Erneuerbare Energien in Konjunkturpaketen: Europäische Union

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1 Erneuerbare Energien in Konjunkturpaketen: Europäische Union Die reguläre Förderung erneuerbarer Energien steht im Vordergrund Das Konjunkturpaket der Europäischen Union umfasst insgesamt rund 218 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro davon wurden von der Europäischen Union als Staatenverbund aufgebracht, 188 Milliarden Euro von den einzelnen Mitgliedsstaaten. Etwa 10 Prozent der Maßnahmen (21 Milliarden Euro), können als grün beurteilt werden. Fast 40 Prozent der grünen Konjunkturmaßnahmen sind dem Bereich Energieeffizienz zuzuordnen. Die Mittel wurden vor allem für die energetische Gebäudesanierung (6,3 Milliarden Euro) verwendet. 1,7 Milliarden Euro entfielen auf sonstige Energieeffizienzmaßnahmen, beispielsweise im Verkehrs- oder Konsumgüterbereich. Die Schieneninfrastruktur und der öffentlichen Verkehr werden mit 3,5 Milliarden Euro ausgebaut, weitere 3,2 Milliarden Euro fließen in den Ausbau der Stromnetze. Einen mit rund 10 Prozent relativ hohen Anteil nehmen die Ausgaben für Forschungs- und Entwicklungsprojekte an dem Konjunkturpaket ein (2,2 Milliarden Euro). Unter die Kategorie Sonstiges fallen zum Beispiel Projekte zur Kohlenstoffabscheidung und Speicherung (Carbon Capture and Storage, CCS), Ausgaben im Bereich der Wasserwirtschaft oder Finanzmittel für Umweltschutzfonds und ähnliche Instrumente (insgesamt 2,7 Milliarden Euro). Nur wenig Konjunkturmittel für erneuerbare Energien Lediglich 7 Prozent der grünen Konjunkturmittel werden im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt (1,4 Milliarden Euro). Gefördert werden unter anderem die Energiegewinnung aus Wind, Photovoltaik (PV) und Biomasse. Insbesondere die Anbieter von Offshore- Windenergieanlagen werden davon profitieren: Im EU- Konjunkturpaket wurden Offshore-Windenergieprojekte im Umfang von 279 Millionen Euro finanziert. Die britische Konrad-Adenauer-Ufer Köln Telefon: Fax: techert@iwkoeln.de

2 Regierung hat außerdem die Einspeisung von Offshore- Windenergie ins Stromnetz attraktiver gemacht. Seit 2009 erhalten Anlagenbetreiber für jede Megawattstunde eingespeiste Elektrizität aus Offshore-Windkraftanlagen zwei statt wie bisher 1,5 Renewable Obligation Certificates (ROC s). Diese Zertifikate können an Betreiber fossiler Kraftwerke verkauft werden. In Groß Britannien wurde in den Jahren eine Offshore-Leistung von über 700 Megawatt installiert. Ferner wurde mit dem Bau von Offshore-Kapazitäten von über Megawatt begonnen. Der Markt für Offshore-Windenergie ist noch jung. Welcher Teil der neuinstallierten Leistung auf das Konjunkturprogramm zurückzuführen ist bleibt unklar. Wenn die Anlagen fertiggestellt sind, hat sich die installierte Offshore-Leistung in Groß Britannien seit 2009 mehr als verdreifacht. Der starke Leistungszubau bzw. die begonnenen Bauprojekte sprechen für eine wirksame Konjunkturmaßnahme. Fraglich ist allerdings, welcher Teil der Leistung tatsächlich auf die Förderung im Konjunkturpaket zurückzuführen ist. So wurde die installierte Leistung auch in Dänemark 2009/10 mehr als verdoppelt, einem Land in dem keine spezielle Konjunkturmaßnahme für Offshore-Energie verabschiedet wurde. In den Niederlanden wiederum hatte eine 2009 angekündigte Förderung keine kurzfristigen Auswirkungen auf den Ausbau. Seite 2 von 6

3 Die Hersteller von Offshore-Windenergieanlagen konnten darüber hinaus von den EU- Konjunkturmitteln profitieren (279 Millionen Euro). So werden zum Beispiel die Anlagen für die Projekte BARD 1, Nordsee Ost und Borkum West II in Deutschland gefertigt. Der Markt für Photovoltaikanlagen brummt in der EU. Staatliche Konjunkturprogramme kommen als Ursache dafür jedoch nur zu einem geringen Teil in Frage Die EU ist weltweit der wichtigste Markt für Photovoltaikanlagen. Die Mitgliedsländer der Union vereinen mehr als 80 Prozent der installierten Kapazitäten auf sich. Insbesondere 2010 hat sich der Markt fast verdreifacht. Allerdings geht diese Entwicklung zum Großteil auf Installationen in Deutschland zurück. Mit rund Megawatt ging dort etwa die Hälfte der in der EU 2010 neuinstallierten Leistung ans Netz. In Deutschland gibt es allerdings kein spezielles Konjunkturprogramm für Photovoltaik-Anlagen. Konjunkturmittel für Photovoltaik-Anlagen waren allenfalls über die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude erhältlich. Die Erklärung für den starken Zubau der Anlagen in Deutschland ist vielmehr in der regulären Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) beziehungsweise die 2010 vorgenommen Kürzungen der EEG-Einspeisevergütungen für Photovoltaik-Anlagen zu suchen. So wird der Strom aus Anlagen die noch im Jahr 2010 ans Netz gingen mit einem höheren Einspeisetarif vergütet. Insofern gab es einen Anreiz für Investoren, Projekte die für 2011 oder später geplant waren, zeitlich vorzuziehen. Seite 3 von 6

