Protokoll der. Gemeindeversammlung

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1 Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dienstag, 12. Dezember 2017 um Uhr in der Aula des Schulhauses Grevas Vorsitz Sigi Asprion, Gemeindepräsident Anwesend 124 Stimmberechtigte Stimmenzähler Entschuldigt Protokollführer Richard Dillier Michel Molettieri Gian Marco Tomaschett Isabella Cominetti Riccardo Ravo Patrick Pedrini Ueli Rechsteiner, Gemeindeschreiber Begrüssung Sigi Asprion begrüsst die anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und erwähnt namentlich diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche sich schriftlich entschuldigt haben. Zum Vorschlag von Richard Dillier und Michel Molettieri als Stimmenzähler werden keine Gegenvorschläge eingereicht. Somit werden diese beiden einstimmig als Stimmenzähler gewählt. Für das Protokoll ist der Gemeindeschreiber Ueli Rechsteiner zuständig. Sigi Asprion fest, dass die Gemeindeversammlung fristgerecht unter Angabe der Traktanden einberufen wurde (Art. 21 Gemeindeverfassung; GV), dass die Unterlagen für die Gemeindeversammlung den Stimmberechtigten fristgerecht zugestellt (Art. 22 GV) und dass die Geschäfte vom Gemeinderat vorberaten wurden (Art. 25 GV).

2 Traktanden 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember Information zum Budgetprozess Budget 2018 der Gemeinde 3.1 Erfolgsrechnung 3.2 Investitionsrechnung 4. Budgetierung CHF für das Wettbewerbsverfahren und die Planung Provisorien Schulhaus Grevas 5. Finanzplanung der Gemeinde 2018 bis 2022 (zur Kenntnis) 6. Antrag betreffend Steuerfuss / Steuersatz für das Jahr Festlegung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer 6.2 Festlegung des Steuersatzes für die Liegenschaftensteuer 7. Budget 2018 St. Moritz Energie 7.1 Erfolgsrechnung 7.2 Investitionsrechnung 8. Mitteilungen und Informationen 9. Umfrage Zu den Traktanden gehen keine Bemerkungen oder Einwände ein. Seite 2 von 13

3 1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016 Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2016 wurde fristgerecht auf der Homepage der Gemeinde aufgeschaltet. Das Protokoll wird mit grosser Mehrheit genehmigt. Sigi Asprion bedankt sich beim Protokollführer Ueli Rechsteiner für das Verfassen des Protokolls. 2. Information zum Budgetprozess 2018 Einleitend informiert Sigi Asprion über die Prognose zum Rechnungsabschluss des laufenden Jahres Im Vergleich zum Budget 2017 zeigen sich mit Stand per Ende September 2017 die folgenden grösseren Abweichungen. Mehrerträge zeichnen sich bei den Positionen Einkommenssteuern natürliche Personen von rund CHF 0.5 Mio., bei den Sondersteuern (Handänderungssteuern rund CHF 2.5 Mio., Grundstückgewinnsteuern rund CHF 0.5 Mio., Erbschaftssteuern rund CHF 0.4 Mio.) sowie beim Grundbuchamt CHF 0.4 Mio., was insgesamt zu einem Mehrertrag von rund CHF 4.3 Mio. führt. Insgesamt liegt ein Minderaufwand von CHF 1.3 Mio. vor (CHF 0.5 Mio. Minderaufwand beim Spital und CHF 0.8 bei den Abschreibungen). Bei einem im Dezember 2016 durch die Gemeindeversammlung budgetierten Aufwandüberschuss (Defizit) von CHF 4.7 Mio. für das Jahr 2017, einem Mehrertrag von CHF 4.3 Mio. und einem Minderaufwand von 1.3 Mio. (insgesamt plus CHF 5.6 Mio.) resultierte per Ende September 2017 ein prognostizierter Gewinn von rund CHF 0.9 