UNSER SACHSEN FÜR MORGEN

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1 UNSER SACHSEN FÜR MORGEN LANDESPARTEITAG DER SPD SACHSEN./. OKTOBER 0 ZEITENSTRÖMUNG DRESDEN ANTRAGSBUCH

2 orstand SPD-Unterbezirk Chemnitz, AGS Chemnitz, ASJ Südwestsachsen TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership Transatlantische Handelsund Investitions-Partnerschaft Der Landesparteitag möge beschließen: als Antrag an den Bundesparteitag ir fordern als Bedingung für die Zustimmung der Bundesregierung zu weiteren erhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und der Regierung der ereinigten Staaten on Amerika über eine Transatlantische Handels- und Inestitions-Partnerschaft: Soziale und ökologische Ziele müssen gleichrangig mit den wirtschaftlichen Zielen erfolgt werden. Das heißt: Anpassung on Umweltorschriften und -standards jeweils auf dem ieau der anerkannten Regeln der Technik, ollständige Ratifizierung aller ILO-Sozialstandards in der EU wie in den USA, Sicherung on itbestimmungs- und Arbeitnehmerrechten in transatlantischen Unternehmen auf höchstem Standard. enn Beschäftigte zur Arbeit in die USA oder nach Europa entsandt werden, dann muss das Ziellandprinzip gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Die Rechte on erbraucherinnen und erbrauchern müssen ebenfalls auf höchstem ieau geschützt werden. Der Schutz on persönlichen Daten und der Schutz on Urheberrechten muss gewährleistet werden. Öffentliche Dienstleistungen sind aus dem Abkommen auszuklammern. Bisherige EU- ereinbarungen zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen dürfen nicht durch die Hintertür durch das TTIP bedroht werden. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach Kommunen, Länder und itgliedsstaaten ihre Daseinsorsorge weitgehend selbst gestalten, muss strikt beachtet werden. Auch für das öffentliche Beschaffungswesen dürfen keine Regelungen getroffen werden, die zu weiterer Liberalisierung oder Priatisierung öffentlicher Dienstleistungen führen. Inestoren/Staat-Streitschlichtungsmechanismen sichern einseitig die Priilegien für Inestoren. Sie schützen ihre Profite und bewahren sie or den Kosten on notwendigen sozialen und ökologischen eränderungen in den ertragsstaaten. Deshalb lehnen wir Inestoren/Staat-Streitschlichtungserfahren im TTIP ab. Die Rechtsordnungen beider irtschaftsräume bieten ausreichenden Schutz für Inestoren. Seite von

3 0 0 Die Entscheidung der EU, nicht über audioisuelle Dienstleistungen als Träger kultureller ielfalt zu erhandeln, muss ebenso Bestand haben wie die U ESCO-Konention zum Schutz der ielfalt der Kultur. Ferner fordern wir die Offenlegung aller Dokumente, die bei der orbereitung, der Beschlussfassung und der späteren Durchführung des TTIP entstehen. or dem Hintergrund der anhaltenden kontroersen Diskussionen um das TTIP konkretisiert der Antrag die nachfolgende Aussage im Koalitionsertrag S. : erlässlicher Partner in der elt Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur ertiefung der transatlantischen Beziehungen. ir wollen, dass die erhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im ertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Inestitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen. Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede ertragspartei Teil des Abkommens sein. ir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz on erbraucherrechten und öffentlicher Daseinsorsorge sowie on Kultur und edien ert legen. Er formuliert indestanforderungen, ohne deren Erfüllung ein transatlantisches Freihandelsabkommen schlechterdings nicht zustimmungsfähig ist. Seite von

