Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren

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1 Neue Energiepolitik - ein Schuss ins Blaue? Hans E. Schweickardt, CEO a.i. und Verwaltungsratspräsident Alpiq Holding AG Rotary Club Zürich, 27. Juli 2012 Es gilt das gesprochene Wort Sehr geehrter Herr Präsident sehr geehrte Damen und Herren Der Rotary Club Zürich ist der älteste und der grösste Rotary Club der Schweiz! Ihre Einladung ehrt mich und ich danke Ihnen dafür! Alter und Grösse sind keine Garantie für die Zukunft. Das gilt auch für Alpiq. Wir stehen mitten in einem umfassenden Restrukturierungsprozess. Die Transformation ist auf gutem Weg, aber noch im Gang. Ich habe die Unternehmenspräsentation darum zu Hause gelassen. Stattdessen werde ich heute versuchen, die Zukunftschancen der neuen Schweizer Energiepolitik abzuschätzen. Ich habe dafür die Frageform gewählt. Fragen darf und soll man ja, solange die neue Energiepolitik noch im demokratischen Meinungsbildungsprozess steht. Ich werde von der Schweiz, von Deutschland und von der EU sprechen. Was wir neue Energiepolitik nennen, heisst in Deutschland Energiewende. Die EU hat eine Energy Road Map Die Schweiz hat eine Energiestrategie

2 Der schwierigste Weg Bei dieser neuen Energiestrategie 2050 der Schweiz geht es um zwei Elemente. Das erste Element ist der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie. Weshalb der Ausstieg? Wegen dem Risiko der Kernkraft. Das Risiko hat mit Fukushima objektiv nicht zugenommen. Aber seine Wahrnehmung durch die Politik hat sich verändert. Das zweite Element ist die fossile Energie. Dort sind wir abhängig vom Ausland. Dort liegt der Schlüssel zur Klimapolitik. Diese ist sehr ehrgeizig: Bis 2050 Endenergieverbrauch: minus 40%; Heizöl: minus 76%; Erdgas: minus 40%; Benzin: minus 85%; Diesel: minus 60%; CO2: minus 53% bis 66%, je nach Strom-Mix; Strom: ein leichtes Minus von 2% bis Die Frage ist: Passen diese zwei Elemente zusammen? Ich meine: Nicht wirklich. Ihre Kombination ist der schwierigste Weg überhaupt, den man wählen kann. 2

3 Im Gleichschritt mit Europa? Sind wir allein unterwegs oder gemeinsam? Deutschland hat ähnliche Ziele und Massnahmen formuliert: Ausstieg aus der Kernenergie, mehr Sonne und Wind, radikal weniger CO2. Es gibt aber auch Unterschiede: Deutscher Strom ist zu etwa 60% fossil (Kohle und Gas), zu 18% aus Kernkraft. Schweizer Strom ist zu 97% CO2- frei. Und wir haben 40% Kernenergie. Der Ausstieg fällt bei uns stärker ins Gewicht. In Deutschland ist die Verkündigung der Energiewende gleichbedeutend mit ihrer Umsetzung. In der Schweiz geht s etwas langsamer im Tempo der direkten Demokratie. Zum Energiefahrplan der EU gibt es drei Unterschiede: Die EU rechnet bis 2050 je nach Szenario mit einem bis zu 50% höheren Strom-Bedarf. Der Bundesrat rechnet mit einem ziemlich stabilen Konsum. Die EU legt die Priorität auf die CO2-Reduktion. Daraus ergibt sich die Energiepolitik. Der Strom soll in Zukunft zu 95% CO2-frei produziert werden. Darum spielt die Kernenergie in den Szenarien der EU weiterhin eine wichtige Rolle! Im Gegensatz zur Schweiz. 3