Mio. Ausstehend ist noch die Bezahlung eines ausserordentlichen Aufwandes (für Unwetter) von CHF 1.0 Mio. Dazu werden Bund und Kanton aber wiederum einen Unterstützungsbeitrag über CHF 0.5 Mio. leisten. Demzufolge könne gemäss aktueller Prognose für die Abschlussrechnung 2017, die dem Gemeinderat im April 2018 zur Genehmigung vorgelegt wird, mit einem Gewinn von rund CHF 0.5 Mio. gerechnet werden. Sigi Asprion erläutert nun das Budget Die Voranschläge zum Budget 2018 wurden im August 2017 intern besprochen und anschliessend vom Gemeindevorstand verabschiedet. Danach behandelte der Gemeinderat in zwei Lesungen das nun vorliegende Budget. Aufgrund der neuen Rechnungslegung mit HRM2 (Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell 2) ergaben sich einige Anpassungen, die neu budgetrelevant sind. Die Aktivierungsgrenze von Investitionen liegt gemäss kantonalen Vorgaben neu bei CHF 75'000 (bisher CHF 50'000). Zudem ergaben sich Änderungen bei der Unterscheidung zwischen Finanz- und Verwaltungsvermögen. Beispielsweise wurden die Zuordnungen der Liegenschaften überprüft. Das Segantini Museum ist neu dem Verwaltungsvermögen zugeteilt. Die Wohnungen der Chesa Granda werden zusammen mit dem Kindergartengebäude und nicht mehr separat geführt. Kosten wie beispielsweise Planungskosten werden den neuen Funktionen belastet (bisher unter der Funktion 980 Besondere Bauarbeiten). Neu werden auch die Abschreibungen den Funktionen belastet. Bisher erfolgte dies über interne Verrechnungen. Die Neugliederung Seite 3 von 13

4 führt im Wesentlichen zu einer Reduktion der internen Verrechnungen und somit zu Anpassungen bei den Gesamttotalen. Aufgrund der Einführung von HRM2 ist ebenfalls den Vorgaben der kantonalen Finanzhaushaltungsverordnung Folge zu leisten. Für neue Aufgaben und Beträge, welche die Kompetenz des Gemeinderates überschreiten (diese liegt im Maximum bei CHF ) ist ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren Pflicht. Aus diesem Grund erfolgt auch der heutige Antrag zur Budgetierung von CHF betreffend Planungskredit für das Schulhaus Grevas (für das Wettbewerbsverfahren und die Planung der Provisorien) in Traktandum 4. In der Investitionsrechnung 2018 sind somit auch alle Projekte (beispielsweise: Ringleitung San Gian für Beschneiung Langlaufloipe, Segantini Museum), welche, nebst der Genehmigung durch die Gemeindeversammlung auch eine Urnenabstimmung benötigen, enthalten (mit Vorlage gekennzeichnet). Beim Personalaufwand ergibt sich aufgrund der beiden im 2017 neu geschaffenen Stellen (Rechtskonsulent und Verantwortlicher Kommunikation) eine leichte Zunahme. Auf den 1. Januar 2018 erfolgt zudem die Übernahme der beiden Gästeinformationsstellen Dorf und Bahnhof mit insgesamt 600 Stellenprozenten. Der Sachaufwand ist in den letzten Jahren auch aufgrund von Sparmassnahmen über rund 5.0 Mio. konstant im Bereich von CHF 14.5 bis 14.7 Mio. Für das 2018 wird ein leicht höherer Betrag (CHF 15.1 Mio.) budgetiert, da die Leistungen für die Gästeinformationsstellen sowie ausserordentliche Mehraufwände dazu kommen. Sigi Asprion weist zudem darauf hin, dass rund 80 % der Sachaufwände der Gemeinde nicht beeinflussbar sind, da Abgaben aufgrund gesetzlicher Vorgaben bestehen. Das sind meist mehrjährige Verträge und Vereinbarungen mit diversen Partnern, Leistungsträger wie auch mit der