Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 3. Sitzung des Gemeinderates vom 26. April 2018, 20:00 Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Fritz Nyffenegger Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Sigi Asprion Frau Regula Degiacomi Herr Michael Pfäffli Herr Maurizio Pirola Entschuldigt: Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Beat Mutschler Herr Christoph Schlatter Frau Anita Urfer Protokoll: Herr Ulrich Rechsteiner 20 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Begrüssung Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Fritz Nyffenegger begrüsst die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, die anwesenden Kadermitarbeiter der Gemeindeverwaltung (Ruedi Birchler, Alexander Blöchlinger, Patrik Casagrande, Reto Hartmann, Hannisepp Kalberer, Marco Michel, Daniele Rogantini, Claudio Schmidt und Fredi Zarucchi), die Vertreter der Gemeindeschule (Ruth Steidle, Barbara Camichel, Daniela Gmünder und Andrea Vondrasek), das GPK-Mitglied Ramiro Pedretti, den Vertreter der Presse (Reto Stifel von der Engadiner Post) sowie die Zuhörer zur dritten Sitzung des Gemeinderates im Zudem begrüsst er die beiden Vertreter der Geschäftsleitung des Spitals Oberengadin, Heinz Schneider und Brigitte Büeler. Entschuldigt haben sich vom Gemeinderat Maurizio Cecini, Martina Gorfer, Beat Mutschler, Christoph Schlatter sowie vom Gemeindevorstand Anita Urfer. Der Gemeinderat ist somit mit 13 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. 16

2 Als Stimmenzähler amten die Gemeinderäte Markus Berweger und Adrian Lombriser. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ulrich Rechsteiner zuständig /0 Gemeinderat / Allgemeines Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 22. Februar 2018 Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 11 Jastimmen und 2 Enthaltungen genehmigt /13/1 Kreisspital Oberengadin Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen den Oberengadiner Gemeinden und der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin betreffend Betrieb der Stiftung Grafik Seite 5 Die Grafik auf Seite 5 in der Botschaft enthält noch Fehler. Dem Gemeinderat wird die bereinigte Grafik mit den Anpassungen verteilt. Information der Vertreter der SGO Die beiden Vertreter der Geschäftsleitung der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin (SGO), der CEO Heinz Schneider und die Leiterin Finanzen Brigitte Büeler, informieren ausführlich über die Inhalte der Botschaft samt Leistungsvereinbarung und stehen dem Gemeinderat für Fragen zur Verfügung. Die PowerPoint- Präsentation der kommunizierten Inhalte kann bei Bedarf auf der Gemeindekanzlei bezogen werden. Voten und Fragen zum Eintreten Prisca Anand stellt fest, dass das Spital Oberengadin im März 2018 für das 2017 einen Jahresgewinn über rund CHF 2.6 Mio. ausgewiesen hat und nun in der vorliegenden Botschaft von einem jährlichen Verlust über rund CHF 4.4 Mio. gesprochen werde. Brigitte Büeler erläutert, dass die präsentierten Zahlen auf den 2016-er Zahlen basieren, da zum Zeitpunkt der Erstellung der Botschaft die 2017-er Zahlen noch nicht verfügbar waren. Heinz Schneider ergänzt, dass der Jahresabschluss 2017 auch für ihn und seine Mitarbeiter sehr erfreulich ausgefallen sei. Dies sei auf enorme Leistungen im Betrieb zurückzuführen. Vorliegend gehe es aber darum, dass in Zukunft für die SGO eine grösstmögliche Unabhängigkeit von den Gemeinden angestrebt