PARITÄT IN DER POLITIK

Transkript

1 : PARITÄT IN DER POLITIK VORBEMERKUNG: - Ich beschränke mich in diesem Vortrag in erster Linie auf die Fakten, die wir momentan in der Politik vorfinden. Diese sind ja auch die Grundlage für die derzeitige Popularklage. - Die Frage nach dem Warum für die fehlende Bereitschaft vieler Frauen, sich in politische Gremien wählen zu lassen, wäre ein eigenes Referat!

2 Thema: PARITÄT IN DER POLITIK

3 BUNDESEBENE MÄNNERPARLAMENT

4 BUNDESEBENE 350 Weibliche und männliche Bundestagsabgeordnete (Stand Feb. 2017) Der Frauenanteil beträgt 37,1 % CDU / CSU SPD LINKE Bündnis 90 / Die Grünen Frauen Männer

5 LANDESEBENE MÄNNERPARLAMENT

6 LANDESEBENE 30 Zahl der weiblichen Abgeordneten im Bayerischen Landtag (seit 1946) CSU SPD FW GRÜNE

7 LANDESEBENE Zahl der weiblichen Abgeordneten im Bayerischen Landtag (seit 1946) Der Frauenanteil beträgt aktuell 28,3 % Gesamtsitze Zahl weiblicher Abgeordneter

8 KOMMUNALE EBENE MÄNNERPARLAMENTE

9 KOMMUNALE EBENE (2014) 6% der bayerischen Landräte sind weiblich. 8% der bayerischen Bürgermeister sind weiblich. Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

10 KOMMUNALE EBENE (2008) Oberbürgermeister Männer 25 88,0% Frauen 3 12,0% Landräte Männer 71 95,8% Frauen 3 4,2% 1. Bürgermeister (Berufsmäßig) Männer ,6% Frauen 60 5,4% 1. Bürgermeister (Ehrenamtliche) Männer ,1% Frauen 64 6,9% Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

11 KOMMUNALE EBENE (2008) Stadträte Männer ,8% Frauen ,2% Kreisräte Männer ,7% Frauen ,3% Gemeinderäte Männer ,1% Frauen ,9% Gesamt Männer ,7% Frauen ,3% Dieser sinkende Anteil in den verschiedenen polit. Ebenen (Bund 37,1%), Land (28,3%) und Kommune (18,3%) ist unlogisch. Gerade in dem Bereich, in dem Frauen und Männer unmittelbar leben, bestimmen und entscheiden in erster Linie Männer! Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung

12 PARITÄT IN DER POLITIK Warum ist es wichtig und notwendig, dass sich Frauen politisch engagieren? Politisch engagierte Frauen sind Fürsprecherinnen für alle Frauen. Sie können sich für deren Interessen und Belange auf politischer Ebene einsetzen, denn sie verstehen nur zu gut die Nöte und Sorgen von Frauen. Sie sind Vorbilder für Frauen in anderen Lebensbereichen. Nur so kann das alte Rollenmodell Männer entscheiden Frauen setzen um aufgebrochen werden.

13 PARITÄT IN DER POLITIK Wie kann mehr Geschlechtergerechtigkeit in der deutschen Politik erreicht werden?

14 KOMMUNALE EBENE Baden Württemberg: Kommunalwahlgesetz (KomWG) 9 Abs. 6 Männer und Frauen sollen gleichermaßen bei der Aufstellung eines Wahlvorschlags berücksichtigt werden. Dies kann insbesondere in der Weise erfolgen, dass bei der Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber in den Wahlvorschlägen Männer und Frauen abwechselnd berücksichtigt werden. [ ]

15 KOMMUNALE EBENE Rheinland Pfalz: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen 73 Wahlstatistiken Die Ergebnisse der Wahlen zu den Gemeinderäten, Verbandsgemeinderäten und Kreistagen sowie zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz sind vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz statistisch auszuwerten; das Ergebnis der Auswertung ist zu veröffentlichen. Dabei wird mit Hilfe der geschlechtsspezifischen Auswertung der Wahlvorschläge und der paritätsbezogenen Angaben in den Niederschriften auch eine Statistik geführt, die der Bewertung der jeweiligen Chancen der Geschlechter bei den Verhältniswahlen dient (Paritätsstatistik). [ ]

