Auffrischungsseminar zur Oö. Gemeindeordnung

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1 Auffrischungsseminar zur Oö. Gemeindeordnung Mag. Helmut Habersack, OÖ Gemeindebund 2017 Gemeinderatsmandat endet durch: Tod Ablauf der sechsjährigen Funktionsperiode Auflösung des Gemeinderates Mandatsverzicht Mandatsverlust 2 1

2 GRAT-Mandatsverzicht ( 22) (unter)schriftlicher Verzicht erforderlich keinerlei Begründung nötig Verzicht wird mit dem Einlangen beim Gemeindeamt wirksam, sofern nicht ein späterer Wirksamkeitszeitpunkt ab Einlangen ist er unwiderruflich. 3 GRAT-Mandatsverzicht ( 22) Bedingungen ohne rechtl. Bedeutung Gemeinderatsmitglieder, die nur auf ihr Mandat als Vollmitglied verzichten, kommen auf die Liste der Ersatzmitglieder solche, die (auch) auf ihr Mandat als Ersatzmitglied verzichten, scheiden aus Mandat endet von gesetzeswegen 4 2

3 Grat- Mandatsverlust ( 23) Verlust Wählbarkeit Aufgabe Hauptwohnsitz Verweigerung Angelobung unentschuldigtes Fehlen bei konstituierender Sitzung oder 3x nacheinander bei Gratsitzungen Verlust österreichischer oder anderer EU- Staatsbürgerschaft 5 Grat: Berufung auf frei gewordenes Mandat wird ein Gemeinderatsmandat frei, hat der Bürgermeister! (und nicht etwa eine Fraktion) das erstgereihte Ersatzmitglied auf das freie Mandat zu berufen Ersatzmitglied kann Berufung auf ein freies Mandat binnen 1 Woche ablehnen, es bleibt aber auf Ersatzmitgliederliste ( 74, 75 Oö. KWO) 6 3

4 Gemeindevorstand ( 24 bis 32) besteht aus Bgm, 1 bis 3 Vbgm und aus übrigen Vorstandsmitgliedern Anzahl der Vbgm setzt der GRat in konstituierender Sitzung mit (einfachen) Mehrheitsbeschluss nach den Bedürfnissen der Gemeindeverwaltung fest Vbgm-Anzahl während Funktionsperiode nur mit 2/3 Mehrheitsbeschluss änderbar 7 Gemeindevorstand 2 fache Angelobung (als Gemeindevorstand und zuvor als Gemeinderat) - Bgm u. Vbgm gegenüber BH - übrige Vorstandsmitglieder gegenüber Bgm Grats-Vollmitglied und Österreicher Zusammensetzung nach Proporz der Parteien im Gemeinderat ( 26 Abs 2) 8 4

5 Gemeindevorstand - Wahl in konstituierender Sitzung berechtigte Parteien wählen in gesonderten Wahlgängen ihre Mitglieder (Fraktionswahl) schriftlicher Wahlvorschlag ( 26 Abs.3) gemeinsamer Wahlvorschlag Kandidat einer nicht anspruchsberechtigten Partei kann vorgeschlagen werden, wenn dessen Partei dem zustimmt ( 28 Abs 1 lit b). 9 Wahl der Vizebürgermeister ( 27) Vbgm aus übrigen Vorstandsmitglieder jeweils in Fraktionswahl zu wählen - 1 Vbgm: durch stärkste Wahlpartei im Grat - 2 Vbgm: 1.Vbgm durch die stärkste, 2. Vbgm durch zweitstärkste Wahlpartei, soweit diese mind.1/6 der Gratsmandate innehat, sonst durch gesamten Grat - 3 Vbgm: Verteilung der den Parteien zukommenden Vbgm nach d Hondtschen Wahlverfahren 10 5

6 Gemeindevorstand: Mandatsverzicht /- verlust Mandatsverzicht: analog Gemeinderat Mandatsverlust ( 30 Abs.3) kraft Gesetzes bei: - Enden des Gemeinderatsmandats - Abberufung mittels Bescheid der Oö.Landesregierung bei: - Verlust der österr. Staatsbürgerschaft - Verweigerung Angelobung - Amtsverlust 11 Abberufung- Misstrauensantrag Gemeindevorstandsmitglieder können auf Grund schriftlichem Misstrauensantrag abberufen werden ( 31) Misstrauensantrag gegen Bgm kann von Grat gestellt werden. Abberufung eines direkt gewählten Bgm bedarf zusätzlich einer Bestätigung durch Gemeindevolksabstimmung ( 31a) 12 6

