Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017, 20:00 Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Rino Padrun Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Sigi Asprion Frau Regula Degiacomi Herr Michael Pfäffli Herr Maurizio Pirola Frau Anita Urfer Protokoll: Herr Ulrich Rechsteiner 15 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Begrüssung Gemeinderatspräsident Der Gemeinderatspräsident begrüsst die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, den Leiter St. Moritz Tourismus, Martin Berthod, den Kommunikationsbeauftragten der Gemeinde, Fabrizio D Aloisio, den Rechtskonsulenten der Gemeinde, Alexander Blöchlinger, die Vertreter der Presse und die anwesenden Zuhörer zur dritten Sitzung des Gemeinderates im Der Gemeinderat ist mit 17 Mitgliedern vollzählig anwesend und somit beschlussfähig. Als Stimmenzähler amten die Gemeinderäte Adrian Lombriser und Markus Berweger. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ulrich Rechsteiner zuständig. 14

2 16 20/0 Gemeindevorstand / Allgemeines Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 16 Jastimmen und 1 Enthaltung genehmigt /5 Dienstbarkeiten, verschiedene Dienstbarkeitsvertrag Naturwaldreservat Gianda Naira Eintreten wird einstimmig genehmigt. Votum und Martina Gorfer beantragt dem vorliegenden Entwurf des Dienstbarkeitsvertrages auf Seite 2 vor Punkt 1 Zweck eine Präambel anzufügen. Der Vertrag soll wie folgt ergänzt werden: Präambel Mit Verfügung vom 7. Mai 2014 entsprach das Bau-, Verkehrs- und Forstdepartement Graubünden dem Rodungsgesuch der Politischen Gemeinde St. Moritz und hiess eine permanente Rodung von m2 im Bereich Olympiaschanze unter Auflagen und Bedingungen gut. Die Waldrodungen und die Revision des Generellen Gestaltungsplanes (GGP) sind in der Zwischenzeit erfolgt. Eine vom Departement verlangte Ersatzmassnahme bezieht sich auf die Ausscheidung eines Naturwaldreservats im Gebiet Gianda Naira für eine Dauer von 50 Jahren, welche hiermit vereinbart wird. Der Gemeindevorstand beantragt, den Dienstbarkeitsvertrag Naturwaldreservat Gianda Naira zwischen der Politischen Gemeinde St. Moritz und der Bürgergemeinde St. Moritz sowie dem Kanton Graubünden zu genehmigen /4/1 Baurechtsverträge Nachtrag zum Baurechtsvertrag St. Moritz Bäder AG Eintreten wird einstimmig genehmigt. Der Gemeindevorstand beantragt den Entwurf Nachtrag zum Baurechtsvertrag zu genehmigen. 15

3 19 09/2 Bauwesen - Fahrzeuge / Anschaffung und Unterhalt Antrag betreffend Anschaffung Radbagger Eintreten wird einstimmig genehmigt. Der Gemeindevorstand beantragt dem Kredit über CHF (inkl. MwSt.) zur Anschaffung eines Radbaggers zuzustimmen /2/1 Oberengadiner Seenlandschaft Antrag zur Genehmigung des Projektes Klimaanpassungsstrategie-Seeeis Oberengadin - Region Maloja Markus Berweger tritt in Ausstand. Eintreten wird mit 16 Jastimmen und somit einstimmig genehmigt. Der Gemeindevorstand beantragt dem Kredit über CHF 212' (mit Rückerstattung von CHF 84'301.00) zuzustimmen. Der Antrag wird mit 16 Jastimmen und somit einstimmig angenommen /19/7 Engadin / St. Moritz Tourismus Antrag betreffend Betrieb der Infostellen St. Moritz Dorf und Bahnhof Gian Marco Tomaschett tritt in Ausstand. Voten zum Eintreten: Karin Metzger Biffi informiert, dass es richtig und wichtig sei, dass der Gemeinderat über den zukünftigen Betrieb der Infostellen in St. Moritz diskutiert und auch genau