CVP Witterswil. Protokoll zum CVP-Hock vom 5. April Sitzungszimmer EG, Gemeindehaus / 19:30 Uhr ca. 22:00 Uhr

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1 Protokoll zum CVP-Hock vom 5. April 2016 Ort: Datum/Zeit: TeilnehmerInnen: Entschuldigt: Sitzungszimmer EG, Gemeindehaus / 19:30 Uhr ca. 22:00 Uhr Ursi Hänzi Myrta Ziegler Christian Kainz Jörg Ledermann Christian Mende Alois Müller Robert Oser Josef Stebler Glenn Steiger Sandra Mende Anita Müller Fritz Hänzi Valentin Huber Urs Rieder Traktanden: rmationen und Fragen zu den Notizen vom Hock vom rmationen aus dem Gemeinderat Meinungen und Diskussion zu den Änderungen von Reglementen: - Friedhofsreglement; Aufhebung der Doppelgräber (Anhang "Teil 1 - öff - TOP 7 - Beschlussantrag") - Gebührenreglement (Anhang "Gebühren Entwurf Gemeinde Witterswil") - Anhang zum Gebührenreglement - Baugebühren (Anhang "Gebührenreglement mit Änderungen BK" sowie Anhang "Änderung Baugebühren" mit einem Berechnungsbeispiel) Vorbereitung Wahlen 2017 Delegiertenversammlungen CVP Schweiz ( in Winterthur) und CVP Solothurn ( ) Fragen und Anliegen der Hockteilnehmer Diverses/ Protokollant: Christian Mende rmationen und Fragen zu den Notizen vom Hock vom Alois Müller begrüsst alle Teilnehmenden und verdankt die Notizen zum März-Hock.

2 rmationen aus dem Gemeinderat Alois Müller informiert, dass durch den Antrag der Dorfplanungskommission eine Studie für Tempo 30 auf den Strassen in Witterswil in Auftrag gegeben wurde. Die allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten können herabgesetzt werden, wenn: - eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist; - Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen; - auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann; - dadurch eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert werden kann. Somit wird auch geprüft, ob auf der Bahnhofstr. Tempo 30 und in welcher Ausprägung dies möglich ist. Alois Müller und Robi Oser informieren, dass die Dorfplanungskommission zur Gestaltung der zu sanierenden Bahnhofstr. dem Gemeinderat einige gute Vorschläge präsentiert hat. Es wird dazu nun eine Arbeitsgruppe gebildet, die diese Vorschläge weiter ausarbeiten. Josef Stebler wird freundlich eingeladen, in dieser Arbeitsgruppe mitzuwirken. Alois Müller und Myrta Ziegler informieren, dass zum Schulhausanbau ein erstes Konzept durch das Architekturbüro Beck + Oser, Hofstetten erstellt wurde. Die Kosten liegen dabei deutlich über den Erwartungen des Gemeinderates. Das Konzept wird nun mit dem Ziel, die Kosten von 1.5 Mio. nicht zu überschreiten, überarbeitet. Ob diese Vorgabe eingehalten werden kann ist noch offen. Die Anforderungen und Auflagen haben sich gegenüber dem letzten Anbau doch deutlich verändert. Alois Müller informiert, dass zum Wärmeverbund Witterswil im Umkreis der Bahnhofstr. eine veranstaltung am in der Turnhalle statt findet. Die Veranstaltung kann von allen Interessierten besucht werden.

