Rathaus. Umschau. Inhaltsverzeichnis. Donnerstag, 11. Juni 2015 Ausgabe 107 muenchen.de/ru

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1 Rathaus Umschau Donnerstag, 11. Juni 2015 Ausgabe 107 muenchen.de/ru Inhaltsverzeichnis Terminhinweise 2 Bürgerangelegenheiten 3 Meldungen 3 M-net Sportfestival: Königsplatz wird zur bunten Sportwelt 3 Radltouren für Zuagroaste zeigen die schönsten Seiten der Stadt 5 Lese-Event Hörgang#6 im Hasenbergl 5 Bauzentrum München: Unentdeckte Stromfresser erkennen 6 Antworten auf Stadtratsanfragen 7 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, München, Telefon , Telefax , presseamt@muenchen.de,

2 Terminhinweise Wiederholung Freitag, 12. Juni, 11 Uhr, Rotkreuzplatz Auftaktveranstaltung zur neuen Bioabfallkampagne des Abfallwirtschaftsbetriebs München (AWM). In einer Pressekonferenz berichten Axel Markwardt, Kommunalreferent und Erster Werkleiter des AWM, und Helmut Schmidt, Zweiter Werkleiter des AWM, über die Hintergründe des Pilotprojektes Neuhausens wertvollste Sammlung. Sie informieren dabei über Ziel und Zweck der Bioabfallkampagne und deren Bedeutung im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft. Der Termin ist auch für Fotografen geeignet. Wiederholung Freitag, 12. Juni, Uhr, großes Zirkuszelt Grünanlage Neuhofener Park an der Plinganserstraße (Höhe Zechstraße) Eröffnung der Stadtteilwoche Sendling -- Obersendling mit Grußworten von Stadtrat Dr. Florian Roth (Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters. Im Anschluss geben Helmut Schleich & Les Derhosn mit ihrem Musikkabarett den künstlerischen Auftakt. Die Stadtteilwoche dauert bis 18. Juni. Montag, 15. Juni, 14 Uhr, Salvatorkirche, Salvatorstraße 17 Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht anlässlich der offiziellen Gedenkfeier für Theodoros Boulgarides, der vor genau zehn Jahren von Tätern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) ermordet wurde. Boulgarides war das siebte Opfer einer in der deutschen Nachkriegsgeschichte beispiellosen Mordserie, die vom 11. September 2000 bis zum 25. April 2007 eine Blutspur durch ganz Deutschland zog. Und er war nach Habil Kiliç das zweite der beiden Münchner Mordopfer des NSU. An der Gedenkfeier anlässlich des 10. Jahrestags seiner Ermordung nehmen auch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, die Griechische Generalkonsulin Sofia Grammata und die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer der NSU-Morde, Barbara John, teil. Den Gottesdienst hält Erzpriester Apostolos Malamoussis. Die Veranstaltung ist nur für geladene Gäste. Achtung Redaktionen: Pressevertreter werden gebeten, sich unter zu akkreditieren , Seite 2

3 Bürgerangelegenheiten Donnerstag, 18. Juni, 18 Uhr, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei) Bürgersprechstunde des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf Perlach) mit dem Vorsitzenden Thomas Kauer. Donnerstag, 18. Juni, 19 Uhr, Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 (barrierefrei) Sitzung des Bezirksausschusses 16 (Ramersdorf Perlach). Donnerstag, 18. Juni, 19 Uhr, Aula des Anton-Fingerle-Bildungszentrums, Schlierseestraße 47 (barrierefrei) Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 17 (Obergiesing Fasangarten). Der Versammlungsleiter Stadtrat Alexander Reissl, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, und die Bezirksausschussvorsitzende Carmen Dullinger-Oßwald informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk. Bürgersprechstunde Von 18 bis 19 Uhr stehen Vertreterinnen und Vertreter aus folgenden Bereichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort: Baureferat Gartenbau und Tiefbau, Bauzentrum München, Kreisverwaltungsreferat Straßenverkehr, Referat für Gesundheit und Umwelt Energieberatung, Münchner Verkehrsgesellschaft, Polizeiinspektion, Stadt-Information und die Bezirksausschussvorsitzende Carmen Dullinger-Oßwald. Meldungen M-net Sportfestival: Königsplatz wird zur bunten Sportwelt ( ) Beim 6. M-net Münchner Sportfestival am Sonntag, 5. Juli, verwandelt die Landeshauptstadt München den Königsplatz von 11 bis 20 Uhr in ein sportliches Freizeitgelände für Familien, Sportbegeisterte und solche, die es werden wollen. Unter dem Motto Sei dabei und entdecke Deinen Sport können Groß und Klein kostenlos etwa 70 Sportarten ausprobieren, neue Trends kennenlernen und bei den spannenden Globetrotter World Slackline Masters mitfiebern. So wird das Gelände vor den markanten Propyläen zur bunten Sportwelt , Seite 3

4 Die diesjährigen Highlights des Sportevents stehen fest: Ein 600 Quadratmeter großes Parkour-Areal lädt zum Zuschauen und Ausprobieren ein, in der Slackline-Landschaft kann man seine Balance testen oder den Profis zuschauen und beim Outdoor Triathlon steht Mitmachen für jedermann auf dem Programm. Kleine Gäste kommen im DAK-Kinderland auf ihre Kosten und wer hoch hinaus will, kann im M-net Flying Fox über den Königsplatz rutschen. Neben abwechslungsreichen Bühnenshows stehen auf dem gesamten Festivalgelände viele Aktionen auf dem Programm. Die Aussteller informieren und zeigen, wie, wo und wann man sich auch nach dem Sportfestival sportlich betätigen kann. Neben Klassikern wie Handball, Tischtennis und Turnen gibt es viele außergewöhnliche Sportmöglichkeiten zu entdecken: Beispielsweise zeigen die Gladiators München, wie man Schwertkampf erlernen kann, die Munich Rangers laden auch die Damen zum American Football ein und die WingTsun Schule gibt eine Einführung in die Kampfkunst. Viele weitere Angebote laden zum Ausprobieren und Zuschauen ein und geben einen Überblick über die Münchner Sportlandschaft. Für das leibliche Wohl sorgen in diesem Jahr erstmals zehn verschiedene Anbieter kulinarischer Köstlichkeiten an ihren Verkaufsständen. Ein gemütlicher Biergarten lädt zum Verweilen ein. Als Highlight präsentiert sich die Sportart Parkour. In der 600 Quadratmeter großen M-net Parkour Area zeigen internationale Profis und Nachwuchstalente aus München, wie man sich über urbane Hindernisse hinwegbewegt. Das Parkour-Team von FAM München e.v. lädt Interessierte zum Mitmachen ein, wenn es darum geht, laufend und springend die Hindernisse zu überwinden. Die Profis von FAM zeigen unter anderem an der speziell für den Sportevent angefertigten Trampoline Wall ihre besten Moves. Richtig spannend wird es um 16 Uhr, wenn das Showfinale der internationalen Parkour-Profis auf dem Programm steht. Slacklinen ist wie Parkour der perfekte Sport für die Stadt. Beim M-net Münchner Sportfestival kann man den ganzen Tag den Profis auf der Slackline zusehen und sich direkt daneben selbst beim modernen Seiltanz versuchen. Zu den Globetrotter World Slackline Masters haben sich internationale Trickliner wie Lukas Huber (Italien), Andy Lewis (USA), Alex Mason (USA), Carlos Neto (Brasilien) und Jaan Roose (Estland) angemeldet. Um 14 Uhr starten die World Slackline Masters das spannende Finale steht um 18 Uhr auf dem Programm. Zum ersten Mal wird es auch einen Frauenwettkampf geben. Dieser beginnt um 11 Uhr, das Finale findet um Uhr statt. Das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München lädt auch in diesem Jahr zum beliebten Outdoor Triathlon für jedermann mit Bogenschießen, Mountainbike und Tragerlklettern ein. In den drei Diszi , Seite 4