7 Abberufung- Misstrauensantrag Misstrauensantrag gegen ein übriges Vorstandsmitglied kann von den Gratsmitgliedern gestellt werden, die bei dessen Wahl stimmberechtigt waren. Antrag muss von wenigstens 2/3 der Antragsberechtigten unterschrieben sein Abberufungsbeschluss erfordert Zustimmung von zumindest 2/3 der Antragsberechtigten 13 Nachwahl der Vorstandsmitglieder ( 32) Erstwahl-Bestimmungen grstzl sinngemäß (Fraktionswahl; schriftlicher Wahlvorschlag etc) scheidet Vbgm aus, ist Mandat eines Vorstandsmitglieds und eines Vbgm nachzubesetzen wird Mandat des Bgm in den ersten 4 Jahren der allgemeinen Funktionsperiode frei, so kommt es zur Bgm-Neuwahl durch die Gesamtheit der Wahlberechtigten nach der Oö. KWO tritt Bgm-Mandatsverlust später ein o. ist 2 (3) Oö.KWO erfüllt so kommt es zur Bgm-Nachwahl durch Grat ( 25) 14 7

8 Ausschüsse des Gemeinderates Prüfungsausschuss und 3 weitere Pflichtausschüsse beliebig viele Ermessenausschüsse Pflichtangelegenheiten ( 18 Abs.6): (Straßen)Bau-,örtliche Raumplanung, Schul-, Kindergarten-, Kultur- u. Sport, örtl. Umweltfragen; Jugend-, Familien-,Senioren- und Integration Grat teilt Ausschüssen Kompetenzen mittels (einfachen) Mehrheitsschluss zu 15 Ausschüsse Vorberatung u. Antragstellung für bzw. im Gemeinderat (beratende Ausschüsse) Grat kann mit ¾ Mehrheit Ausschüssen mit VO Beschlussrecht übertragen (beschließende Ausschüsse; 44 Abs.2) Ausnahme: behördl. Angelegenheiten/Gemeindehaushalt Grat kann übertragene Zuständigkeit mit (einfacher) Beschlussmehrheit wieder an sich ziehen. ÜbertragungsVO tritt mit Periodenende außer Kraft 16 8

9 GemeindeVO - Geltungsdauer VO einer Gemeinde sind idr so lange in Kraft, als diese nicht durch den VfGH aufgehoben werden oder durch den Verordnungsgeber selbst nachträglich wieder aufgehoben oder geändert werden oder durch Gesetz ausdrücklich oder inhaltlich als aufgehoben anzusehen sind Ausnahme: Beschlussrechtsübertragung;Bausperre 17 Ausschüsse: Zusammensetzung, Wahl Vorstandswahlbestimmungen sinngemäß Mitgliederanzahl - außer Prüfungsausschuss - entspricht Vorstandsmitgliederanzahl Mitgliederanzahl kann Grat mit ¾ Mehrheit erhöhen oder bis zu 3 herabsetzen jede Fraktion, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, hat mindestens 1 Mitglied im betreffenden Ausschuss ( 33 Abs 2) 18 9

10 Ausschüsse: Mandatsverzicht/-verlust Mandatsverzicht: analog Gemeinderat Mandatsverlust kraft Gesetzes bei: - Enden des Gemeinderatsmandates - Abberufung durch Misstrauensantrag freies Mandat ist für restl. Funktionsperiode durch Nachwahl zu besetzen ( 32 ) 19 Fraktionen des Gemeinderates die auf Grund der Wahlvorschläge ihrer wahlwerbenden Partei gewählten Gemeinderatsmitglieder bilden für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates eine Fraktion ( 18a Abs 1) Zwangsgemeinschaft: kein Austritt und Ausschluss und keine neue Fraktion während Funktionsperiode 20 10

11 Fraktionsobmann jede Fraktion hat ihren Obmann und Obmann- Stellvertreter dem Bgm schriftlich anzuzeigen Obmann bzw. sein Vertreter ist berechtigt, zu den Tagesordnungspunkten der nächsten Grats-, Vorstands- oder Ausschusssitzung - notwendige Unterlagen einzusehen - sich Aufzeichnungen/Kopien zu machen - erforderliche Auskünfte einzuholen ( 18a Abs.5) 21 Sitzungsgelder/Aufwandsentschädigungen Sitzungsgeld ( 34): gebührt Gemeinderats(ersatz)mitgliedern und Gemeindevorstandsmitgliedern, die weder Aufwandsentschädigung noch BgmBezug erhalten, für die Teilnahme an Sitzungen kein Sitzungsgeld: Fraktionsobmann, Vbgm, Bgm, wichtige Vorstandsmitglieder isd 34 (3) Oö. GemO 22 11

