HRM2 Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 für die Bündner Gemeinden

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1 Amt für Gemeinden Graubünden Uffizzi da vischnancas dal Grischun Ufficio per i comuni dei Grigioni HRM2 Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2 für die Bündner Gemeinden Praxisempfehlung Nr. 10 Ausserordentliche Geschäftsfälle Fassung vom 1. März 2016

2 Inhaltsverzeichnis 1. Gesetzliche Grundlagen Ausserordentliche Geschäftsfälle Grundsätzliches Zusätzliche Abschreibungen Vorfinanzierungen Abtragung Bilanzfehlbetrag Naturkatastrophen Konzessionsgebühr Erlöse aus Heimfallrechten Kantonale Förderleistungen für einen Gemeindezusammenschluss Keine ausserordentlichen Geschäftsfälle Steuererträge Gewinne und Verluste aus Verkäufen von Finanzvermögen Rückstellungen, Einlagen/Entnahmen in/aus Spezialfinanzierungen Erträge aus Verlustscheinen Ausfinanzierung einer Pensionskasse... 8 Herausgeber Amt für Gemeinden Graubünden Grabenstrasse Chur 2

3 1. Gesetzliche Grundlagen Das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) für die Bündner Gemeinden stützt sich auf folgende Erlasse: Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons Graubünden (Finanzhaushaltsgesetz, FHG, BR ) Finanzhaushaltsverordnung für die Gemeinden (FHVG, BR ) Die Bestimmungen des FHG gelten für die politischen Gemeinden, soweit nicht abweichende kantonale Bestimmungen gelten oder das Gesetz ausdrücklich kantonale Tatbestände regelt. Für die Regional- und Gemeindeverbände sowie die Bürgergemeinden gilt das Gesetz sinngemäss, soweit nicht besondere Bestimmungen gelten. 3

4 2. Ausserordentliche Geschäftsfälle 2.1 Grundsätzliches Aufwand und Ertrag sowie Investitionsausgaben und einnahmen gelten als ausserordentlich, wenn mit ihnen nicht gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören (Art. 12 FHG). Als ausserordentlicher Aufwand gelten auch: zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen Vorfinanzierungen das Abtragen eines Bilanzfehlbetrages Die ausserordentlichen Aufwände und Erträge sind in der Sachgruppe 38/48 der Erfolgsrechnung zu verbuchen. Die ausserordentlichen Investitionsausgaben und -einnahmen sind unter Berücksichtigung der Aktivierungsgrenze (Art. 12 Abs. 1 FHVG) in der Sachgruppe 58/68 zu verbuchen. Der Betrag muss wesentlich sein, d. h. er ist für die Beurteilung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig. Der Begriff ausserordentlich ist sehr eng auszulegen. Auf keinen Fall darf die ausserordentliche Stufe der Erfolgsrechnung für eine Verwässerung des operativen Ergebnisses missbraucht werden. Ausserordentliche Ereignisse sind im Anhang offen zu legen und zu erläutern. 4

5 2.2 Zusätzliche Abschreibungen Die Gemeinden können Ertragsüberschüsse in der Erfolgsrechnung für zusätzliche Abschreibungen verwenden (Art. 28 FHG). Zusätzliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen dürfen nur so hoch sein, dass dadurch kein Aufwandüberschuss entsteht. Unzulässig sind zusätzliche Abschreibungen, wenn ein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist (Art. 24 FHVG). Die zusätzlichen Abschreibungen und deren Auflösung sind als ausserordentlicher Aufwand bzw. Ertrag in der Erfolgsrechnung zu verbuchen. Gestützt auf die Grundsätze der Budgetierung (Art. 5 Abs. 2 FHG) sind die zusätzlichen Abschreibungen und deren Auflösung zu budgetieren. 2.3 Vorfinanzierungen Die Bildung und Auflösung von Vorfinanzierungen ist in der Erfolgsrechnung als ausserordentlicher Aufwand bzw. Ertrag zu verbuchen. Die Bildung von Vorfinanzierungen für Investitionsvorhaben benötigt einen Beschluss der formell zuständigen Behörde (Art. 18 FHVG). Vorfinanzierungen können nur dann gebildet werden, wenn die vorgeschriebenen Abschreibungen nach Nutzungsdauer gedeckt sind, ein allfälliger Bilanzfehlbetrag abgetragen wurde und sie in der Erfolgsrechnung nicht zu einem Aufwandüberschuss führen. Die Vorfinanzierungen sind zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen, und zwar ab Beginn der Inbetriebnahme der Investition. Davon unabhängig sind die planmässigen Abschreibungen entsprechend der Kategorie und Nutzungsdauer vorzunehmen. Gestützt auf die Grundsätze der Budgetierung (Art. 5 Abs. 2 FHG) ist die Bildung bzw. Auflösung von Vorfinanzierungen zu budgetieren. 2.4 Abtragung Bilanzfehlbetrag Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, ist dieser jährlich um mindestens 20 Prozent des Restbuchwertes abzutragen. Die entsprechenden Beträge sind im Budget zu berücksichtigen (Art. 7 FHG). Die Abtragung eines Bilanzfehlbetrages ist als ausserordentlicher Aufwand zu budgetieren bzw. zu verbuchen. 5

