Lobbying in der WTO für einen internationalen Dienstleistungskonzern

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1 Lobbying in der WTO für einen internationalen Dienstleistungskonzern OSI Club Öffentliche Ringvorlesung Sommer 2010: Public Affairs Die neue Welt des Lobbyismus 28. Juni 2010 Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, TUI AG TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 0

2 Gliederung Lobbying in der WTO: Anmerkungen aus dem Dienstleistungssektor A: Die TUI AG: ein Dienstleistungsunternehmen 0 Vom Industriekonglomerat zum globalen Touristikkonzern 1 Die Organisationsstruktur des TUI Konzerns 2 Der TUI Konzern: Kennzahlen Die Dienstleistungsstrukturen der TUI AG 4 Incoming Agenturen 5 TUI Travel PLC 7 Fluggesellschaften 6 TUI Hotels & Resorts im Überblick 7 Kreuzfahrten 8 Kreuzfahrten TUI Cruises 9 Märkte der Zukunft 10 Kennzahlen Containerschifffahrt 11 Hapag Lloyd 12 Container Schifffahrt 13 Schwerpunkte der Lobbyarbeit TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 1

3 Gliederung B: Das Welthandelssystem und die Doha-Runde 14 Die Welthandelsabkommen 15 Organisation des Welthandels 16 Das WTO-Übereinkommen von Politische Entscheidungsstrukturen im Welthandelssystem 18 Verbändenetzwerke und Allianzen im internationalen Dienstleistungslobbying 19 Abkürzungen 20 Mitgliedschaften und Funktionen 21 WTO-Prinzipien 22 WTO-Erfolge 23 WTO-Strukturprobleme 24 Treibende Kräfte der Liberalisierung außerhalb der WTO 25 Probleme der Doha-Runde 26 Landwirtschaft (Agriculture) gegen Industrie (NAMA) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 2

4 Gliederung C: Die Sonderstellung der Dienstleistungen 27 Internationaler Dienstleistungshandel 28 Dienstleistungsabkommen (GATS) 29 Probleme der GATS-Verhandlungen D: Zusammenfassung 30 Wie geht es mit Doha weiter? E: Ein Erfolgsbeispiel 31 Liberalisierung des Tourismusmarkts in China F: Literatur 32 Weblink TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 3

5 A: Die TUI AG Ein Dienstleistungsunternehmen TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 4

6 0 Vom Industriekonglomerat zum globalen Touristikkonzern Transformationsprozess zur führenden Touristik-Holding Verkauf 2006 hat die TUI AG ihre letzten Industriebeteiligungen verkauft. Nach dem mehrheitlichen Verkauf der Hapag-Lloyd AG im März 2009 konzentriert sich die TUI voll auf ihr Kerngeschäft Touristik. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 5

7 1 Die Organisationsstruktur des TUI Konzerns Touristik Veranstalter Flug Vertrieb Incoming Hotels & Resorts Kreuzfahrten Containerschifffahrt (at equity 43,33%) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 6

8 2 Der TUI Konzern: Kennzahlen 2009* TUI Konzern Fortzuführende Geschäftsbereiche ** Umsatz: 13,1 Milliarden Euro Mitarbeiter weltweit: ca *** Touristik Umsatz: 13 Milliarden Euro Mitarbeiter: ca * 1. Januar bis 30. September 2009 ** Verkauf des mehrheitlichen Anteils an Hapag-Lloyd in 03/2009, verbleibender Anteil von 43,33% at equity ab 04/2009 *** davon Corporate Center: rund 200 Mitarbeiter TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 7

9 3 Die Dienstleistungsstruktur der TUI AG TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 8

10 4 Incoming Agenturen. 35 Incoming Agenturen. In über 70 Ländern werden Gäste der World of TUI durch eigene Reiseleiterinnen und Reiseleiter betreut. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 9

11 5 TUI Travel Airline-Flotte mit über 140 Flugzeugen TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 10

12 6 TUI Hotels & Resorts Zahlen und Marken* Eigene Hotelbetten nach Region Karibik 21% Andere 7% Insg.: Westliches Mittelmeer 32% Nordafrika/ Ägypten 22% Östliches Mittelmeer 18% 5 Sterne 24% Hotels nach Kategorien 3 Sterne 12% Insg.: Sterne 64% TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 11 *Stand: 30. September 2009