Region Maloja. Bei den Abschreibungen lässt sich feststellen, dass diese im Budget 2018 im Vergleich zu den Vorjahren tiefer ausfallen werden. Die Abschreibungen beim Verwaltungsvermögen wurden im 2016 mit rund CHF 11.8 Mio. abgerechnet, im 2017 mit rund CHF Mio. budgetiert und nun für das 2018 mit CHF 11.7 Mio. budgetiert. Aufgrund HRM2 sind bei den Abschreibungen die Nutzungsdauer und die Abschreibungssätze der Anlagekategorien (Hochbauten, Tiefbauten, Wald, Alpen und übrige Sachanlagen, Kanal- und Leitungsnetze sowie Gewässerverbauungen, Orts- und Regionalplanungen sowie übrige Planungen, Mobilien, Ausstattungen, Maschinen und allgemeine Motorfahrzeuge, Spezialfahrzeuge [Feuerwehr, Strassenreinigung], Informatik- und Kommunikationssysteme, Immaterielle Anlagen) neu durch den Kanton vorgegeben. Beispielsweise betragen bei der Anlagekategorie Hochbauten die Nutzungsdauer 33 Jahre und der Abschreibungssatz 3.03 %. Zudem erfolgen die Abschreibungen gemäss HRM2 neu linear und nicht nach dem Restwert. Diese Umstellung führt kurzfristig (in den kommenden ein bis zwei Jahren) zu einer markanten Reduktion der Aufwände bei den Abschreibungen. Dennoch, Seite 4 von 13

5 führt Sigi Asprion weiter aus, werden die Abschreibungen aufgrund der grossen Investitionen (Pflegeheim Du Lac, Bildungszentrum Grevas etc.) in den kommenden Jahren wieder massiv ansteigen. Der Transferaufwand (Beiträge an Institutionen) wurde im 2016 mit rund CHF 21.0 Mio. abgerechnet, im 2017 mit rund CHF 24.0 Mio. und nun für das 2018 mit CHF 22.7 Mio. budgetiert. Unter Transferaufwand werden Entschädigungen und Beiträge an den Kanton, Gemeinden und Private verbucht. Darunter fallen die Zahlungen für den Finanzausgleich, Beiträge für Kultur und Tourismus. Zudem werden in dieser Position die Kosten für die regionalen Aufgaben wie Abfall, ARA, Spital, Pflegeheim, Spitex und Öffentlicher Verkehr ausgewiesen. Die Vergleichbarkeit zu den Vorjahreszahlen wird durch die Neuorganisation der Region (vom bisherigen Kreis Oberengadin zur neuen Region Maloja) und der Umwandlung der regionalen Tourismusorganisation (TO) zu einer Aktiengesellschaft (Engadin St. Moritz Tourismus AG; ESTM AG) erschwert. Die Jahresrechnung 2016 wurde zudem durch Rückzahlungen an die Gemeinde (Abfall und Spital) beeinflusst. Effektiv werden die beiden Beiträge 2018 an die Region Maloja und die ESTM AG im Vergleich zum budgetierten Vorjahr 2017 (Beiträge an den Kreis Oberengadin und die alte TO ) leicht geringer ausfallen. Bei den Steuern (Ertrag) sind die Budgetierung und auch weiterführende Prognosen für die Folgejahre nicht einfach zu kalkulieren. Der Vergleich der effektiven Erträge und der prognostizierten Werte über den Zeitraum 2015 bis 2020 zeigt deutlich auf, dass es schwierig ist, eine Einnahmenplanung (Zielwert) auch entsprechend zu realisieren. Die Bandbreite bei den Steuererträgen bewegt sich im Bereich von minimal CHF 40.0 bis maximal CHF 47.0 Mio. Gemäss den budgetierten Werten lässt sich feststellen, dass für das 2018 im Vergleich zum 2017 rund CHF 3.4 Mio. mehr an Erträgen ausfallen werden. Die Gemeinde rechnet momentan für das 2018 mit Erträgen bei den Steuern über CHF 46.0 Mio. Zusammenfassend stellt Sigi Asprion fest, dass durch den Gemeinderat ein ausgewogeneres Budget verabschiedet wurde und der Gemeindeversammlung nun zur Behandlung