Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 12. Sitzung des Gemeinderates vom 11. Dezember 2015, Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Frau Susi Wiprächtiger Ratspräsidentin, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Frau Herr Herr Frau Sigi Asprion Regula Degiacomi Michael Pfäffli Maurizio Pirola Anita Urfer Entschuldigt: Protokoll: Frau Barbara A. Stecher Begrüssung Gemeinderatspräsidentin Susi Wiprächtiger begrüsst die anwesenden Ratsmitglieder, Vertreter der Medien sowie die Zuhörer. Protokoll Das Protokoll der 10. Sitzung vom 22. Oktober 2015 wird einstimmig mit 2 Enthaltungen und das Protokoll der 11. Sitzung vom 5. November 2015 wird einstimmig mit 3 Enthaltungen genehmigt /3 St. Moritzer-See Antrag betreffend See-Infra AG, St. Moritz Wahl der Verwaltungsmitglieder (Amtsdauer ) 76

2 Voten: Beat Mutschler fragt nach der Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder und Leandro A. Testa erläutert die neue Zusammensetzung des Verwaltungsrates. Abstimmung/Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der See-Infra AG, St. Moritz: Die vorgeschlagenen Mitglieder: Testa, Leandro A. Pfäffli, Michael Schaffner, Hans Rudolf werden einstimmig gewählt /36 Engadin St. Moritz Mountains AG (vormals BEST) Antrag betreffend Engadin St. Moritz Mountains AG Wahl der Verwaltungsmitglieder Voten: Gemeinderat Leandro A. Testa, namens der FDP-Fraktion schlägt Herrn Marcel Bührer vor. Die FDP-Fraktion ist bemüht, primär auf die Kompetenz der Verwaltungsratsmitglieder zu setzen. Die Anliegen der Bevölkerung sollen zusammengetragen, kanalisiert und bestmöglich in den Verwaltungsrat der Engadin St. Moritz Mountains AG eingebracht werden. Letztendlich sind die Bergbahnen ein kommerzieller Betrieb. Ein unabhängiger Kandidat ist am besten geeignet, den Spagat zwischen Politik und Kommerz zu schaffen. Deswegen wird von der Fraktion der Wahlvorschlag von Herrn Marcel Bührer unterbreitet. Marcel Bührer, lic. oec. HSG, Jahrgang 1960 ist Schweizer Staatsangehöriger, in St. Moritz aufgewachsen, mit unserem Ort sehr verbunden und hält sich regelmässig auch in St. Moritz auf. Er ist seit 2005 als CEO (Chief Executive Officer) der Swisscard AECS GmbH tätig. In dieser Funktion arbeitet er auch mit Schweiz Tourismus als strategischer Partner und Jurymitglied für den Prix Bienvenu zusammen. Des Weiteren nimmt Marcel Bührer noch verschiedene Verwaltungsratsmandate für Finanz- und andere Dienstleister sowie Beiratsfunktionen wahr und stellt aufgrund seiner Qualifikationen einen erstklassigen Mandatsträger dar. So ist er beispielsweise Verwaltungsratsmitglied der Elektro Koller AG, St. Moritz. Maurizio Cecini hingegen unterstreicht, dass die der Gemeinde zustehenden Verwaltungsratssitze sehr wichtig sind und würde es demzufolge vorziehen, wenn ein Mitglied des Gemeinderates als Vertreter der Gemeinde gewählt würde. Mario Salis informiert, dass die SVP/GdU Fraktion den Wahlvorschlag der FDP-Fraktion unterstützen wird. Karin Metzger Biffi erwähnt dazu, dass die Unterstützung der anderen Fraktionen gegeben ist. Die CVP-Fraktion erwartet jedoch ausdrücklich, dass die Interessen der Gemeinde adäquat vertreten werden. Ausserdem sollen aus Gründen der Transparenz Überschneidungen mit anderen Verwaltungsratsmandaten offen gelegt werden. Leandro A. Testa meint dazu, dass die Interessen der Gemeinde im Verwaltungsrat durch einen intensiven Austausch zwischen Verwaltungsräten, Gemeindevorstand und Gemeinderat stattfinden soll. Da bis anhin der Austausch zwischen den Vertretern der Gemeinde nicht zufriedenstellend war, ist es für Beat Mutschler fraglich, wie dieser in Zukunft stattfinden soll. Prisca Anand versteht die zum Ausdruck gebrachten Bedenken, welche auch sie anfänglich hatte. Anlässlich der durchgeführten Hearings mit Marcel Bührer wurden diese zerstreut, dank der Ver- 77