13 7 Kreuzfahrten Hapag-Lloyd Kreuzfahrten Hapag-Lloyd Kreuzfahrten ist einer der führenden Anbieter von gehobenen und Luxus-Kreuzfahrten im deutschsprachigen Bereich Das Flaggschiff der Flotte, die MS EUROPA, setzt internationale Standards: Sie ist das einzige Kreuzfahrtschiff, das von 2001 bis 2009 mit dem begehrten Prädikat 5-Sterneplus vom Berlitz Cruise Guide ausgezeichnet wurde Die Flotte umfasst folgende Kreuzfahrtschiffe: MS Europa (5-Sterne-plus) MS Hanseatic (5 Sterne) MS Bremen (4 Sterne) MS Columbus (3-Sterne-plus) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 12

14 8 Kreuzfahrten TUI Cruises TUI Cruises ist ein Joint Venture (50/50) zwischen der TUI AG und der US-amerikanischen Reederei Royal Caribbean Cruises Unternehmensgründung Frühjahr 2008 Taufe des ersten Schiffes Mein Schiff und erste Kreuzfahrt im Mai 2009 Marktsegment: Premium-Volumen TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 13

15 9 Märkte der Zukunft China Russland Osteuropa Indien TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 14

16 Hapag-Lloyd TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 15

17 10 Containerschifffahrt Kennzahlen Hapag-Lloyd* 115 Containerschiffe mit einer Kapazität von TEU 3,3 Mrd. Euro Umsatz und ein Transportvolumen von 3,5 Mio. TEU ** Die Reederei wurde im März 2009 an die Albert Ballin Holding GmbH & Co. KG verkauft Die TUI AG besitzt derzeit eine 43,33-prozentige Finanzbeteiligung an dem Unternehmen * Aufgegebener Geschäftsbereich ** Rumpfgeschäftsjahr 2009, 100-Prozent-Basis TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 16

18 11 Hapag-Lloyd ist in mehr als 100 Ländern mit über 330 Büros vertreten TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 17

19 12 Containerschifffahrt Top Fünf Containerreederei Kapazitäten 20-Fuß-Standard-Container ('000 TEU) Quelle: Transmodal, Januar 2010; Unternehmensdaten Maersk MSC CMA-CGM Evergreen NOL Hapag-Lloyd COSCO CSCL NYK Hanjin MOL K-Line TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite OOCL CSAV Hamburg Süd Yang Ming Hyundai ZIM UASC PIL

20 13 Schwerpunkte der Lobbyarbeit in einem weltweit tätigen Dienstleistungskonzern Die TUI AG ist mit ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen in über 100 Ländern ökonomisch aktiv, indem sie Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus und Logistik erbringt. Dafür benötigt sie weltweit marktwirtschaftliche Bedingungen. Die TUI AG betreibt strategisches Lobbying in Berlin, Brüssel, Paris und Genf mit dem Ziel, die von der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union (EU) und der Welthandelsorganisation (WTO) gesetzten Rahmenbedingungen für Dienstleistungen (DL) für die wirtschaftliche Betätigung der Unternehmen zu sichern und zu erweitern. Durch systematische und gezielte Informations- und Kommunikationsarbeit in deutschen, europäischen oder internationalen Verbänden und Gremien oder im bilateralen Kontakt mit wichtigen außereuropäischen Ländern (China, Indien, Russland) wird der Prozess der Liberalisierung der internationalen Dienstleistungsmärkte unterstützt. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 19

21 B: Das Welthandelssystem und die Doha-Runde TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 20

22 14 Welthandelsabkommen Der internationale Welthandel wird geregelt über: Weltweit Multilaterale Verhandlungen Welthandelsordnungen: WTO Regional Plurilaterale Verhandlungen Regionale Wirtschaftsabkommen: EU / NAFTA / ASEAN / MERCOSUR Bilateral Bilaterale Verhandlungen - Zwischen Ländern: USA-Japan - Zwischen Regionen: EU-Mercosur - Zwischen Regionen & Ländern: EU - Korea TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 21

23 15 Organisation des Welthandels WTO GATT - WAREN GATS - DIENSTLEISTUNG - TRIPS - Patente/Marken/Rechte - DSU - Streitschlichtung - Doha-Runde ? WTO-Übereinkommen 1995 Uruguay Runde Tokyo Runde Kennedy Runde GATT 1947 TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 22

24 16 WTO-Übereinkommen von 1994 Die Uruguay Round of Multilateral Trade Negotiation ( ) verabschiedete nachfolgende Handelspakete: GATT General Agreement on Tariffs and Trade GATS General Agreement on Trade in Services TRIPS Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights DSU Dispute Settlement Unit und gründete die Welthandelsorganisation WTO mit Sitz in Genf. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 23

25 17 Politische Entscheidungsstrukturen im Welthandelssystem WTO Ministerkonferenz Allgemeiner Rat WTO-Ausschuss Europäische Kommission EU-Ministerrat / EP AStV 133er Ausschuss BMWi Bundesregierung / Bundestag BM (AA, BMF, BMJ, BMZ) Höchstes Organ / Beschluss Gesamtpaket Vorbereitung der Ministerkonferenzen Verhandlung Verhandlungsführung Mandatserteilung Technische Vorbereitung Federführung Abstimmung Meinungsbildung TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 24

