Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung

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2 Schriften zum Internationalen Privatrecht und zur Rechtsvergleichung Band 27 Herausgegeben im European Legal Studies Institute / Institut für Europäische Rechtswissenschaft der Universität Osnabrück Abteilung für Europäisches Privatrecht, Internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung von Professor Dr. Dres. h. c. Christian von Bar, FBA, und Professor Dr. Martin Schmidt-Kessel

3 Philippe Rollin Ausländische Beweisverfahren im deutschen Zivilprozess unter besonderer Berücksichtigung von 28 USC 1782(a) V&R unipress Universitätsverlag Osnabrück

4 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Veröffentlichungen des Universitätsverlags Osnabrück erscheinen im Verlag V&R unipress GmbH. 2007, V&R unipress in Göttingen / Alle Rechte vorbehalten. Das Werk und seine Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Verlages. Hinweis zu 52a UrhG: Weder das Werk noch seine Teile dürfen ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Verlages öffentlich zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Nutzung für Lehr- und Unterrichtszwecke. Printed in Germany. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Meinen Eltern und Großeltern

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7 Inhalt VORWORT...11 EINLEITUNG...13 ERSTER TEIL: PRE-TRIAL DISCOVERY FÜR DEUTSCHE ZIVILPROZESSE NACH 28 USC 1782(A)...15 A. Einführung...16 I. Grundlagen der Informationsbeschaffung für den Zivilprozess in Deutschland und den USA...17 II. Die pre-trial discovery im US-amerikanischen Beweisrecht Grundlagen...22 a) Gerichtsaufbau in den Vereinigten Staaten...22 b) Gegenstand und Ziele der discovery...24 c) Rechtsquellen...26 d) Parteiherrschaft...27 e) Discovery gegenüber Dritten Instrumente...28 a) Mündliche Vernehmungen...28 b) Schriftliche Fragebögen...30 c) Vorlage von Urkunden und anderen Gegenständen...31 d) Ortsbesichtigung...32 e) Medizinische Untersuchung...33 f) Aufforderung zum Geständnis Sanktionen Anfechtbarkeit von discovery-maßnahmen Kosten Reformansätze Ergebnis...39 III. Entstehungsgeschichte von 28 USC 1782(a)...39 IV. Verhältnis zum Haager Beweisübereinkommen...41 B. Gegenstand der Beweisaufnahme nach 1782(a)...43 I. Anwendbare discovery-instrumente

8 Inhalt II. Anforderungen an das ausländische Hauptverfahren Gericht a) Foreign or international tribunal b) Schiedsgerichte Verfahrensstadium Auswärtige Beziehungen zwischen den USA und dem Gerichtsstaat III. Adressaten C. Bewilligungsverfahren I. Antragsbefugnis Foreign or international tribunal Any interested person II. Zuständigkeit Sachliche Zuständigkeit Internationale und örtliche Zuständigkeit a) Das US-amerikanische Zuständigkeitsrecht b) Residence aa) Natürliche Personen bb) Juristische Personen c) Schlichter Aufenthalt (»is found«) aa) Natürliche Personen bb) Juristische Personen Einschränkungen der Zuständigkeit a) Außerhalb der USA belegene Beweismittel b) Forum non conveniens III. Weitere Voraussetzungen Weigerungsrechte der Beweisperson Discoverability im Hauptprozess Prior exhaustion-erfordernis Gegenseitigkeit Einwand der weniger weitgehenden Beweisaufnahme nach US-Recht Ordre public-vorbehalt IV. Bewilligung und Durchführung des Verfahrens Ermessen des District Court Beteiligung der Gegenpartei des Hauptprozesses bei Beweisaufnahmen von Dritten... 83

9 Inhalt 3. Geltung der Federal Rules of Civil Procedure...84 V. Rechtsbehelfe...85 VI. Kosten...86 D. Abwehrmaßnahmen im Staat des Hauptverfahrens...87 I. Im Rahmen des Hauptverfahrens...88 II. Durch selbständige Verfahren...90 E. Ergebnis...92 ZWEITER TEIL: WEITERE BEISPIELE AUSLÄNDISCHER BEWEISVERFAHREN...95 A. Die US-amerikanische pre-litigation discovery nach Rule 27(a) FRCP...95 B. Die search order (Anton Piller order) des englischen Rechts...96 C. Die französische saisie-contrefaçon...98 D. Zusammenfassung...99 DRITTER TEIL: WIRKUNGEN AUSLÄNDISCHER BEWEISVERFAHREN IM HAUPTPROZESS A. Kostenerstattung I. 91 ff. ZPO und deutsche selbständige Beweisverfahren..100 II. 91 ff. ZPO und andere kostenträchtige Auslandssachverhalte III. Die Kosten ausländischer Beweisverfahren IV. Materiellrechtliche Kostenerstattung B. Verjährungshemmung I. Grundsatz bei deutscher lex causae II. Anforderungen an das ausländische Beweisverfahren Gerichtliches Verfahren zur Erlangung von Beweisen Gewährung rechtlichen Gehörs An- oder Rechtshängigkeit Ende der Verjährungshemmung III. Behandlung bei ausländischer lex causae VIERTER TEIL: VERWERTUNG DER ERGEBNISSE A. Die Verwertung der Ergebnisse deutscher Beweisverfahren I. Beteiligung der Parteien des Hauptprozesses am Beweisverfahren