6 2.5 Naturkatastrophen Die Sofortmassnahmen und die Wiederherstellung von Naturkatastrophen (z. B. Unwetterschäden) gelten als ausserordentlich. Die Aufwände und Erträge bzw. Ausgaben und Einnahmen sind unter Berücksichtigung der Aktivierungsgrenze (Art. 12 Abs. 1 FHVG) in der Erfolgs- oder Investitionsrechnung als ausserordentlich zu verbuchen. 2.6 Konzessionsgebühr Die Gemeinden sind berechtigt, bei der Erteilung, Änderung und Übertragung von Konzessionen eine einmalige Konzessionsgebühr zu erheben (Art. 31 Wasserrechtsgesetz des Kantons Graubünden, BWRG). Diese einmaligen Gebühren sind in der Erfolgsrechnung als ausserordentlicher Ertrag zu verbuchen. 2.7 Erlöse aus Heimfallrechten Einmalige oder wiederkehrende Entschädigungen für den Heimfallverzicht sind in der Erfolgsrechnung als ausserordentliche Erträge zu verbuchen. 2.8 Kantonale Förderleistungen für einen Gemeindezusammenschluss Die kantonalen Förderleistungen für einen Gemeindezusammenschluss beinhalten verschiedene Komponenten. Der eigentliche Förderbeitrag ist nicht zweckgebunden. Es steht der neuen Gemeinde daher frei, diesen dem Eigenkapital zuzuweisen oder allenfalls für Abschreibungen und/oder Vorfinanzierungen zu verwenden. Hingegen werden Finanzausgleichsbeiträge an öffentliche Werke für bestimmte Investitionsvorhaben geleistet. Sämtliche kantonalen Förderleistungen gelten buchhalterisch als ausserordentlich (Sachgruppe Erfolgsrechnung: 4840 ausserordentliche Finanzerträge). 6

7 3. Keine ausserordentlichen Geschäftsfälle Bei den nachfolgenden Beispielen werden nicht sämtliche Kriterien gemäss Art. 12 FHG eingehalten. Sie sind entweder voraussehbar und/oder beeinflussbar und/oder gehören zum operativen Geschäft, weshalb sie nicht als ausserordentlich gelten. 3.1 Steuererträge Steuererträge können aufgrund konjunktureller Faktoren oder im Falle von Handänderungsund/oder Grundstückgewinnsteuern durch Einzelereignisse starken Schwankungen unterworfen sein. Solche Schwankungen liegen jedoch in der Natur der Sache und gelten nicht als ausserordentlich. 3.2 Gewinne und Verluste aus Verkäufen von Finanzvermögen Gewinne und Verluste aus Verkäufen von Finanzvermögen (Aktien, Beteiligungen, Liegenschaften etc.) sowie aus Privatisierungen (z. B. Verkauf eigenes Elektrizitätswerk) werden im mehrstufigen Erfolgsausweis im Ergebnis aus Finanzierung (Sachgruppe 34/44) ausgewiesen und beeinflussen somit das Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit nicht. 3.3 Rückstellungen, Einlagen/Entnahmen in/aus Spezialfinanzierungen Die Verbuchung von Rückstellungen und Einlagen und Entnahmen in/aus Fonds und Spezialfinanzierungen gilt nicht als ausserordentlich. 3.4 Erträge aus Verlustscheinen Erträge aus der Bewirtschaftung von Verlustscheinen gelten nicht als ausserordentlich. 7

8 3.5 Ausfinanzierung einer Pensionskasse Dies sind de facto in der Vergangenheit zu wenig bezahlte Beiträge, die es nachzuholen gilt. Sie gelten daher nicht als ausserordentlich. 8