26 18 Verbändenetzwerke und Allianzen im internationalen Dienstleistungslobbying OAV TUI AG BTW O A BuReg Btg BDI ESF EU / AStV BUSINESSEUROPE ISC WTO ICC TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 25

27 19 Abkürzungen AStV BDI BUSINESSEUROPE BTW EP ESF EU ICC ISC OA OAV WTO BuReg BM Btg Ausschuss der Ständigen Vertreter, Brüssel Bundesverband der Deutschen Wirtschaft, Berlin The Confederation of European Business, Brüssel Bundesverband der Tourismuswirtschaft, Berlin Europäisches Parlament, Brüssel und Straßburg European Services Forum, Brüssel Europäische Union International Chamber of Commerce, Paris International Services Coalition, Hongkong Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin Ostasiatischer Verein e. V., Hamburg World Trade Organisation, Genf Bundesregierung, Berlin Bundesministerium Bundestag, Berlin TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 26

28 20 Mitgliedschaften und Funktionen Mitgliedschaften des Firmenlobbyisten Dr. Wolf-Dieter Zumpfort, die für das strategische Dienstleistungslobbying der TUI AG Voraussetzung sind: BDI Bundesverband der Deutschen Industrie, Berlin - Aussenwirtschaftsausschuss - Arbeitskreis Internationaler Dienstleistungshandel (Vorsitzender) - Arbeitskreis USA - Europa-Frühstück - EU-Wirtschaftskreis, Brüssel BUSINESSEUROPE The Confederation of European Business, Brüssel - International Relations Committee - WTO-Working Group - WTO-Services, Sub-Working Group (Vorsitzender) ESF ICC European Services Forum, Brüssel - Policy Committee International Chamber of Commerce, Paris - Hauptausschuss - Commission on International Trade and Investment Policy IHK OAV IHK Berlin, Arbeitskreis Tourismus Ostasiatischer Verein, Hamburg - Länderausschuss China TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 27

29 21 WTO-Prinzipien World Peace through World Trade Mitglieder Mitglieder Ein Land, eine Stimme (one country, one vote) Streitbeteiligungsmechanismus (DSU) Meistbegünstigungsklausel (MFN) Integrationshilfen für Entwicklungsländer (S+D) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 28

30 22 WTO-Erfolge Durchschnittliche Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts der Industrieländer: ~ 2,8% Durchschnittliche Wachstumsrate des Welthandels: ~ 7% Welthandel in Gütern und Dienstleistungen 2008: in Mrd $ in % Industriegüter ,7 Kommerzielle Dienstleistungen ,3 Durchschnittliche Zollsätze auf Industriegüter weltweit gesunken von über 100% auf 5% von 1947 bis 2008 Quelle: WTO World Trade 2008/2009 TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 29

31 23 WTO-Strukturprobleme Heterogenität der Mitglieder - Industrieländer (z.b. EU, US, Japan) - Schwellenländer (z.b. Indien, Brasilien, China) - Entwicklungsländer (LDC, LLDC) Komplizierte Verhandlungsstrategien - Single undertaking: nothing is agreed until everything is agreed - Sektorabkommen - EU ist ein WTO-Mitglied mit 27 Teilnehmerstaaten Politische Zyklen und WTO-Verhandlungszyklen - Regierungswechsel und Wahlen - Verhandlungszeiträume Legislaturperioden TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 30

32 24 Treibende Kräfte der Liberalisierung des Welthandels außerhalb der WTO Einseitige Liberalisierungen (z.b. EU-Agrarreform) Hilfen für LLDC: Everything But Arms Regionale Integration und Multilateralisierung Sektoraler Strukturwandel der Länder Preiseffekte TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 31

33 25 Probleme der Doha Runde Nach dem Scheitern der Ministerrunde in Seattle, 1999, neuer Anlauf in Doha 2001 und Schaffung der Doha Development Agenda, DDA. Nachfolgende Ministerkonferenzen ohne Erfolge Cancun Hongkong Im Juli 2008 vergeblicher Versuch der Einigung in Genf Ausgewählte Ursachen des Scheiterns: - Take part but don t commit - No real deal / binding overhang - Who serves first has lost / blame game - Schwellenländer gegen Industrieländer - Vormarsch von bilateralen und regionalen Abkommen TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 32