5 plinen können sich Einzelstarter, Freunde oder ganze Familien messen. Die gesamte Ausrüstung steht kostenfrei für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Verfügung. Der sportliche Nachwuchs kann sich an vielen Stationen informieren, neue Sportarten kennenlernen und sich einen Überblick über den Kinder- und Jugendsport in der Landeshauptstadt München verschaffen. Im DAK-Kinderland können kleine Entdecker von vier bis elf Jahren einen abwechslungsreichen Spiel- und Spaß-Parcours mit lustigen Bewegungsspielen absolvieren. Auf alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer warten eine Urkunde und tolle Preise. Das Maskottchen Max der DAK freut sich auf die kleinsten Besucher des Sportevents. Weitere Infos gibt es unter Radltouren für Zuagroaste zeigen die schönsten Seiten der Stadt ( ) Am Samstag, 13. Juni, lädt die Radlhauptstadt München alle Neubürgerinnen und Neubürger zu Willkommens-Radltouren ein. Erfahrene Tourguides zeigen auf abwechslungsreichen Routen die schönsten Seiten der Landeshauptstadt und vermitteln Wissenswertes rund ums Radeln in München. Die kostenfreien Fahrradtouren richten sich in erster Linie an zugezogene Münchnerinnen und Münchner, aber auch interessierte Einheimische dürfen mitfahren. Die Ringroute startet um 10 Uhr am Verkehrszentrum, Am Bavariapark 5, und umrundet auf 27 Kilometern einmal Münchens Mitte. Auf der abwechslungsreichen Strecke durch beliebte Stadtviertel wie Haidhausen, Schwabing und Neuhausen entdecken die Teilnehmer die Radlhauptstadt München. Die Südroute beginnt um Uhr am Sendlinger Tor. Durch das Gärtnerplatzviertel und entlang der Isarauen führt die Route nach Obersendling und bis zum Südpark. Von dort radelt die Gruppe entlang fahrradfreundlicher Verkehrswege Richtung Stadtmitte und erreicht nach insgesamt 19 Kilometern ihr Ziel am Verkehrszentrum. Weitere Radltouren für Neubürger folgen bis September. Zusätzliche Informationen sowie das Anmeldeformular für die Touren sind abrufbar unter Lese-Event Hörgang#6 im Hasenbergl ( ) Rund 100 Lesungen, Konzerte und ein Fest: Hörgang#6 lädt am Samstag, 13. Juni, zu einer Entdeckungsreise in den Münchner Norden ein. Ab 20 Uhr wird zu jeder vollen Stunde an 25 verschiedenen Plätzen von 25 Autorinnen und Autoren jeweils eine Viertelstunde lang gelesen. Dann wechseln Publikum und Leser die Orte. Renommierte Schriftsteller treffen dabei auf Nachwuchsautoren und tragen in aller Öffentlichkeit , Seite 5

6 alles vor, was Buchstaben hat: Gedichte, Kurzgeschichten, Romanauszüge, Blogtexte oder Gebrauchsanweisungen. Hörgang#6 zeigt dabei das Hasenbergl von seiner meist unbekannten Seite: Gelesen wird beim Omnibusfriedhof, am Balkangrill Bei Jonny, auf der Panzerwiese, am Glockenturm von Sankt Nikolaus, in Privathäusern und Wohnungen, beim Coiffeur oder Obsthändler, in Treppenhäusern und Garagenhöfen. Die letzte Lesung und ein Konzert mit einem Kammermusikensemble der Münchner Philharmoniker findet um 23 Uhr statt, danach gibt es ein Abschlussfest. Tickets sind für 16 Euro im Vorverkauf, für 20 Euro an der Abendkasse erhältlich. Reservierung mit Auswahl des Startplatzes im Internet unter Ausführliche Informationen und die Spielplätze sind im Internet unter abrufbar. Hörgang#6 wird gefördert vom Kulturreferat der Landeshauptstadt München. Bauzentrum München: Unentdeckte Stromfresser erkennen ( ) Strom sparen dient der Umwelt und schont den Geldbeutel. Norbert Endres, Umweltschutztechniker und Stromsparberater, zeigt am Dienstag, 16. Juni, ab 18 Uhr im Bauzentrum München, Willy-Brandt-Allee 10, Wege auf, wie die oft unentdeckten Stromfresser in den eigenen vier Wänden aufgespürt und wie Umweltbelastungen verringert werden können. Er gibt auch Tipps, worauf beim Neukauf von Elektrogeräten zu achten ist, damit diese unter Berücksichtigung der Betriebskosten tatsächlich preisgünstig sind. Im Rahmen des Vortrags geht Endres auch auf Fragen der Besucherinnen und Besucher ein. Der Eintritt ist frei , Seite 6

7 Antworten auf Stadtratsanfragen Donnerstag, 11. Juni 2015 Für einen fairen Taxi- und Chauffeurmarkt in München Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft, Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP HUT Piraten)) vom Straßenunterführungen in München, die nicht der Normhöhe entsprechen Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom , Seite 7

