Brandenburgisches Oberlandesgericht

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1 5 U (Lw) 117/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht Lw 5/06 Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht Königs Wusterhausen Anlage zum Protokoll vom 15. März 2007 Verkündet am 15. März 2007 als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Brandenburgisches Oberlandesgericht Im Namen des Volkes Urteil In der Landpachtsache des Herrn M K, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Klägers und Berufungsklägers, g e g e n die Agrargenossenschaft F R e.g., Beklagte und Berufungsbeklagte, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Februar 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Gemeinhardt, die Richterin am Oberlandesgericht Kiepe, ZP 650 Urteil OLG allgemein

2 - 2 - den Richter am Oberlandesgericht Dr. Huth sowie die ehrenamtlichen Richter Landwirt B und Dipl.-Agrar-Ing.-Ökonomin R für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen Landwirtschaftsgericht vom 8. Juni Az.: 4 Lw 5/06 Amtsgericht Königs Wusterhausen - wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Juli 2006 Az.: 4 Lw 5/06 wird insoweit zurückgewiesen, als sie sich gegen die das Teilurteil vom 8. Juni 2006 betreffende Kostenentscheidung richtet; im Übrigen wird die Berufung gegen das Schlussurteil vom 7. Juli 2006 als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitwert für das Berufungsverfahren: Für das Teilurteil 841,27, für das Schlussurteil bis zu 300,00. G r ü n d e : I. Die Parteien streiten um die Pflichten der Beklagten zur Herausgabe zweier gepachteter Flurstücke nach Kündigungen eines Landpachtvertrages durch den Kläger. Der Kläger selbst hatte die beiden Flurstücke durch notariellen Kaufvertrag vom 1. November 2004 mit dem Verpächter und Voreigentümer G erworben; Gegenstand des Pachtvertrages, den der vorherigen Eigentümer G mit der Beklagten geschlossen hatte, waren weitere Flurstücke, die der Kläger mit dem notariellen Vertrag vom 11. November 2004 nicht erworben hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Feststellungen in den angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

3 - 3 - Das Landwirtschaftsgericht hat mit dem angefochtenen Teilurteil die Klage auf Herausgabe der beiden Flurstücke abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe sich deswegen nicht in Verzug befunden, weil der Kläger gegenüber der Beklagten nicht den Nachweis erbracht habe, dass er Eigentümer der beiden Flurstücke geworden sei. Für die Beklagte sei unklar gewesen, ab welchem Zeitraum und in welcher Höhe sie den Pachtzins an den Kläger und den ehemaligen Eigentümer habe leisten müssen. Mit dem ebenfalls angefochtenen Schlussurteil hat das Landwirtschaftsgericht, nachdem zwischenzeitlich die Klage teilweise zurückgenommen und hinsichtlich der rückständigen Pacht übereinstimmend für erledigt erklärt worden war, die Klage auch hinsichtlich der noch geltend gemachten Verzugszinsen abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits insgesamt dem Kläger auferlegt. Gegen das ihm am 9. Juni 2006 zugestellte Teilurteil hat der Kläger mit am 7. Juli 2006 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 9. September 2006 mit am 11. September 2006, einem Montag, eingegangenen Schriftsatz begründet. Das Schlussurteil des Landwirtschaftsgerichts wurde dem Kläger am 2. August 2006 zugestellt. Die hiergegen gerichtete Berufung ging am 23. August 2006 bei dem Brandenburgischen Oberlandesgericht ein und wurde mit am 11. September 2006 eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Er macht insbesondere geltend, die Beklagte habe sich schon deswegen mit der Zahlung des Pachtzinses für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 in Verzug befunden, weil sie die geschuldete Pacht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften hinterlegt habe. Der Kläger hat weiter nach Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz mit Kündigungsschreiben vom 21. Juni 2006 den Pachtvertrag erneut, diesmal gestützt auf die Regelung in 12 des Pachtvertrages zum 30. September 2006 gekündigt, weil er die streitgegenständlichen Flächen selbst bewirtschaften wolle. Der Kläger beantragt,

