Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 4. Sitzung des Gemeinderates vom 28. April 2016, Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Arno Wyss Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger vom Gemeindevorstand: Herr Frau Herr Herr Frau Sigi Asprion Regula Degiacomi Michael Pfäffli Maurizio Pirola Anita Urfer Entschuldigt: Protokoll: Frau Barbara A. Stecher Protokoll Das Protokoll der 3. Sitzung vom 31. März 2016 wird nach zwei Korrekturen, welche im betreffenden Protokoll direkt vermerkt werden, einstimmig mit 1 Enthaltung genehmigt /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung der Gemeinde mit Revisions- u. Erläuterungsbericht Eintreten wird stillschweigend genehmigt. Einleitend erläutert Gemeindepräsident Sigi Asprion die Jahresrechnung für das vergangene Geschäftsjahr. Erfreulicherweise ist das budgetierte Defizit von CHF dank höherer Steuereinnahmen, der strikten Ausgabenkontrolle und der Umsetzung der vorgenommen Sparmassnahmen nicht eingetreten. Es ist demzufolge ein Gewinn von CHF zu verzeichnen. Zusätzliche 28

2 Abschreibungen beliefen sich auf CHF 3,7 Mio. und die Aktien der Bergbahnen erfuhren eine Kurswertkorrektur von rund CHF Der Aufwand liegt ohne die zusätzlichen Abschreibungen und der Bewertungskorrektur der Aktien der ESTM AG um 2,3 % unter dem Budget. Der Sachaufwand liegt um 12,9 % unter dem budgetierten Betrag. Die internen Verrechnungen liegen hingegen um 6,65 % über dem Budget, da aus Gründen der Kostenwahrheit Leistungen des Bauamtes intern weiterverrechnet werden. Bei den Erträgen sind vor allem mehr Steuereinnahmen zu verzeichnen. Die Vermögenserträge (wie die Parkgebühren, Mietzinsanpassungen) haben abgenommen. Bei den Parkgebühren gingen die Einnahmen stark zurück. Die Ausgaben in der Investitionsrechnung haben im mehrjährigen Vergleich den zweithöchsten Wert erreicht. In den letzten 4 Jahren wurden CHF 156 Mio. investiert. Trotz einer gegenüber dem Budget verbesserten Selbstfinanzierung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 29 Mio. Die Investitionen konnten ohne die Aufnahme von Fremdmitteln finanziert werden. Dies wird gemäss Gemeindepräsident Sigi Asprion ab 2017 nicht mehr möglich sein. Die grossen Investitionen belasten die Jahresrechnung stark mit Abschreibungen, Unterhaltskosten und Defiziten. Des Weiteren erläutert Gemeindepräsident Sigi Asprion noch detaillierter die zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen (Altlasten Schanzenanlage, Deponie Palüd, Altlasten Bau Feuerwehrdepot, FIS Alpine Ski WM 2017) sowie weitere zusätzliche Aufwendungen, Einsparungen resp. Mehr- und Mindereinnahmen. Schliesslich informiert Gemeindepräsident Sigi Asprion, dass die Steuereinnahmen ,25 % oder CHF 10,87 Mio. über dem Budget liegen und die Steuern der natürlichen Personen dank den Pauschalbesteuerten zugenommen haben. Die Grundstückgewinnsteuern und Handänderungssteuern sind wie erwartet weiter zurückgegangen. Fritz Nyffenegger bezieht sich auf den Erläuterungsbericht, der früher immer der Jahresrechnung resp. dem Revisionsbericht beigelegt war. Auf seine vorgängige Nachfrage hin, hatte er die Antwort erhalten, dass der Erläuterungsbericht aus Spargründen gestrichen wurde. Fritz Nyffenegger macht darauf aufmerksam, dass die Revisionsstelle durch den Gemeinderat eingesetzt wird und das Auge des Gemeinderates bzw. der Bevölkerung betreffend die Buchführung und die Jahresrechnung ist. Für Aussenstehende, welche nicht in die Details der Buchführung Einsicht haben, ist der Erläuterungsbericht ein wichtiges Instrument, um eine gesamtheitliche Sicht zu erhalten. Insbesondere ist die Einschätzung der Revisionsstelle zu einzelnen Positionen ersichtlich. Da die Revisionsstelle die Verwaltung im Auftrag des Gemeinderates gemäss Art. 55 Abs. 2 der Gemeindeverfassung prüft, ist die Festsetzung des Prüfungsmandates und der gewünschten Berichterstattung Aufgabe des Gemeinderates und nicht der Verwaltung. Deswegen stellt er folgenden Antrag: Antrag: Für die Revision des Rechnungsabschlusses 2016 der Gemeinde St. Moritz ist durch die Revisionsstelle wiederum ein Erläuterungsbericht zu erstellen und dem Gemeinderat vorzulegen. Gemeindepräsident Sigi Asprion unterstreicht, dass mit dem Verzicht auf die Erstellung des Erläuterungsberichtes rund 10 % der Kosten für die Rechnungsprüfung eingespart werden konnten. Der Gemeindevorstand war ausserdem der Meinung, dass der bisher abgegebene Erläuterungsbericht nicht genügend aussagekräftig war. Abstimmung zum Antrag von Fritz Nyffenegger: Der Antrag von Fritz Nyffenegger wird mit 6 Jastimmen und 11 Neinstimmen abgelehnt. Schliesslich macht Fritz Nyffenegger darauf aufmerksam, dass gemäss Gemeindeverfassung die Wahl der Revisionsstelle Sache des Gemeinderates ist. Ebenfalls wird seitens der Revisionsstelle in ihrem Bericht darauf verwiesen, dass sie das vom Gemeinderat bezeichnete Revisionsinstitut 29

