seite der edaille. Auf der negativen eite verbergen sich hinter der ahlenmäßigen Zunahme der eschäftigung gravierende erschlechterungen in den Areitsbedingungen: mehr Teilzeit- statt Vollzeitarbeit, mehr eiharbeit, mehr prekäre Bechäftigung, mehr Niedriglohn nd mehr befristete Arbeitsverältnisse. Der konjunkturelle Aufschwung ging insbesondere an den älteren Arbeitslosen und den Langzeitarbeitslosen vorbei. Wir fordern: Gute Arbeit für alle reguläre Beschäftigung statt Leiharbeit in der Leiharbeit gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort vom ersten Tag an einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein Landes-Tariftreuegesetz zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Landes, der öffentlichrechtlichen Körperschaften, der Gemeinden mit einem vergabespezifischen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde steuerliche Fördergelder nur an tarifgebundene Unternehmen keine Förderung prekärer und atypischer Beschäftigung mit Landes-, Bundes- oder EU- Mitteln mehr Qualifizierungen, um die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt zu verbessern ein effektiveres Übergangsmanagement von der Schule in den Beruf statt 1-Euro-Jobs den zielgerichteten Einsatz von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Weg in den ersten Arbeitsmarkt einen sozialen Arbeitsmarkt für diejenigen, die sonst keine Chance auf Arbeit haben keine Vermittlung von Arbeitslosen in nicht Existenz sichernde Beschäftigung TexT: Uwe Polkaehn, Vorsitzender des dgb Bezirk nord FoTo: dgb ChancenGleich Schleswig-Holstein hatte bei der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern eine Vorreiterrolle, als es hier die erste Ministerpräsidentin und die erste Frauenministerin eines deutschen Bundeslands gab. Mit dem Beschluss des Landeshaushalts 2011/2012 dagegen wurde der Rotstift im frauen- und gleichstellungspolitischem und im sozialem Bereich überproportional angesetzt. Wir fordern: Stärkung der gleichstellungspolitischen Strukturen finanzielle Absicherung der Beratungsstellen FRAU & BERUF einheitliche Standards für die hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten Die Situation von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt ist nach wie vor von erheblichen Unterschieden gekennzeichnet.überwiegend Frauen arbeiten in Teilzeit, in schlecht bezahlten und befristeten Jobs und sind kaum in Chefetagen zu finden. Eine eigenständige Existenzsicherung ist so meist nicht möglich. Wir fordern: Abbau des massiven Lohngefälles zwischen Frauen und Männern Sozialversicherungspflicht ab dem ersten Euro für alle Beschäftigungsverhältnisse Verbindliche Regelungen für den Aufstieg von Frauen in Führungspositionen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft wirksame Hilfen zum Abbau des großen Anteils arbeitsloser Alleinerziehender Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit von Berufsund Familienleben sowohl für Eltern als auch für Beschäftigte mit zu pflegenden Angehörigen möglich machen massive Anstrengungen zum Ausbau ganztägiger, durchgehender Kinderbetreuung geschlechtersensible Berufsorientierung zur Erweiterung des Berufswahlspektrums von Mädchen und Jungen und eine Landeskoordinierungsstelle des Girls Day Öffentlicher Dienst Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf hervorragende öffentliche Dienstleistungen im Land, in den Gemeinden, für ihre Sicherheit, Gesundheit, die Bildung und die Förderung von Wissenschaft und Wirtschaft. Gute öffentliche Dienste haben ihren Preis. Gerechte Bezahlung und Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst müssen wie in vergleichbaren privatwirtschaftlichen Bereichen erfolgen. Gute Arbeit muss auch für den öffentlichen Dienst gelten. Dazu zählen Festanstellungen statt Befristungen, betriebliches Gesundheitsmanagement und maximal eine 40-Stunden-Woche. Wir fordern: eine Funktional- und eine Gebietsreform professionelle Verwaltungsstrukturen, um bürgernahe Dienstleistungen zu ermöglichen das Mitbestimmungsgesetz wieder in seiner ursprünglichen Fassung gelten zu lassen, um die Beschäftigten und ihre Vertretungen in die Prozesse einzubeziehen von der Landesregierung eine Entrümpelung des Dienstrechts von obrigkeitsstaatlichen Regelungen. Hierzu ist insbesondere die Abkehr von der überkommenen Anwendung der hergebrachten Laufbahnprinzipien des 19. Jahrhunderts erforderlich. Eine an der Aufgabe orientierte Bezahlung der Beschäftigten muss das Ziel sein. Regierungsprogramme der letzten Jahre beschrieben öffentliche Dienstleistung stets als Kostenfaktor so auch bei der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Damit muss Schluss sein. Demokratie schützen - Rechtsextremismus bekämpfen Nazis haben auch in unserem schleswig-holsteinischen Landtag nichts zu suchen. Die Demokratieverachtung und die Menschenfeindlichkeit der Rechtsextremisten werden wir nicht tolerieren! Wir fordern: Null-Toleranz gegenüber jeglichen Aktivitäten rechtsextremistischer Gruppen Konsequentes Vorgehen von Polizei und Justiz gegen rechtsextremistischen Terror und Mordanschläge ein Verbot der NPD Förderung des Landes für demokratische Organisationen und Bündnisse, die Rechtsextremismus bekämpfen Unterstützung von Bunt statt Braun -Initiativenöffentliche Aufgaben dürfen keinen Trägern übertragen werden, die den Nazis nahe stehen von der Zuwendung öffentlicher Mittel sind rechtsextremistische Gruppen auszuschließen durch politische Bildungsarbeit und themenorientierte Arbeit an Schulen ist die rechtsextremistische Ideologie zu entlarven

7 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 Kieler Mitbestimmungspreis PREIS Ehrung für beispielgebendes Engagement Am 4. Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz als Voräufer der heutigen Betriebsverassung in Kraft. Seitdem gibt s unterbrochen durch die eit des Nationalsozialismus emokratisch gewählte Belegchaftsvertreterinnen und Verreter in Betrieben nd Aufsichtsräen. Besonders in risen bewähren ich Betriebsräte ls Teil der indusriellen Demokraie. Demokratie m Betrieb schützt die Arbeitehmerinnen und Arbeitnehmer or unternehmerischer Willkür, ichert den Betriebsfrieden und tärkt die Leistungs- und Wettewerbsfähigkeit der Unternehen. Beschäftigte, die durch etriebsräte vertreten sind, weren besser bezahlt und haben essere Arbeitsbedingungen. erstörerische Unternehmensolitik oder menschenverachtnde Praktiken zeigen, dass die echte der Arbeitnehmerinnen nd Arbeitnehmer auch heute och nicht ausreichen. Überll bewähren sich Betriebsräte ls Krisenmanager. In unserer rbeitsgesellschaft sind Beteiigung, Mitbestimmung und itverantwortung Voraussetungen für Erfolg. Das Betriebsrätegesetz 1920 ar ein Baustein für die indusrielle Demokratie, entstanden ach einer schweren Krise in er Geburtsstunde der parlaentarischen Demokratie. Die dee war und ist: verantwortiche Mitbestimmung bei der teuerung und Lenkung der nternehmen und Betriebe. Tarifrunden in der Region: Bankgewerbe (ohne Genossenschaftsbanken), (ver.di) Entgelt: 6,0 % Vereinbarungen zur Ausbildung und Übernahme der Ausgebildeten Chemische Industrie (IG BCE) Entgelt: 6,0 % Deutsche Telekom AG, Deutsche Telekom Servicegesellschaften (ver.di) Entgelt: 6,5 % Verlängerung des Auslagerungsschutzes (ohne Deutsche Telekom AG) Metall- und Elektroindustrie (IG Metall) Entgelt: 6,5 % unbefristete Übernahme Ausgebildeter, Förderung der Ausbildungsfähigkeit Jugendlicher (regional unterschiedlich) Mitbestimmung der Betriebsräte bei Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit (Verhandlung mit Metall-AGV), verbesserte Bezahlung durch Branchenzuschläge und Einsatzzulagen (Verhandlungen mit Zeitarbeitsverbänden) Nahrung-Genuss-Gaststätten Entgelt: 5-6 % Übernahme der Auszubildenden nach Dem Betriebsrätegesetz 1920 waren heftige Auseinandersetzungen vorausgegangen im Parlament und auf der Straße. Nach 1918 hatten nach den mit von Kiel ausgehenden Auseinandersetzungen teilweise Arbeiter- und Soldatenräte die Leitung der Betriebe übernommen. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, den Acht- Stunden-Tag, Demokratie und wirtschaftliche Mitbestimmung. Der Rat der Volksbeauftragten unter Friedrich Ebert und die Mehrheit der Versammlung der Arbeiter und Soldatenräte sprachen sich gegen weitreichende Sozialisierungsvorstellungen und für eine parlamentarische Demokratie mit tarifautonomen Arbeitsmarktstrukturen aus. Nach 1945 wurden weitere Verbesserungen von den Gewerkschaften erreicht. Heute reichen fünf wahlberechtigte Beschäftigte für die Gründung eines Betriebsrats aus. Die Mitbestimmung ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie und trägt dazu bei den Grundrechten im Arbeitsleben zu praktischer Wirksamkeit zu verhelfen. Einladung zur Preisverleihung im Rahmen des Arbeitnehmerempfang der Landeshauptstadt Kiel. Mittwoch um Uhr im Rathaus- Rotunde Abschluss der Ausbildung Tarifliche Mindestentgelte von 8,50 in allen Branchen Öffentlicher Dienst Bund und Gemeinden (ver.di) Entgelt: 6,5 %, mind. 200 (Versorgungsbetriebe (TV-V): 7,9 %), 100 für Auszubildende unbefristete Übernahme der Ausgebildeten Volkswagen AG (IG Metall) Entgelt: 6,5 % weitere jährliche Einmalzahlung von 330 im Mai eines Kalenderjahres für Auszubildende und Studierende im Praxisverbund; 150 einmaliger Lernmittelzuschuss zum Ausbildungsbeginn für Studierende im Praxisverbund Bauhauptgewerbe, Sand-, Kies-, Mörtel- und Transportbetonindustrie, Erwerbsgartenbau (IG BAU) Entgelt: nicht unter den Forderungen von letztem Jahr (6,5 %) Mindestlohn? Ausbildung? campuskurier DIVERSES 7 Seniorenarbeit, Tarifverhandlungen und Mitbestimmungspreis Wichtige DGB-Seniorenarbeit SEnIoREn Vorstellung der DGB Seniorenarbeit TEXT: Norbert FiscHer, VorsitzeNder seniorenausschuss Wir, die Seniorinnen und Senioren aus den Einzelgewerkschaften treffen uns regelmäßig, um uns an dem gewerkschaftlichen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Wir mischen uns in alle politischen Dinge, die uns betreffen, ein. Unser Ziel ist es, innerhalb der Einzelgewerkschaften wie auch im Bereich des DGB, unsere Positionen auszubauen und zu festigen. Lebenserfahrung und persönliches Wissen werden ausgetauscht. Für jung, für alt, für alle so lautet unser Wahlspruch Interessenvertretung für alle Generationen. Die Seniorinnen und Senioren treten gemeinsam mit den jüngeren Kolleginnen und Kollegen für eine bessere Zukunft ein. Aktive Seniorenarbeit Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie TARIFE Forderung von 6,5 Prozent mehr Geld in der Metall- und Elektroindustrie Startschuss für die Tarifverhandlungen in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie war am 15. März in Hamburg. Begleitet von Protesten ging es erstmals am Verhandlungstisch um die Forderungen der IG Metall Küste: 6,5 Prozent mehr Geld für alle Beschäftigten, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitsprache bei Leiharbeit. Ein Ergebnis wird es nur als Paket geben. Genauso wichtig wie eine kräftige Lohnerhöhung sind uns die beiden inhaltlichen Forderungen: die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten und mehr Mitsprache für unsere Betriebsräte bei Leiharbeit, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Wir streben außerdem Einstiegsqualifzierungen für lernschwächere Jugendliche, sowie erweiterte Informations- und Mitwirkungsrechte bei Werkverträgen an. Die Laufzeit des Tarifvertrages soll zwölf Monate nicht überschreiten. Über die Forderungen hatten in den Betrieben, den Verwaltungsstellen und auf drei Re- einzumischen, steht für unsere Arbeit. Die Senioren nehmen mit beratender Stimme im DGB Vorstand, teil. Arbeitsstrukturen für die Umsetzung der seniorenpolitischen Aufgaben innerhalb der neuen DGB Satzungsebene zu schaffen, gehören zu unserer Schwer- Aktive Seniorenarbeit im DGB mit zugestallten und uns zu punktarbeit. Regelmäßiger aktuellen Gesellschaftsfragen Austausch im bezirklichen Seni- TEXT: Heiko MesserscHMidt, ig Metall küste FoTo: ig Metall übergabe der Forderungen: Wie hier in oldenburg und emden versammelten sich überall im Norden Metallerinnen und Metaller vor den Nordmetall-Geschäftsstellen, um die Forderungen für die tarifrunde zu übergeben. gionalkonferenzen hunderte Metallerinnen und Metaller diskutiert. Allein bei den Versammlungen in Großenkneten (Kreis Oldenburg), Neumünster und Rostock waren mehr als 500 Gewerkschafter dabei. In vielen Betrieben gab es bereits Aktionen. Auf riesigen Schildern wurden Unterschriften für die unbefristete Übernahme gesammelt. Am 1. März versammelten sich Delegationen aus den Betrieben vor den Geschäftsstellen des 7 orenausschuss DGB Nord unterstützt die Aktivitäten vor Ort. Im Ausschuss befassen und beraten wir Anträge für das Altenparlament des Landes Schleswig Holstein. Im Altenparlament nehmen Kolleginnen und Kollegen aus der DGB-Region KERN an den jährlichen Sitzungen teil. Wer rastet, der rostet - wir nicht! Arbeitgeberverbandes Nordmetall, um die Forderungen symbolisch zu übergeben. So auch in Bremen, Emden und Oldenburg. In Bremerhaven wurden die Forderungen bereits einige Tage zuvor an den Nordmetall- Präsidenten Ingo Kramer übergeben. Die IG Metall Küste verhandelt für insgesamt Beschäftigte in Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und im nordwestlichen Niedersachsen.

