Minijobs keine Lösung für den Arbeitsmarkt. Bereich Arbeitsmarktpolitik 1

Transkript

1 Minijobs keine Lösung für den Arbeitsmarkt Bereich Arbeitsmarktpolitik 1

2 ursprüngliche Ziele nicht erreicht geringe Durchlässigkeit, kein Einstieg in den AM eher Falle (Mauer) benachteiligt Frauen, Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose steuer- und Abgabenfreiheit setzten falsche Anreize für die Akzeptanz von Niedriglöhnen Folge: Minijobbereich ist extremer Niedriglohnsektor Bekämpfung Schwarzarbeit Ziele nicht erreicht (auch nicht im Privathaushalt) - Minijob auch zur Tarnung von Schwarzarbeit 50% der Minijobs konzentrieren sich auf 4 Branchen, hier starke Verwerfungen Bereich Arbeitsmarktpolitik 2

3 Minijob = Niedriglohnsektor 35% unter 5 Euro 65% unter 7,50 Euro (nur Beschäftigte im Haupterwerb) Quelle: IZA Bereich Arbeitsmarktpolitik 3

4 Bruttolöhne von Minijobbern 40% 30% Durchschnittseinkommen: 260 Euro (West), bzw. 200 Euro (Ost), nur gut 30% haben ein Einkommen von 400,- 20% 10% 0% darunter genau Bruttolohn pro Monat in Euro 400 ausschließlich Minijobber in Nebentätigkeit Quelle: SOEP 2009, Berechungen IZA Bereich Arbeitsmarktpolitik 4 4

5 Arbeitszeiten von Minijobbern 60% 50% 40% Die Arbeitszeiten und Stundenlöhne zwischen Hauptbeschäftigten und Nebenbeschäftigten unterscheiden sich deutlich. 10% arbeiten mehr als 20 Stunden. 30% 20% 10% 0% Arbeitsstunden pro Woche ausschließlich Minijobber in Nebentätigkeit Quelle: SOEP 2009, Berechnungen IZA Bereich Arbeitsmarktpolitik 5 5

6 Vor allem die Arbeitgeber profitieren Abwälzen der Sozialabgaben durch Lohnkostensenkung und Dumpinglöhne höhere Flexibilität, Einsatzoptimierung - dadurch erhebliche Einsparung von Personalkosten (zum Teil Arbeit auf Abruf) Vorenthalten von arbeitsrechtlichen Ansprüchen (Z.B: Urlaub, Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz) Bereich Arbeitsmarktpolitik 6

7 Ziele der Gewerkschaften: Gleichbehandlung arbeitsrechtlich (Gleicher Lohn, Lohnfortzahlung, Urlaub) soziale Sicherung ab dem ersten Euro und individuelle Ansprüche in allen Zweigen der SV aber Sonderregelung bei den Beiträgen bei kleinen Einkommen: Gleitzone (heute ab 400 Euro) nach vorne verlängern (genaue Ausgestaltung noch offen, Beispiel nächste Folie) keine Sonderregelungen bei der Besteuerung (die Besteuerung ist der Kern des Minijobproblems) aber: Übergangsregelung z.b. drei Jahre oder kürzer Faktorverfahren bei Paarhaushalten (dadurch korrekte Zuordnung der Freibeträge, Folge: Geringverdiener hat keine monatlichen Abzüge) Ausnahmen bei gemeinnütziger Arbeit (Jugend, Sport, Kultur) Ausnahmen für Schüler/innen (könnten wie Studenten behandelt werden) (siehe Beschluss des DGB BV vom ) Bereich Arbeitsmarktpolitik 7

8 Beispiel für die Gleitzone in der SV Gleitzone heute 400 bis 800 Euro neu: 1 bis 800 Euro Siehe: Expertise Minijobs politisch strategische Handlungsoptionen, von Claudia Weinkopf, (IAQ) August 2011 Bereich Arbeitsmarktpolitik 8