3 ist. Fritz Nyffenegger ist nun seit fünf Jahren im Gemeinderat und der Gemeinderat musste seitdem noch nie über die Wahl der Revisionsstelle befinden. Er unterbreitet deshalb den Antrag, dass dem Gemeinderat an einer der nächsten Sitzungen die Wahl der Revisionsstelle unterbreitet werde. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass zurzeit die Vorbereitungen getroffen werden, um eine Ausschreibung der Revisionsstelle vorzunehmen und die Wahl der Revisionsstelle schliesslich dem Gemeinderat zur Beschlussfassung unterbreitet wird. Fritz Nyffenegger zieht aufgrund dieser Erläuterung den Antrag zurück. Beat Mutschler bezieht sich auf die Mehrkosten für den Unterhalt des Schulhauses in Champfèr von CHF für den Einbau der Küche in der Butia Pitschna und das Umrüsten des früheren Kindergartens als Essraum. Ursprünglich wurde dem Gemeinderat erklärt, dass die Schulkinder der Scoula Sportiva zur Verpflegung in die Schule St. Moritz gebracht werden sollten. Dazu erläutert Herr Andrea Vondrasek, Schulleiter Scoula Sportiva, dass man für die Einrichtung eines Mittagstisches verpflichtet ist. Die Mitarbeiter der Butia Pitschna kochen für die Scoula Sportiva. Gemeindevorstand Anita Urfer verweist darauf, dass der Mittagstisch im Konzept der Sportschule immer integriert war. Zudem hat der Gemeindevorstand die Kompetenz für nicht budgetierte Ausgaben, jeweils CHF zu sprechen. Beat Mutschler bezieht sich diesbezüglich auf die ihm zugestellte Liste der nicht budgetierten Ausgaben des Vorstandes. Diese Ausgabe ist nicht darauf aufgelistet. Zum Kapitel 300 Kulturförderung macht Karin Metzger Biffi darauf aufmerksam, dass die Gemeindeversammlung das vom Gemeindevorstand reduzierte Budget wieder höher angesetzt hatte. Trotzdem sind Minderausgaben zu verzeichnen. Gemeindepräsident Sigi Asprion verweist darauf, dass die Abgrenzung zwischen den Bereichen Kultur und Tourismus noch nicht ganz vollzogen werden konnte. Dies sollte jedoch im Geschäftsjahr 2016 der Fall sein. Leandro A. Testa bezieht sich auf die Mieterträge des Paracelsusgebäudes (Konto Nr ). Diese sind wesentlich tiefer ausgefallen als erwartet. Anita Urfer erläutert, dass im Dezember ein grosser Wasserschaden im Gebäude vorgefallen ist, was die Schliessung für drei Monate zur Folge hatte. In Zukunft soll das Gebäude in Zusammenarbeit mit St. Moritz Cultur und St. Moritz Tourismus besser vermarktet werden. Dazu meint Martina Gorfer, dass bei solchen Schäden in der Regel auch Ertragsausfälle geltend gemacht werden können. Gemeindepräsident Sigi Asprion meint dazu, dass man diese Ertragsausfälle wegen Schadenfällen geltend gemacht hätte, wenn Buchungen vorhanden gewesen wären, was Martina Gorfer dazu verleitet, darauf hinzuweisen, dass die Mindereinnahmen demzufolge nicht aufgrund von Ertragsausfällen geltend gemacht werden können. Anita Urfer wird von Martin Berthod weitere Informationen abholen. Regula Degiacomi informiert, dass die Vermietung des Paracelsusgebäudes auch in der Tourismuskommission ein Thema war. Es soll ein Konzept zur besseren Nutzung des Gebäudes ausgearbeitet und Massnahmen zur Belebung eingeführt werden. Es muss jedoch auch präsent gehalten werden, dass gerade kulturelle Veranstaltungen kein grosses Budget zur Verfügung haben. Deswegen ist aus diesen Events auch nicht mit grossen Einnahmen zu rechnen. Samuel Schäfli zur Position Schneeproduktion bemerkt, dass der Schneemangel des vergangenen Winters Kosten in verschiedenen Positionen verursacht hat. Er möchte wissen, welche Vereine mit Schneeproduktion durch die Gemeinde unterstützt wurden. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass Schnee für Skeleton, Bob, Sprungschanzenanlage produziert wird. Diese Kosten werden intern verrechnet. Samuel Schäfli bezieht sich auf die Position 348 Sportzentrum Hallenbad resp. auf das Konto Nr Abschreibung Sportzentrum. Ein Vergleich mit anderen Hallenbädern ergibt, dass normalerweise eine Abschreibung von 10 % vorgenommen wird. Mit HRM 1 (Harmonisiertes Rechnungsmodell I) wird auch normalerweise 10 % auf solchen Infrastrukturen abgeschrieben. Er möchte wissen, was der Grund dafür ist, dass jährlich lediglich CHF 1,5 Mio. abgeschrieben werden, wenn es gemäss den geltenden Vorgaben eigentlich CHF 6,5 sein müssten. Wenn die Ab- 30