8 8 PROGRAMM Maifeiern in Kiel, Rendsburg und Heikendorf M MaiProgra in de Kiel 1. Mai 2012 Rendsburg 1. Mai 2012 Heikendorf 1. Mai 2012 Mai-Demonstration 10:00 Uhr Wilhelmplatz Demonstrationszug vom Wilhelmplatz zum Gewerkschaftshaus. Die Demo wird begleitet von Musikgruppen Mai-Kundgebung 10:30 Uhr vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel Redner: Ralf Becker (Stellvertretender Vorsitzender der IG BCE) Ralph Müller-Beck (Foto oben) (DGB Regionsvorsitzender) Musik, Stände der Gewerkschaften, Bier und Kinderspiele Wiedereröffnung 11:00 Uhr Wiedereröffnung des Kieler Gewerkschaftshaus 11:30-13:00 Uhr Tag der offenen Tür Mai-Kundgebung 11:00 Uhr Schiffbrückenplatz Redner: Sezai Elmali (IG BAU Bezirksverband Schleswig-Holstein Nord) - (Foto oben) Grußwort: Andreas Breitner (Bürgermeister der Stadt Rendsburg) Kinder- und Familienfest auf dem Schiffbrückenplatz Platzkonzert 9:00 Uhr auf dem Rathausmarkt Veranstaltung: 10:00 Uhr Lesesaal im Rathaus Veranstaltung des DGB Ortsverbandes Heikendorf mit Mathias Stein (ver.di) - (Foto oben)

9 aizeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 campuskurier 1 9 Maifeiern in Schönberg, Neumünster und Eckernförde PROGRAMM mm 2012 r DGB-Region Kiel & Neumünster Schönberg 1. Mai 2012 Eckernförde 1. Mai 2012 Frühschoppen 11:00 Uhr Hotel Stadt Kiel (Am Markt 8) Frühschoppen des DGB Ortsverbandes Schönberg Neumünster 1. Mai 2012 Mai-Demonstration 10:00 Uhr Demonstrationszug vom Großflecken zum Gewerkschaftshaus (Carlstraße) Mai-Kundgebung 10:45 Uhr Gewerkschaftshaus Redner: Uwe Polkaehn (Bezirksvorsitzender DGB Bezirk Nord) Torsten Geerdts (Landtagspräsident Schleswig-Holstein) Kinder- und Familienfest, Flohmarkt rund um das Gewerkschaftshaus Mai-Demonstration 10:00 Uhr Treffpunkt am Gedenkstein Petersberg anschließend Demonstrationszug zum Rathausmarkt Mai-Kundgebung 11:00 Uhr Rathausmarkt Rednerin: Ute Dirks (Bezirksgeschäftsführerin ver.di Schleswig-Holstein Nordost) Kinder- und Familienfest Großes Fest gegen Nazis ab 13:00 Uhr Innenstadt Großes Fest in der gesamten Innenstadt gegen den Aufmarsch der Nazis in Neumünster

10 10 TARIFE Tarifpolitik der IG Metall Was Tarifverträge leisten TARIFE Die Tarifpolitik der IG Metall Gerechte Einkommen, gute Arbeit und ein gutes Leben: Das sind die tarifpolitischen Ziele der IG Metall. Die IG Metall schließt für ihre Mitglieder Tarifverträge ab, in denen diese Ziele erreicht werden. Sie setzt sich dafür ein, dass die Beschäftigten einen gerechten Anteil am Sozialprodukt bekommen und ihren Lebensstandard erhöhen. Warum Tarifverträge? Tarifverträge regeln betriebiche Mindeststandards. Ohne ie kann ein Arbeitgeber Areitsbedingungen verändern, öhne und Gehälter kürzen, rbeitszeiten verlängern oder eschäftigte entlassen. Tariferträge schützen die Beschäfigten in solchen Situationen gerade in schwierigen Zeiten. ie sind wie Gesetze einzuhalen. Im Betrieb können zwar ünstigere Arbeitsbedingungen ereinbart werden, nicht aber chlechtere. Auch nicht, wenn ie Beschäftigten zustimmen. afür steht das Günstigkeitsrinzip der Tarifverträge. Das iveau der Tarifstandards steht nd fällt mit der Stärke der IG etall. Je mehr Mitglieder es im etrieb gibt, desto stärker ist die G Metall. Denn: Tarifverträge üssen von uns ausgehandelt erden. Für wen gelten Tarifverträge? Tarifverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden vereinbart und gelten nur für ihre jeweiligen Mitglieder. Das bedeutet: Nur IG Metall-Mitglieder haben einen verbindlichen Rechtsanspruch auf tarifliche Leistungen. Für alle anderen gelten die gesetzlichen Regelungen - und die sind oft schlechter. Zwar gewähren Arbeitgeber auch Nichtmitgliedern tarifliche Leistungen, um zu vermeiden, dass noch mehr Menschen in die Gewerkschaft TexT: Claudia von ZgliniCki Grafik: ig Metall Übersicht: Was können tarifverträge überhaupt leisten... eintreten. Im Konfliktfall haben Nichtmitglieder aber keinen rechtlichen Anspruch auf diese Leistungen. Was regeln Tarifverträge? Tarifverträge regeln nicht nur die Höhe der Einkommen und Ausbildungsvergütungen, sondern auch die Arbeitsbedingungen. In den Entgeltrahmentarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie ist unter anderem beschrieben, wie sich die Entgelte zusammensetzen und nach welchen Kriterien Beschäftigte eingruppiert werden. Manteltarifverträge regeln die Arbeitsbedingungen. Hierunter fallen die Arbeitszeit, der Arbeitsschutz, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Mehrarbeit und Schichtarbeit, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch, Kündigungsschutz, Sonderzahlungen, Beschäftigungssicherung und vermögenswirksame Leistungen. Tarifverträge - besser als Gesetze Tarifverträge können gesetzliche Regelungen zugunsten der Beschäftigten verbessern, wie die Beispiele zeigen. In Gesetzen stehen Mindestnormen, die nicht unterschritten werden dürfen. Die höhere Rechtsquelle geht der niedrigeren vor. Das bedeutet: für Beschäftigte hat die günstigere vor der ungünstigeren Vorrang. Tarifverträge werden von den Tarifparteien frei und ohne staatlichen Einfluss ausgehandelt. In diese Tarifautonomie darf der Gesetzgeber nicht eingreifen. Die Rechtsgrundlagen bilden Artikel 9 Grundgesetz und das Tarifvertragsgesetz. Mehr und fair muss drin sein TARIFE Metall-Tarifrunde 2012: IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld TexT: ig Metall foto: ig Metall 6,5 Prozent mehr Geld, die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten sowie mehr Mitsprache für Betriebsräte bei der Leiharbeit. Mit dieser Forderung geht die IG Metall in die Metall-Tarifrunde. Das hat heute der Vorstand beschlossen und folgte damit dem einheitlichen Votum der regionalen IG Metall-Tarifkommissionen. Unsere Forderung ist wirtschaftlich vernünftig und sichert den Beschäftigten einen fairen