4 - 4 - unter Abänderung des Teilurteils vom 8. Juni 2006 und des Schlussurteils vom 7. Juli 2006 des Amtsgerichts Königs Wusterhausen 4 Lw 5 /06 die Beklagte zu verurteilen, die Flurstücke 7 und 28/1 der Flur 3, der Gemarkung Z mit einer Gesamtgröße von 13,1081 ha an den Kläger herauszugeben sowie an den Kläger Zinsen von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2005 aus 484,10 zu zahlen. Die Beklagte beantragt, die Berufungen des Klägers zurückzuweisen. Die Beklagte verteidigt die angefochtenen Entscheidungen. Sie bestreitet weiterhin, dass der Kläger beabsichtige, als Landwirt die streitgegenständlichen Pachtflächen zu bewirtschaften. Sie ist weiterhin der Ansicht, die Berufung gegen das Teilurteil sei bereits wegen des Fehlens der Mindestbeschwer unzulässig. II. Die Rechtsmittel des Klägers bleiben insgesamt ohne Erfolg, wobei die Berufung gegen das Schlussurteil vom 7. Juli 2006 bereits teilweise unzulässig ist. 1. a) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil vom 8. Juni 2006 ist insgesamt zulässig ( 517, 519, 520 ZPO). Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Berufung nicht deswegen unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 600,00 nicht übersteigt ( 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Bereits der vom Landwirtschaftsgericht ermittelte und für die Gebühren maßgebliche Jahrespachtbetrag übersteigt die in 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO normierte Höhe des Be-

5 - 5 - schwerdegegenstandes von 600,00. Darüber hinaus ist zu beachten, dass sich der Wert der Beschwer bei einer Räumungsklage gegen den Pächter nach 8 ZPO bestimmt, wenn wie hier - Streit darüber besteht, ob das Miet- oder Pachtverhältnis über den Zeitpunkt der verlangten Räumung hinaus bestanden hat (Musielack/Ball, 511 ZPO Rn. 22). Danach kommt es auf den, den Wert des einjährigen Betrages noch übersteigenden, gesamten Pachtzins bis zum Ablauf des Wirtschaftsjahres 2007/2008 an. b) Die Berufung gegen das Schlussurteil vom 7. Juli ist zulässig, soweit mit diesem Rechtsmittel die das Teilurteil betreffende Kostenentscheidung angegriffen wird, weil das Schlussurteil mit der Kostenentscheidung über den gesamten Rechtsstreit auch die das Teilurteil betreffende Kostenentscheidung enthält (BGHZ 19, 172, 174 ff.; BGH NJW 1959, 578; Musielack/Wolst, 99 ZPO Rn. 11; Zöller/Herget, 26. Auflage, 99 ZPO Rn. 10). Die Berufung gegen das Schlussurteil ist jedoch insoweit unzulässig, als mit ihr die Entscheidung in der Hauptsache Abweisung der Verzugszinsen angegriffen wird. Hier liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes unter der in 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO normierten Mindestbeschwer. Gegenstand des noch verbliebenen Hauptantrages waren die Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 484,10 bzw., nach Erhöhung der Klage in erster Instanz auf 802,15. Unabhängig davon, ob man von dem letztgenannten Betrag ausgeht oder von dem Betrag von 484,10, der dem Berufungsantrag zu Grunde gelegt wird, wird damit die erforderliche Mindestbeschwer von 600 nicht annähernd erreicht. Insoweit war die Berufung demgemäß als unzulässig zu verwerfen. Soweit die Berufungen des Klägers zulässig sind, bleiben sie in der Sache ohne Erfolg. 2. Durch die von dem Kläger ausgesprochenen Kündigungen wurde der mit der Beklagten bestehende Pachtvertrag nicht wirksam beendet. a) Die auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung des Klägers vom 2. Januar 2006 ist unwirksam, weil ein Verzug der Beklagten mit der am 30. September 2005 fälligen Pachtrate für das Pachtjahr 2004/2005 nicht bestand. Die Leistung ist zum vereinbarten Zeitpunkt am 30. September 2005 aus einem Umstand unterblieben, den die Beklagte im Sinne von 286 Abs. 4 BGB auf das Schuldverhältnis der Parteien findet das Bür-

