Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 2. Sitzung des Gemeinderates vom 22. Februar 2018, 20:00 Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Fritz Nyffenegger Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Frau Karin Metzger Biffi Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Rino Padrun Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Frau Susi Wiprächtiger Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Sigi Asprion Frau Regula Degiacomi Herr Michael Pfäffli Herr Maurizio Pirola Frau Anita Urfer Entschuldigt: Herr Christoph Schlatter Herr Leandro A. Testa Herr Gian Marco Tomaschett Protokoll: Herr Ulrich Rechsteiner 10 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Begrüssung Gemeinderatspräsident Gemeinderatspräsident Fritz Nyffenegger begrüsst die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, die anwesenden Kadermitarbeiter der Gemeinde, Martin Berthod und Alexander Blöchlinger, den Geschäftsführer des Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina (OBR), Damian Gianola, sowie das GPK-Mitglied Ramiro Pedretti zur zweiten Sitzung des Gemeinderates im Entschuldigt haben sich vom Gemeinderat Christoph Schlatter, Leandro A. Testa und Gian Marco Tomaschett. Der Gemeinderat ist somit mit 14 anwesenden Mitgliedern beschlussfähig. Als Stimmenzähler amten die Gemeinderäte Markus Berweger und Adrian Lombriser. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ulrich Rechsteiner zuständig. 9

2 11 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Protokoll der 1. Sitzung des Gemeinderates vom Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 13 Jastimmen und 1 Enthaltung genehmigt /4/12 Bobbahn und Bobclub Olympia Bob Run St. Moritz - Celerina - Finanzierung Kostenüberschreitung NASAK 4 Votum des Gemeindepräsidenten zu den Beschlüssen Nr. 12 und 13 Sigi Asprion informiert einleitend zu den beiden Anträgen zum Olympia Bob Run St. Moritz-Celerina (OBR). Wie aus den Unterlagen zu entnehmen sei, haben die Verantwortlichen des OBR im August 2017 die beiden Gemeinden St. Moritz und Celerina über die finanzielle Schieflage informiert. Die Einzelheiten zu den ursprünglich vier Anträgen sind im Schreiben vom ausführlich erläutert. Heute seien die Anträge drei und vier zu behandeln und zu verabschieden. Sigi Asprion erläutert, dass die beiden Gemeinden die prekäre Situation des OBR mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen mussten. Die Bedeutung und Wichtigkeit der Bobbahn und somit die Bereitschaft für eine finanzielle Unterstützung wurden von beiden Gemeindevorständen rasch bestätigt. Auch die Tatsache, dass sich die Bobbahn weiterhin nur gemeinsam betreiben lassen könne, wurde erkannt. Die Verwendung der Gelder in Zusammenhang mit dem NASAK-Projekt war sicherlich nicht korrekt; der Betrieb aber konnte so aufrechterhalten werden. Dies habe dann aber dazu geführt, dass erst im Verlaufe des vergangenen Jahres (2017) über die finanziellen Schwierigkeiten an beide Gemeinden berichtet wurde. Leider haben auch die Kontrollstelle sowie die Verantwortlichen nicht auf die Liquiditätsprobleme aufmerksam gemacht bzw. diese vorerst nicht entdeckt. Im Endeffekt liege es nun an den beiden Gemeinden über ein Geschäft zu entscheiden, damit der OBR im Sinne einer Bereinigung und Korrektur von Altlasten so aufgestellt werden soll, dass ab sofort die Finanzströme transparent verlaufen und die finanzielle Situation des OBR jederzeit einsehbar ist und diese so auch durch die entsprechenden Gremien gezielt gesteuert und kontrolliert werden können. Zudem haben sich die beiden Gemeindevorstände bereits entschieden, dass die HTW Chur eine Evaluation der Rechtsform und der Entwicklungsmöglichkeiten des OBR durchführen wird. Die Finanzierung dieser Machbarkeitsstudie wird gemäss dem Teiler aus dem Gesellschaftsvertrag (St. Moritz 65%, Celerina 35 %) erfolgen. In diesem Sinne beantragt der Gemeindevorstand dem Gemeinderat, beiden Krediten zuzustimmen. Voten zum