4 schreibungen so tief bleiben, könnten für die Gemeinde Probleme entstehen. Er möchte wissen, wer den Beschluss über die Höhe der Abschreibungen seinerzeit getroffen hat. Ausserdem möchte er wissen, wie die Abschreibungsvorschriften mit der Einführung HRM 2 (Harmonisiertes Rechnungsmodell 2) ab 2018 sein werden. Reto Hartmann, Chef Finanzen, informiert, dass dieser Abschreibungssatz immer schon so festgesetzt worden war, auch beim Parkhaus Serletta. Dass man nun einen Abschreibungssatz von lediglich 3 % hat, liegt auch daran, dass man anfangs eine Einmalabschreibung vorgenommen hat. Mit dem HRM 2 werden die Abschreibungssätze wohl höher liegen, sicher aber nicht bei 10 %. Es trifft aber zu, dass bei ungenügenden Abschreibungen Probleme die Folge sein könnten, wobei Gesamtinvestitionen von über CHF 150 Mio. diesbezüglich jedenfalls problematisch sind. Samuel Schäfli möchte noch Informationen zu den Kosten für EDV. Reto Hartmann informiert, dass das Kassen- und Überwachungssystem anfangs hohe Kosten verursacht hat. Schliesslich wünscht Samuel Schäfli Informationen zu den Mindereinnahmen der Nebenkosten Fitnesscenter und Outdoorsport-Zentrum. Regula Degiacomi informiert, dass die Pächter der Meinung sind, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe nicht mehr gegeben ist, wenn die Nebenkosten so hoch verrechnet werden, obwohl diese vertraglich vereinbart worden sind. Somit wurden Gespräche mit den Pächtern geführt, um eine Einigung bezüglich der Nebenkostenabrechnung zu finden und es wurde ein reduzierter Nebenkostenanteil verrechnet. Damit waren die Pächter aber immer noch nicht einverstanden und nun wurde eine spezialisierte Firma in Chur zur Prüfung der Nebenkostenabrechnung herbeigezogen. Die Nebenkosten sind teils auch umsatzabhängig. Wie sich die Umsätze entwickeln werden, ist schwierig abzuschätzen. Die Eintritte zeigen eine steigende Tendenz an, was erfreulich ist. In den nächsten Tagen werden für die Nebenkostenabrechnungen Akontorechnungen gestellt werden, da die Guthaben in den transitorischen Aktiven verbucht worden sind. Es muss aber auch festgehalten werden, dass die Budgetierung für das Jahr 2015, welche ja bereits im Vorjahr vorgenommen wurde, schwierig war. Das Ovaverva wurde 2014 eröffnet und Vergleichszahlen lagen nicht vor. Karin Metzger Biffi stellt fest, dass der damals dem Gemeinderat unterbreitete Businessplan an allen Ecken und Enden nicht eingehalten werden kann. Es fehlen insgesamt Erträge über CHF und das ist massiv. Diese Bemerkung kann Regula Degiacomi nur unterstützen. Im Jahre 2009 wurde mitgeteilt, dass die Eintritte ins Spa die Verluste im Hallenbad decken würden. Mario Salis unterstreicht, dass für die Mindereinnahmen im Wellness eine Lösung gefunden werden muss. Regula Degiacomi meint dazu, dass damals viel zu optimistisch budgetiert worden war. Das Budget für das Jahr 2016 wurde entsprechend angepasst. Die Frequenzen haben sich sehr erfreulich entwickelt (+ 35 %). Dies ist auf die Hotelkooperationen zurückzuführen. Das heisst aber nicht, dass auch ein Drittel mehr Einnahmen generiert werden. Susi Wiprächtiger bezieht sich auf die Position Dienstleistungen und Verkäufe Hallenbad und unterstreicht erneut, dass vom Inkasso von Mieten von Schwimmbrettern abgesehen werden sollte. Martina Gorfer unterstützt dieses Votum. Die Gäste werden so nur unnötig verärgert. Bezüglich der Steigerung der Einnahmen für das Wellness/Spa verweist Susi Wiprächtiger darauf, dass allgemein die Sauna in Pontresina als gemütlicher empfunden wird und in St. Moritz keine richtige Abkühlungszone (Aussenzugang) vorhanden ist. Regula Degiacomi verweist darauf, dass der Rat anlässlich der nächsten Strategiesitzung über weitere Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung informiert wird. Dieser Sitzung wird auch Betriebsleiter Marco Michel beiwohnen und alle Fragen beantworten. Zu Position Parkhaus Serletta Abschreibungen macht Samuel Schäfli darauf aufmerksam, dass die verbuchte Abschreibung von CHF 1 Mio. nicht mit der der Jahresrechnung beigelegten Abschreibungstabelle übereinstimmt, resp. der in der Abschreibungstabelle angegebene Abschreibungssatz von 10 % nicht mit der tatsächlich verbuchten Abschreibung übereinstimmt. Reto Hartmann, Chef Finanzen, informiert, dass dies schon seit Jahren so vorgenommen wird, als man den Wechsel von der degressiven auf die lineare Abschreibung vorgenommen hat. Samuel Schäfli bittet darum, dass die Abschreibungstabelle entsprechend korrigiert werde. 31

5 Weitere Fragen der Ratsmitglieder werden zu deren Zufriedenheit beantwortet. Zur Frage von Beat Mutscher bezüglich der erhöhten Kosten für den Unterhalt von Fahrzeugen der Abteilung Sports und Events werden die Informationen noch nachgeliefert. Investionsrechnung Gian Marco Tomaschett zeigt sich sehr erstaunt über die in der Realisierung des Lärchenwegtunnels entstandenen Mehrkosten (Konto Nr ) von rund CHF Er hatte bereits anlässlich der Ratssitzung vom darauf aufmerksam gemacht, dass das Projekt vor dessen Genehmigung hätte überprüft werden müssen. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass im Gebiet des Tunnels verschiedene Leitungen zusätzlich verlegt und vor allem umgelegt werden mussten. Es besteht ein riesiges Netz von alten Leitungen, welche nicht im Informationssystem erfasst sind. Deswegen musste eine grosse Leitung zwischen Salastrains und Signal umgelegt werden. Die Frage von Martina Gorfer zu den Verformungen des Tunnels wird von Gemeindepräsident Sigi Asprion dahingehend beantwortet, dass es sich hier lediglich um kleine Ein- und Ausbuchtungen handelt, welche durch Erdverschiebungen entstanden sind. Auch das Pistenfahrzeug kann problemlos durch den Tunnel fahren. Karin Metzger Biffi bezieht sich auf die Position Loipen-Ringleitung. Hier ist eine Investition von CHF 1,25 Mio. vorgesehen. Tatsächlich wurden lediglich CHF verbucht. Sie will wissen, ob diese Investition noch ausgeführt wird. Gemeindepräsident Sigi Asprion verweist darauf, dass im Moment keine personellen Ressourcen zur Verfügung stehen, um das Projekt voranzutreiben. Es muss für die Zonenplanänderung eine Volksabstimmung durchgeführt werden, was noch dieses Jahr erfolgen soll. Karin Metzger Biffi verweist diesbezüglich auf den Schneemangel des vergangenen Winters; das Projekt ist somit dringlich. Mario Salis teilt mit, dass er sich daran stört, dass die Chefbeamten nicht an der Ratssitzung anwesend sind, wenn die Jahresrechnung behandelt wird. Bilanz Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert zur Bilanz per über die Wertkorrektur der Aktien der Bergbahnen Engadin St. Moritz (-CHF 1,765 Mio.) sowie über den Erwerb von zusätzlichen Aktien der Baugesellschaft Salet AG. Fritz Nyffenegger bezieht sich auf die im Anhang zur Bilanz aufgeführte Eventualverpflichtung für die See-Infra AG Garantie für Leasingvertrag UBS für zwei Pistenmaschinen zum Lieferpreis von CHF Er ist der Meinung, dass die Gewährung einer Garantie der Gemeinde St. Moritz nicht in der Kompetenz des Gemeindevorstandes liegt. Gemeindepräsident Sigi Asprion bezieht sich auf den tragischen Todesfall auf dem Silvaplaner See im Winter Im Februar 2015 hatte der Gemeindevorstand daher den Beschluss gefasst, dass in Zukunft nur noch unsinkbare Pistenfahrzeuge auf dem gefrorenen See fahren dürfen (diejenigen Pistenmaschinen mit Schwimmern sind für die Präparierung der Rennbahn nicht geeignet). Die See-Infra AG hatte demzufolge entsprechende Abklärungen vorgenommen und es musste festgestellt werden, dass keine entsprechenden Maschinen auf dem Markt erhältlich sind. Deswegen wurde in der Folge der Beschluss gefasst, unsinkbare Pistenmaschinen entwickeln zu lassen, welche für die Präparierung des Areals der Pferdesportveranstaltungen geeignet sind. Für die Entwicklung dieser Maschinen wurde eine Ausgabe seitens Gemeindevorstand von CHF genehmigt. Nach der Entwicklung der Maschinen wurden geeignete Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, um rechtzeitig für die kommende Saison über die Maschinen verfügen zu können. Die Finanzierung konnte über einen Leasingvertrag mit der UBS gewährleistet werden. Diese Maschinen befinden sich somit im Eigentum der Bank und die See-Infra AG muss für die Leasingraten aufkommen. Die Gemeinde St. Moritz müsste lediglich in den Leasingvertrag eintreten, wenn die See-Infra AG nicht mehr imstande wäre, die Leasingraten zu bezahlen. Auf die Frage von Beat Mutschler informiert Gemeindepräsident Sigi Asprion, dass die jährlichen Leasingraten sich auf ca. CHF pro Pistenmaschine belaufen 32

6 Schliesslich verweist Gemeindepräsident Sigi Asprion noch darauf, dass die Mitarbeiter, welche mit der Präparierung des Areals betraut sind, auch das Gefühl der Sicherheit während ihrer Arbeit haben müssen. Fritz Nyffenegger unterstreicht, dass er sich nicht gegen die Entwicklung und die Anschaffung solcher unsinkbarer Pistenmaschinen ausspricht. Die Gemeinde müsste aber diese Maschinen kaufen. Aus seiner Sicht ist das gewählte Vorgehen nicht korrekt. Leandro A. Testa informiert, dass notfalls die Maschinen auch zu einem soliden Marktpreis verkauft werden könnten. Die Verpflichtung der Gemeinde würde nach einem Verkauf noch % betragen, dies, weil Fahrzeuge in den ersten Jahren nach deren Anschaffung eine grössere Entwertung durchmachen als in den Jahren danach. Dann macht er noch darauf aufmerksam, dass bei Unfällen eine Untersuchung stattfindet. Hätte die Gemeinde mit der Anschaffung der Pistenmaschinen nicht gehandelt, wäre dies grobfahrlässig gewesen. Der Gemeindevorstand und die See-Infra AG waren gezwungen zu handeln. Man kann sich darüber streiten, ob das Vorgehen korrekt war oder nicht. Mit der Durchführung einer Volksabstimmung für den Erwerb dieser Maschinen wäre die Durchführung von White Turf oder Snow Polo erst wieder im Jahre 2018 möglich gewesen. Karin Metzger Biffi zeigt Verständnis für die Haltung des Gemeindevorstandes, macht aber darauf aufmerksam, dass man auch zeitnah über solche Vorhaben informieren könnte. Regula Degiacomi informiert, dass die Diskussion, ob die Anschaffung dieser Maschinen im Finanzvermögen oder aber im Verwaltungsvermögen zu verbuchen ist, auch im Gemeindevorstand stattgefunden hat. Eine Zuweisung der Maschinen zum Finanzvermögen hat zur Folge, dass der Gemeindevorstand die Entscheidungskompetenz innehat, bei einer Zuweisung zum Verwaltungsvermögen besitzt der Gemeindevorstand in diesem Fall keine Kompetenz. Klar ist, dass eine zeitliche Dringlichkeit vorhanden war, auch wenn es sicher