Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 5. Sitzung des Gemeinderates vom 30. Juni 2016, 20:00 Uhr im Ratsaal, Via Maistra 12 Anwesend sind: Herr Arno Wyss Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett vom Gemeindevorstand: Herr Herr Sigi Asprion Michael Pfäffli Entschuldigt: Frau Susi Wiprächtiger Frau Regula Degiacomi Frau Anita Urfer Herr Maurizio Pirola Frau Barbara A. Stecher Protokoll: Frau Gabi Bogner Gemeinderatspräsident Arno Wyss begrüsst die Anwesenden zur heutigen Sitzung. Er informiert über eine Änderung der heutigen Traktanden. Die Initianten des Antrages zur Gewährung eines Überbrückungskredites zugunsten der See-Infra AG haben diesen zurückgezogen und bitten demzufolge um Streichung. Beat Mutschler, argumentiert im Namen der CVP, dass das Traktandum behandelt werden sollte, wenn auch nur zur Information und Diskussion. Die Fraktion GdU/SVP unterstützt diesen Antrag. Der Antrag zur Behandlung und Diskussion von Traktandum 4, trotz Rückzug der Initianten, wird mit 13 Jastimmen und 3 Enthaltungen angenommen /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Protokoll Das Protokoll der 4. Sitzung vom 28. April 2016 wird einstimmig genehmigt. 39

2 28 06/6 Abwasserreinigungsanlage (ARA Staz) ARO - Abwasserreinigung Oberengadin Antrag betreffend Anpassung von Art. 41 der Statuten des Verbandes Abwasserreingung Oberengadin (ARO) Eintreten wird einstimmig beschlossen. Fritz Nyffenegger hat einige Fragen zu den Statuten des Verbandes Abwasserreinigung Oberengadin (ARO), welche nicht eindeutig geklärt werden können. Fragen zur Solidarhaftung, zu Auslegung von Art. 45, zu Kompetenzenregelungen etc. Gemeindepräsident Sigi Asprion kann in Abwesenheit von Maurizio Pirola diese Fragen nicht eindeutig beantworten. Gemeinderat Leandro Testa stellt daraufhin den Antrag auf Rückstellung des Geschäftes, bis diese Fragen geklärt worden sind. Der Gemeinderat beantragt einstimmig die Rückstellung der Anpassung von Art. 41 der Statuten des Verbandes Abwasserreinigung Oberengadin. Demzufolge wird das Traktandum zurückgestellt und an der nächsten Sitzung nochmals aufgenommen /4 Lawinenzonen Antrag zur Gewährung eines Kredites über CHF 240' für den Lawinenverbau Piz Nair Pitschen Sigi Asprion weist darauf hin, dass bei der geforderten Kreditsumme das fakultative Referendum zum Tragen kommt. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Der Gemeinderat geht diesen Antrag seitenweise durch. Die Frage von Prisca Anand betreffend die Bildung einer Lawinenkommission und den Bericht des SLF werden durch Sigi Asprion beantwortet. Er wird die fehlende Stellungnahme des SLF den Ratsmitgliedern per übermitteln. Auf die Frage von Christoph Schlatter, warum kein Posten ins Budget aufgenommen worden sei, obwohl man Kenntnis über die Lawinengefahr hatte, kann Sigi Asprion die entsprechende Antwort geben. Gian Marco Tomaschett weist darauf hin, dass die Eigenleistung der Gemeinde von CHF unbedingt unter Punkt 7 Kosten mit aufgeführt werden sollte, was eine Erhöhung des Kreditantrages zur Folge hat und stellt einen entsprechenden Antrag. Antrag: Der Antrag zur Gewährung eines Kredites über CHF für den Lawinenverbau Piz Nair Pitschen. Der Antrag wird mit 15 Jastimmen und 1 Enthaltung angenommen /3 St. Moritzer-See See-Infra AG - Antrag zur Gewährung eines Überbrückungskredites in der Höhe von CHF 270' (Kreditlimite) zugunsten der See-Infra AG St. Moritz Maurizio Cecini äussert sein Misstrauen gegenüber den vorliegenden Unterlagen. Er steht zwar voll hinter diesen Anlässen wie Polo und White Turf aber Anträge für Überbrückungskredite, welche dann doch nicht beansprucht werden, machen ihn stutzig. 40

