Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 25. Februar 2016, Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Arno Wyss Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger vom Gemeindevorstand: Herr Frau Herr Frau Sigi Asprion Regula Degiacomi Michael Pfäffli Anita Urfer Entschuldigt: Herr Maurizio Cecini Herr Maurizio Pirola Frau Barbara A. Stecher Protokoll: Frau Daniela Holzer Begrüssung Der Gemeinderatspräsident begrüsst alle Anwesenden zur 2. Gemeinderatssitzung im Jahr Es haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Gemeindeschreiberin Barbara A. Stecher, Gemeindevorstand Maurizio Pirola und Gemeinderat Maurizio Cecini. Es sind somit 16 Ratsmitglieder anwesend. Der Rat ist beschlussfähig. Als Stimmenzähler amten die Herren Adrian Lombriser und Markus Berweger. Für das heutige Protokoll ist stellvertretend für Barbara A. Stecher und Gabi Bogner, Daniela Holzer zuständig. Der Gemeinderatspräsident erkundigt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern, ob die heutige Sitzung auf Tonband aufgenommen werden darf. Dies da Frau Holzer ausnahmsweise und zum ersten Mal das Protokoll erstellt und der Vollständigkeit halber. Es gibt keine Einwände gegen das Aufnehmen der heutigen Sitzung. 9

2 Protokoll Karin Metzger Biffi hat eine Korrektur zu Seite 6, Punkt Altlastensanierung Islas. Im zweiten Satz ist das Wort Budget durch Volksvorlage zu ersetzen. Beat Mutschler hält fest, dass seine Wortmeldung auf Seite 2 oben (erster Absatz, zweiter Satz), nicht korrekt wiedergegeben ist. Seine Wortmeldung während der Sitzung vom 28. Januar 2016 hat gelautet: Wofür ich aber kein Verständnis habe, ist, dass die Sportschule nicht in das Bildungszentrum Grevas integriert werden soll. Schon bei der Gründung der Sportschule wurde immer klar kommuniziert, dass bei einer Renovierung oder einem Neubau die Sportschule ebenfalls integriert werden muss. Er verweist ausserdem auf das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar Frau Metzger Biffi hatte unter den Voten zur Gründung der Sportschule den Vorstand aufgefordert, bei der Planung des Umbaus des Schulhauses Grevas, die für die Talentklassen benötigten Räumlichkeiten mit einzubeziehen. Gemeindepräsident Sigi Asprion bestätigt, dass die Räumlichkeiten für die Talentklassen bei der Planung des Umbaus des Schulhauses Grevas berücksichtigt wurden. Susi Wiprächtiger weist darauf hin, dass auf Seite 8 korrekterweise Der Gemeinderatspräsident stehen muss. Das Protokoll der 1. Sitzung vom 28. Januar 2016 wird einstimmig mit den oben genannten ebenfalls genehmigten Änderungen, welche im betreffenden Protokoll direkt vermerkt werden, genehmigt. Der Gemeinderatspräsident dankt der Protokollführerin. 5 12/6 Energiestadt St. Moritz RE-Audit, Engeriepolitische Zielsetzungen und Aktivitätenprogramm Seit 2004, damals als Gründungsmitglied Herr Hansjörg Trachsel, ist die Gemeinde St. Moritz als Energiestadt anerkannt. Das Ziel des Kommissionspräsidenten Max Weiss und den Mitgliedern ist es, die Re-Zertifizierung für die Jahre 2016 bis 2020 zu bestätigen. Sie stellen deshalb den entsprechenden Antrag. Der Gemeinderatspräsident begrüsst den Kommissionspräsidenten Max Weiss. Es gibt keine Wortmeldungen zum Eintreten. Das Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten: Gemeinderat Markus Berweger bittet die Kommission Energiestadt St. Moritz den Punkt aus dem Dokument Energiepolitisches Aktivitätenprogramm zu streichen. Dies, da die gratis Ortsbusse für Einheimische aus dem Gemeindebudget 2016 gestrichen wurden. Die SVP-GdU-Fraktion nimmt gemäss Herrn Salis Kenntnis der Unterlagen. Die Bemühungen der Kommission Energiestadt St. Moritz werden sehr geschätzt. Die Fraktion unterstützt den Antrag und bedankt sich bei Max Weiss und der gesamten Kommission für die engagierte Arbeit. Abstimmung: Der Antrag die Energiepolitischen Ziele und das Aktivitätenprogramm Energiestadt St. Moritz zu genehmigen, wird einstimmig angenommen und verabschiedet. Besten Dank an Max Weiss. 10

3 6 25/4 Näher- und Grenzbaurechte Gewährung eines gegenseitigen Grenzbaurechtes zwischen Parzelle 1249 (Gemeinde St. Moritz) und Parzelle 1684 (AG Grandhotels Engadinerkulm) mit Information über das Bauvorhaben Umbau und Erweiterung Eispavillon Gemeindepräsident Sigi Asprion erläutert den Umbau und die Erweiterung des Eispavillons Kulm anhand einer Präsentation. Er stellt kurz das Projekt vor und hält fest, dass der Pavillon bis zur Ski WM 2017 erneuert wird. Die Kosten belaufen sich auf ca. CHF 6 Mio. und der Baubeginn ist nach Ostern 2016 angesetzt. Die Bauherrschaft ist die AG Grand Hotels Engadinerkulm. Er erläutert die einzelnen Stockwerke und die jeweilige Nutzung. Die Tribüne kann sowohl für Winter- als auch für Sommeranlässe genutzt werden. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten: Susi Wiprächtiger dankt für die Ausführungen und bemerkt, dass sich das aktuelle Bild verbessert hat, da die Verhüllung entfernt wurde. Sie erkundigt sich, ob der Eispavillon einzig während Anlässen geöffnet ist oder ob das Restaurant saisonale Öffnungszeiten hat. Sigi Asprion hält fest, dass der offizielle Betrieb mit den Öffnungszeiten des Kulm Hotels übereinstimmt. Martina Gorfer teilt im Namen der FDP-Fraktion mit, dass man darüber erfreut ist, dass etwas mit dem Eispavillon geschieht und dass man die geplante Nutzung als sinnvoll erachtet. Das Gebäude ist über 110 Jahre alt und soll nun in neuem Glanz erstrahlen. Die FDP-Fraktion erachtet es deshalb als wichtig, das gegenseitige Grenzbaurecht zu gewähren. Karin Metzger Biffi spricht ein grosses Lob aus. Sie freut sich, dass etwas mit dem Gebäude passiert und dass sich etwas für das Leben in St. Moritz tut. Sie möchte wissen, ob die Baubewilligung bereits erteilt wurde. Die Baubewilligung steht gemäss Sigi Asprion zur Unterzeichnung bereit. Der Denkmalschutz hat das Projekt ohne Auflagen frei gegeben. Es fehlt somit einzig noch der heutige Beschluss. Fritz Nyffenegger äussert eine technische Frage: betrifft das gegenseitige Grenzbaurecht die Gesamtlänge der Parzelle oder einzig den auf dem Plan gelb eingezeichneten Teil? Sigi Asprion erläutert, dass das gegenseitige Grenzbaurecht einzig die gelb eingezeichnete Linie betrifft. Abstimmung Der Antrag zur Genehmigung der Grunddienstbarkeit in Form eines Näherbaurechtes zugunsten und zulasten der Parzelle Nr (Gemeinde St. Moritz) und Parzelle Nr (AG Grandhotels Engadinerkulm) wird einstimmig gutgeheissen. 7 15/14 Diverse Beiträge City Race Gesuch Beitrag Vor der Abstimmung zum Eintreten erläutert der OK-Präsident Patrik Wiederkehr das Konzept und den Antrag von St. Moritz City Race. Er äussert sich hauptsächlich zu folgenden Punkten: Durchführungsort, Begründung Höhe beantragte Beiträge, Konzentration auf Ski als Kernkompetenz, neuer Event Ski with the Stars, Investitionen anderer Gemeinden (Pontresina und Silvaplana) und Leistungsträger (Engadin St. Moritz Mountains und Corvatsch AG), Weiterführungen und Verbesserungen. Als weitere Austragungsorte wurden auch der Parkplatz Signal und der Bereich Olympiaschanze geprüft. Der Schulhausplatz bietet sich aber aufgrund der logistischen Möglichkeiten und der vorhandenen Infrastruktur am besten an. Gemäss Patrick Wiederkehr fliesst ein wesentlicher Teil des Budgets in die Kommunikation. Es geht nicht nur ums Bewerben des St. Moritz City Race, sondern um das Standortmarketing von St. Moritz. In die geplante Zusammenarbeit mit einer schweizwei- 11

4 ten Radiostation würde ein sechsstelliger Betrag fliessen. Der Winterauftakt ist noch in keiner anderen Destination prominent besetzt. Das Konzert dient nur als Zugpferd, bringt aber keine wirkliche Nachhaltigkeit mit sich. Das Thema Ski hat eine viel höhere Nachhaltigkeit. Dank der Newsletters hat man viele Interessierte erreicht. Das Eventbudget liegt bei ca. CHF Der Event St. Moritz City Race ist als regionale Investition in den Winterstart zu betrachten. Das Ziel besteht im Generieren von Logiernächten. Es wird keine Überschneidungen mehr mit Sant Ambrogio geben. Der Event hat bereits in der Vergangenheit Aufmerksamkeit und Übernachtungen generiert. Der OK-Präsident des St. Moritz City Race bedankt sich für die Aufmerksamkeit. Mario Salis teilt mit, dass die SVP-GdU-Fraktion das Gesuch um Gemeindebeiträge für die Events der Jahre 2016 bis 2018 über je CHF zur Kenntnis nimmt. Über die drei Jahre werden gesamthaft CHF beantragt, notabene ohne zuzügliche Leistungen der Werkgruppe, der Schneeproduktion und dem Transport für die Rennstrecke, wie auch der Nutzung diverser Räumlichkeiten. Die SVP-GdU-Fraktion vertritt klar die Meinung, dass eine Veranstaltung als Winterauftakt-Event auch in Zukunft beibehalten werden muss und soll. Im Zuge der laufenden Sparmassnahmen ist die Höhe des jährlichen Cashbeitrages jeweils zu berücksichtigen. Die Fraktion ist der Ansicht, dass das gesamte Konzept des heutigen City Race bezüglich Standorts, Veranstaltungen etc. überdacht werden muss. Der Antrag des Gemeindevorstandes wird nicht von der Fraktion unterstützt. Die Fraktion der SVP-GdU wird sich anlässlich der Detailberatung weiter zum Gesuch und zur Veranstaltung City Race äussern. Die SVP-GdU-Fraktion ist für Eintreten. Die CVP-Fraktion befürwortet gemäss Karin Metzger Biffi im Grundsatz die Unterstützung von Events, welche für St. Moritz touristisch relevant sind. Die Fraktion ist der Meinung, dass neben privaten Sponsoren, ausgewählte Anlässe auch durch die Gemeinde mitgetragen werden sollen. Bisher war das City Race so konzipiert, dass der Winter eingeläutet wurde, ein möglichst grosses Medienecho erreicht wurde und St. Moritz