3 wurzelung von Marcel Bührer mit St. Moritz und das Verständnis des Kandidaten bezüglich der Interessensvertretung der Gemeinde. Maurizio Pirola unterstreicht, dass wegen der verschiedenen zu realisierenden Projekte in Zukunft ein noch intensiverer Austausch mit den Behörden stattfinden muss. Der Austausch hat bis anhin jedoch immer stattgefunden. Christoph Schlatter rät, dass klare Voraussetzungen geschaffen werden und die Bedingungen für die Interessensvertretung in der Gesellschaft klar kommuniziert werden müssen. Karin Metzger Biffi erinnert daran, dass man im Gemeinderat vom stattgefundenen Austausch nicht viel gespürt habe. Sie erwartet, dass ein entsprechendes Papier mit Richtlinien und Zielsetzungen ausgearbeitet werde. Dazu kann Leandro A. Testa informieren, dass Marcel Bührer ebenfalls erwartet, dass die strategischen Ziele in einem Papier festgehalten werden. Abstimmung/Wahl der zwei die Gemeinde vertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Engadin St. Moritz Mountains AG: Der Gemeinderat wählt Gemeindevorstand Maurizio Pirola einstimmig und Herrn Marcel Bührer mit 15 Stimmen und 2 Enthaltungen als Vertreter der Gemeinde St. Moritz in den Verwaltungsrat der Engadin St. Moritz Mountains AG. Leandro A. Testa dankt für die vorgenommene Wahl. Er ist überzeugt, dass Marcel Bührer die Gemeinde St. Moritz gut vertreten wird und hofft, dass er an der Generalversammlung der Aktionäre mit einer grossen Mehrheit in den Verwaltungsrat gewählt wird. Schliesslich dankt er dem bisherigen Verwaltungsratsmitglied, Marco Pitsch, für die während seines VR-Mandates geleistete Arbeit. Prisca Anand verlässt nach Behandlung dieses Geschäftes die Ratssitzung /0 Bauwesen - Ortsplanung / Allgemeines 03/5 Alters- und Pflegeheim Oberengadin Alterszentrum Du Lac Information Stand der Planung Gemeindevorstand Regula Degiacomi informiert über den Stand der Planung für ein neues Alterszentrum auf dem Areal Du Lac. Sie macht eine kurze Zusammenfassung zur Ausgangslage, des Beschriebes der Aufgaben der Kommission Alterszentrum Du Lac sowie der bisherigen Arbeiten der Kommission. Claudio Schmidt, Chef Bauamt, erläutert im Detail den aktuellen Planungsstand. Es werden verschiedene Baubereiche vorgestellt: der Bereich Du Lac (unten) mit den Standorten Uors und Serpent, der Baubereich Salet (oben) mit den Standorten Evla und Capricorn sowie der Baubereich Hangkante mit dem Standort Marmotta. Die Kriterien für die Beurteilung dieser Standorte wurden ebenfalls ausgearbeitet, d.h. die Abwägung der Vor- und Nachteile der einzelnen Standorte, die Zonenkonformität, die Erschliessung, die Anbindung an Umgebung resp. die Beeinträchtigung der Umgebung durch einen möglichen Standort, die Vernichtung bestehender Werte und die mögliche Restnutzung des Areals. Weiter wurden die Verfahren für die Anpassung der Nutzungsplanung nach Aufwand, Verfahrensdauer, Risiko von Einsprachen und Zustimmung der Stimmbürger beachtet. Claudio Schmidt erläutert zusammenfassend die Resultate der Standortbeurteilungen. Es kann abschliessend festgehalten werden, dass das angestrebte Raumprogramm umgesetzt werden kann und dabei gute städtebauliche und architektonische Umsetzungen zu erwarten sind. Ein Umzonungsverfahren ist für eine gute Lösung jedoch zwingend; dies gilt ebenfalls für das Wettbewerbsverfahren. 78

