Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 27. April 2017, 20:00 Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Rino Padrun Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Sigi Asprion Frau Regula Degiacomi Herr Michael Pfäffli Entschuldigt: Herr Christoph Schlatter Herr Maurizio Pirola Frau Anita Urfer Protokoll: Herr Ulrich Rechsteiner 25 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Begrüssung Gemeinderatspräsident Der Gemeinderatspräsident begrüsst die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, die anwesenden Kadermitarbeiter der Gemeinde, Martin Berthod, Ruedi Birchler, Patrik Casagrande, Reto Hartmann, Beat Lüscher, Claudio Schmidt und Alexander Blöchlinger, die Vertreter der Presse sowie die anwesenden Zuhörer zur vierten Sitzung des Gemeinderates im Entschuldigt haben sich Christoph Schlatter vom Gemeinderat, Anita Urfer und Maurizio Pirola vom Gemeindevorstand sowie Hannisepp Kalberer, Marco Michel und Fredi Zarucchi von der Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat ist mit 16 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Als Stimmenzähler amten die Gemeinderäte Adrian Lombriser und Markus Berweger. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ulrich Rechsteiner zuständig. 25

2 26 20/0 Gemeindevorstand / Allgemeines Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 30. März 2017 Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 16 Jastimmen einstimmig genehmigt /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung 2016 Gemeinde St. Moritz mit Revisionsbericht Einführungsvotum und Erläuterungen: Sigi Asprion erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation einige Punkte der Jahresrechnung Er führt aus, seit vielen Jahren sei erstmals ein Defizit über CHF 2.74 Mio. eingetreten. Erfreulicherweise wurde aber das budgetierte Defizit von CHF 5.7 Mio. um CHF 3.0 Mio. unterschritten. Die budgetierten Einnahmen wurden erreicht, somit gelte es festzuhalten, dass die Unterschreitung von CHF 3.0 Mio. auf Einsparungen im Sachaufwand zurückzuführen sei. Sigi Asprion informiert zum Rechnungsabschluss wie folgt, bevor das Geschäft miteinander besprochen wird: Beim Vergleich mit dem Vorjahr sei zu berücksichtigen, dass der neue Finanzausgleich wirksam wurde. Der Aufwand liege ohne die zusätzlichen Abschreibungen von CHF 3.5 Mio. und einer Bewertungskorrektur der Aktien der Engadin St. Moritz Mountains AG von CHF 0.4 Mio. um 4.3 % unter dem Budget. Der Sachaufwand liege um 14.2 % unter dem budgetierten Betrag. Der Steuerertrag entspreche dem Budget. Die Abweichung beim Vermögensertrag sei auf die Erhöhung des Dotationskapitals (von CHF 1.5 auf CHF 5.0 Mio.) von St. Moritz Energie zurückzuführen. Dank hohen Einnahmen aus Anschlusstaxen fiel die Entnahme aus Spezialfinanzierungen tiefer als budgetiert aus. Die Ausgaben in der Investitionsrechnung seien tiefer als in den Vorjahren. Ebenfalls gelte es zu berücksichtigen, dass in den letzten vier Jahren CHF Mio. investiert wurden. Trotz einer gegenüber dem Budget verbesserten Selbstfinanzierung resultiere ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 7.6 Mio. Die grossen Investitionen belasten die Jahresrechnung stark. Das Finanzvermögen habe wegen den Investitionen abgenommen und somit habe das Verwaltungsvermögen zugenommen. Bei den Passiven gab es keine bedeutenden Veränderungen. Die Investitionen konnten ohne die Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden. Aufgrund des ausgewiesenen Minus in der Jahresrechnung habe das Eigenkapital abgenommen. Zudem belasten die Abschreibungen die Rechnung enorm. Betriebswirtschaftlich seien aber Abschreibungen an Altlasten nötig. Die gesamten Steuereinnahmen 2016 entsprechen dem Budget. Die Zunahme der Steuern von juristischen Personen sei auf den neuen Finanzausgleich zurückzuführen. Trotzdem liegen diese Einnahmen unter den Vorjahren. Die Jahresrechnung wird nun seitenweise beraten. Zu mehreren Positionen werden durch die Mitglieder des Gemeinderates Fragen gestellt bzw. Erläuterungen verlangt bzw. teils Bemerkungen abgegeben. Nachfolgend die dazu wichtigsten Äusserungen zu den entsprechenden Positionen der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung: Laufende Rechnung: Paracelsusgebäude: Leandro A. Testa erfragt, ob mit gezielterer Vermarktung und Vermietung die Rentabilität des Gebäudes nicht gestärkt werden könnte. Karin Metzger Biffi fügt bei, dass zudem beim Gebäude erhebliche akustische und energetische Probleme vorhanden seien. Sigi Asprion informiert, dass Möglichkeiten, die Akustik zu verbessern, geprüft werden. 26

