Seite 1 von 2. SPD Landes1erband Sachsen Landesparteitag. Dresden. Initiati1anträge. Votum des Parteitags:

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1 steller Juso Sachsen 0 Thema: Refugees elcome - auch in Sachsen. Für ein weltoffenes Sachsen, das diesen amen erdient Der der SPD Sachsen möge beschließen: Durch zahlreiche internationale Krisen und Kriege sind weltweit so iele enschen wie noch nie zuor auf der Flucht or Gewalt und Genozid. [ ] Es ist daher nicht nur unsere Pflicht, sondern eine Selbsterständlichkeit, Flüchtlingen und ertriebenen eine sichere und menschenwürdige Zuflucht zu gewähren. ir erwarten on der zukünftigen sächsischen Staatsregierung und den sie tragenden Fraktionen ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asl. ir streben ein weltoffenes Sachsen an, das diesen amen auch wirklich erdient. Die Rettung on Aslsuchenden und der menschenwürdige Umgang mit ihnen muss für alle Beteiligten eine humanitäre Selbsterständlichkeit sein. iederholt on azis missbrauchte Demonstrationen und iderstand gegen Aslsuchenden-Unterkünfte [ ] und isshandlungsfälle in sächsischen Unterkünften [ ] zeigen zugleich, dass auch im gesellschaftlichen Raum ein umfassender Handlungsbedarf besteht. Die SPD Sachsen fordert: eine politische Kultur ausgehend on der Staatsregierung, die deutlich macht, dass Flüchtlinge in Sachsen nicht nur geduldet sondern willkommen sind, eine deutliche Haltung des Freistaates gegenüber allen einer illkommenskultur widerstrebenden Handlungen, einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Aslsuchenden auf allen Ebenen der sächsischen erwaltung, ein professionelles und erantwortungsolles Handeln der staatlichen Akteure auf allen Ebenen mit klaren Zuständigkeiten und nachollziehbaren Entscheidungen. Um dies zeitnah und nachhaltig umzusetzen, fordern wir einen sachsenweiten Aktionsplan, insbesondere mit folgenden Inhalten: Seite von

2 0 0 0 ein Integriertes Kommunikations- und Handlungskonzept, dass alle staatlichen Instanzen umfasst, die mit dem Thema Flucht, Asl und igration befasst sind. Ziel soll es sein, die Handlungsfähigkeit der erwaltungseinheiten zu steigern und die Kommunikation zwischen den Akteuren nach innen und nach außen zu erbessern ein Aufklärungs- und Fortbildungsprogramm für alle staatlichen Akteure, die mit dem Thema Flucht und Asl befasst sind, ein Aufklärungsprogramm on den Kindertagesstätten bis zum Seniorenkolleg, eine Plattform zur ernetzung staatlicher und ziilgesellschaftlicher Akteure zur Kommunikation und Koordinierung der unterschiedlichen Bemühungen sachsenweit. Unser Ziel ist es Asl und die Hilfe für Flüchtlinge als gesamtgesellschaftliche Pflicht begreifen und entsprechend zu organisieren. Anmerkungen: [ ] illionen enschen weltweit, so iele enschen wie noch nie, sind zur Zeit auf der Flucht aus ihren Ländern. Eskalation des Flüchtlingsdramas in ordsyrien: ehr als. srische Kurden sind laut Angaben türkischer Behörden aus dem umkämpften Kobane in die Türkei geflohen. Täglich kommen durchschnittlich rund enschen über den Grenzübergang Yumurtalik in die Türkei. assenexodus im Irak: ehr als enschen fliehen ergangenes ochenende aus irakischer Stadt Hit [ ] Geschehnisse in Ottendorf-Okrilla: -menschen-demonstrieren-gegen-aslbewerberheim/ [ ] _zc-f f a _zs- f fcd.html Seite von

