Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates

Transkript

1 Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates vom 28. Januar 2016, Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Arno Wyss Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger vom Gemeindevorstand: Herr Frau Herr Herr Frau Sigi Asprion Regula Degiacomi Michael Pfäffli Maurizio Pirola Anita Urfer Entschuldigt: Protokoll: Frau Barbara A. Stecher Antrittsrede des Gemeinderatspräsidenten Gemeinderatspräsident Arno Wyss bezieht sich in seiner Antrittsrede auf den Neujahrs-Apero, welcher dieses Jahr zum ersten Mal durch den Gemeindevorstand organisiert worden ist. Er wünscht sich, dass im Dorf wieder mehr Leben entsteht und lädt Mitbürger, Hoteliers, Geschäftstreibende usw. ein, Ideen zu entwickeln, um wieder eine einladende Atmosphäre in St. Moritz entstehen zu lassen. Der integrale Text der Antrittsrede wird wie üblich ins Protokollbuch der Gemeinde integriert. Protokoll Das Protokoll der 12. Sitzung vom 11. Dezember 2015 wird mit den ebenfalls genehmigten Änderungen, welche im betreffenden Protokoll direkt vermerkt werden, genehmigt. 1

2 1 21/0 Gemeindekommissionen / Allgemeines Antrag betreffend Gründung einer nichtständigen Bau- und Planungskommission Bildungszentrum Grevas sowie Wahl der Kommissionsmitglieder Beat Mutschler begrüsst die frühzeitige Gründung einer Bau- und Planungskommission für das Bildungszentrum Grevas. Wofür er kein Verständnis hat, ist, dass die Sportschule nicht in das Bildungszentrum Grevas integriert werden soll. Schon bei der Gründung der Sportschule wurde immer klar kommuniziert, dass bei Renovierung oder einem Neubau die Sportschule ebenfalls integriert werden muss. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten: Die Frage von Fritz Nyffenegger bezüglich des Wettbewerbsverfahrens resp. Mitspracherechts der Kommission wird durch Gemeindevorstand Anita Urfer beantwortet. Leandro A. Testa macht beliebt, dass die Bau- und Planungskommission aus sieben Mitgliedern bestehen soll; die SVP-GdU-Fraktion unterstützt dieses Votum. Abstimmung: Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Gründung der Bau- und Planungskommission Bildungszentrum Grevas gemäss den im Antrag des Gemeindevorstandes beschriebenen Aufgaben und Kompetenzen. Die Anzahl der Kommissionsmitglieder wird einstimmig auf sieben Mitglieder festgelegt. Wahl der Kommissionsmitglieder: Seitens der FDP-Fraktion werden Frau Monika Tuena und Gemeinderat Markus Berweger vorgeschlagen. Seitens der CVP-Fraktion wird Gemeinderat Fritz Nyffenegger vorgeschlagen. Seitens der SVP-GdU-Fraktion wird Gemeinderat Samuel Schäfli vorgeschlagen. Der Gemeinderat wählt die nachfolgend aufgeführten Mitglieder der Bau- und Planungskommission Bildungszentrum Grevas einstimmig: - Urfer Anita, Gemeindevorstand - Berweger Markus, Gemeinderat - Tuena Monika - Nyffenegger Fritz, Gemeinderat - Schäfli Samuel, Gemeinderat - Ravo Riccardo, Mitglied Schulrat - Gujer Peter, Mitglied der Schulleitung - Schmid Claudio, Mitglied von Amtes wegen, mit beratender Stimme 2 43/34/1 Olympia-Schanze Information zur vorgesehenen Botschaft zur Volksabstimmung für den Zusatzkredit über CHF Eintreten wird einstimmig genehmigt. Claudio Schmidt, Chef Bauamt, erläutert anhand einer Präsentation die für den Zusatzkredit von CHF vorgesehene Botschaft zur Volksabstimmung. Einleitend erläutert er die einzelnen Kapitel, dann informiert er über die wesentlichen Projektanpassungen, das neue, überarbeitete Projekt der Olympiaschanze und die dazu gehörenden Anlagen (Trainerpodest, Richterturm, Falcun-Schanze, Speret-Schanze und Kinder-Schanze). Weiter informiert er über die Änderungen des Betriebsgebäudes, der Vorinstallationen für den Weltcupanlass. Dann werden die Kosten und die Kostenentwicklung vorgestellt und schliesslich wird noch 2