Eintreten Samuel Schäfli hält für die SVP/GDU-Fraktion zwei Punkte fest. Erstens sei die Olympiabobbahn für St. Moritz, das Oberengadin und aber auch für die Schweiz ein wichtiger und einmaliger Bestandteil der Sportinfrastruktur. Mit der Natureisbahn werde sofort St. Moritz und auch das Engadin in Verbindung gebracht. Deshalb sei es enorm wichtig, dass diese so wichtige Sportstätte, auch wie sie hergestellt und betrieben werde, erhalten bleibe und auch den heutigen Anforderungen standhalten könne. Zweitens müsse der Betrieb wirtschaftlich erfolgreich geführt werden, so dass für die öffentliche Hand nicht jährlich enorme Summen an Steuergeldern verschlungen werden. Hier seien Massnahmen und auch strukturelle Anpassungen in der Organisation und Führung notwendig. Neben einem Beitrag über CHF , der in den beiden Saisons 2016/2017 und 2017/2018 geleistet wurde, sei das Kapital der Gemeinde St. Moritz in der Gesellschaft seit 2013 von CHF 2.2 Mio. auf heute CHF 1.5 Mio. geschrumpft. Auch diese Entwicklung müsse der Gemeinderat in seiner Beurteilung einbeziehen. Die SVP/GDU-Fraktion werde sich für beide Anträge einsetzen und ist für Eintreten. 10

3 Martina Gorfer führt für die FDP-Fraktion aus, dass der OBR die älteste Bobbahn der Welt sei und der einzige erhaltene Natureiskanal überhaupt, auf dem noch immer internationale Rennen ausgetragen werden. In seiner 125-jährigen Geschichte war er Austragungsort von zwei Olympischen Winterspielen sowie 24 Weltmeisterschaften. Der Wert dieser wohl einzigartigen Bobbahn, die Bedeutung für St. Moritz und den Tourismus werde laut FDP-Fraktion nicht verkannt. Dennoch zeigen die heutigen Anträge, dass in der Vergangenheit einige Fehlentscheide und Unterlassungen erfolgt seien, die den Betrieb in die heutige unangenehme Situation gebracht haben. Die heutige Gemeinderatsdebatte solle sich deshalb nicht nur darauf beschränken, die Anträge entweder gutzuheissen oder abzulehnen, sondern den Anwesenden auch nachvollziehbar aufzeigen, was aus welchen Gründen schief gelaufen sei und was in Zukunft verbessert werden könne. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten Samuel Schäfli fragt, ob es einen Vertrag gebe zwischen den beiden Gemeinden, worin steht, dass die Gemeinden auch ein Defizit tragen werden? Sigi Asprion bestätigt, dass Gewinn und Verlaust auf die Gesellschafter verteilt werden. Wenn es besondere Verhältnisse rechtfertigen, kann in gegenseitigem Einverständnis davon abgewichen werden. Der Gesellschaftsvertrag werde dem Gemeinderat noch zugestellt. Beat Mutschler möchte wissen, warum sich der Bau der Bobbahn über die letzten acht Jahre um fast 50 % verteuert habe und auf was das konkret zurückzuführen sei. Damian Gianola teilt mit, dass sich einerseits die Löhne der Bauunternehmung erhöht haben, weil die Mitarbeiter neu im Durchschnitt täglich 10 anstatt 8 Stunden arbeiten und auch die täglichen und saisonalen Betriebszeiten verlängert wurden. Neu werden auch die Schneetransporte der Gemeinde verrechnet. Diese wurden früher nicht verrechnet. Beat Mutschler merkt an, dass sich somit auch die Einnahmeseite erhöhen müsste. Damian Gianola bestätigt, dass dies in der laufenden Saison so sein werde und er daran mit seinem Team intensiv arbeite. Karin Metzger Biffi fragt nach, von wem die Bahnarbeiter angestellt seien. Damian Gianola antwortet, dass die Bahnarbeiter bei der Firma Seiler angestellt seien. Karin Metzger Biffi merkt demzufolge an, dass bei der eingeleiteten Überprüfung auch diese Abhängigkeit beim Bahnbau über die Firma Seiler überprüft werden sollte. Beat Mutschler möchte wissen, wer den auf Seite 4 im Schreiben vom erwähnten Kontokorrentkredit über CHF 200' bei der UBS unterschrieben habe. Martin Berthod teilt mit, dass dieser Kontokorrentkredit seiner Meinung nach noch vor der Gesellschaftsgründung entstanden sei. Sigi Asprion bestätigt zudem, dass eine Erweiterung des Kontokorrentkredites im November 2017 bei den beiden Gemeinden beantragt wurde, diese