vorliegt. Heute liegt ein positives und erfreuliches Ergebnis mit budgetiertem Ertragsüberschuss über rund CHF 90'600 vor. Folgende Punkte haben dazu beigetragen: Eine strikte Kontrolle bei den Sachaufwänden, die Anpassung beim Finanzausgleich, tiefere Abschreibungen sowie Einnahmen bei der Erbschaftssteuer. Sigi Asprion fügt an, dass in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen worden sei, dass die Abschreibungen sehr hoch seien und damit die jährlichen Rechnungen stark belastet wurden. Mit Einführung von HRM2 wurden die Abschreibungen nun fixiert, und seien darum bedeutend geringer. In den kommenden Jahren werden diese aber, wie bereits erwähnt, aufgrund der geplanten Investitionen wieder ansteigen. Seite 5 von 13

6 3. Budget 2018 der Gemeinde Die Besprechung des Budgets 2018 mit der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung erfolgt seitenwese ab Seite 7 bis 46 unter der Leitung des Gemeindepräsidenten Sigi Asprion. 3.1 Erfolgsrechnung Zur Position (Feuerwehr; Maschinen, Geräte und Fahrzeuge) über CHF möchte Aldo Oswald wissen, ob es sich hier um Abschreibungen oder Anschaffungen handle. Fredi Zarucchi bestätigt ihm, es handle sich bei dieser Position um Neuanschaffungen. Zur Position (Ovaverva; Löhne Wellness) über CHF regt Hans Peter Beck an, diesen Bereich (Wellness) des Ovavera Hallenbad & Spa nicht mehr zu betreiben und zu schliessen, um die komplette Anlage rentabler betreiben zu können. Sigi Asprion teilt diese Beurteilung nicht ganz und weist darauf hin, dass der Betrieb des Ovaverva Hallenbad & Spa dem Volkswillen im Sinne der Botschaft der Urnenabstimmung vom 28. November 2010 entspreche. Zudem fallen nebst den Löhnen für das Betriebspersonal und weiteren Aufwänden für den Betrieb der Anlage gemäss Position (Ordentliche Abschreibungen und Sachanlagen Verwaltungsvermögen; im 2018 CHF ) jährliche Abschreibungen über annähernd rund CHF 2.0 Mio. an, was in etwa ein Drittel der Aufwände ausmacht. Zu den Positionen 6155 (Parkhaus Quadrellas) und 6156 (Parkhaus Serletta) weist Hans Peter Beck die Anwesenden darauf hin, dass das Parkhaus Quadrellas rund eine halbe Million Gewinn macht, andererseits das Parkhaus Serletta ein Defizit über rund eine Million generiert. Hier müsse man ein wenig vorsichtiger sein. Antrag Zur Position (Ortsbus; Benützungsgebühren und Dienstleistungen) über CHF stellt Hans Peter Beck den Antrag, diese Ertragsposition zu streichen und diese Aufwände zu Lasten der Gesamtrechnung aufzuaddieren, um damit den Ortsbus auch für Einheimische gratis anzubieten, da Touristen gratis Busfahren können. Sigi Asprion informiert, dass auch Touristen und Gäste in der Regel für den Ortsbus bezahlen müssen. Touristen und Gäste dürfen nur gratis fahren, wenn sie vom Angebot St. Moritz inklusive profitieren können. Dieses Angebot gilt erst ab zwei oder mehr Übernachtungen, die der Tourist/Gast bezahle. Erst dann stehe diesem das Gratisangebot für den Ortsbus, den Engadin Bus wie auch für einzelne Streckenabschnitte der Rhätischen Bahn und der Postauto AG sowie für die Bergbahnen zur Verfügung. Michael Pfäffli ergänzt, es stimme auch nicht, dass immer mehr Personen gratis fahren und nur die Einheimischen zur Kasse gebeten werden. Die Auswertungen zeigen, es gebe immer mehr GA-Besitzer Seite 6 von 13