3 das Thema der Altlastensanierung erläutert. Hier muss insbesondere mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden. Die Kosten der vom Kanton im Oktober 2014 verfügten Altlastensanierung (Bleiund PAK-Sanierung) betrugen bis Ende September 2015 rund CHF 5 Mio. Nun steht fest, dass der Sanierungsperimeter erweitert werden muss, da im Zuge der Planung der Geländemodulationen der Schanzenanlage erkannt wurde, dass der Festlegung des ursprünglichen Sanierungsperimeters falsche Belastungsberechnungen zugrunde gelegt wurden. Es handelte sich um fehlerhafte Laborwerte, welche auch von der kantonalen Bewilligungsbehörde nicht erkannt wurden. Der Sanierungsperimeter muss erweitert werden, d.h. noch anstehende Altlastensanierungen müssen unabhängig vom Neubau der Schanzenanlage durchgeführt werden. Die Kosten sind noch offen. Diese Informationen werden dem Gemeinderat schriftlich übergeben. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert über die vorgenommenen juristischen Abklärungen bezüglich der Beschlussfassung über den Zusatzkredit. Das weitere Vorgehen könnte folgendermassen aussehen: 1. Der Gemeinderat stimmt dem Zusatzkredit zu und stellt den entsprechenden Antrag an das Volk (Urnenabstimmung mit positivem Antrag). 2. Der Gemeinderat stimmt dem Zusatzkredit nicht zu und stoppt das Ganze definitiv. 3. Der Gemeinderat ist mit dem Zusatzkredit nicht einverstanden, stimmt nicht zu, überweist das Geschäft aber trotzdem an das Volk und bereitet eine Urnenabstimmung vor. Karin Metzger Biffi kritisiert, dass man sich über das vorliegende Geschäft auf die heutige Sitzung nicht gut vorbereiten konnte. Die Aussichten bezüglich Sanierung der Altlasten sind schlecht und geben zu denken. Zur Sprungschanzenanlage fragt sie, ob man hier nicht ein Projekt aufgeblasen hat und ob man auch geprüft hat, dass wirklich nur das Notwendigste in das Projekt einfliesst. Gemeindepräsident Sigi Asprion weist darauf hin, dass anlässlich der heutigen Sitzung umfassende Informationen erteilt werden, damit sich der Gemeinderat vorbereiten kann. Die Diskussion um dieses Geschäft muss zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Des Weiteren unterstreicht er, dass die Berechnungsfehler, welche zur Festlegung eines zu kleinen Sanierungsperimeters der Altlasten geführt haben, von Dritten gemacht wurden. Hier kann weder den kantonalen Behörden noch der Gemeinde eine Schuldzuweisung gemacht werden. Die Kosten für den Neubau der Sprungschanzenanlage wurden in Zusammenarbeit mit einem externen Berater von der Schanzenkommission und dem Bauamt durchgeführt. Leandro A. Testa präzisiert, dass die Berechnung der Erstellungskosten durch den externen Berater Urs Simeon, Fanzun AG, zusammengestellt worden sind. Christoph Schlatter hält den Neubau der Schanzenanlage für ein denkbar unglückliches Geschäft. Schlussendlich wird vom Gemeindevorstand die Frage gestellt, ob die Anlage nun neu gebaut werden soll oder nicht. Er versteht hingegen nicht, warum eigentlich eine weltcuptaugliche Schanze gebaut werden soll. Man muss nicht immer auf die Top-Events abzielen, sondern auch auf Veranstaltungen, welche nachhaltig sind. Er fragt, ob es möglich wäre, eine Schanzenanlage zu bauen, ohne dass diese weltcuptauglich ist und somit vielleicht kostengünstiger. Claudio Schmidt, Chef Bauamt, erläutert einige technische Aspekte des Projektes und verweist darauf, dass es zweifelhaft ist, ob die Anlage ohne dass diese weltcuptauglich wäre auch tatsächlich billiger würde. Die Schanzenkommission hat mehrmals diskutiert, ob es möglich ist, das Projekt entsprechend zu reduzieren. Jeder Teilbereich wurde eingehend geprüft und beleuchtet. Für die Kommission war klar, dass bei einer solch hohen Ausgabe die Schanzenanlage auch weltcuptauglich sein muss. Es geht hier klar auch um die dadurch entstehende Medienpräsenz. Leandro A. Testa