4 0 0 0 Ortserein Reichenbach und Umgebung erwendung Regionalisierungsmittel Der Landesparteitag möge beschließen: Die sächsische SPD setzt sich für die ollständige erwendung der om Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel im öffentlichen Personennaherkehr ein. Die Regionalisierungsmittel dürfen nur für die im Regionalisierungsgesetz orgesehenen Aufgaben erwendet werden und dies ist die Betreibung des öffentlichen Personennaherkehrs. Der Abbau on Staatsschulden etwa oder die Finanzierung on Infrastrukturmaßnahmen gehören nicht dazu. Die sächsische Sozialdemokratische Partei Deutschland hat sich für die Stärkung des ländlichen Raumes ausgesprochen und dazu gehört ein gut ausgebautes Angebot im öffentlichen Personennaherkehr. Doch schon jetzt gibt es Orte in Sachsen die weder mit Bahn noch Bus zu erreichen sind und diese Entwicklung setzt sich stetig fort. Um dem entgegen zu wirken wäre der erste Schritt zur erbesserung des ÖP - etzes die prozentige utzung der Regionalisierungsmittel für die im Regionalisierungsgesetz orgesehenen Aufgaben. In der ÖP -Finanzierungserordnung des Landes Sachsen werden pauschal mehrere Prozente der Regionalisierungsmittel für andere Zwecke missbraucht. Da der ÖP zur Daseinsorsoge eines Landes gegenüber seiner Beölkerung gehört, können wir als sächsische SPD dies so nicht ertreten. Seite von

5 0 0 AG Selbst Akti Sachsen Übernahme aller behinderungsbedingten ehraufwendungen durch die SPD Sachsen und ichtanrechnung auf AG- und Gliederungsbudgets Der Landesparteitag möge beschließen, dass die behinderungsbedingten ehraufwendungen für die Arbeit in orständen innerhalb der SPD Sachsen und ihren Untergliederungen on der SPD Sachsen übernommen werden. Diese ehraufwendungen sollen nicht mehr om Jahres-Budget der Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften in der SPD Sachsen finanziert werden müssen. Die Arbeit der orstände und in den Arbeitsgemeinschaften innerhalb der SPD Sachsen und ihren Untergliederungen wird zum Teil on enschen geleistet, die auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenersicherung und/oder Leistungen nach SGB II oder SGB XII angewiesen sind. Die ehraufwendungen für die Teilnahme an den orstandssitzungen und anderen eranstaltungen der SPD dürfen diese enschen nicht zusätzlich finanziell belasten oder aus dem Budget der AG-Arbeit getragen werden, weil es Ausgaben sind, die behinderungsbedingt sind. Die Übernahme on behinderungsbedingten ehraufwendungen durch die SPD Sachsen wäre ein deutliches Signal, dass die SPD Sachsen die politische Teilhabe on enschen mit Behinderung intensi fördert. Seite von

6 0 0 0 AG Selbst Akti Sachsen Inklusionsbericht Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesorstand der SPD Sachsen auf jedem Landesparteitag einen Inklusionsbericht den Delegierten zur Diskussion orlegt. Der Bericht soll dann nach den Landesparteitagen an alle Arbeitsgemeinschaften und interessierte itglieder in barrierefreier Form zugesandt werden. Dieser Bericht soll dazu dienen, die Umsetzung der U -Behindertenrechtskonention in der SPD Sachsen zu begleiten und aufzeigen, in wie weit die SPD Sachsen schon eine inklusie Partei ist. Das Thema Inklusion hat in der SPD Sachsen durch einige Landesparteitagsbeschlüsse und dem Gesetzentwurf eines Sächsischen Inklusionsgesetzes der SPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag Einzug gehalten, was wir sehr positi bewerten. Leider musste die AG Selbst Akti feststellen, dass die praktische Umsetzung der U - Behindertenrechtskonention in der SPD Sachsen sehr schleppend erfolgt, dass iele eranstaltungen nicht komplett barrierefrei sind und es auch in der SPD Sachsen noch iele Berührungsängste, orurteile und Distanz gegenüber enschen mit Behinderung oder chronischen Erkrankung gibt. Aus diesem Grund möchten wir gern einen Inklusionsbericht. Dieser Bericht soll eine öglichkeit sein, sich einen zeitlichen Sachstand zu erschaffen, in wie weit die SPD Sachsen die politische Teilhabe on enschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit unterstützt, wo sie schon komplett barrierefreie Angebote macht und wo noch Handlungsbedarf besteht. Die Landespartei wird dadurch in die Lage ersetzt, sich einen Überblick zu erschaffen, was bereits geleistet bzw. nicht geleistet wurde. Seite von