16 BLICK NACH FRANKREICH Wirksam: Frankreich zählt mit einer Geburtenrate von 2,02 Geburten pro Frau zu den europäischen Spitzenreitern. Vorreiterrolle: Das 2001 erlassene Paritätsgesetz führte das Reißverschlussprinzip bei Wahlen ein. Nach Erlass dieses Gesetzes ist der Frauenanteil vor allem auf kommunaler Ebene deutlich gestiegen.

17 PARITÄT IN DER POLITIK TEILERFOLGE

18 AUßERPARLAMENTARISCHES ENGAGEMENT Referenzprojekt: Für politisch interessierte Einsteigerinnen oder frisch gewählte Mandatsträgerinnen ist es oft eine große Herausforderung, sich in den Routinen der Politik selbstbewusst zu bewegen. Gut, wenn man dabei eine persönliche Ansprechpartnerin und Beraterin an der Seite hat. Im Mentoring-Programm finden politische Einsteigerinnen Unterstützung auf ihrem Weg in die Politik.

19 AUßERPARLAMENTARISCHES ENGAGEMENT Politische Einflussnahme: Der Landesvorstand wird beauftragt, folgenden Antrag an die politischen Entscheidungsträger auf Landesebene sowie die bayerischen KandidatInnen für die Landtagswahl 2018 weiterzuleiten: Wir fordern ein Paritätsgesetz auf Landesebene und eine entsprechende Verpflichtung zur am Bevölkerungsanteil orientierten Aufstellung von Frauen auf den Wahllisten und bei der Besetzung von politischen Ämtern.

20 AUßERPARLAMENTARISCHES ENGAGEMENT Öffentlichkeitsarbeit/Networking: [ ] ein Grußwort anlässlich Ihrer Tagung [ ] Max Frisch hat einmal gesagt: Die Zeit verwandelt uns nicht, sie entfaltet uns nur. Es ist an der Zeit, dass sich die Gesellschaft dahingehend entfaltet, dass Frauen und Männer in der Politik gleichberechtigt und paritätisch den Bürgerinnen und Bürger zur Seite stehen.

21 PARITÄT IN DER POLITIK Auf dem Weg zu noch mehr TEILERFOLGEN

22 BAYERISCHE POPULARKLAGE Was kann mit dem Instrument der POPULARKLAGE bewirkt werden, die bereits am in Bayern eingereicht wurde?

23 BAYERISCHE POPULARKLAGE Das 2014 gegründete Aktionsbündnis Parité in den Parlamenten hat sich das Ziel gesetzt, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in den Volksvertretungen zu fördern Frauen werden, trotz ihres mehr als hälftigen Bevölkerungsanteils und ihrer den Männern gleichen zentralen Bedeutung für die Gesellschaft, nicht ihrem Anteil entsprechend paritätisch (gleichmäßig, gleichberechtigt) durch weibliche und männliche Abgeordnete im Landtag repräsentiert. Wahlgesetze, die dies nicht berücksichtigen, dienen nicht der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung. Weiblich sozialisierte gesellschaftspolitische Perspektiven, Prioritäten, Erfahrungen und Interessen der Mehrheit werden in den Volksvertretungen unterrepräsentiert und bleiben daher bei der politischen Entscheidungsfindung ohne effektiven Einfluss. Dies führt u.a. zu einem Mangel an demokratischer Legitimation der aktuellen Herrschaftsverhältnisse im Freistaat Bayern.