Anteil an der wirtschaftlichen Pressekonferenz der ig Metall in Frankfurt: Berthold Huber, 1. vorsitzender der ig Metall Entwicklung, erklärte Berthold Huber, Erster Vorsitzender sich die Tarifkommissionen in beitnehmer in der Metall- und der IG Metall, kürzlich den sieben IG Metall-Bezirken Elektrobranche verständigt. in Frankfurt. Vor ein paar Wochen hatten einheitlich auf die Forderung für die rund 3,6 Millionen Ar- Die Laufzeit der Tarifverträge soll zwölf Monate betragen. Mehr Geld, faire Leiharbeit, unbefristete Übernahme Kann ein Arbeitgeber tarifliche Leistungen verweigern? Auch wenn der Arbeitgeber aus dem Arbeitgeberverband austritt, bleibt er an Tarifverträge gebunden. Für IG Metall-Mitglieder gelten die Tarifstandards so lange, bis der Tarifvertrag abgelaufen ist, aufgehoben oder gekündigt wurde. Allerdings können die Beschäftigten nicht mehr an Tarifverbesserungen teilhaben. Das kann nur eine neue Tarifbindung leisten. In vielen Fällen ist es der IG Metall gelungen, Arbeitgeber wieder in die Tarifbindung zurückzuholen. Sie sind entweder wieder in den Verband eingetreten oder sie haben mit der IG Metall einen Anerkennungstarifvertrag vereinbart. Wie entsteht ein Tarifvertrag? Über 95 Prozent der Tarifverträge in Deutschland kommen ohne Streiks zustande. Prägend sind die Flächentarifverträge, die für eine Branche in einer Region, in einem Bundesland oder in der gesamten Republik gelten können. Ohne Streikrecht wären Tarifverhandlungen kollektives Betteln, wie das Bundesarbeitsgericht einmal formuliert hat. Wir wollen nicht betteln, sondern mitgestalten und gute Tarifverträge durchsetzen. Neben den 6,5 Prozent mehr Geld will die IG Metall erreichen, dass Betriebe ihre Ausgebildeten in der Regel übernehmen. Benachteiligte Jugendliche sollen außerdem eine faire Ausbildungschance erhalten, in dem sie stärker gefördert werden. Weiterhin strebt die IG Metall an, dass Betriebsräte über Dauer, Einsatz und Umfang von Leiharbeit mitbestimmen. Das sind drei gleichwertige Forderungen für die IG Metall. Im Zweifel werden wir einen Konflikt um alle drei Themen führen, sagte Berthold Huber.

11 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 campuskurier RENTE11 Kritik an der Rente mit 67 Jahren Rente mit 67 eine falsche politische Entscheidung BILDUNG Warum die Rente mit 67 abzulehnen ist. Horst Göbel Die Anhebung der Altersgrenze sei alternativlos, so die Politiker. Doch auch bei ständiger Wiederholung bleibt diese Behauptung falsch. Immer weniger Erwerbstätige müssten für immer mehr Rentner aufkommen und dies auch noch für eine immer längere Rentenbezugsdauer. Das lasse sich nicht mehr finanzieren. Die Jungen müssten entlastet werden. So oder ähnlich lauten die Begründungen für die Rente mit 67. Doch ist das so? Was bringt die Rente mit 67? Geht es darum bis 67 zu arbeiten oder geht es darum die Rente zu kürzen? Hierzu folgende Fakten: Mit dem Hauptziel, den Rentenbeitrag bis 2030 um 0,5 % niedriger ausfallen zu lassen, wurde die Anhebung der Altersgrenze beschlossen. Diese entlaste die Jungen und deren Arbeitgeber. Für 0,25 % Punkte (im Jahre 2030 eine monatliche Einsparung von 6,11 ) dürfen die Jüngeren dann zwei Jahre länger arbeiten. Die erwartete Entlastung von 0,25 % für Arbeitnehmer steht in keinem Verhältnis zu den daraus resultierenden Nachteilen. Dazu kommt, was in der Rentenkasse eingespart werden soll, wird von den Arbeitslosenkosten und Beschäftigungsmaßnahmen wieder aufgefressen. Es ist letztlich eine Kostenschieberei des Sozialbudgets. Wie in 2007, als das Gesetz beschlossen wurde, so auch im Einführungsjahr 2012, ist die Beschäftigungslage Älterer auch fünf Jahre nach der angekündi- TEXT: FRERICH RÜST, DGB FOTO: S. HOFSCHLÄGER, PIXELIO.DE Eine Rente mit 67 ist Unsinn, denn jedes Jahr benötigt die Wirtschaft weniger Arbeitskräfte. Nicht nur im Bereich des Rentenrechts oder der erwaltung, sondern auch bei er Polizei, der Feuerwehr und er Justiz wurde die Altersgrene angehoben. Die besondere Altersgrenze ist ein Recht auf vorgezogenen uhestand, sondern dient zur rhaltung der Leistungsfähigkeit besonderer Verwaltungszweige. So verfügen ältere Polizeibeamte im Normalfall nicht mehr über die geforderte psychische und physische Leistungsfähigkeit. Dieser Zeitpunkt ist spätestens mit der Vollendung des 60. Lebensjahres erreicht. Kein Gewinn für Arbeitgeber Diese Aussage wird noch untermauert durch eine Untersuchung von Professor Nachreiner der Universität Oldenburg. Er hatte in einer Machbarkeitsstudie nachgewiesen, dass eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit speziell im Bereich der Polizei für den Arbeitgeber keinen Gewinn darstellt. Es sei im Gegenteil so, dass in diesen hoch belasteten Bereichen die Krankenrate weiter anstiege und gten Beschäftigungsförderung katastrophal niedrig. Derzeit haben lediglich 12 % der 64jährigen und 26 % der über 60jährigen eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung. Wer eher gehen will, muss erhebliche Abstriche in Kauf nehmen, dieses ein Leben lang. Die gesetzliche Rentenversicherung finanziert sich zu 100 % aus den Beiträgen der Versicherten. Es muss daran erinnert werden, dass 80 % der Bevölkerung eine Anhebung ab 67 nicht wollten. Unsere Volksvertreter und einige Lobbyisten haben dieses Gesetz durchgesetzt. Bedrohlich wird auf die hohe Bundesbezuschussung verwiesen und bewusst dabei verschwiegen, dass die Zahlungen an die GRV keine Zuschüsse sind, sondern lediglich Kosten für versicherungsfremde Leistungen (vom Staat auferlegt) ausgleichen sollen. Dieser Ausgleich erfolgt aber nur Kaum noch Wertschätzung RENTE Erhöhung der Lebensarbeitszeit - Politik mit der Brechstange TEXT: HORST GÖBEL, LANDESVORSITZENDER DER GDP BREMEN. FOTO: PRIVAT zu Dauererkrankungen führen würde. Das wurde alles über den Haufen