Verschuldung der Gemeinden im Kanton Wallis

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1 Verschuldung der Gemeinden im Kanton Wallis Finanzinspektorat des Kantons Wallis (Schweiz) EURORAI-Seminar vom 7. Oktober Rostow-am-Don Christian MELLY, Dienstchef Michel ROTEN, Sektionschef

2 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesetz über die Gemeindeordnung vom Die Gemeinde Leukerbad 4. Neues Gemeindegesetz vom Schlussfolgerungen 2

3 Einleitung Die Schweiz km 2 7,9 Mio. Einw. Föderalistische Strukturen 26 Kantone bis Einwohner pro Kanton km Einw. Kanton Wallis ( Einwohner) Gemeinden (Wallis 143) 22 Einwohner bis Einwohner pro Gemeinde Leukerbad: Einwohner 3

4 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesetz über die Gemeindeordnung vom Die Gemeinde Leukerbad 4. Neues Gemeindegesetz vom Schlussfolgerungen 4

5 Gesetz über die Gemeindeordnung v Art. 71, Grundsätze der Haushaltsführung Gesetzmässigkeit Dringlichkeit Wirtschaftliche und zweckmässige Verwendung der Mittel Anstrebung des Haushaltsgleichgewichts 5

6 Gesetz über die Gemeindeordnung v Schwachpunkte Einhaltung der Abschreibungssätze = nicht obligatorisch Frist zum Abbau des Bilanzfehlbetrages = nicht festgelegt 6

7 Gesetz über die Gemeindeordnung v Revisionsstelle Gewählt aus der Mitte der Urversammlung Wenig Wirkung in Bezug auf das Haushaltsgleichgewicht Staatsaufsicht Genehmigung der Darlehensaufnahmen über 10% der Bruttoeinnahmen Genehmigung der Gewährung von Darlehen über 1% der Bruttoeinnahmen 7 Ohne Genehmigung = ungültige Verträge!!!

8 Gesetz über die Gemeindeordnung v Interventionsmöglichkeiten des Staates Zwangsverwaltung (Kantonsregierung) Beiratschaft (Kantonsgericht) Diese zwei ausserordentlichen gesetzlichen Massnahmen wurden erstmals bei der Gemeinde Leukerbad angeordnet 8

9 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesetz über die Gemeindeordnung vom Die Gemeinde Leukerbad 4. Neues Gemeindegesetz vom Schlussfolgerungen 9

10 Die Gemeinde Leukerbad Finanzielle Situation Ende 1997 Schulden: 148 Millionen Bruttoschuld pro Einwohner: Darlehen und Beteiligungen: 82 Millionen Gesellschaften mit finanziellen Schwierigkeiten Keine Risikorückstellungen in der Bilanz der Gemeinde Kredite und/oder Darlehen = vom Kanton nicht genehmigt 10

11 Die Gemeinde Leukerbad Bilanz (in Mio. ) Finanzvermögen (FV) Verfügbare Mittel Guthaben Anlagen Transitorische Aktiven Total FV Verwaltungsvermögen (VV) Sachgüter Übrige aktivierte Ausgaben Total VV Bilanzfehlbetrag TOTAL AKTIVEN Fremdkapital Laufende Verpflichtungen Mittel- + langfristige Schulden Transitorische Passiven Total Schulden TOTAL Passiven

12 Gemeinde Schulden 140M 9M 149M Bürgschaften X M Darlehen 62 M St-Laurent Alpentherm S 33 M Aktien 9 M 2 M Gruppe Leukerbad Torrent-Bahnen S 29 M 9 M 27 M Aktien Gesellschaften Hotel und Bädergesellschaft S 24 M Burgergemeinde Schulden 52 M 0.8 M Darlehen Verkehrsbetriebe S 16 M 26 M 25 M 58 M 13 M 17 M 57 M 91 M Emittenten D 51 M Versicherungen und Diverse D 71 M Banken D 165 M Golf-Hotel Les Sources S 8 M Parkhaus AG S 35 M Kur-Verkehrsverein S 3 M Sportarena AG S 17 M 12 Schulden insgesamt 167 M 10 M S: externe Schulden D: gewährte Darlehen M: in Millionen

13 Die Gemeinde Leukerbad Interventionen des Staates Evaluation durch die kantonale Finanzkontrolle Anordnung der Zwangsverwaltung durch die Kantonsregierung Die Gläubiger lehnen das von den Kommissären erarbeitete Sanierungsprojekt ab Anordnung der Beiratschaft durch das Kantonsgericht 2 Lösungen: Übernahme der Schulden durch den Kanton oder Forderungsverzicht durch die Gläubiger 13