3 - 341 Eisarena Ludains: Leandro A. Testa fügt an, dass seine Überlegungen auch hierzu gemacht werden sollten. Inwieweit auch eine überregionale Nutzung der Eisarena Ludains geplant sei und ob es dazu Konzepte und Geschäftsmodelle gebe, bei denen auch andere Gemeinden zur Nutzung und Finanzierung beitragen, sollte abgeklärt werden Parkhäuser: Leandro A. Testa stellt eine Verbesserung bei den Erträgen der Parkhäusern fest. Es müsste auch hier das Ziel sein, kostendeckend zu sein, da Parkhäuser überall sogenannte Cashcows seien. Sigi Asprion beantwortet die Frage dahingehend, dass St. Moritz auch bei der Nutzung und Belegung der Parkhäuser starken saisonalen Schwankungen ausgesetzt ist. Karin Metzger Biffi ergänzt zudem, dass die CVP-Fraktion einer Erhöhung der Parkgebühren nicht zustimmen würde Chesa Brunal und Skihaus Pitsch: Auf die Frage von Karin Metzger Biffi antwortet Sigi Asprion, dass die Gemeinde Eigentümerin der Chesa Brunal ist. Die Projektierungs- und Planungsgrundlagen zur künftigen Nutzung werden demnächst durch den Gemeindevorstand weiter behandelt. Zum Skihaus Pitsch ergänzt Sigi Asprion, dass dieses bis auf weiteres der Engadin St. Moritz Mountains AG vermietet wird Abschreibungen: Sigi Asprion ergänzt, dass in dieser Position die enormen Abschreibungen von fast CHF 16 Mio. ersichtlich seien. Diese belasten die Jahresrechnung 2016 massgebend. Leandro A. Testa untermauert mit seinem Votum, dass erstmals rote Zahlen geschrieben werden. Demzufolge gehe die FDP-Fraktion nun davon aus, dass im 2017 über Steuerhöhungen sehr konkret nachgedacht werden müsse. Andererseits gelte es aber auch die Standortattraktivität zu halten. Allfällige Steuererhöhungen sollten vorsichtig und dosiert umgesetzt werden. Leandro A. Testa ergänzt, dass über gezielte Wirtschaftsfördermassnahmen (Standortattraktivität erhöhen, Infrastruktur optimieren, Steuerzahler zur Wohnsitznahme in St. Moritz motivieren, Investitionen fördern, Hindernisse und Bürokratie abbauen etc.) vertieft nachgedacht und die Massnahen auch umgesetzt werden sollten. Investitionsrechnung: Fritz Nyffenegger stellt fest, dass verschiedenste interessante Angaben und Erläuterungen zu Bilanzpositionen, die im bisherigen ausführlichen Revisionsbericht, welcher jeweils bis zur Jahresrechnung 2014 durch die Revisionsstelle erstellt und für das Jahr 2015 aus Spargründen nicht mehr erstellt wurde, fehlen. Er sei nach wie vor der Meinung, dass diese Angaben für den Gemeinderat interessant und notwendig seien, sowie diese von der Gemeindeverwaltung erstellt werden sollten. Zudem führt Fritz Nyffenegger aus, dass die Gemeinde St. Moritz an verschiedenen Gesellschaften finanziell beteiligt war und sei und dazu Darlehen gesprochen wurden. Er erwähnt Beteiligungen/Darlehen an der Engadin St. Moritz Mountains AG, der Genossenschaft Laudinella, der Pferdesport Genossenschaft, der Baugesellschaft Salet AG, der See Infra AG sowie das Darlehen an die Ski WM Konkret möchte Fritz Nyffenegger wissen, was seitens Gemeinde unternommen wird, um diese Guthaben bei den entsprechenden Institutionen zu sichern. Sigi Asprion beantwortet die Anfrage dahingehend, dass auf jene Geschäfte, die bereits abgeschrieben wurden und auch noch vor der Zeit des aktuellen Gemeindevorstandes getätigt wurden, keine Einflussmöglichkeit bestehe. Die offenen Forderungen und laufenden Darlehen werden kontinuierlich im Gemeindevorstand behandelt und be- sowie abgearbeitet. Geschäfte mit grösseren Positionen und offenen Punkten werden im Gemeindevorstand jeweils regelmässig traktandiert, sobald jeweils Abschlüsse bzw. aussagekräftige Zahlen vorliegen. Zum vorliegenden Bericht zum Rechnungsabschluss 2016 zuhanden des Gemeinderates als Ergänzung zur Laufenden Rechnung und zur Investitionsrechnung werden keine weiteren Fragen mehr gestellt und Rino Padrun leitet somit die Abstimmung ein. 27