werde. Dies unter Berücksichtigung, dass das Schweizer Gesundheitswesen sehr regulativ sei und daran zahlreiche Vorschriften und Bedingungen angeknüpft seien. Ausgewiesen seien in der Botschaft explizit die sogenannten nicht kostendeckenden Spitalleistungen aus der Grundversorgung, die durch die Gemeinden getragen werden sollen. Arno Wyss fragt, warum nicht mehr am Prinzip einer Defizitgarantie festgehalten werde. Heinz Schneider teilt mit, dass dieses Modell aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht mehr angewendet werden dürfe. Deshalb auch der Wechsel zum Modell mit Leistungsauftrag. Karin Metzger Biffi möchte wissen, wie die erwähnte Effizienzsteigerung erreicht und umgesetzt werde und ob dabei auch mit Qualitätseinbussen zu rechnen sei. Heinz Schneider antwortet, dass dazu auf operativer Stufe zahlreiche Prozesse definiert seien. Es gehe dabei auch darum die Qualitätsvorgaben einzuhalten. Die Um- 17

3 setzung sei schlussendlich eine konstante Führungsaufgabe. Zudem werden die Prozesse stets überprüft und angepasst, ohne dabei die Qualität im negativen Sinne zu beeinflussen. Prisca Anand führt aus, dass das Spital gesamthaft für Gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL) rund CHF 2.7 bis 3.0 Mio. erhalte. Sie fragt, wofür die neben den in der Botschaft ausgewiesenen GWL über rund CHF 1.31 Mio. restlichen rund CHF 1.5 Mio. GWL-Gelder ausgegeben werden bzw. welche anderen defizitären Spitalleistungen mit diesem Betrag abgedeckt werden. Brigitte Büeler führt aus, dass die Verwendung dieser Gelder klaren Positionen zugeordnet und somit zweckgebunden sei. Beispielsweise müssen die Gelder für den unterirdischen Operationssaal, die Katastrophendisposition etc. verwendet werden. Regula Degiacomi bedankt sich namens des Gemeindevorstandes bei den beiden Vertretern der SGO für die kompetenten Ausführungen zur Finanzierung der Stiftung durch die Gemeinden. Die Vertreter verlassen die Sitzung. Die Botschaft wird seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, der Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. Die Zustimmung beinhaltet die: a) Leistungsvereinbarung über den Betrieb des Spitals einschliesslich des Gemeindeanteils (35.65 %-Anteil für die Gemeinde St. Moritz) an der Pauschale von CHF 1'534' jährlich über vier Jahre; sowie die b) Leistungsvereinbarung zur Führung der Koordinationsstelle für Alter und Pflege einschliesslich des Gemeindeanteils (35.65 %-Anteil für die Gemeinde St. Moritz) an der Pauschale von CHF 100' jährlich über vier Jahre. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen /3/6 Kulturförderung Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und der Region Maloja betreffend Regionaler Kulturförderung Die Botschaft wird seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, der Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde St. Moritz und der Region Maloja betreffend regionaler Kulturförderung unter dem Vorbehalt der Aufnahme der Kulturförderung als regionale Aufgabe in die Statuten der Region Maloja zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. 18