14 Die Gemeinde Leukerbad Verantwortlichkeitsklagen gegen den Staat Wallis 4 Gläubiger und die Gemeinde Leukerbad reichen beim Bundesgericht Klage ein Motiv: Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen Das Bundesgericht lehnt die Verantwortlichkeitsklagen ab Der Staat ist nicht verantwortlich für die Fehler der Gemeinde und der Bankinstitute, die die Konsequenzen ihres Verhaltens zu tragen haben 14

15 Die Gemeinde Leukerbad Sanierungskonzept Tragbare Verschuldung = 22% (Dividende) = 33.3 Millionen Liquide Mittel der Gemeinde = 12.5 Millionen >> Saldo zu finanzieren Sanag Leukerbad AG Kauf der Forderungen Bürgschaft des Staates Wallis für ein Darlehen von 20.8 Millionen Annuität von zu Lasten der Gemeinde 15

16 Die Gemeinde Leukerbad Darlehensgeber Bürgschaft für die der Sanag Leukerbad AG gewährten Darlehen Kanton Fr. 25 Mio. Aktionäre Rückzahlung der Darlehen inkl. Zinsen Darlehen von maximal Sanag Leukerbad AG Fr. 15 Mio. Verfügbare Liquidität Gemeinden des Bezirkes Leuk mit Ausnahme von Leukerbad Revisionsstelle Kantonales Finanzinspektorat Kauf der Forderungen zu 22% des Nominalwertes Munizipalgemeinde Leukerbad 16 Gläubiger

17 Die Gemeinde Leukerbad Erfolgreiche Sanierung Kantonale Finanzkontrolle = Revisionsstelle der Sanag Leukerbad AG und Überwachung der Verwaltungsführung der Gemeinde Forderungsverzicht der Gläubiger von 147 Millionen Einzig eine Forderung von 2 Millionen wurde aufgrund eines Gerichtsverfahrens noch nicht abgetreten 17

18 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesetz über die Gemeindeordnung vom Die Gemeinde Leukerbad 4. Neues Gemeindegesetz vom Schlussfolgerungen 18

19 Neues Gemeindegesetz vom Stärkung der Gemeindeautonomie Gesetzgebung klarer und erhöhte Anforderungen Harmonisierter Kontenplan obligatorisch Laufende Rechnung / Investitionsrechnung Verwaltungsvermögen / Finanzvermögen Fälligkeitsprinzip 19

20 Neues Gemeindegesetz vom Bilanz Verwaltungsrechnung Finanzvermögen Verpflichtungen Laufende Rechnung Verwaltungsvermögen Verpflichtungen für Spezialfinanzierungen Aufwand Ertrag 2 Vorschüsse für Spezialfinanzierungen 1 Abschreib. Eigenkapital Ertragsüberschuss Finanzierung Investitionsrechnung 3 Ausgaben Einnahmen Abschreib. Finanzierungs überschuss 20 Ertragsüberschuss Nettoinvestitionen 4 Nettoinvestitionen

21 Neues Gemeindegesetz vom Bewertung des Finanzvermögens Nach kaufmännischen Grundsätzen Bewertung des Verwaltungsvermögens Abschreibung von 10% Haushaltsgleichgewicht Kein Aufwandüberschuss Finanzplan zur Tilgung des Bilanzfehlbetrages Schuldenbremse 21 Möglichkeit der Ernennung eines Experten durch den Kanton

22 Neues Gemeindegesetz vom Finanzielle Kennzahlen Kennzahlen mit Bewertungsmassstab in der Jahresrechnung für die Urversammlung integriert Revisionsstelle Anerkannte Fachpersonen Detaillierter Bericht zu Händen der Gemeindeexekutive Kurzbericht zu Händen der Gemeindelegislative 22

23 Neues Gemeindegesetz vom Transparenz Weckt Interesse der Bürger Staatsaufsicht Finanzinformationen werden von der Aufsichtsinstanz mittels Checklisten analysiert Revisionsbericht muss der Aufsichtsinstanz zugestellt werden Die kantonale Finanzkontrolle überprüft die Umsetzung der von den kantonalen Behörden angeordneten Massnahmen 23

24 Neues Gemeindegesetz vom Eigenkapital und Bilanzfehlbetrag

25 Neues Gemeindegesetz vom Eigenkapital und Bilanzfehlbetrag

26 Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 2. Gesetz über die Gemeindeordnung vom Die Gemeinde Leukerbad 4. Neues Gemeindegesetz vom Schlussfolgerungen 26

27 Schlussfolgerungen Verantwortung liegt bei den kommunalen Instanzen Ausgezeichnete politische Lösung, da man die Finanzielle Situation der Gemeinden im Griff hat 27

28 Danke für Ihre Aufmerksamkeit 28