3 Meinungen und Diskussion zu den Änderungen von Reglementen: Friedhofsreglement Alois Müller informiert, dass das Friedhofreglement erst am nächsten CVP-Hock besprochen werden kann. Das Reglement wird noch durch die Kirchgemeinden geprüft, bevor es an die jeweiligen Parteien zu Vernehmlassung geht. Gebührenreglement Die Gebühren zu den Schalterdiensten gaben keinen Anlass zur Diskussion. Hingegen wurden die Punkte "welcher Anlass ist Antragspflichtig und welcher nicht, die dazugehörenden Gebühren und das Antragsformular rege diskutiert. Es wurde festgehalten, dass Alois Müller zur besseren Verständigung im Gemeinderat den Vorschlag macht, entweder ein Verweis auf das Merkblatt Bewilligung von Anlässen und Veranstaltungen (siehe oder die unten stehende Formulierung im Reglement aufgenommen wird: A. Müller Gemäss 9 Abs. 2 des Wirtschafts- und Arbeitsgesetzes (WAG) ist für gastwirtschaftliche Gelegenheitsanlässe sowie gemäss 23 Abs. 2 WAG für Handel mit alkoholischen Getränken im Rahmen eines Einzelanlasses eine Anlassbewilligung erforderlich. Als Anlass wird im WAG umschrieben: - Öffentlicher Anlass, der nicht in einem bewilligten Gastwirtschaftsbetrieb stattfindet - Abgabe von alkoholischen oder nichtalkoholischen Getränken sowie Speisen gegen Entgelt - Beanspruchung von öffentlichem oder privatem Grund Sind kumulativ alle Punkte erfüllt, ist eine Anlassbewilligung zwingend. Demnach benötigen nicht öffentliche Anlässe und Anlässe ohne Gastwirtschaftsbetrieb keine Anlassbewilligung. Selbstverständlich kann die Beschreibung auch vereinfacht oder jene aus dem oben genannten Merkblatt übernommen werden. Die Höhe der Gebühren ist vertretbar. Wünschenswert wäre hingegen ein vereinfachtes Antragsformular.

4 Anhang zum Gebührenreglement - Baugebühren Die Art der Berechnung der Baugebühren war anfänglich nicht klar. Dies konnte in der Runde anhand der am Ende des Protokolls beiliegenden Darstellung geklärt werden. Vorbereitung Wahlen 2017 Am nächsten CVP Hock sollen die CVP Gemeinderäte mitteilen, ob sie als Gemeinderäte eine weitere Amtsperiode ausführen werden. Zudem soll gemeinsam das Vorgehen zu den Wahlen 2017 besprochen werden. Alois Müller wird dies auf die Agenda aufnehmen. Bitte macht euch bereits im Vorfeld Gedanken dazu. Delegiertenversammlungen CVP Schweiz ( in Winterthur) und CVP Solothurn Versammlung ( in Oensingen) Wer Interesse hat an der Delegiertenversammlung teilzunehmen, soll sich vorgängig bitte bei Alois Müller melden. Jeder ist eingeladen an der CVP Solothurn Versammlung teilzunehmen. Fragen und Anliegen der Hockteilnehmer Josef Stebler weist darauf hin, dass das Gemeindebaureglement angepasst werden kann. Der Kanton ermöglicht den Gemeinden dies in den nächsten 6 Jahren durchzuführen. Robert Oser hat dies dem GR bereits mitgeteilt. Die CVP Gemeinderäte werden dies nochmals im Gemeinderat ansprechen und falls nötig ein Antrag für ein Arbeitsgruppe stellen. Diverses/ Nächster CVP Hock: Der nächste Hock findet am , 19:30 Uhr statt. Das Sitzungszimmer ist bereits reserviert. Alois Müller wird die Einladung mit den Traktanden frühzeitig versenden. So kann sich jeder auf das Treffen vorbereiten. Bitte sendet Alois Müller eure Themen für den nächsten Hock bis am zu A. Müller CVP Gemeinderäte A. Müller spätestens / 19:30h

5 Pendenzenliste Pendenzenliste im Hock thematisiert und aktualisiert / Ch. Mende Status Bemerkung Erstellen von Publikationen der CVP in der Dorfzeitung alle laufend Aktuelles Protokoll vom Hock online schalten G. Steiger KW 16 Anpassung des Gebührenreglement Anlassbewilligung im Gemeinderat vorschlagen A. Müller Vorbereitung Wahlen 2017 in Agenda für aufnehmen A. Müller Gedanken zum Inhalt und Vorgehen Wahlen 2017 machen Teilnahme für die CVP Delegiertenversammlung prüfen und bei Interesse Alois Müller Bescheid geben Teilnahme für die Versammlung CVP Solothurn prüfen und bei Interesse teilnehmen Anpassung Gemeindebaureglement im Gemeinderat ansprechen CVP GR Nächster CVP Hock alle / 19:30 Uhr Einladung für den CVP Hock versenden A. Müller

6 Beschlüsse Beschlossen am Bemerkung

7 Beilage Darstellung Baugebührenberechnung! "! # # $ % $ & ' ( )