Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll der 8. Sitzung des Gemeinderates vom 28. September 2017, 20:00 Uhr im Gemeindesaal, Schulhaus Dorf Anwesend sind: Herr Rino Padrun Ratspräsident, Vorsitz Frau Prisca Anand Herr Markus Berweger Herr Maurizio Cecini Frau Martina Gorfer Herr Adrian Lombriser Herr Toni Milicevic Herr Beat Mutschler Herr Fritz Nyffenegger Herr Mario Salis Herr Samuel Schäfli Herr Christoph Schlatter Herr Gian Marco Tomaschett Frau Susi Wiprächtiger Herr Arno Wyss vom Gemeindevorstand: Herr Sigi Asprion Frau Regula Degiacomi Herr Michael Pfäffli Herr Maurizio Pirola Frau Anita Urfer Entschuldigt: Frau Karin Metzger Biffi Herr Leandro A. Testa Protokoll: Herr Ulrich Rechsteiner 65 19/0 Gemeinderat / Allgemeines Begrüssung Gemeinderatspräsident Der Gemeinderatspräsident begrüsst die anwesenden Mitglieder des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes, die anwesenden Kadermitarbeiter der Gemeinde, Claudio Schmidt, Alexander Blöchlinger und Patrik Casagrande, Reto Stifel als Vertreter der Presse (Engadiner Post) sowie die anwesenden Zuhörer zur achten Sitzung des Gemeinderates im Entschuldigt haben sich Karin Metzger Biffi und Leandro A. Testa vom Gemeinderat. Der Gemeindevorstand ist vollzählig anwesend. Der Gemeinderat ist mit 15 anwesenden Mitgliedern somit beschlussfähig. Als Stimmenzähler amten die Gemeinderäte Adrian Lombriser und Markus Berweger. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ulrich Rechsteiner zuständig. 61

2 66 20/0 Gemeindevorstand / Allgemeines Protokolle der 6. und 7. Sitzung des Gemeinderates vom und vom Das Protokoll der Sitzung vom wird mit 12 Jastimmen und 3 Enthaltungen genehmigt. Das Protokoll der Sitzung vom wird mit zwei Ergänzungen von Susi Wiprächtiger zu den Themen Edy und Zweitwohnungsbesitzer in Beschluss Nr. 64 Diverses mit 14 Jastimmen und 1 Enthaltung genehmigt. Im Sinne einer allgemeinen Bemerkung zur Protokollierung der Sitzungen des Gemeinderates stellt Fritz Nyffenegger fest, dass in letzter Zeit Voten, welche nachträglich schriftlich abgegeben werden, sehr ausführlich protokolliert werden, und dass andererseits Voten, die nicht schriftlich vorliegen, nicht protokolliert werden. Weiter führt er aus, es sei wichtig, dass alle Voten protokolliert werden und die Protokollierung dieser Voten in ausgleichender Form erfolgen solle /1 Schulwesen / Gesetze etc. Botschaft Schulgesetz der Gemeinde St. Moritz Rino Padrun informiert einleitend, dass der Gemeinderat an seiner Sitzung vom (Beschluss Nr. 60) bereits in die Behandlung des Geschäftes eingetreten sei, somit nicht mehr über Eintreten entschieden werden müsse und die Behandlung direkt weitergeführt werden könne. Er übergibt das Wort an Anita Urfer, die das Geschäft im Namen des Gemeindevorstandes vertritt. Anita Urfer teilt mit, dass sich inhaltlich auch nach der Verabschiedung durch den Schulrat an seiner Sitzung vom an der Vorlage gegenüber der ersten Lesung vom nichts mehr verändert habe bzw. dass die zusätzlichen Informationen und Argumente dazu nun im Antrag mit Beilagen vorliegen. Anita Urfer informiert über die Punkte, welche der Schulrat nochmals intensiv diskutiert hat und die dem Geschäft beiliegen. Zur Vorlage und zu den Ausführungen von Anita Urfer werden keine Fragen gestellt. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, dem neuen Schulgesetz zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. Abstimmung Der Antrag wird mit 15 Jastimmen einstimmig angenommen. 62

