Grundlagenkurs Notarpraxis

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1 Grundlagenkurs Notarpraxis Handels- und Gesellschaftsrecht Gesellschaft mit beschränkter Haftung Dr. Dipl.-Kfm. Kai Bischoff LL.M. Notar, Köln Prof. Dr. Jan Eickelberg LL.M. Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin DeutscheAnwaltAkademie Littenstraße Berlin Fon 030 / ; Fax DeutscheNotarAkademie

2 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I Inhaltverzeichnis A. Unterschiede zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften... 1 I. Rechtsfähigkeit...1 Vermögen...1 I Gesellschaftsvertrag...2 IV. Vertretung...2 V. Wechsel und Ausscheiden von Gesellschaftern...2 VI. Mindestkapital...2 V Haftung der Gesellschafter...2 VI IX. Steuern...3 Verfahrensrecht...3 X. Gründe für die Wahl der GmbH als Gesellschaftsform...3 B. Gründung... 4 I. Phasen...4 I IV. Gründer...4 Einzelheiten zur Gründung Gesellschaftsvertrag/Satzung...4 a. Bedeutung...4 b. Obligatorischer Inhalt des Gesellschaftsvertrages...6 (1) Firma...6 (2) Sitz...8 (3) Gegenstand...8 (4) Stammkapital...9 (5) Stammeinlage(n)...9 c. Nicht obligatorischer, aber formbedürftiger Inhalt des Gesellschaftsvertrages, 3 Abs. 2 GmbHG...12 d. Freiwillige, aber gleichwohl beurkundungspflichte Regelungen...12 e. Nicht obligatorischer und nicht formbedürftiger Inhalt Anmeldung...13 a. Form...13 b. Zuständiges Handelregister...14 c. Anmeldeverpflichtete Person...14 d. Zeitpunkt der Anmeldung...14 e. Inhalt der Anmeldung Eintragung...17 a. Prüfung durch das Registergericht...17 b. Eintragungsinhalt...17 c. Wirkungen der Eintragung...18 Haftung in der Gründungsphase Ausnahmefall: Unechte Vorgesellschaft Regelfall...19

3 II DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis a. Haftung der GmbH in der Gründungsphase bis zur Eintragung...19 b. Haftung der Gründungsgesellschafter bis zur Eintragung...19 c. Haftung der Handelnden bis zur Eintragung...20 d. Erlöschen der Haftung, Ausnahmen...20 C. Geschäftsführung, Vertretung...22 I. Abgrenzung...22 I persönliche Voraussetzungen...22 Bestellungsakt Bestellung durch Gesellschafterbeschluss oder durch Aufsichtsrat/Beirat Bestellung im Gesellschaftsvertrag, 6 Abs. 3 S. 2 GmbHG Bestellung durch das Gericht...24 a. Gesetzliche Grundlage...24 b. Voraussetzungen...24 IV. Vertretungsbefugnis Vertretungsbefugnis nach dem Gesetz Vertretungsbefugnis nach dem Gesellschaftsvertrag...26 a. Regelungen für den Fall, dass mehrere Geschäftsführer bestellt sind...26 b. Alleinvertretungsbefugnis/ 181 BGB Konkrete Vertretungsbefugnis Delegation von Geschäftsführungsbefugnis Eintragung der Vertretungsbefugnis...28 V. Aufgaben / Haftung des Geschäftsführers...29 VI. Ausscheiden von Geschäftsführern Abberufung Niederlegung Amtsunfähigkeit, Zeitablauf, Eintritt einer Bedingung...31 V Änderung der Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers...31 VI Anmeldung der Bestellung/Abberufung des Geschäftsführers und der Änderung der Vertretungsberechtigung Gründungsphase Nach der Gründung Zwangsgeld...32 D. Gesellschafterbeschlüsse...33 I. Kompetenzen...33 Formalien der Einberufung Regelung im Gesellschaftsvertrag Einberufungsorgan Modalitäten der Einberufung...34