seine Kompetenz in Sachen Wintersport demonstrieren konnte. Mit dem Jubiläumswinter wurde der Anlass mit einer Show und Konzerten erweitert. Im Dezember 2015 (8. Anlass) wurde das Konzert mit einer bekannten Band beibehalten. Die CVP- Fraktion stellt anlässlich der letzten Austragung folgende, für sie gravierende Mängel, fest: die Austragung am Wochenende von Sant Ambrogio ist nicht richtig (ein solcher Anlass hat davor oder danach, je nach Strategie, stattzufinden), das anvisierte Medienecho wurde in keiner Weise erreicht, durch die temporären Bauten und trotz mobiler Bühne wird das Dorf mit Absperrungen in einen festungsähnlichen Zustand versetzt (will das unser Gast?), das Zutrittsregime war nicht gut gewählt, da das City Race kostenpflichtig war, die Leistungen und Beiträge der Gemeinde waren sehr hoch. Es wäre gut, wenn dem Gemeinderat vielleicht noch detaillierte Zahlen vorgelegt werden. Im neuen Konzept ist für die CVP-Fraktion keine wirkliche Neuausrichtung erkennbar. Sie ist der Meinung, dass das Konzept überarbeitet werden muss. Die Standortfrage ist zu klären. Ist das Dorfzentrum der beste Platz? Könnten Salastrains oder Signal eine Alternative sein? Nach dem Motto: City Race goes to the mountain. Wie nachhaltig ist der Anlass? Macht es wirklich Sinn, Schnee ins Dorf zu bringen und wieder mit viel Aufwand abzutransportieren? Der Anlass muss ein Paukenschlag zum Saisonstart sein, sollte er stattfinden. Ein Kommunikations- und Medienplan muss vorliegen. Die CVP-Fraktion regt an, dass der Event am Freitag und Samstag mit weiteren Angeboten vorher oder nachher verknüpft wird und dass Gäste für mehrere Tage oder gar eine Woche zum Skifahren kommen (wie vor vielen Jahren die Sunshine-Wochen). Dazu sind die Beherberger, die Bergbahnen und die Skischulen gefragt. Die Kosten sollten auf jeden Fall gesenkt werden. Der Gemeindebeitrag von CHF ist sehr hoch und sollte gekürzt werden. Ebenso sind die Zusatzleistungen in der Höhe zu definieren. Die Gemeinde Silvaplana, die wie durch Patrik Wiederkehr erwähnt offensichtlich mit im Boot ist, aber auch Sils sollen ebenfalls miteinbezogen werden und zu einem Beitrag motiviert werden. Ein Teil der Aktivitäten findet ja am Corvatsch statt. Die CVP-Fraktion beantragt das Eintreten. Sie wird aber zu einem späteren Zeitpunkt die Rückweisung und Überarbeitung des Antrages, wie er vorliegt, beantragen. Leandro Testa erläutert die Meinung der FDP-Fraktion. Auch sie findet es richtig und wichtig, dass Anfangs Winter die Saison mit einem grossen Paukenschlag eröffnet wird. Dabei muss ein Anlass die eingesetzten Mittel durch die damit erzielte indirekte Medien- und Werbewirksamkeit, die direk- 12

5 te Wertschöpfung (Logiernächte und Umsatz) für St. Moritz und die Region rechtfertigen. Die FDP- Fraktion ist grundsätzlich bereit, die geeigneten Veranstaltungen bzw. Veranstaltungskonzepte mit einem namhaften Betrag zu unterstützen. Die Fraktion findet es gut und grossartig, dass es Menschen vor Ort hat wie Patrik Wiederkehr und sein Team, die sich mit Leib und Seele für solche Anlässe engagieren und etwas bewegen wollen. Solche Menschen braucht es und man will diese auch in ihren Bemühungen unterstützen. Andererseits, die FDP-Fraktion bittet um Verständnis, ist der Gemeinderat dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Gelder der Steuerzahler effizient eingesetzt werden. Eine Viertelmillion zuzüglich Eigenleistungen entsprechen sehr vielem Geld. Das heute vorliegende Konzept des City Race überzeugt die FDP-Fraktion noch nicht bzw. rechtfertigt die einzusetzenden Mittel nicht. Die Fraktion ist der Meinung, dass ein neues Konzept für einen Saisoneröffnungsanlass in enger Zusammenarbeit mit den Leistungsträgern, Hotelierverein, HGV, Bergbahnen und der Tourismuskommission etc. entwickelt werden muss. Dies mit dem klaren Ziel, dass ein solcher Saisoneröffnungsanlass eine möglichst hohe Werbe- und Medienwirksamkeit als auch möglichst viele Logiernächte und Umsätze generiert. Die FDP-Fraktion würde sich darüber freuen, wenn bald ein neues Konzept vorliegen würde. Die Fraktion wird den Antrag in der heute vorliegenden Form nicht unterstützen. Sie ist aber für das Eintreten, da es wichtig ist, eine Diskussion zu führen. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten Karin Metzger Biffi hat eine konkrete Frage zu der ersten Seite des Gesuches vom 28. Januar 2016 ( Zur Weiterentwicklung als Saisoneröffnungsevent beantragen wir für die Austragungen von der Gemeinde St. Moritz ). Im Schreiben werden der Cashbeitrag, aber auch die Leistungen der Werkgruppe beim Auf- und Abbau und die Schneeproduktion und der Transport für die Rennstrecke erwähnt. Kann man die entsprechenden Beträge beziffern? Liegen bereits Zahlen vor? Herr Asprion weist darauf hin, dass die Leistungen klar aufgelistet werden und dass darüber Buch geführt wird. Diese Kosten werden in der Buchhaltung der Gemeinde verbucht und als Gegenleistungen wieder ausgebucht. Er kann die exakten Beträge nicht auswendig nennen. Die Transporte, die Stunden und die anderen Punkte werden festgehalten und dementsprechend aufgerechnet. Leandro Testa hat eine Bemerkung zu Punkt 5. auf der ersten Seite des Gesuches ( ständige Vertretung der Gemeinde im OK durch den Gemeindepräsidenten oder den Präsidenten der Tourismuskommission ). Er würde gern wissen, was die Tourismuskommission zu diesem Geschäft meint. Er wendet sich an die zwei Vertreter im Gemeindevorstand. Regula Degiacomi weist darauf hin, dass der Antrag intensiv diskutiert wurde. Die Meinungen in der Tourismuskommission waren sehr kontrovers. Auch in diesem Gremium besteht weiterhin die Meinung, dass St. Moritz einen tollen Saisoneröffnungsanlass haben muss. Es gab aber auch Stimmen, die ein bisschen skeptisch waren, ob mit diesem Konzept wirklich ein solcher Paukenschlag gelandet werden kann. Am Schluss war die Mehrheit aber der Meinung, dass man die Durchführung des City Race doch empfehlen sollte. Aber wie im Antrag vom 25. Februar 2016 erwähnt, wurden Empfehlungen mitgegeben, vor allem hinsichtlich der Eintritte. Die Mehrheit der Tourismuskommission war der Meinung, dass die Eintrittspreise zu hoch sind. Der Ablauf mit der allgemeinen Zahlungspflicht, auch für die Gäste, welche nur das City Race sehen möchten, ist einfach nicht optimal. Die Tourismuskommission war der Meinung, dass der Eintritt kostenlos sein sollte und dass damit für das Image von St. Moritz wirklich etwas Gutes getan werden könnte und ausserdem positive Publizität erreicht werden könnte. Ein weiterer angesprochener Punkt war, dass ein nationaler Medienpartner gesucht werden muss. Ausserdem wurde der Wunsch geäussert, dass der Music Act ein internationales Publikum anlocken sollte. Das waren die Empfehlungen der Tourismuskommission an den Vorstand. Susi Wiprächtiger äussert eine Frage. Wenn das City Race weiter bestehen würde, müsste das Logo nicht St. Moritz like gestaltet werden? Die aktuelle Version hat nicht viel mit St. Moritz zu tun. Sigi Asprion weist darauf hin, dass es sich beim Logo um eine operative Angelegenheit handelt. 13

6 Die Äusserung von Susi Wiprächtiger ist als Anregung an das OK des St. Moritz City Race einzustufen. Beat Mutschler erkundigt sich nach den Zahlen der letzten Saisoneröffnung. Die in den Unterlagen aufgeführten Angaben basieren nämlich auf den Jubiläumswinter 2014/15. Patrik Wiederkehr zeigt auf, dass die Zahlen aus der Dokumentation anhand der Umfrage des Jubiläumwinters zusammengestellt wurden. Die Zahlen sind im Winter 2015 aber ähnlich. Herr Mutschler nimmt dies gerne so zur Kenntnis. Er weist darauf hin, dass der Gemeinderat im Zusammenhang mit dem Jubiläumswinter eine halbe Million Cash gesprochen hatte. Wenn man nun eine Wertschöpfung von einer Million hat, tendiert er dazu, die gesamte Angelegenheit als Durchlauferhitzer zu bezeichnen. Herr Wiederkehr sieht dies anders. Die Umfrage basiert auf den Freitagabend vom Event 2014 (normales City Race). Die 150-Jahre Jubiläumsfeier hat am Samstagabend stattgefunden. Es ist klar ersichtlich, dass das City Race einen stetigen, leichten Aufwärtstrend hatte. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass das City Race während den sieben Ausgaben sechs verschiedene Strecken hatte und in etwa vier verschiedene Konzeptanpassungen erfahren hat. Unter diesen Voraussetzungen ist es relativ schwierig, eine steigende Kontinuität zu erreichen. Das OK des St. Moritz City Race ist sehr offen für Ideen und ist weiterhin ganz klar bereit, im Zusammenhang mit dem Konzept über sämtliche Änderungen zu diskutieren. Schlussendlich braucht es aber einfach Geld, wenn man eine Medienpartnerschaft auf nationalem Niveau abschliessen möchte. Dies wurde auch in der Tourismuskommission besprochen. Alleine für solch eine Medienpartnerschaft (Radio) braucht es in etwa CHF Damit wäre aber erst eine Medienpartnerschaft abgeschlossen. Ohne eine solche Partnerschaft ist es schwierig, Gäste in grösseren Mengen an den Event zu locken. Beim City Race wird ausserdem oft unterschätzt, dass das Dorfzentrum voll ist und dass viele Heimweh-Engadiner anreisen. Im Moment werden vielleicht noch nicht so viele Logiernächte generiert. Sollte es keinen Winterauftakt mehr geben, könnte Vieles verloren gehen. Es ist so, dass eine gewisse Durchlauferhitzung nicht abgesprochen werden kann. Gemäss Patrik Wiederkehr befindet man sich aber maximal auf der Hälfte des Weges. Er ist überzeugt, dass es solch einen Event braucht. Niemand wird das Standortmarketing finanzieren man muss dies selbst in die Hand nehmen. Der Zeitpunkt anfangs Saison, wenn noch wenige Gäste vor Ort sind, eignet sich