4 Der Gemeindevorstand beantragt, die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde zu genehmigen /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung 2016 von St. Moritz Energie mit Revisionsbericht Nach einem kurzen Votum durch Michael Pfäffli wird die Jahresrechnung seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, die Jahresrechnung 2016 von St. Moritz Energie zu genehmigen /8 Jahresrechnungen und Berichte Verwaltungsbericht der Gemeinde St. Moritz Der Gemeinderat nimmt den Verwaltungsbericht 2016 der Gemeinde St. Moritz zur Kenntnis /11 Geschäftsprüfungskommission Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht 2016 der Geschäftsprüfungskommission zur Kenntnis /31/1 Verkehrsplanung / Verkehrswesen Antrag betreffend Öffentlicher Verkehr im Oberengadin: Neue Trägerschaft und Statuten Die Unterlagen (Antrag, Botschaft und Statuten) werden seitenweise beraten. Zum Antrag und zur Botschaft werden keine Fragen gestellt. Zu den Statuten wird eine Frage von Fritz Nyffenegger zu Art. 28 Finanzmittel gestellt. Er möchte wissen, wer das Reglement zur Erhebung der Verkehrstaxen erlässt. Michael Pfäffli informiert, dass dazu die Delegiertenversammlung zuständig sei. Es werden keine weiteren Fragen gestellt, und Rino Padrun leitet die Abstimmung ein. 28

5 Der Gemeindevorstand beantragt, den Statuten des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden /18 Flugwesen Antrag betreffend Überführung der Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan: "INFRA Kreis" in eine "INFRA Gemeinden" Die Unterlagen (Antrag, Botschaft, Gesetz und Statuten) werden seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt, und Rino Padrun leitet die Abstimmung ein. Der Gemeindevorstand beantragt, dem Gesetz über die Förderung des Regionalflughafens Samedan und den Statuten der zu gründenden Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Gemeinden des Kreises Oberengadin (INFRA Gemeinden) zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden /13/1 Kreisspital Oberengadin Antrag betreffend Umwandlung Kreisspital Oberengadin in die Stiftung "Gesundheitsversorgung Oberengadin" In ihren Eintretensvoten unterstützen die Fraktionen die Vorlage. Die FDP-Fraktion signalisiert, dass sie zu den vorliegenden Statuten einen Anpassungsantrag einreichen werde. Die Fraktionen sind für Eintreten. Sigi Asprion äussert sich zu den ihm bereits vorgängig zugestellten Anpassungsvorschlägen an den Statuten. Er informiert, dass diese Statuten aktuell in Form eines Entwurfs vorliegen und dazu Anpassungen noch möglich sind. Diese wurden bei der Kommission bereits angeregt, bedürfen aber noch vor der ersten Abstimmung in den Oberengadiner Gemeinden (in Madulain am ) der Zustimmung der Konferenz der Gemeinden. Aufgrund der Dringlichkeit soll das mittels Zirkulationsbeschluss möglich sein. Über diese Statuten stimmt dann aber der neue Stiftungsrat erst nach der Gründung der Stiftung und nicht die Stimmbevölkerung an den entsprechenden Gemeindeversammlungen bzw. in St. Moritz an der Urne ab. Der Stimmbevölkerung wird die Umwandlung in eine Stiftung zur Genehmigung vorgelegt und nicht die Genehmigung der Statuten. 29