4 Weitere bedeutende Photovoltaik-Märkte der EU mit einer neuinstallierten Leistung im Gigawattbereich sind Italien und die Tschechische Republik. Auch hier ist der starke Zubau weniger auf Konjunkturprogramme sondern vielmehr auf die regulären Fördersysteme zurückzuführen. Relevante Konjunkturmaßnahmen für Photovoltaikanlagen gab es nämlich abgesehen von der energetischen Gebäudesanierung auch in diesen beiden Ländern nicht. Eine hohe Sonneneinstrahlung und großzügige Einspeisetarife führten zu einem Boom bei Photovoltaikanlagen in Italien bzw. der Tschechischen Republik Unabhängig vom Konjunkturprogramm wurde 2010 im sonnenreichen Italien allerdings noch ein großzügiger Tarif von bis zu 47 Eurocent je Kilowattstunde eingespeister Photovoltaik-Energie gezahlt. Auch der Einspeisetarif für Photovoltaik-Anlagen in der Tschechischen Republik galt mit rund 46 Eurocent je Kilowattstunde 2010 als äußerst attraktiv, zumal es keine relevanten Einschränkungen für Großanlagen gab. Die Einspeisevergütung unterscheidet lediglich grob zwischen Anlagen mit einer Leistung bis 30 Kilowatt und größeren Anlagen. Diese Förderpraxis führte zu einem Boom großer Freiflächenanlagen mit einer Leistung von mehreren Megawatt. Der Boom spiegelt sich in der zunehmenden durchschnittlichen Anlagengröße wider. Der Anteil der Freiflächenanlagen an der installierten Leistung liegt derzeit bei 90 Prozent. Gerade diese Anlagen können jedoch nicht im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung installiert worden sein. Sie wurden also nicht durch das Konjunkturpaket angeregt. Konkrete Fördermaßnahmen für Photovoltaik-Anlagen beinhaltet beispielsweise das französische Konjunkturpaket. 120 Millionen wurden hier für eine nachhaltige Entwicklung der Solarenergie ausgegeben. In anderen EU-Ländern wird die Energiegewinnung aus Photovoltaik unter anderem durch nicht technologie-spezifische Maßnahmen für erneuerbare Energien sowie im Rahmen der energetischen Gebäudesanierung gefördert. So investierte zum Beispiel die spanische Regierung rund 180 Millionen Euro all- Seite 4 von 6

5 gemein in Energieeffizienzmaßnahmen und Erneuerbare Energien. Genauere Angaben über die Höhe der Fördermittel für einzelne Technologien liegen allerdings nicht vor. Biomasse wird in geringerem Umfang gefördert. Chancen für die Anbieter von Pelletheizungen eröffnet zum Teil die energetische Gebäudesanierung. Die Strom- und Wärmeerzeugung aus Biomasse sowie Biogas wurde mit verschiedenen Programmen gefördert. Zum Beispiel investierte Lettland rund 10 Millionen Euro für Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen die Biomasse als Brennstoff einsetzen und weitere 8 Millionen Euro für Biogasanlagen. In Groß Britannien flossen etwa 7 Millionen Euro in die Energiegewinnung aus Abfällen. Hierbei kann allerdings nicht immer klar zwischen Konjunkturprogrammen und regulärer Förderung erneuerbarer Energien unterschieden werden. Außerdem können die Anbieter von Pelletheizungen auch von der energetischen Gebäudesanierung profitieren. In der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei wurde im Rahmen der Gebäudesanierung speziell die Nutzung von Biomasse in Haushalten gefördert. Wie auch bei Photovoltaik-Anlagen können Anbieter aus dem Bereich der Bio-Energie zusätzlich von nicht technologiespezifischen Konjunkturmaßnahmen für Erneuerbare Energien profitieren. Informationen über genaue Förderbeträge liegen allerdings auch in diesem Fall nicht vor. Der Umfang der Konjunkturpakete unterscheidet sich in den einzelnen Mitgliedsländern stark. Den größten wirtschaftlichen Impuls hat Deutschland gesetzt. Durchschnittlich haben die EU-Länder Konjunkturpakete mit einem Finanzvolumen zwischen 1 und 2 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts geschnürt. Das größte Konjunkturpa- Seite 5 von 6

6 ket kommt dabei aus Deutschland. Es umfasst rund 70 Milliarden Euro. Auch in Groß Britannien oder Frankreich wurden umfassende Konjunkturmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft ergriffen. In den Osteuropäischen Staaten war der finanzielle Spielraum für Konjunkturprogramme hingegen geringer. Nachfrageimpulse ergeben sich jedoch zum Teil aus EU-Fördermitteln die unabhängig vom Konjunkturprogramm existieren. Darüber hinaus wurden auch in nicht EU-Ländern wie Norwegen, der Schweiz oder der Türkei Konjunkturprogramme verabschiedet, die sich positiv auf die Auftragslage deutscher Hersteller aus dem Bereich der erneuerbaren Energien auswirken können. Seite 6 von 6