Anfrage des OBR aber ganz klar abgelehnt wurde. Martin Berthod führt weiter aus, dass die Probleme bereits in den Jahren 2011 und 2012 aufgetreten seien. Man habe vorübergehend flüssige Mittel für das NASAK-Projekt zur Überbrückung benutzt. Diese wurden aber nicht zweckentfremdet. In dieser Periode hätten die beiden Gemeinden informiert werden sollen. Dies wurde nicht gemacht. Mario Salis argumentiert, dass es heute nun um die vollumfängliche Bereinigung der bekannten Altlasten gehe und somit den Anträgen zugestimmt werden solle. Maurizio Cecini setzt sich in seinem Votum vehement für die Bobbahn ein und befürwortet die Zustimmung der Kredite. Prisca Anand ergänzt, dass sie den Idealismus der Bobbahn nicht in Frage stelle. Sie stelle aber fest, dass auch hier wieder Wursteleien auftauchen. Sie 11

4 verstehe nicht, dass über rund acht Jahre ein nicht korrekter Zustand nicht erkannt bzw. von den Verantwortlichen geduldet wurde. Samuel Schäfli bringt ein, dass die Strukturen und die Organisation des OBR auch nach dem Vorbild der See- Infra AG ausgestaltet werden könnten. Hier zeigen die Erfahrungen, dass ein solches Geschäftsmodell funktionieren kann. Dies als Input für die weiteren Schritte, die von den Gemeinden eingeleitet werden sollen. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, dem Kredit über CHF (65 %-Anteil St. Moritz zur Kostenüberschreitung NASAK Strukturprojekt 4 über insgesamt rund CHF ) zuzustimmen. Abstimmung Der Antrag wird mit 14 Jastimmen einstimmig angenommen /4/12 Bobbahn und Bobclub Olympia Bob Run St. Moritz - Celerina - Finanzierung Ersatzinvestitionen 2018 Das Votum des Gemeindepräsidenten ist dem Beschluss Nr. 12 zu entnehmen. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten Mario Salis möchte wissen, wie es mit einer Regionalen Finanzierung der Bobbahn aussieht. Gebe es hier eine Möglichkeit, dass eine zukünftige Grundfinanzierung des OBR auf die Region verteilt werden könne. Sigi Asprion äussert sich insoweit, dass eine regionale Finanzierung bei wichtigen Infrastrukturen angestrebt werde. Es sei aber nicht so einfach, bei allen Gemeinden Konsens zu finden, welches überhaupt die Regionalen Projekte seien. Auch bestehen für solche Projekte momentan keine rechtlich verbindlichen Grundlagen. Dies sei unter anderem auch eine Aufgabe des noch zu erarbeitenden regionalen Sportstättenkonzeptes. Zudem sei auch er gespannt, wie sich die Initiative zur regionalen Eishalle weiter entwickle. Martina Gorfer fragt, ob bei der Investition in den sogenannten Info Point in Infrastruktur der Gemeinde oder von Privaten investiert werde. Martin Berthod erklärt, dass in jenes Stockwerkeigentum des Gebäudes, das im Eigentum der Gemeinde ist, investiert werde. Es werde nicht in die Räumlichkeiten, die im Eigentum der AG Grand Hotels Engadinerkulm sind, investiert. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, dem Kredit über CHF (65 %-Anteil für St. Moritz der Investitionen 2018 über insgesamt CHF ) zuzustimmen. Abstimmung Der Antrag wird mit 14 Jastimmen einstimmig angenommen. Fritz Nyffenegger fügt an, dass mit dieser Zustimmung die entsprechende Publikation betreffend fakultativem Referendum gemäss Art. 29a Ziff. 1 Abs. 1 der Gemeindeverfassung umgehend vorgenommen werden kann. 12

5 14 00/8 Initiativen, Referendum, Motionen Motion "Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeinde St. Moritz" Voten zum Eintreten Die Fraktion der SVP/GDU unterstützt die vorliegende Motion. Mario Salis führt aus, dass durch mehr Transparenz über die Tätigkeiten der öffentlichen Organe nicht zuletzt auch das Verständnis und Vertrauen seitens der Bevölkerung in die öffentlichen Organe gestärkt werde. Die SVP/GDU-Fraktion ist somit für Eintreten. Martina Gorfer erläutert für die FDP-Fraktion, dass ein Öffentlichkeitsprinzip, wie die Erfahrungen in anderen Kantonen gezeigt haben, zu weniger Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen und zur Verbesserung der demokratischen Partizipation