Ausfertigung IM NAMEN DES VOLKES. Prozessbeypllmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz.:

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1 Amtsgericht München Ausfertigung Az.: 155 C 26926/12 IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit - Klägerin - Prozessbeypllmächtigte; Rechtsanwälte Waldorf Frommer, Beethovenstraße 12, München, Gz.: gegen - Beklagte - Prozessbevollmächtigte: wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München durch den Richter am Amtsgericht mündlichen Verhandlung vom folgendes auf Grund der Endurteil 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.006,00 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%

2 - Seite 2 - des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn > nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % * des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 1.006,00 festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte in einer Internet-Tauschbörse. Am zwischen 05:51:40 Uhr und 21:53:25 Uhr sowie am zwischen 03:13:21 Uhr und 09:57:02 Uhr wurde vom Internetanschluss der Beklagten aus in der Internettauschbörse ' der Film zum Herunterladen angeboten. Die Klägerin verfügt über die ausschließlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte an dem o.g. Werk. Sie ließ die Beklagte durch Schreiben der Klägervertreter vom wegen der erstgenannten Urheberrechtsverletzung abmahnen und forderte die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung von Schadensersatz und den Ersatz der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung. Die Beklagte gab über ihre Bevollmächtigten die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung rechtsverbindlich, jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht am ab, zahlte jedoch als Ersatz für die Rechtsanwaltskosten nur einen Teilbetrag ihv EUR. Die Klägerin hat die streitgegenständlichen Forderungen mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom mit Frist zum nochmals angemahnt. Ein WLAN wurde von der Beklagten nicht betrieben, der Internetanschluss wurde nur über einen einzigen PC genutzt. Die Klägerin ist der Ansicht, für die begangene Rechtsverletzung sei ein im Wege der Lizenzana-

3 - Seite 3 - logie zu berechnender Schadensersatz in Höhe von EUR angemessen. i» Die Klägerin beantragt: Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite 1. einen angemessenen Schadensersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als 600 EUR betragen soll zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem sowie ,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem zu zahlen. Die Beklagte beantragt Klageabweisung. Die Beklagte hat bestritten, die streitgegenständliche Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Sie trägt vor, dass neben ihr auch ihr Ehemann und ihr volljähriger Sohn Zugriff auf den Internetanschluss hatten. Diese Nutzungssituation habe auch im Zeitraum bis bestanden. Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die Schriftsätze der Parteien samt Anlagen, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

4 - Seite 4 - * Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist begründet. 1. Das Amtsgericht München ist gemäß 32 ZPO örtlich zuständig, da die Klägerin (auch) Schadenersatzansprüche aus 97 UrhG geltend macht und sich das streitgegenständliche Angebot in der Tauschbörse auch an Interessenten in München richtete und hier im Internet aufgerufen werden konnte. Dabei kommt es nicht darauf an, wo sich der Computer der Beklagten befand, sondern darauf, wo die Tauschbörse, auf der das Angebot erfolgte, bestimmungsgemäß aufgerufen werden sollte. Zu dem Schaden, der nach 97 UrhG geltend gemacht werden kann, zählen auch die im Zusammenhang mit der Abmahnung angefallenen Rechtsanwaltskosten, so dass auch insoweit der Gerichtsstand des 32 ZPO eröffnet ist. Am Gerichtsstand der unerlaubten Handlung ist dann der geltend gemachte Anspruch unter allen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. 2. Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 600,00 EUR aus 97 Abs. 2 UrhG Die Klägerin verfügt unbestritten über die ausschließlichen Nutzungs- bzw. Verwertungsrechte an dem streitgegenständlichen Werk. Sie wird auf den Tonträgern des streitgegenständlichen Albums auch als Rechteinhaberin ausgewiesen, so dass die Klägerin die Vermutung des 85 Abs. 1 UrhG i.v.m. 10 Abs. 1 UrhG für sich in Anspruch nehmen kann Ebenfalls unstreitig geblieben ist, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung über den Internetanschluss der Beklagten begangen wurde. Es besteht damit eine tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte als Anschlussinhaberin des streitgegenständlichen Internetanschlusses für die über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung persönlich verantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom ,1ZR 121/08). Diese Vermutung hat die Beklagte nicht entkräftet. Grundsätzlich ergibt sich aus der tatsächlichen Vermutung eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGH, a.a.o.).