8 Für einen fairen Taxi- und Chauffeurmarkt in München Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Wolfgang Heubisch, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft, Wolfgang Zeilnhofer-Rath (Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung (FDP HUT Piraten)) vom Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Wilfried Blume-Beyerle: Nach 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufenden Angelegenheit, hier den Vollzug des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlußmäßige Behandlung im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Ihren Antrag vom haben Sie wie folgt begründet: Das Taxigewerbe ist ein wichtiger und zuverlässiger Bestandteil des öffentlichen Personennahverkehrs und bietet den Menschen ein einfach zu nutzendes Verkehrsmittel. Wir begrüßen, dass es viele sichere Fahrten und Fahrer gibt und dass es jedem möglich ist, so von A nach B zu kommen, wie er möchte. In München ist die Anzahl der Taxilizenzen begrenzt mit der Folge, dass der Erwerb einer Taxilizenz bei der Stadt weitgehend eingeschränkt bzw. mit langen Wartezeiten verbunden ist. Hierdurch hat sich ein Graumarkt ergeben, der den Preis für die Übertragung einer Taxilizenz sehr teuer gemacht hat. Neue Angebote in Konkurrenz zum herkömmlichen Taxigewerbe, wie beispielsweise Online-Plattformen und Chauffeurdienste, zeigen die Notwendigkeit, bestehende Regeln auf den Prüfstand zu stellen. Wir setzen uns stets für offene Märkte ein und legen großes Gewicht auf faire Wettbewerbsbedingungen. Hierbei ist uns zudem wichtig, dass der Verbraucherschutz inkl. Datenschutz beachtet wird. Rechtsfreie Räume darf es nicht geben und rechtliche Normen gelten für alle Marktteilnehmer, auch für sog. Sharing-Angebote. Dies wird auch durch die Auffassung der Monopolkommission (BT18/2150) bestätigt. Die Verwaltung sorgt dafür, dass alle rechtlichen Bedingungen für den Taxi- und Chauffeurmarkt in München eingehalten werden. Die Verwaltung prüft eine kontinuierliche Erhöhung der Anzahl der Taxilizenzen in der Stadt mit dem Ziel, dass bis Ende 2016 für jeden, der die rechtlichen , Seite 8

9 Voraussetzungen erfüllt, die Möglichkeit besteht, eine Taxilizenz durch die Stadt zu erhalten. Die Verwaltung stellt dem Stadtrat dar, unter welchen Bedingungen Personen, die einen Personenbeförderungsschein haben, ein Gewerbe zur Personenbeförderung anmelden können. Der Oberbürgermeister wird gebeten, im Rahmen des bayerischen und deutschen Städtetages sich dafür einzusetzen, dass der Taxi- und Chauffeurmarkt von unnötiger Bürokratie entlastet wird. Mit Ihrem Antrag formulieren Sie außerdem eine Reihe von Anforderungen, für deren Umsetzung sich der Oberbürgermeister einsetzen solle. Das Kreisverwaltungsreferat hat der Taxikommission, in der zehn ehrenamtliche Stadtratsmitglieder vertreten sind, in der Sitzung vom ausführlich über den Stand und das Ergebnis des Funktionsfähigkeitsgutachtens sowie über den Stand der Verfahren und das weitere Vorgehen gegen ein Unternehmen (Fa. Uber), welches mittels einer Smartphone-App die Vermittlung von Fahrgästen im Bereich der Personenbeförderung anbietet, berichtet. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag und den einzelnen von Ihnen formulierten Anforderungen Folgendes mit. Vorbemerkung: Zusammenfassend zielt Ihr Antrag darauf ab, eine weitergehende Liberalisierung im Taxigewerbe zu erzielen. Um diese zu erreichen, müssten die grundlegenden Vorschriften des Personenbeförderungsrechts geändert bzw. abgeschafft werden. Die Kompetenz hierfür liegt beim Bundesgesetzgeber. Unabhängig davon ist die derzeitige Rechtslage mit ihren Vorschriften zum Schutz der Fahrgäste jedoch sachgerecht. Eine Initiative beim Bundesgesetzgeber ist daher aus Sicht des KVR nicht angezeigt. Die aktuellen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Unternehmen Uber bestätigen zudem, dass auch die Gerichte das geltende Recht als rechtmäßig ansehen. Umgehungen der gesetzlichen Voraussetzungen werden als unzulässig abgelehnt. Diese grundsätzlichen Erwägungen vorausgeschickt, wird im Folgenden auf die von Ihnen formulierten Anforderungen eingegangen: , Seite 9

10 Punkt 1: Der Betrieb eines Taxiunternehmens muss grundsätzlich jedem Bürger offenstehen, der mittels Personenbeförderungsschein (auch ohne Ortskundenachweis) sowohl die persönliche Integrität (per Führungszeugnis) als auch die gesundheitlichen Voraussetzungen (per regelmäßigem Gesundheitscheck) nachweisen kann. Die Altersgrenze von 21 Jahren bleibt bestehen. Stellungnahme des KVR: Zur geltenden Rechtslage wird Folgendes ausgeführt: Der Betrieb eines Taxiunternehmens steht grundsätzlich jedem Bürger offen, sofern er die subjektiven und die objektiven Voraussetzungen erfüllt. Die Altersgrenze von 21 Jahren spielt dabei keine Rolle. Zu den subjektiven Voraussetzungen gehören neben dem Nachweis der fachlichen Eignung Angaben zur Leistungsfähigkeit, die Aufschluss über den derzeitigen Vermögensstand geben, sowie Nachweise, die die persönliche Zuverlässigkeit des Antragstellers belegen. Die Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen darf nur erteilt werden, wenn die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen des 13 Abs. 1 PBefG für eine/n Antragsteller/in vorliegen. Ein Personenbeförderungsschein ohne Ortskundenachweis bei Unternehmen mit Betriebssitz in München ist nicht realisierbar. Nach der gesetzlichen Regelung des 48 Abs. 1, Abs. 4 Ziff. 7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist im Taxenbereich der Nachweis der Ortskenntnisse Voraussetzung für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung in Betriebssitzorten mit über Einwohnern. Nach 13 Abs. 4 PBefG ist beim Verkehr mit Taxis die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxigewerbe in seiner Funktion bedroht wird. In München wurden nach Auffassung des Gutachters zu viele Genehmigungen zum Verkehr mit Taxis ausgegeben. Dies wurde in der Sitzung der Taxikommission am durch die Firma Linne + Krause Marketing-Forschung aus Hamburg ausgeführt , Seite 10