12 Gemeinderat nur im eigenen Wirkungsbereich oberstes Organ; hat Kontroll- und Auskunftsrechte Generalkompetenz ( 43): in Gemeindeangelegenheiten, die keinem anderen Gemeindeorgan zugewiesen sind Berufungsbehörde Voranschlag, Rechnungsabschluss Erlassung von Verordnungen ( 41, 43) Verleihung von Ehrungen ( 16) 23 Gemeindevorstand nur im eigenen Wirkungsbereich Vorberatung und Anträge für Grat Zahlungserleichterungen (Ratenzahlung, Stundung) Angelegenheiten des Dienstrechtes Rechtsmittel/-behelfe gegen verwaltungsbehördl. und verwaltungsgerichtl. Entscheidungen, insb. Beschwerden an das Verwaltungsgericht, Revisionen an VwGH, Beschwerden an VwGH, VfGH Untersagung Verwendung Gemeindewappen 24 12

13 Bürgermeister im eigenen und übertragenen Wirkungsbereich Vertretung der Gemeinde nach außen idr Behörde erster Instanz Vorsitz im Gemeinderat und Gemeindevorstand Durchführung/Hemmung kollegialer Beschlüsse Verwaltung Gemeindeeigentum Vorstand Gemeindeamt und Dienstvorgesetzter Stellungnahmen/Vertretung in verwaltungsbehördl. u. verwaltungsgerichtl. Verfahren 25 Bürgermeister Vertretung ( 36) ist Bgm rechtlich (zb Befangenheit) oder faktisch verhindert (zb Krankheit) vertritt (vertreten) ihn der (die) Vbgm in deren Reihenfolge bzw. falls auch diese(r) verhindert ist (sind), das lebensälteste Gratsmitglied der Bgmfraktion Vertretung erfasst alle Bgmfunktionen 26 13

14 Zuständigkeitsübertragungen Grat kann: Erlassung straßenpolizeil. Anordnungen an Bgm übertragen ( 43 Abs.2) Ausschüssen Vorberatung oder Beschlussfassung übertragen ( 44 Abs 2). Abwicklung von Vorhaben an Vorstand o. Bgm übertragen ( 43 Abs 3) im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Angelegenheiten an Bgm übertragen ( 43 Abs 4) 27 Gemeinderatssitzung Einberufung ( 45 Abs.3) jedes Gratsmitglied ist von der Sitzung mind. 7 Tage (in dringenden Fällen 24 h) vorher schriftlich zu verständigen nachweisbare Verständigung, es sei denn Sitzung ist im Sitzungsplan ( 45 Abs.1) ordnungsgemäße Einberufung wichtig izshgm Recht auf den gesetzlichen Richter 28 14

15 Ersatzmitglieder Einberufung ( 47 Abs.1) von Verständigungsvorschriften kann insoweit abgegangen werden, als dies zur rechtzeitigen Verständigung der Ersatzmitglieder erforderlich ist Ersätze sind vom Bgm! (und nicht etwa durch den Fraktionsobmann) in der Reihenfolge der Ersatzmitgliederliste ( 75 Abs.2 KWO) einzuberufen 29 Gemeinderatssitzung - Tagesordnung ( 46) setzt Bürgermeister fest bereits ein! Gratsmitglied kann Aufnahme eines TAO-Punktes verlangen Dringlichkeitsantrag: - schriftlich und vor Beginn der Sitzung - idr doppelte Beschlussfassung: über Dringlichkeit und in der Sache selbst 30 15

16 Gemeinderatssitzung Befangenheit ( 64) Gratsmitglieder sind von Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen: in eigener Sache verwandte oder verschwägerte Person (Verfahrens)Parteibevollmächtigter wenn sonstige wichtige Gründe (Freund-, Feindschaft udgl) 31 Gemeinderatssitzung Befangenheit im Behördenverfahren gilt 7 AVG o. 76 BAO im wesentlichen inhaltsgleiche Bestimmungen Abweichungen: - keine Beschlussmöglichkeit isd 64 Abs.5 Oö. GemO über eine Befangenheit im Zweifelsfall - absolute Befangenheit des Bgm im Berufungsverfahren, falls er (persönlich) an Erlassung des Erstbescheides mitgewirkt hat Mag. Helmut Habersack 32 16