4 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis III 4. Ladungsadressaten Vollversammlung Entbehrlichkeit der Versammlung Terminsverlegung...36 I Teilnahmerecht, Vertretung, Organisation...36 IV. Beschlussfähigkeit, Abstimmung...37 V. Nichtigkeit von Beschlüssen...39 VI. 1. Nichtigkeitsgründe Heilung der Nichtigkeit Geltendmachung der Nichtigkeit Vorgehen des Registergerichtes...40 Anfechtbarkeit von Beschlüssen Anfechtbarkeit bei relevanten Verstößen Weitere Anfechtungsgründe Heilung der Anfechtbarkeit Geltendmachung der Anfechtbarkeit Vorgehen des Registergerichts...42 E. Geschäftsanteil: Abtretung, Vererbung, Erwerb eigener Anteile, Einziehung I. Definition/Abgrenzung...43 Übertragung von Geschäftsanteilen Veräußerung durch Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft...43 a. Verpflichtungsgeschäft...43 b. Verfügungsgeschäft Genehmigung des Familiengerichts...44 a. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr. 3 BGB...44 b. Genehmigungspflicht nach 1643, 1822 Nr. 10 BGB Erschwerung der Abtretung im Gesellschaftsvertrag Selbständigkeit der Geschäftsanteile Teilung und Zusammenlegung Gutgläubiger Erwerb Gesellschafterliste Mantelerwerb...49 a. Verdeckte Mäntel (auch Mantelverwendung )...49 b. "Offene Mäntel" (auch Vorrats-GmbH ) Vererbung...50 a. Freie Vererbbarkeit...50 b. Mehrere Erben...51 c. Auseinandersetzung...51 d. Testamentsvollstreckung Erwerb eigener Anteile durch die GmbH...51

5 IV DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis a. Zweck...51 b. Voraussetzungen...51 c. Rechtsfolgen Einziehung...52 a. Voraussetzungen...52 b. Rechtsfolgen Ausschluss/Austritt...54 F. Gesellschaftsvertragsänderung...55 I. Definition...55 Form der Änderungen des Gesellschaftsvertrages...55 I Stellvertretung Form der Vollmacht BGB Vollmacht bei Ein-Mann-GmbH...56 IV. Anmeldung von Gesellschaftsvertragsänderungen Anmeldeverpflichtete Personen Inhalt der Anmeldung Anlagen zur Anmeldung...57 V. Prüfungskompetenz des Registergerichts...57 VI. Beispiele für Gesellschaftsvertragsänderungen Firmenänderung Gegenstandsänderung Gründungsaufwand Angaben über Sacheinlagen, Gründer und Stammeinlagen/Geschäftsanteile Änderung des Geschäftsjahres Nachschusspflichten und Bekanntmachungsorgan Gewinnverwendung Kapitalerhöhung (wohl auch noch im Liquidations-/Insolvenzverfahren)...60 a. Beschluss der Gesellschafter...60 b. Übernahme der neuen Stammeinlagen/Aufstockung bereits bestehender Geschäftsanteile...61 c. Anmeldung...62 d. Sonderfall: Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen...64 e. Sonderfall: Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln, 57 c ff. GmbHG Kapitalherabsetzung...68 a. Zweck, 58 Abs. 2 GmbHG...68 b. Gleichzeitige Änderung des Gesellschaftsvertrages...68 c. Arten der Kapitalherabsetzung Kapitalmaßnahmen und Euro...73 a. Erhöhung in DM...73 b. Umrechnung und Glättung...73