7 und Tages-/Monatskarteninhaber. Mit der Streichung des Gratisangebotes für den Ortsbus ab 2016 habe die Gemeinde rund eine halbe Million eingespart. Zudem erläutert Monzi Schmidt, dass auch der Kanton nicht bereit sein werde, die Finanzierung eines Gratisangebotes für den St. Moritzer Ortsbus zu unterstützen. Peter Beck hält an seinem Antrag fest. Abstimmung Der Antrag von Hans Peter Beck, die Position (Ortsbus; Benützungsgebühren und Dienstleistungen) über CHF zu streichen und sie zu Lasten der Gesamtrechnung aufzuaddieren, wird mit grosser Mehrheit (vier Jastimmen und 120 Neinstimmen) abgelehnt. Zur Position 7200 (Öffentliche Toiletten) erwähnt Aldo Oswald, dass die öffentlichen St. Moritzer Toilettenanlagen auch im Betrieb und Unterhalt St. Moritz entsprechen und dankt der Gemeinde für diese Unterhaltsarbeiten. Leider sei aber die Toilette in der Meiereibucht, die rege genutzt wurde, wieder entfernt worden. Er regt an, beim Waldeinschnitt könne doch etwas Schönes erstellt werden und bittet das Bauamt, sein Anliegen abzuklären. Zudem soll dazu ein Kredit in die Investitionsrechnung aufgenommen werden. Sigi Asprion dankt für das Kompliment und teilt mit, warum diese Toilettenanlage entfernt wurde. Er gestehe ein, dass dieses Problem noch nicht gelöst wurde, und nehme das Anliegen entgegen. Nach erneuter Anfrage, ob noch jemand auf eine Seite bzw. Position zurückzukommen möchte, stellt Sigi Asprion fest, dass dem nicht der Fall ist und leitet die Abstimmung zur Erfolgsrechnung ein. Abstimmung zur Erfolgsrechnung des Budgets 2018 der Gemeinde Der Antrag des Gemeinderates, das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 der Gemeinde St. Moritz zu genehmigen, wird durch die Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit (121 Jastimmen, einer Neinstimme und zwei Enthaltungen) angenommen. 3.2 Investitionsrechnung Sigi Asprion informiert nun über einzelne Positionen der Investitionsrechnung Die Seiten 11 bis 14 werden seitenweise besprochen. Die Investitionen sind auch auf den Seiten 43 bis 46 nochmals zusammengefasst. Es werden folgende Fragen zur Investitionsrechnung gestellt. Seite 7 von 13

8 Zur Position 3500 (Sanierung Kirchturm Etappe II) möchte Alfred Riederer wissen, ob die Sanierung mit der Etappe II beendet sein wird, oder ob noch eine Etappe III folgen werde. Sigi Asprion bestätigt, dass keine dritte Etappe geplant sei. Antrag Zur Position (Öffentlicher Verkehr; Bushaltestellen; Bushaltestelle Seeufer: Neue Bushaltestelle als Umschlagplatz für Cartouristen aus Fahrtrichtung West, Umsetzung 2018) stellt Andrea Biffi den Antrag, die CHF zwar so zu belassen, diesen Betrag aber nicht für die Bushaltestelle Seeufer sondern für eine Realisierung des Kreisels Dimlej zu budgetieren. Nach mehreren Voten für und gegen diese neue Bushaltestelle, weiteren ergänzenden Informationen zum Stand der Planung des Kreisels Dimlej durch den Gemeindevorstand sowie der Zusatzinformation von Michael Pfäffli zu den mittlerweile sehr fortgeschrittenen Verhandlungen mit dem Kanton betreffend die Projektierung der Haltestelle Talstation Signalbahn, wird vorgeschlagen, den Betrag über CHF im Budget zu belassen, die Verwendung der Mittel aber für die Haltestelle Talstation Signalbahn zu budgetieren. Michael Pfäffli fügt an, formell richtig müssen demzufolge zwei Anträge gestellt werden. Erstens die Streichung der Position 6300 