Subventionen im Steuerund Wirtschaftsstrafrecht

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2 Subventionen im Steuerund Wirtschaftsstrafrecht Sanktionierung von Verstößen gegen Verwendungsbeschränkungen Von Dr. Paul Braeuer ERICH SCHMIDT VERLAG

3 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Zugl.: Bucerius Law School, Diss., 2011 u. d.t. Verwendungsbeschränkungen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG, Berlin Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Druck: Difo-Druck, Bamberg

4 Vorwort Diese Arbeit wurde als Dissertation an der Bucerius Law School Hochschule für Rechtswissenschaften unter dem Titel Verwendungsbeschränkungen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht angenommen. Die mündliche Prüfung fand am 13. Juli 2011 statt. Mein Dank gilt zunächst meinem Doktorvater und Erstgutachter, Herrn Professor Erich Samson, der vieles in dieser Arbeit angeregt und die Erstellung begleitet hat. Herrn Professor Karsten Gaede danke ich für die rasche Erstellung des Zweitgutachtens. Dank gilt weiterhin meinen Freunden Paul, Malte und Fabi für das gegenseitige Antreiben und Motivieren während der Erstellung der Arbeit. Ich danke auch Maria für ihre Unterstützung in der späteren Phase der Arbeit. Dank gilt zudem Herrn Dr. Ralf Thaeter für die flexible und angenehme Möglichkeit einer promotionsbegleitenden Tätigkeit. Zuletzt und vor allem gebührt mein Dank meinen Eltern, ohne deren ideelle wie materielle Unterstützung die Anfertigung dieser Arbeit so nicht möglich gewesen wäre. Berlin, im September 2011 Der Verfasser 5

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Inhaltsverzeichnis... 7 Abkürzungen Kapitel 1: Grundlagen A. Einführung in die Thematik B. Gang der Darstellung C. Figur und Begriff der Verwendungsbeschränkung I. Terminologie in Gesetzgebung und Wissenschaft II. Inhaltlicher Gleichlauf der Formulierungen III. Verwendung der Begriffe im Folgenden Kapitel 2: Die Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht A. Die Verwendungsbeschränkung im Steuerrecht I. Allgemeine Betrachtung II. Verwendungsbeschränkungen im Verbrauchsteuerrecht III. Aufbau von Verwendungsbeschränkungen am Beispiel der Besteuerung von Mineralöl Die Verwendungsbeschränkung bei Steuerermäßigungen 28 a) Differenzbesteuerung nach 20 EnergieStG b) Zweckentfremdung bei gekennzeichneten Energieerzeugnissen Die Verwendungsbeschränkung bei Steuerbefreiungen a) Verfahren der Steuerbefreiung und Verwendungsbeschränkung b) Zweckentfremdung Die Verwendungsbeschränkung im Steueraussetzungsverfahren Zusammenfassung B. Die Strafrechtliche Sanktionierung der Zweckentfremdung I. Entstehungsgeschichte Rechtslage nach Reichsabgabenordnung a) Unterlassen der Anzeige als Tathandlung b) Zweckentfremdung als Tathandlung

6 Inhaltsverzeichnis 2. Rechtslage unter der AO 1977 und dem System der bedingten Steuer a) Herrschende Ansicht b) Mindermeinung Steueraussetzungsverfahren II. Gegenstand der Anknüpfung Unterlassen der vorherigen Anzeige a) Verbliebener Anwendungsbereich? b) Steuerlich erhebliche Tatsache Unterlassen der nachträglichen Anzeige Zwischenergebnis III. Die Grenzen des Gesinnungsstrafrechts Unzulässiges Gesinnungsstrafrechts a) Schlagwort Gesinnungsstrafrecht b) Grundsatz cogitationis poenam nemo patitur Der cogitationis-grundsatz in der strafrechtlichen Diskussion a) Der cogitationis-grundsatz und die Unterlassungsdelikte 61 b) Der cogitatio-grundsatz und der Zueignungsbegriff des 246 StGB Ergebnis zu den Grenzen des Gesinnungsstrafrechts IV. Gegenstand der Anknüpfung Anknüpfung an die vorherige Anzeigepflicht a) Objektivierung im Erfolg b) Objektivierung in der Handlung Anknüpfung an die nachträgliche Anzeigepflicht Ergebnis zur Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht V. Taterfolg Kapitel 3: Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht A. Verwendungsbeschränkungen im Wirtschaftsrecht B. Die Sanktionierung der Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht I. Entstehungsgeschichte Rechtslage vor Rechtslage nach Rechtslage seit II. Tathandlung Anknüpfung an vorherige Anzeige a) Herrschende Ansicht

7 Inhaltsverzeichnis b) Gegenargumente c) Ergebnis zur Anknüpfung an die vorherige Anzeige Anknüpfung an die eigentliche Verwendung a) 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB als Deliktsbegehung durch Tun 130 b) Strafbarkeit trotz vorheriger Anzeige c) Ergebnis zur Anknüpfung an die eigentliche Verwendung Anknüpfung an die unterlassene nachträgliche Anzeige a) Mitteilungspflicht b) Subventionserhebliche Tatsache c) Abstrakte Gefährdung d) Zwischenergebnis III. Konkurrenzen C. Ergebnis zur Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht Kapitel 4: Kritischer Vergleich der Parallelregelungen A. Die beiden Parallelregelungen I. Tun oder Unterlassen Steuerstrafrecht Subventionsbetrug II. Vollendungszeitpunkt Subventionsbetrug Steuerhinterziehung III. Verdinglichung der Strafbarkeit / Kreis tauglicher Täter Subventionsbetrug Steuerhinterziehung IV. Zusammenfassung B. Die Interessenlagen / Funktion der Verwendungsbeschränkung I. Begriffliche Unterscheidung II. Qualitative Unterscheidung Grundsätzlich gleichlaufende Interessen a) Vor- und Nachteile von Subventionen b) Funktion der Verwendungsbeschränkungen Unterscheidungen a) Art der Vermögenseinwirkung b) Nicht ausschließlich lenkende Zwecke C. Kritische Bewertung I. Gefährdungsdelikt Abstrakte Gefährdung Beweisschwierigkeiten

8 Inhaltsverzeichnis II. Unterlassungsdelikt / zeitliche Vorverlagerung III. Die parallele Entstehungsgeschichte Kapitel 5: Schluss Literatur