am besten dazu. Gian Marco Tomaschett verweist auf den Tätigkeitsbericht vom Juli Darin steht, dass der Gemeindevorstand ein ähnliches Beitragsgesuch erhalten und abgelehnt hat. Das aktuell vorliegende Beitragsgesuch hat wenige Änderungen erfahren. Er erkundigt sich beim Vorstand, weshalb das Gesuch dieses Jahr an den Gemeinderat durchgewinkt wurde. Regula Degiacomi bestätigt, dass das letztjährige Gesuch in einem ähnlichen Rahmen gestellt wurde. Auch damals ging es um einen Antrag für drei Jahre über je CHF Der Gemeindevorstand hat diesen Antrag abgelehnt, da das Zeitfenster für die Durchführung im gleichen Jahr zu knapp war. Anschliessend wurde eine Kompromisslösung gesucht, da der Anlass City Race 2015 nicht sterben sollte. Die Tourismuskommission hat daraufhin CHF gesprochen. Die Mehrheit des Gemeindevorstandes hat aus eigener Kompetenz einen Beitrag in Höhe von CHF bewilligt. Somit hat das City Race für die Durchführung des Anlasses im Dezember 2015 Beiträge in einer Gesamthöhe von CHF erhalten. Diese Beiträge waren aber mit der Aufforderung verknüpft, ein überzeugendes Konzept mit einem anderen Standort zu präsentieren. Das überarbeitete Konzept, in welchem am Konzert vom Samstagabend festgehalten wird, ist im Januar 2016 eingereicht worden. Das Gesuch und das Konzept wurden im Gemeindevorstand kontrovers diskutiert. Der Vorstand ist zur Überzeugung gekommen, dem Gemeinderat den Antrag vorzulegen, damit er sich miteinbringen kann. Karin Metzger Biffi erkundigt sich danach, ob die Tourismuskommission oder der Gemeindevorstand über ein detailliertes Eventbudget verfügen. Regula Degiacomi bemerkt, dass ein Budget vorliegt. Dieses fehlt leider in den Unterlagen zur heutigen Sitzung. Mario Salis möchte wissen, ob die Abrechnung des vergangenen Jahres bereits besteht. Sigi Asprion informiert darüber, dass die Abrechnung 2015 noch nicht vorliegt. Gemäss Patrik Wiederkehr endet das Geschäftsjahr des City Race jeweils per Mitte Jahr. Eine ungefähre, schätzungsweise ausgeglichene Rechnung, sollte aber bis Ende April präsentierbar sein. 14

7 Susi Wiprächtiger spricht den neuen Programmpunkt Ski with the stars an. Das OK des St. Moritz City Race würde natürlich am liebsten mit Weltstars arbeiten. Gewisse Kontakte wurden bereits geknüpft. Zum aktuellen Zeitpunkt ist vieles aber noch hypothetisch. Ein wesentlicher Budgetposten wurde für diesen Punkt reserviert. Die Nachhaltigkeit lässt sich einzig erhöhen, wenn das Thema Ski gestärkt wird. Es geht darum, sicher zwei bis drei internationale Topnamen für die Ausstrahlung des Events engagieren zu können. Aktuelle Ideen gehen in Richtung TV-Shows u. Ä. Dafür muss man aber über ein passendes Budget verfügen dies ist die Voraussetzung für den Sprung auf die nächste Stufe. Ein Gratiskonzert entspricht einer sympathischen Idee, man darf aber nicht vernachlässigen, dass die dank des Konzertes generierten Einnahmen, in das Budget fliessen. Die Kosten für internationale Musiker sind hoch. Ohne die Finanzierung des Standortmarketings aus eigener Tasche, gestaltet sich das gesamte Unterfangen äusserst schwierig. Leandro Testa möchte sicherstellen, dass die Äusserungen des Gemeinderates richtig verstanden werden. Es ist nicht so, dass der Rat daran glaubt, dass man das Standortmarketing nicht machen muss. Man ist sich darüber bewusst, dass man für ein gutes Standortmarketing auch namhafte Beträge sprechen muss. Die Frage ist eher, ob dieser Businessplan stark genug ist, um den Gemeinderat zu überzeugen, über drei Jahre CHF zu sprechen. Das ist die Kernfrage. Die FDP- Fraktion hofft, dass später ein stärkeres Konzept vorliegt, welches aufzeigt, dass eine höhere direkte und indirekte Wertschöpfung generiert werden kann. Es braucht einen solideren Businessplan mit Medienpartnern und allem was dazu gehört. Dann sieht er gute Chancen, dass namhafte Beträge gesprochen werden. Diese Art von Konzept ist aber nötig. Vielleicht liegt es am Zeitpunkt, der Event müsste eventuell näher an den Ski Weltcup rücken, um das zu erreichen und Synergien zu schöpfen. Das City Race sollte nicht an Sant Ambrogio oder allenfalls genau an Sant Ambrogio stattfinden. All dies ist aber nicht die Aufgabe des Gemeinderates, sondern der Veranstalter zusammen mit den Leistungsträgern (z.b. Hotellerie, Bergbahnen). Es geht darum, etwas zu entwickeln, das wirklich stark ist. Dann bestehen sicher gute Chancen. Christoph Schlatter schliesst sich Leandro Testa an. Er erläutert die Seite der Hotellerie. Der Vorstand des Hoteliervereins hat dieses Thema hinsichtlich der heutigen Gemeinderatssitzung sehr intensiv diskutiert. Alle sind sich darüber einig, dass ein grosser Knall zu Saisonbeginn da sein muss. Die Hotellerie ist sehr dankbar dafür, dass so viel für das City Race getan wurde. Die Kosten für einen solchen Event und die