Sehr geehrter Herr Dr. Kriewitz,

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1 Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt Vors. DirAG Dr. Jörg Kriewitz Amtsgericht Wittenberg Dessauer Straße Lutherstadt Wittenberg Anne Poggemann Referentin der Arbeitsgruppen Innenpolitik sowie Recht und Verfassung Landtag von Sachsen-Anhalt CDU-Fraktion Domplatz Magdeburg (03 91) (03 91) poggemann@cdufraktion.de Datum: 8. März 2011 Sehr geehrter Herr Dr. Kriewitz, anbei übersende ich Ihnen im Auftrag Herrn Stahlknechts MdL dessen Beantwortung auf die von Ihnen übersendeten Wahlprüfsteine des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt. Mit freundlichem Gruß gez. Anne Poggemann

2 Wahlprüfsteine des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt für die Landtagswahl am 20. März Amtsangemessene Besoldung Wie sehen Ihre konkreten Pläne zu diesem Thema (amtsangemessene Besoldung) für die nächsten fünf Jahre aus? Die CDU wehrt sich nicht gegen eine amtsangemessene Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt. Jedoch darf bei einer Besoldungshöhe sowohl die finanzielle Situation des Landes, als auch die Besoldung weiterer Landesbediensteter nicht außer Acht gelassen werden. 2. Selbstverwaltung der Justiz Wie ist Ihre Meinung zu einer Selbstverwaltung der Justiz? Die Selbstverwaltung der Justiz ist bereits seit langem ein strittiges Thema, das auch in der nächsten Legislatur weiter beraten werden wird. Wohin die Reise geht, kann derzeit nicht überblickt werden. 3. Richterliche Unabhängigkeit und neue Steuerungsmodelle Was sind in diesem Zusammenhang Ihre kurz- und mittelfristigen Überlegungen zu den neuen Steuerungsmodellen? Die ökonomischen Gesichtspunkte in der Justiz dürfen nie die richterliche Unabhängigkeit, zu der die CDU uneingeschränkt steht, in den Hintergrund treten lassen. 4. Örtliche und fachliche Justizstrukturen Wie sind Ihre grundsätzlichen Pläne zur Standortpolitik in den nächsten fünf Jahren? Wie stehen Sie zur Frage der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten? In dieser Legislatur ist eine umfassende Justizstrukturreform durchgeführt worden. Die neuen Strukturen müssen sich nun zunächst bewähren bevor über weitere Strukturveränderungen in der Justiz nachgedacht werden kann. Die CDU sieht derzeit auch keine Notwendigkeit, eine Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten weiter zu verfolgen.

3 5. Unterstützungskräfte Wie sind Ihre Pläne zu einer sachgerechten Aufgabenverteilung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie deren Ausstattung mit Unterstützungskräften? Soweit es die Landesfinanzen erlauben, werden wir uns für eine Erhöhung der Stellen für Unterstützungskräfte stark machen, um eine sachgerechte Aufgabenverteilung in den Gerichten zu erzielen. 6. Sicherheit Wie sind vor diesem Hintergrund Ihre Vorstellungen zur personellen, baulichen und technischen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften? In den vergangenen Jahren ist ein großes Schwergewicht mit repräsentativen Ergebnissen auf die hiesigen Gerichte und Staatsanwaltschaften gelegt worden. Bauliche Maßnahmen und guten Ausstattungen standen im Focus. Die personelle, bauliche und technische Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften werden auch in Zukunft von Seiten der CDU gefördert.

4 Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt Dr. Ronald Brachmann, Sprecher für Rechtspolitik März 2011 Antworten auf die Wahlprüfsteine des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2011 Frage 1 Amtsangemessene Besoldung Wie sehen Ihre konkreten Pläne zu diesem Thema für die nächsten fünf Jahre aus? Die SPD-Justizpolitiker in Sachsen-Anhalt haben die im Rahmen der Föderalismusreform durchgesetzte Übertragung des Besoldungs- und Versorgungsrechts der Richter und Staatsanwälte in die alleinige Länderzuständigkeit fortwährend kritisiert. Der Übergang der Gesetzgebungszuständigkeit auf die Länder darf nicht dazu führen, dass ein unvertretbares Gefälle im Besoldungsrecht zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern entsteht und die zukünftige Personalgewinnung erschwert. Wir werden uns daher weiterhin für bundesweite Standards in der Richter- und Staatsanwaltsbesoldung einsetzen. Bereits im April 2009 haben die Justizminister der neuen Bundesländer auch auf Initiative Sachsen-Anhalts beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu den Auswirkungen der Föderalismusreform im Richterrecht einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe wird ihren Bericht, welcher die Effekte der unterschiedlichen Besoldung in den Ländern darlegen soll, voraussichtlich Mitte dieses Jahres vorstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Justizministerkonferenz auf Grundlage dieser Ergebnisse und unter Einbeziehung der betreffenden Resolution des Europarates einen entsprechenden Vorschlag zu einer bundesweit angeglichenen Besoldung bzw. Versorgung unterbreitet. Diesen Vorschlag gilt es sodann auch in Sachsen-Anhalt umzusetzen. Frage 2 Selbstverwaltung der Justiz Wie ist ihre Meinung zu einer Selbstverwaltung der Justiz? Die Diskussion um eine Stärkung gerichtlicher Selbstverwaltung sollte von der Frage, wie der verfassungsrechtliche Auftrag der Justiz noch besser für die Bürgerinnen und Bürger erfüllt werden kann, geleitet sein. Dies schließt ein, auch im Land Sachsen-Anhalt künftig eine Debatte über die Verlagerung von Verantwortung und Aufgaben auf die Gerichte ergebnisoffen zu führen, in die auch der sehr weit reichende Entwurf eines Landesjustizselbstverwaltungsgesetzes des Deutschen Richterbundes mit einzubeziehen sein wird. SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz Magdeburg Fon: Fax: fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de