4 Die Kommission empfiehlt, den Perimeter für die weitere Planung und das Wettbewerbsverfahren basierend auf der Variante Marmotta festzulegen. Schliesslich wird noch über das von der Kommission vorgeschlagene Wettbewerbsverfahren und Umzonungsverfahren, die Zusammenarbeit mit den Partnergemeinden (Silvaplana, Sils und Pontresina) inkl. Kostenteiler und das weitere Vorgehen bezüglich Kreditgenehmigungen (Vorlage Planungskredit Vorlage Baukredit) informiert. Die Fragen von Karin Metzger Biffi zur Wettbewerbsausschreibung und von Anita Urfer zur Realisierung durch private Investoren werden durch Regula Degiacomi beantwortet. Betreffend der Frage von Karin Metzger Biffi zu einer TU-Wettbewerbsausschreibung äussert sich Markus Berweger zu den Vor- und Nachteilen eines TU-Wettbewerbes: Bei einem TU-Wettbewerb wird von den Teilnehmern ein komplettes Projekt abgegeben inklusive den Gesamtkosten. Die Gefahr dabei besteht darin, dass ein architektonisch schlechtes oder wenig funktionelles Projekt den Wettbewerb gewinnen kann, indem ein sehr tiefer Preis offeriert wird. Dieses Risiko für die Gemeinde muss in den Überlegungen miteinbezogen werden. Aus der Sicht von Markus Berweger ist es besser, zuerst ein Architekturwettbewerb durchzuführen. Sobald ein Projekt bestimmt wird, kann immer noch eine Generalunternehmer-Ausschreibung gemacht werden. Damit würde man eine Preisgarantie erhalten. Bei einem Architekturwettbewerb muss besonders darauf geachtet werden, dass die Architektur nicht ein zu grosses Gewicht erhält. Genauso wichtig ist es, die Funktionalität und die Kosten in die Beurteilung miteinzubeziehen. Des Weiteren fragt Karin Metzger Biffi, wie die Kostenentwicklung durch eine Realisierung von zwei Pflegeheimen aussieht, im Vergleich zur Realisierung eines einzigen Pflegeheimes für die ganze Region. Es wäre möglich, dass zwei Standorte höhere Bau- und Betriebskosten verursachen. Insbesondere möchte sie wissen, ob man gemeinsame Lösungen mit den anderen Regionsgemeinden gesucht hat. Regula Degiacomi verweist dazu, dass beide Pflegeheime (St. Moritz und Samedan) ungefähr die gleiche Grösse von ca. 50 bis 80 Betten aufweisen werden. Diese können durchaus wirtschaftlich geführt werden. Ausserdem muss in Betracht gezogen werden, dass die Bevölkerung die Pflegeheime in der Nähe des Wohnortes haben will. Schliesslich muss noch der politische Aspekt berücksichtigt werden. Die Realisierung eines einzigen Pflegeheimes für die ganze Region wäre politisch schwer durchzusetzen. Es besteht jedoch die Absicht, eine Betriebsgesellschaft für beide Pflegeheime zu gründen, wobei dies aber noch nicht definitiv festgelegt worden ist. Abschliessend bittet Regula Degiacomi die Gemeinderatsmitglieder darum, dem Gemeindevorstand zu melden, falls jemand mit den bisherigen Ergebnissen und den Empfehlungen der Kommission nicht einverstanden sein sollte. Ein Druckexemplar der vorgestellten Präsentation wird den Ratsmitgliedern anlässlich der Sitzung abgegeben /6/2 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland Spezialbe. für Land/Häuser Antrag