11 Das Kreisverwaltungsreferat wird die Empfehlungen des Gutachtens auf Umsetzbarkeit überprüfen und der Taxikommission bis zur nächsten Sitzung (Herbst 2015) Vorschläge unterbreiten, ob bzw. wie die Konzessionen abgebaut werden können. Eine vollständige Freigabe des Taxigewerbes ist demnach nach geltendem Recht nicht möglich. Das KVR sieht vor dem Hintergrund des mit dem geltenden Recht verbundenen Schutzes des Taxiverkehrs und der Verbraucher keinen Anlass für eine Lockerung der derzeitigen Rechtslage. Punkt 2: Das Fahrzeug muss für die gewerbliche Nutzung der Personenbeförderung entsprechend versichert werden. Überflüssige Vorschriften, die das zur Beförderung benutzte Fahrzeug betreffen (Farbe, Anzahl der Türen, Alarmanlage, etc.), werden abgeschafft. Ausgenommen bleibt eine Kenntlichmachung, die das Fahrzeug als zur gewerblichen Personenbeförderung genutzt identifiziert. Für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs haftet der Unternehmer. Stellungnahme des KVR: Wenngleich man über die Notwendigkeit einzelner Detailregelungen sicher diskutieren kann, haben sich insgesamt die Vorgaben für die Personenbeförderung aus Sicht des Kreisverwaltungsreferates bewährt. Nachdem es sich hierbei hauptsächlich um Sicherheitsaspekte handelt, sollte die derzeitige gesetzliche Regelung beibehalten werden. Dies gilt insbesondere für den Versicherungsschutz sowie die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge. Punkt 3: Um unnötige Verkehre bei der Personenbeförderung zu vermeiden, muss 49 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes geändert werden (dieser schreibt vor, dass der jeweilige Fahrer nach Erledigung des Beförderungsauftrages zum Betriebssitz zurück kehrt). Stellungnahme des KVR: Eine Änderung im skizzierten Sinne käme letztendlich einer Gleichstellung des Mietwagenverkehrs mit dem Taxiverkehr gleich, ohne dass die für den Taxiverkehr geltenden Vorschriften für den Mietwagenverkehr Anwendung fänden. Auf diese Weise würden die geltenden Vorschriften gewissermaßen durch die Hintertür ausgehebelt , Seite 11

12 Nach geltendem Recht ist es lediglich im Taxenverkehr gestattet, sich zwecks Aufnahme von Fahrgästen im Stadtgebiet bereit zu halten. Dies ist im Mietwagenverkehr ausdrücklich durch die vorgeschriebene Rückkehrpflicht zum Betriebssitz nach Abschluss eines Fahrauftrages untersagt. Bei der Durchführung von Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen sind die Verwechslung mit der Verkehrsform des Taxenverkehrs und ein unlauterer Wettbewerb auszuschließen. Aus diesem Grund wird die Rückkehrverpflichtung vor allem als konkurrenzschützende gesetzgeberische Maßnahme im Verhältnis zum Taxigewerbe gesehen. Punkt 4: Die Preisgestaltung des klassischen, der Beförderungspflicht unterliegenden, Taxigewerbe bleibt weiterhin einheitlich pro Stadt, so dass jeder Fahrgast im Vornhinein weiß, welche Kosten auf ihn zukommen. Eine Freigabe des Taxipreises mit der Notwendigkeit einen Preis bei Einstieg in ein Taxi zu verhandeln, wird abgelehnt. Chauffeurdienste können die Preise unabhängig bestimmen. Voraussetzung ist die Preistransparenz. Stellungnahme des KVR: Auch hier haben sich die gesetzlichen Regelungen bewährt. Die Genehmigungsbehörden setzen einheitlich für ihren Zuständigkeitsbereich die Fahrpreise unter Berücksichtigung der Belange der Unternehmer und der Verbraucher fest. Eine Freigabe des Taxipreises ist weder rechtlich möglich noch beabsichtigt. Zu den Chauffeurdiensten bzw. Mietwagenunternehmen kann das Kreisverwaltungsreferat mitteilen, dass diese bereits jetzt in ihrer Preisgestaltung frei sind. Die Preise werden vor Beginn der Fahrt zwischen dem Unternehmer und dem Kunden vereinbart. Punkt 5: Die Zusammenführung von Fahrgästen und Fahrer als Unternehmer oder auch Unternehmen mit angestellten Fahrern auf Provisionsbasis, beispielsweise mittels einer Smartphone-App wird als ganz normale Personenbeförderungsleistung akzeptiert , Seite 12

13 Hierbei sind insbesondere folgende Bedingungen zu erfüllen: a) Der Unternehmer muss ein Gewerbe angemeldet haben. b) Der Smartphone-App-Unternehmer darf die erlangten Daten der Fahrgäste nicht für andere Zwecke nutzen, außer gegebenenfalls für Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden. c) Die Preisgestaltung für den Fahrgast muss transparent erfolgen und kann von der Preisgestaltung des Taxigewerbes in der jeweiligen Stadt abweichen. d) Die Abführung und der Ausweis von Umsatzsteuer muss gewährleistet sein. e) Der Smartphone-App-Unternehmer ist verpflichtet, die Einhaltung der regulatorischen Vorgaben regelmäßig zu prüfen. Stellungnahme des KVR: Eine Zusammenführung von Fahrgästen und Fahrer als Unternehmer oder auch Unternehmen mit angestellten Fahrern auf Provisionsbasis, beispielsweise mittels einer Smartphone-App als ganz normale Personenbeförderungsleistung kann nur akzeptiert werden, wenn diesbezüglich gesetzliche Regelungen vorliegen. Derzeit bietet die Fa. Uber zwei Geschäftsmodelle (UberPOP und UberBlack) in mehreren deutschen Großstädten, u.a. seit ca. 9 Monaten auch in München, an. Nach Auffassung verschiedener Gerichte (VG/OVG Hamburg bzw. VG/OVG/ LG Berlin) verstößt die Fa. Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz. Bei dem bisherigen Geschäftsmodell handelt es sich eindeutig um eine vertraglich geregelte Beförderung gegen Entgelt. Zuletzt hat das Landgericht Frankfurt am den Mitfahrdienst UberPOP deutschlandweit verboten. In einer Grundsatzentscheidung hat das Gericht dem US-Unternehmen untersagt, Personenfahrten an Fahrer ohne entsprechende Genehmigung zu vermitteln. Das betrifft den Dienst UberPOP, der Fahrer mit privatem Auto an Fahrgäste vermittelt. Die Fahrer sind weder im Besitz einer Genehmigung nach dem PBefG (Konzession) noch im Besitz eines erforderlichen Personenbeförderungsscheines. Mit diesem Urteil wurde auch erneut die derzeit gültige Rechtslage bestätigt. Derzeit versucht das Unternehmen die Anforderung des PBefG dadurch zu vermeiden, dass das Geschäftsmodell als Mitfahrzentrale konzeptioniert wird , Seite 13