3 Leandro Testa erklärt im Detail, warum das Unternehmen als solide zu bezeichnen ist. Es besteht ein solides Vertragswerk und ein solides Eigenkapital. Da die ausstehenden Debitoren nun beglichen wurden, muss kein weiterer Betrag aufgenommen werden. Karin Metzger Biffi stimmt ihrem Kollegen Cecini zu und wundert sich, dass ein so solides Unternehmen doch einen Kredit benötige. Sie kritisiert den ausgewiesenen Bilanzverlust. Testa liefert hierfür die Erklärung, dass der Bilanzwert als technisch zu bezeichnen ist und gibt die nötige Begründung. Des Weiteren macht er auf seine Verantwortung als Verwaltungsrat aufmerksam und betont, dass er im Interesse der Unternehmung gar nicht anders handeln konnte. Mario Salis bittet um Informationen betreffend das Verhältnis White Turf/See-Infra, auf Seite 4 des Antrages werden doch schwere Vorwürfe gegen White Turf erhoben. Testa bestätigt, dass bei einem solchen Verhältnis ein Spannungsfeld entstehen muss. Nur so sei man offen für konstruktive Verhandlungen, Disziplin und Kontrolle. Das Verhältnis verspricht jedoch stetige Besserung. Markus Berweger erinnert daran, dass die Situation im vergangenen Winter nicht ganz einfach war, die Veranstaltungen aber trotzdem alle durchgeführt werden konnten. Dies ist doch als sehr positiv zu bewerten. Das Bewusstsein der Veranstalter ist doch sensibilisiert worden und somit auch die Chance gegeben etwas zu lernen und einen Schritt vorwärts zu machen /8 Initiativen, Referendum, Motionen Antrag Motion Fritz Nyffenegger "Revision der Gemeindeverfassung" Eintreten wird ohne Wortmeldungen genehmigt. Mit dieser Motion soll der Gemeindevorstand die Verfassung der Gemeinde St. Moritz und das Reglement des Gemeinderates einer Revision unterziehen. Der Gemeindevorstand ist sich der Dringlichkeit einer Verfassungsrevision bewusst und auch eine Überarbeitung des Geschäftsreglements des Gemeinderates ist nötig. Eine solche Verfassungsrevision ist ein Prozess, welcher über Jahre dauert und juristischer Unterstützung bedarf. Die letzte grössere Revision der Verfassung wurde im 1992 durchgeführt und liegt somit schon einige Zeit zurück. Der Gemeindevorstand stellt daher folgenden Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt die Motion zur Gemeindeverfassung als erheblich zu erklären und die für die Totalrevision der Gemeindeverfassung benötigten finanziellen Mittel zu ermitteln und im Budget 2017 der Gemeinde vorzusehen. Der Antrag wird einstimmig genehmigt /8 Initiativen, Referendum, Motionen Antrag Postulat Fritz Nyffenegger zu "Gemeindegesetzen, -verordnungen und Reglementen" Gemeindevorstand Michael Pfäffli begrüsst einleitend dieses Postulat ausdrücklich. Bei einer allfälligen Überprüfung der verschiedenen Gemeindegesetze sollte darauf geachtet werden, die Gesetze dynamisch zu gestalten und nicht statisch. Als Beispiel nennt er das Taxigesetz; Gesetz und Bussenkatalog müssen ausgearbeitet werden und zwar so, dass Bussen ausgesprochen werden können und auch rechtlich verheben. Der Beizug eines Rechtsberaters ist unbedingt zu berücksichtigen. Eintreten wird ohne Worte genehmigt. 41

4 Das Postulat zielt darauf ab, die Regelwerke der Gemeinde St. Moritz auf Zeitmässigkeit und gegenseitige Kompatibilität überprüfen zu lassen und dem Gemeinderat eine Liste mit den anzupassenden Gemeindegesetzen, Verordnungen und Reglementen vorzulegen sowie einen Zeitplan für die Anpassungen dieser zu unterbreiten. Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt, das Postulat betreffend Überprüfung der verschiedenen Gemeindegesetze, -verordnungen und Reglemente als erheblich erklären zu lassen. Der Antrag wird einstimmig erheblich erklärt /8 Initiativen, Referendum, Motionen Antrag Motion Fritz Nyffenegger " Budget 2017" Mit dieser Motion zeigt der Motionär auf dass, in den vergangenen sechs Jahren der Sachaufwand im Durchschnitt um 14.8% zu hoch budgetiert wurde, in der Budgetierung des Sachaufwands liege somit Sparpotential. Dies sollte für das nächste Budget 2017 ausgenützt werden: im Budget 2017 der laufenden Rechnung in der Sachgruppenstatistik soll die Position 31 Sachaufwand nicht höher als die Ausgaben 2015 zuzüglich die voraussichtliche Teuerung für das Jahr 2017 budgetiert werden. Der Gemeindevorstand erklärt, dass wenn der Sachaufwand zu knapp budgetiert werde, kein Spielraum für unvorhergesehene und dringende Reparaturen und Arbeiten mehr bleibe. Der zeitliche Aufwand für das