geworfen. Stattdessen verabschiedete die Bremer Bürgerschaft mit der Brechstange ein Dienstrechtspaket, das die Vollzugsbereiche von Polizei, Justiz und Feuerwehr besonders rücksichtslos behandelt, mit einer extrem kurzen Übergangsfrist, die um zwei Drittel kürzer ist als in der Verwaltung oder im Rentenbereich. Der Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst hat heutzutage keinen Vorbildcharakter mehr. Die Anhebung der besonderen Altersgrenze ist ein gutes Beispiel dafür. Sie wurde im Parlament in erster und zweiter Lesung am selben Tag in 40 Minuten beraten und beschlossen. Ein miserables Zeichen der Wertschätzung. unvollständig. Über 600 Milliarden Euro wurden seit 1957 von Beiträgen der Versicherten verwendet. Über viele Jahre geschah kein vollständiger Ausgleich, so dass ein milliardenhoher Betrag fehlt. Ein Betrug an allen Versicherten. Auch hier besteht merkwürdigerweise kein öffentlicher Diskussionsbedarf. Die Versicherten werden um ihr Eigentum der ersparten Beiträge von der Politik entmachtet. Juristisch sind unsere Rentenbeiträge öffent- GUTE ARBEIT FÜR EUROPA 11 liche Mittel über die der Staat (die Politik) nach Gutdünken verfügen kann. Wenn ein Arbeitnehmer langzeitarbeitslos wird, kann er per Gesetz nach Vollendung des 63. Lebensjahres mit Abschlägen bis zu 14,4 % in die Rente gezwungen werden. Wer nicht über die Runden kommt, muss sich mit 400 -Jobs über Wasser halten. Dabei ist erwiesen: würden die Einnahmen der Rentenversicherung nur für die Renten verwendet, hätten die Rentenversicherungen 2010 einen Überschuss von über 70 Milliarden erwirtschaftet. Jahr für Jahr benötigt die Wirtschaft immer weniger Arbeitskräfte, Millionen von Arbeitsstunden werden bei gleichzeitiger Produktivitätssteigerung von 1 3 % eingespart. Fazit: wenn immer weniger Arbeitnehmer immer mehr produzieren, können immer mehr Arbeitnehmer immer weniger arbeiten. Mutige Reformpolitiker sind gefordert. Geld ist genug da (500 Milliarden für Banken u. 379 Milliarden für den EU- Rettungsschirm standen über Nacht zur Verfügung. 1. MAI TAG DER ARBEIT

12 Meine Energie ist hier. Julia Cristin Weltersbach Segeltrainerin, Camp 24/7 1 Camp, 1000 Schnuppersegler: Und immer Energie für frischen Wind. Saisonstart 10. Mai Stadtwerke Kiel Deine Energie ist hier.

13 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 ie Tarifverhandlungen Dbei der IG Metall und ver.di haben nicht nur 6,5% Lohnforderung gemeinsam sondern auch eine ähnliche im Bereich Jugend: Beide Gewerkschaften fordern die unbefristete Übernahme für alle Auszubildenden. Kiel, 01. März 2012/ Für IG Metall und ver.di wird es dieses Jahr spannend. Beide Gewerkschaften fordern in ihren Tarifverhandlungen die grundsätzlich unbefristete Übernahme für alle IMPRESSUM Maizeitung 2012 DGB-Region Kern V.i.S.d.P: Ralph Müller-Beck, DGB-Regionsvorsitzender Anschrift: DGB-Region Kern Legienstraße Kiel Tel.: Fax: Web: Mail: Auflage: Exemplare Verlag, Grafik, Produktion: Mediapolis GmbH & Co. KG Geschäftsführer Maik Günther Anschrift: Bremer Straße Oldenburg Tel Fax: Mail: Web: oder campuskurier JUGEND13 Gewerkschaftsjugend engagiert sich bei Tarifverhandlungen Tarifverhandlungen und Jugend ist dabei Jugend Die ver.di Jugend und die IG-Metall Jugend kämpfen für gemeinsame Ziele Auszubildenden in ihren Betrieben und Dienststellen, in denen die jeweiligen Tarifverträge gelten. Das Thema Übernahme nach der Ausbildung ist für die Gewerkschaften seit Jahren eine zentrale und wichtige Forderung. Die IG-Metall führt seit einigen Jahren erfolgreich die Kampagne Operation Übernahme durch, um ihre jungen Mitglieder mit vielen betrieblichen und öffentlichen Aktionen für das Thema Übernahme zu sensibilisieren und bessere Übernahmeregelungen in den Betrieben zu schaffen. Ver.di hat ebenfalls seit ein paar Jahren die Kampagne Ziel: Übernahme am Laufen, um besonders auslernende Auszubildende von der Wichtigkeit dieser Forderung zu überzeugen. Tobias Marx, Gewerkschaftssekretär ver. di Jugend Kiel-Plön erklärt uns: Die unbefristete Übernahme verhilft jungen Erwachsenen zu einem eigenen Einkommen und erhöht die Kaufkraft. Dies stärkt die Wirtschaft und die gesamte Region. Früher war die Übernahme nach der Ausbildung die Regel. Heute wird das Ende der Ausbildung immer öfter zur Zitterpartie: Über ein Drittel der Ausgelernten wird nach der Ausbildung arbeitslos. Die meisten anderen werden nach der Prüfung nur prekär beschäftigt, d.h. in Leiharbeit oder befristet. Das wollen wir ändern. Übernahme - unsere Positionen Übernahme schafft Gerechtigkeit: Arbeit ist heute ungerecht verteilt. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeiten immer weiter erhöhen, es laufen immer mehr Überstunden auf und auf der anderen Seite stehen Ausgelernte auf der Straße. TExT: Florian Habekost DGb JuGenD kern FoTo: DGb Protestaktion von ver.di in kiel Übernahme sichert Perspektiven: Ohne praktische Berufserfahrung geht heute gar nichts mehr. Übernahme ist die beste Möglichkeit, notwendige praktische Erfahrung zu sammeln. Übernahme ist gesund: Wo die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten immer höher wird, hilft Übernahme, Druck und Überstunden abzubauen. So sorgt sie für besseres Arbeitsklima. Übernahme bedeutet Zukunft: Die ver.di Jugend und IG-Metall Jugend setzt sich konsequent für Übernahme aller Auszubildenden ein: Im erlernten Beruf. Unbefristet. In Vollzeit. Und wohnortnah. Lena Lehmann, Gewerkschaftsekretärin IG-Metall Jugend Kiel- Neumünster sagt: Bereits jetzt 13 kämpft die Wirtschaft mit einem erheblichem Fachkräftemangel. Die Übernahme hilft jedem Betrieb, diesem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Eine direkt von der Ausbildung übernommene Fachkraft muss nicht erst eingearbeitet werden und der Betrieb weiß, wen er einstellt: das ist die beste