14 Punkt 6: Die Beförderungspflicht im klassischen Taxigewerbe bleibt erhalten, ebenso die Regelung von Standplätzen. Stellungnahme des KVR: Die Beförderungspflicht wird durch 22 PBefG und durch die Taxitarifordnung der Landeshauptstadt München geregelt; die Regelung von Standplätzen ist in der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) vom geregelt. Eine Änderung ist nicht beabsichtigt. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist , Seite 14

15 Straßenunterführungen in München, die nicht der Normhöhe entsprechen Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom Antwort Baureferat: In Ihrer schriftlichen Anfrage vom legen Sie folgenden Sachverhalt zu Grunde: Nach dem schweren Lkw-Unfall an der Bahnunterführung an der Dachauer Straße stellt sich die Frage, wie viele Unterführungen im Stadtbereich München nicht der heutigen Durchfahrts-Normhöhe von 4,50 Metern entsprechen, mit der Folge, dass dort nur ein eingeschränkter Verkehr mit Lkws möglich ist. Viele dieser Unterführungen sind im Besitz der Deutschen Bahn, aber wohl auch der Stadt. Da bestimmt eine Mehrzahl dieser Brücken aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg, ja sogar zurückreichend in die Zeit der Monarchie, stammen, steht bei der einen oder anderen Unterführung evtl. ein technischer Ersatz in den nächsten Jahren an, bei dem der Mangel der Höhenbeschränkung beseitigt werden könnte. Ihre daran anknüpfenden Fragen bedurften zu ihrer Beantwortung sehr umfangreicher Recherche- und Auswertungsarbeiten seitens des Baureferates. Da uns von der DB Netz AG keine entsprechenden Auswertungen zur lichten Durchfahrtshöhe der Bauwerke zur Verfügung gestellt wurden, war eine Verlängerung der Beantwortungsfrist erforderlich. Wir danken Ihnen in diesem Zusammenhang für die hierfür gewährte Fristverlängerung. Der Beantwortung der einzelnen Fragen möchten wir folgende grundsätzliche Ausführungen voranstellen: Das Baureferat wird dem Stadtrat einen Sachstandsbericht sowie ein Programm zur Erneuerung von zehn Eisenbahnbrücken vorlegen. Dieses Programm basiert auf dem Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom zum Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahnoder Straßenüberführungen (Sitzungsvorlage Nr /V 10157) sowie auf dem konkreten Erneuerungsbedarf der DB für folgende Eisenbahnbrücken: - Balanstraße (2 Brücken) - Bodenseestraße (2 Brücken) - Chiemgaustraße , Seite 15

16 - Dachauer Straße - Lindwurmstraße - Paosostraße - Rosenheimer Straße - Sportlerweg - Tumblingerstraße - Werinherstraße In Verhandlungen mit der DB Netz AG hat das Baureferat erreicht, dass auch die Eisenbahnbrücke Dachauer Straße mit in das Programm aufgenommen wird, da sich hier häufig Unfälle ereignen. Ihre Fragen beantworten wir wie folgt: Frage 1: Wie viele Brücken und Unterführungen mit einer Beschränkung der Durchfahrtshöhe unter 4,50 Meter gibt es im Stadtgebiet München und welche sind das? Antwort: Insgesamt gibt es nach der Ermittlung des Baureferates in München insgesamt ca. 106 Eisenbahnüberführungen über Straßen. Davon weisen 51 Bauwerke eine lichte Höhe von größer gleich 4,50 m auf und 55 Bauwerke eine lichte Höhe von kleiner 4,50 m. Darüber hinaus gibt es noch ca. 37 Überführungsbauwerke an reinen Fuß- und Radwegen sowie 2 U-Bahnbrücken über Straßen und 4 U-Bahn- Überführungen über Fuß- und Radwegen im Bereich der U 6 in Freimann. Eine namentliche Auflistung aller Bauwerke kann bei Bedarf zur Verfügung gestellt werden. Frage 2: Wie viele und welche dieser Brücken und Unterführungen fallen in die Baulast der Bahn und wie viele gehören der Stadt? Antwort: Die Baulast an den Brückenbauwerken der DB-Überführungen liegt grundsätzlich bei der DB Netz AG. Dies ist bei 95 der 106 Brücken der Fall. Die restlichen Brücken befinden sich entweder in der Baulast des Baureferates (6 Bauwerke), des Kommunalreferates, Markthallen (3 Bauwerke) oder der Stadtwerke München GmbH (SWM) (2 Bauwerke). Dies sind in der Regel stillgelegte Gleise oder Industriegleise. Die Bauwerke im Bereich der U 6 fallen unter die Baulast der SWM , Seite 16

17 Von den 55 Brückenbauwerken mit einer lichten Höhe kleiner 4,50 m sind 51 im Eigentum der DB Netz AG, zwei in der Baulast der Landeshauptstadt München und zwei in der Baulast der SWM. Frage 3: Welche dieser Unterführungen entsprechen auch in der nutzbaren Breite nicht mehr den verkehrlichen Bedürfnissen und stellen deshalb ein zusätzliches Nadelöhr dar? Antwort: Auf Grund der hohen Anzahl an Brückenbauwerken erfolgt keine generelle Prüfung jeder einzelnen Situation. Eine Prüfung erfolgt erst, wenn der Baulastträger einen konkreten Erneuerungsbedarf anmeldet oder aber die verkehrliche Situation im Umfeld dies zwingend erfordert, d. h. wenn eine konkrete Planung eingeleitet wird. Frage 4: Welche dieser, der Bahn gehörenden Brücken, sind bahntechnisch wegen eventueller Gewichtsbeschränkungen und Langsamfahrstellen ein Betriebshindernis und welche sind deshalb auf mittlere Sicht auch aus bahntechnischen Gründen zu ersetzen? Antwort: Hierzu hat uns die DB Netz AG Folgendes mitgeteilt: Derzeit besteht für keine der Eisenbahnüberführungen im Stadtbereich München eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Für den Schwerlastverkehr besteht aktuell nur für die Eisenbahnüberführung über die Lindwurmstraße eine Beschränkung. Frage 5: Aus welchen Baujahren stammen diese Brücken bzw. Unterführungen jeweils im Einzelnen? Antwort: Die Daten zur Inbetriebnahme aller 106 Brückenbauwerke liegen bei der Landeshauptstadt München nicht abrufbar vor. Für die zehn aktuell zur Erneuerung anstehenden Eisenbahnüberführungen hat uns die DB Netz AG folgende Inbetriebnahmedaten mitgeteilt: , Seite 17

