Leserbrief zum Artikel Dehoga klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Rauchverbot in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom

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Björn Frank
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1 Ruhr-Universität Bochum Germanistisches Institut Sommersemester 2008 Übung: Schreibwerkstatt (Kommunikatives Schreiben) Gruppe B Dozentin: Dr. Susanne Knoche Leserbrief zum Artikel Dehoga klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Rauchverbot in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Christian Hüttemeister Kemnader Str Bochum M.Ed. Sozialwissenschaft/Deutsch 2. Semester Matr.-Nr.: christian.huettemeister@rub.de 1

2 Dehoga klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Rauchverbot KARLSRUHE (AP) -- Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot in Kneipen eingereicht. Der Bundesverband habe am Freitag die Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe geschickt, teilte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges mit. "Unsere Verfassungsbeschwerde ist kein Nein zum Nichtraucherschutz", sagte sie. Aber in Einraumlokalen und Bars gebe es erhebliche Probleme, weil die Mehrzahl der Gäste oft Raucher seien. Die Gastronomen seien über das Rauchverbot verärgert und fürchteten um ihre Existenz. Da ein Verband eine Verfassunsbeschwerde nicht von sich aus einlegen könne, habe sich die Dehoga entschlossen, die Beschwerde eines betroffenen Unternehmers zu unterstützen, erklärte Hartges. Beschwerdeführer ist demnach der Inhaber eines Einraumbetriebs in Tübingen, dessen Stammgäste zu 70% Raucher sind. Von August bis November 2007 habe er im Vergleich zum Vorjahr Umsatzverluste von mehr als 30% gehabt, hieß es in der Mitteilung. Der Wirt mache die Verletzung seiner im Grundgesetz geschützten Rechte auf freie Berufsausübung und Eigentumsrecht geltend. "Als Unternehmerverband ist es unsere Aufgabe, die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes überprüfen zu lassen und für Rechtsklarheit zu sorgen", erklärte Hartges. Die Besitzer der wirtschaftlich stark betroffenen Einraumlokale erwarteten zu Recht Hilfe. Seit 1. August 2007 ist das Rauchen in Gaststätten in Baden- Württemberg und Niedersachsen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Seit 1. Oktober 2007 gilt auch in Hessen ein Rauchverbot für die Gastronomie. Zum 1. Januar 2008 folgen weitere acht Bundesländer. In Sachsen tritt das Rauchverbot am 1. Februar, in Rheinland-Pfalz und im Saarland nach Fastnacht am 15. Februar in Kraft. Eine Schonfrist für die Wirte gibt es in Nordrhein-Westfalen und Thüringen: In diesen beiden Bundesländern gilt das Rauchverbot erst ab 1. Juli

3 "In den meisten Hotels und vielen Restaurants hat die Umsetzung des Rauchverbotes bisher problemlos funktioniert", sagte Hartges. Im Gegensatz dazu gebe es aber erhebliche Probleme in Einraumbetrieben wie Kneipen oder Bars, in denen oft die Mehrzahl der Stammgäste Raucher seien. "Viele dieser Gastronomen sind über diese staatliche Bevormundung verärgert und fürchten um ihre Existenz." Am 19. Dezember war beim Bundesverfassungsgericht bereits eine Verfassungsbeschwerde von drei Wirten aus Baden-Württemberg eingegangen. Wann in Karlsruhe über die Verfassungsbeschwerden entschieden wird, ist noch nicht absehbar. Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung,

4 Leserbrief zum Artikel Dehoga klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Rauchverbot in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Es ist schon ein starkes Stück, was sich der Hotel- und Gaststättenverband mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Rauchverbot in Gaststätten herausnimmt. Indem der Interessensverband ausnahmslos seine Partikularinteressen verfolgt, verschließt er die Augen vor den berechtigten Interessen der Allgemeinheit. Dass das Passivrauchen ein Gesundheitsrisiko darstellt und bei Passivrauchern ein erhöhtes Lungenkrebsrisiko zu konstatieren ist, gilt mittlerweile als unstrittig und wissenschaftlich erwiesen. Somit nimmt der DEHOGA Gesundheitsschädigungen der Passivraucher billigend in Kauf. Leidtragende sind dabei nicht nur die Kundschaft, sondern auch das in Gaststätten beschäftigte Personal, deren Interessen sich der DEHOGA doch eigentlich verpflichtet fühlen müsste. Als Gast kann ich es mir frei aussuchen, welche Kneipe ich wann und wie lange besuche. Die Mitarbeiter haben diese Möglichkeit aber nicht und müssen sich somit über viele Stunden in von krebserregendem Tabakrauch erfüllten Räumlichkeiten aufhalten. Wenig plausibel erscheint auch die Argumentation des DEHOGA, dass die Nichtrauscherschutzgesetze das Recht auf die freie Berufsausübung verletzen. Zwar sichert das Grundgesetz jedem Bürger das Recht zu, seine Arbeit frei wählen und ausüben zu können. Allerdings endet die Freiheit des Einzelnen stets dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt, oder wie es in Artikel 2 des Grundgesetztes formuliert ist: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt. Die Freiheit, dem Anderen Schaden zuzufügen, wie es durch das Passivrauchen unzweifelhaft geschieht, gibt es somit nicht. Auch das Argument der Wirte, dass ein Rauchverbot ihre wirtschaftliche Existenz gefährde, lässt sich mit einem Blick auf das europäische Ausland nicht aufrechterhalten. In Irland, das 2004 als erstes Land der Europäischen Union ein landesweites Rauchverbot umgesetzt hat, konnten keine Umsatzeinbußen in der Gastronomie verzeichnet werden. 4

5 Im Gegenteil konnten einige Gaststätten ihre Umsätze nach Inkrafttreten des Rauchverbots sogar verbessern, da nun auch solche Gäste wieder die Gastronomiebetriebe besuchten, die verqualmte Kneipen zuvor gemieden hatten. Zudem bewerten in Befragungen mittlerweile der weitaus größte Teil der Iren die Nichtraucherschutzgesetzte positiv. Wenn ein Rauchverbot also selbst in den traditionellen irischen Pubs funktioniert, dann doch wohl bitte auch in der deutschen Eckkneipe. 5

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