betreffend Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Ausländerquote) Martina Gorfer möchte, dass der Antrag des Gemeindevorstandes unter den Erwägungen dahingehend korrigiert wird, dass nur jene EU-Bürger mit Bezug auf den freien Eigentumserwerb den Schweizern gleichgesetzt sind, welche in der Schweiz (und nicht nur in St. Moritz) auch ihren zivilrechtlichen Wohnsitz im Sinne von Art. 23 ZGB haben. Arno Wyss fragt nach der Bedeutung der Punkte 3 und 4 des Antrages bezüglich Verkauf und Erwerb von Einzelobjekten unter Ausländern und Verkauf von Einzelobjekten von Schweizern an Ausländer. Die Fragen werden durch Leandro A. Testa und Martina Gorfer beantwortet. Weitere Voten werden nicht angebracht. 79

5 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Regelung bezüglich Ausländerquote für das Jahr /2 Gemeinderat, Konstituierung Wahl des/der GemeinderatspräsidentIn 2016 Gemeinderat Mario Salis schlägt im Namen der SVP/GdU-Fraktion Gemeinderat Arno Wyss als Gemeinderatspräsident für das Jahr 2016 vor. Weitere Wahlvorschläge werden keine eingebracht. Gemeinderat Arno Wyss wird einstimmig mit 1 Enthaltung zum Gemeinderatspräsidenten für das Jahr 2016 gewählt. Arno Wyss erklärt die Annahme der Wahl und bedankt sich dafür. Wahl des / der GemeinderatsvizepräsidentIn für das Jahr 2016 Gemeinderat Leandro A. Testa schlägt im Namen der FDP-Fraktion Gemeinderat Rino Padrun als Gemeinderatsvizepräsident für das Jahr 2016 vor. Weitere Wahlvorschläge werden keine eingebracht. Gemeinderat Rino Padrun wird einstimmig mit 1 Enthaltung zum Gemeinderatsvizepräsidenten für das Jahr 2016 gewählt. Wahl von zwei StimmenzählerInnen für das Jahr 2016 Gemeinderat Beat Mutschler namens der CVP-Fraktion schlägt Gemeinderat Adrian Lombriser als Stimmenzähler für das Jahr 2016 vor. Gemeinderat Leandro A. Testa namens der FDP-Fraktion schlägt Gemeinderat Markus Berweger als Stimmenzähler für das Jahr 2016 vor. Weitere Wahlvorschläge werden keine eingebracht. Die Gemeinderäte Adrian Lombriser und Markus Berweger werden einstimmig mit 2 Enthaltungen als Stimmenzähler für das Jahr 2016 gewählt /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Agenda 2016 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Agenda für das Jahr Gemeindevorstand Tätigkeitsbericht Oktober

6 Der Gemeinderat nimmt vom Tätigkeitsbericht für den Monat Oktober 2015 Kenntnis /0 Diverses Fritz Nyffenegger fragt, wie die Vorprüfung seitens der kantonalen Behörden des neuen Baugesetzes läuft. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert, dass der Entwurf des Baugesetzes sowie der Entwurf des kommunalen Zweitwohnungsgesetzes zur Zeit bei den kantonalen Behörden zu Vorprüfung liegen. Leandro A. Testa fragt, wie die Arbeiten zur Einsetzung der Planungskommission vorankommen. Gemeindepräsident Sigi Asprion informiert dazu, dass ein Entwurf für einen Vorgehensvorschlag nun vorliegt. Dieser muss jedoch noch überarbeitet resp. ergänzt werden. Wenn möglich, wird die Wahl der Planungskommissionsmitglieder anlässlich der Ratssitzung im Januar traktandiert. Gian Marco Tomaschett informiert, dass die SVP/GdU-Fraktion sich über die erfolgte Installation der Anlage der Beschallung freut. Mario Salis teilt mit, dass er nicht über den Verlauf der Gemeindeversammlung befriedigt ist resp. darüber, dass sich die Behörden überhaupt nicht zu den von den Stimmbürgern eingebrachten Änderungsvorschlägen des Budgets 2016 der Gemeinde geäussert haben. Es war für ihn