prüft, dass die St. Moritzer Anliegen einfliessen und gut vertreten werden. Sie habe auch festgestellt, dass im Vorfeld dieser Sitzung des Gemeinderates von verschiedenen Seiten Argumente, Empfehlungen und teilweise auch Behauptungen ins Feld geführt wurden, welche den üblichen Rahmen sprengten. Der CVP-Fraktion scheint es daher wichtig, dass die Diskussion über den anstehenden Entscheid sollte er denn an dieser Sitzung gefällt werden fair und sachlich geführt werde. Die CVP-Fraktion wünscht zuerst die Diskussion und dann erst Eintreten. Gemeinderatspräsident Rino Padrun gibt dafür sein Einverständnis. Die Diskussion wird vor dem Eintreten geführt. Regula Degiacomi führt als das für den Bereich Tourismus zuständige Gemeindevorstandsmitglied in das Geschäft ein. Sie blickt auf die Gründung der Engadin St. Moritz Tourismus AG (ESTM AG) im letzten Sommer 16

4 zurück. Die Vermarktung der Destination ist gemäss deren Statuten die Hauptaufgabe der ESTM AG und wird als ihr Kerngeschäft bezeichnet. Den Gemeinden ist es freigestellt, ob sie die Gästeinformationsstellen selber betreiben oder bei der ESTM AG gegen Bezahlung der Vollkosten bestellen wollen. So steht es klar im Aktionärsbindungsvertrag und auch in der Botschaft zur Gründung der ESTM AG. Bisher sei sie immer davon ausgegangen, dass die Gemeinde St. Moritz die Infostellen selbst führen wolle. Im Antrag an den Gemeinderat betreffend Schaffung einer Stelle Kommunikation vom 13. Juli 2016 stehe denn auch, der Gemeindevorstand gehe davon aus, dass die Gemeinde die Infostellen selbst führen werde, und im Tourismusbudget sind im Konto CHF für den Aufbau der Infostellen eingestellt. Regula Degiacomi ist deshalb etwas überrascht, dass dieses Geschäft im Vorfeld zu solch hitzigen Diskussionen führte. Sie bittet den Gemeinderat um Entschuldigung dafür, dass der Antrag etwas knapp formuliert ist und wichtige Informationen fehlen. Sie betont jedoch, dass der Entscheid, die Infostellen selbst führen zu wollen, nicht leichtfertigt gefällt und die Interessenabwägung sorgfältig vorgenommen wurde. Als Nachteile einer Integration der Infostellen in die Abteilung Tourismus der Gemeinde werden von der Tourismuskommission und vom Gemeindevorstand folgende Punkte gesehen: - Nähe zu ESTM AG-Hauptsitz geht etwas verloren - Nähe zu anderen Infostellen nimmt ab (wird jedoch durch die regionalen Mitarbeiterschulungen inkl. Callcenter wieder etwas ausgeglichen) - Gärtlidenken nimmt zu - Administrativer Aufwand für die Gemeinde nimmt zu Demgegenüber stehen nach Ansicht der Tourismuskommission und des Gemeindevorstandes folgende Vorteile: - Infostellen-Mitarbeitende sind eigene Leute - Nähe und enger Austausch zu St. Moritz Tourismus - Produktabteilung und Verkauf aus einer Firma eine Philosophie, auch für Aussenstehende erkennbar ein Team - Grösserer Mitarbeiterpool inhouse, Synergienutzung optimal für St. Moritz Tourismus - St. Moritzer Fachwissen wird effizienter an Infostellen-Mitarbeiter vermittelt, lokales Produktewissen steigt - Vielfältigere Aufgaben für Infostellen-Mitarbeiter, dadurch weniger Fluktuation - St. Moritz Tourismus ist weisungsbefugt und fällt Personalentscheide - Starke Präsenz im Ort klare Aufgabenteilung weniger Konfliktpotenzial Die ESTM AG unterbreitete der Gemeinde St. Moritz eine Offerte zur Führung der beiden Infostellen zu einem Pauschalbetrag von CHF jährlich. Nach den Ausführungen der ESTM