teilt mit, dass die FDP-Fraktion grundsätzlich der Meinung ist, dass die Vorlage dem Stimmvolk unterbreitet werden muss. 57 % der Stimmbürger hatten bei der ersten Kreditvorlage einem Schanzenneubau zugestimmt. Deshalb muss den Stimmbürgern nun die Gelegenheit gegeben werden, sich erneut dazu zu äussern. Des Weiteren ist er froh, dass im Gebiet um die Schanzenanlage die Altlasten saniert worden sind. Es ist auch im Hinblick auf die nächsten Generationen wichtig, dass die Altlasten aufgeräumt werden. Schliesslich macht er noch beliebt, dass auch weitere Altlasten (Kehricht) überprüft werden. 3

4 Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert hierzu, dass dies gründlich mit den zuständigen kantonalen Behörden abgeklärt und festgestellt worden ist, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht. Man wird dieses Problem aber weiterhin beobachten. Maurizio Pirola erklärt das Vorgehen bei Altlastensanierungen. Diese Altlastensanierungen werden durch einen externen Geologen begleitet und das ausgehobene Material kontrolliert. Karin Metzger Biffi bezieht sich auf die Möglichkeit, die kleinen Schanzen weiterhin betreiben zu können. Sie schlägt vor, dass hier zeitgleich ein Projekt für deren Ausbau ausgearbeitet werde und der entsprechende Kredit gleichzeitig mit dem Antrag für den Zusatzkredit dem Stimmvolk zur Beschlussfassung unterbreitet werden soll. Leandro A. Testa informiert hierzu, dass die Kommission es nicht als sinnvoll erachtet, den Zusatzkredit mit einem Kreditgesuch für einen Ausbau der kleinen Schanzen gleichzeitig der Volksabstimmung zu unterbreiten. Man kann aber durchaus in der Botschaft zum Zusatzkredit erwähnen, dass die Behörden sich bei Ablehnung des Zusatzkredites mit dem Ausbau der kleinen Schanzen auseinandersetzen werden. Karin Metzger Biffi ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden und schlägt vor, dass dem Stimmvolk die Varianten zur Abstimmung unterbreitet werden sollen. Daraufhin verweist Gemeindevorstand Regula Degiacomi darauf, dass die Gemeindeverfassung die Möglichkeit, Variantenabstimmungen durchzuführen, nicht vorsieht. Diese können nur vorgenommen werden, wenn diese in der Verfassung vorgesehen sind. Wenn das formelle Vorgehen nicht korrekt wäre, müsste man mit Klagen rechnen. Für Fritz Nyffenegger ist es wichtig, dass das Geschäft dem Stimmvolk zur Beschlussfassung unterbreitet wird Gemeindevorstand Tätigkeitsberichte für die Monate November und Dezember 2015 Von den beiden Tätigkeitsberichten für die Monate November und Dezember 2015 nimmt der Gemeinderat Kenntnis. Auf Anfrage von Mario Salis informiert Gemeindepräsident Sigi Asprion über die Bemühungen des Gemeindevorstandes bezüglich Einrichtung einer Postagentur im Dorf. Susi Wiprächtiger bezieht sich auf den Beschluss des Gemeindevorstandes betreffend Jugendschutz. Sie ist der Meinung, dass die Gemeindepolizei noch vermehrt Kontrollen auf Alkoholmissbrauch durchführen sollte. Fritz Nyffenegger fragt, wie sich der Gemeindevorstand organisiert hat in Bezug auf den Vorsitz von Gemeindepräsident Sigi Asprion der Gemeindepräsidentenkonferenz der Region Maloja. Zuerst war vorgesehen, dass sich dieses Amt auf das laufende Jahr beschränke. Nun ist seine Wahl als Vorsitzender bis Ende 2018 erfolgt. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass seine Tätigkeit als Vorsitzender der Gemeindepräsidentenkonferenz im Gemeindevorstand besprochen worden ist. Es ist wichtig, dass die Gemeinde St. Moritz eine Leaderrolle in der Region übernimmt. Er wird in seiner Tätigkeit als Vorsitzender der Konferenz durch das Kreisamt und Daniela Holzer, Abt. Finanzen, unterstützt. Ab kommenden März ist vorgesehen, dass die organisatorischen Aufgaben durch eine/n Mitarbeiter/in des Kreisamtes, welche/r dafür gewählt werden soll, wahrgenommen wird. Der Geschäftsleiter der Region wird Mitte Jahr 2016 ernannt werden. Schliesslich informiert er über den Arbeitsaufwand für den Vorsitz der Präsidentenkonferenz, welcher einen Tag Sitzungsvorbereitung und einen Tag Konferenz beträgt. Die Entschädigung für den Vorsitz wird an die Gemeinde St. Moritz bezahlt. Fritz Nyffenegger bittet um entsprechende Information im Tätigkeitsbericht. 4