6 Die FDP-Fraktion beantragt, dem vorliegenden Antrag des Gemeindevorstandes nur unter dem Vorbehalt zuzustimmen, dass die folgenden vier Punkte in den Statuten noch angepasst werden: - Die Stimmen der Stiftungsräte müssen in dem Sinne gewichtet werden, wie dies in den Statuten der Region Maloja festgelegt ist (Art. 20 Statuten Region Maloja); - Die Stellvertretung von Stiftungsräten muss möglich sein; - Der vom Stiftungsrat zu wählende Ausschuss (Verwaltungsrat) ist auf fünf bis sieben Mitglieder zu erweitern; - Der Titel Ausschuss des Stiftungsrats sowie der Begriff Ausschuss muss gestrichen und durch Verwaltungsrat ersetzt werden. Die CVP-Fraktion und die SVP/GDU-Fraktion stellen sich in ihren Voten ebenfalls hinter diesen Antrag. Zu den weiteren Unterlagen (Antrag und Botschaft) werden keine Fragen gestellt und somit leitet Rino Padrun die Abstimmung ein. Demzufolge wird beantragt, der Umwandlung des Spitals Oberengadin in die privatrechtliche Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin vorbehalten der Anpassungen der Statuen im obigen Sinne zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden 34 03/5 Alters- und Pflegeheim Oberengadin Antrag betreffend Alters- und Pflegeheim Oberengadin: öffentlich rechtlicher Vertrag zwischen den Gemeinden des Kreises und Leistungsvereinbarung zwischen Gemeinden und Spital Die Unterlagen (Antrag, Botschaft, Leistungsvereinbarung und Aktionärbindungsvertrag) werden seitenweise beraten. Es werden dazu keine Fragen gestellt. Rino Padrun leitet somit die Abstimmungen ein. Der Gemeindevorstand beantragt, der Leistungsvereinbarung zwischen den Oberengadiner Gemeinden und dem Spital Oberengadin über den Betrieb des Alters- und Pflegeheims Promulins in Samedan zuzustimmen. 30

7 Der Gemeindevorstand beantragt, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag (Aktionärsbindungsvertrag) zwischen den Oberliegergemeinden (Sils i.e./segl, Silvaplana und St. Moritz) und den Unterliegergemeinden (Bever, Celerina, La Punt Chamues-ch, Madulain, Pontresina, Samedan, S-chanf und Zuoz) ebenfalls zuzustimmen. Der Gemeindevorstand beantragt, die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom 25. Juni 2017 zu verabschieden /5 Engadiner-Museum Antrag betreffend Kredit für die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an die Stiftung Engadiner Museum für das Jahr 2018 in Höhe von max. CHF 95' Votum und Fritz Nyffenegger erläutert, dass mit den drei vorliegenden Kreditanträgen an die drei Institutionen (Stiftung Engadiner Museum, Verein Kulturarchiv Oberengadin und Verein Musikschule Oberengadin) die für diese notwendige Planungssicherheit fehle und beantragt deshalb entgegen dem Antrag des Gemeindevorstandes den drei vorliegenden Leistungsvereinbarungen zuzustimmen und drei Botschaften zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. Sigi Asprion erläutert das Vorgehen zur Verabschiedung der drei Botschaften und bestätigt, dass auch der Gemeindevorstand entgegen seinen drei vorliegenden Kreditanträgen den Antrag von Fritz Nyffenegger begrüsse. Dem Gemeinderat wurden die entsprechenden Botschaften bereits diese Woche und noch vor der Sitzung zur Prüfung zugestellt. Diese liegen somit zur Genehmigung und Verabschiedung vor. Zudem betont der Gemeindevorstand, dass die Möglichkeit zur Erarbeitung eines kommunalen Kulturförderungsgesetzes weiterhin bestehe und so losgelöst von den drei aktuell zur Diskussion stehenden Vorlagen (Engadiner Museum, Kulturarchiv und Musikschule) angepackt werden könne. Die FDP-Fraktion und SVP/GDU-Fraktion unterstützen in ihren Voten den Antrag der CVP-Fraktion ebenfalls. Es wird zuerst über den Antrag von Fritz Nyffenegger, Genehmigung der Leistungsvereinbarungen und Verabschiedung der Botschaften anstatt Gewährung von drei Einzelkrediten für das Jahr 2018, abgestimmt und dann über die drei Vorlagen einzeln. 31