AG soll diese jährliche Pauschale gemäss Mehrwertsteuergesetz Art. 18 Abs. 2 lit. a nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, weil sie nicht als Entgelt zu betrachten sei. Demgegenüber hat Regula Degiacomi von der Eidgenössischen Steuerverwaltung heute Nachmittag die Auskunft erhalten, dass Art. 18 Abs. 2 lit. a sich nur auf Spenden beziehe. Die Frage der Mehrwertsteuerpflicht muss somit noch vertieft geprüft werden. Leistungen, die Mitarbeitende der Infostellen im Rahmen ihrer Verfügbarkeit zusätzlich zugunsten der Tourismusabteilung der Gemeinde St. Moritz erbringen könnten, wären gemäss Offerte der ESTM AG pro Jahr mit CHF pro vereinbartes Stellenprozent bzw. zu CHF pro Stunde zusätzlich zu vergüten. Die Zusammenstellung der Kosten bei einem Betrieb der Infostellen durch die ESTM AG und bei einem Betrieb durch die Gemeinde St. Moritz gibt Regula Degiacomi den Gemeinderäten in Papierform ab. Die Tabelle zeigt, dass die Aussage, beide Varianten seien für die Gemeinde etwa gleich teuer, mit Zahlen hinterlegt ist. Sowohl die Tourismuskommission als auch der Gemeindevorstand sind aus diesen Gründen zum Schluss gekommen, dass es für die Gemeinde St. Moritz besser ist, die Infostellen selbst zu führen. Zusammenfassend 17

5 wiederholt Regula Degiacomi den Antrag, die für den Betrieb der beiden Infostellen St. Moritz Dorf und St. Moritz Bahnhof nötigen Stellen im Umfang von max. 600 Stellenprozenten zu bewilligen. Es werden einige Fragen zu den Ausführungen von Regula Degiacomi gestellt. Unter anderem erfragt Fritz Nyffenegger den Aufwand für die Mietkosten. Diese betragen für die Infostelle in St. Moritz Dorf CHF pro Monat / CHF pro Jahr. Regula Degiacomi verweist noch einmal auf die Kostenzusammenstellung beider Varianten. Karin Metzger Biffi bringt ihre Zweifel an und argumentiert, dass es für sie weiterhin nicht ganz klar sei und es auch zu Unverständnis führe. Sie regt an, ob heute wirklich über das Geschäft abgestimmt werden solle. Karin Metzger Biffi unterstreicht in ihrem Votum, dass ihrer Meinung nach die nötigen Grundlagen für eine seriöse Abwägung aktuell leider fehlen. Es bestünde zudem die Möglichkeit, die Vorlage zurückzustellen und mit der ESTM AG die Verhandlungen nochmals zu führen. Dies könnte zu einer besseren Lösung als die des vorliegenden Antrages führen. Sigi Asprion erläutert, dass es auch ihn erstaunt, dass in den vergangenen Tagen die Diskussionen so intensiv geführt wurden und die Abklärungen so zugenommen haben. Es erstaunt ihn vor allem deshalb, da die Gemeinde mit den Vertretern der ESTM AG zweimal verhandelt hat und dabei zweimal intensive Gespräche geführt wurden. Sigi Asprion fügt an, dass mit allen Gemeinden die gleichen Verhandlungen geführt wurden. Die anderen Gemeinden haben die gleichen Informationen erhalten. Man müsste also demzufolge gemäss dem formulierten Anliegen von Karin Metzger Biffi auch mit allen anderen Gemeinden noch einmal verhandeln. Zudem wurde auch die Tourismuskommission damit beauftragt, das Geschäft abzuklären und seriös vorzubereiten. Was die Qualität und die Arbeit mit der ESTM AG betrifft, ist auch Sigi Asprion der Meinung, dass die Gemeinde St. Moritz die vertraglichen Rahmenbedingungen erfüllen und einhalten werde. Das ist und wird Bestandteil der vertraglichen Einigung mit der ESTM AG sein. Der Vorteil für die Gemeinde St. Moritz wird sein, wenn die Infostellen selbst geführt