führe. Der informierte Bürger könne seine Mitwirkungs- und politischen Rechte besser wahrnehmen und sich somit auch besser an der Meinungs- und Willensbildung beteiligen. Mit der grundsätzlichen Transparenz soll staatliches Handeln verständlicher und nachvollziehbarer werden. Wichtig sei bei der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips, dass eine kompetente Person (etwa der Gemeindeschreiber) über eine Anfrage und über das Vorgehen entscheide. Dabei sei sorgfältig zu prüfen, ob private o- der öffentliche Interessen einem umfassenden Zugang zu den gewünschten Informationen entgegenstehen könnten. Hier bedarf es im Interesse und zum Schutz der Bevölkerung Fingerspitzengefühl. Wichtig sei auch, dass die Gebührenregelung transparent sein müsse und nicht abschreckend wirken dürfe, ansonsten das Öffentlichkeitsprinzip ausgehöhlt werde. Ein allgemeiner Verweis auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip reiche nicht aus. Und zudem sei es wichtig, dass mit Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes mit keinen oder nur geringen Folgekosten gerechnet werden müsse. Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Voten Es gehen keine Wortmeldungen ein. Antrag Gestützt auf die Ausführungen und Erwägungen im Antrag sowie auf Art. 41 der Gemeindeverfassung beantragt der Gemeindevorstand, die Motion Einführung des Öffentlichkeitsprinzips in der Gemeinde St. Moritz als erheblich zu erklären. Abstimmung Der Antrag wird mit 14 Jastimmen einstimmig angenommen /8 Initiativen, Referendum, Motionen Liste der pendenten Motionen und Postulate (zur Kenntnisnahme) Mario Salis fragt, wie der aktuelle Stand zum Sportstättenkonzept der Region Maloja sei und ob bereits konkrete Ergebnisse vorliegen. Sigi Asprion teilt mit, dass eine Bestandsanalyse vorliege aber die weiteren Arbeiten durch die Arbeitsgruppe der Region noch nicht in Angriff genommen wurden. Die nächste Gemeindepräsidentenkonferenz wird am stattfinden und er werde diese Frage dort einbringen. Der Gemeinderat nimmt die Liste der pendenten Motionen und Postulate zur Kenntnis. 13

6 16 18/3 Gemeindeverfassung Information Revision der Gemeindeverfassung Sigi Asprion ergänzt zur vorliegenden Information an den Gemeinderat betreffend Revision der Gemeindeverfassung, es sei im definierten Vorgehen vergessen gegangen, dass vor einer öffentlichen Vernehmlassung zu einem ersten Entwurf einer revidierten Gemeindeverfassung eine vertiefte und intensive Diskussion mit dem Gemeinderat stattfinden werde. Dieser Schritt ging in der Information, nicht aber in der Planung vergessen. Karin Metzger Biffi fragt nach, wie denn dieser Ablauf konkret ausgestaltet sei. Sie gehe davon aus, dass grundsätzliche Fragen sicherlich im Gemeinderat ausdiskutiert werden müssen und fragt zusätzlich, ob es dann mehrere öffentliche Vernehmlassungen geben werde. Der Rechtskonsulent, Alexander Blöchlinger, ergänzt, das Vorgehen und somit die Planung seien am Anfang sehr klar und einfach zu definieren. Darum werde zuerst eine relativ kleine, kompakte Arbeitsgruppe eingesetzt. Danach entscheide sich aufgrund der Diskussionen und ersten Stellungnahmen im Gemeinderat, in welche Richtungen sich das Geschäft entwickeln und wie auch die weiteren Vernehmlassungen ausgestaltet werden sollen. Hierzu müsse man sich momentan die Flexibilität offen halten. Beat Mutschler regt an, Fritz Nyffenegger als Motionär der Motion Totalrevision Gemeindeverfassung vom , welche am als erheblich erklärt wurde, auch in die Arbeitsgruppe aufzunehmen. Sigi Asprion bestätigt, dass Fritz Nyffenegger in die Arbeitsgruppe aufgenommen wird. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Revision der Gemeindeverfassung zur Kenntnis /0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat Januar 2018 Markus Berweger erfragt den Stand zum Geschäft der Umwandlung der Genossenschaft Laudinella in die Laudinella AG. Sigi Asprion antwortet, dass das Geschäft durch die Vertreter der Laudinella AG am dem Gemeindevorstand präsentiert werde. Der Gemeindevorstand wird danach die weiteren Schritte prüfen. Momentan handle es sich um ein laufendes Geschäft. Prisca Anand möchte wissen, wie es um das Paracelsus-Gebäude stehe. Angeblich funktioniere die Wasserleitung nicht (mehr). Sigi Asprion teilt mit, dass die Planungen der im Budget 2018 definierten baulichen Massnahmen laufen und die Umsetzungen im Frühling 2018 erfolgen werden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass ein Eingriff an und bei der Quelle sehr heikel sei. Ein Eingriff am falschen Ort könne zu nicht erwünschten Konsequenzen führen. Hier seien momentan Spezialisten mit den Abklärungen am Werk. Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat Januar 2018 zur Kenntnis /0 Diverses Nutzung Kirchturm für geführte Gruppen Martina Gorfer regt an, dass der Kirchturm in St. Moritz Dorf auch für geführte Gruppen zugänglich gemacht und als Aussichtsplattform genutzt werden könnte. Zu klären seien unter anderem, welche baulichen Mass- 14

7 nahmen und Sicherheitsvorkehrungen zu treffen wären, wie hoch die Kosten wären und welche Auflagen zudem geprüft werden müssten, um den Kirchturm entweder nur saisonal oder ganzjährig zugänglich zu machen. Sigi Asprion wird das Anliegen prüfen. Abrechnung Ski WM 2017 Markus Berweger fragt, wann die Abrechnung der Ski WM 2017 vorliegen wird. Zudem möchte er wissen, wie hoch die Arbeitsleistungen des Bauamtes ausfallen und ob diese auch der Ski WM 2017 verrechnet wurden. Sigi Asprion antwortet, dass die Schlussabrechnung am dem Gemeindevorstand präsentiert wird. Anschliessend wird die Öffentlichkeit informiert. Verkehrsregime Via Tinus Chantarella Salastrains Susi Wiprächtiger regt an, dass gegen den stark zugenommenen Privatverkehr in Form des Shuttle-Dienstes direkt ins Skigebiet auf der Strecke Via Tinus Chantarella Salastrains etwas unternommen werden sollte. Sie sei der Meinung, dass dieser Wildwuchs nicht länger toleriert werden könne. Michael Pfäffli teilt mit, dass das seinerzeit geplante Verkehrsregime nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Dies aufgrund eines Entscheides des Verwaltungsgerichtes. Diesem fehlten die notwendigen Abklärungen zu den Verkehrsfrequenzen. Momentan sei demzufolge das angestrebte Regime nicht in Kraft. Auch wenn kein Regime in Kraft sei, hätte man allenfalls erwarten können, dass sich auf Basis einer gewissen Rücksicht auf die Anwohnerschaft und auf Freiwilligkeit die Problematik entschärft hätte. Dies sei ebenfalls nicht eingetreten, und der Verkehr habe noch zugenommen. Zudem erfolge momentan die Umsetzung des neuen Taxigesetzes mit der Erteilung von Standplatzbewilligungen. Das sogenannte Fischen (das Abpassen von Kunden) vor allem nachmittags auf Salastrains für Wegbringerfahrten sei schwer zu unterbinden. Auf dieses Phänomen Einfluss zu nehmen, sei nicht einfach. Michael Pfäffli schliesst ab, er habe seine grosse Mühe mit dem Verhalten des St. Moritzer Taxigewerbes. Dieses Gewerbe in den Griff zu bekommen sei eine Herausforderung, wenn nicht ein wirkliches Problem. Information zum Thema Gemeindepolizei Michael Pfäffli informiert über die Förderung der Rekrutierung bei der Gemeindepolizei. Es sei grundsätzlich nicht einfach, neue und auch jüngere Polizisten/innen zu finden bzw. diese Zielgruppe zur Ausbildung zum Polizeiberuf zu motivieren. Diese Tatsache sei landesweit bei den kantonalen und kommunalen Polizeikorps bekannt. Massnahmen zur Verbesserung dazu werden vor allem auf kantonaler Stufe initiiert. Die Gemeindepolizei verfolgt diese Entwicklungen /6 Diverse Prozesse Information über die Führung von Zivil- und Verwaltungsprozessen Unter Ausschluss der Öffentlichkeit nimmt der Gemeinderat die Informationen durch Sigi Asprion und Alexander Blöchlinger betreffend die Führung von Zivil- und Verwaltungsprozessen (Übersicht über die Gerichtsverfahren 2017; Stand ) zur Kenntnis. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Der Protokollführer: 15