3 68 12/1 Elektrizität / Gesetze etc. Botschaft EW-Gesetz Voten zum Eintreten Mario Salis teilt mit, dass die SVP/GdU-Fraktion das Gesetz vorgängig beraten habe, die Erweiterung der Tätigkeitsfelder von St. Moritz Energie ein wichtiger Schritt in deren Zukunft sei und die Fraktion somit den Antrag des Gemeindevorstandes unterstütze. Die Fraktion ist für Eintreten. Martina Gorfer führt aus, dass die Schaffung der notwendigen rechtlichen Grundlagen, welche es St. Moritz Energie ermöglichen, neue Geschäftsfelder aufzubauen und bestehende Lücken zu schliessen, von der FDP- Fraktion begrüsst werde. Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Einführungsvotum Michael Pfäffli führt aus, dass das aktuelle EW-Gesetz drei bestehende Geschäftsfelder von St. Moritz Energie sehr gut regle. Für diese drei Geschäftsfelder hätte es keine Gesetzesrevision gebraucht. Da der Energiemarkt aber sehr dynamisch und somit in der heute schnelllebigen Zeit einem steten Wandel unterzogen sei, gebe es drei weitere Geschäftsfelder, mit denen sich St. Moritz Energie in der letzten Zeit sehr intensiv beschäftigt habe, diese Bereiche aber gesetzlich nur sehr rudimentär geregelt seien. Für diese drei Geschäftsfelder brauche es deshalb unbedingt eine ausführliche Regelung. Dabei handle es sich erstens um das Energiecontracting (inkl. Erweiterung des Energieverbundes), wo seitens St. Moritz Energie in den letzten Jahren sehr viel neues Know-how erarbeitet wurde, zweitens um den Bereich Elektromobilität, ein äusserst dynamisches Geschäftsfeld, und drittens um den Ausbau und die Weiterentwicklung des Glasfasernetzes. Vor allem die beiden letztgenannten Bereiche seien äusserst dynamisch und für die künftige, auch infrastrukturelle, Entwicklung von St. Moritz als Tourismus-, Wohn- und Arbeitsort von enormer Bedeutung. Weiter waren im Gesetz einige formale Anpassungen nötig. Formell handle es sich bei der Vorlage um eine Totalrevision, also ein neues Gesetz, obwohl materiell an der Grundstruktur des aktuellen EW-Gesetzes festgehalten werde. Zudem ergänzt Michael Pfäffli, dass im Rahmen dieser Revision auch über die aktuelle Rechtsform von St. Moritz Energie diskutiert wurde, eine Anpassung aber aufgrund der aktuell gültigen Gemeindeverfassung und somit der übergeordneten Gesetzgebung keinen Sinn mache. Zu einem späteren Zeitpunkt werde die Frage der Rechtsform sicher wieder Thema sein. Die Botschaft wird seitenweise besprochen. Es werden keine Fragen gestellt. Arno Wyss, als Mitglied der Verwaltungskommission St. Moritz Energie, dankt Michael Pfäffli und Patrik Casagrande für ihr Engagement und ihren Einsatz im Rahmen der Erarbeitung der Gesetzesrevision und der nun zur Verabschiedung vorliegenden Botschaft. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, der Revision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung des Gemeinde-Elektrizitätswerkes (EW-Gesetz) der Gemeinde St. Moritz zuzustimmen und die Botschaft zuhanden der Urnenabstimmung vom zu verabschieden. Abstimmung Der Antrag wird mit 15 Jastimmen einstimmig angenommen. 63

4 69 21/0 Gemeindekommissionen / Allgemeines Auflösung der nichtständigen Bau- und Planungskommission KITA Eintreten wird einstimmig genehmigt. Als Mitglied der Kommission führt Markus Berweger aus, dass er vor drei Jahren in diese Kommission Einsitz nehmen durfte. Die neue Kindertagesstätte (KITA) sei ein sehr gelungenes und schönes Projekt. Bei diesem Projekt zeige sich exemplarisch, wie gross Herausforderungen bei einem Wettbewerbsverfahren sein können. Herausforderungen bestehen bereits bei der Bewertung der verschiedenen Projekte, um dabei vorgängig die baulichen Schwierigkeiten zu erkennen, welche dann in der Ausführung zu kostenintensiven Arbeiten führen werden. Das war bei diesem Projekt leider auch der Fall, weil beispielsweise im Wettbewerbsprogramm die Kosten für eine Fernwärme-Heizung nicht eingeplant wurden. Diese Kosten sind nun richtigerweise in der