5 Michael Pfäffli zeigt sich froh darüber, dass Gemeindepräsident Sigi Asprion der Vorsitzende der Gemeindepräsidentenkonferenz ist. Er hat im Rahmen der Wahlvorschläge für den Verwaltungsrat der Engadin St. Moritz Tourismus AG, deren Gründung noch vom Oberengadiner Stimmvolk genehmigt werden muss, feststellen müssen, dass es wichtig ist, dass der St. Moritzer Gemeindepräsident die Funktion als Konferenzvorsitzender übernommen hat. Er bittet den Rat um Unterstützung. Fritz Nyffenegger stellt fest, dass auf der Webseite der Gemeinde die Auswertung der eingereichten Vernehmlassungen zur Gründung der Engadin St. Moritz Tourismus AG fehlt. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass diese in der kommenden Woche auf der Webseite aufgeschaltet wird. Mario Salis findet den Standort im Schulhaus Celerina für das Bob-Museum äusserst unglücklich. Das Museum sollte sich im Bereich der Bobbahn befinden. 4 99/0 Diverses Maurizio Cecini stellt fest, dass das Verkehrsaufkommen von St. Moritz Dorf nach Chantarella und Salastrains ständig steigend ist, speziell was die Personentransporte mit Taxis betrifft. Er verweist darauf, dass eine funktionierende Barriere in Arumesti besteht. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass nach wie vor ein Beschwerdeverfahren gegen das vom Gemeindevorstand verfügte Verkehrsregime Via Tinus-Chantarella-Salastrains beim Verwaltungsgericht hängig ist. Die Gemeindepolizei hat vermehrt unerlaubte Fahrten gebüsst. Bezüglich Nichteinhaltens der vorgeschriebenen Geschwindigkeit informiert er, dass die Tempo-30-Zone bis nach Salastrains geht. An und für sich könnte man auch Radarkontrollen durchführen. Gian Marco Tomaschett bezieht sich auf das eidg. Zweitwohnungsgesetz, welches am in Kraft getreten ist, und fragt, ob die Gemeinde Handlungsbedarf für kommunale Regelungen sieht. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass der Entwurf eines kommunalen Zweitwohnungsgesetzes ausgearbeitet worden ist, welches z.z. zur Vorprüfung beim Kanton liegt. Ausserdem wurde eine Planungszone beschlossen. Maurizio Cecini möchte Informationen über die Abklärungen zum Snowfarming. Claudio Schmidt informiert, dass mögliche Standorte geprüft worden sind. Im Moment besteht kein geeigneter Standort. Dafür müssten auch ortsplanerische Schritte eingeleitet werden. Geprüft wurden auch das Abschmelzverhalten des Schnees und Randbedingungen bei der Deponie Palüd. Für einen geeigneten Standort müssen auch Schneeproduktion, Aufbewahrung und Abtransport gewährleistet werden. Im Bereich Pro San Gian wird z.z. eine Nutzungsplananpassung geprüft und dieses Thema in diese Prüfung miteinbezogen. Karin Metzger Biffi verlangt Informationen zur Bewilligung für die Durchführung des St. Moritz Lake Dance. Sie vertritt die Meinung, dass bei solchen Bewilligungserteilungen hinsichtlich der Dauer solcher Veranstaltungen bis in die frühen Morgenstunden auch Rücksicht auf andere Gäste genommen werden sollte. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert über die Bewilligungsanfrage, Eingaben gegen die Veranstaltung aus Lärmschutzgründen und Wiedererwägung des Gemeindevorstandes. Prisca Anand ist hingegen sehr froh über die erteilte Bewilligung. Das St. Moritz Lake Dance ist ein Grossereignis für die jungen Leute. Sie schlägt vor, dass sich St. Moritz entscheiden sollte, ob man vielleicht lieber einen Kurort will. Dies würde bedeuten, dass abends ab Uhr Ruhe ist und St. Moritz als Ruhezone einem Altersheim gleicht. Wenn man sich aber für den Slogan Top of the World entscheidet, dann gibt s halt auch mal ramba zamba. Leandro A. Testa erinnert auch daran, dass man in St. Moritz auch etwas bieten muss, wenn man Umsätze generieren will. 5