6 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis V 11. Genehmigtes Kapital Sitzverlegung...75 G. Auflösung, Fortsetzung, Löschung, Nachtragsliquidation I. Auflösung Auflösungsgründe Insbesondere Auflösungsbeschluss Liquidatoren Anmeldung und Eintragung der Auflösung und der Liquidatoren Bekanntmachung der Auflösung Abwicklung...79 Fortsetzung Voraussetzungen Anmeldung...80 I Löschung...81 IV. Nachtragsliquidation Voraussetzungen Bestellung...82 H. Zweigniederlassung I. Unternehmensverträge I. Arten von Unternehmensverträgen...84 Voraussetzungen für die Wirksamkeit von Unternehmensverträgen Unternehmensvertrag Gesellschafterbeschluss auf Seiten der beherrschten Gesellschaft Gesellschafterbeschluss auf Seiten der herrschenden Gesellschaft Unternehmensvertragsbericht, Unternehmensvertragsprüfung Eintragung Rückwirkung...85 I Änderung von Unternehmensverträgen Fallgruppen Entsprechende Geltung der Vorschriften für den Abschluss von Unternehmensverträgen, 295 Abs. 1 S. 2, 293 bis 294 AktG...86 IV. Beendigung von Unternehmensverträgen Arten und allgemeine Voraussetzungen der Beendigung Besondere Voraussetzungen für Kündigung und Aufhebungsvereinbarung?...87 J. Auslandsberührung... 89

7 VI DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis I. Ausländische Beurkundungen und Beglaubigungen Gründung/Gesellschaftsvertrag...89 a. Konsularbeamte...89 b. Auslandsbeurkundungen...89 (1) Maßgeblichkeit des Geschäftsrechts für Formfragen...89 (2) Maßgeblichkeit des Ortsrechts?...90 Nachweis der Existenz und Vertretungsberechtigung bei ausländischen Gesellschaften...91 K. Muster Neuanmeldung GmbH Gründung und Gesellschaftsvertrag GmbH Liste der Gesellschafter Beschluss der Gesellschafterversammlung einer GmbH i. G. über die Bestellung eines Geschäftsführers Gesellschafterbeschluss über die Änderung des Gesellschaftsvertrages Anmeldung einer Abänderung des Gesellschaftsvertrages Übertragung von Geschäftsanteilen Abberufung und Bestellung von neuen Geschäftsführern Anmeldung der Abberufung und Bestellung von Geschäftsführern Kapitalerhöhungsbeschluss mit Bar- und Sacheinlagen und Übernahmeerklärungen Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals bei Geld- und Sacheinlagen Beschluss über die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln Anmeldung der Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln Beschluss über die Herabsetzung des Stammkapitals Anmeldung der Herabsetzung des Stammkapitals Beschluss über die vereinfachte Herabsetzung des Stammkapitals mit gleichzeitiger Erhöhung des Stammkapitals Anmeldung der vereinfachten Herabsetzung des Stammkapitals und der gleichzeitigen Erhöhung des Stammkapitals Beschluss über Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung nebst Übernahmeerklärungen und Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages Anmeldung der Umstellung auf EURO, Kapitalerhöhung, Glättung von Geschäftsanteilen und Änderungen des Gesellschaftsvertrages Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Schaffung Genehmigtes Kapital bei einer GmbH Durchführung Beschluss der Geschäftsführung der X-GmbH über die Durchführung der Kapitalerhöhung auf Grund Ermächtigung der Gesellschafterversammlung Beschluss der Geschäftsführung einer GmbH über die redaktionelle Anpassung des Gesellschaftsvertrages nach Abschluss der Übernahmephase...137

8 DeutscheAnwaltAkademie * Grundlagenkurs Notarpraxis VII 24. Übernahmeerklärung Liste der Übernehmer der neuen Geschäftsanteile Auszug aus dem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrages mit (modifizierter) Bescheinigung gem. 54 GmbHG Anmeldung einer Zweigniederlassung Muster für die Anmeldung der Zweigniederlassung einer Ltd Auflösungsbeschluss Anmeldung der Auflösung und des Liquidators Gläubigeraufruf Anmeldung der Beendigung der Liquidation und des Erlöschens der Firma Fortsetzungsbeschluss vor Löschung Anmeldung der Fortsetzung der Gesellschaft Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators L. Präsentionen