Schlussabrechnung enthalten. Die Gesamtkosten liegen mit einer Überschreitung von 11 % aber dennoch innerhalb des genehmigten Kostenrahmens von CHF 2.9 Mio. (+/- 15 %). Solche Erkenntnisse seien wichtig für die künftigen Wettbewerbe. Zudem weist Markus Berweger im Sinne eines allgemeinen Anliegens, das auch auf die KITA zutreffe, darauf hin, dass im Zusammenhang mit den gemeindeeigenen Bauten Baumängel rechtzeitig erkannt und diese auch gerügt werden sollen. Dies sei bei allen Bauten sehr wichtig und die Verantwortung liege hier beim Bauamt, welches für die Gemeinde als Bauherrschaft auftrete. Diese auch zeitintensiven Arbeiten müssen von den Verantwortlichen des Bauamtes zwingend wahrgenommen werden und stetig erfolgen. Desweitern erfragt Markus Berweger, ob die Fremdnutzung der KITA, wie in der Planungsphase durch die Kommission auch vorgesehen, nun möglich sei und wie das in der Praxis funktioniere. Anita Urfer informiert, dass sie die Fremdnutzung beim Schulrat beantragt habe und dieser geantwortet habe, dass zuerst die Hauptnutzung der KITA in den üblichen Schulalltag eingebettet werde solle, diese funktionieren müsse und erst anschliessend das Anliegen der Fremdnutzung bearbeitet werde. Hierzu liegen ihr noch keine konkreten Vorschläge bzw. Rückmeldungen vor. Anita Urfer wird das Anliegen nochmals überprüfen. Prisca Anand bedankt sich ebenfalls bei allen Kommissionsmitgliedern für die geleisteten Arbeiten. Ihrer Meinung nach handelt es sich bei der KITA um ein sehr gelungenes Projekt. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, die nichtständige Bau- und Planungskommission KITA aufzulösen. Abstimmung Der Antrag wird mit 15 Jastimmen einstimmig angenommen /1 Gemeindeverwaltung / Gesetze etc. Postulat Nyffenegger Gesetzessammlung Eintreten wird einstimmig genehmigt. Fritz Nyffenegger führt aus, dass er am das Postulat Gesetzessammlung eingereicht habe, welches am durch den Gemeinderat als erheblich erklärt wurde. Heute, rund eineinviertel Jahre später, liege nun das Resultat in Form einer Liste mit den Gesetzen, Verordnungen und Erlassen der Gemeinde 64

5 vor. Gleichzeitig werde darin der Revisionsbedarf und die Dringlichkeit festgehalten. Er betont, dass ihn das nun vorliegende Resultat nicht in allen Belangen befriedige. Die Erwägungen des Gemeindevorstandes seien nachvollziehbar, und es sei zudem klar, dass die Überarbeitung der Gesetze eine laufende Arbeit sei. Er bemerkt aber, dass mit seinem Postulat nicht gefordert wurde, die Gesetze seien sofort zu überarbeiten, sondern es war beabsichtigt, den Gemeindevorstand auf alte, zu überarbeitende Gesetze zu sensibilisieren. Mit der nun vorliegenden Liste habe der Gemeindevorstand ein Arbeitsinstrument, welches nicht in einer Schublade verschwinden dürfe. Wie bereits erwähnt, sei er mit dem Ergebnis nicht gänzlich zufrieden. Einerseits sei er der Meinung, dass beim Revisionsbedarf und der Dringlichkeit bei verschiedenen Positionen höhere Prioritäten bestehen. Vor allem weist er auf die Position 1.1 Verfassung der Gemeinde St. Moritz hin. Hier sei grosser Revisionsbedarf vorhanden, und mit der Annahme seiner diesbezüglichen Motion vom habe der Gemeindevorstand den Handlungsbedarf auch bestätigt. Damals äusserte sich der Gemeindevorstand in seinem Antrag vom an den Gemeinderat wie folgt: Der Gemeindevorstand ist sich über die Dringlichkeit einer Verfassungsrevision bewusst. Heute lese er, dass der Revisionsbedarf und die Dringlichkeit nur als mittel anstatt gross beurteilt werden. Dies könne er nicht nachvollziehen, weshalb diese Dringlichkeit, welche mehr als vor einem Jahr festgestellt wurde, heute angeblich nicht mehr gegeben sei. Zudem wurde genau diese Thematik anlässlich der letzten