werden, dass Synergien genutzt und mit der Abteilung St. Moritz Tourismus optimiert werden können. Samuel Schäfli führt aus, dass St. Moritz falls die Gemeinde die Infostellen selbst führen wird ein schlechtes Signal gegenüber den anderen Oberengadiner Gemeinden aussenden würde. Die Flughöhe müsse höher, regionaler sein. Hier sei Schwergewicht auf das ganze Oberengadin zu legen und nicht nur auf St. Moritz. Samuel Schäfli begrüsst es, wenn noch einmal über die Bücher gegangen wird. Es würde der Sache gut tun. Sigi Asprion teilt diese Meinung nicht und erwidert. Es sei seit längerem bekannt, dass es jeder Gemeinde frei stehe, die Infostellen selbst zu betreiben. Das war von Anfang an für alle klar und Teil der Bildung der neuen Tourismusorganisation (TO). Die Gemeinde St. Moritz spalte sich so also nicht von der ESTM AG ab. Es sei ihm auch nicht bekannt, dass ein St. Moritzer Entscheid, die Infostellen selbst zu führen, bis jetzt spür- und hörbare Emotionen in der Region ausgelöst hat. Von dem war und sei aktuell auch von anderen Gemeinden nichts zu hören. Martin Berthod, Leiter St. Moritz Tourismus, informiert, dass auch in seinen Gremien intensiv diskutiert und debattiert wurde. Seiner Meinung nach, soll mit einer Integration der Infostellen erreicht werden, dass in St. Moritz also Vorort im Dorf und am Bahnhof gegen aussen Zuerst St. Moritz und dann die Destination und nicht Zuerst die Destination und dann St. Moritz für Gäste und Einheimische wahrgenommen, angetroffen und angeboten werde. Das war und sei auch in den anderen Gemeinden so, und daran sei auch nichts falsch. Man müsse doch in St. Moritz auch St. Moritz antreffen. Denn die beiden Infostellen seien auch Unse- 18

6 re Infostellen. Das soll intern und extern auch gespürt und gelebt werden. Das St. Moritzer Know-how kann so besser auch an die Destination vermittelt und übertragen werden. Und die Vermittlung des Know-how der Destination werde im Gegenzug nicht reduziert bzw. abgebaut, sondern die Synergien können dadurch besser genutzt und eingesetzt werden. Auch Abläufe werden besser koordiniert. Die aktuelle Zusammenarbeit das habe auch die neue Stelle des Kommunikationsbeauftragten bereits gezeigt funktioniere sehr gut und sei konstruktiv und intensiv; mit noch mehr Nähe könne so ein weiterer Schritt getan werden. Prisca Anand kommentiert zuerst die Aussagen von Samuel Schäfli. Auch zur Frage der Flughöhe und der Wahrnehmung in der Region nimmt sie Stellung. Sie habe die Botschaft der Gründung der ESTM AG noch einmal intensiv angeschaut. Sie sehe die neue ESTM AG als reine Marketing-Organisation mit einer professionellen Führung auf strategischer und operativer Ebene. Auch Prisca Anand betont, dass sie erstaunt sei, wie in den letzten Tagen ESTM AG-Vertreter auf Gemeinde-Vertreter Einfluss genommen haben. Es gehe nicht darum, dass man der ESTM AG etwas wegnehme, das sie bereits haben. Es gäbe überhaupt nichts wegzunehmen, weil die Gemeinde St. Moritz ihren Entscheid noch nicht gefällt habe. Sie betont, eine Zu- bzw. Absage wurde noch nicht beschlossen. Von einer Zersplitterung könne wie teils erwähnt demzufolge nicht die Rede sein. Prisca Anand argumentiert, es solle auf die sachlichen Abklärungen und Empfehlungen der Tourismuskommission und des Gemeindevorstandes mit dem vorliegenden Antrag abgestützt werden. Diese Fakten lägen nun zum Entscheid dem zuständigen Gremium vor. Auch