Lösung für den Betrieb und Dienststelle. Wir sind dran! Gerecht geht anders! Jugend Gewerkschaftsjugend stellt Forderungen an eine neue Landesregierung! Am Samstag, den 3. März 2012, schien die Sonne über Lübeck: Im Gewerkschaftshaus versammelten sich auf Einladung der DGB Jugend Schleswig-Holstein über 50 junge GewerkschafterInnen aus allen Regionen des Landes, um ein ganzes Wochenende lang ihre Anforderungen an eine am 6. Mai 2012 neu zu wählende Landesregierung zu erarbeiten. Nach der Eröffnungsrede des Bezirksvorsitzendes des DGB Nord, Uwe Polkaehn, am Samstagvormittag startete die Konferenz mit einer Podiumsdiskussion zu den Leitthemen der Konferenz: Bildung - Ausbildung - Demokratie. Joachim Langecker (Bundesjugendsekretär Junge NGG), Manuel Gellenthin (Landesjugendsekretär ver.di), Marco Rafolt (Bundesjugendsekretär EVG) und Stefan Schad (Bezirksjugendsekretär IG Metall Küste) nahmen u.a. Stellung zur Situation der Berufsschulen, dem Übergangssystem Schule Beruf sowie der Ausbildungsqualität und bekräftigten die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einem NPD-Verbot. Am TExT: Florian Habekost DGb JuGenD kern FoTo: DGb Samstagnachmittag diskutierten die TeilnehmerInnen in drei laufen Workshops die für die junge Generation wichtigsten Kernforderungen an eine neue Landespolitik. Dabei wurde heiß debattiert, sich rege ausgetauscht und tolle Ergebnisse erarbeitet, die am Sonntagvormittag gemeinsam bewertet wurden. Mittags gab es für die KonferenzteilnehmerInnen die Möglichkeit, Vertreter der Parteijugendorganisationen mit den Positionen der Gewerkschaftsjugend zu konfrontieren und Inhalte abzugleichen. Hier wurde schnell deutlich, wer sich mit den brennenden Fragen der jungen Generation auskennt und wer nicht. Nach dem Mittag war es dann soweit: Die wichtigsten Ergebnisse wurden dem Plenum vorgestellt und beschlossen: Bildung Eine Schule für Alle! (Gleiche Chancen für alle) Kleinere Klassen Deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben pro Kopf Ausbildung und Arbeit: Bessere Ausstattung der Berufsschulen (Qualifizierung, LehrerInnen, Räume, Sachmittel, Budget für SV Arbeit etc.) Einhaltung der Arbeitsgesetze muss durch die Landesbehörden überwacht werden (Arbeitszeitgesetz, Jugendarbeitsschutzgesetz, Berufsbildungsgesetz etc.) Mehr Mitbestimmung für Azubis und JAV bei der Unterrichtsgestaltung und Lernortkooperation an den Berufsschulen (drittelparitätische Mitbestimmung von LehrerInnen, JAVen und Betrieb) Demokratie (Gerechte Umverteilung als Voraussetzung für demokratische Teilhabe): Keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und Rekommunalisierung Verteilungsgerechtigkeit herstellen; Kapitaleinkünfte höher besteuern, gesellschaftliche Aufgaben gerecht finanzieren (Erbschafts-, Vermögens-, Finanztransaktionssteuer) Dumpinglöhne beenden, Tariftreuegesetz einhalten, flächendeckender Mindestlohn, Binnenmarkt stärken statt nur auf Export zu setzen Für uns als Gewerkschaftsjugend Schleswig-Holstein heißt es am 6. Mai 2012: Wir sind dran! Gerecht geht anders! Aufkreuzen und ankreuzen!

14 14 JUGEND Gewerkschaftjugend ist die Vertretung junger Menschen mediapolis zeitungsmacheragentur GmbH & Co. KG Pressearbeit - Kunden- & Mitgliederzeitungen Sie sagen uns, wen Sie mit Ihrer Zeitung oder Zeitschrift erreichen möchten, wir sagen Ihnen wie! Von der Idee bis zur inhaltlichen und visuellen Konzeption. Auf Wunsch übernehmen wir die Redaktion (Text & Fotos), das Layout, die Anzeigenakquise, den Druck und den Vertrieb. Interessenvertretung junger Menschen JUGEND Vorstellung der DGB-Jugend Die Zeitungsmacheragentur mediapolis ist seit über 10 Jahren im Zeitungsmarkt aktiv. Verlagseigene Produktionen wie die Hochschulzeitung Campus-Kurier oder Auftragsarbeitenwie Wochen- und Monatspublikationen oder diese MaiZeitung sprechen für unsere Kompetenz. mediapolis GmbH & Co. KG Büro Oldenburg: Bremer Straße Oldenburg Interesse? Sprechen Sie uns an! fon: +49 (0) mobil: +49 (0) mail: m.guenther@mediapolis-agentur.de Die DGB-Jugend Schleswig-Holstein ist sowohl Teil des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), als auch eigenständiger Jugendverband. Mitglieder der DGB-Jugend sind alle jugendlichen Mitglieder der Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Wir sind eine Jugendorganisation, die sich um die Interessen junger Menschen im Zusammenhang mit Ausbildung, Praktikum, Berufsschule und Job kümmert. Kontakt & Infos per Mail unter: jugend.nord@dgb.de Neumünster nazifrei! Keinen Meter der NPD! AUFRUF Aktionen gegen NPD-Aufmarsch Wann ist ein Geldinstitut gut für unsere Region? Wenn es seine Kunden kennt, auf ihre Bedürfnisse eingeht und regionale Verantwortung lebt. Jederzeit. s Wir sind traditionell der verlässliche Partner der heimischen Wirtschaft und der Menschen, die hier wohnen. Sie vertrauen seit Generationen unserer Kompetenz und dem Engagement unserer Beraterinnen und Berater. S Förde Sparkasse Gut für die Region. Am 1. Mai 2012 will die NPD in Neumünster aufmarschieren und ihre landesweite Wahlkampfabschlussveranstaltung durchführen. Das lassen wir nicht zu! Seit der bekannt gewordenen Nazimordserie und der Verstrickung der NPD darin ist einmal mehr offensichtlich geworden, zu was Nazis fähig sind, wenn sie Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, bekämpfen. Insgesamt sind seit 1990 in der Bundesrepublik ca. 180 Menschen dem rechten Terror zum Opfer gefallen. Wir rufen alle Menschen auf, sich an den vielfältigen Protest- und Verhinderungsaktionen gegen den NPD-Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster zu beteiligen! Nazis? No way! Ihr wollt aktiv dabei sein? Meldet Euch bei uns! Wir werden uns am 1. Mai in Neumünster mit den unterschiedlichsten Aktionsformen an der Verhinderung des Naziaufmarsches beteiligen!