5 - Seite 5 - Steht der Beweisführer - wie hier der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphä- re der Anschlussinhaberin - außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Köln, MMR 2012, 549, 550 m.w.n.). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag der Beklagten nicht Die Beklagte hat unstreitig gestellt, dass das streitgegenständliche Filmwerk zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten über ihren Internetanschluss zum Download angeboten wurde. In einem unauflösbaren Widerspruch hierzu steht der Vortrag der Beklagten, auf dem einzigen PC, über den auf das Internet zugegriffen werden konnte, habe sich zu den streitgegenständlichen Zeitpunkten weder Tauschbörsensoftware noch das streitgegenständliche Filmwerk befunden, ein WLAN sei nicht betrieben worden. Denn wenn ein Zugriff über WLAN ausscheidet und auf den Internetanschluss der Beklagten nur über einen einzigen im Haushalt befindlichen PC zugegriffen werden konnte, so muss sich auf diesem PC zu den maßgeblichen Zeitpunkten sowohl das streitgegenständliche Filmwerk als auch eine entsprechende Tauschbörsensoftware befunden haben. Insoweit war der Vortrag der Beklagten folglich ungeeignet, die o.g. Vermutung zu erschüttern. Gleiches gilt für die Behauptung der Beklagten, bei dem habe es sich um ihren Geburtstag gehandelt, an dem sie den PC überhaupt nicht genutzt hat. Dieser Vortrag stellt letztlich nur ein einfaches, nicht ausreichendes Bestreiten dar. Der Zugriff auf das Internet ist einem Nutzer auch an seinem Geburtstag möglich Ebenfalls nicht ausreichend ist der Vortrag der Beklagten, auch ihr volljähriger Sohn und ihr Ehemann hätten grundsätzlich und so auch am und am Zugriff auf den häuslichen Internetanschluss gehabt. Die Klägerin hat vorliegend zwei konkrete Zeiträume benannt, in denen es - unstreitig - vom Internetanschluss der Beklagten aus zu Urheberrechtsverletzungen zum Nachteil der Klägerin gekommen ist. Es hätte der Beklagten als Anschlussinhaberin, die nach

6 - Seite 6 - allgemeiner Lebenserfahrung in erster Linie über die Art und Weise der Nutzung des" Anschlusses bestimmt und diesen mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert,-daher oblegen, konkret und substantiiert zur Nutzung ihres Internetanschlusses durch sie oder Dritte während dieser konkreten Zeitspannen vorzutragen. Dies ist indes nicht geschehen. Die Beklagte hat weder substantiiert dargelegt, weshalb sie als Verantwortliche nicht in Betracht kommt (vgl. zu diesem Erfordernis LG München, Urteil vom S 9214/11), noch hat sie bezogen auf die konkreten Verletzungszeiträume substantiiert die Nutzung des Internetanschlusses durch Dritte vorgetragen. Der Verweis auf die generelle Nutzungsmöglichkeit des Internetanschlusses durch Dritte ist insoweit nicht ausreichend (a. A.: OLG Köln, a.a.o., OLG Hamm, MMR 2012, 40) Die Beklagte muss zur Überzeugung des Gerichts dabei zumindest fahrlässig gehandelt haben. Wer ein fremdes urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Insoweit bestand eine Prüfungs- und Erkundigungspflicht (vgl. Dreier/Schulze UrhG 97 Rn.57) der Beklagten. Die Beklagte hätte sich daher sowohl über die Funktionsweise der Tauschbörse als auch über die Rechtmäßigkeit des Angebots kundig machen und vergewissern müssen. Eine solche Überprüfung ist offensichtlich unterblieben und wurde von der Beklagten selbst auch nicht vorgetragen Die Beklagte ist der Klägerin nach 97 Abs. 2 UrhG zum Schadensersatz verpflichtet. Nachdem die Beklagte die Vermutung der eigenen Verantwortlichkeit für die streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen nicht zu widerlegen vermochte, kommt bereits aus diesem Grund auch die geltend gemachte Haftungsfreistellung gem. 8 TMG nicht in Betracht. Durch das Angebot zum Herunterladen des streitgegenständlichen Films verursachte die Beklagte einen Schaden in Höhe von 600,00, welchen das Gericht gemäß 287 ZPO der Höhe nach schätzt. Bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten ermöglicht die Rechtsprechung dem Verletzten wegen der besonderen Beweisschwierigkeiten, die der Verletzte hat, neben dem Ersatz des konkreten Schadens weitere Wege der Schadensermittlung. Danach kann der Schaden auch in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr berechnet werden. Der Verletzte hat daher das Wahlrecht, wie er seinen Schadener-