4 Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen /0 Bauwesen - Ortsplanung / Allgemeines Teilrevision Ortsplanung God Spuondas (Palüd) Die Botschaft wird seitenweise beraten. Testa Leandro A. Testa führt aus, dass die im regionalen Richtplan bezeichnete Möglichkeit, am Standort God Spuondas zusätzlich auch Lager- und Stellflächen für das Bau- und Transportgewerbe auszuscheiden, in der vorliegenden Planung noch nicht berücksichtigt wird. Die vorliegende Planung ermögliche jedoch die Ausscheidung und Erschliessung solcher Nutzflächen auch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines separaten Verfahrens. Die FDP-Fraktion möchte demzufolge sicherstellen, dass die künftige Ausscheidung und Erschliessung solcher Nutzflächen nicht ohne die Zustimmung der Bürgergemeinde erfolgen können und in einem separaten Verfahren der Volksabstimmung unterliegen, weshalb eine diesbezügliche Präzisierung in die svorlage übernommen werden soll. Deshalb soll der Text wie folgt ergänzt werden: Die vorliegende Planung ermöglicht jedoch die Ausscheidung und Erschliessung solcher Nutzflächen auch in einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines separaten Verfahrens. In jedem Fall unterliegen neue Ausscheidungen und Erschliessungen der Volksabstimmung. Alexander Blöchlinger informiert, dass diese Präzisierung so aufgenommen werden könne. Die Ergänzung wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen. Markus Berweger ergänzt, dass nun keine Lager- und Stellflächen für das Bau- und Transportgewerbe zur Verfügung stehen. Solche Bedürfnisse seien aber nach wie vor vorhanden. Sofern die Dorfeinfahrt West verschönert werden wolle, müssen dem Gewerbe auch entsprechende Lagerplätze zur Verfügung gestellt werden. Er bittet demzufolge den Gemeindevorstand sich aktiv dafür einzusetzen, damit solche Lagerplätze in naher Zukunft bereitgestellt werden können. Es werden keine weiteren Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, der Teilrevision der Ortsplanung God Spuondas zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen. Somit wird die Botschaft mit der Ergänzung Testa zuhanden der Urnenabstimmung vom verabschiedet. 19

5 25 05/3 Baugesuche, Baupläne, Einsprachen, Baubewilligungen Vereinbarung Unterschreitung Bauabstände zu Lasten Parzelle 1504 (Politische Gemeinde St. Moritz) zu Gunsten Parzelle 1506 (Survia Immo AG) Der wird seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, die beiliegende Vereinbarung für die Unterschreitung der Bauabstände gemäss Art. 77 Abs. 1 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) zu genehmigen. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen /3 Baugesuche, Baupläne, Einsprachen, Baubewilligungen Vereinbarung für die Unterschreitung der Bauabstände zu Lasten Parzelle 1332 (Politische Gemeinde St. Moritz) zu Gunsten Parzelle 2030 (Solibia AG) Markus Berweger tritt in Ausstand. Der wird seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt Ihnen, die beiliegende Vereinbarung für die Unterschreitung der Bauabstände gemäss Art. 77 Abs. 1 Raumplanungsgesetz für den Kanton Graubünden (KRG) zu genehmigen. Der wird mit 12 Jastimmen angenommen /3 Transformatorenstationen Recht zur Errichtung und zum Betrieb einer Trafostation auf Parzelle 1334 (Politische Gemeinde St. Moritz) und Baurechtsparzelle D2418 (Engadin St. Moritz Mountains AG) sowie Einräumung eines gegenseitigen Näherbaurechts mit Parzelle 141 (Erbengemeinschaft Hans Heinrich Nater) Leandro A. Testa tritt in Ausstand. Der wird seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. 20