das erste Mal, dass er die Behandlung des Budgets so wahrnehmen musste. Fritz Nyffenegger geht mit dem Ratskollegen darüber nicht einig. Er ist der Meinung, dass der Gemeinderat sich anlässlich der Budgetdiskussion nicht äussern sollte. Damit ist jedoch Leandro A. Testa nicht einverstanden. Der Gemeinderat hat für das Budget Anträge gestellt mit konkreten Überlegungen, die auch ins Budget eingeflossen sind. Diese Argumente sollten dann an der Gemeindeversammlung auch vertreten werden. Fritz Nyffenegger verweist darauf, dass die Gemeindeversammlung vom Gemeindepräsidenten geführt wird; es ist also Sache des Präsidenten sowie des Gemeindevorstandes, die Meinung der Behörden zu vertreten. Michael Pfäffli informiert über zwei Themen: Zum einen hat sich herausgestellt, dass bezüglich der Aufgaben der Gemeindepolizei der Service Publique im Vordergrund stand und dann erst der Sicherheitsaspekt. Nach den Terroranschlägen in Paris im November hat sich nun herausgestellt, dass nun der Sicherheitsaspekt in den Vordergrund gerückt ist. Man ist jetzt darum bemüht, ausgebildete Polizisten für die Gemeindepolizei zu suchen. Im kommenden Jahr werden die entsprechenden Bemühungen verstärkt und diesbezüglich wird eine engere Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Chur angestrengt. Weiter informiert Michael Pfäffli, dass der Ordnungsbussenkatalog zur Zeit überarbeitet wird. Zum öffentlichen Verkehr informiert Gemeindevorstand Michael Pfäffli, dass er die Korrektheit der Kosten der Gratisabonnemente, welche er anlässlich der Gemeindeversammlung mitgeteilt, hier nun bestätigen kann. Was die Ertragsausfallentschädigungen betrifft, ist er der Ansicht, dass für die Bezahlung dieser Entschädigungen keine Rechtsgrundlage mehr besteht. Daher wird man sich mit der Unternehmung Stadtbus Chur auseinandersetzen müssen. Maurizio Pirola informiert über die Gründe der noch nicht vorgenommenen Beschneiung der Talabfahrt nach St. Moritz Bad. Die Schneekanonen im betroffenen Gebiet sind etwas älter und können erst ab minus 4 Grad die Beschneiung starten. In Celerina stehen modernere Schneekanonen zur Verfügung. Deswegen kann schon früher beschneit werden. Anita Urfer informiert, dass der Bau der neuen KITA fast fertiggestellt ist. Sie wird noch das Datum für die Einweihungsfeier mitteilen. Maurizio Cecini regt an, dass sich die Gemeinde Überlegungen macht, ob man nicht selbst Polizisten ausbilden will. Michael Pfäffli bestätigt dies. Darum strebt man auch eine intensivere Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei Chur an. 81

7 Schlussansprache der Gemeinderatspräsidentin In ihrer Schlussansprache lässt Gemeinderatspräsidentin Susi Wiprächtiger ihr Präsidialjahr 2015 Revue passieren berichtet, wie sie zur Politik gekommen ist. Es ist nun ihr 6. Jahr politischer Tätigkeit. Des Weiteren nahm sie Einsitz in der nichtständigen Kommission Sportzentrum/Hallenbad und konnte dort die Schwimmszene vertreten. Sie dankt ihren Ratskollegen, welche ihr mit der Wahl zu ihrer Präsidentin das interessanteste und schönste, aber auch anspruchsvollste Jahr ihrer politischen Tätigkeit ermöglicht haben. Ihr scheint, dass das Präsidialjahr wie im Fluge vergangen ist und wünscht dem neuen Gemeinderatspräsidenten 2016, Arno Wyss, alles Gute und mindestens soviel Freude bei der Ausübung dieses ehrenvollen Amtes. Schluss der Sitzung: Uhr Die Gemeinderatspräsidentin: Die Protokollführerin: P docx/BST/gb 82