falsch war, dass man nicht zeitnah informiert hat. Für Maurizio Cecini war der vom Gemeindevorstand gefasste Entscheid richtig. Wenn die wirtschaftliche Lage der See-Infra AG gut ist, müssen die Pistenmaschinen ja auch nicht verkauft werden. Leandro A. Testa informiert hierzu, dass die See-Infra AG nicht gewinnorientiert arbeitet. Die Gesellschaft steht und fällt mit der Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden. Da sie nur über zwei Kunden (White Turf / Snow Polo) verfügt, besteht ein Klumpenrisiko. Finanziell steht die Gesellschaft recht solide da. Die Veranstalter haben dieses Jahr jedoch mit massiven Mehrkosten zu rechnen und es wird sich zeigen, ob sie in der Lage sind, dies zu stemmen oder nicht. Der Leasingzins für die Maschinen wurde jedenfalls durch die See-Infra AG beglichen. Bericht des Revisionsinstituts Vom Bericht des Revisionsinstituts wird Kenntnis genommen. Die laufende Rechnung der Gemeinde schliesst mit einem Ertragsüberschuss von CHF , bei einem Aufwand von CHF und einem Ertrag von CHF Im Jahre 2015 wurden CHF Nettoinvestitionen getätigt. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) beträgt CHF resp %. Der Finanzierungsfehlbetrag beträgt CHF Die Bilanz weist per 31. Dezember 2015 eine Bilanzsumme von CHF aus /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung St. Moritz Energie mit Revisionsbericht Gemeindevorstand Michael Pfäffli präsentiert die Jahresrechnung von St. Moritz Energie und gibt die Erläuterungen dazu. St. Moritz Energie bewegt sich zur Zeit in einem Umfeld, welches sehr bewegt ist. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen in der Strombranche kann St. Moritz Energie eine mehr oder weniger ausgeglichene Rechnung präsentieren. Das zu verzeichnende Defizit ist nicht aus dem Stromge- 33

7 schäft entstanden, sondern wegen einem politischen Entscheid betreffend die Speiseabfallentsorgung (Einkauf Biomasse CHF , d.h. Übernahme der Kosten für Speiseabfälle als Förderungsmassnahme für die Hotellerie). Dieser Entscheid ist für ihn sachlich nicht nachvollziehbar. Die Kosten für die Speiseabfallentsorgung über CHF haben das Betriebsergebnis beeinflusst. Die Gemeinde St. Moritz hat nun CHF für die Speiseabfallentsorgung in ihr Budget übernommen und gleichzeitig konnten mit den Abnehmern bessere Konditionen ausgehandelt werden. Die Restsumme verbleibt zulasten von St. Moritz Energie und man wird Lösungen mit der Hotellerie suchen müssen. Leandro A. Testa fragt, ob die Hotellerie auch zu den Kunden von St. Moritz Energie zählt. Wenn ja, müsste die Übernahme der Speiseabfälle ja eigentlich Hand in Hand gehen. Gemeindevorstand Michael Pfäffli informiert dazu, dass einige Hotelunternehmungen die Grösse und den Verbrauch haben, um den Stromlieferanten frei wählen zu können. Ein grosser Teil dieser Unternehmungen zeigt die Verbundenheit zu St. Moritz Energie; ein kleiner Teil nicht mehr. Man versucht diese Kunden zurück zu gewinnen. Bezüglich Übernahme der Kosten für Speiseabfälle als Kundenbindungsmassnahme musste nach rechtlichen Abklärungen festgestellt werden, dass dies wegen Ungleichbehandlung nicht möglich ist. Fritz Nyffenegger stellt fest, dass die Mittelflussrechnung dieses Jahr der Jahresrechnung nicht beigelegt ist. Mit der Einführung von HRM2 wird diese jedoch Bestandteil der Jahresrechnung sein. Gemeindevorstand Michael Pfäffli informiert hierzu, dass diese bewusst nicht mehr erstellt wurde, weil dies viel kostet und die Mittelflussrechnung zudem wenig aussagekräftig ist. Fritz Nyffenegger bezieht sich auf verschiedene nicht ausgeführte Investitionen und fragt, ob so nicht ein Investitionsstau entsteht. Betriebsleiter Patrik Casagrande informiert, dass in den letzten Jahren das Netz stark ausgebaut wurde. Gefahr eines Investitionsstaus besteht nicht. Das Unterwerk ist aber mittlerweile in die Jahre gekommen. Das Vorhaben wurde wegen der FIS Alpinen Skiweltmeisterschaften St. Moritz 2017 verschoben, da für dessen Umbau zwei Sommersaisons benötigt werden. Das Baubewilligungsverfahren ist ebenfalls noch ausstehend; dafür ist mit grossem Aufwand zu rechnen. Gemeindevorstand Michael Pfäffli dankt den rund 20 Mitarbeitenden und Lernenden für ihre Mitarbeit. Die Jahresrechnung von St. Moritz Energie weist bei einem Ertrag von CHF und einem Aufwand von CHF einen Aufwandüberschuss von CHF aus. Die Bilanz weist eine Bilanzsumme von CHF aus Der Gemeinderat nimmt im Weiteren den Revisionsbericht der Revisionsstelle zur Kenntnis. Der Gemeinderatspräsident weist auf Art. 29a Ziff. 2 der Gemeindeverfassung hin, gemäss welchem die Genehmigung der Jahresrechnungen dem Fakultativreferendum unterliegt. Abstimmungen: 1. Die Jahresrechnung 2015 von St. Moritz Energie mit Bilanz per 31. Dezember 2015, Laufender Rechnung und Investitionsrechnung und der Bericht der Revisionsstelle werden einstimmig genehmigt. 2. Die Jahresrechnung 2015 mit Bilanz per 31. Dezember 2015, Laufender Rechnung und Investitionsrechnung, der Erläuterungsbericht und der Bericht der Revisionsstelle der Gemeinde St. Moritz werden einstimmig gutgeheissen. 3. Das Datum der Veröffentlichung des fakultativen Referendums wird einstimmig auf den 26. Mai 2016 verschoben. Der Ablauf der Referendumsfrist ist somit auf den 27. Juni 2016 festgesetzt. 34