10 Inhalt II. Keine Beteiligung der Parteien des Hauptprozesses III. Vergleichende Betrachtung B. Rechtsgrundlage für die Verwertung im Ausland gewonnener Beweise I. Europäische Beweisverordnung und Haager Beweisübereinkommen II. Art. 31, 32 EuGVO/Art. 24, 25 GVÜ/LugÜ III. Bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge IV. 328 Abs. 1 ZPO V. Die Beweisvorschriften der ZPO Abs. 1 ZPO Allgemeine Beweisvorschriften C. Ergebnisse ausländischer Beweisverfahren im Beweisrecht der ZPO I. Praktisches Beispiel II. Die Pflicht des Gerichts zur vollständigen Verwertung aller verfügbaren Beweise Grundsatz Beweisverwertungsverbote als Ausnahme Zwischenergebnis III. Die Auswirkungen von Unterschieden zwischen deutschem und ausländischem Beweisrecht außerhalb der Beweisverwertung Rechtshilfe zum Zweck der Beweiserhebung Rechtshilfe zum Zweck der Zustellung Anerkennung und Vollstreckung Ergebnis IV. Die Verwertbarkeit der Ergebnisse ausländischer Beweisverfahren auch bei abweichendem Beweisrecht Anwendung der für Inlandsfälle entwickelten Maßstäbe? Der Ordre public im Kollisions- und im Anerkennungsrecht Anwendung des Ordre public im Beweisrecht Einzelfälle V. Durchführung der Verwertung FÜNFTER TEIL: ERGEBNISSE LITERATUR

11 Vorwort Diese Arbeit wurde im Sommersemester 2007 von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Ich danke meinem Doktorvater, Prof. Dr. Haimo Schack, LL.M. (Berkeley). Als wissenschaftlicher Mitarbeiter an seinem Lehrstuhl konnte ich mich unter in jeder Hinsicht besten Bedingungen auf die Erstellung dieser Arbeit konzentrieren. Von dieser Zeit habe ich bei weitem nicht nur im Hinblick auf die Promotion profitiert. Einen besseren Betreuer hätte ich mir nicht wünschen können. Prof. Dr. Stefan Smid danke ich für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ebenso kritische wie hilfreiche Anmerkungen gaben mir mein Vater, Dr. Hans-Martin von Gaudecker, Dr. Michael Breyer, LL.M. (Harvard) und Dr. Tina Steinke. Der Studienstiftung ius vivum danke ich für die Gewährung eines großzügigen Druckkostenzuschusses. 11

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13 Einleitung Bei der Vorbereitung eines Zivilprozesses mit internationalen Bezügen muss sich der Kläger auf einen Staat festlegen, in dem er das Verfahren führen wird. Wenn er, um den Prozess zu gewinnen, auf bestimmte Beweismittel angewiesen ist, liegt es nahe, in dem Staat zu klagen, wo diese sich befinden. In Ausübung der Gerichtsgewalt können die dortigen Gerichte auf solche Beweismittel zugreifen, ohne dass die aufwendige Hilfe ausländischer Gerichte nötig wird. Neben der Beweisnähe muss ein Kläger aber auch zahlreiche andere Faktoren in seine Entscheidung einfließen lassen, wie zum Beispiel die Nähe eines Gerichtsortes oder Vollstreckungsaussichten. Nicht selten wird die Beweisnähe dabei in den Hintergrund treten. Die Beweismittel befinden sich dann in einem anderen Staat als demjenigen, in dem das spätere Verfahren stattfindet. Im Folgenden wird unterstellt, dass der Prozess in Deutschland stattfinden soll. Bei einer dann im Ausland notwendigen Beweiserhebung kann das Gericht des Hauptverfahrens im Wege der Rechtshilfe ein ausländisches Gericht um die Beweiserhebung ersuchen. Regelmäßig ist dieser Weg jedoch sehr aufwendig. Es kann für eine Partei daher interessant sein, in dem Staat, wo sich Beweismittel befinden, ein gerichtliches Verfahren einzuleiten, in dem nicht der Prozess entschieden, sondern ausschließlich bestimmte Beweise erhoben werden. Der Antragsteller kann dieses Verfahren selbst aussuchen, in Gang setzen und steuern. Ein solches Verfahren kann vor oder nach Beginn des Hauptprozesses eingeleitet werden. Diese Verfahren sollen in Anlehnung an den deutschen Begriff im Folgenden selbständige Beweisverfahren genannt werden, ohne dass damit eine Beschränkung auf das Verfahren nach 485 ff. ZPO gemeint ist. Die praktische Relevanz einer solchen Konstellation steigt proportional zur Internationalisierung der wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen. 1 Im ersten Teil dieser Arbeit wird das US-amerikanische selbständige Beweisverfahren zur Unterstützung ausländischer Prozesse nach 28 USC 1782(a) dargestellt. Dieses in der bisherigen Praxis noch wenig beachtete Verfahren bietet für die Partei eines deutschen Prozesses zahlreiche Möglichkeiten, die sich erst nach einer näheren Untersuchung der Vorschrift und der dazu ergangenen Rechtsprechung erschließen. Jüngst hat der U.S. 1 Mankowski JZ 2005, 1144:»aus der Import/Export-Praxis nicht mehr wegzudenken«. 13