Wertschöpfung, die daraus gewonnen wird, stehen nicht mehr im gleichen Verhältnis. Die Hotellerie würde sich wünschen, dass man mehr auf den Gast eingeht, der schon vor Ort ist, als dass man nur auf einen Event mit Eventcharakter setzt. Er äussert eine Idee, die im Vorstand des Hoteliervereins diskutiert wurde: man könnte an einem Wochenende Gäste zum Skifahren einladen. Die Gelder würden für die Gäste (Stammgäste oder neue Gäste) von St. Moritz genutzt werden. So würde man direkt etwas für die Gäste von St. Moritz unternehmen. Die Hotellerie wünscht sich, dass die Diskussion um das St. Moritz City Race nicht zum Verpassen des Momentes führt, einen Knall auf die Beine zu stellen. Er ist der Meinung, dass die touristische Situation angespannt ist und deshalb jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, etwas zu planen, das für alle Leistungsträger vor Ort von Nutzen sein kann. Adrian Lombriser hält fest, dass die Kommunikation stets ein Thema ist, das man nicht ausschöpfen kann. Es gab schon des Öfteren Gespräche zu diesem gesamten Themenbereich. Er weist seinerseits darauf hin, dass das City Race auf der Homepage der Destination unter dem Punkt Saisonstart oder Saison Opening nirgends auffindbar ist. Dies ist genau ein Punkt, an welchem man aneckt. Man will zum Saisonstart ein Event anbieten, dieser ist aber schlussendlich nirgends verzeichnet. Das City Race ist auf den Internetseiten unter Saisonstart unauffindbar. Einzig unter dem Stichwort City Race erhält man Informationen. Er ist der Meinung, dass unter dem Thema Kommunikation in diesem Zusammenhang noch eine Verbesserung möglich ist. Patrik Wiederkehr dankt für dieses Votum. Er nimmt auch gerne das Votum von Gemeinderat Schlatter auf. Es ist nicht ganz einfach, da die Destination das City Race nicht unter Saison Opening kommunizieren darf. Sie nennt es Winterauftakt. Das Erscheinungsbild ist ein vollkommen anderes (CI der TO). So ist es schwierig, dass das City Race von aussen wahrgenommen wird. Damit wird vieles verschenkt. Das City Race spürt eine grosse Unterstützung von Seiten der Hotellerie, ohne die das City Race schon lange nicht mehr existieren würde. Nicht alle Repräsentanten der Hotellerie ste- 15

8 hen vollständig hinter dem Event und öffnen ihre Tore für die Wintersaison beispielsweise erst nach dem City Race. Dies ist aber ein generelles Problem. Um mittelfristig eine Wirkung erzielen zu können, gilt es die Kräfte zu bündeln. Mario Salis möchte Patrik Wiederkehr etwas in Schutz nehmen, da er heute viele Voten gehört hat, welche er wahrscheinlich nicht erwartet hat. Herr Salis ist überzeugt, dass das OK des St. Moritz City Race sein Bestes gegeben hat. Wie aber am heutigen Abend mehrfach erwähnt wurde, reicht dies nicht aus. Im Weiteren handelt es sich um hohe Beträge. Zur Erinnerung: St. Moritz befindet sich in einem Sparpaket und es wurden Streichungen vorgenommen, welche bei der Bevölkerung nicht unbedingt immer gut angekommen sind. Es geht nun um CHF pro Jahr. Dies kann die SVP-GdU-Fraktion nicht vertreten. Der finanzielle Beitrag der Gemeinde muss sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen. Er erwähnt nochmals das Sparpaket. Die Unterlagen zur heutigen Sitzung sind nicht vollständig. Heute liegt ein Antrag auf dem Tisch, obwohl die buchhalterischen Kosten vom vergangenen Jahr noch nicht vorliegen. Er ist deshalb nicht bereit, darüber ein positives Urteil zu sprechen. Die Fraktion der SVP-GdU beantragt das vorliegende Konzept zwecks Überarbeitung zurückzuweisen. Gemeinderatspräsident Wyss hält den Antrag der SVP-GdU-Fraktion, das Konzept zur Bearbeitung zurückzuweisen, fest. Leandro Testa verweist auf die heute abgegebenen Voten. Wenn der Gemeinderat dem Antrag des Gemeindevorstandes heute nicht zustimmt, ist die Arbeit getan. Dies da gesagt wurde, dass eine Überarbeitung des gesamten Konzeptes bzw. allenfalls ein neues Konzept mit besserer Wertschöpfung erwartet wird. Er ist der Meinung, dass dies durch einfaches Ablehnen erledigt werden kann. Karin Metzger Biffi hält fest, dass der Gemeinderat das Gesuch zur Überarbeitung zurückweisen muss, falls er den Fall erneut behandeln möchte. Bei einer Ablehnung wäre die gesamte Angelegenheit aber vom Tisch. Sie plädiert deshalb für eine Rückweisung zur Überarbeitung, wie durch die SVP-GdU-Fraktion vorgeschlagen. Dies würde dem Gemeinderat, falls erwünscht, eine erneute Besprechung ermöglichen. Dies wenn ein neuer Antrag vorliegt. Gemeinderatspräsident Wyss leitet als Erstes die Abstimmung zum vorliegenden Antrag ein. Will der Gemeinderat diese Position zur Überarbeitung zurückweisen? Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Der Gemeinderat hat das Geschäft somit einstimmig zur Überarbeitung zurückgewiesen. Regula Degiacomi weist auf die Bedeutung dieses Abstimmungsergebnisses betreffend Zurückweisung hin. Es handelt sich um eine private Trägerschaft, welche Beiträge beantragt. Der Gemeinderat kann dieser Trägerschaft nicht den Auftrag erteilen, das Konzept neu zu erstellen. Dies liegt im Belieben der Trägerschaft. Dessen muss sich der Gemeinderat klar sein. Er kann dieser Organisation keinen Auftrag erteilen. Der Gemeinderat hat aber klar signalisiert, dass ein wirklich überzeugendes bzw. ein in den heutigen Voten gefordertes, neues Konzept, Chancen hätte. Heute liegt aber ein konkreter Antrag vor. Ihrer Meinung nach, kann der Gemeinderat diesen Antrag nur ablehnen oder annehmen. Leandro Testa stimmt dem soeben Gesagten zu und fordert deshalb eine Abstimmung über den vorliegenden Antrag des Gemeindevorstandes. Abstimmung 1. Der Kredit von CHF als Beitrag an die Veranstaltung des St. Moritz City Race 2016 wird mit null Jastimmen einstimmig abgelehnt. 2. Die Beiträge für die Veranstaltungen St. Moritz City Race der Jahre 2017 und 2018 werden ins jeweilige Budget aufgenommen. Es gibt keine Zustimmungen. 16

9 Der Gemeinderat hat somit beide Anträge des Gemeindevorstandes einstimmig abgelehnt. Leandro Testa stellt klar, dass der erste gestellte Antrag keinem Auftrag an den Gemeindevorstand zur Überarbeitung des Konzeptes entspricht. Es handelt sich hingegen um eine Anregung an den Veranstalter, das zu tun. Es bleibt aber den Veranstaltern überlassen. Es gibt keine weiteren Fragen. 8 00/8 Initiativen, Referendum, Motionen Liste Motionen und Postulate Susi Wiprächtiger hat eine Frage zu Seite 4. Wie ist der Stand bei der Nutzung des Quellwassers als Mineralwasser? Gemäss Sigi Asprion ist der Stand immer noch gleich. Es liegt kein klarer Auftrag vor. Man hat sich im Moment noch nicht weiter damit befasst. Mario Salis bemerkt, dass der von ihm gestellte Antrag zum Kreisel in diesem Dokument fehlt. Gehört dieser nicht auf die Liste oder wurde er vergessen? Der Antrag müsste aufgeführt sein. Dieser Antrag wird gemäss Sigi Asprion noch ergänzt. Karin Metzger Biffi erkundigt sich bei Mario Salis, ob es sich um eine Motion gehandelt hat. Es wurde nicht darüber abgestimmt. Wenn es keine Motion war, gehört dieses Anliegen nicht auf die Liste der Motionen und Postulate. Gemäss Sigi Asprion handelte es sich um einen Antrag und nicht um eine Motion oder um ein Postulat. Mario Salis erklärt sich damit einverstanden. Leandro Testa fällt etwas auf. Ab Seite 3 der Liste der Motionen und Postulate sind auch Vorstösse aufgelistet. Es sind somit Geschäfte aufgeführt, die weder Motionen oder Postulaten sind. Der von Mario Salis erwähnte Kreisel, kann somit als Vorstoss aufgenommen werden. Gemäss Fritz Nyffenegger sieht das Geschäftsreglement des Gemeinderates gar keine Vorstösse vor. Es gibt Postulate, Motionen und Interpellationen. Leandro Testa erkundigt sich, ob die aufgeführten weiteren Vorstösse gesamthaft von der Liste zu streichen wären. Karin Metzger Biffi schlägt vor, die Liste sowieso zu überarbeiten. Dies da Postulate, die innert drei Jahre nicht abgeschrieben werden, als erledigt gelten. Auf der aktuellen Liste sind aber noch Postulate aus dem Jahre 2010 aufgeführt. Bei diesem Papier scheint es sich einzig um eine Pflichtübung zu handeln. Sigi Asprion wehrt sich gegen diese Aussagen. Das Postulat WLAN in der Gemeinde St. Moritz ist zum ersten Mal 2010 eingegangen. Dieses wurde aber immer wieder diskutiert. Aus diesem Grund gilt das Postulat immer noch als aktuell. Er stimmt Frau Metzger Biffi aber zu. Auf dem Dokument sind einzig Geschäfte aufgelistet, die seit 2013 nicht mehr behandelt wurden. Beim Postulat WLAN hat es immer wieder Anpassungen gegeben. Die letzte Anpassung erfolgte am 20. August Die Aufführung dieses Postulates ist somit berechtigt. Gemeindepräsident Asprion schlägt vor, die Liste in Zukunft aufzuteilen: einmal in eine Liste der Motionen und Postulate gemäss Geschäftsreglement und einmal in eine Liste über weitere, unverbindliche Anregungen aus dem Rat. Dies würde einer korrekten Mitteilung entsprechen. Der Gemeinderat zeigt sich mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Liste der Motionen und Postulate wird zur Kenntnis genommen. 9 20/0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht für den Monat Januar 2016 Der Gemeinderat nimmt vom Tätigkeitsbericht für den Monat Januar Kenntnis. 17