17 GratSitzung Beschlussfähigkeit ( 50) falls alle (Ersatz)Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen und wenigstens Hälfte der (Ersatz)Mitglieder anwesend sind Präsenzquorum ist von der gesetzlichen vollen Zahl zu ermitteln befangene Mitglieder nicht mitzuzählen. 33 Gemeinderatssitzung Abstimmung ( 51) für Beschluss Zustimmung von mehr als der Hälfte der in beschlussfähiger Anzahl anwesenden Stimmberechtigten erforderlich Stimmenthaltung = Antragsablehnung kein neutrales Stimmverhalten möglich kommt Mehrheit nicht zustande, so ist (nur) der betreffende Antrag abgelehnt offene, geheime, namentliche Abstimmung 34 17

18 Gemeinderatssitzung Öffentlichkeit ( 53) jedermann (zb auch ein Berufungswerber und/oder sein Anwalt) kann Sitzung nach Maßgabe des vorhandenen Platzes als Zuhörer! beiwohnen mit (Hälfte)Beschluss Öffentlichkeitsausschluss (akustische und visuelle) Aufzeichnungen sind zulässig; im Einzelfall können mit (Hälfte)Beschluss diesbezügliche Einschränkungen verfügt werden 35 Verhandlungsschrift Grat ( 54) als Schrift in Form eines Verlaufsprotokolls zu führen, welches ua wesentlichen Inhalt des Beratungsverlaufes und die gefassten Beschlüsse zu enthalten hat. innerhalb 4 Wochen Reinschrift jeder Fraktion des Grats zuzustellen Auflage zur Einsichtnahme 36 18

19 Verhandlungsschrift Grat ( 54) jedes Gratsmitglied kann bis zum Ende der nächsten Sitzung Einwendungen erheben, über welche Grat beschließt nach Genehmigung Status einer öffentlichen Urkunde jedermann kann in öffentliche Sitzungsprotokolle sodann beim Gemeindeamt Einsicht nehmen und Abschriften bzw. Kopien anfertigen. 37 Sitzungen der Ausschüsse ( 55) Geschäftsbestimmungen Grat sinngemäß Obmann (und nicht die Gemeinde) beruft ein Bgm und Fraktionsvertreter ( 55 Abs.4) berechtigt, beratend teilzunehmen Gratsmitglieder und Ersatzmitglieder des betreffenden Ausschusses dürfen zuhören bei Verhinderung hat das betreffende Mitglied selbst Ersatz zu entsenden 38 19

20 Wer darf Ausschusssitzung beiwohnen? nur Ausschuss(ersatz)mitglieder außer - Bgm - Fraktionsvertreter ( 33 Abs 7) - Gratsmitglieder u. Ersatzmitglieder des betreffenden Ausschusses ( 55 Abs.3) - Fraktionsvertreter, wenn alle Mitglieder u. Ersätze einer Fraktion verhindert ( 55 Abs.4) - vom Grat entsandte Personen ( 33 Abs 6). - vom Ausschuss beigezogene Fachpersonen ( 66) 39 Ausschusssitzungen nach Bedarf Prüfungsausschuss wenigstens vierteljährlich Verhandlungsschrift in Form eines Beschlussprotokolls Reinschrift binnen einer Woche allen Fraktionen des Grats zuzustellen

21 Sitzungen Gemeindevorstand ( 57) Geschäftsbestimmungen Grat sinngemäß nicht öffentlich keine Ersatzmitglieder u. Fraktionsvertreter Stimmrechtsübertragung Gemeindevorstandsmitglied kann bei Verhinderung anderes Vorstandsmitglied schriftlich mit Vertretung betrauen Beschlussprotokoll 41 Beschlüsse d. Kollegialorgane - Vollzug obliegt Bgm ( 57) bei behördlicher Angelegenheit im Einzelfall (zb Berufungsentscheidung, Untersagung Verwendung Gemeindewappen) ist Bescheid zu erlassen Beschluss muss auch Begründung erfassen (Amtsvortrag mit Bescheidentwurf) Intimationsbescheid Bgm gibt Bescheid anderer Behörde hinaus 42 21

22 Prüfungsausschuss ( 91) hat gesamte Gemeindegebarung zu prüfen Geschäftsordnung für alle oberösterreich. Prüfungsausschüsse durch VO der Lreg darf nur als Kollegium prüfen Prüfungsausschussbericht Verhandlungsschrift als Verlaufsprotokoll 43 (am Gemeindeamt verfügbare) Literatur unter - Skriptum Oö. GemO unter GVS-Unterlagen - bei Suchbegriff Schlagwort (zb Ausschuss, Einladung etc) eingeben Neuhofer/Putschögl: Kommentar zur Oö. GemO, Trauner Verlag Oö. Gemnet 44 22

23 Alles (un)klar? 45 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! 46 23