6 Der Gemeindevorstand beantragt, die beiliegenden Vereinbarungen für die Realisierung der Trafostation Fullun gestützt auf Art. 36 Ziff. 15 der Gemeindeverfassung zu genehmigen. Der wird mit 12 Jastimmen angenommen /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung 2017 der Gemeinde St. Moritz mit Revisionsbericht Einführungsvotum des Gemeindepräsidenten mit Erläuterungen Sigi Asprion präsentiert die Jahresrechnung Diese weist einen Ertragsüberschuss von rund CHF aus. Bei einem budgetierten Defizit über CHF 4.7 Mio. sowie 3.0 Mio. an ausserordentlichen Abschreibungen liege somit abschliessend ein um CHF 8.3 Mio. besseres Resultat gegenüber dem Budget 2017 vor. Sigi Asprion informiert, dass der höhere Aufwand im Vergleich zum Vorjahr auf die zusätzlichen Abschreibungen von CHF 3.0 Mio. zurückzuführen sei. Mehrerträge resultieren bei Steuern und Anschlusstaxen. Aufgrund von Projekten, die nicht ausgeführt wurden oder noch nicht zur Umsetzung bereit gewesen waren, seien die Ausgaben bei der Investitionsrechnung tiefer als in den Vorjahren ausgefallen. Die Investitionen konnten im 2017 erstmals wieder mit dem Cashflow finanziert werden. Normalerweise sei dies die Richtgrösse bei Investitionen. Leider werde dies in naher Zukunft nicht möglich sein, da wie bekannt sehr hohe Investitionen (ARA, Pflegeheim Du Lac, Bildungszentrum Grevas etc.) anstehen. Erstmals seit Jahren resultiere zudem ein Finanzierungsüberschuss über rund CHF 1.5 Mio. Weiter führt Sigi Asprion aus, dass der Personalaufwand effektiv etwas unter dem Budget 2017 sei, jedoch höher als im Dies weil die Übernahme der Gästeinformationsstellen im Budget bereits berücksichtigt wurde. Der Sachaufwand sei höher als im Vorjahr ausgefallen. Dies sei auf das Schadenereignis beim Ovel da Staz zurückzuführen. Der Schaden belief sich auf CHF 1.1 Mio. Ohne diesen wäre der Sachaufwand tiefer als im Vorjahr. Der Steuerertrag liege weit über dem budgetierten Wert. Hier gab es Mehreinnahmen bei den Handänderungssteuern (plus CHF 4.2 Mio.) sowie bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (plus CHF 2.0 Mio.). Bei der Bilanz 2017 gab es im Vergleich zum Vorjahr keine grösseren Veränderungen. Das Nettovermögen pro Kopf sei wieder etwas angestiegen. Seit müsse die Bilanz neu gemäss HRM2 bewertet werden. Dadurch werde das Finanzvermögen erheblich steigen, weil die Liegenschaften anders bewertet werden. Beispielsweise müssen Baurechte, die im 2017 noch mit Null bewertet wurden, neu auch bewertet werden. Des Weiteren führt Sigi Asprion aus, dass es aufgrund von Rückmeldungen aus den Fraktionen im Vorfeld zur heutigen Sitzung dringend nötig sei, zusätzliche Erläuterungen betreffend das Konto der Ski WM 2017 abzugeben. In der Botschaft der Volksabstimmung vom Februar 2014 wurde aufgezeigt, welche zusätzlichen Infrastrukturen gebaut werden mussten. Diese Kosten wurden, wie nun in den vorliegenden Unterlagen ersichtlich, um CHF überschritten. Die Gründe dieser Kostenüberschreitung seien in der Übersicht aufgezeigt. Während der Umsetzung des Projektes Ski WM 2017 wurden diverse Mängel an den Gebäuden entlang der Weltcuppisten festgestellt. So mussten jeweils sehr kurzfristig Entscheide gefällt werden, um den engen Zeitrahmen und die Auflagen der FIS einhalten zu können. Die erstellten Bauten des baufälligen Gifthüttlis, der drei undichten Hubs und des Schachtes waren kurzfristige und pragmatische Entscheide. Diese Arbeiten konnten nicht warten und mussten jeweils sofort umgesetzt werden, um die planmässige Durchführung der Ski 21