3 steller ASF Sachsen 0 0 stellerin: ASF Sachsen Thema: Gleichstellungsbericht der SPD Sachsen Der möge, in Ergänzung zum Beschluss aßnahmen zur Frauenförderung om beschließen:. Der SPD-Landesorstand bzw. ein beauftragtes itglied erstellt or jedem ordentlichen den Gleichstellungsbericht. Der SPD-Landesorstand diskutiert und beschließt den Gleichstellungsbericht.. Die Landesgeschäftsführung wird beauftragt, die in den Punkten bis des Beschlusses on geforderten statistischen Daten selbständig regelmäßig aufzubereiten und fortzuschreiben und stellt diese für den Gleichstellungsbericht unaufgefordert zur erfügung.. Für die Darstellung der aßnahmen zur Frauenförderung und die Bewertung der aßnahmen und statistischen Daten arbeitet der SPD-Landesorstand mit der ASF Sachsen zusammen. Anlage: : A 0 steller: UB Chemnitz Thema: aßnahmen zur Frauenförderung Der möge beschließen: Die wachsende Teilhabe der Frauen an der politischen erantwortung hat in der SPD auch inhaltlich eränderte Akzente gesetzt. Frauen- und Gleichstellungspolitik haben an Bedeutung gewonnen. Die erwirklichung der Geschlechtergerechtigkeit in der SPD ist kein Problem auf Zeit, das sich on selbst erledigt. Sie muss immer wieder neu erkämpft und durchgesetzt werden. Parität auf allen Ebenen in der itgliedschaft bei allen Funktionen und andaten bleibt das Ziel. In Anbetracht eines Frauenanteils on nur, Prozent in der SPD Sachsen besteht in unserem Landeserband auf diesem Gebiet besonderer Handlungsbedarf. Der SPD-Landesorstand wird aufgefordert, aßnahmen zur Frauenförderung und zur Erhöhung der politischen Teilhabe on Frauen zu konzipieren und umzusetzen. Zusammen mit dem ASF- Landesorstand soll zudem ein Gleichstellungsbericht des SPD Landeserbandes Sachsen erstellt werden. Dieser soll den Delegierten zu jedem ordentlichen in schriftlicher Form ausgereicht werden. Seite von

4 Der Gleichstellungsbericht des SPD Landeserbandes Sachsen soll in der schriftlichen Form folgendes beinhalten:. aßnahmen zur Förderung on Frauen im SPD Landeserband Sachsen Abgeschlossene aßnahmen Erfolgsbilanz Zukünftige aßnahmen. Die SPD auf Landesebene itgliederentwicklung auf Landesebene Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent Landesorstand Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent eibliche Delegierte zu den en Anzahl der Delegierten gesamt/ Anzahl der weiblichen Delegierten/ Frauenanteil in Prozent Delegierte zum letzten ordentlichen nach Unterbezirken Anzahl der Delegierten gesamt/ Anzahl der weiblichen Delegierten/ Frauenanteil in Prozent Landesorstände der Arbeitsgemeinschaften Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent. Die SPD auf Unterbezirks- und Ortsereinsebene itgliederentwicklung auf Unterbezirksebene Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent orstände der Unterbezirke Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent Delegierte zu den Unterbezirksparteitagen Anzahl der Delegierten gesamt/ Anzahl der weiblichen Delegierten/ Frauenanteil in Prozent orsitzende der Ortsereine. Die SPD Sachsen im Bundestag und Landtag Sachsen Entwicklung des Frauenanteils in der Landesgruppe Sachsen in der Bundestagsfraktion Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent Entwicklung des Frauenanteils in der Landtagsfraktion Sachsen Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent Zusammensetzung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen Landtag Sachsen Frauenanteil der SPD- inister in der Landesregierung Sachsen Frauenanteil der SPD-Staatssekretäre in der Landesregierung Sachsen. Die SPD Sachsen in den Kommunen Entwicklung des Frauenanteils in den Stadträten der kreisfreien Städte in Sachsen Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent Entwicklung des Frauenanteils in den Kreistagen der Landkreise in Sachsen Anzahl der itglieder gesamt/ Anzahl der weiblichen itglieder/ Frauenanteil in Prozent on sozialdemokratischen Frauen besetzte Führungspositionen im ergleich zu allen on der SPD besetzten Führungspositionen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte. Hauptamtliche itarbeiter Landeserband Unterbezirke Beschluss : Der ist in der geänderten Fassung der skommission mehrheitlich angenommen. Seite von

5 steller AG SelbstAkti Thema: erantwortliche Ansprechpartner für Inklusion in den Untergliederungsorganen und Landesarbeitsgemeinschaften Der möge beschließen, dass in allen Untergliederungsorganen, einschließlich des Landesorstandes, der Landesgeschäftsstelle und der Landesarbeitsgemeinschaften innerhalb des Landeserbandes der sächsischen SPD ein orstandsmitglied bis zum. Januar beruft, das für Fragen der Inklusion erantwortlich ist. Die Berufenen sollen für alle Parteimitglieder als Ansprechstelle dienen und zu einer besseren politischen, gesellschaftlichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen sowie bildungspolitischen Inklusion aller Bürger in Sachsen beitragen. Begründung Der Landeserband der sächsischen SPD soll in Deutschland die erste inklusie Parteigliederung in der SPD Deutschland werden. Dafür ist es wichtig, bis Jahresende aktie und erantwortliche itarbeiter zu finden und in den einzelnen Untergliederungs-organen des Landeserbandes entsprechende Ansprechpartner zu haben. Darüber hinaus wäre es ein Signal für alle sächsischen Bürger. Schaut her, in der SPD Sachsen gibt es erantwortliche, die sich der Schaffung einer inklusien Gesellschaft in unserem Land annehmen. Seite von