24 BAYERISCHE POPULARKLAGE Als einzige Verfassung des Bundes berechtigt die Bayerische Verfassung jedermann, Gesetze und Verordnungen auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. Diese Überprüfung geschieht mittels einer sog. Popularklage, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie von juristischen Personen, also Verbänden, Vereinen, Parteien etc. erhoben werden kann. Bundesweit haben sich Mitklägerinnen und Mitkläger beteiligt. Zu den Unterstützern dieses Aktionsbündnisses zählen unter anderem Verein für Fraueninteressen e.v. Stadtbund Münchner Frauenverbände Bayerischen Landesfrauenrat Bayerische Landesverband des Katholischen Frauenbundes.

25 BAYERISCHE POPULARKLAGE Der Staat kommt seinem gesetzlichen Auftrag nicht nach, wenn er die Rahmenbedingungen der politischen Teilhabe von Frauen nicht verändert. Hildegund Rüger Präsidentin des Bayerischen Landesfrauenrats

26 BAYERISCHE POPULARKLAGE Das zentrale Ziel des Katholischen Deutschen Frauenbundes ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Kirche, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Daher freut uns der breite gesellschaftliche Konsens, der sich in der Zusammensetzung des Aktionsbündnisses Parité abbildet, besonders. Dr. Elfriede Schießleder Vorsitzende des Bayerischen Landesverbandes des Katholischen Deutschen Frauenbundes (KDFB)

27 BAYERISCHE POPULARKLAGE Immer mehr Juristinnen und Juristen halten das Geschlechterverhältnis in den Parlamenten für verfassungswidrig. Bayern feiert das 70jährige Jubiläum seiner vorbildlichen Verfassung. Unsere Popularklage wird dazu beitragen, diese Verfassung lebendig und gerecht zu gestalten. Rechtsanwältin Christa Weigl-Schneider Vorsitzende des Vereins für Fraueninteressen e.v. München

28 BAYERISCHE POPULARKLAGE Ziel: Die Verfassungswidrigkeit bayerischer Wahlgesetze wegen Verstoßes gegen das Gleichberechtigungsgrundrecht, das Gleichberechtigungsgebot sowie gegen das Demokratieprinzip feststellen lassen.

29 BAYERISCHE POPULARKLAGE Unabhängig vom Ausgang des Popularklageverfahrens beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof dürfen wir nicht müde werden, die Politikerinnen und Politiker aufzufordern, auch in Deutschland auf kommunaler Ebene, auf Landes- und Bundesebene in den Wahlgesetzen Paritätsregeln zu verankern.

30 BLICK IN DEN BAYERISCHEN LANDTAG

31 BAYERISCHE FRAKTIONEN CSU

32 BAYERISCHE FRAKTIONEN CSU

33 BAYERISCHE FRAKTIONEN CSU

34 BAYERISCHE FRAKTIONEN CSU

35 BAYERISCHE FRAKTIONEN SPD

36 BAYERISCHE FRAKTIONEN SPD

37 BAYERISCHE FRAKTIONEN BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

38 BAYERISCHE FRAKTIONEN BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

39 BAYERISCHE FRAKTIONEN FREIE WÄHLER

40 BAYERISCHE FRAKTIONEN FREIE WÄHLER

41 PARITÄT IN DEUTSCHEN PARLAMENTEN Als Volksvertretungen müssen Parlamente auch ein Spiegelbild der Gesellschaft sein. Deshalb brauchen wir für die Frauen, die mehr als 50% der Gesamtbevölkerung ausmachen auch eine adäquate Anzahl an Frauen in den Parlamenten. Eva Gottstein

42 die Zahl der gewählten Frauen (steht) in gar keinem Verhältnis zu der Zahl der Wählerinnen es wäre wahrlich nicht zu viel verlangt gewesen, dass z.b. bei der Reichstagswahl in jedem Wahlkreis eine Frau an aussichtsreicher Stelle aufgestellt worden wäre. Tatsache ist, dass kein Kulturgesetz und keine Verfassung zustande gekommen ist ohne intensive Mitarbeit der Frau. Ellen Ammann Gründerin des KDFB-Landesverbandes im Jahr 1929 zu Zehn Jahre Frauenwahlrecht Wir sind doch noch sehr nahe an der Zeit Ellen Ammanns. Vielen Dank an alle, die das Ziel Parität in der Politik mittragen!