14 Einleitung Supreme Court 1782(a) unter mehreren Aspekten weit ausgelegt 2 und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Rechtssicherheit geleistet. Im Anschluss daran werden im zweiten Teil exemplarisch einige weitere ausländische selbständige Beweisverfahren kurz untersucht, nämlich die USamerikanische pre-litigation discovery, die englische search order und die französische saisie-contrefaçon. Der dritte Teil behandelt die Wirkungen eines vorangegangenen ausländischen Beweisverfahrens in einem deutschen Zivilprozess. Insoweit ist zu klären, ob die Kosten für das Beweisverfahren erstattungsfähig sind und ob sich seine Durchführung auf die Verjährung eines materiellrechtlichen Anspruchs auswirkt. Im vierten Teil wird untersucht, ob und wie die in einem solchen Verfahren erlangten Beweise im späteren Hauptprozess angesichts der Unterschiede zwischen deutschem und ausländischem Beweisrecht verwertet werden können. Die 2002 erschienene Arbeit von Eschenfelder 3 konzentriert sich auf die Auswirkungen eines vorangegangenen vollständigen US-amerikanischen Zivilprozesses. Die vorliegende Arbeit behandelt dagegen ausschließlich die Auswirkungen ausländischer Beweisverfahren, die zum deutschen Hauptprozess akzessorisch sind. 2 Intel v. Advanced Micro Devices, Inc., 542 U.S. 241, 124 S.Ct (2004) mit Besprechung Rieckers RIW 2005, Beweiserhebung im Ausland und ihre Verwendung im inländischen Zivilprozess: zur Bedeutung des US-amerikanischen discovery-verfahrens für das deutsche Erkenntnisverfahren, zugleich Diss. Heidelberg

15 Erster Teil: Pre-trial discovery für deutsche Zivilprozesse nach 28 USC 1782(a) 28 USC 1782(a) ist Teil des United States Code (USC), des kodifizierten Bundesrechts der Vereinigten Staaten. Die Vorschrift lautet:»the district court of the district in which a person resides or is found may order him to give his testimony or statement or to produce a document or other thing for use in a proceeding in a foreign or international tribunal, including criminal investigations conducted before formal accusation. The order may be made pursuant to a letter rogatory issued, or request made, by a foreign or international tribunal or upon the application of any interested person and may direct that the testimony or statement be given, or the document or other thing be produced before a person appointed by the court. By virtue of his appointment, the person appointed has power to administer any necessary oath and take the testimony or statement. The order may prescribe the practice and procedure, which may be in whole or part the practice and procedure of the foreign country or the international tribunal, for taking the testimony or statement or producing the document or other thing. To the extent that the order does not prescribe otherwise, the testimony or statement shall be taken and the document or other thing produced, in accordance with the Federal Rules of Civil Procedure. A person may not be compelled to give his testimony or statement or to produce a document or other thing in violation of any legally applicable privilege.«die deutsche Übersetzung lautet:»der District Court des Gerichtsbezirks, in welchem eine Person wohnt oder sich aufhält, kann dieser Person anordnen, für die Verwendung in einem Verfahren vor einem ausländischen oder internationalen gerichtlichen Verfahren, einschließlich eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor einer förmlichen Anklage, eine Aussage zu machen oder Urkunden oder andere Gegenstände vorzulegen. Ein solcher Beschluss kann aufgrund eines Rechtshilfeersuchens eines ausländischen oder internationalen Gerichts oder auf Antrag jeder interessierten Person ergehen und kann bestimmen, dass die Aussage oder die Vorlage einer Urkunde oder einer Sache gegenüber einer vom Gericht zu bestellenden Person zu erfolgen hat. Kraft dieser Bestellung ist diese Person dazu befugt, jeden erforderlichen Eid abzunehmen sowie die Aussage aufzunehmen. Der Beschluss kann das für die Aussage oder die Vorlage von Urkunden oder Sachen anzuwendende Verfahren bestimmen, welches sich ganz oder teilweise nach dem Recht des ausländischen Staates oder des internatio- 15