7 WM 2017 nicht zu gefährden. Sicherlich hätten die Gemeindebehörden jeweils besser informiert werden müssen. Dafür übernehme er, führt Sigi Asprion aus, die Verantwortung. Die Investitionen in diese Bauten wurden nun in der Bilanz der Gemeinderechnung 2017 aktiviert. Diese Infrastrukturen tragen dazu bei, dass die anstehenden jährlichen Weltcuprennen kostengünstiger und ohne provisorische Bauten durchgeführt werden können. Zudem konnte auch auf die Natur Rücksicht genommen werden und das Landschaftsbild wurde enorm verbessert. Alle diese baulichen Massnahmen haben nur positive Effekte gezeigt. Die Kosten der erwähnten Bauten wurden jeweils auf den Debitor Ski WM gebucht und in den Rechnungen aufgeführt. Die definitive Abrechnung der erstellten Infrastrukturen sei jedoch erst Ende 2017 verfügbar gewesen und somit auch der effektive Betrag des Debitors in der Gemeinderechnung. Rückwirkend, stellt Sigi Asprion fest, habe er es unterlassen unter anderem auch auf diverse Anfragen aus dem Gemeinderat jeweils einen detaillierteren Stand der zusätzlichen Bauten und deren Kosten abzugeben. Er habe es versäumt, den Gemeindevorstand und -rat jeweils im Detail zu informieren. Im Nachhinein bedaure er das und entschuldige sich dafür. Am Projekt Ski 2017 WM seien sehr viele Akteure beteiligt gewesen und jeder habe dabei sein Bestes gegeben. Daraus sei eine Dynamik entstanden, die alle mitgerissen und das Projekt zu einem Vollerfolg geführt habe. Karin Metzger Biffi teilt für die CVP-Fraktion mit, dass diese im Grundsatz erfreut über die vorliegende Jahresrechnung sei. Einige Positionen seien aber zu wenig aussagekräftig. Die CVP-Fraktion ist für Eintreten. Leandro A. Testa erläutert, dass die FDP-Fraktion erfreut darüber sei, dass der Gemeindevorstand einen Jahresabschluss mit einem positiven Ergebnis präsentieren könne. Die Fraktion sei zuversichtlich, dass der Gemeindevorstand dieses Ergebnis in Zukunft durch Mehreinnahmen und weitere Effizienzsteigerungen noch verbessern könne. Des Weiteren habe die Ski WM 2017 kommuniziert, dass sie mit einer schwarzen Null abgeschlossen habe. Für St. Moritz, das Engadin, den Kanton Graubünden und die Schweiz war die Ski WM 2017 ein grossartiger Erfolg. Dafür danke er den Organisatoren. Den Bürgern bzw. Steuerzahlern seien die Behörden ehrliche Kommunikation und Transparenz schuldig. Es könne nicht sein, dass diese schwarze Null der Ski WM 2017 durch einen unerwarteten und nicht budgetierten Sonderbeitrag der Gemeinde St. Moritz über rund CHF 2.6 Mio. Zustande gekommen sei und diese Tatsache in der Kommunikation nicht erwähnt wurde. Der Souverän und die weitere Öffentlichkeit müsse zwingend darüber informiert werden, dass die Ski WM 2017 nicht mit einer schwarzen Null, sondern mit einem Kostenüberschuss von 2.6 Mio. abgeschlossen habe und die Gemeinde St. Moritz diesen Fehlbetrag gedeckt habe. Sigi Asprion erwidert, dass die Veranstaltungsrechnung der Ski WM 2017 nicht mit einem Kostenüberschuss abgeschlossen habe. Diese Darstellung stimme so nicht. Die Kostenüberschreitung von CHF resultierte schlussendlich bei den Ersatz- und Neuinvestitionen an den festen Bauten, welche immer im Eigentum der Gemeinde, und nicht der Ski WM, waren und auch sind. Mario Salis ergänzt, dass diese Darstellung der Tatsachen ein eher unschönes Bild zeige. Der Gemeindepräsident habe aber heute Stellung bezogen und das Ganze im Detail erläutert. Karin Metzger Biffi regt an, dass die Darstellung der Tatsachen auch der Bevölkerung transparent aufgezeigt werden sollte. Sie betont zudem, dass die Ski WM 2017 aber auch aus ihrer Sicht ein absoluter Erfolg gewesen sei und mit diesen zusätzlichen Investitionen in die Erneuerung der Infrastruktur auch ein Gegenwert resultiere. 22