4 Staatliche Intervention Fazit: Wir gehen unseren Weg also ziemlich allein. Das muss zwar noch nicht gegen ihn sprechen. Aber die Hindernisse, Opfer und Widersprüche auf unserem Weg müssen uns natürlich schon interessieren: Wir müssen viel Strom aus Sonne, Wind und Wasser erzeugen. Und Strom-Leitungen bauen. Das fräst Spuren in die Natur. Das wird nicht allen gefallen! Bisher hat das Volk den Umweltschutz hoch gewichtet. Damit die Gleichung Ausstieg + Klima aufgeht, müssen wir auch sehr viel Energie sparen. Das bedeutet Vorschriften, Einschränkungen, Ausnahmeregelungen, Subventionen, Lenkungsabgaben, hohe Energie-Preise. Die neue Energiepolitik findet nur mit massiver Intervention des Staats statt. Weniger Freiheit also. Wir müssen auch sehr viel Geld in die Hand nehmen. Über 100 Mia CHF bis Dieses Geld liegt nicht auf der Strasse. Die dezentrale und unregelmässige Stromproduktion, die der Politik vorschwebt, kostet die Volkswirtschaft einen hohen Preis. Sie muss in einem unsicheren finanziellen Umfeld durchgezogen werden und erfordert Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Das ist kein Selbstläufer! Oder, in den Worten von Frau Bundesrätin Leuthard: Eine grosse Kiste. (MK Bundesrat, und ) 4

5 Solarförderung Andere Länder schieben schon heute grosse Kisten. Z. B. Deutschland. Auch dort gilt die Devise: Ausstieg plus Energiewende. Zur Energiewende gehört z. B. die Förderung der Solarenergie. Was sind die Folgen? Was sind die Wirkungen? Die positive Nachricht: die Förderung wirkt. Nirgends stehen so viel Solar-Panels wie in Deutschland. Das ist aber keine Frage der Sonnenstunden, sondern der Subventionen. Womit wir bei den weniger guten Nachrichten sind: Die Sache ist extrem teuer. Die bis heute montierten Panels kosten die Strom-Konsumenten in den nächsten 20 Jahren 100 Milliarden Euro. Das ist 7mal die NEAT! Und jeder weitere Kollektor kostet zusätzlich. Sonnen-Energie liefert dafür 3% des deutschen Stroms. Nicht umwerfend viel. Aber umwerfend teuer. Ein deutscher Umwelt-Ökonome meint dazu: das ist eine völlig verrückte Subventionsmaschinerie. (Weimann, FAZ ) Doch das ist noch nicht alles. Sonne und Wind sind privilegiert. Ihr Strom darf jederzeit ins Netz. Strom aus anderen Quellen zum Beispiel Gas-Kraftwerken kann deshalb nicht ins Netz. Das ist die sog. Merit Order. 5

6 Was sind die Folgen davon? Es sind neue, fossile Kraftwerke nötig. Sonst bricht die Versorgung zusammen, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht bläst und die AKW vom Netz sind. Das Bild stammt aus einer Kampagne des deutschen Ministeriums für Wirtschaft und Technologie. Es will aber niemand neue Gas-Kraftwerke bauen. Sie sind unrentabel. Die Subventionen für die Solar-Energie haben den Markt ausgehebelt. Was tut die Politik in einem solchen Fall? Sie muss korrigieren. In Zukunft könnte zum Beispiel Geld erhalten, wer ein Gas-Kraftwerk baut aber es nur in Notfällen laufen lässt. Plan, nicht Markt. Der Kreis schliesst sich: Der Konsument bezahlt Subventionen für Gas-Kraftwerke, die nicht produzieren, weil er vorher die Solar-Energie subventioniert hat. Und noch etwas ist bemerkenswert: Der Anteil der Braunkohle an der Stromproduktion hat sich bereits von 23 auf 25% erhöht (NZZ, ). Weil die alten Kohlekraftwerke wieder ans Netz müssen. Man ahnt: Atomausstieg und CO2-Reduktion sind keine natürlichen Zwillinge. Und sie sind auch keine Garanten für eine ausreichende Stromproduktion. 6