10 10 99/0 Diverses Leandro Testa hat eine Anregung für die kommende Strategiesitzung. Es wäre von Vorteil, über eine Benchmark-Studie in Sachen Gemeindeausgaben zu verfügen. Was geben vergleichbare Gemeinden für die verschiedenen Positionen aus (z.b. nach Einwohner und in Prozent vom Budget)? Eventuell liegt noch weiteres, relevantes Statistikmaterial vor. All dies wäre hilfreich, um in der Budgetdiskussion weiter zu kommen. Sigi Asprion wird versuchen, solche Unterlagen ausfindig zu machen. Es gibt aber ganz wenige Gemeinden, welche in den gleichen Benchmark wie St. Moritz eingegliedert sind. Es wird äusserst schwierig sein, man nimmt sich diesem Anliegen aber an. Gian Marco Tomaschett übermittelt eine Anmerkung der SVP-GdU-Fraktion. Mario Salis hatte diese Anregung bereits geäussert. Wäre es möglich, Unterlagen hinten im Saal aufzulegen, damit Besucher Anträge (wie z.b. das St. Moritz City Race) besser mitverfolgen können? Dies in ähnlichen Rahmen, wie für die Presse. Susi Wiprächtiger äussert eine Bitte. Die Ski WM hat sie über die Mühen beim Platzieren ihrer Plakate im Dorf, in Kenntnis gesetzt. Die Post hat für das Aufhängen der Plakate in ihren Räumlichkeiten CHF 60.- verlangt. Andere Läden in der Gemeinde St. Moritz haben sich strikte gegen das Aufhängen der Plakate gewehrt. Susi Wiprächtiger ist der Meinung, dass vor allem im Zusammenhang mit der Ski WM und dem Weltcup Finale alle an einem Strang ziehen müssen. Vielleicht wäre es allenfalls möglich, dass sich die Gemeinde in einem Schreiben an die Geschäfte wendet und diese um das Aufhängen der Plakate bittet. Dies ist aber nur eine Anfrage ihrerseits. Ganz St. Moritz müsste sich mit diesen Anlässen identifizieren. Fritz Nyffenegger hat eine Frage zur Tourismusorganisation. Die ersten Abstimmungen in den Gemeinden finden in Bälde statt. Wann wird die Abstimmung in der Gemeinde St. Moritz stattfinden? Findet allenfalls noch eine Veranstaltung der Gemeinde St. Moritz zur Information der Bevölkerung statt? Es ist wichtig, dass die Tourismusorganisation gemäss Unterlagen angenommen wird. Umso wichtiger ist es, dass die Gemeinde alles Nötige dafür unternimmt, dass die Vorlage von der Stimmbevölkerung angenommen wird. Die Urnenabstimmung in St. Moritz findet gemäss Auskunft von Sigi Asprion während der offiziellen Abstimmung vom 5. Juni 2016 statt. Die einzelnen Abstimmungsdaten wurden in der Zeitung publiziert. Im Vorfeld wird eine Informationsveranstaltung organisiert. Während dieser Veranstaltung ist vorgesehen, dass das Thema Schanze mit vorzustellen. Die Infoveranstaltung findet erst statt, wenn die Bevölkerung die Abstimmungsunterlagen erhalten hat. Dies heisst frühestens drei oder zwei Wochen vor dem Abstimmungstermin. Die Veranstaltung wird somit gegen Mitte oder Ende Mai durchgeführt. Fritz Nyffenegger erkundigt sich danach, ob es eine separate Vorlage der Gemeinde St. Moritz geben wird. Er fährt weiter. Es liegen ja die von der Präsidentenkonferenz erarbeiteten Unterlagen vor (online aufgeschaltet), dies bedeutet, dass sich die Bevölkerung bereits jetzt über die Thematik informieren kann. Das Thema wird schon breit diskutiert. Eine frühere Durchführung der Infoveranstaltung könnte somit möglich sein. Sigi Asprion teilt mit, dass die Vorlagen auf der Homepage der Gemeinde St. Moritz aufgeschaltet sind. Man findet diese unter newsroom, news laden und nach mehrmaligem Klicken. Er wartet aktuell auf das heutige Abstimmungsergebnis der Gemeindeversammlung in Sils. Bei Sils handelt es sich um die erste Gemeinde der Region, die über die Gründung der Engadin St. Moritz Tourismus AG abstimmt. Die letzte Abstimmung findet Ende Juni 2016 im Bergell statt. Karin Metzger Biffi hat die Statuten der ESTM AG über die Homepage der Gemeinde Sils heruntergeladen. Ihrer Meinung nach wäre es extrem wichtig, dass die Öffentlichkeit noch vor den Maiferien informiert wird. Ein Termin für die Öffentlichkeit auf Mitte Mai anzusetzen, ist sinnlos. Das Thema Tourismusorganisation könnte man bereits im Monat April aufgreifen, da dieses für die Gemeinde St. Moritz äusserst wichtig ist. Sigi Asprion wird diesen Vorschlag in den Gemeindevorstand nehmen und dort darüber diskutieren. Es liegen zwei wichtige Vorlagen für die Gemeinde St. Moritz vor (Tourismus und Schanze). Vielleicht kann man diese beiden Themen noch vor den Maiferien präsentieren, auch wenn die Unterlagen noch nicht bei der Bevölkerung eingetroffen sind. Arno Wyss teilt mit, dass er den Behördenausflug gerne am 3. Juli 2016 durchführen würde. 18

11 Er dankt den Besuchern und der Presse für ihr Erscheinen und wünscht ihnen eine gute Heimreise. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit 11 30/6 Diverse Prozesse Information über die Führung von Zivil- und Verwaltungsprozessen Beat Mutschler erkundigt sich im Zusammenhang mit Fall R danach, welche Art von Einigung erzielt wurde. Gemeindepräsident Asprion erklärt, dass sich die klagenden Parteien wegen den Öffnungszeiten und der Nutzung des Hauses privatrechtlich geeinigt haben. Die Konzertdurchführung bleibt weiterhin möglich. Die entsprechenden Anpassungen wurden getätigt. Es gibt keine weiteren Fragen. Die nächste Sitzung findet am 31. März 2016 statt. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Die Protokollführerin: P docx/dh/gb 19