15 MaiZeitung der Gewerkschaften zum 1. Mai 2012 campuskurier Internetlinks 15 Informationen, Flyer und Broschüren FREIHEIT IM NETZ Gegen ACTA - aber welche Freiheit im Netz wollen wir? ACTA Forderung nach mehr legale Internetangebote für digitalen Kulturkonsum In vielen deutschen Städten, und in vielen europäischen Städten sind vor allem junge Menschen gegen das internationale Handels- Helga Trüpel abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie, ACTA, auf die Straße gegangen. Sie protestieren gegen eine befürchtete Einschränkung ihrer Freiheiten im Internet, für die Möglichkeiten des Tauschens und Teilens von Kopien, die ihnen das Netz ermöglicht. Sie demonstrieren für mehr Transparenz, demokratische Beteiligung und offene und öffentliche Debatten. Die EU Kommission hat das TEXT: HELGA TRÜPEL, ABGEORDNETE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS FOTO: PRIVAT ACTA Abkommen zur rechtlichen Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet. Neben der Klärung rechtlicher Fragen ist vor allem die politische Auseinandersetzung notwendig. Denn wir sind mit einer digitalen Revolution konfrontiert, die wir begreifen müssen, und wir müssen uns verständigen, welche Regeln im Netz gelten sollen. In den letzten Jahren hat es viele Inhalte im Netz kostenlos gegeben, bei manchen völlig legal, weil die Inhalte gemeinfrei, also nicht mehr vom Urheberrecht geschützt waren, oder weil die Urheber mit Creative Commons Lizenzen gearbeitet haben und die Urheber auf einen stärkeren Urheberschutz verzichtet hatten. Oder es sind Inhalte bei Wikipedia, die allen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auch Hunde protestieren in vielen Städten gegen Acta Oder digitale Zeitungen wie Spiegel online sind werbefinanziert. Alle diese Angebote sind erfreulich und nicht Gegenstand des Streites. Der Streit geht um urhebergeschützte Inhalte und die Art, wie Rechte durchgesetzt werden sollen. interessenausgleich Zwischen Urhebern und Nutzern Broschüren des Deutschen Gewerkschaftsbundes 15 Umstritten ist das private filesharen, wo geschützte Inhalte hoch und runtergeladen werden ohne Zustimmung der Urheber und ohne diese zu vergüten. Kriminelle Angebote von Plattformen wie Kino.TO oder Megaupload, bei denen Geld gemacht wird mit Inhalten Dritter, ohne diese zu lizensieren und zu bezahlen, sind von der Staatsanwaltschaft geschlossen worden. Manche sehen darin Zensur und eine Einschränkung ihrer Freiheit. Für mich ist das keine politische Zensur, sondern das Vorgehen gegen kriminelle Praktiken. Statt des Abmahnwesens von Individuen, an denen vor allem Anwaltskanzleien verdienen, ist es wichtig, dass es immer mehr neue, legale Internetangebote für digitalen Kulturkonsum gibt. Denn wie alle anderen Arbeiter sollen auch kreative Arbeiter entlohnt werden, wenn die Urheber das wollen. Wir haben weniger ein Urheberrechtsproblem im Netz als einen Lizensierungsmangel. Urheber und Nutzer müssen neue Lizenzen schaffen für privates filesharen und für die Remix-Kultur. Das würde einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern schaffen. Diese Fairness und Gerechtigkeit wünsche ich mir für das zukünftige Internet. Gegen Rechts! - Ein Kommentar von Oliver Hublitz Im Grundgesetz steht nicht die Würde der Deutschen ist unantastbar Altbundespräsident Johannes Rau Nationale Solidarität statt Gruppenegoismen oder Hoch die Nationale Solidarität. Diese und ähnliche Sprüche sieht und hört man immer wieder. Aber was ist wirklich gemeint? Wenn Rechte davon sprechen das Gruppenegoismen überwunden werden müssen, verstehen sie darunter nichts anderes als die Zerschlagung von betrieblichen Interessenvertretungen und den Gewerkschaften. Natürlich auch die Aushöhlung der Tarifautonomie und der freien Berufswahl. Allein der Staat, nach ihrem Vorbild, setzt im Interesse (des deutschen) Volkes Richtdaten fest. Dies bedeutet eine Abschaffung aller Freiheit in der Berufswahl, der betrieblichen Interessenvertretung und der Tarifautonomie. Dies bedeutet aber auch eine Abschaffung meiner persönlichen Entscheidungsfreiheit und unserer Demokratie. Unser schwuler Wehrdienstverweigerer und spätere Vorsitzende des Verteidigungsausschusses und Wehrbeauftragte aus dem Rheiderland, tritt vor den Traualtar. Wie ekelhaft! Kein Wunder, dass die Soldaten bei den Robbe-Besuchen in Afghanistan mit dem Arsch an der Wand standen. Dies ist eine von vielen Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der Allgemeinen Wählergemeinschaft (AWG) im Kreistag des Landkreises Leer, Herrn Gerd Koch. Bei genauerem Hinsehen stellen wir fest, dass sich in einigen freien oder allgemeinen Wählergemeinschaften Menschen mit rassistischen/rechtsradikalem Gedankengut tummeln. Oft fallen sie nicht auf oder werden belächelt. Wenn man Bürgerinnen und Bürger direkt anspricht kommen Antworten wie: Der spricht ja nur das aus was viele denken oder Wenn Sie ehrlich sind, wissen Sie auch, dass er nicht ganz unrecht damit hat. Wichtig ist hier selbst aktiv zu werden und den Bürgerinnen und Bürgern nicht recht zu geben, sondern aufzuklären. Dass es etwas bringt, sich zu wehren und aktiv gegen Rechts vorzugehen, zeigen viele aktuelle Beispiele. In Dresden gehen die Bürgerinnen und Bürger im Bündnis Dresden-Nazifrei seit Jahren aktiv gegen die rechten Veranstaltungen am Tag der Bombardierung vor. Oder aktuell in Münster, wo ein breites Bündnis aktiv blockiert hat. Aber auch im Kleinen, vor Ort kann jeder selber aktiv werden und sich gegen rassistische Aussagen von z.b. Herrn Koch