Verhandlungsgegenstand. Kenntnisnahme Beschlussvorschlag

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1 STADT LEONBERG Drucksache 2016 Nr. V 29 Dezernat C Stadtwerke Leonberg Ralf Wittner V-Ausschuss am ö Bauverwaltungs-/Bauordnungsamt Gemeinderat am ö Manfred Schmid Verhandlungsgegenstand Jahrestiefbauarbeiten der Stadtwerke Leonberg - Vergabe der Bauleistungen Kenntnisnahme Beschlussvorschlag Empfehlung an den Gemeinderat: Die Ausführung der Jahrestiefbauarbeiten für das Stadtgebiet einschließlich aller Teilorte für den Zeitraum vom bis wird wie folgt vergeben: 1. Die Tiefbauarbeiten werden an die Firma Braun Straßenbau & Baggerbetrieb, Leonberg, zu den Preisen ihres Angebotes vom mit einer Auftragssumme von netto EURO ,80 vergeben. 2. Anfallende kleinere Auswechslungen von Wasserleitungen bis zu einem Kostenumfang von Euro/brutto können im Rahmen der Auftragssumme gem. Ziffer 1 verwaltungsintern vergeben werden. Klaus Brenner Dr. Ulrich Vonderheid Bernhard Schuler Bürgermeister Erster Bürgermeister Oberbürgermeister Technischer Betriebsleiter Erster und Kaufmännischer Betriebsleiter

2 Seite 2 1. Zusammenfassung des Sachverhalts Die zur Vergabe anstehenden Leistungen umfassen die Arbeiten für die erforderlichen Tiefbaumaßnahmen der Stadtwerke Leonberg, die im Zuge für die Auswechslung, Erneuerung und Herstellung der Versorgungs- und Hausanschlussleitungen notwendig sind. Der Umfang der Einzelaufträge wird ,- EUR/brutto nicht überschreiten. Maßnahmen über ,- EUR/brutto werden einem separaten Ausschreibungsverfahren zugeführt. 2. Ziele der Maßnahme Mit der Vergabe der Bauleistungen an einen Jahresunternehmer sind die Stadtwerke Leonberg jederzeit rasch in der Lage, auf geeignete Fachkräfte und entsprechende Geräte zugreifen zu können. Dies dient der Vermeidung von Schäden durch Rohrbrüche und gleichzeitig der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. 3. Sachverhalt/Sachstand Die Stadtwerke Leonberg haben über das Jahr gesehen im Mittel ca. 100 Rohrbrüche zu verzeichnen, wobei die Anzahl in den Wintermonaten etwas höher ist. Die Wasserverlustrate liegt aktuell bei ca. 6,4 % und liegt somit deutlich unter dem Durchschnitt in Deutschland. Diese Verlustrate ist positiv zu bewerten, da Leonberg einschließlich den Ortsteilen Höfingen, Gebersheim und Warmbronn über ein weitverzweigtes Rohrnetz von über 380 km Länge verfügt, und zudem in Teilen von Leonberg, ein äußerst aggressiver gipshaltiger Boden vorzufinden ist, der zu verstärkter Korrosion führt. Mit einem Team von Mitarbeitern übernehmen die Stadtwerke Leonberg die Rohrmontagearbeiten in Eigenregie. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten für den Zeitraum vom bis sollen nun neu vergeben werden. Das beauftragte Unternehmen muss ständig eine einsatzbereite Arbeitskolonne bereitstellen. Dies gilt auch für Sonn- und Feiertage. Die im Laufe eines Jahres anfallenden Einzelaufträge werden erfahrungsgemäß die Auftrags- bzw. Abrechnungssumme von ,- EUR nicht überschreiten. Wasserleitungsauswechslungen über ,- EUR werden gesondert ausgeschrieben. Die Bauleistungen umfassen die anfallenden Straßen- und Tiefbaumaßnahmen in Leonberg einschließlich der Ortsteile Höfingen, Warmbronn und Gebersheim. Es handelt sich hierbei meist um kleinere Maßnahmen, die sich aufgrund nachfolgend beschriebener Fälle ergeben: Beseitigung bzw. Auswechslung von schadhaften Trinkwasserleitungen (z.b. Rohrbrüche) Auswechslung von Versorgungs- und Hausanschlussleitungen