die Botschaft zur Gründung der ESTM AG beschreibe sachlich, dass man wählen könne. Prisca Anand unterstreicht, sie sei klar für Eintreten und unterstütze den Antrag des Gemeindevorstandes vollumfänglich. Susi Wiprächtiger werde dem Antrag ebenfalls zustimmen. Es gehe ihr darum, dass St. Moritz seine Infostellen selbst betreiben können. Es gehe keinesfalls um eine Loslösung von der ESTM AG, sondern rein um die eigene Bewirtschaftung der Infostellen. Leandro A. Testa führt aus, dass die FDP-Fraktion an ihrer letzten Fraktionssitzung sowohl Markus Gschwend, den Verwaltungsratspräsidenten der ESTM AG, als auch Martin Berthod angehört habe. In der anschliessenden Diskussion wurden die Vor- und Nachteile beider Lösungen eingehend diskutiert und abgewogen. Die Fraktion komme zum Schluss, dass es zum jetzigen Zeitpunkt wichtig und richtig sei, dass St. Moritz die Infostellen selbst betreibe. Die FDP-Fraktion folge vollumfänglich der Empfehlung der Tourismuskommission und dem Antrag des Gemeindevorstandes. Bei der Schaffung der neuen TO wurde bewusst eine Struktur gewählt, die es jeder Gemeinde offenlässt, die Infostellen durch die TO oder eben selbst zu betreiben. Somit war von Anfang an allen Stimmbürgern klar, dass jede Gemeinde bzw. deren Gemeindevorstände über diese Frage entscheiden werden und was die entsprechenden Konsequenzen sind. Leandro A. Testa führt weiter aus, dass der Gast bei einem Besuch der Infostelle nicht zwischen der Gemeinde oder der TO unterscheide. Für ihn sei es St. Moritz, oder eben Pontresina, oder Sils, wenn er die jeweilige Infostelle besuche. Die Qualitätsstandards, die IT und die Schulung werden durch die TO besorgt, bzw. sichergestellt. Wenn die Gemeinde St. Moritz die Infostellen aber selbst betreibe, dann seien die Mitarbeiter unsere Mitarbeiter, von uns ausgewählt, Teil unseres Teams und in ihnen fliesse gelb-blaues Blut. Das sei ein sehr wichtiger und entscheidender Unterschied zur Variante Betrieb durch die TO. Die Infostellen selbst zu betreiben, werde sich positiv auf das St. Moritzer Image und auf die Markenpflege auswirken, denn der direkte Kundenkontakt sei die wohl wichtigste Marketingaktivität und die Visitenkarte nach aussen. St. Moritz müsse wieder mehr Kontrolle über und Einfluss auf sein eigenes Image und die Marke übernehmen. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Schritte in diese Richtung seien ebenfalls 19

7 notwendig und Leandro A. Testa sei überzeugt, dass der Gemeindevorstand bzw. der Gemeindepräsident bei der ESTM AG seinen Einfluss in diese Richtung mit Nachdruck geltend machen werde. In Bezug auf die Kosten seien beide Lösungen in etwa gleich. St. Moritz gehe allerdings davon aus, dass bei eigenem Betrieb der Infostellen, Synergien genutzt und damit die Effektivität und Produktivität der Abteilung St. Moritz Tourismus nicht unwesentlich gesteigert werden können. Die TO-Lösung mit ihrem Verrechnungsmodell führe unweigerlich entweder zu doppelten Kosten mit CHF 55/h für Zusatzarbeit, obwohl die Stellen bereits zu 100 % finanziert sind oder keine Inanspruchnahme, womit eine Steigerung der Effektivität und Produktivität nicht erreicht würde. Adrian Lombriser führt aus, dass auch er sowohl St. Moritzer als auch Engadiner sei. In ihm schlagen beide Herzen. Er argumentiert und unterstreicht zusätzlich, es habe viel gebraucht, dass man als Engadin so weit gekommen sei und in sehr vielen