6 Altlastensanierung Islas. Karin Metzger Biffi fordert den Gemeindevorstand auf, zur Anfrage vom von Gemeinderätin Karin Metzger Biffi Stellung zu nehmen und den Gemeinderat darüber zu informieren. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass die Kosten über CHF 2,7 Mio. in der Volksvorlage vorgesehen waren. Nach abgeschlossener Sanierung betragen die Kosten CHF 5,1 Mio. Zur Zeit laufen Verhandlungen mit Bund und Kanton über Subventionen über 40% resp. 8 % der Gesamtkosten. Neujahresapero Karin Metzger Biffi unterstreicht, dass der Neujahresglühwein am vor dem Gemeindehaus ein sympathischer Akt für Einheimische und Gäste war. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass dies beibehalten werden sollte, ungeachtet dessen, ob es in den kommenden Jahren ein Feuerwerk gibt oder nicht. Lediglich der Getränkeausschank könnte etwas optimiert werden und neben Glühwein sollte auch ein nichtalkoholisches Getränk angeboten werden. Gemeindepräsident Sigi Asprion gesteht, dass durchaus Verbesserungspotential besteht. Für den Ausschank wurde ein Auftrag erteilt und man ging davon aus, dass diese Dienstleistung befriedigend erbracht würde, was nicht der Fall war. Nutzung der neu erstellten Gemeindebauten Karin Metzger Biffi meint, dass die Gemeinde mit der Erweiterung des Zielgebäudes für den Weltcup und die KITA zwei schöne Bauten realisiert hat. Es scheint der CVP-Fraktion im Interesse der Bevölkerung, der Vereine und möglichen Veranstalter zu sein, dass diese Bauten nebst ihrem vorgesehenen Zweck genutzt werden können. Die CVP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand, entsprechende Nutzungsreglemente zu erstellen und der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Gemeindepräsident Sigi Asprion verweist auf die Homepage der Gemeinde, wo die zu mietenden Räumlichkeiten aufgeschaltet sind. Selbstverständlich wird auch für die neuen Gebäude ein Reglement ausgearbeitet. Das Zielhaus Salastrains ist jedoch bis nach den FIS Alpinen Skiweltmeisterschaften St. Moritz 2017 vermietet. Waldbewirtschaftung / Touristische Nutzung Karin Metzger Biffi musste feststellen, dass der Ausbau von Waldwegen zugunsten der Waldwirtschaft an einigen Stellen sehr augenfällig ist und der touristischen Nutzung zuwider läuft. Die CVP- Fraktion bittet den Gemeindevorstand darzulegen, wie sich die beiden Nutzungen vertragen und wie wirtschaftlich und notwendig die Waldbewirtschaftung ist. Maurizio Pirola informiert dazu, dass ohne sanierte Zufahrten keine Waldbewirtschaftung erfolgen kann. In den letzten 30 Jahren wurden keine Waldstrassen erstellt und in den letzten 20 Jahren nur Reparaturen durchgeführt. Die Waldstrassen wurden den heutigen Bedürfnissen angepasst (breitere Fahrzeuge). Diese Massnahmen werden zusammen mit den zuständigen kantonalen Behörden erarbeitet und werden ausserdem vom Kanton mit Subventionen von 60 % der Kosten unterstützt. Planungskommission Leandro A. Testa fragt nach dem Stand der Arbeiten für die Gründung der Planungskommission. Claudio Schmidt informiert, dass ein Vorgehensvorschlag in Ausarbeitung ist. Die Planpartner AG wurde aufgefordert, die Zusammensetzung der Kommission zu erläutern. Anlässlich der Ratssitzung im Februar oder März könnte die Zusammensetzung etc. der Planungskommission thematisiert werden. CSI St. Moritz 2016 Leandro A. Testa fragt im Namen der FDP-Fraktion, ob die Sanierungskoten der Polowiese von CHF und die Anschlussgebühren von St. Moritz Energie über CHF bezahlt worden sind. Er unterstreicht, dass bei Nichtbezahlung dieser Forderungen, diese eingetrieben werden müssen. Samuel Schäfli fragt im Namen der SVP/GdU-Fraktion, wie es mit der finanziellen Situation der Organisation des CSI aussieht. Im Speziellen möchte man wissen, wer schliesslich die Schulden bezahlt und was auf die Gemeinde zukommt. Der Anlass passt zwar perfekt nach St. Moritz und 6