5 Wahlprüfsteine Bund der Richter und Staatsanwälte Seite 2 Mit dem Ziel der Stärkung der Richtervertretung hat der Landtag kürzlich im Übrigen auf Initiative der SPD-Fraktion einen Prüfauftrag an die Landesregierung gerichtet. Der Bericht der Landesregierung zu einer möglichen Abschaffung des Dualismus von Präsidialräten und Richterräten und Bildung eines einheitlichen Gremiums zur Richterbeteiligung wird voraussichtlich Mitte dieses Jahres vorliegen. In die anschließende Diskussion werden wir selbstverständlich auch den Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt einbinden. Es wird künftig aber auch zu prüfen sein, wie durch den Abbau aller Arten von Hierarchien, die der Unabhängigkeit der Richter abträglich sind, die Wahl der Präsidenten auf Zeit ( Primus Inter Pares ) durch die Richterschaft mit der Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl, den rotierenden Vorsitz in den Spruchkörpern sowie die Übertragung der Verwaltungsaufgaben auf einen Kanzler ( Gerichtsmanager ) eine Modernisierung der Binnenstrukturen der Justiz erreicht werden kann. Frage 3 Richterliche Unabhängigkeit und Neue Steuerungsmodelle Wie sind in diesem Zusammenhang Ihre kurz- und mittelfristigen Überlegungen zu den Neuen Steuerungsmodellen? Die aus einzelnen Elementen des sog. Neuen Steuerungsmodells gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Kosten-Leistungs-Rechnung und die richterliche Unabhängigkeit schließen sich nicht aus. Aus unserer Sicht stärkt etwa die Budgetierung bzw. eine dezentrale Budgetverantwortung die Selbstverwaltung der Justiz, da an Stelle der durch den Landeshaushaltsplan zugewiesenen Finanzmittel nunmehr Budgets treten, die weitestgehend frei von den einzelnen Gerichten je nach interner Schwerpunktsetzung verwaltet werden können. Dennoch erkennen wir auch die Grenzen des Neuen Steuerungsmodells an. So werden z. B. die Ergebnisse einer vollständigen Kosten-Leistungs-Rechnung lediglich intern Verwendung finden können, eine Umlegung tatsächlich anfallender Kosten auf Kostenschuldner ist bereits durch rechtliche Rahmenvorgaben (z. B. GKG) richtigerweise ausgeschlossen. Frage 4 Örtliche und fachliche Justizstrukturen Wie sind Ihre grundsätzlichen Pläne zur Standortpolitik in den nächsten fünf Jahren? Wie stehen Sie zur Frage der Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten? Wir unterstützen seit Jahren den Grundgedanken zur Zusammenlegung einzelner Gerichtsbarkeiten. Auch der Bundesrat hat sich bereits vor einigen Jahren für die Öffnung von Bundesrecht zur Zusammenführung von Fachgerichtsbarkeiten ausgesprochen. In dieser Frage steht für uns im Übrigen nicht allein die bedarfsgerechte Ver- SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz Magdeburg Fon: Fax: fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de

6 Wahlprüfsteine Bund der Richter und Staatsanwälte Seite 3 teilung richterlicher Ressourcen im Vordergrund, sondern auch eine anzustrebende Überwindung der Unübersichtlichkeit der verschiedenen Gerichtszweige und eine damit einhergehende Vereinfachung des Gerichtssystems. In einer eventuell anstehenden Diskussion zu diesem Thema ist es für uns selbstverständlich, die Standpunkte der Sozialpartner mit einzubeziehen. Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für weitere Veränderungen der Gerichtsstandorte in Sachsen-Anhalt. Frage 5 Unterstützungskräfte Wie sind Ihre Pläne zu einer sachgerechten Aufgabenverteilung in den Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie deren Ausstattung mit Unterstützungskräften? Im Rahmen des haushalterisch Möglichen werden wir uns dafür einsetzen, dass den Gerichten bzw. Staatsanwaltschaften in ausreichendem Maße Unterstützungs- bzw. Servicekräfte zur Verfügung gestellt werden können. Frage 6 Sicherheit Wie sind vor diesem Hintergrund Ihre Vorstellungen zur personellen, baulichen und technischen Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften? Im Zuge der Bildung leistungsstarker Justizzentren konnten die Sicherheitsmaßnahmen an derartigen Standorten in den letzten Jahren wesentlich verbessert werden. Dass ein entsprechender Bedarf an Justizwachtmeistern insbesondere auch an kleineren, erstinstanzlichen Gerichtsstandorten besteht, wurde durch eine Arbeitsgruppe im Auftrag des Justizministeriums ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, eine entsprechende Anzahl an Wachtmeistern in den Landesdienst einzustellen und die notwendige technische bzw. bauliche Ausstattung zu schaffen. gez. Dr. Ronald Brachmann SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Domplatz Magdeburg Fon: Fax: fraktion@spd.lt.sachsen-anhalt.de

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