Strategiesitzung vom besprochen, und der Gemeinderat war der Ansicht, dass eine Revision der Gemeindeverfassung zügig an die Hand genommen werden müsse. Die Diskussionen über die Gemeindeverfassung und die Gemeindestruktur seien nach wie vor nötig. Dies werde auch von politisch interessierten Personen aus der Bevölkerung gefordert. Der Gemeinderat werde immer wieder aufgefordert, dem Gemeindevorstand konkrete Aufträge zu erteilen. Genau das war die Absicht dieser Motion. Leider liegen dem Gemeinderat bis heute nur Lippenbekenntnisse vor und es sei zudem nicht ersichtlich, dass der Gemeindevorstand gewillt sei, diesen Auftrag auszuführen. Er ergänzt, dass es umso befremdender sei, wenn im aktuellen Antrag zu lesen sei: Es obliegt zudem allen St. Moritzer Behörden (Gemeinderat, Gemeindevorstand, Schulrat und den Kommissionen) in ihren Kompetenzbereichen entsprechende Aufträge zur Überprüfung von Erlassen zu erteilen bzw. sich diese selbst zu geben und die entsprechenden Arbeiten an die Hand zu nehmen. Fritz Nyffenegger beendet seine Ausführungen mit der Forderung an den Gemeindevorstand, dem erteilten Auftrag des Gemeinderates nun endlich Folge zu leisten und die zwingend notwendige Revision der Gemeindeverfassung in die Wege zu leiten. Dieser Prozess sollte vorzugsweise durch Einsetzung einer Kommission erfolgen. Sigi Asprion dankt Fritz Nyffenegger für seine Ausführungen zum Postulat und auch zur noch immer pendenten Motion. Er bedaure, dass die Abarbeitung des Postulates länger gedauert habe, merkt aber an, dass doch einige gesetzliche Grundlagen mittlerweile revidiert und/oder angepasst wurden. Dies sei ein laufender Prozess und hänge meist von mehreren Faktoren, manchmal auch von übergeordneten kantonalen und eidgenössischen Anpassungen und/oder Revisionen, ab. Des Weiteren habe der Gemeindevorstand gerade an seiner letzten Sitzung vom im Zusammenhang mit der pendenten Motion beschlossen, einem anerkannten Bündner Verfassungsrechtler den Auftrag zur Erarbeitung eines Einstiegskonzeptes zu erteilen, damit gestützt darauf das weitere Vorgehen definiert werden kann. Antrag Der Gemeindevorstand beantragt, das Postulat Nyffenegger vom als erledigt zu erklären. Abstimmung Der Antrag wird mit 15 Jastimmen einstimmig angenommen. 65

6 71 00/0 Abstimmungen und Wahlen / Allgemeines Wahl der Delegierten in öffentlich-rechtliche Körperschaften und privatrechtliche Organisationen Voten zum Eintreten Rino Padrun informiert über die Gründe der kurzfristigen Zustellung des Antrages. Er führt aus, dass die Gemeinde St. Moritz im Gegensatz zu allen anderen Oberengadiner Gemeinden diese Wahlen durch den Gemeinderat, also die Legislative, und nicht direkt über den Gemeindevorstand, durchzuführen habe. Bei einer heutigen Nichtbehandlung würde die Gemeinde St. Moritz die regionalen Prozesse, die aktuell Dringlichkeit erfordern, verzögern. Somit rege er an, dieses Geschäft heute zu behandeln. Beat Mutschler führt aus, dass die Gemeinden der Region Maloja im Frühsommer dieses Jahres der Gründung der neuen Trägerschaften zugestimmt haben. Demzufolge wusste der Gemeindevorstand seit Juli Bescheid, dass die entsprechenden Delegierten zu nominieren und durch den Gemeinderat zu wählen seien. Zudem, was ihn enorm erstaune, war in der Engadiner Post vom zu lesen, dass die St. Moritzer Delegierten bereits bestätigt wurden. Am gleichen Tage wurde dem Gemeinderat die Nachlieferung des Antrages zugestellt, mit der Aufgabe, die Nominierten dann gefälligst auch zu wählen. Beat Mutschler empfinde dieses Vorgehen als einen Affront gegenüber dem Gemeinderat. Es gehe ihm nicht um die vorgeschlagenen Delegierten. Sondern darum, dass genügend Zeit vorhanden gewesen wäre, dieses Geschäft dem Gemeinderat