9 Weitere Regelungen Privathaushalte: Ziel gleichwertige Arbeitsplätze, derzeit aber noch keine zufriedenstellende Lösung, weil starke Konkurrenz von Schwarzarbeit Minijobzentrale als besondere Servicestelle erhalten Betreuung kleiner Arbeitgeber Kontrolle der SV-Pflicht Abrechnung Privathaushalte Bereich Arbeitsmarktpolitik 9

10 Weitere Ausnahmen nicht notwendig Rentner/innen, die die Regelaltersgrenze überschritten haben, zahlen keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Studenten/innen zahlen keine Beiträge in der Kranken- und Pflege- und Arbeitslosenversicherung Steuern fallen für diese Gruppen in der Regel nicht an Ausnahmen für gemeinnützige Arbeiten müssen im Steuergesetz geregelt werden. (Regelung vorhanden, heute 175 Euro Freibetrag, dieser kann erhöht werden, in diesem Fall auch keine SV-Beiträge) Bereich Arbeitsmarktpolitik 10

11 Ziele Einheitlicher Arbeitsmarkt keine Sprungstellen, dadurch freie Gestaltung der Arbeitszeitwünsche, ggf. Ausweitung der Arbeitszeit Durchsetzung höherer Löhne erleichtert, Rechtfertigung für Ausnahmen entfällt. keine Anreize für Kleinstbeschäftigung, dadurch höhere Erwerbschancen für Arbeitslose, Frauen, Geringqualifizierte Tarnung von Schwarzarbeit erschwert, dennoch wird es weiterhin Schwarzarbeit geben, aber vermutlich nicht mehr als heute Bereich Arbeitsmarktpolitik 11

12 Wollen die Menschen länger arbeiten? Insgesamt stieg die Zahl der beschäftigten Frauen um 16 Prozent, das von ihnen geleistete Arbeitsvolumen aber nur um 4 Prozent. Gemessen an ihren Arbeitszeitwünschen würden fast die Hälfte der regulär teilzeitbeschäftigten Frauen und zwei Drittel der Mini- Jobberinnen die vereinbarte Arbeitszeit gerne deutlich ausweiten Quelle: IAB Kurzbericht 9/2011 Erwerbswünsche speziell von Müttern: 43 % der Mütter, die heute einen Mini-Job haben, würden gerne Vollzeit arbeiten, weitere 30 % wünschen sich Teilzeit über 20 Stunden und weitere 27 % Teilzeit unter 20 Stunden. (Quelle: IZA) Bereich Arbeitsmarktpolitik 12

13 Minijob nur Zuverdienst? In weniger als der Hälfte der Haushalte von Minijobbern lebt jemand mit einem Normalarbeitsverhältnis In 34% der Haushalte gibt es keine weiteren Erwerbstätigen, in 10% der Haushalte nur mindestens eine weitere atypisch beschäftigte Person. Von Armut bedroht sind: 32% aller Haushalte von Minijobbern, (davon 49% der Haushalte ohne weitere Erwerbstätige) Bereich Arbeitsmarktpolitik 13

14 Führt die Abschaffung der Minijobs zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit? Die Erwerbstätigenquote bei Frauen liegt bei gut 60 % In den skandinavischen Staaten bei über 70 % und dort ist die Arbeitslosigkeit nicht höher als in Deutschland. Fachkräftemangel, vor allem im Dienstleistungsbereich (Gesundheitswesen, Pflege, Kinderbetreuung) Seit dem Jahre 2010 nimmt die Zahl der Arbeitskräfte kontinuierlich ab. Bis 2050 im mittleren Szenario um 10 Millionen, schon bis 2020 um knapp 2 Million. Es herrscht breite Übereinstimmung, dass die Schließung dieser Lücke vor allem durch die Aktivierung der inländischen Arbeitskräfte erfolgen muss. Deswegen ist die Mini-Job Grenze nicht mehr zeitgemäß. aber: es gibt Umstrukturierung, deswegen Übergangsregelung Bereich Arbeitsmarktpolitik 14