und zweitens die Aufnahme einer neuen Budgetposition. Andrea Biffi ist damit einverstanden. Abstimmung betreffend Streichung Dem Antrag, die Position (Öffentlicher Verkehr; Bushaltestellen; Bushaltestelle Seeufer: Neue Bushaltestelle als Umschlagplatz für Cartouristen aus Fahrtrichtung West, Umsetzung 2018) zu streichen, wird mit grosser Mehrheit (118 Jastimmen und sechs Neinstimmen) zugestimmt. Abstimmung betreffend neue Position Dem Antrag, eine neue Position (Öffentlicher Verkehr; Bushaltestellen; Haltestelle Talstation Signalbahn) über CHF aufzunehmen, wird mit grosser Mehrheit (114 Jastimmen, einer Neinstimme und neun Enthaltungen) zugestimmt. Abstimmung zur Investitionsrechnung des Budgets 2018 der Gemeinde Der Antrag des Gemeinderates, das Budget der Investitionsrechnung für das Jahr 2018 der Gemeinde St. Moritz zu genehmigen, wird durch die Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit (122 Jastimmen und zwei Enthaltungen) angenommen. Seite 8 von 13

9 4. Budgetierung CHF für das Wettbewerbsverfahren und die Planung Provisorien Schulhaus Grevas Zum Antrag des Gemeinderates auf Seite 47 werden keine Fragen gestellt und somit wird abgestimmt. Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates, CHF für das Wettbewerbsverfahren und die Weiterplanung der Provisorien Bildungszentrum Grevas in das Budget 2018 der Gemeinde aufzunehmen, wird mit grosser Mehrheit (122 Jastimmen und zwei Enthaltungen) angenommen. 5. Finanzplanung der Gemeinde 2018 bis 2022 (zur Kenntnis) Gemeindepräsident Sigi Asprion erläutert die Finanzplanung der Gemeinde 2018 bis Diese Planung wird der Gemeindeversammlung als Information und somit zur Kenntnisnahme präsentiert. Sigi Asprion führt aus, die Finanzplanung sei als eine Momentaufnahme zu verstehen und müsse jährlich neu beurteilt werden, dies aufgrund der Entwicklungen beispielsweise bei den Pauschalsteuern, bei den Immobilien (inkl. Zweitwohnungsthematik), bei Handänderungen, im Kerngeschäft Tourismus und den weiteren Wirtschaftszweigen sowie auch aufgrund von laufenden gesetzlichen Anpassungen. Die geplanten Investitionen seien mittelfristig nach wie vor gross. In den nächsten fünf Jahren seien aktuell rund CHF Mio. an Investitionen geplant. Die Abschreibungen wurden für das Budget 2018 an HRM2 angepasst. Die Anpassung der Finanzplanung an HRM2 wird im 2018 erfolgen. Ohne weitere Anpassungen bei Ausgaben und Einnahmen seien die aktuellen Belastungen und auch die künftigen Investitionen kaum mehr tragbar. Konkrete Lenkungs- und Einflussmöglichkeiten bestehen meist nur bei künftigen Investitionsvorhaben. Mögliche Massnahmen seien eine zeitliche Verschiebung von Projekten und deren Investitionen nach hinten und/oder Steuererhöhungen in Schritten. Bei einer Erhöhung um 5 % mache das bei den Allgemeinen Gemeindesteuern rund CHF 1.7 Mio. an Mehreinnahmen aus. Eine Erhöhung der Liegenschaftensteuern von 0.50 um 0.25 auf 0.75 für das 2018 würde Mehreinnahmen von rund 1.3 Mio. ausmachen. Dies als Beispiel. Einen immer grösseren Anteil an den Steuereinnahmen machen die Pauschalsteuern aus. Neben dem positiven Effekt von Mehreinnahmen berge das aber auch ein Klumpenrisiko und somit eine Abhängigkeit von nicht beeinflussbaren globalen Faktoren. Gesetzesänderungen bei Bund und Kanton bezüglich Steuern, die Entwicklung des Immobilienmarktes, Entwicklungstendenzen im Tourismus, Zinsrisiko (Berechnungsgrundlage: 1 %) und das Verhalten von Pauschalbesteuerten bergen Risiken und können Seite 9 von 13