Genehmigungsverfahren durch den Gemeinderat oder durch eine Volksabstimmung würde zu lange dauern um dringende Arbeiten rechtzeitig ausführen zu können. Eintreten wird einstimmig beschlossen. Fritz Nyffenegger ist nach wie vor der Meinung, dass eine Budgetierung auf Vorrat zu Mehrausgaben verleitet. Ein straffes Budget hingegen ziele darauf ab zu sparen und nur die wirklich notwendigen Massnahmen zu tätigen. Leandro Testa äussert ebenfalls eine gewisse Sympathie für den Antrag. Er ist der Meinung der Druck zum Sparen müsse erhöht werden. Mit der Schaffung von Hürden geschehe dies automatisch. Prisca Anand erläutert ihre Recherche im Internet und kommt zum Schluss, dass die Jahresrechnungen der Gemeinde nicht wahnsinnig gestiegen sind in den letzten Jahren. Man habe ja schliesslich auch einen Gegenwert für den Sachaufwand erhalten. Sie nennt Vergleiche der Gemeinden Davos und Zermatt. Sie ist der Meinung, das Sparpotential nur mit ausreichender Effizienz möglich ist und erklärt sich nicht einverstanden mit der Motion. Michael Pfäffli erklärt, dass ¾ des Gemeindebudgets gebunden sind und bittet den Rat um konkrete Angaben oder Vorgaben, wie der Sachaufwand gegliedert oder priorisiert werden soll, z.b. die Schneeräumung. Die Verantwortung liege ganz klar beim Gemeinderat. Sigi Asprion erinnert an die CHF Kantonsbeiträge, welche im letzten Jahr völlig ohne Vorwarnung zu übernehmen waren. Mario Salis findet die Motion komme zu früh. Der Gemeindevorstand drücke ja seinen Sparwillen aus und sollte eine reelle Chance bekommen. 42

5 Michael Pfäffli betont abermals, dass er konkrete Vorgaben vom Rat wünsche, um genau budgetieren zu können. Politische Ziele müssen vom Gemeinderat definiert werden, der Gemeindevorstand werde diese dann umsetzen. Christoph Schlatter im Gegenzug erwartet Vorschläge vom Gemeindevorstand, um dann im Rat entscheiden zu können. Antrag: Der Gemeindevorstand beantragt die Motion zum Budget 2017 als nicht erheblich zu erklären. Der Gemeinderat lehnt diesen Antrag mit 4 Jastimmen und 12 Neinstimmen ab /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für die Monate April und Mai 2016 Der Tätigkeitsbericht für die Monate April und Mai 2016 werden zur Kenntnis genommen /0 Diverses Mario Salis übergibt im Namen der SVP/GdU Fraktion eine Motion zur Erstellung einer Gesamtschau zum Sport im Oberengadin. Die Gesamtschau soll diverse aufgeführte Sportarten sowie die dafür bestehenden Infrastrukturen auflisten und nach Bedeutung priorisieren. Für den Tourismus, für in der Region lebende Personen, für den Sport im Kanton Graubünden und in der Schweiz, etc. Die Gesamtschau soll im Rahmen eines Mandates von Fachpersonen erstellt werden und darauf abzielen, die Entwicklung des Sports in der Region zu fördern und nicht zu hemmen oder zu verzögern. Die Gesamtschau solle Ende Februar 2017 vorliegen und den Gemeinden und der Öffentlichkeit präsentiert werden. Hierfür solle ein Kostenrahmen von CHF zur Verfügung gestellt werden und von den beteiligten Gemeinden nach Verteilschlüssel getragen werden. Des Weiteren beinhaltet die Motion die Sistierung von anstehenden Entscheiden über Infrastrukturprojekte im Sport und den Schutz bereits bewilligter oder budgetierter Gelder. Gemeindepräsident Sigi Asprion kann dem entgegnen, dass diese Motion eigentlich an den Kreis gerichtet werden müsste und nicht Angelegenheit der Gemeinde St. Moritz ist. Der Gemeindevorstand könne natürlich die nötigen Abklärungen treffen, müsse hierfür aber auch das entsprechende Budget zur Verfügung haben. Mario Salis richtet den Auftrag an den Gemeindevorstand, dass das Schanzenprojekt nicht sterben darf. Sigi Asprion kann erklären, dass anlässlich des Strategieworkshops hierüber berichtet werde. Maurizio Cecini wünscht am Strategieworkshop nochmals darüber zu diskutieren, wie die Attraktivität für den Gast und den Einheimischen in unserer Gemeinde gesteigert werden kann. Das Projekt Weihnachtsmarkt in St. Moritz müsse unbedingt weiter besprochen werden. Er beharrt auf seiner Meinung auch wenn ihm vermittelt wird, dass