8 23 21/11 Geschäftsprüfungskommission Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission / Stellungnahme Gemeindevorstand zum Bericht Vom Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2015 sowie von der Stellungnahme des Gemeindevorstandes dazu wird Kenntnis genommen. Mario Salis stellt den Antrag, dass der Tätigkeitsbericht nicht der Jahresrechnung beigelegt werden soll. Bezüglich des von der Geschäftsprüfungskommission monierten Vorgehens i.s. Amtsgeheimnisverletzung hinsichtlich des Abstimmungsverhältnisses innerhalb des Gemeindevorstandes für die Vorlage Serletta Süd, ist Mario Salis der Auffassung, dass hier gewisse Unterlassungssünden vorliegen, aber dass keine Anzeige erstattet werden sollte. Eine Rüge ist s. E. angebracht, aber man sollte es auch bei der Rüge belassen. Leandro A. Testa begrüsst es, dass beide Dokumente der Jahresrechnung beigelegt werden sollten. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass die GPK der Meinung ist, dass ihr Tätigkeitsbericht der Stimmbevölkerung vorgelegt werden muss, auch wenn ansonsten immer ein neutraler Bericht der Jahresrechnung beigelegt wurde. Der Gemeindevorstand ist der Meinung, dass in diesem Fall auch die Stellungnahme der Exekutive beigelegt werden sollte. Rino Padrun verweist darauf, dass es für die Stimmbürger schwierig zu verstehen ist, dass hier so ausführliche Berichte beigelegt werden, was in den vergangenen Jahren nicht gemacht wurde /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat März Der Gemeinderat nimmt vom Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat März Kenntnis. Die Fragen von Susi Wiprächtiger zum Eisfeld vor der Eisarena Ludains und von Samuel Schäfli zu einer möglichen erneuten Durchführung des City Race werden durch Gemeindepräsident Sigi Asprion beantwortet. Maurizio Cecini wünscht, dass das Thema von Saisoneröffnungsevents an der Strategiesitzung besprochen wird, da ihm diese Angelegenheit sehr wichtig ist. Leandro A. Testa stellt fest, dass sich Martin Berthod nun schon seit 35 Jahren beruflich für die Gemeinde St. Moritz einsetzt, sei es als Sportdirektor für den Kur- und Verkehrsverein St. Moritz, sei es nun als Leiter der Tourismusabteilung der Gemeinde. Leandro A. Testa würdigt den unermüdlichen Einsatz und die grossartigen Leistungen über lange Jahre hinweg im Interesse der Tourismusdestination St. Moritz und richtet seinen besten Dank an Martin Berthod. Gemeindepräsident Sigi Asprion dankt den Mitarbeitenden, Verwaltungsabteilungen und Kommissionen für ihre Arbeit. Es standen immer sehr intensive Aufgaben an, welche viele Kraft brauchen seitens der Mitarbeitenden. Die Zusammenarbeit ist sehr angenehm. Beat Mutschler bedankt sich für die Abfassung des Verwaltungsberichts, vermisst aber den Bericht für das Ovaverva /8 Jahresrechnungen und Berichte Verwaltungsbericht 2015 Der Verwaltungsbericht für das Jahr 2015 wird zur Kenntnis genommen. 35

9 26 99/0 Diverses Varia Mario Salis bezieht sich auf das Bauprojekt La Margna. Die Politik, wie auch die Bevölkerung hat sehr wohlwollend vom Konzept für das neue Hotel Kenntnis genommen. Seitens der Verantwortlichen wurde mitgeteilt, dass mit den Arbeiten begonnen würde, wenn die Baubewilligung erteilt worden sei. Gemäss seinem Wissenstand steht einem Baubeginn nichts mehr im Wege, aber es sind keine Aktivitäten ersichtlich. Mario Salis möchte deshalb wissen, ob das Projekt La Margna nun im Sinne der Auflagen umgesetzt wird oder aber welches die Gründe für Verzögerungen sind. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass noch Abklärungen laufen und zwei Finanzierungsprobleme zu lösen seien. Gemäss dem Rechtsvertreter der Bauherrschaft sollte Mitte Mai mit dem Bau begonnen werden. Susi Wiprächtiger informiert, dass ihr der St. Moritzer See dieses Jahr extrem verschmutzt schien. Der Einfluss und der Ausfluss des Sees sollten besser in Ordnung gehalten werden und die Absperrungen der Seeveranstaltungen so schnell als möglich nach Beendigung der Events abtransportiert werden. Leandro A. Testa informiert, dass die Situation tatsächlich unbefriedigend sei. Man hatte auch noch keinen so schlimmen Winter was den Zustand des Eises betrifft. Es bildete sich Oberflächenwasser, was zur Folge hatte, dass die Infrastrukturen einsanken und dann im Eis gefangen blieben. In ähnlichen Situationen muss man sich in Zukunft überlegen, wie man den Abtransport von Infrastrukturen und anderem Material organisiert. Auf Anfrage von Mario Salis und Martina Gorfer informiert Gemeindepräsident Sigi Asprion über die Bereinigung der offenen Positionen aus der