7 Was auch noch zu beachten ist Öffnen Vereinfachen Investieren Das gilt auch für die Schweiz. Darum braucht es Importe, fossile Stromproduktion, Subventionen, Einschnitte in die Natur und in die Mitspracherechte. Das sage nicht ich, das sagt die Politik. Das ist kein Zaubertrank, nach dem Bürger und Stromkonsumenten lechzen. Das ist eher ein Kelch, von dem man hofft, dass er vorübergeht. Drei Dinge sollte man unbedingt beachten: Erstens müssen wir den Strommarkt öffnen. Wir müssen die instabile Solar- und Windproduktion ausgleichen und den Strom austauschen. Und zwar europaweit. Dazu braucht es offene Netze, nicht geschlossene Türen. Aber Achtung: die Rechtsgrundlagen für einen offenen Markt fehlen, ein bilaterales Strom-Abkommen mit der EU fehlt und der nötige Netzausbau kommt auch nicht recht voran. Zweitens müssen wir die neue Energiepolitik vereinfachen: Sie ist zu planwirtschaftlich und ufert in alle Lebensbereiche aus. Es braucht deshalb klare Verantwortlichkeiten. Der Staat reguliert, die Wirtschaft produziert. Machbares muss vom Wünschbaren getrennt werden. Und es gilt, Prioritäten zu setzen. Fossile Energien belasten, nicht Strom. Es braucht wenige, aber wirksame marktwirtschaftliche Anreize. Technologieneutral und ideologiefrei. Keine Produktionsquoten. Drittens braucht es Investitionssicherheit. Mit dem geplanten Umbau der Stromversorgung wird der Investitionsbedarf sprunghaft ansteigen. Weil es mehr Speicher, mehr Regelenergie, mehr Reservekapazitäten und mehr Erneuerbare braucht. Das kostet. Investiert wird aber nur bei Aussicht auf Rendite. Dazu braucht es stabile, verlässliche Rahmenbedingungen. Das heisst, es sind Volksentscheide nötig, die Klarheit schaffen, es braucht Rechtssicherheit und es braucht internationale Abkommen. 7

8 Fazit Ich komme zum Fazit. Ist die neue Energiepolitik nun ein Schuss ins Blaue? Ich würde sagen: Es war ein kräftiger Schuss mit einem lauten Echo. Je nach Wind und Wetter kann er noch danebengehen. Wir sollten uns aber keine Illusionen machen: Die politische Absicht einer dezentralen, unregelmässigen und gelenkten Produktion läuft klar gegen die etablierten Stromproduzenten. Daraus leite ich für uns zwei Aufgaben ab: Erstens müssen wir uns auf der betriebwirtschaftlichen Ebene anpassen und uns entsprechend neu aufstellen. Daran sind wir. Zweitens müssen wir aber auch die volkswirtschaftliche Ebene im Auge behalten. Die hohen Kosten und die Planwirtschaft sind das eine. Es gibt aber noch andere Aspekte. Kraftwerkstandorte, die wir aufgeben, kommen nicht mehr zurück. Neue zu finden, ist in der Schweiz schwierig. Die neue Energiepolitik ist keine globale, ja nicht einmal eine europäische Bewegung. Wer neben dem Mainstream geht, riskiert deshalb seine Standortvorteile. Stichwort: Energiepreise. Am 12. Juni hat das Bundesgericht der Autobahn im Züri Oberland nach 47 Jahren Planung den Stecker gezogen. Begründung: In Schutzgebieten überwiegt das Schutzinteresse alle andern Interessen. Diese Botschaft an die Verkehrsplaner muss auch die Energieplaner interessieren. Am 17. Juni haben die Stimmberechtigten des Kanton Neuenburg einen Zuschlag von 0.5 Rp./KWh Strom für einen Fonds für erneuerbare Energien abgelehnt. Einfach so. Aus beidem folgt: Die neue Energiepolitik muss bei der Verfassung, beim Volk und bei den Gerichten vorbei. Das wird sie auf ein machbares, vernünftiges Mass reduzieren. So dass man vielleicht dereinst sagen kann: Der Schuss ging zwar ins Blaue, aber am Ende doch ins Ziel. 8