18 - Balanstraße (2 Brücken) 1901/ Bodenseestraße (2 Brücken) 1900/ Chiemgaustraße Dachauer Straße Lindwurmstraße Paosostraße Rosenheimer Straße Sportlerweg Tumblingerstraße Werinherstraße 1898 Frage 6: Wie viele und welche dieser Brücken bzw. Unterführungen insgesamt müssen in den nächsten Jahren aus technischen bzw. auch aus planerischen Gründen ersetzt werden? Antwort: Das Baureferat entwickelt derzeit ein Programm zur Erneuerung der Eisenbahnbrücken. Als vordringlicher Erneuerungsbedarf wurden von der DB Netz AG die o. g. Brücken angemeldet (siehe Antwort zu Frage 5). Hinzu kommt die neu aufgenommene Eisenbahnbrücke Dachauer Straße. Frage 7: Wird bei einem fälligen Ersatz grundsätzlich eine Normdurchfahrtshöhe und eine dem Verkehr angemessene Durchfahrtsbreite mit Fuß- und Radwegen angestrebt? Antwort: Ja. Mit dem Grundsatzbeschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom zum Vorbehaltsnetz für den städtischen Wirtschaftsverkehr in München, Kriterien zum Ausbau von Eisenbahn- oder Straßenüberführungen (Sitzungsvorlage Nr /V 10157) wurde durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ein Vorbehaltsnetz für den Lkw-Verkehr > 3,5 t definiert. Die lichte Durchfahrtshöhe soll hier mit mindestens 4,50 m die ungehinderte Durchfahrt aller regulären Kfz erlauben. Die konkrete höhenmäßige Ausgestaltung erfolgt auf der Basis der geltenden Richtlinien unter Berücksichtigung der geometrischen Möglichkeiten , Seite 18

19 Für alle Brückenbauwerke, die sich außerhalb des ausgewiesenen Vorbehaltsnetzes befinden, wird die lichte Höhe im Einzelfall festgelegt: Dabei prüft das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, ob es sich hier um einen Straßenzug handelt, der alternativlos zur Anbindung von Einzelhandels-/Großhandelsgebieten, Fachmärkten, Gewerbe-/Industriegebieten erforderlich ist und entsprechende Schwerverkehrsanteile aufweist. In diesem Fall werden die Brückenbauwerke so angepasst, dass eine ungehinderte Durchfahrt für Kfz > 3,5 t möglich ist. Bei allen anderen Brückenbauwerken erfolgt für den Kfz-Verkehr grundsätzlich ein bestandsorientierter Ausbau. Die Festlegung der lichten Breite richtet sich nach Lage, Funktion und Kapazität der jeweiligen Straße und wird im Benehmen mit dem Kreisverwaltungsreferat festgelegt. Der richtlinienkonforme Ausbau von Fuß- und Radwegen wird im erforderlichen Umfang bei allen Neubaumaßnahmen umgesetzt. Frage 8: Wenn nein, warum nicht? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 7. Frage 9: Drängt die Stadt bei der Bahn darauf, die Unterführungen, die ein Verkehrshindernis darstellen mittelfristig durch Neubauten zu ersetzen? Antwort: Siehe hierzu die Erläuterungen im Vorspann , Seite 19

20 Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat Inhaltsverzeichnis Donnerstag, 11. Juni 2015 Nehmen wir die BürgerInnen ernst! Fahrspur für Radler auf der Lindwurmstraße! Antrag Stadtrats-Mitglieder Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Sabine Nallinger, Sabine Krieger und Dr. Florian Roth (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Rosa Liste) Fahrerloser Betrieb von U-Bahnen Antrag Stadträte Fritz Schmude und Andre Wächter (AfD) Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, München; Druck: Stadtkanzlei

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23 MITGLIEDER IM STADTRAT MÜNCHEN Andre Wächter Fritz Schmude AfD im Münchner Stadtrat Rathaus Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter Rathaus Antrag München, den Fahrerloser Betrieb von U-Bahnen Der Stadtrat möge beschließen: Die Stadtwerke München werden aufgefordert, möglichst bald ein Konzept für die Einführung und Beibehaltung des fahrerlosen Betriebs mindestens einer U-Bahn-Linie vorzulegen. Begründung: Das Vorbild der seit 2008 fahrerlos verkehrenden U-Bahn-Linien in Nürnberg wurde damals von München nicht übernommen. Die offizielle Begründung lautete, dass die Investitionskosten zu hoch seien. Inzwischen sind viele Jahre ins Land gegangen, das von Siemens mitentwickelte System ist inzwischen frei von kostentreibenden Kinderkrankheiten, es wurde mehrfach ins Ausland verkauft und die Elektronik-Preise allgemein sind nach wie vor im Sinkflug. Der möglichst bald vorzulegende Kostenplan wird heute also deutlich anders aussehen. München ist als wachsende Großstadt darauf angewiesen, die Vorteile des fahrerlosen Betriebs (dichtere Taktfolgen, Unabhängigkeit von Dienstplänen, physikalisch optimaler weicherer Fahrtkomfort, insgesamt billigerer Betrieb) möglichst bald nutzen zu können. AfD-Gruppierung im Münchner Stadtrat Fritz Schmude Andre Wächter Alternative für Deutschland im Stadtrat München Rathaus München Seite 1 von 1

24 Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften Inhaltsverzeichnis Stadtwerke München und Tollwood: Gemeinsamer Einsatz für Lebensfreude und eine bessere Zukunft Pressemitteilung SWM StadtBus 100 Samstag, 13. Juni: Umleitung wegen Straßenfest in der Amalienstraße Pressemitteilung MVG MetroBus und 52 StadtBus 132 Marienplatz: Umleitung wegen Stadtgründungsfest am 13. und 14. Juni Pressemitteilung MVG Samstag, 13. Juni: U-Bahn wegen Konzert von Helene Fischer verstärkt im Einsatz Pressemitteilung MVG MVG-Sonderlinie zum Tollwood: Bus 99 fährt durch den Olympiapark Pressemitteilung MVG Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.