Veranstaltung CSI St. Moritz 2015: ein grosser Teil der noch ausstehenden Guthaben kann nun durch den CSI beglichen werden. Offen bleibt nach wie vor die Regelung der Kosten für den Sandbelag der Veranstaltung. Die Finanzierung dieser Kosten ist noch nicht abschliessend geklärt. Der Gemeindevorstand erwartet nach wie vor noch den Nachweis der Finanzierung für den geplanten Anlass CSI St. Moritz 2016 sowie die Umsetzung von Massnahmen zur Wiederherstellung der Polowiese. Das Bauamt ist zurzeit mit der Instandstellung befasst. Mario Salis unterstreicht im Namen der SVP-GdU-Fraktion, dass die Fraktion politisch aktiv wird, sollte eine Bewilligung für den Anlass 2016 durch den Gemeindevorstand erteilt werden, ohne dass die ausstehenden Gelder der Veranstaltung durch die Organisatoren bezahlt worden sind. Mario Salis bezieht sich auf den Neubau des Feuerwehrstützpunktes Islas und möchte wissen wie weit die Fusionierung resp. Zusammenlegung der Feuerwehr St. Moritz mit Celerina und Silvaplana gediehen ist. Michael Pfäffli informiert dazu, dass die kantonalen Behörden gegenüber einer Zusammenlegung von Feuerwehren wohlwollend gegenüber stehen. Die Gemeindeautonomie bedingt jedoch, dass solange die beiden Gemeinden der Meinung sind, ihre Feuerwehren selber organisieren zu wollen, dies respektiert werden muss. St. Moritz ist heiratswillig es fehlt jedoch die Braut. Ein Zusammenschluss der Feuerwehren wäre für St. Moritz kein finanzieller Nachteil. Fritz Nyffenegger bezieht sich auf den in der Engadiner Post vom erschienen Artikel über die Reithalle, worin die Information enthalten ist, dass die Reithalle öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden soll. Er erwartet vom Gemeindevorstand Informationen zu diesem Vorhaben. Gemeindevorstand Anita Urfer informiert über die Arbeiten der Kommission Reithalle resp. über eine mögliche Ausschreibung zur Investorensuche und Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass es sich bei einer Veräusserung höchstens um eine Baurechtsausschreibung handeln könnte. Regula Degiacomi informiert, dass die Diskussion über die Zukunft der Reithalle nach wie vor offen ist und bestätigt auf die Anfrage von Beat Mutschler, dass ein Verkauf nicht zur Diskussion steht und sie würde einem Verkauf auch nie zustimmen. Fritz Nyffenegger überreicht die Motion zur Gemeindeverfassung, gemäss welcher der Gemeindevorstand mit der Revision der Verfassung der Gemeinde und des Reglements des Gemeinderates beauftragt werden soll. Innert Ende Jahr soll ein Entwurf einer neuen Verfassung dem Gemeinderat unterbreitet werden. 36

10 Gemeindepräsident Sigi Asprion macht darauf aufmerksam, dass eine Verfassungsrevision mehrere Jahre dauert und Michael Pfäffli unterstreicht, das die jetzige Gemeindeverfassung seit 40 Jahren in Kraft ist. Für eine Verfassungsrevision gibt es Fragen, welche ernsthaft, zukunftsweisend und grundlegend sind und mit einem tiefschürfenden Abklärungsbedarf versehen werden müssen. Das verlangt der Respekt vor einer Verfassung. Für die Totalrevision der Verfassung der reformierten Landeskirche Graubünden waren zwei Jahre Arbeit nötig, bis ein Entwurf vorlag. Er war zudem beratend für zwei fusionierte Gemeinden tätig. Die Arbeiten für eine neue Verfassung dieser Gemeinden dauerten ebenfalls zwei Jahre bis ein Entwurf vorlag. Fritz Nyffenegger räumt ein, dass der mit der Motion angesetzte Termin bewusst kurz gehalten worden ist. Er wird diesen aus der Motion streichen. Weiter erläutert Fritz Nyffenegger das Postulat zu Gemeindegesetzen, -verordnungen und Reglementen. Diese sind nicht mehr zeitgemäss oder gewisse gesetzliche Grundlagen fehlen gänzlich. Eine Sichtung der verschiedenen Gesetze, Verordnungen und Reglemente und sich allenfalls ergebende Anpassungen drängen sich auf. Fritz Nyffenegger liest den Inhalt des Postulates vor. Leandro A. Testa unterstützt das Vorhaben, denkt aber an die vorgängigen Worte von Gemeindevorstand Michael Pfäffli und unterstreicht, dass man sich die Zeit nehmen muss, um den ganzen Gesetzesordner einer Überarbeitung zu unterziehen. Das Vorhaben ist ernst zu nehmen und in diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, dass die Gemeinde einen Juristen einstellt, der sich diesem Thema annehmen wird. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass der Gemeindevorstand in naher Zukunft einen entsprechenden Antrag dem Gemeinderat unterbreiten wird. Schliesslich reicht Fritz Nyffenegger noch die Motion zum Budget 2017 ein. Er erläutert den Inhalt der Motion und stellt fest, dass seit Jahren der Sachaufwand im Durchschnitt 14,8 % zu hoch budgetiert wurde. Mit der Motion möchte der Motionär den Gemeindevorstand beauftragen lassen, im Budget 2017 der laufenden Rechnung in der Sachgruppenstatistik die Position 31 Sachaufwand nicht höher als die Ausgaben 2015 zzgl. die voraussichtliche Teuerung zu budgetieren. Gemeindepräsident Sigi Asprion zeigt auf, dass in dieser Position jeweils Reserven einkalkuliert werden für unvorhergesehene Ausgaben im Bereich der Strassen, Wasserleitungen etc. In den vergangenen Jahren wurden diese Reserven glücklicherweise nicht benötigt. Sicher kann man aufgrund der effektiven Aufwendungen der vergangenen Jahre budgetieren. Dies würde aber zur Konsequenz haben, dass mehr Anträge dem Gemeinderat resp. bei höheren Ausgaben die Stimmbevölkerung befragt werden müsste. Letzteres Vorgehen verursacht aber auch Kosten. Fritz Nyffenegger nimmt das zur Kenntnis, ist aber der Meinung, dass dies im Gemeinderat diskutiert werden müsste. Gemeindepräsident Sigi Asprion erteilt noch verschiedene Informationen: - Der auf den 25. Mai 2016 angesetzte Strategieworkshop und die Ratssitzung müssen abgesagt werden. Er begründet dies damit, dass am 5. Juni über wegweisende Vorlagen abgestimmt wird (Planungskredit Pflegeheim und Neuorganisation der Tourismusorganisation). Darüber muss auch in der Strategiesitzung diskutiert werden. Zudem stehen die Maiferien an und er möchte den Ratsmitgliedern die Unterlagen für die Strategiesitzung rechtzeitig für eine gute Vorbereitung unterbreiten können. Deshalb werden der Strategieworkshop und die nachfolgende Ratssitzung am 30. Juni 2016 (Workshop ab Uhr Ratssitzung wie üblich um Uhr) stattfinden. Karin Metzger Biffi verweist darauf, dass am 30. Juni ebenfalls die Kreisratssitzung vorgemerkt ist. Gemeindepräsident Sigi Asprion wird klären, ob diese tatsächlich stattfinden wird. - Hotel Restaurant Meierei: Private Investoren planen eine Erweiterung des bestehenden Hotelund Restaurantbetriebes. Die möglichen Erweiterungsszenarien werden nun geprüft und auch die baurechtlichen Möglichkeiten abgeklärt. Eine Erweiterung des Gebäudes ist im BAB- Verfahren möglich; der dafür zur Verfügung stehende Raum ist aber sehr begrenzt. Deshalb wird nun in einer Testplanung mit vier verschiedenen Planungsbüros geprüft, welche Auswirkungen das jeweilige Raumprogramm der verschiedenen Szenarien auf die Entwicklung der Meierei haben. Es soll auch geklärt werden, welche Gebäudevolumen und Flächen zu erwarten sind und welche Konsequenzen diese Anpassungen in der ganzen Nutzungsplanung haben werden. Eine Jury, welche für die Testplanung verantwortlich zeichnet, wird einen Lö- 37

11 sungsansatz auswählen. Darauf abstützend soll dann ein Studienauftrag durchgeführt werden. Das Siegerprojekt soll weiter bearbeitet werden und auf dieser Basis eine allfällige Anpassung der Nutzungsplanung dem Gemeinderat und der Stimmbevölkerung unterbreitet werden. Die Initianten haben dieses Vorgehen mit dem Gemeindevorstand besprochen. Eine Variante beinhaltet übrigens auch die Integration des Gutsbetriebes. Der Gemeindevorstand wird den Gemeinderat über den Stand der Abklärungen weiter informieren und zu gegebener Zeit werden auch die weiteren Schritte besprochen werden. Die Initianten haben ausserdem versprochen, dass in den nächsten Tagen ein ausführlicher Bericht in der Engadiner Post veröffentlicht wird. - Schliesslich bittet Gemeindepräsident Sigi Asprion darum, dass die Ratsmitglieder das Datum vom 3. September 2016 vormerken. Michael Pfäffli wird dann zum Standespräsidenten gewählt und somit in St. Moritz als höchster Bündner gefeiert werden. Gemeinderatspräsident Arno Wyss informiert, dass der diesjährige Behördenausflug am 3. Juli 2016 stattfinden wird. Leandro A. Testa möchte gerne über das Abstimmungsprinzip in der Gemeindepräsidentenkonferenz Bescheid wissen. Er hat vernommen, dass im Moment noch nach dem Kopfstimmenprinzip abgestimmt wird. Die regionale Ordnung sieht das Abstimmungsprinzip nach Gewichtung vor und er möchte wissen, auf welcher Gesetzesgrundlage nach dem Kopfstimmenprinzip abgestimmt wird. Gemeindepräsident Sigi Asprion bestätigt, dass im Moment noch nach dem Kopfstimmenprinzip abgestimmt wird, da noch nicht alle Regionsgemeinden die Statuten genehmigt haben. Die Abklärung bezüglich der gesetzlichen Grundlage für das aktuelle Abstimmungsprinzip wird Gemeindepräsident Sigi Asprion vornehmen und informieren. Leandro A. Testa leuchtet es nicht ein, dass bei so wichtigen Entscheidungen, welche nun anstehen, nach dem Kopfstimmenprinzip abgestimmt werden soll. Er bezieht sich auf die Wahl des Verwaltungsrates der zu gründenden Engadin St. Moritz Tourismus AG, worauf Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass fünf der VR-Mitglieder durch die verschiedenen Anspruchsgruppen gesetzt sind. Die Wahl des Verwaltungsrates wird dann nach der Gewichtung der einzelnen Regionsgemeinden durchgeführt werden. Abschliessend unterstreicht Gemeinderatspräsident Arno Wyss noch als Ortsvertreter von Champfèr, dass die Scoula Sportiva gut funktioniert. Lehrer und Schüler sind zufrieden und auch der Ort ist zufrieden. Alle sind von der Schule begeistert, ob Schüler oder Eltern. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Die Protokollführerin: P docx/BST/ld/gb 38