rechtzeitig gemäss den Vorgaben der Gemeindeverfassung zu unterbreiten. Er frage sich, wie er dieses Vorgehen gemäss seinem Demokratieverständnis bewerten solle. In Anbetracht der Dringlichkeit sei er aber dennoch für Eintreten Sigi Asprion teilt mit, es stimme, dass in der Hektik des Alltagsgeschäftes etwas vergessen ging. Was aber nicht ganz stimme, sei, dass die Delegierten bereits im Juli hätten bestimmt werden müssen. Dass durch die Auflösung des Kreises per Ende Jahr und die Neubildung der genannten Institutionen hier schon seit Anfang Jahr ein gewisser Druck und mehrere Abhängigkeiten bestehen, darum bitte er hier um Verständnis. Dazu komme, wie bereits erwähnt, dass die Gemeinde St. Moritz ein anderes Verfahren habe, um die jeweiligen Delegierten zu bestimmen. Was die Veröffentlichung der Amtlichen Anzeige der Region Maloja betreffe, gestehe er ein, dass ein Fehler passiert sei. Das Inserat wurde ganz einfach zu früh bzw. ohne eine Bemerkung zu den St. Moritzer Delegierten publiziert. Zu den Vorschlägen des Gemeindevorstandes sei es wichtig zu wissen, dass es teils zwingend bzw. sehr empfehlenswert sei, Mitglieder des Gemeindevorstandes, also Exekutivmitglieder, zu wählen. Auch die Gemeindepräsidentenkonferenz sei der Meinung, dass die Wege zwischen den Gemeinden sehr kurz gehalten werden sollen und somit diese strategischen Gremien mit Gemeindevorstandsmitgliedern zu besetzen seien. Hingegen für die operativen Organe sei es wichtig, dass Spezialisten, die mittels öffentlicher Ausschreibung gesucht wurden und nun für die Delegierten zur Auswahl stehen, in den entsprechenden Gremien Einsitz nehmen sollten. Diese Spezialisten sind operativ tätig und werden eine Stufe tiefer Einsitz nehmen. Darum wurde diese Suche auch ausgeschrieben. Es gehe demzufolge heute nicht darum, Spezialisten vorzuschlagen bzw. zu wählen, sondern grundsätzlich Delegierte mit entsprechender Funktion als Gemeindevorstandsmitglied. Das mache die Wege einfacher, schlanker und schneller. Aufgrund der Dringlichkeit des Geschäftes und um auch die weiteren regionalen Prozesse nicht aufzuhalten, sei es ihm ein Anliegen, dass das Geschäft heute behandelt werde. 66

7 Mario Salis merkt an, dass er den Worten des Gemeindepräsidenten folgen konnte, aber das Ganze sei doch ganz einfach zeitlich verschlampt worden. Er habe ein ungutes Gefühl, dass es hier nicht mit richtigen Dingen zugegangen sei. Sigi Asprion antwortet, es stimme, dass die Behandlung des Geschäftes auf die August-Sitzung nicht möglich war und es kurz danach in der ersten Septemberwoche, konkret am verpasst wurde, das Geschäft terminlich korrekt zur Vorbehandlung und zur Verabschiedung im Gemeindevorstand zu traktandieren und somit den üblichen und von der Gemeindeverfassung vorgeschrieben Prozess einzuleiten. Zudem erfolgte die Behandlung des Traktandums in der Gemeindepräsidentenkonferenz erst am also danach und nicht bereits vorher. Eine korrekte formelle Handhabung dieses Geschäftes war deshalb gar nicht möglich. Es stimme, dass in der erwähnten Mitteilung in der Engadiner Post in der Zeile St. Moritz eine Bemerkung hätte stehen sollen, nämlich dass die Wahl dieser Delegierten noch zu bestätigen sei. Das sei der Fehler. Eintreten wird einstimmig genehmigt. Votum und Antrag Arno Wyss schildert seine persönliche Meinung und stützt sich dabei auf die Ausführungen von Mario Salis. In der Sache schlägt er im Namen der SVP/GdU-Fraktion Adrian Lombriser, einen ausgewiesenen Experten und Fachmann im Bereich öffentlicher Verkehr, als Delegierten der Gemeinde St. Moritz für den Gemeindeverband für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin vor. Anträge Der Gemeindevorstand beantragt als Delegierten der Gemeinde