10 dazu führen, dass budgetierte Einnahmen nicht wie geplant fliessen werden. Aus diesen Gründen wurde hier zurückhaltend budgetiert. Sigi Asprion stellt zusammenfassend fest, dass die Gemeinde nach wie vor finanziell gut aufgestellt sei und keine Verschuldung habe, da auch keine Fremdmittel aufgenommen wurden. Die Rechnungsabschlüsse waren in jüngster Vergangenheit immer positiv. Aufgrund der geplanten Investitionen sei ein positiver Abschluss ohne Steuererhöhungen in den kommenden Jahren aber kaum möglich. Die Investitionen müssen demzufolge priorisiert und zeitlich auf mehrere Jahre verteilt werden. Alle im vorliegenden Finanzplan 2018 bis 2022 vorgesehenen Investitionen können in diesem Zeitraum nicht realisiert werden. Die Gemeindeversammlung nimmt die Finanzplanung der Gemeinde 2018 bis 2022 zur Kenntnis. 6. Antrag betreffend Steuerfuss / Steuersatz für das Jahr 2018 Da der Gemeinderat der Gemeindeversammlung keine Anpassungen am Steuerfuss für die Einkommens- und Vermögenssteuer und am Steuersatz für die Liegenschaftensteuer beantragt hat, teilt Sigi Asprion mit, er werde zu den beiden Anträgen auf Seite 56 keine Ausführungen machen, stehe aber für Fragen zur Verfügung. Es werden keine Fragen gestellt und somit leitet Sigi Asprion die beiden Abstimmungen ein. 6.1 Festlegung des Steuerfusses für die Einkommens- und Vermögenssteuer Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates, den Steuerfuss der Einkommens- und Vermögenssteuer auf dem Stande von 60 % der einfachen Kantonssteuer zu belassen, wird durch die Gemeindeversammlung mit grosser Mehrheit (123 Jastimmen und eine Enthaltung) angenommen. 6.2 Festlegung des Steuersatzes für die Liegenschaftensteuer 2018 Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates, den Steuersatz für die Liegenschaftensteuer wie bisher auf 0.5 zu belassen, wird durch die Gemeindeversammlung mit einer grossen Mehrheit (123 Jastimmen und eine Enthaltung) angenommen. Seite 10 von 13

11 7. Budget 2018 St. Moritz Energie Als Präsident der Verwaltungskommission von St. Moritz Energie präsentiert Michael Pfäffli die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung des Budgets 2018 von St. Moritz Energie. In seinem Votum informiert er kurz über abgeschlossene und laufende Tätigkeiten von St. Moritz Energie. Explizit erwähnt er den Umbau des Verwaltungsgebäudes an der Via Signuria mit neu elf Wohnungen in den beiden oberen Geschossen, den Umbau des Unterwerkes Islas, rückblickend die erfolgreiche Energieversorgung durch St. Moritz Energie für die ebenso erfolgreiche Ski WM im Februar 2017, die Arbeiten und Planungen an den Trafostationen Serletta, Fullun und beim Campingplatz sowie die Inbetriebnahme des neuen Leitsystems im Verwaltungsgebäude. Zudem wurde der Revision des Gesetzes über die Organisation und die Verwaltung des Gemeinde-Elektrizitätswerkes (EW-Gesetz) der Gemeinde St. Moritz am 26. November 2017 zugestimmt. Des Weiteren dankt er den Mitarbeitern von St. Moritz Energie für ihre geleisteten Dienste und ist sehr erfreut, der Gemeindeversammlung für das Jahr 2018 einen Ertragsüberschuss (budgetierten Gewinn) über CHF präsentieren zu können. Die Unterlagen zum Budget 