25 Stadtwerke München und Tollwood: Gemeinsamer Einsatz für Lebensfreude und eine bessere Zukunft SWM Stand: M-Ökostrom, M-Wasser und Ausbauoffensive Erneuerbare Energien Wasseraktion zugunsten des AWO-Projekts Junge Pflege : Trinkwasser gegen Spende, Soulbottles im München- Design und Umhängetaschen aus alten Werbebannern ( ) Das Tollwood-Festival ist eine der beliebtesten Sommer-Veranstaltungen Münchens: 26 Tage lang bietet es im Olympiapark ein einzigartiges Lebensgefühl. Die SWM sind ein Teil davon. An ihrem Stand auf dem Markt der Ideen informieren sie vom 24. Juni bis 19. Juli über ihre Klimaschutzprojekte sowie über M- Ökostrom und M-Wasser. Es gibt auch wieder eine besondere Aktion für den guten Zweck. Mit Spendenaktionen auf den Tollwood-Festivals unterstützen die SWM Projekte, die Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen. Im Sommer 2015 ist es die Junge Pflege der Arbeiterwohlfahrt. Dabei stehen 22 schwer bis schwerst Pflegebedürftige zwischen 20 und 65 Jahren im Fokus. Durch Unfall, Krankheit oder Gewalt sind sie in einem Alter pflegebedürftig geworden, in dem man eigentlich mitten im Leben steht. Fast alle sind auf Sozialhilfe angewiesen. Für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben bleibt zu wenig übrig. Dabei wollen gerade die Jüngeren aktiver sein, was auch für den Erhalt persönlicher Kompetenzen und des Lebensmuts wichtig ist. Mit der Spende soll ein Heimkino mit großem Bildschirm und Spielekonsole eingerichtet werden. Bewohnerinnen und Be- Herausgeber: Stadtwerke München GmbH Emmy-Noether-Straße München Verantwortlich für Inhalt und Redaktion: Bettina Hess Telefon: Telefax: presse@swm.de

26 wohner können dort zusammen ihrer Leidenschaft für Film und Fernsehen, Fußball und Computerspiele nachgehen. Mehr Informationen: So können die Besucher am SWM Stand die Junge Pflege unterstützen: Gegen 1 Euro Spende gibt es ein Glas quellfrisches Münchner Trinkwasser aus der M-Wasserbar, pur oder gesprudelt. Übrigens: Das Glas kann man sich beliebig oft nachschenken lassen. Der Erlös geht zu 100 Prozent an das Projekt. Für 15 Euro gibt es die SWM Soulbottle Sommeredition 2015, pro Flasche spenden die SWM 10 Euro. Per Online- Wettbewerb wurde bereits zum dritten Mal über das beste Design entschieden. Die SWM haben eine streng limitierte Auflage der aktuellen Soulbottle herstellen lassen. Umhängetaschen-Unikate aus alten SWM Werbebannern können für 25 Euro gekauft werden. 15 Euro davon gehen als Spende ans Projekt. Gefertigt wird die auf 50 Stück limitierte Edition der robusten Recycling-Taschen von Menschen mit Behinderung im Lebenshilfe-Projekt Comebags. SWM und Tollwood übernehmen soziale und ökologische Verantwortung München und die Region sind für ihre hohe Lebensqualität berühmt. Einen großen Beitrag dazu leisten die Stadtwerke München. Sie sorgen in vielen Bereichen des Lebens dafür, dass auch zukünftige Generationen diese Qualität erleben können. Die SWM unterstützen Tollwood, denn sie verfolgen gleiche Ziele: Klimaschutz, Nachhaltigkeit und ein friedliches, verantwortungsvolles Miteinander. Für diese Werte stehen die SWM als kommunales, ökologisch und sozial verantwortungsvolles Unternehmen. Das Festival wurde vom ersten Tag an mit quellfrischem Münchner Trinkwasser beliefert. Seit vielen Jahren ist Tollwood einer der größten Ökostromkunden der SWM, der mit einem freiwilligen Aufpreis einen aktiven Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energienutzung in der Region leistet. Das gesamte Festival, vom kleinsten

27 Stand bis hin zum größten Veranstaltungs-Zelt, werden mit M-Ökostrom aktiv versorgt. Tollwood hat hier neben seiner kulturellen auch eine ökologische Vorreiterrolle eingenommen. Die SWM sorgen auf breiter Front dafür, dass die Luft in München sauberer wird: Mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung, der umweltfreundlichen Kraft- Wärme-Kopplung und der Fernwärme sowie mit klimaschonender Mobilität. Außerdem liefern die SWM Tag für Tag über 300 Millionen Liter quellfrisches Trinkwasser aus dem Voralpenland in alle Münchner Haushalte. Sie betreiben mit 18 Frei- und Hallenbädern eine der modernsten Bäderlandschaften für jeden Geschmack. Und sie engagieren sich im sportlichen und sozialen Bereich, etwa mit der SWM Bildungsstiftung für Chancengleichheit im Bildungsbereich. Infos zum Engagement der SWM auf

28 Samstag, 13. Juni: Umleitung wegen Straßenfest in der Amalienstraße Wegen eines Straßenfestes in der Amalienstraße verlässt der StadtBus 100 (MVG Museenlinie) am Samstag, 13.Juni ab ca.10 Uhr ganztägig seinen regulären Linienweg in der Maxvorstadt. In Fahrtrichtung Hauptbahnhof Nord fahren die Busse zwischen den Haltestellen Von-der-Tann- Straße und Pinakotheken eine Umleitung über die Schellingstraße. Die Haltestellen Amalienstraße und Maxvorstadt/Sammlung Brandhorst können in dieser Zeit in Fahrtrichtung Hauptbahnhof Nord nicht bedient werden. Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Fahrgäste unter anderem mit Aushängen über die Umleitung. Informationen gibt es auch unter und an der MVG-Hotline unter der kostenfreien Rufnummer (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr). Seite 1 von 1

29 Marienplatz: Umleitung wegen Stadtgründungsfest am 13. und 14. Juni Wegen des Stadtgründungsfestes verlassen der MetroBus 52, der Stadt- Bus 132 und ggf. auch die Tramlinie 19 am nächsten Wochenende teilweise ihren regulären Linienweg im Stadtzentrum. Am Samstag, 13. und Sonntag, 14. Juni sind jeweils von ca. 10 bis 23 Uhr folgende Umleitungen erforderlich: Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: Der MetroBus 52 wendet vorzeitig im Rosental. Die Haltestellen Viktualienmarkt und Marienplatz entfallen. Die Haltestellen Sendlinger Tor und St.-Jakobs-Platz werden stadteinwärts zusätzlich bedient. Der StadtBus 132 fährt vom Isartor kommend nur bis zum Viktualienmarkt und von dort über die Frauenstraße zum Isartor zurück. Die Haltestellen Rindermarkt und Marienplatz (St. Peter) entfallen, ebenso die stadtauswärtige Haltestelle im Tal. Bei großem Besucherandrang mit Überfüllung der Fußgängerzone im Bereich Perusa-/Theatiner-/Maffeistraße wird die Tramlinie 19 zwischen Hauptbahnhof Süd und Max-Weber-Platz über die Linie 18 (Sendlinger Tor Isartor) umgeleitet. Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) informiert ihre Fahrgäste unter anderem mit Aushängen über die Umleitung. Informationen gibt es auch unter und an der MVG-Hotline unter der kostenfreien Rufnummer (montags bis freitags von 8 bis 20 Uhr). Seite 1 von 1