Bereichen kooperiert und zusammen gearbeitet werde. Es gehören doch alle zusammen. St. Moritz brauche das Engadin, das Engadin brauche St. Moritz. Arbeiten wir doch zusammen und gehen wir hier keinen eigenen Weg. Christoph Schlatter erläutert, es ginge und gehe hier einzig und allein um die Qualität der Infostellen. Und um nichts anderes. Hier war und sei man unzufrieden. Nun gehe es darum, dieses Vakuum zu überbrücken. Das könne auch nur zwei Jahre sein. Christoph Schlatter betont noch einmal, dass diese stark politischen Diskussionen für ihn nicht nachvollziehbar seien und diese auch in seinem Umfeld nicht geführt wurden. Es gehe hier und heute einzig und allein um die Qualität der Infostellen und wie diese zu betreiben und zu führen seien; das sei ein operativer Entscheid. Arno Wyss ist der Meinung, dass erstens die Signalwirkung eines St. Moritzer-Alleingangs nicht unterschätzt werden sollte und zweitens, dass der neuen Führung bei ESTM AG die Chance gegeben werden sollte, den Betrieb so gut wie möglich zu machen er. Diese Chance habe die neue Führung verdient. Regula Degiacomi möchte ergänzend zu ihren Aussagen betonen, dass es sowohl bei den Empfehlungen der Tourismuskommission und beim Entscheid des Gemeindevorstandes nicht um Martin Berthod und seine Person gegangen sei und ginge. Die Entscheide der Kommission und des Gemeindevorstandes wurden losgelöst von jeglichen personellen Konstellationen beraten und auch gefällt. Michael Pfäffli meint, er wollte sich eigentlich nicht melden, aber einige Voten haben ihn trotzdem dazu bewogen, das Wort zu ergreifen. Er führt aus, dass alle hier Vertreter der Gemeinde St. Moritz seien, also Vertreter der Stimmbürger. Ihm ist es wichtig, dass die St. Moritzer im Falle des eigenen Betriebes die direkte Einflussnahme haben. Wenn die ESTM AG die Infostellen betreibe, habe St. Moritz die direkte Einflussnahme nicht. Die neue ESTM AG sei aktuell operativ noch nicht tätig. Wieso also sollte dieser Organisation eine Aufgabe zugewiesen werden, von der man noch nicht weiss, wie sie sie lösen werde. Der neuen Organisation werde nun die Möglichkeit gegeben, sich zu beweisen. Eine erste Bilanz werde dann in rund zwei Jahren gezogen. Abschliessend betont Michael Pfäffli, dass es gemäss Art. 51 der Gemeindeverfassung so geregelt sei, dass der Gemeindevorstand dem Gemeinderat die Geschäfte beantragt und nicht andere Institutionen wie bspw. die Vertreter der ESTM. Sigi Asprion betont, dass genau im Vorfeld der Neuorganisation der TO immer und immer wieder angeregt und diskutiert wurde, dass sich die Politik vor allem auf operativer Stufe nicht mehr in die neue Organisation einmischen solle. Das wurde so gewünscht und man habe das auch entschieden. Sigi Asprion führt aus und erfragt den Rat, was er denn heute nun hier mache. Genau das, der Rat mache genau das Gegenteil und 20

8 mische sich ein. Er politisiere über ein Geschäft, über das man eben nicht politisieren wollte. Man war sich darüber eigentlich einig. Das Geschäft war von Anfang an klar und einfach; und das wurde so aufgegleist. Und auch die Kosten, diese seien neutral und heben sich auf. Fritz Nyffenegger betont, für ihn sei es wichtig und richtig, dass der Gemeinderat über dieses Geschäft entscheiden kann. Seiner Meinung nach überwiegen die sogenannten Nachteile und Fritz Nyffenegger plädiert dafür, die Infostellen durch die ESTM AG betreiben zu lassen. Leandro