8 Die Jahresrechnung 2017 (Laufende Rechnung und anschliessend die Investitionsrechnung) werden seitenweise beraten. Zu mehreren Positionen werden durch die Mitglieder des Gemeinderates Fragen gestellt bzw. Erläuterungen verlangt bzw. teils Bemerkungen abgegeben. Alle diese Punkte werden direkt durch die entsprechenden Kadermitarbeiter der Gemeindeverwaltung oder den Gemeindevorstand beantwortet. Aus der Beratung entstehen keine Pendenzen bzw. werden keine Änderungen beantragt. Der Gemeindevorstand beantragt, die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde St. Moritz zu genehmigen. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen. Somit kann gemäss Art. 29a Ziff. 2 Gemeindeverfassung die entsprechende Publikation betreffend fakultativem Referendum am mit Referendumsfrist bis vorgenommen werden /3/1 Datenverarbeitung, (Computer) Information Stand Projekt FTTH (ohne Unterlagen) Patrik Casagrande, Geschäftsführer St. Moritz Energie, informiert ausführlich sowie hinterlegt mit einer acht Folien umfassenden PowerPoint-Präsentation über den Stand der Arbeiten des Projektes FTTH (Fibre To The Home). Die Machbarkeitsstudie wird bis Ende Juni 2018 abgeschlossen sein. Anschliessend wird das Resultat dem Gemeinderat mit einer Handlungsempfehlung vorgestellt. Der Gemeinderat nimmt die präsentierten Informationen zur Kenntnis /8 Jahresrechnungen und Berichte Jahresrechnung 2017 von St. Moritz Energie mit Revisionsbericht Nach einem kurzen Einführungsvotum durch Michael Pfäffli, Präsident der Verwaltungskommission, wird die Jahresrechnung seitenweise beraten. Es werden keine Fragen gestellt. Der Gemeindevorstand beantragt, die Jahresrechnung 2017 von St. Moritz Energie zu genehmigen. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen. 23

9 31 21/11 Geschäftsprüfungskommission Tätigkeitsbericht der Geschäftsprüfungskommission Leandro A. Testa führt aus, dass im Tätigkeitsbericht 2017 der Geschäftsprüfungskommission (GPK) von mehreren Fällen der Ungleichbehandlung in Bezug auf baurechtswidrige Zustände gesprochen wird. Der Gemeindevorstand hingegen nehme in seinem Kommentar zum Tätigkeitsbericht der GPK nur zu einem Fall Stellung. Somit liegen eine Darstellung und eine Gegendarstellung vor, beidseitig ohne genügend substantielle Beweise. Deshalb sei die GPK zu beauftragen, die erwähnten Fälle der Ungleichbehandlung in einem Bericht aufzuarbeiten und deren Resultate dem Gemeinderat an einer der kommenden Sitzungen zu präsentieren. Die GPK solle aufzeigen, wo genau sie Missstände identifiziert habe und welcher Handlungsbedarf aus Sicht der GPK bestehe. Erst dann könne sich der Gemeinderat ein Bild machen und aufgrund von fundierten Informationen entsprechende Schritte einleiten. Somit beantragt Leandro A. Testa, die GPK zu beauftragen, einen Bericht im obigen Sinne auszuarbeiten und darüber den Gemeinderat zu informieren. Der wird mit 13 Jastimmen einstimmig angenommen. Des Weiteren nimmt der Gemeinderat den Tätigkeitbericht 2017 der GPK zur Kenntnis /8 Jahresrechnungen und Berichte Verwaltungsbericht 2017 der Gemeinde St. Moritz Der Gemeinderat nimmt den Verwaltungsbericht 2017 der Gemeinde St. Moritz zur Kenntnis /6/2 Grundstückerwerb durch Personen im Ausland Spezialbe. für Land/Häuser Grundstückerwerb durch Personen im Ausland (Ausländerquote) FDP-Fraktion Leandro A. Testa führt aus, dass der des Gemeindevorstandes grundsätzlich unterstützt werde. Die Fraktion sei der Ansicht, dass die Lockerung für die Jahre 2017 und 2018 ein richtiger Entscheid war und dass sich dieser nicht nur bewährt habe, sondern auch zu keinen unerwünschten Entwicklungen geführt habe. Die FDP-Fraktion beantrage jedoch wiederum eine Befristung auf zwei Jahre. In zwei Jahren solle das Geschäft dem Gemeinderat automatisch neu zur Diskussion gestellt werden. Somit beantragt die FDP-Fraktion, die im des Gemeindevorstandes ausformulierte Regelung für die Jahre 2019 und 2020 zu befristen. Karin Metzger Biffi führt in ihrem Votum aus, dass die CVP-Fraktion den der FDP-Fraktion ebenfalls unterstütze und einer Befristung auf zwei Jahre zustimmen werde. Neuer Die FDP-Fraktion beantragt die nachstehende Regelung: 24

10 Die Gemeinde St. Moritz nimmt ab 1. Januar 2019 für zwei weitere Jahre keine kommunalen Beschränkungen des Erwerbs von Grundstücken durch Personen im Ausland vor. Entsprechend gilt ab 1. Januar 2019 befristet für die Jahre 2019 und 2020: 1. Die Quote für den Verkauf aus Gesamtüberbauungen beträgt 100 %; 2. Der Verkauf/Erwerb von Einzelobjekten unter Ausländerinnen und Ausländern ist zugelassen (Zweithandwohnungen; ZHW); 3. Der Verkauf von Einzelobjekten (EO) von Schweizern an Ausländer ist gestattet. Der wird mit 12 Jastimmen und 1 Neinstimme angenommen /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsberichte des Gemeindevorstandes für die Monate Februar und März Der Gemeinderat nimmt die beiden Tätigkeitsberichte des Gemeindevorstandes für die Monate Februar und März 2018 zur Kenntnis /0 Diverses Reithalle Markus Berweger erfragt den Stand der Arbeiten betreffend Reithalle sowie Details zu den geplanten Aufführungen des Origen Festival Cultural im Sommer Sigi Asprion teilt mit, dass Giovanni Netzer, Intendant des Origen Festival Cultural, die Reithalle mit minimalstem Aufwand und einer spartanischen Einrichtung bespielen werde. Bauliche Massnahmen werden keine ausgeführt. Verein Glatschin Gian Marco Tomaschett fordert den Gemeindevorstand auf, dass dem Gemeinderat ein Abschlussbericht über Kosten und Nutzen der Erlebniseisbahn Glatschin während der Wintersaison 2017/2018 präsentiert werde. Das bevor die Gemeinde weitere Gelder für den Verein Glatschin als Betreiber sprechen werde. Zudem ergänzt er, dass die Aufräumarbeiten des Areals früher beginnen sollten. Forum Paracelsus und Beleuchtung Parkhaus Serletta Susi Wiprächtiger bittet inständig darum, dass die defekte Leitung von der Quellfassung zum Brunnen im Forum Paracelsus repariert werde. Zudem erwähnt sie, dass auch die Beleuchtung beim Fussgängerausgang des Parkhauses Serletta in Richtung Bahnhof repariert werden müsse. Sigi Asprion antwortet, dass die Behebung dieser Mängel bereits durch das Bauamt in Bearbeitung seien. Entsorgung Grünabfälle Samuel Schäfli weist erneut darauf hin, dass sein Anliegen betreffend Entsorgung der Grünabfälle immer noch pendent sei. Er erwarte weiterhin einen Konzeptvorschlag. 25

11 Tag der offenen Baustellen am Sigi Asprion teilt mit, dass am ein Tag der offenen Baustellen (Besichtigung mehrerer Gemeindeprojekte wie beispielsweise Pferdestallungen, Schneedeponie, Pfadihütte, Segantini Museum, Höhentrainingsund Wettkampfzentrum, Unterwerk etc.) stattfinden wird. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Der Protokollführer: 26