6 - 6 - gerliche Gesetzbuch seiner bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung Anwendung nicht zu vertreten hatte. Unstreitig hat die Beklagte die Pacht für das Pachtjahr 2004/2005, die am 30. September 2005 fällig war, bis Januar 2006 noch nicht bezahlt, so dass grundsätzlich der Kündigungsgrund des 594 e Abs. 2 BGB gegeben war. Einer Mahnung bedurfte es nicht, da die Leistungszeit kalendermäßig bestimmt war. Verzug setzt aber weiter voraus, dass die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den der Schuldner zu vertreten hat ( 286 Abs. 4 BGB), wobei die Darlegungs- und Beweislast insofern beim Schuldner liegt, der sich entlasten muss. An einem solchen Verschulden fehlt es vorliegend. Obwohl der Kläger mit Schreiben vom 25. April 2005 der Beklagten angezeigt hat, dass er mit Kaufvertrag vom 1. November 2004 die beiden Grundstücke erworben hat, deren Herausgabe er mit der vorliegenden Klage begehrt, war gleichwohl für die Beklagte nicht ersichtlich, wer in welchem Umfang Gläubiger der Pacht für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 war. Der Pachtvertrag konnte nach 593 b BGB i. V. m. 566 BGB erst mit der Eintragung des Klägers im Grundbuch auf diesen übergehen. Der Zeitpunkt der Eintragung des Klägers ist der Beklagten aber vor der am 2. Januar ausgesprochenen Kündigung nicht mitgeteilt worden. Damit war für die Beklagte nicht ersichtlich, ob und in welchem Umfang der Kläger Gläubiger der Pacht für das Jahr 2004/2005 geworden ist, zumal darüber hinaus nicht alle Flächen, die Gegenstand des Pachtvertrages sind, an den Kläger verkauft worden waren. Eine solche Kenntnis der Beklagten ergibt sich auch nicht aus dem Schreiben des ursprünglichen Verpächters G vom 26. April In diesem Schreiben wird zunächst nur mitgeteilt, dass der Kaufpreis durch den Kläger am 25. November 2004 hinterlegt worden war. Hieran knüpft der Verpächter G dann die Folgerung, dass aus seiner Sicht eine Pachtzahlung an ihn bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen müsse. Damit wird aber nicht eindeutig erklärt, in welchem Umfang die Pacht ihm bzw. dem Erwerber zustehen soll, sondern es wird lediglich eine Vermutung, die sich aus den Regelungen des nicht mitgeteilten Kaufvertrages ergeben soll, zum Ausdruck gebracht. Eine sichere Grundlage zur Beurteilung, in welchem Umfang jeweils Erwerber und Veräußerer an der Pacht berechtigt waren, bildet dies nicht, zumal nicht alle Pachtflächen Gegenstand des Kaufvertrages vom 1. November 2004 waren.