2018 von St. Moritz Energie werden unter der Leitung von Michael Pfäffli seitenweise (Seiten 59 bis 70) behandelt. Zu den Unterlagen und auch zu den beiden folgenden Anträgen der Traktanden 7.1 und 7.2 werden keine Fragen gestellt. Somit leitet Sigi Asprion die Abstimmungen ein. 7.1 Erfolgsrechnung Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates, das Budget der Erfolgsrechnung für das Jahr 2018 von St. Moritz Energie zu genehmigen, wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. 7.2 Investitionsrechnung Abstimmung Der Antrag des Gemeinderates, die Investitionsrechnung für das Jahr 2018 von St. Moritz Energie zu genehmigen, wird durch die Gemeindeversammlung einstimmig angenommen. Seite 11 von 13

12 8. Mitteilungen und Informationen Sigi Asprion informiert über das Projekt St. Moritz Da eine Überarbeitung und Anpassung der Ortsplanung der Gemeinde aufgrund übergeordneter Gesetzgebung von Bund und Kanton nötig ist und weil die kommunale Ortsplanung ein sehr wichtiges Instrument zur Steuerung der Zukunft von St. Moritz bildet, hat der Gemeindevorstand entschieden, über die Zukunftsvorstellung eine breite Diskussion zu führen. Das Projekt St. Moritz 2030 verfolgt unter anderem das Ziel, der eigentlichen Erarbeitung der Ortsplanungsrevision vorgelagert eine Vision und Raumstrategie für St. Moritz zu erarbeiten dies unter enger Mitwirkung von Bevölkerung, Gästen, Vereinen, Leistungsträgern etc. Geplant sind dabei öffentliche Anlässe, Workshops mit der Begleitgruppe, Schulprojekte, E-Partizipation (Möglichkeit interaktiv am Projekt teilzunehmen), Dorfgespräche, Dorfspaziergänge und weitere Massnahmen und Aktionen. Auf Basis des durch den Gemeindevorstand bereits genehmigten Vorgehensplans (siehe unten) wird bis Mitte Jahr eine Vision erarbeitet, gegen Ende 2018 eine Raumstrategie sowie als Resultat des Projektes ab Januar 2019 ein Masterplan vorliegen. Über das Projekt wird in der nächsten Ausgabe des Fokus ausführlich informiert. Der erste öffentliche Anlass (Startanlass) wird am 13. Februar 2018 in der Aula des Schulhauses Grevas stattfinden. Projekt St. Moritz 2030 Übersicht Ablauf Seite 12 von 13

13 9. Umfrage Peter Hasler dankt allen, die dazu beigetragen haben, dass die Ski WM zu einem solchen Grosserfolg wurde. Er finde es aber schade, dass Edy links liegengelassen werde. Gian-Marco Ravo deponiert sein Anliegen. Er frage sich, warum für das Gewerbe keine Möglichkeit bestehe, ihre Grünabfälle gratis zu entsorgen, wie es die Hotellerie mit den Küchenabfällen könne. Sigi Asprion nimmt das Anliegen entgegen. Matteo Arioli teilt mit, er habe mit grossem Schrecken festgestellt, dass sich beim Hotel Stahlbad Intersoc ein Holzdepot befinde. Zum Schluss bedankt sich Gemeindepräsident Sigi Asprion bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, des Gemeinderates, des Schulrates sowie der Kommissionen und bei den Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihren Einsatz im 2017 und wünscht allen Anwesenden weiterhin eine schöne Adventszeit, frohe Festtage und alles Gute im Start der Sitzung Schluss der Sitzung Uhr Uhr Der Gemeindepräsident: Sigi Asprion Der Protokollführer: Ulrich Rechsteiner Mit Kenntnisnahme durch den Gemeindevorstand am 5. November 2018 zur Genehmigung zuhanden der Gemeindeversammlung vom 11. Dezember 2018 verabschiedet. Seite 13 von 13