St. Moritz zu wählen: 1. Michael Pfäffli in die Flughafenkonferenz der Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan; Die SVP/GdU-Fraktion beantragt als Delegierte der Gemeinde St. Moritz zu wählen: 2. Adrian Lombriser, und Maurizio Pirola als dessen Stellvertreter, in die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin; Weiter beantragt der Gemeindevorstand als Delegierte der Gemeinde St. Moritz zu wählen: 3. Regula Degiacomi in den Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin ; 4. Regula Degiacomi in die Generalversammlung der Promulins AG. Wahlen Der Gemeinderat wählt: 1. Mit 15 Jastimmen und somit einstimmig Michael Pfäffli in die Flughafenkonferenz der Infrastrukturunternehmung Regionalflughafen Samedan; 2. Mit 13 Jastimmen, 1 Neinstimme und 1 Enthaltung Adrian Lombriser und mit 15 Jastimmen einstimmig Maurizio Pirola als dessen Stellvertreter in die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbandes für den öffentlichen Verkehr im Oberengadin; 3. Mit 15 Jastimmen einstimmig Regula Degiacomi in den Stiftungsrat der Stiftung Gesundheitsversorgung Oberengadin ; 4. Mit 15 Jastimmen einstimmig Regula Degiacomi als Delegierte in die Generalversammlung der Promulins AG. 67

8 72 20/0 Gemeindevorstand / Allgemeines Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat August 2017 Die SVP/GdU-Fraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch mit der Forderung an die Gemeindepräsidentenkonferenz für ein regionales Sportstättenkonzept mit dem Projekt Engadin Arena Bewegung in die Sache gekommen sei. Die polysportive Entwicklung in der Region sei sehr wichtig, führt Gian Marco Tomaschett aus, und dieser müsse Rechnung getragen werden. Dass die Region nicht für den Bau von Sportstätten verantwortlich sei, leuchte der Fraktion ein. Die Fraktion sei aber dennoch der Meinung, dass das Thema regionale Eissporthalle auch im Rahmen des Projektes Engadin Arena zu diskutieren sei. Der Gemeinderat nimmt den Tätigkeitsbericht des Gemeindevorstandes für den Monat August zur Kenntnis /0 Diverses Teilrevision Ortsplanung Hotel San Gian Rino Padrun informiert den Gemeinderat, dass ihm kurz vor dieser Sitzung ein Antrag der SVP/GdU-Fraktion überreicht wurde. Es sei ihm bewusst, dass das Geschäftsreglement es eigentlich nicht zulasse, einen Antrag so zu traktandieren und zu behandeln. Aufgrund des Geschäftes schlage er aber trotzdem vor, dass heute über dieses Thema diskutiert werde und auch das weitere Vorgehen dazu andiskutiert werden könne. Er übergibt das Wort an Gian Marco Tomaschett. Dieser führt aus, dass die SVP/GdU-Fraktion nach der letzten Gemeinderatsitzung vom nochmals intensiv über das Thema Teilrevision der Ortsplanung Hotel San Gian diskutiert habe. Die Problematik um die illegale Erweiterung beschäftige die Stimmbevölkerung sehr. Seitens des Gemeindevorstandes und der Gemeindeverwaltung wurden in der Behandlung dieses Geschäftes Fehler gemacht, was auch erkannt wurde. Der genaue Sachverhalt müsse von der GPK aufgeklärt werden. Im Hinblick auf die kommende Urnenabstimmung vom erwarte die Fraktion, dass die Gemeinde die Stimmbevölkerung im Detail offen und korrekt informiere. Diese müsse besser über die Konsequenzen eines Ja oder Nein aufgeklärt werden. In welcher Art und Weise dies geschehe, sei Sache des Gemeindevorstandes. Somit beantragt die SVP/GdU- Fraktion in ihrem Votum/Anliegen: 1. Die GPK ist zu beauftragen, das Geschehene im Rahmen ihrer Kompetenzen abzuklären und dem Gemeinderat innert nützlicher Frist Bericht zu erstatten; 2. Der Gemeindevorstand orientiert die Bevölkerung vor der anstehenden Abstimmung über den Bericht der GPK. Der Rechtskonsulent und Vertreter des Gemeindevorstandes führen aus, dass der