7 - Seite 7 - satzanspruch berechnen will. Vorliegend hat die Klägerin die Berechnung im Wege der " Lizenzanalogie gewählt. Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung der Rechte ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide im Zeitpunkt der Entscheidung die gegebene Sachlage gekannt hätten. Diese Schadensberechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte. Damit läuft die Lizenzanalogie auf die Fiktion eines Lizenzvertrages der im Verkehr üblichen Art hinaus. In welchem Ausmaß und Umfang es konkret zu einem Schaden gekommen ist, spielt dabei keine Rolle. Der Sachvortrag der Klägerin in der Klage stellt eine ausreichende Schätzgrundlage dar. Der angesetzte Betrag von 600 EUR erscheint für das streitgegenständliche Werk angesichts der Funktionsweise der Tauschbörse, die mit jedem Herunterladen eine weitere Downloadquelle eröffnet, angemessen. Das Gericht schätzt daher die angemessene Lizenz gemäß 287 ZPO auf insgesamt 600 EUR. 3. Die Klägerin hat gegen die Beklagten daneben einen Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung vom in Höhe von (weiteren) 406,00 EUR aus 97a Abs. 1 S. 2 UrhG Eine Urheberrechtsverletzung der Beklagten hinsichtlich des Leistungsschutzrechts der Klägerin liegt vor (s.o.). Diese Urheberrechtsverletzung wurde mit Schreiben der Klägervertreter vom abgemahnt und die Beklagte zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Damit konnte die Klägerin von der Beklagten die Kosten für diese Abmahnung nach 97a Abs. 1 S. 2 UrhG in Höhe von ursprünglich 506 EUR verlangen, da dies die erforderlichen Aufwendungen für die berechtigte Abmahnung darstellen. Das Ansetzen eines Gegenstandswerts von und die Zugrundelegung einer 1,0 Geschäftsgebühr erscheinen sachgerecht. Die Abmahnung erfolgte in Bezug auf einen vollständigen Film. Es wurden neben dem Unterlassungsanspruch auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht.

8 - Seite Es kann auch dahinstehen, ob die Klägerin ihrerseits die Anwaltskosten.bereits beglichen hat, da dem Anspruch der Klägerin nicht entgegengehalten werden kann, dass sie ihrerseits noch keine Zahlung für die anwaltliche Tätigkeit geleistet hat. Bereits mit der Klageerwiderung wurde seitens der Beklagten die Erfüllung der geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten endgültig abgelehnt. Damit hat sich der Freistellungsanspruch in einen Erfüllungsanspruch umgewandelt, 250 S.2 BGB entsprechend Hinsichtlich der Kosten für die Abmahnung greift 97a Abs. 2 UrhG nicht ein, da es bereits an einer unerheblichen Rechtsverletzung fehlt. Von einer unerheblichen Rechtsverletzung ist nur auszugehen, wenn die Rechtsverietzugen sich nach Art und Ausmaß auf einen eher geringfügigen Eingriff in die Rechte des Abmahnenden beschränken und deren Folgen durch die schlichte Unterlassung beseitigt werden können. Das Anbieten eines Films in einer Internettauschbörse kann unter diesen Gesichtspunkten keine unerhebliche Rechtsverletzung mehr darstellen. Im Gegensatz zu den in der Gesetzesbegründung genannten Beispielfällen (Nutzung eines Bildes im Rahmen eines privaten Angebots bei e-bay oder Nutzung eines Stadtplans als Anfahrtsbeschreibung für eine private Feier) ist der Sinn und Zweck einer Tauschbörse der unbegrenzte und kostenlose Austausch von Dateien mit ganz überwiegend urheberrechtlich geschützten Inhalten. Der Tauschbörse immanent ist nicht nur die Nutzung des Werks nach 19a UrhG, also das öffentlich Zugänglichmachen des Werks, sondern insbesondere auch die (unkontrollierbare) Vervielfältigung des Werks ( 16 UrhG). Das grenzüberschreitende Anbieten des Werks und das damit einhergehende ebenso leichte wie unbegrenzte Ermöglichen der Vervielfältigung ist das Wesen einer Internettauschbörse und stellt damit den entscheidenden Unterschied zu anderen unberechtigten Nutzungen im Internet dar Es kann dahinstehen, ob die Bevollmächtigten der Klägerin dieser eine 10 RVG entsprechende Honorarberechnung mitgeteilt haben. Die Beklagte kann sich auf 10 RVG nämlich nicht berufen. Die Vorschrift betrifft das Innenverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten und nicht den hier geltend gemachten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch (vgl. hierzu BGH NJW 2011, 2509, 2511; OLG München NZV 2007, 211) Der ursprüngliche Erstattungsanspruch der Klägerin ist durch die Zahlung von EUR durch die Beklagte in gleicher Höhe gem. 362 Abs. 1 BGB erloschen.

9 . - Seite 9-4. Die Nebenforderungen ergeben sich aus 280 Abs. 1 und 2, 286, 288 BGB. Die Kosten entscheidung folgt aus 91 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit be ruht auf 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus 3 ZPO. ST &SB 90CQET gez. Richter am Amtsgericht Verkündet am gez. Urkundsbeamter der Geschäftsstelle