aktiv wehren. Wir als DGB in den Regionen mit allen Einzelgewerkschaften werden nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt. Gewerkschaften Themenbezogene Links politik.de Jahre Internationaler Frauentag starke Frauenpolitik auch bei uns Zur größten Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren Ein kritischer Rück- und Ausblick mit Alternativen, Bontrup, Heinz-J., Dezember 2011 Keine Nazis in unserer Stadt Dokumentation, Leitfaden mit DVD-Begleitung, 2007 Elterngeld und Elternzeit Nutzen Sie die Chance für eine partnerschaftliche Teilung! Leere Kassen vor Ort Wege aus der kommunalen Finanznot in Niedersachsen, August 2010 Privatisierung Verscherbelung kommunalen Tafelsilbers Auswirkungen auf den Staat, die Verbraucher und die Beschäftigten, Januar 2011 Erwerbstätigenversicherung: Rente mit Zukunft, 2007 Rente mit 67? Zu wenig Arbeitsplätze und zu wenig gute Arbeit für ein Arbeiten bis 67, 2010 Tipps für Selbständige Soziale Sicherung und wenn das Geld nicht reicht, Januar 2010 Seniorenpolitische Eckpunkte DGB und Gewerkschaften: Interessenvertretung für alle Generationen Hartz IV Tipps und Hilfen des DGB, August 2011 Achtung! Unsichere Arbeit. Ratgeber Leiharbeit, Mai 2010 Hilfe für Beschäftigte mit geringem Einkommen Wohngeld Kinderzuschlag Hartz IV, Juli 2009 Mehr Selbstbestimmung in der Rehabilitation Ein Leitfaden zum Persönlichen Budget Krise der Kommunalfinanzen - Handreichung für die politische Arbeit von Ehrenamtlichen vor Ort Kurzarbeit und Insolvenz, Was tun als Azubi? Juli 2009 DGB-Jugend Bildungsprogramm 2012 Was ist, wenn es mir passiert? 40 Tipps für behinderte und von Behinderung bedrohte Beschäftigte, Januar 2011 Flyer der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher AGs Arbeitslosengeld II Wer? Was? Wieviel? Ein Überblick zum bereits mehrfach geänderten Hartz-IV-Gesetz Wieviel Vermögen darf man besitzen? Wie wird Vermögen berücksichtigt? Was zählt zum Vermögen? Wer muss für wen finanziell einstehen? Was ist eine Bedarfsgemeinschaft? Wann kommen Verwandte ins Spiel? Wer ist vorrangig unterhaltspflichtig? Anrechnung von Einkommen Was gilt als Einkommen? Wie wird Einkommen auf ALG II angerechnet? Vorsicht Fallen Klippen umschiffen Strafen vermeiden Wenn der Lohn nicht zum Leben reicht Mehr Geld in der Haushaltskasse: Sozialleistungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Hartz IV und Frauen Alleinerziehend, Schwangerschaft, Unterhalt Anrechnung von Einkommen bei Kindern im SGB II Was gilt als Einkommen? Wie wird Einkommen auf Sozialgeld angerechnet? Sonderregelungen für junge Erwachsene unter 25 Jahren Informationen zur Sozialhilfe Sozialleistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII Was bedeuten diese Leistungen und wer kann sie erhalten? Einzelexemplare sind kostenlos erhältlich im örtlichen DGB-Büro

16 16 MAIRÄTSEL Gewinne Essen- & Freizeitgutscheine oder einen Büchergutschein Das Lösungswort ergibt sich aus den Buchstaben der farblich hervorgehobenen Kästen: Lösungswort: Preis: 1 Essensgutschein im Wert von 100,00 im Restaurant Längengrad in Kiel 2. Preis: Eintritt für 2 Personen im Museum für Tuch und Technik in Neumünster 3. Preis: Büchergutschein über 20,00 bei der Buchhandlung Erichsen und Nierenhein Kiel Die Lösung bitte bis zum 9. Mai 2012 senden an: DGB Region KERN, Legienstraße 22, Kiel, Fax: kiel@dgb.de Fragen Mairätsel Flugzeughalle 2. Kontingent 3. Haushaltsplan 4. neblige Luft 5. Verladeauffahrt 6. geballte Hand 7. Begeisterung/Elan 8. Mitarbeiter 9. Interessensvertretung für ArbeitnehmerInnen im öffentlichen Dienst 10. anderes Wort für Demo 11. Was findet im Juni in Emden statt 12. Stimmberechtigter 13. Zeitarbeit 14. Ansprache, Vortrag 15. Eine Serien von Aktionen zu einem Thema 16. ostfriesisches Teehandelshaus 17. Abk. Industrie- und Handelskammer 18. Internationaler Aktionstag für Entgeltgleichheit (engl. 3 Worte) 19. Amt für ALG I - BezieherInnen 20. Ein Gesetz für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren 21. Kündigung 22. Abk. Betriebsverfassungsgesetz 23. nicht Hinten sondern Abk. Europäischer Gewerkschaftsbund 25. Kostspielig 26. Schiffsbau und -reparaturwerkstatt 27. Einfall 28. ungebunden 29. Teil des Baumes 30. Streik 31. Abk. für Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft 32. scheues Waldtier Maimotto 2012 (vier Worte) 34. Fischfett 35. Teilgebiet der Nordsee im Küstenbereich 36. schlimmer Zustand 37. Gehalt nach Abzug von Steuern und Abgaben 38. Englisch Nein 39. Hauptstadt von Spanien 40. Erwerbstätigkeit 41. Soll die Neuverschuldung des Bundes begrenzen 42. Weltmacht 43. unrechtmäßige Benachteiligung 44. Gesellenknappheit 45. Resümee 46. Gewässerdurchlass im Deich 47. Organisation für ArbeitnehmerInneninteressen 48. Schiffseigner 49. deutsche Bundeskanzlerin 50. Senkblei 51. Textilbetrieb 52. Geburtsland, -ort 53. Geld zurücklegen 54. Abk. Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft 55. heißes Rumgetränk 56. Rand eines Gewässers 57. Eine Industriegewerkschaft (3 Worte) IG Lebensbund 59. demokratische Beteiligungsform 60. Verfasser 61. Schwur 62. Schifffahrt 63. Klebebild aus verschiedenen Teilen 64. Ermittlung/Nachforschung 65. Armut 66. Kulturzentrum in Wilhelmshaven 67. unvermischt, rein 68. junger Mensch 69. Ein Instrument zur Lösung von Tarifkonflikten 70. Eid 71. eine ostfriesische Insel 72. Stück vom Ganzen 73. Fair 74. hügelfrei, flach 75. Ebbe und Flut 76. Fluss im Nordwesten 77. Stadt in Ostfriesland 78. Lehrgang 79. Erholungszeit 80. Handzettel mit Informationen