vorliegende Antrag wie jeder Antrag formell entgegen genommen werden könne und wie gemäss Gemeindeverfassung vorgesehen an einer nächsten Sitzung behandelt werde. Formell sei der Weg bei einem Antrag also vorgeschrieben. Falls aber die Fraktion bereits jetzt, heute eine materielle Behandlung wünsche, sei es dazu definitiv zu spät. Beide Gremien, sowohl der Gemeindevorstand als auch der Gemeinderat seien die falschen Ansprechpartner für diesen Antrag, denn formell und auch nach einer intensiven materiellen Behandlung an der Sitzung vom durch dieses Gremium, wurde die Botschaft vom Gemeinderat auf Antrag des Gemeindevorstandes genehmigt und verabschiedet und somit wird die Botschaft nun der Stimmbevölkerung, so wie sie ausformuliert wurde, zur Abstimmung vorgelegt. Daran sei definitiv nicht mehr zu rütteln. Der Gemeindevorstand könne keine schriftlichen Informationen mehr nachliefern. Zudem wird ergänzt, dass die Botschaft sehr ausführlich sei und darin viele Informationen enthalten seien. 68

9 Die Aufgaben und Kompetenzen der GPK seien grundsätzlich in der Gemeindeverfassung geregelt. Wäre die GPK an der heutigen Gemeinderatssitzung anwesend, dann könnte sie das Anliegen der SVP/GdU-Fraktion direkt aufnehmen. Die GPK könne selbst oder auf einen Hinweis hin aktiv werden, und zudem sei es klar, dass die GPK das Geschäft und deren Behandlung prüfen könne. Zum weiteren Anliegen äussert sich der Gemeindevorstand insoweit, dass man die Durchführung einer öffentlichen Informationsveranstaltung zur Urnenabstimmung vom noch prüfen werde und es zudem grundsätzlich auch die Möglichkeit gebe, weitere Informationen über das IM FOKUS zu publizieren. Abschliessend bemerkt der Gemeindevorstand, dass das Geschäft an der letzten Sitzung ausführlich erläutert und darüber intensiv debattiert wurde. Zur Frage bzw. Forderung, ob zum Anliegen eine Konsultativabstimmung durchgeführt werden könne, äussert sich der Gemeindevorstand kritisch. Konsultativabstimmungen sind nur möglich, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind, was heute nicht der Fall ist. Gian Marco Tomaschett betont aber nochmals, dass seine Fraktion fordere, dass die Stimmbevölkerung gut informiert und aufgezeigt werde, was bei einem Ja und was bei einem Nein passiere. Über das Geschehene und die Fakten müsse lückenlos informiert werden. Die Fraktion werde ihr Anliegen der GPK selbst mitteilen. Chesa Brunal Seit rund einem Jahr sei die Gemeinde im Besitz der Chesa Brunal. Beat Mutschler fragt an, was dazu die Erkenntnisse betreffend Nutzung seien. Sigi Asprion teilt mit, dass aktuell Abklärungen bezüglich eines Verkaufes der Liegenschaft und des Vorgehens dazu laufen. Bei einem Verkauf brauche es voraussichtlich eine Urnenabstimmung. Diese Abklärungen werden aktuell durch den Gemeindevorstand ausgearbeitet. NIV-Projekt Prisca Anand informiert über die Veranstaltung zum NIV-Bericht (NIV: Nachhaltigkeit + Innovation = Vermächtnis) vom im Zusammenhang mit der FIS Alpine Ski Weltmeisterschaften St. Moritz Der Bericht enthalte sehr wichtige Überlegungen, unter anderem wie beispielsweise Kompetenzen im Bereich Event-Management genutzt werden können. Sie erfragt, welche Überlegungen zur konkreten Umsetzung gemacht werden. Zudem erwähnt Prisca Anand, dass der Bericht auch interessante Zahlen zur Wertschöpfung aufzeige. Sie empfiehlt allen, diesen Bericht zu konsultieren. Sigi Asprion informiert, dass er den Bericht allen Gemeinderatsmitgliedern zuzustellen werde, und führt weiter aus, dass das Event-Kompetenzzentrum auch im Rahmen des Projektes Engadin Arena sowie im Aufgabenbereich der Regionalentwicklung ein grosses Thema sei. Dieses Geschäft werde auch fast monatlich in der Gemeindepräsidentenkonferenz