7 hat eine grosse Medienpräsenz gezeigt. Man fordert, dass der Anlass finanziell abgesichert ist. Der Gemeindevorstand sollte daher eine Kontrollfunktion übernehmen. Gemeindepräsident Sigi Asprion bestätigt, dass es Schwierigkeiten gibt. Zusammen mit der Tourismuskommission ist der Gemeindevorstand sehr aktiv. Es wurden Bedingungen gestellt, welche erfüllt werden müssen, bevor die Bewilligung zur Durchführung des Anlasses erteilt wird. Es handelt sich dabei um Auflagen bezüglich der sicheren Finanzierung des Anlasses, der Bezahlung von offenen Rechnungen, Disposition der Veranstaltungsinfrastrukturen etc. Fritz Nyffenegger bezieht sich nochmals auf die Altlastensanierung im Bereich Islas. In der Volksvorlage war dafür ein bestimmter Betrag vorgesehen. Nun gehen Gerüchte um. Deshalb sollte der Gemeindevorstand offensiver informieren. Die Informationspolitik des Gemeindevorstandes ist s.e. nicht zufriedenstellend. Überprüfung Gemeindeverwaltung / Departemente Im Zuge der eingeführten Sparmassnahmen wurde im Gemeinderat beschlossen, dass die Gemeindeverwaltung und die Departemente einer Überprüfung unterzogen werden. Leider wurde der vom Rat beschlossene Budgetbetrag von CHF von der Gemeindeversammlung nicht genehmigt, sondern die Behörden wurden aufgefordert, diese Überprüfung intern vorzunehmen. Gemeinderat Mario Salis fragt, wie weit man mit den Vorbereitungen ist, ob eine Kommission gegründet werden soll. Seitens der SVP/GdU-Fraktion wird eine klare Strategie mit entsprechenden Resultaten erwartet. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass dem Gemeindevorstand klar ist, dass weitere Schritte nötig sind. Als erster Schritt ist nun eine Strategie-Review vorgesehen und gleichzeitig die Organisationsanalyse. Schliesslich informiert er noch über die anstehenden internen Änderungen (Tourismusabteilung, Abläufe Bauamt und Übernahme der Info-Stellen von der Tourismusorganisation durch die Gemeinden). Der Gemeinderat wird sukzessive informiert werden. Serletta Süd Gemeinderat Mario Salis fragt, wie weit die angedachten und versprochenen Vermittlungsgespräche mit den Parteien Serletta Süd vorangeschritten sind, ob ein runder Tisch bereits organisiert worden ist oder ob ein Termin festgelegt worden ist. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass eine entsprechende Einladung ausgesprochen wurde, welche aber von allen Parteien negativ beantwortet worden ist. Der runde Tisch findet somit nicht statt, bevor die eingereichten Beschwerden nicht abgehandelt worden sind. Sicherheit für Fussgänger Susi Wiprächtiger verweist auf die Rutschgefahr für Fussgänger bei der Einfahrt zum Parkhaus Quadrellas, bei der Bushaltestelle Schulhausplatz, beim Zimmerlistutz, hinter der Signalbahn und bittet zu prüfen, ob man Gummimatten verlegen könnte. Maurizio Pirola informiert, dass solche Versuche bereits im Bereich des Skiliftes Chasellas durchgeführt worden sind. Wenn die Gummimatten voll Schnee sind, werden sie leider noch rutschiger. Bergbahnen Susi Wiprächtiger konnte erfreut feststellen, dass das Personal der Bergbahnen viel freundlicher geworden ist und jeweils den ankommenden Fahrgästen einen schönen Tag wünscht. Michael Pfäffli informiert, dass Mindereinnahmen bei den Ordnungsbussen der Gemeindepolizei zu verzeichnen sind. Der Auftrag des Rates, die Gemeindepolizei sollt vermehrt den Service Public wahrnehmen, ist somit erfüllt. Bezüglich der Heraufsetzung der Parkgebühren bittet Susi Wiprächtiger darum, dass die aktuellen Preise ausgeschrieben werden. Schluss der Sitzung: Uhr 7

8 Die Gemeinderatspräsident: Die Protokollführerin: P docx/BST/gb 8