A. Testa erfragt kritisch, wo denn alle diese heutigen kritischen Voten waren und geblieben seien, als der Gemeinderat über die TO debattiert hatte. Da wurden all diese Punkte nicht andiskutiert, diese Argumente fehlten, es kamen keine derartigen Voten. Karin Metzger Biffi meint es sei nun genug debattiert worden, es sei alles gesagt. Nun sei Sachlichkeit gefragt und man müsse über Eintreten entscheiden. Eintreten: Eintreten wird mit 16 Jastimmen einstimmig genehmigt. Rino Padrun erfragt die Mitglieder, ob allenfalls ein Time-out erwünscht sei, um Gespräche in den Fraktionen zu führen. Dies ist nicht der Fall und Rino Padrun leitet die Abstimmung ein. Der Gemeindevorstand beantragt die für den Betrieb der beiden Infostellen St. Moritz Dorf und Bahnhof nötigen Stellen im Umfang von maximal 600 Stellenprozenten zu bewilligen. Der Antrag wird mit 10 Jastimmen und 6 Neinstimmen angenommen /1 Polizeiwesen / Gesetze etc. Ordnungsbussenliste (teilweise Wiedererwägung) Die SVP/GDU-Fraktion ist mit dem Antrag auf teilweise Wiedererwägung nicht einverstanden und wird in der Detailberatung näher darauf eingehen. Die Fraktion ist für Eintreten. Eintreten wird mit 16 Jastimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Votum und Gian Marco Tomaschett erläutert gemäss seinen Abklärungen, dass diese Ergänzung rechtlich nicht unzulässig sei. Es gäbe viele weitere Beispiele im Kanton Graubünden, welche diese Busse ebenfalls aufgeführt haben. Die SVP/GDU-Fraktion erachte es als sinnvoll, die Ergänzung explizit aufzunehmen und unterstreicht, dass die Fraktion gegen eine Streichung dieser Ordnungsbusse in der Ordnungsbussenliste sei. Gian Marco Tomaschett beantragt den Katalog mit Verstoss gegen das Rauchverbot gemäss Art. 15a Abs.1 Gesundheitsgesetz (vgl. Art. 5 ff. Verordnung zum Gesundheitsgesetz; BR ) CHF zu ergänzen und mit einer Bemerkung auf die übergeordnete Gesetzgebung zu verweisen. 21

9 Votum: Michael Pfäffli dankt für die vorgängige Zustellung des Antrages und erläutert seine nochmaligen juristischen Abklärungen vom 29. März 2017, die diesem Protokoll beigefügt werden. Diese können auf Verlangen den Mitgliedern des Gemeinderates zugestellt werden kann. Einen Auszug davon, nämlich den Abschnitt d) Lösungsvorschlag des Dokumentes, verteilt Michael Pfäffli in Papierform. Zusammenfassend nimmt Michael Pfäffli wie folgt Stellung: Falls das übergeordnete Recht etwas nicht abschliessend regle, kann das die Gemeinde regeln. So auch bspw. bei der Sanktionskompetenz. Nun haben wir vorliegend das kantonale Gesundheitsgesetz mit Verordnung, welche abschliessend geregelt ist. Daher haben wir in der Gemeinde dazu keine Regelungskompetenz. Es trifft zudem zu, dass verschiedene Gemeinden in ihren Ordnungsbussenlisten die erwähnte Ordnungsbusse regeln. Dies ändere aber nichts daran, dass eine solche (rechtswidrige) Regelung schlicht unbeachtlich sei, weil die übergeordnete abschliessende kantonale Regelung vorgeht (derogatorische Wirkung des übergeordneten Rechts). Michael Pfäffli schlägt vor, dass darauf verzichtet wird, die Ordnungsbusse zu erwähnen, aber dass zur Ordnungsbussenliste ein Anhang gemacht werden soll, wo auf weitere Informationen hingewiesen wird, welchen kein Gesetzescharakter zukomme (gemäss d) Lösungsvorschlag ). Gian Marco Tomaschett zeigt sich mit diesen Ausführungen einverstanden und zieht den oben formulierten Antrag der SVP/GDU-Fraktion