34 26 Landwirtschaft (Agriculture) gegen Industrieländer (NAMA) Der Welthandel mit landwirtschaftlichen und industriellen Gütern wird in der Regel beeinträchtigt durch tarifäre und nichttarifäre Hemmnisse. Streitpunkte bei den Tarifen: - Schweizer Formel - Koeffizienten - Flexibilitäten - Nichtdiskriminierung Streitpunkte bei den nicht tarifären Hemmnissen - Subventionen - Handelserleichterungen (Trade Facilities) - Schutzklauseln (SSM) Keine Einbeziehung der Dienstleistungen in die Verhandlungen (Slavery of Services) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 33

35 C: Die Sonderstellung der Dienstleistungen TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 34

36 27 Internationaler Dienstleistungshandel In der EU entfällt heute über die Hälfte der gesamtwirtschaftlichen Produktion und der Beschäftigung auf kommerzielle, nichtstaatliche Dienstleistungen. Dienstleistungen spielen im Welthandel eine wachsende Rolle. Jedoch betrug im Jahr 2008 der Anteil nur rund 18% am Welthandel. Die Erbringung von Dienstleistungen unterliegt, anders als die Produktion und der Handel mit Gütern, in den meisten Ländern der Welt einer intensiven staatlichen Regelung: - Nationale Interessen dominieren - Staatliche Dienstleistungsmonopole sind vor Wettbewerb geschützt - Beschränkungen existieren z.b. bei Geschäftstätigkeit / Grunderwerb / Einreise / Beschäftigung Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte ist zu einem globalen Thema in der gegenwärtigen Doha-Runde geworden, neben der Liberalisierung der Agrarund Gütermärkte. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 35

37 28 Dienstleistungsabkommen (GATS) Das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) trat 1995 in Kraft. Man unterscheidet beim GATS vier verschiedene Erbringungsformen des Dienstleistungshandels : - Mode 1: Grenzüberschreitende Erbringung (crossborder supply) - Mode 2: Verbrauch im Ausland (consumption abroad) - Mode 3: Erbringung im Ausland (commercial presence) - Mode 4: Erbringung mittels grenzüberschreitender Personenbewegungen von Dienstleistungsanbietern (presence of natural persons) Die GATS-Verpflichtungen müssen alle 5 Jahre automatisch überprüft werden (buildin-agenda). Zur Zeit findet der GATS 2000-Prozess in Genf statt, der in die Doha-Verhandlungen einbezogen ist. (Single Undertaking) TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 36

38 29 Probleme der Dienstleistungsverhandlungen Verpflichtungen der Länder (Commitments) sind freiwillig. Dienstleistungssektoren, Erbringungsarten (Mode 1-4) und internationale DL-Statistik passen noch nicht zusammen. Verhandlungsstrategien: Angebote und Forderungen nach Sektoren und Länder sind unzureichend. (Nachbesserung seit Hongkong 2005 angemahnt.) Verhandlungstechnik: bilaterale Verhandlungen zwischen den freiwilligen Teilnehmern (~60) über viele Sektoren (~20) sind zeitraubend. Es ist wie Lamy s Rubik s Cube. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 37

39 D: Zusammenfassung TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 38

40 30 Wie/wann geht es mit der Doha weiter? Internationale Finanzkrise (Einfluss der G20 Länder) Weltwirtschaftskrise Personenaustausch - Wissenstransfer - Ergebnissicherung Bilaterale / regionale Abkommen werden weiter verhandelt Fazit: nicht vor 2011; aber: wo fängt man wieder an zu verhandeln? TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 39

41 E: Ein Erfolgsbeispiel TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 40

42 31 Ein Erfolgsbeispiel: Liberalisierung des Tourismusmarktes in VR China VR China war bis 2001 kein WTO-Mitglied Für die TUI AG war VR China bis 2001 ein geschlossener Markt: es galt nur Mode 1 Beitrittsverhandlungen zwischen VR China und der EU : - TUI AG fordert über Lobby-Arbeit im BDI, ESF, ICC und BUSINESSEUROPE bei der Bundesregierung und der EU alle Freiheiten Mode Forderungen werden Bestandteil der EU-Position und des 133 Ausschusses - VR China akzeptiert ( ) und wird WTO-Mitglied Seit dem Eintritt VR China in die WTO 2002 gelten Mode 1-4: - TUI China Travel Co. Ltd. (74,9%), gegründet eigene Mitarbeiter - Uneingeschränkter TUI incoming service jedoch Übergangsfristen bzw. Beschränkungen für - Regionale Tätigkeit - TUI outgoing service Weiteres Lobbying über BDI, OAV und BUSINESSEUROPE notwendig für den vollständigen Inländerstatus von TUI China Travel Co. Ltd. TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 41

43 F: Literatur TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 42

44 32 Weblink TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 43

45 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! TUI AG Lobbying und Public Affairs für einen internationalen Dienstleistungskonzern Seite 44