der WM-Winter für ein erstes Stattfinden nicht optimal ist. Auch Karin Metzger Biffi ist der Meinung, dass attraktive Events unbedingt stattfinden müssen, abgesehen vom Standort Dorf oder Bad. Sigi Asprion erinnert daran, dass das Projekt Weihnachtsmarkt noch nicht ausgearbeitet ist. Der Businessplan sowie die Organisation der Verkaufsstände, etc. fehlen noch. Die Vorbereitung sollte sorgfältig ausgearbeitet und aufgegleist werden. Christoph Schlatter widerspricht und erklärt, dass das Projekt in groben Zügen parat sein könnte und lediglich ein Zeitrahmen von ca. 3 Monaten hierfür nötig sei. Auch Adrian Lombriser unterstützt grundsätzlich das Projekt und ist sogar überzeugt, dass der Gast völlig überrascht wäre, wenn neben WM auch noch andere Events stattfinden würden. Er macht einen Hinweis auf das am stattfindende Dorfgespräch. 43

6 Die Frage von Leandro Testa nach den Gesprächen mit den Verwaltungsräten der Bergbahnen (Bührer/Pirola) kann von Sigi Asprion beantwortet werden. Die Gespräche werden in den nächsten Wochen stattfinden. Des Weiteren möchte Testa wissen, ob auch das private Modell für den Betrieb eines Pflegeheims geprüft wurde und welche Anbieter eingeladen worden sind. Sigi Asprion orientiert darüber, dass die verbleibenden Gemeinden diese Angelegenheit weiter verfolgen und bereits eine erste Sitzung stattgefunden habe. Auch das Modell mit privaten Anbietern ist geprüft worden, ist aber für die Gemeinden im Oberengadin zu teuer. Auch die Frage von Karin Metzger Biffi, ob Promulins wirklich kein Thema mehr sei, beantwortet der Gemeindepräsident. Die Kosten und die Umsetzung stehen auch hier im Vordergrund und sind als durchaus schwierig einzustufen. Gian Marco Tomaschett stellt die Motion Social-Media Konzept der Gemeinde St. Moritz. Mit dieser Motion beabsichtigt er den Kommunikationsmix der Gemeinde zu optimieren. Neben den herkömmlichen Kommunikationsmitteln sind auch Plattformen wie Facebook und Twitter zu berücksichtigen. Eine transparente Kommunikation über diese Kanäle ermöglicht auch den Austausch mit der mobilen und interessierten Bevölkerung. In anderen Gemeinden wird dieser Mix bereits erfolgreich genutzt. Der Gemeindevorstand soll dem Gemeinderat bis November ein solches Social- Media Konzept unterbreiten, um die Bevölkerung ab dem Jahre 2017 zu informieren. Leandro Testa stellt die Frage nach den Auswirkungen des Re-Power Deals auf St. Moritz Energie. Michael Pfäffli erklärt, dass die Oberengadiner Gemeinden die Möglichkeit hatten ein Zeichen zu setzen, indem sie sich an dem Deal beteiligten, leider wurde an der Gemeindepräsidentenkonferenz anders entschieden. Sigi Asprion beantwortet die Frage nach dem neusten Stand CSI von Leandro Testa. Er schildert kurz den Inhalt der Medienmitteilung der Gemeinde. Die entsprechende Frist läuft noch bis Fritz Nyffenegger stellt eine Interpellation zum Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung der Gemeinde St. Moritz. Damit soll die Transparenz über die Tätigkeit der öffentlichen Organe gefördert werden. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden hat kürzlich das Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip verabschiedet. Ziel ist es die freie Meinungsbildung, die Wahrnehmung der demokratischen Rechte und die Kontrolle des staatlichen Handelns zu erleichtern, sowie das Verständnis und das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber öffentlichen Organen zu stärken. In seiner Interpellation bitte er um die Meinung des Gemeindevorstands zu dieser Einführung, zur Bereitschaft entsprechende Vorschläge zu unterbreiten und falls dagegen, dies zu begründen. Michael Pfäffli erinnert an die Gemeindeverfassungsrevision, in welcher auch diese Punkte berücksichtigt werden müssen. Sigi Asprion erläutert die Themen des Strategieworkshops, welcher in zwei Teile aufgeteilt wird. Teil 1 wird am stattfinden und Teil 2 am , dies jeweils am Nachmittag. Er bittet um die vorzeitige Reservation dieser Daten. Schluss der Sitzung: 22:18 Uhr Der Gemeinderatspräsident: Die Protokollführerin: 44