behandelt. Car-Terminal beim Bahnhof Fussgängerführung Kreisel Mario Salis dankt für die schriftliche Beantwortung der Fragen zum Car-Terminal beim Bahnhof, zur Fussgängerführung und zum Kreisel Dimlej. Aus der ausführlichen Stellungnahme könne entnommen werden, dass sich die Bedenken der Fraktion mit den Ausführungen des Gemeindevorstandes in etwa decken. Somit stehe fest, dass korrigierende Massnahmen zum Teil dringend notwendig seien. Die Fraktion überreicht dem Gemeindevorstand zwei weitere Fragen zur Beantwortung und teilt mit, dass sie sich vorbehält, weitere Schritte, wenn nötig auch in Form einer Motion, vorzunehmen. Die Fragen lauten: Was wurde bisher zur Entschärfung resp. zur Korrektur der Fussgängerführung unternommen, respektive was ist angedacht. Mit welchem Zeithorizont ist zu rechnen? Ist der Bau eines Kreisels Dimlej möglich resp. angedacht und wann ist mit einer entsprechenden Botschaft zuhanden der Bevölkerung zu rechnen? 69

10 Sigi Asprion informiert, dass das kantonale Tiefbauamt die Möglichkeit zur Erstellung eines 28 m-kreisels in Aussicht gestellt habe. Dies im Sinne einer Ausnahmeregelung. Was die Fussgängerführung betreffe, liege diese in der Kompetenz des Kantons. Die aktuell einzige Möglichkeit, die seitens der Gemeinde bestehe, wäre die Antragstellung zur Erstellung einer Lichtsignalanlage an den Kanton. Die Entscheidungskompetenz liege aber beim Kanton. Und drittens, was die Möglichkeit einer Überführung betreffe, dazu laufen Gespräche mit der Rhätischen Bahn betreffend die Arealentwicklung. Hier könne eine Überführung allenfalls mittel- bis langfristig in Betracht gezogen werden. Bis wann eine allfällige Botschaft zu einem Kreisel Dimlej erarbeitet werden könne, könne heute noch nicht gesagt werden. Das Thema werde nun im Gemeindevorstand behandelt. Mario Salis dankt für die Ausführungen des Gemeindepräsidenten und regt an, dass vor allem der Kreisel, wenn er denn möglich sei, priorisiert und entsprechend forciert werde. Platzgestaltung RhB-Areal Susi Wiprächtiger bemerkt, dass sich die Gemeinde mit CHF an der Finanzierung der Platzgestaltung beteiligt habe, sie aber den aktuellen Mehrwert nicht erkenne und die momentane Ausführung aus Ihrer Sicht stümperhaft sei. Zudem fragt sie an, ob allenfalls eine Begrünung möglich wäre. Claudio Schmidt antwortet, dass dieses Thema bereits mehrmals im Gemeindevorstand und auch mehrmals mit der RhB diskutiert wurde sowie die RhB der Gemeinde ihre Vorschläge präsentiert habe. Die aktuelle Lösung, so wie sie nun mal sei, sei so gewollt und als eine provisorische Lösung zu verstehen. Diese Lösung sei die aktuell preiswerteste, die auch Belastungen zulasse. Mit dieser Lösung, lasse man sich verschiedene Nutzungsmöglichkeiten noch offen. Für eine mögliche Begrünung und alle weiteren Massnahmen, die man wünsche, sei immer zu bedenken, dass weitere Investitionen zum Ausbau der Übergangslösung entsprechend gross sind und ein Ertrag/Mehrwert eher klein. Zudem bestätigt Claudio Schmidt, dass die CHF verbaut seien, und er ergänzt, dass der Platz im Eigentum der RhB sei. Jede weitere Investition seitens Gemeinde müsse finanziert werden. Planungskommission Samuel Schäfli fragt nach, wie weit man mit der Einsetzung der Planungskommission Gesamtrevision Ortsplanung sei und wo die Motion Testa betreffend der Vision und Raumstrategie St. Moritz 2030 mit der entsprechenden Prozessorganisation stehe. Claudio Schmidt informiert, die nächste Sitzung zum Prozess werde kommende Woche stattfinden, da mittlerweile die Vergabe der Prozessorganisation erteilt wurde. Die Planungskommission selbst wird danach zu einer ersten Sitzung eingeladen. Schluss der Sitzung: Uhr Der Gemeinderatspräsident: Der Protokollführer: 70