30 Samstag, 13. Juni: U-Bahn wegen Konzert von Helene Fischer verstärkt im Einsatz Zum Konzert von Helene Fischer am Samstag, 13. Juni im Olympiastadion verstärkt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) ihr U-Bahn-Angebot vom und zum U-Bahnhof Olympiazentrum. Zur Hinfahrt wird das Fahrplanangebot auf der U3 zeitweise verdoppelt: Die Züge fahren von ca. 15 Uhr bis ca Uhr im 5- statt 10-Minuten-Takt zwischen Innenstadt und dem U-Bahnhof Olympiazentrum. Die U8 (Sendlinger Tor Hauptbahnhof Olympiazentrum) verkehrt planmäßig von ca bis Uhr im 10- Minuten-Takt. Zum Veranstaltungsende sind ebenfalls zusätzliche Züge im Einsatz. Sie fahren im Abstand von wenigen Minuten ab Olympiazentrum via U3 und U8 Richtung Innenstadt. Außerdem pendeln Sonderbusse auf direktem Weg zwischen Olympiazentrum und U2-Bahnhof Frankfurter Ring. Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: Trotz der U-Bahn-Verstärkung ist zeitweise mit Engpässen zu rechen, insbesondere nach Veranstaltungsende, wenn Tausende Richtung U-Bahnhof Olympiazentrum drängen. Der Bahnhof wird wie in solchen Fällen üblich und aus Sicherheitsgründen geboten bei drohender Überfüllung jeweils für wenige Minuten gesperrt bis am Bahnsteig wieder genug Platz für nachrückende Kunden ist. Hier bittet die MVG schon jetzt um etwas Geduld. Tipp: Eine alternative U-Bahnverbindung zum Olympiagelände besteht über die U1 mit Fußweg ab U-Bahnhof Gern. Alternativ können Fahrgäste die U1 auch bis Olympia-Einkaufszentrum nutzen und dort in die U3 umsteigen. S-Bahn-Fahrgäste haben die Möglichkeit, am U-/S-Bahnhof Moosach zur U3 zu wechseln. Besonders zur Hinfahrt bieten sich auch die Tram 20 und 21 (Haltestelle Olympiapark West) an. Seite 1 von 1

31 MVG-Sonderlinie zum Tollwood: Bus 99 fährt durch den Olympiapark Die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) richtet zum Tollwood-Sommerfestival vom 24. Juni bis 19. Juli eine Sonderlinie ein: Die Busse mit der Liniennummer 99 fahren während des gesamten Veranstaltungszeitraums direkt zum Festivalgelände im südlichen Olympiapark. Darüber hinaus bieten sich weitere Verbindungen mit U-Bahn, Bus und Tram sowie den MVG- Nachtlinien an. Herausgeber Stadtwerke München GmbH Pressestelle Telefon: Redaktion Pressereferent Bereich MVG Matthias Korte Telefon: U-Bahnanschluss im 10-Minuten-Takt Die MVG-Busse pendeln im 10-Minuten-Takt (freitags und samstags in Spitzenzeiten alle 5 Minuten) zwischen den U-Bahnhöfen Westfriedhof (U1, U7, Tram 20/21/N20, StadtBus 151, 164, 165) und Scheidplatz (U2, U3, U8, Tram 12, 28, StadtBus 140, 141, 142). Vor allem am Wochenende empfiehlt die Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), über den schwächer frequentierten U-Bahnhof Westfriedhof anzureisen. Unterwegs bedienen sie die Haltestellen Parkharfe, Tollwood (Haupteingang), Spiridon-Louis- Ring (Anschluss zu MetroBus 59) und Ackermannstraße (Anschluss zu Tram 27/N27). Die Sonderlinie fährt montags bis freitags von 14 bis 1 Uhr sowie samstags und sonntags von 11 bis 1 Uhr. Es gilt der reguläre MVV-Tarif. Neben den üblichen Kaufmöglichkeiten für Tickets gibt es extra einen stationären Fahrkartenautomaten direkt am Tollwood-Gelände. Er Seite 1 von 2

32 steht in unmittelbarer Nähe des Haupteingangs. MVG-Tipp: Auch alternative Verbindungen nutzen Das Festivalgelände kann auch gut mit regulären U-Bahn-, Bus- und Tramlinien der MVG erreicht werden. Geeignet sind zum Beispiel die Tramlinien 12, 20/21 und 27 sowie die Buslinien 53, 59, 173, 177 und 178 und zwar über folgende Haltestellen (Auswahl): Tram 20/21 Leonrodplatz, Goethe-Institut oder Olympiapark West Tram 12 und MetroBus 53 Leonrodplatz oder Infanteriestraße Tram 27 Ackermannstraße MetroBus 59 Spiridon-Louis-Ring StadtBus 173 Olympiazentrum StadtBus 177, 178 Petuelring Für Spätheimkehrer stehen die MVG-Nachtlinien N20, N27, N43/N44 und am Wochenende N46 zur Verfügung. Sie fahren zwischen ca. 1 und ca Uhr, am Wochenende halbstündlich und unter der Woche alle 60 Minuten (Auswahl): NachtTram N20 Leonrodplatz, Goethe-Institut oder Olympiapark West NachtTram N27 Ackermannstraße NachtBus N43/N44 Leonrodplatz oder Infanteriestraße NachtBus N46 Olympiazentrum (Nächte Fr./Sa. und Sa./So.) Der Fußweg von allen genannten Haltestellen zum Tollwood-Gelände beträgt rund 15 bis 20 Gehminuten. MVG-Kundenservice: Minifahrplan und mehr Die MVG hat für die Bus-Sonderlinie 99 einen eigenen Minifahrplan herausgebracht, der auch die Fahrzeiten aller MVG-Zubringerlinien zum Bus 99 enthält. Er ist in den MVG-Kundencentern am Hauptbahnhof und am Sendlinger Tor zu haben und findet sich auch als Beihefter im aktuellen Tollwood-Magazin. Auf dem Festivalgelände selbst informiert die MVG an fünf Infomasten über die Fahrzeiten der Buslinie 99 und über die Abfahrtszeiten der U-Bahnen an den Anschlussbahnhöfen Westfriedhof und Scheidplatz. Außerdem werden dort auch alle relevanten MVG-Minifahrpläne verteilt. Hinweis: Die Fotos stehen unter zur Verfügung. Seite 2 von 2