zurück. Der Gemeindevorstand beantragt, den Beschluss vom betreffend Ordnungsbussenliste teilweise in Wiedererwägung zu ziehen und auf die Ergänzung von Art. 2 der Ordnungsbussenliste mit einer Ordnungsbusse von CHF für Übertretungen der Bestimmungen zum Schutz der Nichtrauchenden gemäss Art. 15a Abs. 1 des kantonalen Gesundheitsgesetzes ersatzlos aufzuheben /7/1 Kommunikation Antrag betreffend Motion Social-Media Konzept der Gemeinde St. Moritz Eintreten wird einstimmig genehmigt. Votum Motionär: Gian Marco Tomaschett bedankt sich für die Ausarbeitung der Motion und befürwortet die Kommunikation der Gemeinde auf den im Antrag erwähnten Plattformen. Diese sollen zur reinen Information der Bevölkerung verwendet werden und touristische und politische Informationen klar unterschieden. Als ersten sinnvollen Einstieg erachtet er vorerst nur Informationen über einen Twitter-Account zu teilen. Erst in einem späteren, zweiten Schritt soll Facebook als weitere Plattform verwendet werden. Er meint, die Gefahr für kontroverse Diskussionen sei auf Twitter kleiner, als auf Facebook. Rino Padrun leitet die Abstimmungen ein. 22

10 Der Gemeindevorstand beantragt die Motion als erheblich zu erklären. Der Gemeindevorstand beantragt das Social-Media Konzept und dessen Umsetzung zu genehmigen. Der Gemeindevorstand beantragt die Motion als erledigt zu erklären /0 Diverses Planungskommission Gesamtrevision Ortsplanung Leandro A. Testa erfragt, wann die Kommission eingesetzt wird. Sigi Asprion informiert, dass zuerst die Ausschreibung des Mandates Prozessorganisation ab publiziert wird und dann ab anfangs Juni die ersten Sitzungen dazu stattfinden sollten. 60m Schanze Arno Wyss erfragt, wie weit man mit der Thematik 60m Schanze ist. Sigi Asprion beantwortet, dass die Motion von Karin Metzger Biffi in der nächsten Sitzung des Gemeinderates vom behandelt wird. Edy Gian Marco Tomaschett bringt den Vorschlag ein, dass man einen Teil von Edy in Form eines Sponsorings bspw. bei Bandenwerbung im Eishockey erwerben könne. Dies als Unterstützung, so dass die öffentliche Hand nicht 100 % einer möglichen Finanzierung übernehmen müsste. Gäste, Einheimische und auch Unternehmer wären hier sicher bereit, Hand zu bieten. Gian Marco Tomaschett erfragt zusätzlich, inwieweit durch den Gemeindevorstand hier bereits Abklärungen gemacht wurden. Sigi Asprion nimmt das Anliegen auf und informiert zusätzlich, dass die Abklärungen inkl. der Kosten und der Finanzierung betreffend Edy durch den Gemeindevorstand initiiert wurden. Tätigkeitsbericht Karin Metzger Biffi stellt fest, dass kein Tätigkeitsbericht vom Monat Februar 2017 vorhanden sei. Sigi Asprion informiert, dass die beiden Monate Februar und März 2017 in einem Tätigkeitsbericht zusammengefasst werden. Dieser wird dem Gemeinderat für die Sitzung vom zur Kenntnisnahme zugestellt. Es sei aber nicht so, dass der Gemeindevorstand nur wenige Geschäfte behandelt habe. Bei vielen Ge- 23

11 schäften handelte es sich um laufende Verfahren und auch um zahlreiche Baugesuche, welche ja nicht im Tätigkeitsbericht erscheinen, sondern auf der Gemeinde-Homepage publiziert werden. Behördenausflug 2017 Der St. Moritzer Behördenausflug wird am Sonntag, stattfinden. Gemeinderatspräsident Rino Padrun wird die Einladung mit Programm den Behördenmitgliedern rechtzeitig zustellen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Der Protokollführer: 24