7 - 7 - Damit bestand zum Zeitpunkt der Fälligkeit am 30. September 2005 aus Gründen, die die Beklagte nicht zu vertreten hatte, für diese keine tatsächliche Sicherheit, an wen und welchem Umfang die Jahrespacht zu zahlen war. Entgegen der Auffassung des Klägers war die Beklagte nicht verpflichtet, dieser Unsicherheit in der Weise zu begegnen, dass sie die Pacht nach den Vorschriften der 372 ff. BGB unter Verzicht auf ihr Rücknahmerecht hinterlegte. Die Hinterlegung im Sinne der 372 ff. BGB ist ein Erfüllungsurrogat; sie ist ein Rechts des Schuldners, keine Pflicht (BGH NJW 1969, 1662; Palandt/Grüneberg, Einführung vor 372 BGB Rn. 1). Der oder die Gläubiger können die Hinterlegung nicht verlangen. Ist der Schuldner aber zur Hinterlegung nicht verpflichtet, weil es sich nicht um die Erfüllung selbst handelt, sondern lediglich um ein Erfüllungsurrogat, so kann der Umstand, dass er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, nicht dazu führen, dass er seine Pflichten aus dem Schuldverhältnis verletzt. Damit führt auch die Tatsache, dass die Beklagte die Pacht nicht nach den gesetzlichen Regelungen hinterlegte, sondern ihrem eigenen Rechtsanwalt zu treuen Händen übergeben hatte, nicht dazu, dass sie die unterbliebene Zahlung im Sinne von 286 Abs. 4 BGB zu vertreten hatte. Damit befand sich die Beklagte zum Zeitpunkt der Kündigung am 2. Januar 2006 noch nicht in Verzug, so dass die hierauf gestützte Kündigung nicht wirksam war. b) Die auf 12 des Pachtvertrages gestützte Kündigung vom 21. Juni 2006 konnte diesen ebenfalls nicht wirksam vorzeitig beenden. Es ist bereits zweifelhaft, ob solche Klauseln wie in 12 des Pachtvertrages in zeitlich befristeten Pachtverträgen wirksam sind bzw. eine Kündigung von demjenigen, der ü- ber 493 b, 566 BGB in den Pachtvertrag eingetreten ist, geltend gemacht werden können. Einer abschließenden Entscheidung hierzu bedarf jedoch nicht, weil die Kündigung vom 21. Juni 2006 bereits aus einem anderen Grund unwirksam ist. Wie bereits ausgeführt, hatte der ursprüngliche Eigentümer und Verwalter G die verpachteten Flächen nur teilweise an den Kläger verkauft, hinsichtlich der übrigen Grundstücke blieb er Verpächter. Die Grundstücke waren ursprünglich Gegenstand eines einheitlichen Pachtvertrages. In diesen einheitlichen Pachtvertrag ist der Kläger nach 593 b, 566 BGB teilweise Kraft Gesetzes in der Weise eingetreten, dass nunmehr der Kläger und

8 - 8 - der ursprünglich Alleinverpächter G Verpächter wurden. Nach 12 Nr. 1 des Pachtvertrages konnte der Pachtvertrag im Falle der Selbstbewirtschaftung grundsätzlich nur insgesamt gekündigt werden. Eine solche Kündigung des gesamten Pachtvertrages, die alle verpachteten Flächen umfasst, sollte nach dem Willen des Klägers auch mit der Kündigung vom 21. Juni 2006 ausgesprochen werden. Dies ergibt sich eindeutig aus dem vorgelegten Kündigungsschreiben (GA 85). Das Schreiben weist als Absender den Kläger und den ursprünglichen Alleinverpächter G aus. Es beginnt mit der Formulierung wir teilen mit. Unter Berufung auf Ziffer 12. des Pachtvertrages wird der gesamte Vertrag gekündigt, wobei es in diesem Zusammenhang dann weiter heißt, Herr G verzichte auf die Herausgabe der nicht veräußerten Flächen; insoweit könne eine neue Nutzungsvereinbarung getroffen werden. Eine solche Kündigung hätte nach teilweisem Eintritt des Klägers in den Landpachtvertrag aber nur durch den Kläger und den weiteren Mitverpächter G gemeinsam ausgesprochen werden können. Die vorgelegte Kündigung ist aber, worauf in der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2007 ausdrücklich hingewiesen worden ist, tatsächlich nur vom Kläger alleine unterzeichnet worden. Da dieser sich nicht darauf beruft, dass er den weiteren Verpächter G vertreten durfte, fehlt es für die Wirksamkeit der Kündigung aber schon daran, dass diese nicht durch alle Verpächter erklärt worden ist. Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob der Kündigung auch entgegensteht, dass der Kläger diese Flächen jedenfalls teilweise überhaupt nicht selbst bewirtschaften will, sondern nach seinem eigenen Vortrag als Tauschflächen verwenden will. 3. Bleibt aber die Berufung gegen das Teilurteil vom 8. Juni 2006 in der Sache ohne Erfolg, so kann auch die Berufung gegen die Kostenentscheidung des Schlussurteils, soweit dadurch über die Kosten des Teilurteils mitentschieden wird, ebenfalls keinen Erfolg haben. 4. Gründe, die eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnten ( 543 Abs. 2 ZPO), sind nicht ersichtlich.

9 - 9 - Die Kostenentscheidung ergibt sich aus 97 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO. Rechtsmittelbelehrung OLG/Lw 5 Gemeinhardt Kiepe Dr. Huth