3 Seite 3 Herstellung von Neuanschlüssen Herstellung von Ringschlüssen Erneuerung und Herstellung von Hydrantenschächten Der Jahresbau für die Tiefbauarbeiten der Stadtwerke Leonberg ist nach der derzeitigen gültigen Fassung Leistungsbuch für den Tiefbau, Garten- und Landschaftsbau; Verfahren Stuttgart; Ausgabe 06/2012, für 2 Jahre ausgeschrieben worden. Vergabevorschlag: Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben. Gemäß 3(4) Nr.1 der VOB/A besteht die Möglichkeit, die Arbeiten von einem beschränkten Kreis von geeigneten Unternehmen ausführen zu lassen. Dies ist im Hinblick auf die Rufbereitschaft und der daraus resultierenden Reaktionszeit im Falle von Rohrbrüchen, zur Vermeidung von Wasserversorgungsunterbrechungen, unabdingbar. Zum Eröffnungstermin am , Uhr, lagen 4 Angebote vor. Durch das Bauverwaltungs- und Bauordnungsamt und die Stadtwerke der Stadt Leonberg wurde daraufhin die Prüfung und Wertung ( 16 VOB/A) vorgenommen. Wertungsstufe 1 (Formale Prüfung Ausschlüsse von der Wertung): Es wurde kein Angebot nach 16 Abs. 1 VOB/A nach den Bewerbungsbedingungen oder aus sonstigen Gründen von der Angebotswertung ausgeschlossen. Wertungsstufe 2 (Eignung der Bieter): Es wurde kein Angebot nach 16 Abs. 2 VOB/A im Rahmen der Eignungsprüfung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit) von der weiteren Angebotswertung ausgeschlossen. Wertungsstufe 3 (Prüfung der Angebotspreise und fachtechnische Prüfung): Nach 16 Abs. 3 bis 5 VOB/A musste kein Angebot aufgrund rechnerischer, technischer bzw. wirtschaftlicher Prüfung von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden. Wertungsstufe 4 (Auswahl des annehmbarsten Angebots): In der engeren Wahl verbleiben somit nach 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A alle 4 Angebote. Eventuelle Rechenfehler, Abgebote, Sondervorschläge, Eventualpositionen, sowie Nebenangebote und Nachlässe wurden hierbei im jeweiligen Angebotsendpreis berücksichtigt. Nach 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A stellt das Angebot der Firma Braun Straßenbau & Baggerbetrieb aus Leonberg unter Berücksichtigung aller technischen, wirtschaftlichen, gestalterischen und funktionsbedingten Gesichtspunkten das Wirtschaftlichste und Annehmbarste dar.

4 Seite 4 4. Weiteres Vorgehen Es wird vorgeschlagen, auf dieses im Sinne der VOB/A wirtschaftlichste Angebot der Firma Rüdiger Braun Straßenbau & Baggerbetrieb den Zuschlag zu erteilen (netto ,80 EURO). 5. Alternativen zum Beschlussvorschlag Aus versorgungstechnischer Sicht gibt es nach Ansicht der Stadtwerke Leonberg keine Alternative zum Beschlussvorschlag.

5 Seite 5 6. Finanzierungsübersicht Der Beschlussvorschlag hat keine finanziellen Auswirkungen führt zu Mehreinnahmen in Höhe von Betrag Mehreinnahmen EUR p.a. führt zu folgenden finanziellen Belastungen: 6.1 Bezeichnung der Maßnahme Jahrestiefbauarbeiten Haushaltsstelle Klicken Sie hier, um die HHSt einzugeben. 6.2 Mittelbedarf Lfd. Jahr ,95 EUR FinPlanjahr ,90 EUR FinPlanjahr ,95 EUR FinPlanjahr 2019 Betrag. EUR 6.3 Mittelbereitstellung HAR Vorjahr 2015 Betrag. EUR WPL 2016 Fremdleistungen Lfd. Jahr ,95 EUR FinPlanjahr ,90 EUR FinPlanjahr ,95 EUR FinPlanjahr 2019 Betrag. EUR 6.4 Zusweisungen/Zuschüsse Betrag. EUR 6.5 Die Vergabe der Maßnahme darf erst nach Finanzierungszusage Dritter (Bewilligungsbescheid, Vereinbarung, Vertrag o. ä.) vollzogen werden. 6.6 Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert Die Finanzierung des Vorhabens ist nicht abschließend gesichert (siehe Beschlussvorschlag) 6.7 Zusätzliche Anmerkungen Text Jährliche Folgekosten Personalausgaben Betrag. EUR + Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand Betrag. EUR + Sonstige Folgeausgaben Betrag. EUR - laufende Folgeeinnahmen Betrag. EUR = Nettofolgeausgaben pro Jahr Betrag. EUR Jährliche Folgekosten im Zusammenhang mit Neubauvorhaben (statistische Grundlage - berechnet aus Investitionssumme/Folgelastquote) = Nettofolgeausgaben pro Jahr Betrag. EUR Die Finanzierungsübersicht ist mit dem Kämmereiamt abgestimmt Hier können noch Anlagen beigefügt werden.