8 Antrag Nyffenegger Fritz Nyffenegger beantragt, dem neuen Vorgehen, den drei Leistungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde St. Moritz und den betreffenden Institutionen zuzustimmen und die Botschaften dazu zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden, zuzustimmen. Demzufolge wird beantragt, der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und der Stiftung Engadiner Museum zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden /3/4 Kulturarchiv Antrag betreffend Kredit für die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Verein Kulturarchiv Oberengadin für das Jahr 2018 in der Höhe von max. CHF 75' Aufgrund der Annahme des Antrages von Fritz Nyffenegger in Beschluss Nr. 35 den drei Leistungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde St. Moritz und den betreffenden Institutionen zuzustimmen und die Botschaften dazu zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden wird der vorliegende Antrag angepasst. Demzufolge wird beantragt, der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und dem Verein Kulturarchiv Oberengadin zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden /0 Schulwesen / Allgemeines Antrag betreffend Kredit für die Gewährung eines Unterstützungsbeitrages an den Verein Musikschule Oberengadin für das Jahr 2018 in der Höhe von max. CHF 170' Aufgrund der Annahme des Antrages von Fritz Nyffenegger in Beschluss Nr. 35 den drei Leistungsvereinbarungen zwischen der Gemeinde St. Moritz und den betreffenden Institutionen zuzustimmen und die Bot- 32

9 schaften dazu zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden wird der vorliegende Antrag angepasst. Demzufolge wird beantragt, der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und dem Verein Musikschule Oberengadin zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden /8 Initiativen, Referendum, Motionen Antrag betreffend Motion "Kleine Schanzenanlage" Votum: Die SVP/GDU-Fraktion ist der Meinung, dass die von Gemeinderätin Karin Metzger Biffi am beim Gemeinderat schriftlich eingereichte Motion Kleine Schanzenanlage zwar ihre Richtigkeit und Wichtigkeit habe, aber der Zeitpunkt nicht ideal gewählt wurde. Die Fraktion regt daher an, die Motion zurückzuziehen, und betont, dass die Motion durch die Motionärin bei Vorliegen der Resultate des Projektes von Swiss Ski und des Skiclub Alpina St. Moritz und weiterer Abklärungen wieder neu eingereicht werden solle. Votum Motionärin: Karin Metzger Biffi dankt für das Votum der SVP/GDU-Fraktion. Sie zeigt Verständnis für dieses Anliegen und zieht die Motion zurück. Diese wird sie aber zu einem späteren Zeitpunkt sicher wieder einreichen. Somit entfällt die Abstimmung gemäss Antrag des Gemeindevorstandes /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für die Monate Februar und März 2017 Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für die Monate Februar und März zur Kenntnis /0 Diverses Leandro A. Testa erfragt den Stand der Arbeiten betreffend Wurftaubenclub. Sigi Asprion informiert, dass dazu einige Treffen und Abklärungen stattgefunden haben und das Geschäft anfangs Mai im Gemeindevorstand behandelt wird. Toni Milicevic erörtert die Problematik betreffend den Rinnen bei Strassen und Wegen vor allem für Pferde bei den Reitwegen. Sigi Asprion wird das Anliegen mit dem Bauamt klären. 33

10 Susi Wiprächtiger und Arno Wyss erfragen den Stand der Planungsarbeiten zum Thema Edy. Sigi Asprion informiert, dass die Entscheidungsgrundlagen nun vorliegen und das Geschäft am im Gemeindevorstand behandelt wird. Fritz Nyffenegger fragt nach, wie weit der Gemeindevorstand mit der Umsetzung der im Juni 2016 eingereichten Motion Revision der Gemeindeverfassung und des Postulates Gemeindegesetze, -verordnungen und - reglemente sei. Sigi Asprion informiert, dass der neue Rechtskonsulent der Gemeinde, Alexander Blöchlinger, seit seinem Arbeitsbeginn nebst vielen anderen Geschäften und Dossiers auch daran arbeitet. Erste Vorinformationen werden voraussichtlich für die Strategiesitzung im Juni vorliegen. Sigi Asprion informiert, dass am eine Strategiesitzung und voraussichtlich auch eine ordentliche Sitzung des Gemeinderates stattfinden werden. Die Themen und Inhalte werden rechtzeitig mittels Einladung kommuniziert. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Der Protokollführer: 34